{"id":27521,"date":"2015-09-11T09:08:44","date_gmt":"2015-09-11T07:08:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521"},"modified":"2015-09-11T09:08:44","modified_gmt":"2015-09-11T07:08:44","slug":"hinweise-des-tages-2457","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h01\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h02\">Erben in Deutschland 2015 \u2013 24: Volumen, Verteilung und Verwendung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h03\">Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h04\">Konjunkturprognosen haben mal wieder Konjunktur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h05\">Oskar Lafontaine: CDU und SPD m\u00fcssen bei Schuldenbremse und Haushalts-Sanierung Farbe bekennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h06\">Alter beim Austritt aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung ist gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h07\">Altersarmut trotz privater Vorsorge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h08\">Syrien-Krieg:\u00a0Russische Milit\u00e4rbewegungen irritieren USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h09\">Die R\u00fcstungsindustrie \u00fcbernimmt von der Leyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h10\">Auch die USA r\u00fcsten an der Grenze zu Mexiko auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h11\">Griechenland: Wahlkampf paradox<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h12\">Heiner Flassbeck: Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h13\">Ein sozialdemokratisches Gro\u00dfschiff leitet ein Wendeman\u00f6ver ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h14\">V\u00f6llige Entdemokratisierung: Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h15\">Abwege einer menschenfeindlichen Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521#h16\">Gespr\u00e4ch mit dem Blogger Jens Berger: Kr\u00f6sus Fu\u00dfball<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27521&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Fl\u00fcchtlinge als \u201cSicherheitsrisiko\u201d<\/strong><br>\nDie Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Fl\u00fcchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. F\u00fcr den kommenden Monat k\u00fcndigt der zentrale milit\u00e4rpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine \u201cTop-Level-Veranstaltung\u201d an, die sich mit den \u201cAuswirkungen\u201d von \u201cFlucht und Migration\u201d auf \u201cSicherheit und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t\u201d befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU), der sich wiederholt f\u00fcr die \u201cvollst\u00e4ndige Registrierung\u201d aller in Deutschland ankommenden Fl\u00fcchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen \u201cTerroristen\u201d befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbeh\u00f6rden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen \u201cillegaler Migration\u201d, \u201corganisierter Kriminalit\u00e4t\u201d und \u201cTerrorismus\u201d. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen \u201cSouver\u00e4nit\u00e4t\u201d und \u201cStabilit\u00e4t\u201d durch \u201cungesteuerte und irregul\u00e4re Zuwanderungen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59195\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Katja Kipping: Der Sieben-Punkte-Plan zur Fl\u00fcchtlingsdebatte<\/strong><br>\nDer massenhafte Tod auf den Transitrouten ist das Werk eben jener Gro\u00dfen Koalition, die den Schleppern mit viel Aufwand erst die Gesch\u00e4ftsgrundlage bereitet.<br>\nDie vermeintliche Fl\u00fcchtlingskrise ist selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische \u00dcberforderung zu suggerieren, wo tats\u00e4chlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. Selbst in diesem reichen Land gibt es l\u00e4ngst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Nicht weil \u2013 wie Rechtspopulisten aller Couleur nun zu suggerieren versuchen \u2013 zu wenig Geld oder Wohnraum da w\u00e4re, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist.<br>\nIn einem Witz aus den sozialen Netzwerken wird das vereinfacht, aber treffend auf den Punkt gebracht: Ein Banker, ein \u201eBild\u201c-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zw\u00f6lf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum \u201eBild\u201c-Leser: \u201ePass auf, der Asylant will deinen Keks\u201c.<br>\n\u2026 die Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Europa verweist auf ein noch viel grundlegenderes Problem: die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Die vielen, die in gro\u00dfer Not die Grenzen \u00fcberwinden, f\u00fchren uns damit die Begrenztheit der kapitalistischen Ordnung vor Augen.<br>\nDeutsche R\u00fcstungsfirmen verdienen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen, die in vielen L\u00e4ndern B\u00fcrgerkriege anheizen. Wer aber Waffen in alle Welt exportiert, darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen andernorts Menschen in die Flucht schlagen\u2026\n<ol>\n<li>Fluchtursachen bek\u00e4mpfen!\u2026<\/li>\n<li>Kommunen nicht im Regen stehen lassen!\u2026<\/li>\n<li>Die Zeit der Erstaufnahme in den Lagern verk\u00fcrzen!\u2026<\/li>\n<li>Zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation unterst\u00fctzen!\u2026<\/li>\n<li>Eine Willkommenskultur schaffen und mit gutem Beispiel vorangehen!\u2026<\/li>\n<li>Brauner Gewalt mit bestehenden Rechtstaatsmitteln begegnen!\u2026<\/li>\n<li>Neub\u00fcrgerkunde und Zivilcourage in die Lehrpl\u00e4ne aufnehmen!<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/wortmeldung-zur-fluechtlingsdebatte-nicht-nur-eine-logistische-frage\/59806\">Cicero<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Turbo-Globalisierung und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me<\/strong><br>\nDie Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me haben viele Ursachen. Eine davon ist die Globalisierung. Sie erschwert wirtschaftliches Aufholen der weniger entwickelten L\u00e4nder und l\u00e4sst Nationen scheitern.<br>\nJeden Tag dieselben ersch\u00fctternden Bilder von Fl\u00fcchtlingen \u2013 aus Tunesien, Libyen, Eritrea, Syrien usw. Und immer wieder versuchen uns die f\u00fcr die entsprechenden Regionen zust\u00e4ndigen Korrespondenten zu erkl\u00e4ren, was die Menschen zur Flucht bewegt \u2013 B\u00fcrgerkriege, Terror, Diktaturen, Hungerkatastrophen, Perspektivlosigkeit. Jedes Land hat seine Geschichte, seine Erkl\u00e4rung. Doch gibt es ein gemeinsames Muster?<br>\nJa, fast alle Fl\u00fcchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten. Woran Staaten scheitern, oder nicht, dar\u00fcber haben Wirtschaftshistoriker Dutzende von B\u00fcchern geschrieben. Sie kommen alle zu \u00e4hnlichen Ergebnissen \u2013 ungef\u00e4hres Gleichgewicht der Kr\u00e4fte, Vertrauenskapital, Rechtsstaat und immer wieder Institutionen. Daron Acemoglu und James Robinson haben das Begriffspaar der inklusiven und der extraktiven (bzw. exklusiven oder ausbeuterischen) Institutionen geschaffen.<br>\nAuf die Institutionen kommt es an! Die j\u00fcngere Geschichte der Entwicklungspolitik ist eine Geschichte der falschen Institutionen. Die \u00d6konomen der Weltbank haben Entwicklung vor allem als ein Problem des Transfers von Technologie gesehen. Deshalb haben sie versucht, den Entwicklungsl\u00e4ndern durch die Ansiedlung von Multis zum Sprung nach vorne zu verhelfen. Zu diesem Zweck m\u00fcsse man das Entwicklungsland f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Kapital attraktiv machen. Was das konkret bedeutet wurde im Washingtoner Konsens festgehalten: Freie Kapitalm\u00e4rkte, Flexibilisierung der Arbeitsm\u00e4rkte, Deregulierung, tiefe L\u00f6hne, Privatisierung und Sparprogramme des Staates.<br>\nDoch kann das wirklich funktionieren? Damit sich ein Land mit geringem Kapitalstock dem Niveau eines Landes mit sehr hohem Kapitalstock n\u00e4hern kann, muss es seine Produktivit\u00e4t in allen Bereichen erh\u00f6hen und gleichzeitig die Konsumgewohnten und den Produktemix radikal umkrempeln. Weg von der Landwirtschaft, hin zur Industrie und dann zu den pers\u00f6nlichen Dienstleistungen, Tourismus, Gesundheit etc. Das setzt einiges voraus: Alle Arbeitnehmer m\u00fcssen sich flexibel an die neuen Bedingungen anpassen und sie m\u00fcssen an den Produktivit\u00e4tssteigerungen voll beteiligt werden, damit die Nachfrage jederzeit ausreicht, um den Strukturwandel zu realisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/turbo-globalisierung-und-fluechtlingsstroeme\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><strong>Miteinander? Gegeneinander? Nebeneinander!<\/strong><br>\nLetztens las ich was von einem Stra\u00dfenfest zwischen Ureinwohnern und Asylsuchenden. Alles soll sehr harmonisch abgelaufen sein. Es gab Musik, Speisen aus vielen Kulturkreisen und man kam sich n\u00e4her. Ganz genau wei\u00df ich nicht mehr, wo ich es gelesen habe.<br>\nIn der \u00bbFrankfurter Rundschau\u00ab vielleicht oder in der \u00bbtaz\u00ab \u2013 auf jeden Fall in einer Zeitung, die man eher links einordnen w\u00fcrde. Und dann gab es da mal wieder das Urteil eines Meinungsmachers in der rechts-konservativen \u00bbFrankfurter Allgemeinen\u00ab, in dem es hie\u00df, dass die vielen Fremden das Wesen der Republik ver\u00e4ndern w\u00fcrden, dass sich nun Deutschland quasi wirklich abschafft und eine Leitkultur nun notwendiger sei denn je.<br>\nHier Idyll, dort Katastrophenszenario. Zwischendrin scheint es wenig zu geben. Aber Abbild der Wirklichkeit ist wohl beides nicht. Nicht der linke Wunsch; nicht die rechte Untergangsstimmung. Nicht das feine Miteinander; nicht das be\u00e4ngstigende Gegeneinander. \u00dcberhaupt erinnert mich dieses Dilemma zwischen Miteinander und Gegeneinander stark an Volker Pispers. Der hat mal im Rahmen der allgemeinen Islamophobie und der dauernden Forderungen nach endg\u00fcltiger Integration auf D\u00fcsseldorf verwiesen. Dort lebten viele Japaner. In eigenen Stadtteilen mit eigenen Apotheken und Superm\u00e4rkten und was es da alles noch so gibt. Deutsche und Japaner lebten nicht gesellig zusammen, aber sie h\u00e4tten ein gutes Nebeneinander geschaffen. Denn das, so Pispers, sei doch eigentlich richtig. Man muss andere Menschen oder Gruppen ja nicht lieben oder auch nur in allen Facetten verstehen; sie aber neben sich leben zu lassen, das sei schon zivilisatorische Leistung. [\u2026]<br>\nDieses Nebeneinander ist \u00fcbrigens die Normalit\u00e4t in Einwanderungsl\u00e4ndern. Mit dieser Haltung l\u00e4sst es sich aushalten. Meistens jedenfalls.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/984103.miteinander-gegeneinander-nebeneinander.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Merkel-Regierung geh\u00f6rt auf den Blocksberg<\/strong><br>\nAnders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem \u201cAuftauchen aus dem Nichts\u201d durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. [\u2026]<br>\nBleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als B\u00fcrger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgesp\u00e4ht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verk\u00fcndet Verfahren, mit denen sie glaubt Verbrechen herausfinden zu k\u00f6nnen, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen B\u00fcrger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?<br>\nWo sind denn die Nachrichtendienste, die eigenen Hilfsorganisationen und vor allem unsere Botschafter in den Herkunftsl\u00e4ndern dieser Migrationsbewegung, die nichts gemerkt haben wollen und vielleicht nichts merken durften, bevor griechische Inseln oder ungarische Grenzz\u00e4une \u00fcberrannt werden konnten?<br>\nWarum legte der wichtigste \u201cB\u00fcndnispartner\u201d die Welt in Schutt und Asche und wir halten ihn nicht an, mit diesem verbrecherischen Tun aufzuh\u00f6ren und gef\u00e4lligst die Folgen alleine zu tragen? Warum leisten wir uns einen Bundespr\u00e4sidenten, der davon noch nicht genug hat und Deutschland in noch mehr kriegerische Aktivit\u00e4ten verwickelt sehen will?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniora.org\/politik-wirtschaft\/deutschland\/715-die-merkel-regierung-gehoert-auf-den-blocksberg\">Willy Wimmer auf seniora.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Erben in Deutschland 2015 \u2013 24: Volumen, Verteilung und Verwendung<\/strong><br>\nDas Geldverm\u00f6gen der Deutschen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt (+126  %) und in 30 Jahren sogar verf\u00fcnffacht (+409 %).<br>\nFast parallel dazu stieg auch das Aufkommen der Erbschaftssteuer (vgl. Abbildung1).<br>\nGemessen am gesamten Geldverm\u00f6gen aller privaten Haushalte entspricht das j\u00e4hrliche Aufkommen der  Erbschaftssteuer seit Jahrzehnten etwa einem Promille: 0,7 Milliarden Euro im Jahr 1983, 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1993 und 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2013. Bezogen auf das gesamte Erbschaftsvolumen im Zeitraum 2001 bis 2010 lag der effektive Steuersatz im Durchschnitt bei 2,8 %.<br>\nWird das Erbschaftsvolumen k\u00fcnftig (weiter so) explodieren, wie stark streuen die Betr\u00e4ge im Einzelfall und wie werden die Erben den Verm\u00f6genszuwachs verwenden?<br>\nDarauf liefert die vorliegende Studie Antworten\u2026\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/Erben-in-Deutschland-2015.gif\" alt=\"Erben in Deutschland 2015\" title=\"Erben in Deutschland 2015\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.empirica-institut.de\/kufa\/DIA_Studie_Erben_in_Deutschland_HighRes.pdf\">empirca S. 4 [PDF]<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Drei von zehn Euro werden im Laufe einer Dekade vererbt\u2026<\/li>\n<li>Zwei von zehn Euro werden im Laufe einer Dekade generationen\u00fcbergreifend vererbt \u2026<\/li>\n<li>Nur zwei von drei Erbschaftseuros gehen an \u201eNormalsterbliche\u201c<\/li>\n<li>Nicht jeder Erbe profitiert gleicherma\u00dfen\u2026<\/li>\n<li>Immobilien bestimmen ma\u00dfgeblich die Erbschaftsh\u00f6he\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Deutschland steht weltweit auf Platz zwei der Nationen mit den meisten Multimillion\u00e4ren, gleich hinter den USA. Au\u00dferdem sind die superreichen Deutschen eher als in anderen L\u00e4ndern durch Erbschaft an ihr Verm\u00f6gen gekommen und seltener durch eigenes Wirtschaften\u2026<br>\nWie aber kommt es, dass laut UBS-Studie in Deutschland 28 % aller Multimillion\u00e4re ihren Reichtum allein einer Erbschaft verdanken?\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.empirica-institut.de\/kufa\/DIA_Studie_Erben_in_Deutschland_HighRes.pdf\">Reiner Braun empirica ag in einer Studie f\u00fcr das Deutsche Institut f\u00fcr Altersvorsorge [PDF]<\/a><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Erbschaften helfen den Wohlhabenden<\/strong><br>\nBis zum Jahr 2024 werden\u00a0 laut der Studie Verm\u00f6genswerte von 3,1 Billionen Euro \u00fcbertragen, so viel wie nie zuvor. Bei einem Gesamtverm\u00f6gen aller privaten Haushalte von gut elf Billionen Euro wechselt also jeder dritte Euro den Besitzer. Ein Drittel reichen Eheleute aneinander weiter. Zwei Drittel gehen an die n\u00e4chste Generation\u2026<br>\nZwar sind die Verm\u00f6gen insgesamt laut Empirica in den vergangenen zehn Jahren kaum oder gar nicht gestiegen, weil B\u00f6rsenkrisen und bis 2008 sinkende Immobilienpreise nachwirken. Dennoch nimmt das Volumen der Erbschaften deutlich zu. Denn jetzt kommt eine wohlhabende Generation ins hohe Alter. Es ist die\u00a0Aufbau-Generation, die zumindest im Westen ihr ganzes Berufsleben vom Nachkriegsboom profitierte und enorme Werte anh\u00e4ufen konnte.<br>\nEtwas entsch\u00e4rft wird die Konzentration auf einige, wenige durch die hohe Zahl der Erben\u2026<br>\nIm Schnitt vererben die Deutschen pro Todesfall 363 000 Euro. Rechnet man die zwei Prozent wertvollsten\u00a0 Hinterlassenschaften heraus, sinkt der Mittelwert auf 242 000 Euro. Nur jeder Zweite erbet eine Immobilie und kann sich daher auf eine gr\u00f6\u00dfere Summe freuen. Ohne Haus oder Wohnung bringt die Erbschaft\u00a0 in jedem vierten Fall\u00a0 gar nichts ein und nur selten summiert sie sich auf mehr als 150 000 Euro\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/studie-zu-erbschaften-erbschaften-helfen-den-wohlhabenden,10808230,31766696.html\">Markus Sievers in der Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>Dazu auch: <strong>Christoph Butterwegge: Vererbte Privilegien<\/strong><br>\nFinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf \u201eminimalinvasive Korrekturen\u201c beschr\u00e4nken.[2]<br>\nSch\u00e4uble nahm eine Umdefinition des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens vor: Nunmehr sollte ausschlie\u00dflich solches Verm\u00f6gen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer origin\u00e4r land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen T\u00e4tigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Besch\u00e4ftigten \u2013 das hei\u00dft weit \u00fcber 90 Prozent der Unternehmen \u2013 von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Sch\u00e4uble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Pr\u00fcfung verzichten, ob der Beg\u00fcnstigte die Arbeitspl\u00e4tze \u00fcber einen bestimmten Zeitraum hinweg erh\u00e4lt.<br>\nUnter diesen Voraussetzungen sollten Sch\u00e4ubles Eckwerten zufolge erst bei Verm\u00f6genswerten \u00fcber 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer \u201eindividuellen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung\u201c festgestellt hat, dass der Beg\u00fcnstigte pers\u00f6nlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mit\u00fcbertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-)Verm\u00f6gen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verf\u00fcgbaren Privatverm\u00f6gens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verf\u00fcgung stehen und erst noch Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ver\u00e4u\u00dfert werden m\u00fcssen, k\u00e4me eine Stundung der Steuer in Frage\u2026<br>\nSteuerrechtlich leben wir l\u00e4ngst wieder in einer Dreiklassengesellschaft: W\u00e4hrend die Angeh\u00f6rigen von Familienunternehmern einen ganzen Konzern erben k\u00f6nnen, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu m\u00fcssen, werden die Witwen und Waisen ihrer Belegschaftsangeh\u00f6rigen ganz normal zur Steuer herangezogen, sofern die f\u00fcr s\u00e4mtliche Erben geltenden Freibetr\u00e4ge \u00fcberschritten werden. Die allermeisten Besch\u00e4ftigten haben jedoch gar nichts, was sie ihren Familienangeh\u00f6rigen hinterlassen k\u00f6nnten\u2026<br>\nNur in wenigen Industriestaaten ist die Erbschaftsteuer so niedrig und ihr Finanzvolumen so gering wie hierzulande. Mit 4 bis 5,5 Mrd. Euro erbringt sie weniger als ein Prozent des j\u00e4hrlichen Gesamtsteueraufkommens. Die betriebliche Erbschaftsteuer bleibt auch nach der Neuregelung eine reine Phantomabgabe\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/september\/vererbte-privilegien\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/p>\n<p><em>Dagegen allerdings die Mainstream-\u00d6konomen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die \u00d6konomen im Verein f\u00fcr Socialpolitik sind sich einig, dass die Verm\u00f6gensungleichheit ein \u201egehyptes Thema\u201c ist.<\/strong><br>\nDeutschlands f\u00fchrende \u00d6konomen sehen die Einkommensungleichheit hierzulande gelassen. Das zeigte sich bei einer Podiumsdiskussion der Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute bei der Jahrestagung der \u00d6konomen am Mittwoch in M\u00fcnster\u2026.<br>\n\u201eEin gro\u00dfes Problem ist die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen nicht\u201c, sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrates und Chef des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts (RWI)\u2026<br>\nAuch der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte, wie stark der Steuerstaat die Nettoeinkommen ausgleiche\u2026<br>\nClemens Fuest, Chef des ZEW-Instituts, erg\u00e4nzte, dass nur zwei OECD-L\u00e4nder noch mehr umverteilten als Deutschland\u2026.<br>\nIfo-Chef Hans-Werner Sinn betonte, dass mit der Agenda-2010-Politik vor gut zehn Jahren bewusst ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Gleichzeitig wurden aber niedrige Einkommen durch Zusch\u00fcsse aufgestockt. Die Agenda-Politik habe mehr als 2 Millionen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen\u2026<br>\nAls der Direktor des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB Joachim M\u00f6ller einwandte, dass keine negativen Besch\u00e4ftigungseffekte durch den Mindestlohn zu sehen seien, gab es Widerspruch vom Podium: Derzeit werde alles von der guten Konjunktur \u00fcberdeckt\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/menschen-wirtschaft\/erbschaften-festigen-ungleiche-vermoegen-in-deutschland-13793693.html\">Philip Plickert und Maximilian Weingartner in der FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eKonform, uniform, chloroform\u201c (Heribert Prantl), so sind sie unsere Mainstream-\u00d6konomen. F\u00fcr sie gilt: Um so schlimmer f\u00fcr die Wirklichkeit, wenn diese unserer Ideologie nicht entspricht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland<\/strong><br>\n\u201eEin Europa f\u00fcr alle\u201c fordert der neue Verteilungsbericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam dieser Tage ver\u00f6ffentlich hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in Europa erheblich zunimmt und in Deutschland besonders ausgepr\u00e4gt ist. Mehr denn je gilt es, diesen Trend endlich umzukehren und die Interessen der Mehrheit zu ber\u00fccksichtigen.<br>\nDer Bericht weist auf die enorme Verm\u00f6genskonzentration hin, wonach die reichsten zehn Prozent in Deutschland \u00fcber 63\u00a0Prozent des Gesamtverm\u00f6gens verf\u00fcgen. Mit Ausnahme \u00d6sterreichs ist sonst nirgends in Europa eine h\u00f6here Konzentration zu beobachten. Diese Ungleichheit ist haupts\u00e4chlich durch Schenkungen und Erbschaften verursacht. Seit 1960 hat sich das vererbte Verm\u00f6gen gemessen am Nationaleinkommen mehr als verf\u00fcnffacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++ddc7b6f8-57ad-11e5-a07d-52540023ef1a\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Konjunkturprognosen haben mal wieder Konjunktur<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>RWI: Deutsche Konjunktur bleibt aufw\u00e4rtsgerichtet<\/strong><br>\nDas RWI bleibt bei seiner BIP-Prognose f\u00fcr dieses Jahr von 1,8%, f\u00fcr 2016 senkt es seine Prognose gegen\u00fcber Juni leicht von 1,9 auf 1,8%<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rwi-essen.de\/presse\/mitteilung\/211\/\">RWI<\/a><\/li>\n<li><strong>IfW: Zuwachsraten des BIP in Deutschland unver\u00e4ndert erwartet: +1,8 Prozent in 2015; +2,1 Prozent in 2016<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ifw-kiel.de\/medien\/medieninformationen\/2015\/herbstprognose-des-ifw-fur-deutschland-euroraum-und-die-welt-bis-2017\">IfW<\/a><\/li>\n<li><strong>IWH: Aufschwung in Deutschland bleibt verhalten<\/strong><br>\nAlles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 wohl um 1,8% zunehmen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iwh-halle.de\/d\/publik\/presse\/35-15.pdf\">IWH [PDF]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Alle Institute zeigen sich verwundert, das die weltwirtschaftlichen Turbulenzen, den deutschen Export (bisher) nur wenig beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten und alle gehen davon aus, dass der Export den gr\u00f6\u00dften Wachstumsbeitrag leistet. Sie bejubeln, dass sich die Welt weiter gegen\u00fcber Deutschland verschuldet. Wer aber bei der (optimistischen) Annahme einer Zunahme des BIP um 1,8% als \u201eHochkonjunktur\u201c bezeichnet, hat den Bezug zur \u00f6konomischen Realit\u00e4t verloren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: CDU und SPD m\u00fcssen bei Schuldenbremse und Haushalts-Sanierung Farbe bekennen<\/strong><br>\nOskar Lafontaine fordert die Koalition aus CDU und SPD auf, eine gemeinsame Haltung zur Schuldenbremse einzunehmen. \u201eIn dieser Schl\u00fcsselfrage des Landes m\u00fcssen sich die Regierungspartner auf einen erkennbaren gemeinsamen Kurs verst\u00e4ndigen\u201d, so Lafontaine. \u201eDie Ministerpr\u00e4sidentin kann nicht alles aussitzen. Aber auch die SPD darf mit ihrer berechtigten Kritik an der Schuldenbremse nicht auf halbem Wege stehen bleiben und lediglich Ausnahmen zur neuen Schuldenaufnahme fordern. Vielmehr m\u00fcssen die Einnahmen des Landes erh\u00f6ht werden, durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Verm\u00f6gen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen. Dass die Landesregierung kein eigenes Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern vorlegen kann, stattdessen aber nun auf ein geheimes Papier verweist, ist eine Provinzposse. Wir leben in einer Demokratie, daher w\u00e4re es angebracht die Vorschl\u00e4ge der Landesregierung zur Sanierung der Landesfinanzen auch im Parlament und in der \u00d6ffentlichkeit zu diskutieren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oskar-lafontaine.de\/links-wirkt\/details\/b\/79\/f\/1\/t\/oskar-lafontaine-cdu-und-spd-muessen-bei-schuldenbremse-und-haushalts-sanierung-farbe-bekennen\/\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die berechtigte Kritik von Oskar Lafontaine betrifft leider nicht lediglich das Saarland. Auch andere Bundesl\u00e4nder \u2013 und hier ist insbesondere die SPD gefordert \u2013 sollten sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Einnahmen \u201cdurch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Verm\u00f6gen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen\u201d einsetzen und die sogenannte Schuldenbremse beenden, da sie notwendige Investitionen hemmt. Die NachDenkSeiten haben fr\u00fchzeitig und mehrfach auf die negativen Auswirkungen von \u201cSchuldenbremsen\u201d hingewiesen:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3758\">Schuldenbremse = \u00d6PP-Beschleunigung + Rot-Rot-Gr\u00fcn-Behinderung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3974\">Schuldenbremse \u2013 eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11585\">Europas Zukunft liegt in der Schuldenbremse \u2013 bei Gabriel ist Hopfen und Malz verloren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Zu bef\u00fcrchten ist, dass zumindest bei den entscheidenden Personen innerhalb der Spitze der SPD auch in der Zwischenzeit kein neuer Erkenntnisgewinn eingetreten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Alter beim Austritt aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung ist gestiegen<\/strong><br>\nAuch nach dem Ende der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung sind viele Erwerbspersonen noch auf dem Arbeitsmarkt aktiv \u2013 mit wachsender Dauer<br>\nAuf einen Blick\u2026\n<ul>\n<li>Das mittlere Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung lag f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte des Geburtsjahrgangs 1945 bei 60,5 Jahren, f\u00fcr die 1948 Geborenen bei 61,7 Jahren. Gegen\u00fcber \u00e4lteren Besch\u00e4ftigten des Jahrgangs 1940 ist es um 0,7 bzw. 1,9 Jahre gestiegen. Trotz dieses markanten Anstiegs blieb das durchschnittliche Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung deutlich unterhalb der f\u00fcr diese Kohorten g\u00fcltigen Regelaltersgrenze von 65 Jahren.<\/li>\n<li>Zum \u00fcberwiegenden Teil wurde der Anstieg des Austrittsalters aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit erm\u00f6glicht.<\/li>\n<li>Das Ende einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung bedeutet oft nicht das Ende jeglicher Erwerbsaktivit\u00e4t. Infolgedessen liegt das mittlere Alter f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Arbeitsmarktaustritt deutlich oberhalb des mittleren Austrittsalters aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung.<\/li>\n<li>Das Alter der letzten Arbeitsmarktaktivit\u00e4t (insbesondere geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit) ist zwischen den Kohorten der 1940 und 1945 Geborenen etwas st\u00e4rker gestiegen als das Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung, n\u00e4mlich von 60,8 auf 62,3 Jahre. Die Phase zwischen dem Ende der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung und dem Arbeitsmarktaustritt hat sich im Durchschnitt von 365 auf 639 Tage verl\u00e4ngert.<\/li>\n<li>Die Ergebnisse zeigen, dass altersgerechte Arbeitsbedingungen, reduzierte Arbeitsbelastungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz und letztlich auch soziale Sicherheit f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen erforderlich sind, um die steigenden Altersgrenzen in der Rentenversicherung zu flankieren. Dies gilt umso mehr, als der Zugang zu Altersteilzeitarbeit f\u00fcr die nachr\u00fcckenden Kohorten deutlich restriktiver gestaltet ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/auem-report\/2015\/auem2015-01.php\">Martin Brussig IAQ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/auem-report\/2015\/2015-01\/auem2015-01.pdf\">Martin Brussig, Alters\u00fcbergangsreport 2015 [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Altersarmut trotz privater Vorsorge<\/strong><br>\nSeit Jahren wird es uns eingebl\u00e4ut: Nur wer privat vorsorgt, kann seinen Lebensstandard im Alter halten. Eine ausreichende gesetzliche Rente sei unbezahlbar. Nun aber zeigt sich, auch mit der privaten Vorsorge klappt es nicht wie geplant.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/videos\/altersarmut-trotz-privater-vorsorge-100.html\">plusminus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Syrien-Krieg:\u00a0Russische Milit\u00e4rbewegungen irritieren USA<\/strong><br>\nWas treibt Russland da in Syrien? Seit Tagen ist von Flugzeugtransporten die Rede, Panzerlandeschiffe sollen angekommen sein. Die USA zeigen sich besorgt \u2013 der Kreml spottet dagegen \u00fcber eine\u00a0\u201cmerkw\u00fcrdige Hysterie\u201c. [\u2026]<br>\nIn den vergangenen Tagen\u00a0seien mindestens drei russische Milit\u00e4rflugzeuge in Syrien gelandet, sagten US-Offizielle laut der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei Maschinen vom Typ Antonow-124 sowie eine Passagiermaschine\u00a0seien auf einem Flughafen in der Region Latakia registriert worden. In einem weiteren Bericht ist au\u00dferdem von zwei Panzerlandeschiffen die Rede.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/syrien-usa-tief-beunruhigt-ueber-russische-truppentransporte-a-1052213.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Diese Meldung legt die Hybris der USA offen; sicher ohne dies zu wollen. W\u00e4re Russland jedes Mal \u201eirritiert\u201c, wenn irgendwo auf der Welt drei(!) amerikanische Milit\u00e4rflugzeuge landen, k\u00e4me man in Moskau aus dem \u201eirritiert sein\u201c gar nicht mehr raus.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> In meiner Tageszeitung kann ich heute morgen den besorgten Satz lesen:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eWestliche Politiker und Kommentatoren warnen dagegen, die von Russland gelieferten Waffen k\u00f6nnten im B\u00fcrgerkrieg auch gegen Rebellen der gem\u00e4\u00dfigten Opposition eingesetzt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die Sorge gebe es bei westlichen Politikern vermutlich nicht, wenn Moskau auf die Unterzeichnung von Endverbleibserkl\u00e4rungen gedrungen h\u00e4tte, wie es beispielsweise die Bundesregierung bei ihren Waffenlieferungen in die Region getan hat.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Syrien und Russland<\/strong><br>\nDie Au\u00dfenminister von \u00d6sterreich und Spanien pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Einbindung Baschar al-Assads in den Kampf gegen den IS, w\u00e4hrend US-Au\u00dfenminister Kerry und NATO-Chef Stoltenberg russische Waffenhilfen f\u00fcr die syrische Regierung kritisieren<br>\nDer \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Sebastian Kurz hat bei einem Besuch in Teheran eine Zusammenarbeit aller Kr\u00e4fte gefordert, die gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) k\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6ren seiner Aussage nach auch Russland, der Iran und der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad, der in dieser Frage auf derselben Seite stehe, wie der Westen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45942\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>NATO-Transporte gef\u00e4hrden Neutralit\u00e4t<\/strong><br>\nSeit Jahresbeginn 2014 haben f\u00fchrende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Milit\u00e4rpersonal und Material durch \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SP\u00d6) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Gr\u00fcnen-Abgeordneter Peter Pilz warnte am Mittwoch in Wien davor, \u00d6sterreich mache sich zum \u201cKomplizen\u201d der Aufr\u00fcstung der Ukraine durch die NATO.<br>\nSeit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bek\u00e4mpft die prowestliche Regierung mithilfe der NATO die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und das US-Milit\u00e4r bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die NATO-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rum\u00e4nien und Polen auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/kurier.at\/politik\/inland\/mehr-als-3000-nato-transporte-durch-oesterreich\/151.747.750\">Kurier<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die R\u00fcstungsindustrie \u00fcbernimmt von der Leyen<\/strong><br>\nSchon bald wird Frau von der Leyen von ihrem knappen Ministergehalt, kaum 15.000 Euro, befreit sein. Denn der bisher staatliche Kriegs-Laden wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden m\u00fcssen. Der Kriegs-Markt boomt, das wei\u00df ein jeder. Nur die Bundeswehr ist an diesem Boom unzureichend beteiligt. Und w\u00e4hrend die R\u00fcstungsindustrie ordentliche Gewinne einstreicht, kostet die staatliche Armee nur. Das muss anders werden. Schon seit Jahren bereitet sich das Profit-Center in Feldgrau auf seine Privatisierung vor. L\u00e4ngst sind Teile der Armee outgesourct. In Afghanistan zum Beispiel fliegt die beliebte Drohne Heron nur, wenn Airbus Defence &amp; Space Airborne Solutions GmbH die israelische Entwicklung ordentlich pflegt.<br>\nZwar ist die Drohne noch irgendwie in der staatlichen Obhut des Aufkl\u00e4rungsgeschwaders 51 \u201cImmelmann\u201c, aber ohne die Techniker von Airbus l\u00e4uft gar nichts. Pro Jahr bekommt das Unternehmen daf\u00fcr 30 Millionen Euro. Der Afghanistan-Krieg ist ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr die zunehmende Privatisierung der deutschen Armee: Nur wenn die Mitarbeiter von Rheinmetall den Sch\u00fctzenpanzer \u201cWiesel\u201d warten und die Soldaten auf Patrouillenfahrten daf\u00fcr schulen, kann der Sieg unser sein. Auch wenn Afghanistan daf\u00fcr kein so ganz gutes Beispiel ist: Die Bundeswehr als Verkaufsf\u00f6rderungsabteilung der deutschen R\u00fcstungsindustrie ist vorl\u00e4ufig unersetzlich.<br>\nUnsere R\u00fcstungsvertreter in Uniform bildeten zum Beispiel die Marine von Algerien und Australien aus, damit der R\u00fcstungskonzern Thyssen-Krupp seine Kriegsschiffe an diese L\u00e4nder verkaufen konnte. Die solide Drohne Luna vom Hersteller EMT im bayerischen Penzberg konnte nur an Saudi-Arabien verkauft werden, weil die Bundeswehr die Saudis trainiert. Und ohne einen W\u00fcstentest des Kampfpanzers Leopard 2 unter Leitung der Bundeswehr, w\u00e4re das teure Ger\u00e4t nie an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden. Ein Gesch\u00e4ft vom zwei Milliarden Euro, dessen Rendite zur Zeit im Jemen-Krieg eingefahren wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/bundeswehr-aktiengesellschaft.html\">RationalGalerie<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Auch die USA r\u00fcsten an der Grenze zu Mexiko auf<\/strong><br>\nDie USA schauen weg, was die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me im Mittelmeerraum und Europa betrifft. Die Fl\u00fcchtlinge kommen aus den L\u00e4ndern, in die die USA mit wechselnden Koalitionen wie in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen milit\u00e4risch interveniert hat. Die humanit\u00e4ren Folgelasten, die daraus entstanden, schwache Staaten oder failed states, verstrickt in B\u00fcrgerkriegen, sowie erstarkte islamistische Terrororganisationen hinterlassen zu haben, interessieren in Washington bislang nicht, so lange weiter gegen den IS gek\u00e4mpft und die Nato-Aufr\u00fcstung gegen Russland aufrechterhalten wird.<br>\nNur 10.000 syrische Fl\u00fcchtlinge sollen aufgenommen werden, wobei die USA \u00fcberhaupt eine restriktive, sehr politisch ausgerichtete Asylpolitik haben. 2015 ist ein Deckel von 70.000 vorgesehen, aus Europa und Zentralasien hat ebenso wie aus Lateinamerika kaum jemand eine Chance, nur Kubanern stand man offener gegen\u00fcber \u2013 aus durchsichtigen politischen Gr\u00fcnden. Ansonsten haben die Amerikaner an ihrer 3000 km langen S\u00fcdgrenze ein \u00e4hnliches Problem wie derzeit die Europ\u00e4er. Obgleich man sich als Einwanderungsland versteht, sieht man sich von Einwanderern aus Lateinamerika \u00fcberflutet und die alternde wei\u00dfe, englischsprachige Noch-Mehrheit im Land f\u00fcrchtet von den Latinos an den Rand gedr\u00e4ngt zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45906\/1.html\">Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Griechenland: Wahlkampf paradox<\/strong><br>\nSYRIZA-Parlamentskandidat empfiehlt: \u201cW\u00e4hlt die Kommunisten\u201d; Unabh\u00e4ngige Griechen k\u00f6nnten an der Sperrklausel scheitern. (\u2026)<br>\nZwar hat Alexis Tsipras bei seinen politischen Positionswechseln hin zum Realpolitiker eine kleine Pause eingelegt, das aber kann den Gegenwind von Links nicht bremsen.<br>\nTsipras referierte am Sonntag anl\u00e4sslich der Internationalen Messe zu Thessaloniki \u00fcber die Neuverhandlung und die Alternativen zum gerade unterzeichneten Kreditvertrag. Wider besseren Wissens m\u00f6chte er die W\u00e4hler glauben lassen, dass die beschlossenen, in ihrer Wirkung sozial einschneidenden und rezessiven Ma\u00dfnahmen doch noch mit alternativen Finanzierungsquellen abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnen. Andererseits betonte er, es g\u00e4be keine Alternative zum Sparmemorandum als solches. Wirklich schlau werden die W\u00e4hler daraus nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45938\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit<\/strong><br>\nGriechenland im Verh\u00e4ltnis zur Eurogruppe und zu Deutschland war ein leicht zu verstehendes Machtspiel. Griechenland hatte nichts, womit es seine Position h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen, die anderen hatten jedes Mittel, ihre Position ohne wenn und aber durchzusetzen, weil sie \u00fcber das Geld verf\u00fcgten, das Griechenland brauchte, aber nicht hatte\u2026<br>\nDas bedeutet eine extrem asymmetrische Verteilung der Macht in solchen Verhandlungen und genau deswegen kann man leicht verstehen wie sie ausgehen. Das einzige, worauf die Defizitl\u00e4nder und Schuldner (und ihre Verteidiger bei der Linken) hoffen k\u00f6nnen, ist eine gewisse Einsicht des Gl\u00e4ubigers Deutschland, eine Bereitschaft, seine Position aus freiwilligen St\u00fccken aufzugeben. Nur, warum sollte das die deutsche Regierung unter F\u00fchrung der CDU (und eine andere Konstellation ist in den kommenden Jahren ja nicht vorstellbar, weil es Deutschland ja relativ gut geht) tun?\u2026<br>\nBei dieser Machtkonstellation k\u00f6nnen die anderen L\u00e4nder nur genau dann etwas erreichen, wenn sie glaubhaft drohen k\u00f6nnen, der deutschen Wirtschaft zu schaden, falls die deutsche Politik sich nicht \u00e4ndert. Hierf\u00fcr gibt es bei den gegebenen Verh\u00e4ltnissen (siehe den Anhang zu diesem Papier) nur ein einziges Instrument: Die Drohung mit dem Exit und einer starken Abwertung der eigenen neuen W\u00e4hrungen oder aber mit massiven protektionistischen Ma\u00dfnahmen. Alle diese Ma\u00dfnahmen laufen auf das Gleiche hinaus, n\u00e4mlich den deutschen G\u00fctern den Weg in das Land zu versperren oder sie prohibitiv teuer zu machen. Das ist die einzige ernsthafte Drohung, die von den Defizitl\u00e4ndern eingesetzt werden kann\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/was-ist-politik-eine-anmerkung-zur-diskussion-der-linken-um-den-grexit\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ein sozialdemokratisches Gro\u00dfschiff leitet ein Wendeman\u00f6ver ein<\/strong><br>\nInsofern war es dann schon eine \u00dcberraschung, dass der seit mehr als 30 Jahren die Hinterbank dr\u00fcckende, h\u00e4ufig durch von der Fraktion abweichendes Stimmverhalten aufgefallene, und sich \u00bbOld Labour\u00ab zurechnende Abgeordnete des Londoner Wahlkreises North Islington einen gewissen Hype ausl\u00f6ste.<br>\nZur breiten Unterst\u00fctzungswelle f\u00fcr Corbyn haben drei Besonderheiten des Wahlverfahrens beigetragen\u2026<br>\nDass sich in dieser Mobilisierungsphase Jeremy Corbyn dann als Favorit entpuppt hat, legt den Schluss nahe, dass die Diskrepanz von Wertvorstellungen der politischen Eliten des gesamten Parteienspektrums und tats\u00e4chlicher sozialer und \u00f6konomischer Situation der Labour-Anh\u00e4ngerInnen so gro\u00df geworden ist, dass die Unterst\u00fctzung Corbyns als eines langj\u00e4hrig integeren Repr\u00e4sentanten keynesianisch-sozialistischer Zielvorstellungen als Selbstschutz der Gesellschaft gegen eine weitere Zuspitzung der sozialen Spaltung verstanden wird. Im Unterschied zur Zeit der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung, gegen deren \u00dcbergang zur harten Austerit\u00e4tspolitik sich der gesellschaftliche Widerstand zun\u00e4chst in der WASG als einer neuen politischen Formation sammelte, wird im britischen, vom Mehrheitswahlrecht gepr\u00e4gten politischen System die Labour Party als eine Organisation betrachtet, in der gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitk politisch wirksam werden kann\u2026<br>\nDie haushaltspolitische Rede des Schatzkanzlers hat Jeremy Corbyn zwei Wochen sp\u00e4ter zum Anlass genommen, um seinen Antritt f\u00fcr die Wahl zum Vorsitzenden erneut zu begr\u00fcnden und um seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu umrei\u00dfen. [4] Schaffung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bilden die Klammer seiner Ausf\u00fchrungen zum Zusammenhang von Wirtschafts- und Verteilungskompetenz\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/ein-sozialdemokratisches-grossschiff-leitet-ein-wendemanoever-ein\/\">Hinrich Kuhls in Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>V\u00f6llige Entdemokratisierung: Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen<\/strong><br>\n\u201eWir stehen heute an einer entscheidenden Schwelle: Ist unsere Demokratie noch in der Lage, die Macht des globalen Kapitalismus zu b\u00e4ndigen?\u201c Und: \u201eWer hat die tats\u00e4chliche Macht im Staat? Die Banken und die internationalen Konzerne oder das Volk?\u201c Diese Fragen wurden in Capriccio, einer Sendung des Bayerischen Fernsehens, im M\u00e4rz gestellt. Thema des Beitrags: die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europa und den USA. Durch sie soll die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. F\u00fcr viele steht das Akronym inzwischen aber vor allem f\u00fcr eins: f\u00fcr Entdemokratisierung. Und das schon im Vorfeld. Nachdem sich mehr als 300 Organisationen aus ganz Europa zum B\u00fcndnis \u201eStop TTIP\u201c zusammengeschlossen hatten, verweigerte ihm die EU-Kommission, die auf europ\u00e4ischer Seite die Verhandlungen zu TTIP alleine f\u00fchrt, im Herbst 2014 die Zulassung als Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative. Dagegen wird vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof geklagt, die B\u00fcrgerinitiative trotzdem fortgef\u00fchrt \u2013 selbstorganisiert. Mit Erfolg: Am globalen Aktionstag gegen TTIP, der am 18. April stattfand, gingen allein in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe; insgesamt gab es rund 750 Aktionen in etwa 45 L\u00e4ndern.<br>\nDer Neoliberalismus ver\u00e4ndert die westlichen Gesellschaften strukturell. Mitunter werden sie schon jetzt als \u201epostdemokratisch\u201c beschrieben: W\u00e4hrend Demokratien pro forma weiterbestehen, gelangen Politik und Regierungen zunehmend zur\u00fcck in die Kontrolle von Eliten, analysiert etwa der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. In zum \u201eSpektakel\u201c verkommenen Wahlen lenkten die B\u00fcrger die Geschicke des Gemeinwesens nur noch scheinbar, die wirkliche Politik dagegen werde im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen T\u00fcren gemacht \u2013 von Vertretern der Konzerne und deren willigen Helfern an den Schaltstellen der Macht.<br>\nZu letzteren geh\u00f6rt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Dezember 2014 gelobte, TTIP \u201egegen alle Widerst\u00e4nde durchzuk\u00e4mpfen\u201c. Den \u201eKampf\u201c f\u00fcr das Abkommen verglich sie gar mit politischen Gro\u00dfdebatten wie dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Glaubt man Merkel, so droht im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen geradezu der Untergang: Deutschland werde sich dann in der globalisierten Welt gegen aufstrebende M\u00e4chte wie China nicht mehr behaupten k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201509093657\/wirtschaft\/wirtschaft-welt\/voellige-entdemokratisierung.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Abwege einer menschenfeindlichen Wissenschaft<\/strong><br>\nZur\u00fcck von der Jahrestagung des Vereins f\u00fcr Socialpolitik in M\u00fcnster, \u00fcber die ich f\u00fcr das Handelsblatt berichten durfte, m\u00f6chte in diesem Essay den nachdenklichen \u00d6konomen etwas Gedankenfutter mit ins n\u00e4chste Vereinsjahr geben \u2013 dazu, warum ihre\u00a0Zunft so wenig beliebt in der Bev\u00f6lkerung ist, warum die Politiker aus gutem Grund nicht auf sie h\u00f6ren, und wie sich das \u00e4ndern lie\u00dfe.<br>\nMeine These: Es ist eine h\u00e4ssliche Kreatur, die die Welt der Wirtschaftsfachleute bev\u00f6lkert. Der wahre Mensch ist anders. Deshalb wird\u00a0die \u00d6konomik kaum darum herum kommen, sich grundlegend zu reformieren, wenn sie n\u00fctzlicher \u2013 und menschlicher \u2013\u00a0werden will.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/466-menschenfeindliche-oekonomik\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Gespr\u00e4ch mit dem Blogger Jens Berger: Kr\u00f6sus Fu\u00dfball<\/strong><br>\nDeutschland ist Weltmeister, die Bundesliga boomt, K\u00f6nig Fu\u00dfball scheint beliebt wie nie. Doch Umfragen zeigen: Nur rund 30 Prozent der Deutschen interessieren sich aktiv f\u00fcr Fu\u00dfball. Trotzdem werden viele Kosten, die durch dieses Spektakel entstehen, der Allgemeinheit aufgedr\u00fcckt. Der Gro\u00dfteil der Ums\u00e4tze wird schon lange nicht mehr mit den Einnahmen aus den Stadionbesuchen bestritten. Entstanden sei, so Berger, ein Wirtschaftszweig, der sich perfide unschuldig gibt, von dem aber nur wenige profitieren \u2013 auf Kosten der Fans. Das vorl\u00e4ufige Ergebnis: In vielen Ligen herrscht bereits gro\u00dfe Langeweile, weil ein, zwei Vereine jeden Wettbewerb dominieren. In seinem Buch \u201cDer Kick des Geldes oder Wie unser Fu\u00dfball verkauft wird\u201d durchleuchtet Jens Berger unseren Lieblingssport und nennt Zahlen, Daten und Fakten, die bisher nicht bekannt waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/scala\/der-kick-des-geldes-102.html\">Interviewerin Barbara Geschwinde in wdr5 Scala<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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