![\"Vorsorge](\"upload\/bilder\/20071029_03.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\nFreunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdr\u00fcckend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere V\u00e4ter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn \u00fcber uns eine Armada von Propagandisten herf\u00e4llt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! \u2013 Das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates, seine Pr\u00e4sentation und die Begleitpropaganda \u2013 musterg\u00fcltig in \u201eSpiegel Online\u201c \u2013 sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial f\u00fcr diese Beobachtung. Albrecht M\u00fcller.
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\nUm die Aufregung zu d\u00e4mpfen, will ich gerne konzedieren, dass die Propaganda von heute nicht der Vorbereitung eines Holocaust dient. Sie dient nur dazu, die Mehrheit der arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen, Rentner und Armen in Schach zu halten; vor allem dient sie der Zerst\u00f6rung (= \u201eReformen\u201c) wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen, damit am Zerst\u00f6rungsprozess kr\u00e4ftig verdient werden kann. Schauen Sie sich die folgende Abbildung an. Wir werden sie immer wieder zeigen, weil sie ein herausragendes und auch freches Dokument der Verfilzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist. Im konkreten Fall erkl\u00e4rt diese Abbildung den Tenor des Sachverst\u00e4ndigenrats-Gutachtens mehr als 1000 Analysen der Zahlen:<\/p>\n
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Hier sehen Sie den so genannten Wissenschaftler und Vorsitzenden des so genannten unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigenrates anl\u00e4sslich einer Werbeaktion f\u00fcr die Riester-Rente und die R\u00fcrup-Rente im Auftrag und zu Gunsten des Finanzdienstleisters AWD und der Kooperationspartner SuperIllu und FocusMoney. Interessant ist, dass R\u00fcrup gegen alle Regel der \u00f6konomischen Vernunft in der linken Spalte dazu auffordert, staatliche Subventionen zu nutzen, auf Deutsch: abzuzocken. Das Ganze wird abgesegnet vom Chef des Hannoveraner Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer. Alle haben gut lachen, einschlie\u00dflich Walter Riesters. Sie alle verdienen am Werk der Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente.<\/p>\n
Unsere Bundeskanzlerin, die gestern vermutlich genauso herzlich die Hand von Professor R\u00fcrup gedr\u00fcckt hat, kennt die Interessenverflechtungen nat\u00fcrlich nicht, k\u00f6nnten arglose Zeitgenossen meinen. Sie spielt das Spiel mit, denn auch f\u00fcr sie zahlt sich das Spiel aus. Welch ein wundersamer Zufall: die \u00dcberschrift und Hauptbotschaft des Sachverst\u00e4ndigenratsgutachtens lautet fast genau so wie die \u00dcberschrift eines Artikels von Angela Merkel in der Welt am Sonntag vom vergangenen Sonntag: \u201eDas Erreichte nicht verspielen.\u201c Der Sachverst\u00e4ndigenrat hilft der Bundeskanzlerin im Streit mit Teilen der SPD um Korrekturen bei der Reformpolitik: Verl\u00e4ngerung ALG1 f\u00fcr \u00c4ltere, abmildernde Korrekturen bei der Rente mit 67 zum Beispiel.
\nUnd selbstverst\u00e4ndlich hilft dann der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates Bert R\u00fcrup der Kanzlerin mit seiner, der gleich lautenden Botschaft. Nichts \u00e4ndern an den Reformen. Weitermachen. R\u00fcrup wei\u00df, was er dem Handaufleger aus Hannover schuldig ist: die weitere Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Rente durch Abschl\u00e4ge von zweimal 3,6%, wenn ein Arbeitnehmer trotz Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters mit 65 in Rente gehen will. Ein exzellentes Verkaufsargument f\u00fcr die Finanzdienstleister.<\/p>\n
\u201eDas Erreichte nicht verspielen\u201c ist eine geschickte rhetorische Formel. Der Satz signalisiert, es sei etwas erreicht worden, und er warnt davor, die Richtung der Politik zu ver\u00e4ndern, eine Kurskorrektur vorzunehmen. <\/p>\n
Wie verlogen der Sachverst\u00e4ndigenrat dabei vorgeht, m\u00f6chte ich Ihnen am Beispiel des ersten Satzes des Sachverst\u00e4ndigenratsgutachtens, Erstes Kapitel, mit der gleich lautenden \u00dcberschrift \u201eDas Erreichte nicht verspielen\u201c sichtbar machen. Dort hei\u00dft es:
\n\u201eNach dem \u00fcberraschend starken Aufschwung im Jahr 2006, der sich in einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nahezu 3% niedergeschlagen hatte, pr\u00e4sentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in guter Verfassung.\u201c Bert R\u00fcrup spricht von Reformdividende. \u201eDividende\u201c signalisiert etwas positives, die Kombination mit Reformen soll signalisieren, wem wir das Positive zu verdanken haben. <\/p>\n
Schauen wir uns ein paar Fakten an:<\/strong><\/p>\n Ein starker Aufschwung? Den muss man mit der Lupe suchen; sowohl im Vergleich mit dem letzten kleinen Aufschwung von 1997 bis 2000 als auch im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern ist die gegenw\u00e4rtige Performance ausgesprochen mickrig:<\/p>\n Hier zun\u00e4chst die Reihe von vier Jahren \u201eReformerfolg\u201c 2004 bis 2007: Und hier die Reihe 1997 bis 2000*: (*Quelle: BMA, Statistisches Taschenbuch 2003)<\/p>\n Selbst dieser kleine Aufschwung aus der Zeit vor den Schr\u00f6der-Reformen, vor der Agenda 2010 und vor Hartz I bis IV war ergiebiger als der jetzige. <\/p>\n Der jetzige ist auf keinen Fall ein \u201estarker Aufschwung\u201c und er umfasst die binnenwirtschaftliche Entwicklung fast nicht. Das wird dann sichtbar und augenf\u00e4llig, wenn wir mit anderen, \u00e4hnlichen L\u00e4ndern vergleichen. Ich habe mir die Zahlen aus dem Sachverst\u00e4ndigenratsgutachten herausgesucht:<\/p>\n Tabelle 1:<\/strong> Bruttoinlandsprodukt real<\/p>\n
\n1,1; 0,8; 2,9; 2,6 \u2013 und prognostizierte 1,9 f\u00fcr 2008.<\/p>\n
\n1,4; 2,0; 2,0; 2,9 <\/p>\n