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<\/p>Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.
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\nUm die Aufregung zu dämpfen, will ich gerne konzedieren, dass die Propaganda von heute nicht der Vorbereitung eines Holocaust dient. Sie dient nur dazu, die Mehrheit der arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen, Rentner und Armen in Schach zu halten; vor allem dient sie der Zerstörung (= „Reformen“) wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen, damit am Zerstörungsprozess kräftig verdient werden kann. Schauen Sie sich die folgende Abbildung an. Wir werden sie immer wieder zeigen, weil sie ein herausragendes und auch freches Dokument der Verfilzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist. Im konkreten Fall erklärt diese Abbildung den Tenor des Sachverständigenrats-Gutachtens mehr als 1000 Analysen der Zahlen:<\/p>
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Hier sehen Sie den so genannten Wissenschaftler und Vorsitzenden des so genannten unabhängigen Sachverständigenrates anlässlich einer Werbeaktion für die Riester-Rente und die Rürup-Rente im Auftrag und zu Gunsten des Finanzdienstleisters AWD und der Kooperationspartner SuperIllu und FocusMoney. Interessant ist, dass Rürup gegen alle Regel der ökonomischen Vernunft in der linken Spalte dazu auffordert, staatliche Subventionen zu nutzen, auf Deutsch: abzuzocken. Das Ganze wird abgesegnet vom Chef des Hannoveraner Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer. Alle haben gut lachen, einschließlich Walter Riesters. Sie alle verdienen am Werk der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente.<\/p>
Unsere Bundeskanzlerin, die gestern vermutlich genauso herzlich die Hand von Professor Rürup gedrückt hat, kennt die Interessenverflechtungen natürlich nicht, könnten arglose Zeitgenossen meinen. Sie spielt das Spiel mit, denn auch für sie zahlt sich das Spiel aus. Welch ein wundersamer Zufall: die Überschrift und Hauptbotschaft des Sachverständigenratsgutachtens lautet fast genau so wie die Überschrift eines Artikels von Angela Merkel in der Welt am Sonntag vom vergangenen Sonntag: „Das Erreichte nicht verspielen.“ Der Sachverständigenrat hilft der Bundeskanzlerin im Streit mit Teilen der SPD um Korrekturen bei der Reformpolitik: Verlängerung ALG1 für Ältere, abmildernde Korrekturen bei der Rente mit 67 zum Beispiel.
\nUnd selbstverständlich hilft dann der Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup der Kanzlerin mit seiner, der gleich lautenden Botschaft. Nichts ändern an den Reformen. Weitermachen. Rürup weiß, was er dem Handaufleger aus Hannover schuldig ist: die weitere Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch Abschläge von zweimal 3,6%, wenn ein Arbeitnehmer trotz Erhöhung des Renteneintrittsalters mit 65 in Rente gehen will. Ein exzellentes Verkaufsargument für die Finanzdienstleister.<\/p>
„Das Erreichte nicht verspielen“ ist eine geschickte rhetorische Formel. Der Satz signalisiert, es sei etwas erreicht worden, und er warnt davor, die Richtung der Politik zu verändern, eine Kurskorrektur vorzunehmen. <\/p>
Wie verlogen der Sachverständigenrat dabei vorgeht, möchte ich Ihnen am Beispiel des ersten Satzes des Sachverständigenratsgutachtens, Erstes Kapitel, mit der gleich lautenden Überschrift „Das Erreichte nicht verspielen“ sichtbar machen. Dort heißt es:
\n„Nach dem überraschend starken Aufschwung im Jahr 2006, der sich in einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nahezu 3% niedergeschlagen hatte, präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in guter Verfassung.“ Bert Rürup spricht von Reformdividende. „Dividende“ signalisiert etwas positives, die Kombination mit Reformen soll signalisieren, wem wir das Positive zu verdanken haben. <\/p>
Schauen wir uns ein paar Fakten an:<\/strong><\/p> Ein starker Aufschwung? Den muss man mit der Lupe suchen; sowohl im Vergleich mit dem letzten kleinen Aufschwung von 1997 bis 2000 als auch im Vergleich mit anderen Ländern ist die gegenwärtige Performance ausgesprochen mickrig:<\/p> Hier zunächst die Reihe von vier Jahren „Reformerfolg“ 2004 bis 2007: Und hier die Reihe 1997 bis 2000*: (*Quelle: BMA, Statistisches Taschenbuch 2003)<\/p> Selbst dieser kleine Aufschwung aus der Zeit vor den Schröder-Reformen, vor der Agenda 2010 und vor Hartz I bis IV war ergiebiger als der jetzige. <\/p> Der jetzige ist auf keinen Fall ein „starker Aufschwung“ und er umfasst die binnenwirtschaftliche Entwicklung fast nicht. Das wird dann sichtbar und augenfällig, wenn wir mit anderen, ähnlichen Ländern vergleichen. Ich habe mir die Zahlen aus dem Sachverständigenratsgutachten herausgesucht:<\/p> Tabelle 1:<\/strong> Bruttoinlandsprodukt real<\/p>
\n1,1; 0,8; 2,9; 2,6 – und prognostizierte 1,9 für 2008.<\/p>
\n1,4; 2,0; 2,0; 2,9 <\/p>