{"id":27540,"date":"2015-09-14T10:45:22","date_gmt":"2015-09-14T08:45:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27540"},"modified":"2015-09-14T13:47:55","modified_gmt":"2015-09-14T11:47:55","slug":"deutsche-fluechtlingspolitik-das-blinde-kuh-spiel-ist-ausgespielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27540","title":{"rendered":"Deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik: Das \u201eBlinde Kuh\u201c-Spiel ist  ausgespielt"},"content":{"rendered":"<p>Konnte die deutsche Politik, die weder einen Plan f&uuml;r eine Friedensstiftung im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder in Afrika hat, wirklich damit kalkulieren, dass ihr die Frontex-Politik und das Dublin-Abkommen die Fl&uuml;chtlinge aus dem Lande halten w&uuml;rden? Man hat in Berlin Vorbereitungen f&uuml;r die jetzt durchgebrochene Fl&uuml;chtlingswelle bewusst unterlassen, weil man wohl darauf gebaut hatte, dass diese D&auml;mme halten w&uuml;rden.<\/p><p>Das war entweder zynisch oder bodenlos dumm.<\/p><p>Und wenn jetzt Deutschland &bdquo;Kontrollen an seinen Binnengrenzen vor&uuml;bergehend wieder einf&uuml;hrt&ldquo;, dann verh&auml;lt sich die Bundesregierung nicht anders als die D&auml;nen oder die Briten am Kanal und nicht grunds&auml;tzlich anders als die in den Medien viel kritisierten Ungarn: Man versucht den &bdquo;St&ouml;psel auf die Flasche&ldquo; zu kriegen, wie sich Bayerns Ministerpr&auml;sident zynisch &auml;u&szlig;erte. Mit der faktischen Au&szlig;erkraftsetzung des Schengener Abkommens, wird offensichtlich, dass die Bundesregierung in der Fl&uuml;chtlingspolitik seit Jahren politisch &bdquo;Blinde Kuh&ldquo; gespielt hat, sich ein Tuch vor die Augen gebunden hat und nun verzweifelt versucht, einen neuen Blinden zu finden. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nZugegeben, das ist ein sehr subjektiver Artikel unter dem Eindruck des Besuchs in einer &uuml;berf&uuml;llten Aufnahmeeinrichtung f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge in K&ouml;ln-Chorweiler. Zugegeben auch, dass ich ratlos bin, wie eine L&ouml;sung aussehen k&ouml;nnte, wie man mit den Geflohenen dauerhaft menschenw&uuml;rdiger umgehen k&ouml;nnte und vor allem welche Perspektiven sie bei uns oder in ihrer verlassenen Heimat haben. Bei aller emotionaler Betroffenheit will ich versuchen, mich dieser au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Herausforderung so rational wie m&ouml;glich zu n&auml;hern.<\/p><p>Da ist zun&auml;chst der Eindruck des Elends der Geflohenen: Ich denke bevor Leute sich den Mund &uuml;ber &bdquo;die Fl&uuml;chtlinge&ldquo; zerrei&szlig;en, sollten sie einfach einmal eine der meist ganz in ihrer N&auml;he liegenden Aufnahmeeinrichtungen besuchen. Sie werden dort beeindruckt sein, von den vielen Spenden, die dort gelagert sind und dass man gebeten wird, zun&auml;chst nicht noch mehr Kleidung oder sonstige Gegenst&auml;nde zu bringen, sondern eher z.B. Koffer, um die gespendeten Sachen zu ordnen. Sie werden &uuml;berrascht sein, wie viele Menschen, darunter relativ viele in Deutschland angekommene Migranten ihre Hilfe anbieten und wie viele Leute ehrenamtlich helfen.<\/p><p>Wenn es Ihnen trotz der Sprachbarrieren gelingt, mit Fl&uuml;chtlingen ins Gespr&auml;ch zu kommen, dann werden Sie betroffen sein, von den Schicksalen und von den N&ouml;ten und (Todes-)&Auml;ngsten die diese Menschen hinter sich haben. Wer da zuh&ouml;rt und wer jungen Leuten, M&uuml;ttern und Kindern in die Augen schaut und wem dabei kein Mitgef&uuml;hl und ein Bed&uuml;rfnis nach Hilfe aufkommt, bei dem kann es mit den abendl&auml;ndischen oder gar christlichen Werten nicht weit her sein. Man fragt sich, ob die Menschen, die sich mit Brands&auml;tzen oder mit uns&auml;glichen Schm&auml;hungen im Internet gegen die Fl&uuml;chtlinge hetzen, jemals einem solchen Menschen begegnet sind. Wenn ja, dann haben solche Leute nach &uuml;ber einem halben Jahrhundert Grundgesetz unsere Verfassung nicht akzeptiert, die als obersten Grundsatz vorgibt, dass die W&uuml;rde des Menschen unantastbar ist.<\/p><p>Wenn man das Elend konkret vor Augen hat, dann hilft einem auch die brillanteste Ursachenanalyse &uuml;ber die Fluchtursachen nicht weiter. Selbst wenn Krieg, Verfolgung, religi&ouml;ser Fanatismus, Rassismus und andere Ursachen mehr in absehbarer Zeit beseitigt werden k&ouml;nnten &ndash; was ziemlich unwahrscheinlich ist -, die Opfer sind erst einmal vor unserer T&uuml;r.<\/p><p>Nat&uuml;rlich kommt auch Nachdenklichkeit auf: Wo sollen all die vielen Menschen ein festes Dach &uuml;ber dem Kopf bekommen? Wie will man ihnen zumindest f&uuml;r geraume Zeit ein menschenw&uuml;rdiges Existenzminimum sichern? Wo wollen diese Menschen hin und wo werden sie hin verfrachtet? Wie k&ouml;nnen sie einfach nur deutsch lernen? Ist unser Schulsystem darauf vorbereitet? K&ouml;nnen Studierende aus dem Irak oder Syrien hier &uuml;berhaupt weiterstudieren? Wie und vor allem wann sollen sie mit ihren jeweiligen Qualifikationen Arbeit finden und sich (und ihre Familie) ern&auml;hren k&ouml;nnen?<\/p><p>Wenn man nur an die riesigen Probleme denkt, kann man verzagen und es schleichen sich Sorgen ein, ob diese Herausforderungen &uuml;berhaupt zu bew&auml;ltigen sind. Diese Sorgen, ja diese &Auml;ngste sind der N&auml;hrboden f&uuml;r Abwehrreaktionen, zumindest f&uuml;r einen Einreisestopp, schlimmer aber f&uuml;r Fremdenangst, die leicht in Hass und damit in Aggression gegen&uuml;ber diesen Menschen umschlagen kann.<\/p><p>Der derzeit von der Politik angebotene Fluchtpunkt ist eine bessere Verteilung der Fl&uuml;chtlinge, sowohl innerhalb Deutschlands und vor allem auch innerhalb der Europ&auml;ischen Union. <\/p><p>Schon die meisten Bundesl&auml;nder lassen mit unterschiedlichsten Begr&uuml;ndungen den Ankunftsort M&uuml;nchen ziemlich h&auml;ngen. Noch schlimmer verhalten sich aber die L&auml;nder der EU. Da wurden Griechenland und Italien schon lange Zeit im Stich gelassen und da wird nun auch Deutschland im Stich gelassen. Vielleicht sogar mit einer gewissen Schadenfreude &uuml;ber die europ&auml;ische Hegemonialmacht.<\/p><p>Dank des Dubliner Abkommens lag Deutschland im letzten Jahr noch bei der Zahl der Asylantr&auml;ge im Verh&auml;ltnis zur Bev&ouml;lkerungszahl weit hinter Schweden, dem jetzt vielgeschm&auml;hten Ungarn, Malta, &Ouml;sterreich, der Schweiz, D&auml;nemark und Norwegen. In diesem Jahr hat sich das &ndash; jedenfalls in absoluten Zahlen &ndash; <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlinge-und-einwanderer-die-wichtigsten-fakten-a-1030320.html#sponfakt=14\">f&uuml;r Deutschland dramatisch zugespitzt<\/a>.<\/p><p>Die vielger&uuml;hmte Solidarit&auml;t innerhalb der Europ&auml;ischen Union hat schon im Umgang mit Griechenland in der Sache Schiffbruch erlitten. Das Auseinanderdriften konnte man noch dadurch &uuml;berdecken, dass innerhalb der W&auml;hrungsunion 18 L&auml;nder gegen ein Land, n&auml;mlich Griechenland standen. Jetzt wo alle 28 Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union gefordert w&auml;ren, zeigt sich dass diese &bdquo;Union&ldquo; nicht mehr ist als ein Wirtschaftsraum mit einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin und ansonsten ein egoistischer Haufen von Staatschefs, die um den Subventionstopf in Br&uuml;ssel konkurrieren.<\/p><p>W&auml;hrend in Br&uuml;ssel eine Nachtsitzung der anderen folgte, um den Griechen die Laden&ouml;ffnungszeiten vorzuschreiben. Herrscht bei der L&ouml;sung des Fl&uuml;chtlingsproblems &bdquo;h&auml;ngen im Schacht&ldquo;.<\/p><p>Dennoch, selbst wenn es ein Quotensystem g&auml;be, man mache sich nichts vor, die meisten Fl&uuml;chtlinge aus Irak, Syrien, Afghanistan, Eritrea, Mali oder anderen gescheiterten Staaten Afrikas wollen nach Deutschland. Ihnen w&auml;re mit Quotenl&ouml;sungen auf europ&auml;ischer Ebene auch nicht viel geholfen. Sicherlich viele, w&uuml;rden wegen der Sprachbarrieren auch nach England oder nach Schweden gehen, doch zun&auml;chst einmal sind diese Menschen hier bei uns im Lande. Und wer wei&szlig;, wie viele jemals von unseren Nachbarl&auml;ndern aufgenommen w&uuml;rden. <\/p><p>Die Bilder, die wir t&auml;glich von Fl&uuml;chtlingen sehen, die &uuml;bers Mittelmeer in Europa stranden, die &uuml;ber die Balkanroute in Ungarn landen und &ndash; dort schikaniert &ndash; mit allen Mitteln durch &Ouml;sterreich Deutschland zu erreichen versuchen, schaffen Mitgef&uuml;hl und zugleich die beschriebenen Zukunfts&auml;ngste. <\/p><p>Mit 800.000 Menschen und sogar mehr die sich in unser Land gerettet haben, wird in diesem Jahr gesch&auml;tzt. Das scheint eine dramatisch hohe Zahl zu sein. Dabei wird allerdings vergessen, dass auch schon 2013  437.000 mehr Menschen nach Deutschland kamen, als das Land verlie&szlig;en. 2014 gab es laut Statistischem Bundesamt einen <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/09\/PD15_321_12711.html\">Wanderungs&uuml;berschuss von 550.000 Menschen<\/a>. Es gab fast eineinhalb Millionen Zuz&uuml;ge, davon zwar 830.000 aus anderen EU-L&auml;ndern &ndash; das hei&szlig;t aber immerhin mehr als sechshunderttausend kamen von au&szlig;erhalb der EU.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150914-fluechtlingspolitik-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150914-fluechtlingspolitik-01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlinge-und-einwanderer-die-wichtigsten-fakten-a-1030320.html#sponfakt=2\">Spiegel.de<\/a>  <\/p><p>N&uuml;chtern betrachtet unterscheiden sich die derzeitigen Zahlen der &bdquo;Zuz&uuml;ge&ldquo; weitaus weniger dramatisch gegen&uuml;ber den vorausgegangenen Jahren. Der wesentliche Unterschied ist eigentlich nur die Herkunft der Fl&uuml;chtlinge und vor allem der pl&ouml;tzliche Ansturm der Menschen.<\/p><p>Betrachtet man die Wanderungsbilanzen &uuml;ber die Zeit f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland, so relativieren sich selbst die Zahlen, die aktuell kursieren.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150914-fluechtlingspolitik-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150914-fluechtlingspolitik-02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/mediendienst-integration.de\/migration\/wer-kommt-wer-geht.html\">Mediendienst Integration<\/a> <\/p><p>Wir haben nach dem Krieg zw&ouml;lf Millionen Fl&uuml;chtlinge aus dem Osten integriert, wir haben 4,5 Millionen Sp&auml;taussiedler einigerma&szlig;en aufgenommen, wir haben seit den 60er Jahren mehrere Millionen &bdquo;Gastarbeiter&ldquo; zun&auml;chst angeworben, dann &uuml;ber die Niederlassungsfreiheit und Zuzugsregelungen mehr oder weniger akzeptiert. <\/p><p>Der entscheidende Unterschied zu allen fr&uuml;heren Zuwanderungswellen ist, dass wir uns jetzt &uuml;berrascht zeigen. Wir stellen die derzeitige Situation so dar, als h&auml;tte sie uns &uuml;berrascht. <\/p><p>Es ist doch nichts Neues, dass derzeit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Allein im Jahr 2014 mussten nach UNO-Angaben fast 14 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Allein &uuml;ber das Mittelmeer kamen nach Sch&auml;tzungen des Fl&uuml;chtlingswerks der UNO (UNHCR) schon im letzten Jahr ungef&auml;hr 218.000 Menschen aus Afrika &uuml;bers Mittelmeer nach Europa. Wir wissen doch, dass dabei etwa 3.500 ertrunken sind. Wir haben doch die Szenen auf Lampedusa oder anderen Mittelmeerinseln, aber auch die Fl&uuml;chtlingstrecks auf der Landroute aus dem Nahen Osten &uuml;ber Griechenland und den Balkan in den abendlichen Nachrichten verfolgen k&ouml;nnen. Konnten wir, vor allem konnte die Politik wirklich glauben, dass die Griechen oder die Italiener mit ihren Au&szlig;engrenzen zu den L&auml;ndern, aus denen die Menschen fliehen, mit den Gestrandeten alleine fertig w&uuml;rden? War es realistisch, zu glauben, dass die eine Million Fl&uuml;chtlinge (ein Drittel der Bev&ouml;lkerung) auf l&auml;ngere Dauer ausweglos in den Lagern im Libanon bleiben w&uuml;rden? Jordanien gilt mit 1,9 Millionen Fl&uuml;chtlinge als das &bdquo;Fl&uuml;chtlingshaus&ldquo; in Nah-Ost. Die T&uuml;rkei hatte bislang weltweit <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/tuerkei-syrische-fluechtlinge-gehoeren-dazu-a-1048731.html\">die meisten Fl&uuml;chtlinge aufgenommen<\/a>. Konnte die deutsche Politik, die weder einen Plan f&uuml;r die Friedensstiftung im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder in Afrika hat, wirklich damit kalkulieren, dass ihr die Frontex-Politik &ndash; mit der Sicherung der Au&szlig;engrenzen &ndash;  und das Dublin-Abkommen &ndash; wonach nur die Ankunftsstaaten der Fl&uuml;chtlinge f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung eines Asylverfahrens zust&auml;ndig sind &ndash; die Fl&uuml;chtlinge aus dem Lande halten w&uuml;rden?<\/p><p>Das war entweder zynisch oder bodenlos dumm. <\/p><p>Man hat in Berlin Vorbereitungen f&uuml;r die jetzt durchgebrochene Fl&uuml;chtlingswelle bewusst unterlassen, weil man blind darauf gesetzt hatte, dass die D&auml;mme halten w&uuml;rden.<\/p><p>Wenn jetzt von deutschen Politikern Hilferufe an die europ&auml;ische Gemeinschaft gehen, dann fragt man sich, warum blieben die Notrufe von Griechenland oder Italien ungeh&ouml;rt? Und wenn jetzt Deutschland &bdquo;Kontrollen an seinen Binnengrenzen vor&uuml;bergehend wieder einf&uuml;hrt&ldquo;, und den Eisenbahnverkehr von &Ouml;sterreich nach Deutschland einstellt, dann verh&auml;lt sich unser Land nicht anders als die D&auml;nen oder die Briten am Kanal und nicht grunds&auml;tzlich anders als die in den Medien viel kritisierten Ungarn: Man versucht den &bdquo;St&ouml;psel auf die Flasche&ldquo; zu kriegen, <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/fietz-am-freitag\/unionsstreit-um-fluechtlingspolitik-seehofer-handelt-nicht-staatsmaennisch-sondern-parteitaktisch-kleinkariert_id_4941465.html\">wie sich Bayerns Ministerpr&auml;sident zynisch &auml;u&szlig;erte<\/a>. Der sich jetzt sogar noch von Viktor Orb&aacute;n Rat holen will.<\/p><p>Das zeigt nur, wie wenig von der stets gelobten &bdquo;Freiz&uuml;gigkeit&ldquo; in Europa durch das Schengener Abkommen zu halten ist, wenn es mal nicht darum geht, den freien Verkehr von Waren und Arbeitskr&auml;ften zu gew&auml;hrleisten. <\/p><p>Jetzt auf die Ursachen der Fl&uuml;chtlingsbewegung zu verweisen und (wie seit Jahrzehnten) st&auml;ndig zu wiederholen, man m&uuml;sse die Fluchtursachen bek&auml;mpfen, ist angesichts der konkreten Lage, billige Polit-Rhetorik. Sie lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung in der Fl&uuml;chtlingspolitik seit Jahren politisch &bdquo;Blinde Kuh&ldquo; gespielt hat, sich ein Tuch vor die Augen gebunden hat und nun verzweifelt versucht einen neuen Blinden zu finden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konnte die deutsche Politik, die weder einen Plan f&uuml;r eine Friedensstiftung im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder in Afrika hat, wirklich damit kalkulieren, dass ihr die Frontex-Politik und das Dublin-Abkommen die Fl&uuml;chtlinge aus dem Lande halten w&uuml;rden? Man hat in Berlin Vorbereitungen f&uuml;r die jetzt durchgebrochene Fl&uuml;chtlingswelle bewusst unterlassen, weil man wohl darauf gebaut<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27540\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,165,161],"tags":[1171,1559,1055,1039,890,340],"class_list":["post-27540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-wertedebatte","tag-asyl","tag-dublin-verordnung","tag-fluechtlinge","tag-frontex","tag-menschenwuerde","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27540"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27551,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27540\/revisions\/27551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}