{"id":2756,"date":"2007-11-09T08:44:35","date_gmt":"2007-11-09T07:44:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2756"},"modified":"2015-12-10T11:23:35","modified_gmt":"2015-12-10T10:23:35","slug":"beitragsfreie-entgeltumwandlung-zugunsten-der-betriebsrente-fuer-die-solidargemeinschaft-problematisch-fuer-kuenftige-rentnerinnen-nicht-generell-vorteilhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2756","title":{"rendered":"Beitragsfreie Entgeltumwandlung zugunsten der Betriebsrente \u2013 f\u00fcr die Solidargemeinschaft problematisch, f\u00fcr k\u00fcnftige RentnerInnen nicht generell vorteilhaft"},"content":{"rendered":"<p>Braucht dieses Thema \u00c4ltere nicht besonders zu interessieren? Ist das eine Sache derer, die ihre Altersversorgung erst aufzubauen haben und daf\u00fcr die \u201ezweite S\u00e4ule\u201c Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente nutzen wollen?<br>\nNein \u2013 denn alles, was das Beitragsaufkommen vermindert, den \u201eF\u00fcllstand\u201c der Rentenkassen schm\u00e4lert, ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Sicherheit der gesetzlichen Renten. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.<br>\n<!--more--><br>\nEtliche gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen der letzten Jahre haben sich an den Rentenkassen vergangen. Die letzten Bundesregierungen \u201ehaben in gro\u00dfem Stil sozialversicherungsfreie Besch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht \u2013 ein Angebot, das die privaten wie die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber zu Lasten der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten ausnutzten\u201c (ver.di NEWS). An der Beitragsh\u00f6he der Arbeitslosen f\u00fcr die Rente (zu zahlen von den Arbeitsagenturen) und der verschiedenen Arten prek\u00e4r Besch\u00e4ftigter wurde immer mal wieder herummanipuliert. All das mit dem Ergebnis, dass zeitweilig sogar totale Ebbe in den Rentenkassen eintrat. Auch da gingen die Rentenzahlungen freilich weiter, indem Bundeszusch\u00fcsse vorgezogen wurden. Doch die Situation diente dazu, die Politik der Rentensenkungen zu rechtfertigen.<\/p>\n<p><strong>Soweit zum Contra. Und das Pro \u2013 was spricht daf\u00fcr?<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich das Bestreben, die gesetzliche Rente erg\u00e4nzt durch die Betriebsrenten auf ein erkleckliches Niveau zu bringen. Vom Gesetzgeber werden damit Anreize zum Aufbau von Betriebsrentenanwartschaften geschaffen.<\/p>\n<p>Doch Optimierungsmodelle der Deutschen Rentenversicherung (R. Thiede \/ G. Krokat) haben die Resultate durchaus in Frage gestellt. Ist die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung tats\u00e4chlich f\u00fcr Bezieher von Betriebsrenten vorteilhaft? Ist das Gesamt-Alterseinkommen im Ergebnis h\u00f6her? Das ist nach den DRV-Untersuchungen nur f\u00fcr jene heutigen Versicherten zu bejahen, die sp\u00e4ter Altersrente beziehen (nicht f\u00fcr die Bezieher von Erwerbsminderungsrente) \u2013 und dann auch noch vorausgesetzt (!), sie beginnen im fr\u00fchen oder mittleren Lebensalter (vor etwa 35 Jahren) mit der Entgeltumwandlung.<\/p>\n<p><strong>Aber die Gewerkschaften behandeln die Sache unterschiedlich:<\/strong><\/p>\n<p>Der DGB bef\u00fcrwortet die Entscheidung der Bundesregierung zur Fortf\u00fchrung der Entgeltumwandlung. ver.di hat seine Mitglieder anders eingestimmt, wie in den \u201eSozialpolitischen Informationen\u201c (2\/07) nachzulesen ist.<br>\nLaut \u201eFinancial Times Deutschland\u201c (6.5.07) nutzen derzeit knapp 6 Mio. Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung. \u201eSie sparten damit j\u00e4hrlich bis zu 4 % ihres Einkommens, \u2026 das hei\u00dft, sie zahlen darauf weder Steuern noch Sozialbeitr\u00e4ge.\u201c<br>\nAuch f\u00fcr die Arbeitgeber ist die Umwandlung attraktiv, denn f\u00fcr sie entf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich ebenfalls der Anteil an den Sozialbeitr\u00e4gen. Allerdings h\u00e4ngt das von den geltenden Tarifvertr\u00e4gen ab, die in dieser Hinsicht unterschiedlich gestaltet sind: Erfolgt keine \u201eWeitergabe\u201c der Sozialversicherungsersparnis (wie in der MetallRente), erspart sich der Arbeitgeber bisher bei der Umwandlung von zum Beispiel 100 \u20ac rund 20 \u20ac Lohn(neben)kosten. <\/p>\n<p>Bei der Entscheidung der Bundesregierung waren also durchaus unterschiedliche Interessen im Spiel. Was sich auf die Haltung der Koalitionspartner ausgewirkt hat. Es ging beileibe nicht nur um das Interesse der Arbeitnehmer, die eine erg\u00e4nzende Altersvorsorge anstreben. <\/p>\n<p>Der Arbeits- und Sozialminister lehnte noch im Mai die Beitragsfreiheit strikt ab. \u201eDie F\u00f6rderung der Betriebsrente auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme darf nicht verl\u00e4ngert werden\u201c, forderte k\u00fcrzlich Dr. A. Bauer, Pr\u00e4sident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Er verlangt vielmehr, die Betriebsrente k\u00fcnftig aus Steuergeldern zu f\u00f6rdern.  Auch die Volkssolidarit\u00e4t \u00fcbt heftige Kritik: \u201e\u2026 es kann nicht sein, dass die Rentner die entsprechenden Beitragsausf\u00e4lle mit geringeren Rentenanpassungen bezahlen sollen.\u201c<\/p>\n<p>Aber die Entscheidung ist gefallen. Mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am 8.11.07 ein Gesetz, wonach die Beitr\u00e4ge zu Betriebsrenten auch in Zukunft von Sozialabgaben befreit bleiben.<\/p>\n<p>Dieses Gesetz entzieht den Sozialversicherungen auch \u00fcber das Jahr 2008 hinaus Einnahmen von mehr als 2 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich.<br>\nWie l\u00e4sst sich der Schaden noch begrenzen?<\/p>\n<p>Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat dazu auf dem eben beendeten Bundeskongress mit dem Beschlussantrag \u201eAlterssicherung \u2013 zukunftssicher, sozial und solidarisch\u201c Vorschl\u00e4ge formuliert.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Variante 1:<\/strong> Die Sozialversicherungsfreiheit bleibt mit Ausnahme (!) der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. (Diese Variante ist mit der Verabschiedung es Gesetzes obsolet.)<\/li>\n<li><strong>Variante 2:<\/strong> Die Sozialversicherungsfreiheit bleibt f\u00fcr ArbeitnehmerInnen bestehen. Doch Arbeitgeber zahlen ihren h\u00e4lftigen Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. (Das w\u00e4re bestenfalls noch durch Tarifvertr\u00e4ge zu regeln.)\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>M. Frieling hat in den \u201eNachDenkSeiten\u201c mit einer Beispielrechnung belegt: <a href=\"?p=2542\">\u201eBetriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist eine Mogelpackung\u201c<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Nicht nur die Rente wird geschm\u00e4lert \u2013 betroffen sind auch:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Arbeitslosengeld I<\/li>\n<li>Krankengeld (auch bei Betreuung eines kranken Kindes)<\/li>\n<li>Mutterschaftsgeld<\/li>\n<li>Elterngeld<\/li>\n<\/ul>\n<p>In den sozialen Sicherungssystemen tritt infolge der Beitragseinbu\u00dfen durch die abgabenfreie Entgeltumwandlung einerseits tendenziell ein Beitragsmehrbedarf auf. Anderseits dr\u00fcckt der beschriebene Wirkungszusammenhang auf das Rentenniveau der Versicherten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Braucht dieses Thema \u00c4ltere nicht besonders zu interessieren? Ist das eine Sache derer, die ihre Altersversorgung erst aufzubauen haben und daf\u00fcr die \u201ezweite S\u00e4ule\u201c Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente nutzen wollen?<br \/> Nein \u2013 denn alles, was das Beitragsaufkommen vermindert, den \u201eF\u00fcllstand\u201c der Rentenkassen schm\u00e4lert, ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Sicherheit der gesetzlichen Renten. Ein Beitrag von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2756\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,39],"tags":[802,1592,517,281],"class_list":["post-2756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-rente","tag-betriebliche-altersvorsorge","tag-deutsche-rentenversicherung","tag-dgb","tag-verdi"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2756"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29496,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2756\/revisions\/29496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}