{"id":2757,"date":"2007-11-09T08:58:48","date_gmt":"2007-11-09T07:58:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2757"},"modified":"2007-11-09T08:58:49","modified_gmt":"2007-11-09T07:58:49","slug":"hinweise-des-tages-523","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2757","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL\/AM)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann <a href=\"?p=2757&amp;email=1\">weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>N\u00e4chtliche Abstimmung \u00fcber Gentechnik-Gesetz <\/strong><br>\n<em>M\u00fcde Politiker sollen Debatte ersparen<\/em><br>\nAm Freitag, also heute, wird im Bundestag \u00fcber das umstrittene neue Gentechnikgesetz entschieden. Um f\u00fcnf Uhr morgens \u2013 um Debatten zu vermeiden, sagen Kritiker. VON WOLFGANG L\u00d6HR<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/nacht-und-nebel-aktion\/?src=SE&amp;cHash=e38ac25094&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>HartzIV-S\u00e4tze werden kurzfristig nicht erh\u00f6ht<\/strong><br>\nBundesarbeitsminister Franz M\u00fcntefering (SPD) lehnt eine Erh\u00f6hung der Hartz IV-Regels\u00e4tze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant aber Millionen-Zusch\u00fcsse f\u00fcr Kinder armer Familien. F\u00fcr bed\u00fcrftige Erstkl\u00e4ssler k\u00f6nnte es ein einmaliges \u201eSchulstart-Paket\u201c in H\u00f6he von 150 Euro geben. Die Kosten f\u00fcr die \u201eEinmalleistungen f\u00fcr Schulanf\u00e4nger\u201c w\u00fcrden etwa 20 Millionen Euro j\u00e4hrlich betragen.<br>\nM\u00fcnteferings Ressort hat gepr\u00fcft, ob wegen der h\u00f6heren Preise f\u00fcr Milch, Butter und andere Lebensmittel kurzfristige Erh\u00f6hungen beim Arbeitslosengeld II n\u00f6tig sind. Dazu hei\u00dft es in einem internen Bericht f\u00fcr den Koalitionsausschuss: \u201eEine Ber\u00fccksichtigung aktueller Preissteigerungen bei der Anpassung der Regels\u00e4tze und Regelleistungen w\u00fcrde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Transferleistungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber den Erwerbst\u00e4tigen und Rentnern f\u00fchren und damit den Gleichklang der Entwicklung von Sozialleistungen in Deutschland infrage stellen.\u201c<br>\nZwar gebe es \u201epunktuell deutliche Preissteigerungen\u201c bei Lebensmitteln, der allgemeine Verbraucherindex zeige \u201einsgesamt aber moderate Ver\u00e4nderungen\u201c. Die Notwendigkeit f\u00fcr eine Modifizierung bei der Anpassung des Regelsatzes ergebe sich aus den Zahlen nicht. Es sei sachgerecht, das ALGII weiter im gleichen Umfang wie die Renten zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/artikel.asp?id=1656497\">SZ Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir geben diesen Hinweis wieder, weil wir gestern auf einen Beitrag der Berliner Zeitung hingewiesen haben <a href=\"?p=2755\">(Ziffer 5)<\/a>, aus dem man den Eindruck gewinnen konnte, dass eine Anhebung der Hartz IV-Regels\u00e4tze noch offen sei.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lohnspreizung in Deutschland<\/strong><br>\nEine Literaturstudie des IMK zeigt, dass die Lohnspreizung in den 1990er Jahren deutlich angestiegen ist, wobei besonders die unteren Einkommensgruppen von der zunehmenden Ungleichheit betroffen waren. Im internationalen Vergleich weist die Bundesrepublik nunmehr ein Ungleichheitsma\u00df auf, das klar \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt liegt. Als Ursachen<br>\ndieser Entwicklung werden Einfl\u00fcsse des technischen Fortschritts (h\u00f6here Qualifikationsanforderungen) und internationalen Handels sowie institutionelle Variablen (Machtverlust der Gewerkschaften) diskutiert. Eine theoretische und empirische Analyse der Wirkungszusammenh\u00e4nge von Lohnspreizung zu dem eng verwandten Themenbereich der Mindestl\u00f6hne ergibt, dass es keineswegs erwiesen ist, dass eine komprimierte Lohnstruktur (eine geringere Lohnspreizung) besch\u00e4ftigungsreduzierend wirkt. Ob die gestiegene Lohnspreizung in Deutschland zu mehr Besch\u00e4ftigung von Geringqualifizierten gef\u00fchrt hat, wie es die Lohnkompressionshypothese vorhersagt, ist \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Statt einfach die L\u00f6hne zu senken, bedarf es offenbar vielmehr einer konsequenten makro\u00f6konomischen Wirtschaftspolitik, um die Arbeitsmarktprobleme in den Griff zu bekommen ohne dabei die sozialen Errungenschaften auf dem Arbeitsmarkt aufzugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_pb_11_2007.pdf\">IMK Policy Brief [PDF \u2013 228 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Alte Entfernungspauschale soll nun doch nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden<\/strong><br>\nDie gro\u00dfe Koalition konfrontiert Millionen Berufspendler mit einer abermaligen Neuregelung zur Pendlerpauschale: Demnach soll die M\u00f6glichkeit gestrichen werden, durch einen Eintrag in der Lohnsteuerkarte weiterhin die ungek\u00fcrzte Entfernungspauschale in Anspruch zu nehmen. Das sieht nach Informationen der Berliner Zeitung ein bisher geheim gehaltener Beschluss des Koalitionsausschusses vor, der letzten Sonntag getagt hatte. Auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, den Pendlern die erst Mitte September einger\u00e4umte Entlastung kurzfristig wieder zu nehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) wurde beauftragt, Einzelheiten mit seinen L\u00e4nder-Kollegen zu besprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/700168.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> So geht die Koalition mit dem Beschluss des Obersten Finanzhofes um, der die Reduzierung der Pendlerpauschal f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bahn<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Regierung plant bei Bahn-Privatisierung um<\/strong><br>\nIn der Bundesregierung gibt es offenbar einen neuen Plan, um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn doch noch zu retten. Finanzminister Steinbr\u00fcck zufolge k\u00f6nnten sich private Investoren an einzelnen Konzernt\u00f6chtern beteiligen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,516071,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> So setzt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbr\u00fcck den Hamburger Parteitagsbeschluss um.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD warnt Tiefensee vor Tricks beim Bahn-Verkauf<\/strong><br>\nIn der SPD w\u00e4chst die Sorge, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) k\u00f6nnte sich \u00fcber die Beschl\u00fcsse des Hamburger Parteitages zur Bahn-Privatisierung hinwegsetzen und durch einen Verfahrenstrick Aktien doch noch an private Investoren verkaufen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/;art771,2416324?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die sind ja naiv. F\u00fcr jeden au\u00dfenstehenden Beobachter ist schon lange klar, dass Tiefensee trickst. Er will irgendeinen B\u00f6rsengang, weil irgendwelche Menschen der Finanzindustrie daran verdienen. Anders ist nicht erkl\u00e4rbar, dass Tiefensee immer wieder wahrheitswidrig behauptet, die Bahn brauche den B\u00f6rsengang zur Kapitalversorgung, was bei Leibe nicht stimmt, weil die Bahn sich auf dem Kapitalmarkt billiger versorgen kann als bei irgendwelchen Investoren. Tiefensees Manipulationsabsicht wird schon an dem einfachen Vorgang sichtbar, dass er den B\u00f6rsengang eine \u201eBahnreform\u201c nennt. Was ist daran Reform?<br>\nWie sehr die handelnden Personen am B\u00f6rsengang selbst und den damit zu verdienenden Geldern interessiert sind, wird auch daran sichtbar, dass jetzt erwogen wird, einzelne Teile der Bahn zu verkaufen, Schenker zum Beispiel. Da muss man Mehdorn sogar Recht geben, wenn er Widerstand dagegen leistet: Was soll diese Aufspaltung des Konzerns? Andererseits w\u00e4re zu notieren, dass Mehdorn selbst nahezu wahllos Teile des Konzerns verkauft hat. Wir haben darauf hingewiesen: Touring, eine international t\u00e4tige Busgesellschaft zum Beispiel. Oder Aurelis. <a href=\"?p=2613\">Die Immobilientochter der Bahn wurde an Hochtief verkloppt.<\/a> Sumpf, wo man hingreift.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Besser, Sie bleiben gesund!<\/strong><br>\nWie die Bertelsmann-Stiftung Druck auf die Regierung macht, um Krankenh\u00e4user in ein Konkurrenzsystem zu zw\u00e4ngen. Mit drastischen Folgen f\u00fcr das Pflegepersonal. Sophia Schlette ist eine Mittlerin der besonderen Art: F\u00fcr die Bertelsmann-Stiftung h\u00e4lt sie den steten Draht zu Abgeordneten und Ministerien. Mal arbeitet sie bei der Stiftung, mal in der Politik.<br>\nSchlette ist Stiftungsbeauftragte. Vor ein paar Jahren war sie noch wissenschaftliche Mitarbeiterin der damals bei den Gr\u00fcnen wirkenden Bundestagsabgeordneten Monika Knoche. 2002 wechselte sie zu Bertelsmann, wo sie Beraterin f\u00fcr Pr\u00e4ventionsprogramme und Gesundheitssysteme ist. Im Fr\u00fchjahr 2007 ging es zwischendurch wieder in die Politik: Im Bundesgesundheitsministerium arbeitete Schlette f\u00fcr sechs Monate in der Leitungsgruppe f\u00fcr strategische Grundsatzfragen. Man k\u00f6nnte das Lobbying nennen. Das Ministerium jedenfalls verweigerte der Initiative Lobbycontrol im August jegliche Auskunft dar\u00fcber, was Schlette genau macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/43\/07431801.php\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Selbstverst\u00e4ndlich ist Frau Schlette nat\u00fcrlich auch Jurorin des von der FTD veranstalteten Wettbewerbs <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/gesundheitswirtschaft\/:In%20Sache%20Wettbewerb%20Ideenpark%20Gesundheitswirtschaft\/276405.html\">\u201cIdeenpark Gesundheitswirtschaft\u201d<\/a>. Wetten, dass wieder eine \u201eIdee\u201c ausgezeichnet wird, die mehr Wettbewerb, mehr Privatisierung, mehr unternehmerisches Management, \u201eeffizientere\u201c Pflege durch Kosteneinsparung beim Pflegepersonal vorschl\u00e4gt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lage \u00c4lterer auf dem Arbeitsmarkt verbessern<\/strong><br>\nF\u00fcr die Schaffung besserer Besch\u00e4ftigungschancen \u00c4lterer macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (16\/3027) fordert sie unter anderem, die M\u00f6glichkeiten zur Altersteilzeit weiterzuentwickeln. Altersteilzeit m\u00fcsse auch als tats\u00e4chliche Teilzeit in Form einer verk\u00fcrzten Wochenarbeitszeit erm\u00f6glicht werden, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen ferner, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr \u00c4ltere zu st\u00e4rken. Von einem Lebensalter von 55 Jahren an und einer Betriebszugeh\u00f6rigkeit von zehn Jahren m\u00fcssten ordentliche K\u00fcndigungen ausgeschlossen werden. Zur Begr\u00fcndung verweisen die Abgeordneten darauf, dass es im Jahr 2005 rund 1,2 Millionen Arbeitslose gegeben habe, die \u00e4lter als 50 Jahre alt gewesen seien. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 65-J\u00e4hrigen liege mit rund 18 Prozent deutlich \u00fcber dem Durchschnitt. Zudem habe die Besch\u00e4ftigungsquote der 55- bis 64-J\u00e4hrigen im Jahr 2004 bei lediglich 41,4 Prozent gelegen. Deshalb m\u00fcsse die Lage \u00c4lterer auf dem Arbeitsmarkt dringend verbessert werden, so Die Linke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2006\/2006_315\/07.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Wir sind die Geisterfahrer von Europa<\/strong><br>\nDer neue IG-Metall-Vize Detlef Wetzel \u00fcber Leiharbeit und eine neue Kampagne gegen krankmachende Belastungen.<br>\n\u201cIn L\u00e4ndern wie zum Beispiel Frankreich und den Niederlanden werden Zeitarbeiter besser bezahlt als Stammkr\u00e4fte, weil die Belastung h\u00f6her ist. Wir fordern, dass eine Abweichung vom Grundsatz \u201cgleiche Bezahlung\u201d nur dann erlaubt ist, wenn tarifliche oder betriebliche Regelungen g\u00fcnstiger oder gleichwertig sind.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1240377&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell&amp;em_ivw=fr_wirstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_img\/_cnt\/_hermes\/071108_1916_interview_ig_metall_vize_wetzel.pdf\">FR [PDF \u2013 16 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>2008: Das Jahr der R\u00fcstung<\/strong><br>\nMit neuen Milliardenexporten untermauert die deutsche R\u00fcstungsindustrie ihren F\u00fchrungsanspruch in der europ\u00e4ischen Produktion von Kriegsger\u00e4t. Wie aus dem gestern ver\u00f6ffentlichten \u201cR\u00fcstungsexportbericht 2006\u201d des Bundeswirtschaftsministers hervorgeht, hat Berlin im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro erteilt. Zu den k\u00fcnftigen Empf\u00e4ngern deutscher Milit\u00e4rprodukte geh\u00f6ren erneut Staaten in Kriegs- und Krisengebieten, darunter der Irak (Ausfuhrvolumen: 10 Millionen Euro), Saudi-Arabien (57 Millionen Euro) und Pakistan (135 Millionen Euro). Die Exportoffensive wird von Einflussma\u00dfnahmen auf EU-Ebene begleitet, die der deutschen R\u00fcstungsindustrie weitere Auftr\u00e4ge innerhalb Europas sichern sollen. Zur Unterst\u00fctzung hat Berlin den bisherigen \u201cAbteilungsleiter R\u00fcstung\u201d im Bundesverteidigungsministerium als neuen Direktor der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur EDA durchgesetzt. Die Bem\u00fchungen der deutschen Unternehmen, ihre europ\u00e4ischen Konkurrenten in der Milit\u00e4rg\u00fcterproduktion zu \u00fcberfl\u00fcgeln, wirken sich weltweit aus: Die EU-Staaten exportieren inzwischen Kriegsger\u00e4t im selben Umfang wie die USA und Russland und tragen ma\u00dfgeblich zum globalen Wachstum des Waffenhandels bei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57064\">German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Schmiergeldskandal erreicht neue Dimension<\/strong><br>\nNachdem interne Revisoren bei Siemens zweifelhafte Zahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro entdeckt haben, glaubt Vorstandschef L\u00f6scher den Konzern am Ziel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/siemens_aid_138540.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Damit scheint f\u00fcr den neuen Siemens-Chef die Sache erledigt. Ein paar Baueropfer auf der mittleren Ebene. Der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer zur\u00fcckgetreten. Der fr\u00fchere Chef Klaus Kleinfeld hat vor seinem Abschied von Siemens noch schnell Aktien f\u00fcr gut 6,3 Millionen Euro verkauft und von seinem neuen Arbeitgeber, dem US-Aluriesen Alcoa ein Begr\u00fc\u00dfungsgeld, von <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/889\/128676\/\">5,6 Millionen Euro erhalten<\/a>. Die Kleinen h\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man nicht nur laufen, man wirft ihnen sogar noch Millionen hinterher.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nachricht aus dem Kasino:<\/strong>\n<p><strong>Immobilienkrise belastet Finanzunternehmen weiter<\/strong><br>\nDie Krise auf dem Hypothekenmarkt in den USA ist weiterhin eine grosse Belastung f\u00fcr den die amerikanische Finanzbranche. Der Gewinn der weltgr\u00f6ssten Versicherungsgesellschaft, American International Group (AIG), fiel im dritten Quartal um 27 Prozent. Die Investmentbank Morgan Stanley k\u00fcndigte f\u00fcr das vierte Quartal weitere Abschreibungen in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Dollar an. Merrill Lynch r\u00e4umte unterdessen ein, dass die B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Ermittlungen gegen die Investmentbank eingeleitet habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/immobilienkrise_belastet_finanzunternehmen_weiter_1.581435.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Aderlassen bis zum Kollaps<\/strong><br>\nAfrika verliert j\u00e4hrlich zahllose Mediziner und andere Experten \u2013 der Westen lockt mit besseren Bedingungen und mehr Geld<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/horizonte\/700579.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Was kostet die braune Gewalt?<\/strong><br>\nFremdenfeindliche \u00dcberf\u00e4lle schaden dem Fremdenverkehr. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals die Einbu\u00dfen ermittelt, weil G\u00e4ste wegbleiben: mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/online\/2007\/45\/rechtsextremismus-tourismus\">Zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL\/AM)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2757\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}