{"id":2757,"date":"2007-11-09T08:58:48","date_gmt":"2007-11-09T07:58:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2757"},"modified":"2007-11-09T08:58:49","modified_gmt":"2007-11-09T07:58:49","slug":"hinweise-des-tages-523","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2757","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(WL\/AM)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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  1. Nächtliche Abstimmung über Gentechnik-Gesetz <\/strong>
    \nMüde Politiker sollen Debatte ersparen<\/em>
    \nAm Freitag, also heute, wird im Bundestag über das umstrittene neue Gentechnikgesetz entschieden. Um fünf Uhr morgens – um Debatten zu vermeiden, sagen Kritiker. VON WOLFGANG LÖHR
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  2. HartzIV-Sätze werden kurzfristig nicht erhöht<\/strong>
    \nBundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant aber Millionen-Zuschüsse für Kinder armer Familien. Für bedürftige Erstklässler könnte es ein einmaliges „Schulstart-Paket“ in Höhe von 150 Euro geben. Die Kosten für die „Einmalleistungen für Schulanfänger“ würden etwa 20 Millionen Euro jährlich betragen.
    \nMünteferings Ressort hat geprüft, ob wegen der höheren Preise für Milch, Butter und andere Lebensmittel kurzfristige Erhöhungen beim Arbeitslosengeld II nötig sind. Dazu heißt es in einem internen Bericht für den Koalitionsausschuss: „Eine Berücksichtigung aktueller Preissteigerungen bei der Anpassung der Regelsätze und Regelleistungen würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Transferleistungsempfänger gegenüber den Erwerbstätigen und Rentnern führen und damit den Gleichklang der Entwicklung von Sozialleistungen in Deutschland infrage stellen.“
    \nZwar gebe es „punktuell deutliche Preissteigerungen“ bei Lebensmitteln, der allgemeine Verbraucherindex zeige „insgesamt aber moderate Veränderungen“. Die Notwendigkeit für eine Modifizierung bei der Anpassung des Regelsatzes ergebe sich aus den Zahlen nicht. Es sei sachgerecht, das ALGII weiter im gleichen Umfang wie die Renten zu erhöhen.
    \nQuelle:     SZ Online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wir geben diesen Hinweis wieder, weil wir gestern auf einen Beitrag der Berliner Zeitung hingewiesen haben (Ziffer 5)<\/a>, aus dem man den Eindruck gewinnen konnte, dass eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze noch offen sei.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Lohnspreizung in Deutschland<\/strong>
    \nEine Literaturstudie des IMK zeigt, dass die Lohnspreizung in den 1990er Jahren deutlich angestiegen ist, wobei besonders die unteren Einkommensgruppen von der zunehmenden Ungleichheit betroffen waren. Im internationalen Vergleich weist die Bundesrepublik nunmehr ein Ungleichheitsmaß auf, das klar über dem europäischen Durchschnitt liegt. Als Ursachen
    \ndieser Entwicklung werden Einflüsse des technischen Fortschritts (höhere Qualifikationsanforderungen) und internationalen Handels sowie institutionelle Variablen (Machtverlust der Gewerkschaften) diskutiert. Eine theoretische und empirische Analyse der Wirkungszusammenhänge von Lohnspreizung zu dem eng verwandten Themenbereich der Mindestlöhne ergibt, dass es keineswegs erwiesen ist, dass eine komprimierte Lohnstruktur (eine geringere Lohnspreizung) beschäftigungsreduzierend wirkt. Ob die gestiegene Lohnspreizung in Deutschland zu mehr Beschäftigung von Geringqualifizierten geführt hat, wie es die Lohnkompressionshypothese vorhersagt, ist äußerst zweifelhaft. Statt einfach die Löhne zu senken, bedarf es offenbar vielmehr einer konsequenten makroökonomischen Wirtschaftspolitik, um die Arbeitsmarktprobleme in den Griff zu bekommen ohne dabei die sozialen Errungenschaften auf dem Arbeitsmarkt aufzugeben.
    \nQuelle:     IMK Policy Brief [PDF – 228 KB]<\/a><\/li>\n
  4. Alte Entfernungspauschale soll nun doch nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden<\/strong>
    \nDie große Koalition konfrontiert Millionen Berufspendler mit einer abermaligen Neuregelung zur Pendlerpauschale: Demnach soll die Möglichkeit gestrichen werden, durch einen Eintrag in der Lohnsteuerkarte weiterhin die ungekürzte Entfernungspauschale in Anspruch zu nehmen. Das sieht nach Informationen der Berliner Zeitung ein bisher geheim gehaltener Beschluss des Koalitionsausschusses vor, der letzten Sonntag getagt hatte. Auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, den Pendlern die erst Mitte September eingeräumte Entlastung kurzfristig wieder zu nehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde beauftragt, Einzelheiten mit seinen Länder-Kollegen zu besprechen.
    \nQuelle:     Berliner Zeitung<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> So geht die Koalition mit dem Beschluss des Obersten Finanzhofes um, der die Reduzierung der Pendlerpauschal für verfassungswidrig erklärt hat.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Bahn<\/strong>\n