{"id":27584,"date":"2015-09-17T08:38:59","date_gmt":"2015-09-17T06:38:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27584"},"modified":"2015-09-17T08:38:59","modified_gmt":"2015-09-17T06:38:59","slug":"hinweise-des-tages-2461","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27584","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/AM)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Die Zerreissprobe<\/a><\/li>\n
  2. Die planlose Asylpolitik der Bundesregierung<\/a><\/li>\n
  3. In Flammen (III)<\/a><\/li>\n
  4. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  5. “Wir müssen schnell in den Herkunftsländern helfen”<\/a><\/li>\n
  6. St. Pauli will nicht mit der “Bild” spielen <\/a><\/li>\n
  7. “Grenzen überwinden” Motto der Einheitsfeier wird für viele zum Grenzfall <\/a><\/li>\n
  8. BBU rechnet nicht mit dauerhaftem Bezug – Abriss von Platten nur vorerst gestoppt <\/a><\/li>\n
  9. Philister unter sich<\/a><\/li>\n
  10. Gewehre nicht erfasst – G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht<\/a><\/li>\n
  11. Anti-Terror-Kampf: Regierung will weitere Krisen-Länder aufrüsten<\/a><\/li>\n
  12. BKA-Besuch im Knast <\/a><\/li>\n
  13. TTIP: Schiedsgerichte<\/a><\/li>\n
  14. Renten- und Krankenkassen: Französischer Rechnungshof erhebt Deutschland zum Vorbild<\/a><\/li>\n
  15. Berlin schwächt die Demokratie in Europa<\/a><\/li>\n
  16. Alleinerziehende und ihre Kinder werden in die Armut getrieben<\/a><\/li>\n
  17. Drei Hinweise von Evelyn Hecht-Galinski<\/a><\/li>\n
  18. Das Letzte: Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Die Zerreissprobe<\/strong>
      \nAm Mittwoch will Kommissionschef Juncker neue Ziele für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorschlagen. Statt 40.000 wie bisher will Juncker die Umverteilung von insgesamt 160.000 Migranten fordern. Wer nicht mitzieht, soll zahlen.
      \nDoch bisher zeichnet sich keine Mehrheit für die neuen Ziele ab. Nicht nur die so genannte Vizegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien Slowakei) stellt sich quer.
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Die planlose Asylpolitik der Bundesregierung<\/strong>
      \nHunderte Flüchtlinge reisen täglich durch Norddeutschland. Ihr Ziel: Skandinavien. Die meisten wollen nach Schweden. Bis vor einer Woche hat die Polizei viele von ihnen noch kontrolliert, sie an der Weiterreise gehindert und registriert. Doch seit einigen Tagen lässt die Polizei die Menschen ungehindert passieren. Sie fahren mit dem Zug nach Dänemark weiter oder nehmen die Fähren von Travemünde, Kiel, Sassnitz oder Rostock direkt nach Schweden. (…)
      \nNach welchen Leitlinien handelt die Bundesregierung derzeit?
      \n“Das Krisenmanagement auf bundespolitischer Ebene ist desaströs, ein Plan nicht zu erkennen”, sagt Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. “Man wird ganz schnell überlegen müssen, was an die Stelle von Dublin tritt, denn Dublin ist nicht mehr praktizierbar, und das war schon vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise so.”
      \nDoch bislang beharrt die Bundesregierung unverdrossen auf der Gültigkeit der Dublin-Regeln. “An den Grundlagen hat sich nichts geändert. Das europäische Asylrecht gilt, und wir verhalten uns auch entsprechend”, so Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.
      \nQuelle:       NDR.de<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>In Flammen (III)<\/strong>
      \nMit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen – auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
        \n
      1. Flüchtlinge und die Schuld des Westens Woher kommen die Flüchtlinge?<\/strong>
        \nSchnell und spektakulär waren die Rettungsaktionen für jene Banken, die durch die Finanzkrise von 2008 in Not gerieten. Die EU-Staaten haben sie mit 1,6 Billionen Euro vor der Pleite bewahrt. 1,6 Billionen Euro an Steuergeldern, das entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die Finanzkrise kostete allein Deutschland 187 Milliarden Euro.
        \nAls das Überleben der Banken auf dem Spiel stand, zeigte sich Europa entschlossen und aufopferungsvoll. Wenn hingegen Menschenleben in Gefahr sind, handelt es weniger entschieden. Angela Merkels deutliches Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe vom Dienstag ist die Ausnahme von der Regel. Dabei ist es angesichts der Flüchtlingskrise angebracht, in Erinnerung zu rufen, in welchem Maß der Westen für das Elend mitverantwortlich ist, vor dem die Menschen massenhaft fliehen.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
      2. Medienkampagne und Flüchtlinge<\/strong>
        \n\"\"
        \nQuelle:         Bild.de<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die aktuelle Berichterstattung über die Flüchtlingswelle, das propagieren eines angeblichen neuen Sommermärchens der Hilfsbereitschaft, das Refugees-Welcome, die Heilige Angela der Flüchtlinge, Bestandteil einer Medienkampagne sind. Die Intention ist relativ klar erkennbar. Mit dieser Kampagne soll das brutale und hegemoniale Auftreten Deutschlands gegenüber Griechenland bei den Verhandlungen über das dritte “Rettungspaket”, aus der öffentlichen Diskussion, insbesondere der EU-Partner, verschwinden bzw. konterkariert werden. Wie die Kampagne wirkt veranschaulicht die zitierte Washington Post: „Binnen Wochen hat sich Merkels Image gewandelt: vom Hitler-Zerrbild der Griechen zu ‘Mama Merkel‘ Mutter der Verstoßenen‘.“ Gleichzeitig kann man den Spieß umdrehen und nun anderen EU-Mitglieder Herzlosigkeit, Untätigkeit und unsolidarisches Verhalten vorwerfen und Deutschland als Heimstatt der Hilfsbereitschaft und der Humanität feiern. Geht es noch verlogener?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>“Wir müssen schnell in den Herkunftsländern helfen”<\/strong>
        \nSPD-Chef Sigmar Gabriel fordert wirksame Unterstützung für Staaten wie Jordanien und Libanon – und Solidarität in Europa. (…)
        \nNatürlich müssen wir am Montag endlich durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen den Druck von Deutschland nehmen. Allerdings müssen weitere Entlastungen folgen, denn auch 160.000 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur Zeit kommt diese Zahl an Menschen in eineinhalb Monaten nach Deutschland. Parallel zur europäischen Verteilung müssen wir schnell und wirksam in den Herkunftsländern der Flüchtlinge helfen. Vor allem in den Nachbarstaaten der Kriegsländer, denn setzen sich wegen wachsender Hoffnungslosigkeit Hunderttausende in Bewegung. Solange in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon das Elend wächst, machen sich die Menschen auf den Weg nach Europa. Hier müssen wir ansetzen, und zwar zügig. (…)
        \nWir müssen unser Verhältnis zu Russland ändern. Die Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Syrien liegen in Moskau und Washington. Eine drohende Eskalation des Krieges mir russischer Unterstützung auf der einen und westlicher Unterstützung auf der anderen Seite wird die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben. Das müssen wir verhindern. (…)
        \nWir müssen viel früher in Europa klären, wer Asyl bekommt und wer nicht. Dies erst an der deutsch-österreichischen Grenze zu tun, ist eigentlich zu spät. Die EU muss endlich die geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen an der griechischen Grenze und in Italien errichten. Dort muss die Entscheidung fallen und auch die Verteilung erfolgen. Solche Zentren brauchen wir auch in Ungarn und dort am besten unter Kontrolle des UNHCR, damit wir die Menschen nicht der Willkür von Herrn Orban überlassen. Wenn erst tausende zu Fuß auf der Autobahn unterwegs sind, ist es schwer, sie zu stoppen und zu verteilen.
        \nQuelle:         Der Tagesspiegel<\/a>\n

        Anmerkung C.R.:<\/strong> Was versteht Herr Gabriel eigentlich unter “Wir”?<\/em>
        \nIst es nicht elementare Aufgabe der Bundesregierung, z.B. für ein gutes Verhältnis mit Russland zu sorgen, um Möglichkeiten für Frieden in Syrien auszuloten? Ist es nicht Pflicht der Bundesregierung, Herkunftsländern von Flüchtlingen zu helfen?<\/em>
        \nOder sollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – im Rahmen eines “Wir” und neben der Hilfe für Flüchtlinge im Inland – das auch noch erledigen?<\/em><\/p>\n

        Dazu: Bürger statt Staat <\/strong>
        \nWohltätige Organisationen können sich im Zuge der Flüchtlingswelle kaum noch retten vor Anfragen von Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Das Engagement ist gut, kann aber auch ausgenutzt werden.
        \nQuelle:         Franfurter Rundschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>St. Pauli will nicht mit der “Bild” spielen <\/strong>
        \nDie Fußball-Klubs der ersten und zweiten Bundesliga sollen am Wochenende mit einem “Wir helfen”-Trikotaufnäher der Bild-Zeitung auflaufen.
        \nDer FC St. Pauli weigert sich und verweist auf seine “praktische und direkte Hilfe”.
        \nBild-Chefredakteur Kai Diekmann unterstellt dem Verein, Flüchtlinge seien bei ihm nicht willkommen.
        \nWir helfen. Unter diesem Motto ruft die Bild-Zeitung seit Tagen zur Flüchtlingshilfe auf. Zusammen mit “Ein Herz für Kinder” sammelt das Blatt Spenden und animiert nach eigenen Angaben auch Politiker, Manager und Prominente zum Mitmachen. Vizekanzler Gabriel trägt den dazugehörigen Button, Daimler Chef Dieter Zetsche sicherte der Bild eine Million Euro zu.
        \nAm Wochenende will die Bild noch größere Aufmerksamkeit erzeugen und alle 36 Erst- und Zweitligaklubs der Fußball-Bundesliga dazu bewegen, den Button auf ihren Trikotärmeln zu tragen. Das wäre nicht nur viel Werbung für die Flüchtlingshilfe, denn das Logo steht nicht für sich allein. Unter dem Slogan “Wir helfen – #refugeeswelcome” prangen außerdem die Logos von Hermes und eben der Bild. Also Werbung für eine gute – und für die eigene Sache.
        \nBei der Aktion machen alle Klubs bislang mit. Alle, bis auf einen. “Der FC St. Pauli steht für eine Willkommenskultur, und wir handeln damit auf eine Art und Weise, die unseren Club schon seit Jahrzehnten ausmacht. Wir leisten ganz praktische und direkte Hilfe dort, wo sie gebraucht wird”, erklärte der kaufmännische Geschäftsleiter Andreas Rettig auf dpa-Anfrage. Statt des “Wir helfen”-Buttons will der Tabellendritte lieber weiterhin das normale Sponsoren-Logo auf den Trikots zeigen.
        \nQuelle:         SZ<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Die Infamie von Diekmann und Bild ist durch nichts zu überbieten. Noch vor wenigen Wochen Hetze gegen Griechenland – “Sollen wir eigentlich ewig weiter zahlen?”. Vergangene Woche Hetze gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher – “Hartz IV schon wieder rauf!”. Diese Woche Hetze gegen Russland – “Putins Ukraine-Schergen auf dem Weg nach Syrien!”. Und nun “Wir helfen” Flüchtlingen.<\/em>
        \nWenn sich der FC St. Pauli nicht zum Vehikel für dieses abgrundtiefe verlogenen Blatt machen will – ein ganz großes Lob an den Verein, der offenbar die Rolle der Bild durchschaut – dann erlaubt sich Diekmann zu unterstellen, dem Verein seien Flüchtlinge nicht willkommen. Man kann nur an alle anderen Vereine appellieren sich nicht zu den nützlichen Idioten dieser heuchlerischen Kampagne zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>“Grenzen überwinden” Motto der Einheitsfeier wird für viele zum Grenzfall<\/strong>
        \nUnter dem Motto “Grenzen überwinden” feiert Deutschland am 3. Oktober in Frankfurt den Tag der deutschen Einheit. Zugleich werden in Europa neue Zäune gebaut und Grenzkontrollen eingeführt. Passt das Motto noch?
        \nAm 3. Oktober soll in Frankfurt an große Momente europäischer Geschichte vor rund einem Vierteljahrhundert erinnert werden: die deutsche Einheit, den Fall Mauer, die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Flüchtlinge, die Überwindung des Eisernen Vorhangs.
        \nAls Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Motto “Grenzen überwinden” für das Einheitsfest vorstellte, ahnte er nicht, dass in diesen Tagen andere Bilder Geschichte machen: neue Grenzenkontrollen in Deutschland, der Bau eines Grenzzauns in Ungarn, verzweifelte Flüchtlinge.
        \nFür die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist der Leitspruch des im schwarz-grün regierten Hessen organisierten Einheitsfestes in Frankfurt inzwischen “traurige Ironie”.
        \nQuelle:         Hessenschau<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>BBU rechnet nicht mit dauerhaftem Bezug – Abriss von Platten nur vorerst gestoppt<\/strong>
        \n4.000 Plattenbauwohnungen in Brandenburg, die eigentlich abgerissen werden sollten, werden jetzt zu Flüchtlingsunterkünften. Der Abriss ist damit aber nicht vollends besiegelt, weil viele der Menschen wohl nicht dauerhaft bleiben. Tausende weitere Wohnungen sind leer und gelten als schwer vermietbar – und sie sind sehr unterschiedlich verteilt.
        \nWas einst der werktätigen Bevölkerung in der DDR als Zuhause dienen sollte, war nach dem Mauerfall out. Die schnell hochgezogenen Trabantenstädte er 70er und 80er Jahre standen bald im gesamten Osten und auch im Land Brandenburg zu großen Teilen leer. Es half – und hilft – nur noch der Abriss.
        \nNun hat die brandenburgische Landesregierung eine Kehrtwende vollzogen, angesichts der immer stärker ansteigenden Zahl von Flüchtlingen. 4.000 eigentlich für den Abriss vorgesehene Wohnungen sollen künftig von Flüchtlingen bewohnt werden. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) spricht von 39.000 leerstehenden Wohnungen in ganz Brandenburg.
        \nQuelle:         RBB-Online<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Philister unter sich<\/strong>
        \nAlle wollen die Fluchtursachen bekämpfen. Aber die Realität sieht anders aus. Seit 45 Jahren steckt Deutschland absichtsvoll zu wenig Geld in die Bekämpfung von Armut und Migration. Auch Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme.
        \nQuelle:         Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

        Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n