{"id":27623,"date":"2015-09-21T09:50:31","date_gmt":"2015-09-21T07:50:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27623"},"modified":"2015-09-21T10:43:14","modified_gmt":"2015-09-21T08:43:14","slug":"funktionale-privatisierung-staatlicher-aufgaben-am-beispiel-oeffentlicher-hochschulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27623","title":{"rendered":"Funktionale Privatisierung staatlicher Aufgaben \u2013 am Beispiel \u00f6ffentlicher Hochschulen"},"content":{"rendered":"

Referat von Wolfgang Lieb<\/strong> auf der gemeinsam von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem BdWi dem Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB e.V., dem DGB Brandenburg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstalteten Tagung „Öffentlich vor privat – Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“ am 19.9.2015 in Berlin.
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\nDie deutschen Hochschulen haben seit der Jahrhundertwende die größten Umbrüche seit den preußischen Universitätsreformen hinter sich. Es fand ein Leitbildwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung einer vom Staat „entfesselten Hochschule“ (so Detlef Müller-Böling, ehemals Geschäftsführer des n Centrums für Hochschulentwicklung, CHE, der Bertelsmann Stiftung) statt.<\/p>

Unter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangehörigen sympathisch empfundenen Tarnwort „Autonomie“ wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen.<\/p>

Dieser Leitbildwechsel hat zwar in den verschiedenen Hochschulgesetznovellierungen der Länder unterschiedliche Ausprägungen erfahren, aber die Grundtendenz war überall gleich. Nämlich weg von der demokratisch verantworteten, sich selbst verwaltenden Hochschule hin zur wettbewerbsgesteuerten Hochschule. Der Wettbewerb auf dem Forschungs- und Ausbildungsmarkt und „Standortkonkurrenz“ sollten zu den wichtigsten Steuerungsinstrumenten der Hochschul- und Forschungsentwicklung werden. <\/p>

Damit kein Missverständnis aufkommt, ich wende mich nicht gegen einen Wettbewerb um die besten Forschungsleistungen. Einen solchen Wettbewerb unter Wissenschaftlern hat es immer gegeben. Wissenschaft – zumal an einer von der Allgemeinheit getragenen Hochschule – ist genuin auf den Wettstreit um die richtige Antwort – pathetisch gesagt – auf den Wettstreit um Wahrheit angelegt.
\nHinter dem Wettbewerb im Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ steht aber nicht das Bild vom Wettstreit um Wahrheit: Es ist das Bild einer Hochschule, die wie ein Unternehmen ihre „Produkte“ und „Waren“ – also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote – auf dem Markt an kaufkräftige Nachfrager abzusetzen hat: nämlich an zahlungskräftige Forschungsförderer und Auftraggeber, an Stifter und Sponsoren – und an Studierende, die nunmehr „Kunden“ sein sollen und deshalb für die eingekaufte „Ware“ namens Studium zur Kasse gebeten werden sollten.<\/p>

Zwischenbemerkung: <\/strong>
\nDie Studiengebühren waren als „nachfrageorientierte“ Steuerung gedacht. Die zunächst auf 500 Euro pro Semester begrenzte Gebühr sollte dabei nur der Einstieg sein.<\/p>

Wenn erst einmal der Anfang gemacht ist – so planten die Befürworter -, dann würden die Gebühren – wie überall in der Welt, also etwa in Großbritannien oder Australien oder im klassischen Gebührenland USA schon steigen. Exzellenzuniversitäten in den Metropolen mit großer Nachfrage könnten darüberhinaus dann mehr verlangen, als Hochschulen in der Provinz.<\/p>

Die Studiengebührenbefürworter hatten allerdings nicht mit dem breiten politischen Wiederstand gerechnet, der sogar Wahlentscheidungen beeinflusste.<\/p>

Zum Wintersemester 2014\/2015 schaffte Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengebühren wieder ab. In Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und im Saarland wurden nach Wahlniederlagen von CDU und FDP, die Studiengebühren wieder abgeschafft. Selbst in Bayern wagte die mit absoluter Mehrheit wiedergewählte CSU nicht, die 2013 abgeschaffte Campus-„Maut“ wieder einzuführen. <\/p>

Doch die Studiengebührenbefürworter geben keine Ruhe. Im letzten Herbst fingen die Hochschulrektoren an, wieder mobil zu machen.<\/p>

Wie tief der politische und ökonomische Sachverstand der angeblichen Manager unserer „hohen Schulen“ gesunken ist, belegt die Argumentation des Vorsitzenden der HRK, Horst Hippler: Vor dem Hintergrund knapper Landeskassen und der „Schuldenbremse“ sei das Thema Studiengebühren „garantiert nicht erledigt“. <\/p>

Dass die öffentliche Verschuldung etwas mit dem „Steuersenkungswahn“ der letzten Dekade und die „Schuldenbremse“ etwas mit dem neoliberalen Dogma des „Aushungern“ des Staates („starve the beast“) zu tun hat, sehen die Rektoren in ihrer Angepasstheit an die herrschende Ideologie leider nicht mehr. <\/p>

Statt alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, die Hochschulpaktmittel pro Studienanfänger von 26.000 Euro auf wenigstens 30.0000 Euro anzuheben oder dafür zu kämpfen, dass die Länder die vom Bund übernommenen BAFöG-Mittel in die Hochschulen stecken, wollen die Rektoren lieber die Studierenden zu Kasse bitten. Sie tun gerade so, als ob damit die Unterfinanzierung der Hochschulen überbrückt werden könnte.<\/p>

Zweite Zwischenbemerkung:<\/strong><\/p>

Wie kam es zu dem Leitbildwechsel?<\/strong><\/p>

Spätestens nach dem Scheidebrief an die sozialliberale Koalition, dem sog. Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982 haben der „Thatcherismus“ und die „Reaganomics“ auch in Deutschland ihren Siegeszug angetreten. Das Rezept ist schlicht: Der Markt kann alles besser als der Staat. Und um dieser Ideologie politisch zum Durchbruch zu verhelfen, muss man die staatlichen Angebote öffentlich schlecht machen. <\/p>

Manche der Älteren unter Ihnen werden sich bestimmt noch an die Schlagworte erinnern, mit denen auf dem Feld der Hochschulen im Wortsinne zugeschlagen wurde: Die Hochschulen seien „Mittelmaß“, im „Kern verrottet“ (so etwa der Sozialdemokrat Peter Glotz), „mit dem Latein am Ende“ (Spiegel) oder einfach nur „krank“. Das hatte durchaus Methode: Mit diesem Schlechtreden des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ wurden ja auch die ganzen sog. „Strukturreformen“ der Agenda 2010 und das Lohndumping durchgesetzt.<\/p>

Hochschullehrer sind Einzelkämpfer, die Erfahrung von solidarischer Kraft ist ihnen historisch unbekannt. Die Hochschulen waren politisch leider schon immer eine leichte Verfügungsmasse der politisch Mächtigen oder des Zeitgeistes. Außerdem hat sich an den Hochschulen eine „Froschperspektive“ des politischen Denkens breit gemacht. Selbst fortschrittlichere Hochschullehrer und schon gar die Hochschulleitungen greifen z.B. in ihrer finanziellen Not nur allzu gern nach dem Strohhalm der Studiengebühren oder privater Drittmittel. Sie haben vor der nunmehr seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem sog. „Öffnungsbeschluss“ beginnenden staatlichen „Unterfinanzierung“ resigniert und ihre Hoffnungen auf eine angemessene staatliche Finanzierung weitgehend aufgegeben. Das Politikum, dass nämlich die knappen öffentlichen Kassen auch etwas mit dem Steuersenkungswahn und der Aushungerung des Staates der letzten Dekaden zu tun hat, wird gar nicht mehr gesehen. <\/p>

Unverkennbar ist auch die überwiegende Mehrheit der Hochschulangehörigen auf den neoliberalen Mainstream eingeschwenkt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, wo diese Lehre nahezu unisono verkündet wird, haben da ganze Arbeit geleistet. Über die soziale Auslese-Funktion von Studiengebühren und ihre bildungspolitische Bedeutung wird so z.B. kaum noch nachgedacht. Die Hochschulen sind ja ohnehin überfüllt, warum sollte man sich da auch noch Sorgen machen, um diejenigen, die wegen dieser Geldbarriere vor den Hörsälen bleiben<\/p>

Bertelsmann als „informelles Bundesbildungsministerium“<\/strong><\/p>

Einer der stärksten Motoren für die hochschulpolitische Entwicklung der letzten zwei Dekaden war die Bertelsmann Stiftung.<\/p>

Diese Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht – keine gesellschaftspolitisch neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken.<\/p>

Man kann dem verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner „Mission“ hinter dem Berg gehalten hätte. Jeder kann diese noch heute auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder etwa in Mohns Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ nachlesen.<\/p>

Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, <\/p>