{"id":27626,"date":"2015-09-21T09:39:41","date_gmt":"2015-09-21T07:39:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27626"},"modified":"2015-11-09T10:40:25","modified_gmt":"2015-11-09T09:40:25","slug":"hinweise-des-tages-2463","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27626","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Berichterstatter als Stimmungsmacher<\/a><\/li>\n
  2. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  3. Griechenland<\/a><\/li>\n
  4. Putin – „Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen…“<\/a><\/li>\n
  5. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden<\/a><\/li>\n
  6. Die Grünen Kriegstreiber von der “taz”<\/a><\/li>\n
  7. »Die EU muss ein demokratisches Forum für sozialen Fortschritt werden«<\/a><\/li>\n
  8. Eurofighter II<\/a><\/li>\n
  9. Radikaler Reformismus in der wissenschaftlichen Verteilungsdebatte<\/a><\/li>\n
  10. Dumpinglöhne für Erntehelfer<\/a><\/li>\n
  11. Mindestlohnbilanzen allerorten – Fakten, Argumente und Propaganda inklusive<\/a><\/li>\n
  12. Stellungnahme zum Grünbuch „Arbeitenviernull“ des Bundesarbeitsministeriums<\/a><\/li>\n
  13. Zeitung: Jedes sechste Kind lebt in einer Hartz-IV-Familie<\/a><\/li>\n
  14. Iraqi Fighters Ditch ISIS Battle for European Life<\/a><\/li>\n
  15. Fantasies and Fictions at G.O.P. Debate – Illusionen und Märchen bei der GOP-Debatte<\/a><\/li>\n
  16. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum Stationierungsrecht von 1991<\/a><\/li>\n
  17. Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien<\/a><\/li>\n
  18. 3satfestival 2015 – Alle Programme im TV<\/a><\/li>\n
  19. Das Letzte: Kannst du es dir überhaupt leisten, alt zu werden? <\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Berichterstatter als Stimmungsmacher<\/strong>
      \nAngesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.
      \nDeutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.
      \nDamit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann. Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.
      \nDie Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus», der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein lesenswerter Artikel. Er bewertet die Berichterstattung zu den vielen Flüchtlingen und skizziert zugleich den Niedergang unserer Medien. Von wegen Qualitätsjournalismus, dem sich das Internet und um anpassen müsse.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
        \n
      1. Bamf: Arbeitsagentur-Chef Weise soll Asylbehörde leiten<\/strong>
        \nInnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Präsidenten der Flüchtlingsbehörde Bamf ernannt: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, wird Nachfolger des zurückgetretenen Manfred Schmidt.
        \nDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen neuen Leiter: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, soll neuer Präsident des Bamf werden. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag bekannt. Weise habe zugestimmt, beide Aufgaben “in Personalunion” zu übernehmen. Er ist damit Nachfolger von Manfred Schmidt.
        \nWeise sei einer der hervorragendsten Manager in Deutschland, diese Qualitäten würden nun angesichts der schwierigen Lage des Bamf in der Flüchtlingskrise gefordert, sagte de Maizière.
        \nDas Amt des Bamf-Präsidenten sei einer der schwierigsten Posten, der in Deutschland zurzeit zu vergeben sei. Weise habe ohne den “Hauch einer Bedingung” seine Bereitschaft erklärt, diese große Aufgabe zu übernehmen, sagte de Maizière.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung C.R.: Das ist eigentlich kaum zu fassen:<\/strong> “Weise habe zugestimmt, beide Aufgaben “in Personalunion” zu übernehmen.” Ja, war denn Herr Weise die ganze Zeit als Leiter der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgelastet? Und nun also auch noch Präsident dieses Bundesamtes.<\/em>
        \nDa kann der Eindruck entstehen als seien beide Posten vielleicht „schwierig“, aber offenbar mit wenig Arbeit verbunden und mit einer Vollzeitstelle der Mehrheit der Arbeitnehmerschaft nicht zu verwechseln.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Berlin beauftragt Unternehmensberatung – McKinsey soll das Flüchtlingschaos ordnen<\/strong>
        \nDer neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, hat die Unternehmensberatung ins Haus geholt.ie Unternehmensberatung McKinsey soll der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern getroffen.
        \nDemnach soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren. Die Bundeskanzlerin habe dem Vorgehen zugestimmt, heißt es.
        \nQuelle:         Rheinische Post<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Das erklärt dann wohl auch, wie Weise die Doppelbelastung meistern will – er „privatisiert“ die Führung des Bamf ganz einfach. Öffentliche Kritik wird er dafür wohl kaum erhalten, schließlich ist Deutschland ja noch ganz besoffen ob des „Sommermärchens“ vom „guten Deutschen“.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Bund gibt neun Milliarden Euro für Flüchtlinge aus – und profitiert dennoch<\/strong>
        \nDie Bruttoausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2016 werden sich laut DIW auf mehr als neun Milliarden Euro belaufen. Trotzdem profitiert Deutschland: Das Wirtschaftswachstum soll 2016 wohl rund einen Viertelprozentpunkt stärker ausfallen als ohne diese Zuwanderer.
        \nBund, Länder und Kommunen müssen nach Berechnungen des DIW-Instituts im nächsten Jahr rund 9,2 Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms in die Hand nehmen. Dies seien die Bruttoausgaben unter anderem für Sozialleistungen, Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber, erläuterten die Berliner Forscher. In diesem Jahr beliefen sich die Kosten auf 5,8 Milliarden Euro. Die Ökonomen räumten aber ein, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingsstroms seien nur schwer zu beziffern.
        \n“Trotz der Mehrausgaben wird bei den öffentlichen Kassen sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr unter dem Strich ein dicker Überschuss stehen”, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Klammert man die Einmalerlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen aus, wird der Überschuss beim Gesamtstaat laut DIW in diesem Jahr 18,5 Milliarden Euro betragen und im nächsten Jahr knapp 20 Milliarden Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liege der Finanzierungssaldo in beiden Jahren bei 0,6 Prozent.
        \nQuelle:         WirtschaftsWoche<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Einmalerlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen mit einzukalkulieren, ist zumindest den Griechen verboten … aber Spaß beiseite. Wie bei allen Arten von Staatsausgaben ist auch das Geld, das zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben werden muss, natürlich nicht verbrannt. Es geht in den Wirtschaftskreislauf ein und sorgt dadurch für Sekundäreffekte. In meinem Heimatlandkreis Goslar musste beispielsweise ein angeschlagenes Ramada-Hotel vom Land exklusiv angemietet werden, um fortan als Erstaufnahmestelle zu fungieren. Darüber freut sich natürlich zu allererst die Hotelkette Ramada, die jedoch im günstigen Fall auf diese Einnahmen auch wieder Steuern bezahlen muss. Ähnlich verhält es sich bei den Vermietern\/Besitzern von Immobilien, die nun als Flüchtlingsunterkünfte benötigt werden. Da es sich bei den „Gewinnern“ vornehmlich um die kleine Schicht der Reichen gehört, dürften die positiven Sekundäreffekte jedoch gering ausfallen. Anders wäre es, wenn die Flüchtlingskrise zu einer Einstellungswelle führen würde: Neu eingestellte Sprachlehrer, Sozialarbeiter usw. würden natürlich zu positiven Sekundäreffekten führen, da sie ihren Arbeitslohn ganz normal ausgeben und damit die Konjunktur ankurbeln würden. Es kommt halt – wie stets – darauf an, wofür die Gelder ausgegeben werden.<\/em><\/p>\n

        passend dazu: Asylbewerber in Deutschland: Wer an der Flüchtlingskrise verdient<\/strong>
        \nHunderttausende Menschen kommen nach Deutschland. Für die Behörden sind die vielen Flüchtenden eine Herausforderung – für einige Unternehmen sind sie ein Millionengeschäft.
        \nIst es unmoralisch, wenn Unternehmer mit der Not der Flüchtlinge in Deutschland Geld verdienen? Nicht zwangsläufig.
        \nSo sind zum Beispiel viele Kommunen mit der Unterbringung der Menschen überfordert, manchmal müssen binnen wenigen Tagen Hunderte Schlafplätze organisiert werden. Hinzu kommen die Verpflegung und ärztliche Versorgung. Viele Behördenmitarbeiter sind entsprechend froh, auf private Anbieter zurückgreifen zu können.
        \nSechs Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr für die Flüchtlingshilfe frei machen. Neben einzelnen Unternehmen werden ganze Branchen von den Asylbewerbern profitieren, genauso wie Hilfs- und Bildungseinrichtungen, die nun neue Stellen schaffen. Wie sieht das im Einzelnen aus? Ein Überblick:
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung C.R.:<\/strong> „Spiegel Online“ hat also keine moralischen Bedenken, wenn Firmen\/Unternehmer sich finanziell bereichern, in dem sie die Not der Flüchtlinge ausnutzen.<\/em>
        \nEs sollte – auch der Mitarbeiterschaft in diversen Medien – peinlich sein bzw. zum Nachdenken anregen, wenn eines der reichsten Länder der Erde diese Herausforderung nicht in Eigenregie meistert, sondern auslagert – und diese Dritten dann damit Profit machen.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Flüchtlinge als Fachkräfte – “Ein Spaziergang wird’s nicht!“<\/strong>
        \nFirmenchefs jubeln: Flüchtlinge seien eine Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Es gibt kaum Zahlen über den Ausbildungsgrad der Flüchtlinge. Nachqualifizierungen werden auf jeden Fall nötig sein.
        \nPraktikumsplätze für Flüchtlinge bei der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post und die Hoffnung auf hoch motivierte junge Nachwuchstalente beim Automobilbauer Daimler. Die Euphorie bei Deutschlands Konzernen über Flüchtlinge ist offenbar groß. Schließlich fehlen einigen Großkonzernen viele Fachkräfte. “Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden”, schwärmte Daimler-Chef Dieter Zetsche diese Woche.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Wie oft wird die Lüge des “Fachkräftemangel” denn noch wiederholt? Sofern es ihn überhaupt geben sollte, ist er auch hausgemacht, da fast kein Unternehmen mehr Geld in die Fortbildung seiner Mitarbeiter investieren will. Das würde ja nur die Rendite und die Ausschüttungen an die Shareholder schmälern. Und wenn die “Firmenchefs jubeln” , dann ist sowieso höchstes Misstrauen angesagt. Man sieht offenbar in den Flüchtlingen die Chance, die Löhne weiter nach unten zu drücken.<\/em>
        \nDazu ein treffender Kommentar: “Die Wirtschaft jubelt. Das Angebot an billigen Arbeitnehmern wächst rasant an. Teure Ältere können gegen Jüngere billige ausgetauscht werden. Ein Schlaraffenland für die Bosse. Die immense Nachfrage nach Arbeit, kann die Lohnvorstellungen der Arbeitsuchenden nur sinken lassen. Klassische Ökonomie eben. Und mehr ältere Arbeitslose? Kein Problem für die Bosse. Die Kosten übernimmt der Staat, also der gewöhnliche Bürger.”<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
          \n
        1. Syriza gewinnt Wahl in Griechenland Das Experiment Tsipras geht in die Verlängerung<\/strong>
          \nEs war am Ende nicht so knapp wie gedacht: Die Syriza-Partei von Alexis Tsipras liegt bei der Wahl in Griechenland deutlich vorn, braucht aber einen Koalitionspartner. Der steht schon bereit: Der soll erneut die rechtspopulistische Anel sein.
          \nSo schnell kann aus einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen ein Überraschungssieg werden: Schon am frühen Sonntagabend feierten Anhänger von Alexis Tsipras in Athen den unerwartet deutlichen Sieg ihres Linksbündnisses Syriza. Ein gutes Drittel der enttäuschend wenigen Griechen, die an die Wahlurnen gingen, hat das Experiment Tsipras in die Verlängerung geschickt. Vielleicht heute schon wird der Ex-Ministerpräsident als neuer Regierungschef vereidigt.
          \nQuelle:           Tagesschau<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Die Überschrift ist eine Frechheit. Da gewinnt Tsipras ein zweites Mal die Wahl und die öffentlich-rechtliche ARD spricht von einem „Experiment“. Der Willen der Wähler, der den Verantwortlichen offenbar ein Dort ist Auge ist, wird zum „Experiment“. So werden in Deutschland Meinungen gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. “Die Verlierer sind die Demoskopen”<\/strong>
          \n“Tsipras ist der Einzige, der stabile Verhältnisse garantiert” – so bewertet der deutsch-griechische Journalist Pantelouris im ARD-Morgenmagazin den Ausgang der Griechenland-Wahl. Mit Sorge sieht er den Zulauf für “Nazis”. Klarer Verlierer seien die Demoskopen.
          \nQuelle:           Tagesschau<\/a><\/li>\n
        3. Zu den Wahlen in Griechenland eine komprimierte Presseschau von Volker Bahl<\/strong>
          \nQuelle:           Labournet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Putin – „Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen…“<\/strong>
          \nIn Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe kamen am Montag die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Der Organisation gehören Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland an. Hintergrund dokumentiert im Folgenden die Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die er am Dienstag vor dem Abschluss des Treffens vor dem Rat für kollektive Sicherheit gehalten hat. (…)
          \nIch erwähnte die Lage in Syrien und im Irak, sie gleicht der Situation in Afghanistan dahingehend, dass sie uns alle besorgt. Bitte gestatten Sie es mir, einige Worte zu der Lage in dieser Region, zur Situation in und um Syrien zu verlieren.
          \nDie Zustände dort sind sehr ernst. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert im Irak und in Syrien erhebliche Teile des Territoriums. Die Terroristen erklären schon öffentlich, dass sie es auch auf Mekka, Medina und Jerusalem abzielen. Ihre Pläne sehen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten nach Europa, Russland, Zentral- und Südostasien vor.
          \nDarüber sind wir besorgt, besonders vor dem Hintergrund, dass Militante, die vom Islamischen Staat ideologisch indoktriniert und militärisch ausgebildet werden, aus vielen Ländern der Welt kommen – bedauerlicherweise auch aus europäischen Nationen, der Russischen Föderation und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken.
          \nDer gesunde Menschenverstand und ein Verantwortungsbewusstsein für die globale und regionale Sicherheit erfordern von der internationalen Gemeinschaft, die Kräfte gegen diese Bedrohung zusammenzuschließen. Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen, müssen sogenannte Doppelstandards hinter uns lassen, die in einer Politik zum Ausdruck kommen, die sich direkt oder indirekt einzelner terroristischer Gruppen bedient, um eigene opportunistische Ziele durchzusetzen, einschließlich des Sturzes unliebsamer Regierungen.
          \nQuelle:           Hintergrund<\/a>\n

          dazu auch: Nachspiel einer Verkostung – Putin, Berlusconi und der Krim-Wein<\/strong>
          \n“Kann man trinken?”: Der Besuch von Silvio Berlusconi und Wladimir Putin auf der Krim hat ein Nachspiel. Dass die beiden einen mehr als 200 Jahre alten Wein probiert haben sollen, ruft die ukrainischen Behörden auf den Plan. […]
          \nDas Weingut gehörte bis zur Annexion der Krim durch Putins Russland nämlich dem ukrainischen Staat – und Kiew betrachtet die kostbaren Weine als Staatseigentum. Die neue Chefin des Weinguts soll Putin und Berlusconi bei der Tour eine Flasche aus dem Jahr 1775 kredenzt haben – deshalb wirft ihr ein ukrainischer Staatsanwalt nun Veruntreuung vor.
          \nPutin bei der Tour durch die Weinkellerei Massandra
          \n“Es ist eine von fünf Flaschen, die nicht nur zum Erbe Massandras und der Krim gehören, sondern auch zu dem der Ukraine”, sagte der stellvertretende Staatsanwalt für die Krim, Nazar Kholodnytsky, der Agentur AP.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Diese „Meldung“ ist beispielhaft für das teils krude Geschichtsverständnis der deutschen Berichterstattung. 1775 war die Krim erst ein Jahr im Besitz des Russischen Kaiserreiches. Ein Jahr zuvor gehörte sie offiziell noch zum Osmanischen Reich. Das ist jedoch für diesen Fall unbedeutend, da der Sherry (nicht Wein) aus dem Jahre 1775 nicht auf der Krim, sondern in Jerez\/Spanien gekeltert und abgefüllt wurde. Das besagte Weingut Massandra wurde nämlich erst<\/a> in den Jahren 1894 bis 1897 als Privatweingut des russischen Zaren errichtet. Der „Massandra Sherry de la Frontera 1775“, um den es hier offenbar geht, gehörte zur Privatsammlung des Zaren und genoss vor allem wegen des historischen Jahrgangs (Eroberung der Krim durch das Russische Reich) einen historischen Wert. Man kann natürlich kritisieren, dass Putin und der „Cavaliere“ einfach mal so eine mehr als 40.000 Euro teure<\/a> Flasche Sherry auf den Kopf hauen, aber diesen Sherry nun zum „nationalen Erbe“ der Ukraine zu erklären, ist ziemlich unverschämt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden<\/strong>
          \n„Wir müssen unser Verhältnis zu Russland ändern. Die Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Syrien liegen in Moskau und Washington. Eine drohende Eskalation des Krieges mit russischer Unterstützung auf der einen und westlicher Unterstützung auf der anderen Seite wird die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben. Das müssen wir verhindern“, hat SPD-Chef Gabriel jetzt erklärt. Aber was folgt daraus? Wird Gabriel bei Obama vorsprechen und ihn im Auftrag der deutschen Bundesregierung zur Beendigung der zerstörerischen Kriegspolitik der USA im Nahen Osten auffordern? Wird er für eine Einstellung der Sanktionen gegenüber Russland eintreten, Putin nach Berlin einladen und ihn auffordern, zusammen mit den USA eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes zu suchen? Viele deutsche Journalisten, vor allem in der Springer-Presse, haben schon wieder den Kampfanzug angezogen und wollen den Frieden in Syrien auch mit deutscher Beteiligung herbeibomben. Wann lernen diese Schreibtischhelden endlich, dass unter Bombenteppichen kein Frieden wächst? Und was die Flüchtlinge angeht: Die Welternährungsorganisation hat nicht genügend Geld, um die Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens zu versorgen – sie müssen hungern. Warum drückt Gabriel nicht sofort eine Entscheidung durch, die deutschen Mittel zu verdoppeln oder zu verdreifachen, um die unhaltbaren Zustände in diesen Flüchtlingslagern zu beenden?
          \nQuelle:           Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Die Grünen Kriegstreiber von der “taz”<\/strong>
          \nWenn es um Krieg geht, kennen die Grünen keinen Spass. Wenn es darum geht Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit herbeizubomben, dann können sie gar nicht genug Menschenfleisch verbrennen, Gliedmasse absprengen, Kindern ihre Eltern nehmen und Eltern ihre Kinder. Wer das Pech hat in einem Land zu leben, dass vo einem Diktator regiert wird, der stark genug ist seine Bevölkerung zu knechten aber nicht stark genug um sein Volk gegen die Kreuzzuggelüste der Grünen zu schützen, der muss eben mit Leib und Leben zahlen. Es sei denn, der Diktator verfügt über grosse Erdöl- und Erdgasvorkommen und hat diese bereits, an seinem Volk vorbei, den US-amerikanischen Freunden der Grünen aus der Öl- und Waffenlobby vermacht.
          \nUnd diesen Freunden ist man natürlich gern zu Diensten. So schreibt denn auch am 11. September Jan Feddersen, Redakteur für besondere Aufgaben (was immer das auch heissen mag) in der taz, unter der Überschrift “Handeln? Doch nicht mit Steinmeier!”:
          \n“Nach allem, was auch dieser Sozialdemokrat wissen kann, sichert der Kreml mit den Flügen gen Syrien seine Einflusssphäre in Nachbarschaft zu Israel, zur Türkei, zum Irak – und das mit Mittelmeerzugang.”
          \nUnd in vollkommener Verdrehung der Tatsachen, so als sei Steinmeier schuld an dem Flüchtlingsdrama, rät er:
          \n“Steinmeier bräuchte nur aus dem Fenster seines Amtszimmers zu gucken: Flüchtlinge über und über – und die meisten kommen eben aus dem russlandtreuen Land nördlich von Israel.”
          \nDas hat schon Qualität wie der Redakteur für besondere Aufgaben da in einem Satz mit den zwei Worten “russlandtreuen” und “Israel” eine Bedrohung inszeniert, die so recht nach dem Geschmack der US-amerikanische Kriegstreiber, den Konsumenten der Bildzeitung, als auch der Leserschaft der, dem Revolverblatt immer ähnlicher werdenden “taz”, ist.
          \nAber im Zentralorgan der Grünen muss man auch heute noch für die alten Zauselköppe vom linken Flügel ein kleines Leckerli in den Text einbauen. Und bei denen ist alles, was sie nicht verstehen, “irgendwie faschistisch”. So wird denn auch das Assad-Regime zu einem arabofaschistischen. Wir beginnen zu verstehen warum Feddersen ein Redakteur für besondere Aufgaben ist:
          \n“Sie (die Flüchtlinge) fliehen, weil das Assad-Regime ein arabofaschistisches ist und weil sie die Alternative, die religiösen Schlächter vom IS als Zukunft, nicht gerade okay finden.”
          \nUnd ein weiteres Todschlagargument, in jedem Sinne dieses Wortes, bringt Feddersen in seinem Artikel unter:
          \n“Appeasement immer wieder”
          \nQuelle:           Spiegelkabinett<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>»Die EU muss ein demokratisches Forum für sozialen Fortschritt werden«<\/strong>
          \nNach der Wahl der neuen Parteispitze der Labour Party hat Jeremy Corbyn das »Schattenkabinett« zügig zusammengestellt. Das überraschte insofern, als Medien und Vertreter der politischen Eliten wegen unterschiedlicher politischer Positionen von Corbyn auf der einen und den verschiedenen Flügeln der Labour-Fraktion auf der anderen Seite größere Probleme erwartet hatten.
          \nAls »Schattenkabinett« wird das neue Team der parlamentarischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion der Labour Party im britischen Parlament bezeichnet. Eine gemeinsame Erklärung des neuen Parteivorsitzenden und dem außenpolitischen Sprecher Hilary Benn in Absprache mit dem europapolitischen Sprecher Pat McFadden zu den Grundzügen der Europapolitik sowie Corbyns Positionierung in einem Namensartikel in der Financial Times haben unerwartet schnell die Richtung der Labour-Politik klargelegt.
          \nIm letzten Wahlkampf war die Europapolitik ein zentraler Punkt, weil Premierminister James Cameron das Wahlversprechen abgegeben hatte, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 abzuhalten. Mit diesem Wahlversprechen sollte ein Abwandern von Wählern seiner Partei zur europafeindlichen nationalistisch-rechtspopulistischen UKIP (Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königsreichs) verhindert werden. Es hat entscheidend zum Wahlsieg der neoliberalen Konservativen Partei mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze beigetragen.
          \nQuelle:           Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Eurofighter II<\/strong>
          \nAusgangspunkt des letzten Eurofighter-Beitrags von Paul Steinhardt war Sahra Wagenknechts Frage, „welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen“.
          \n„Man muss“, so die Antwort, da es im Rahmen des Euro unter den gegebenen institutionellen Bedingungen und den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen, die für deren Unveränderbarkeit sorgen, offensichtlich unmöglich ist, die Massenarbeitslosigkeit in Europa zu beseitigen.
          \nIn Bill Mitchells neu erschienenem Buch mit dem Titel „Eurozone Dystopia“ werden diese Überlegungen ausführlich begründet und gezeigt, dass viele Einwände der Kritiker des Ausstiegs aus dem Euro auf einer unzutreffenden Beschreibung der Funktionsweise einer Geldwirtschaft beruhen. Dass deutsche Euroverteidiger die Arbeiten eines australischen Ökonomen nicht kennen, mag man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Dass aber von denen, die auf der Debattenseite von neues deutschland zu diesem Thema publizieren, die Beiträge derer, die sich kritisch und inhaltlich ernsthaft mit den Thesen der Euroverteidiger auseinandersetzen – so wie etwa die von Dirk Ehnts oder Martin Höpner – vollkommen ignoriert werden, überrascht dann aber doch.
          \nZwei Thesen stehen im Vordergrund, wenn es darum geht, über Alternativen zu einem europäischen System nachzudenken, das unfähig ist, unsere wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen, Massenarbeitslosigkeit toleriert, demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards verletzt und inzwischen (wie am 13. Juli) offen autoritäre Züge angenommen hat:\n