{"id":2765,"date":"2007-11-14T09:41:47","date_gmt":"2007-11-14T08:41:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2765"},"modified":"2007-11-14T10:40:17","modified_gmt":"2007-11-14T09:40:17","slug":"hinweise-des-tages-526","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2765","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann <a href=\"?p=2765&amp;email=1\">weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>SPD emp&ouml;rt &uuml;ber die Kanzlerin<\/strong><br>\nF&uuml;r das Scheitern beim Post-Mindestlohn machte Steinbr&uuml;ck die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. Die SPD sei in der Koalitionsrunde nicht mehr bereit gewesen, sich auf &bdquo;faule Kompromisse&ldquo; einzulassen, die niemandem zu vermitteln seien. Die Union habe bei diesem Thema Absprachen und Beschl&uuml;sse ignoriert. Steinbr&uuml;ck f&uuml;hrte dies vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen &bdquo;bestimmter Verlage&ldquo; zur&uuml;ck, die offensichtlich Druck auf die Union und die Kanzlerin ausge&uuml;bt h&auml;tten.<br>\nMit diesen &Auml;u&szlig;erungen spielte Steinbr&uuml;ck offensichtlich auf den Axel-Springer-Verlag an, dem der Briefzusteller Pin Group zu 63 Prozent geh&ouml;rt und der sich scharf gegen einen Mindestlohn im Postbereich gewandt hatte. Pin belastete zuletzt das Neunmonatsergebnis des Konzerns mit einem Verlust von 12 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E873503053AA248179250BF56F71D47D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein bemerkenswert kritischer Beitrag in der FAZ. Wir gehen noch auf die Koalitionsrunde ein.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung PK:<\/strong> Die CDU treibt die SPD am Nasenring durch die Arena. Sie verhindert einen Mini-Mindestlohn f&uuml;r Postdienstleiter. Aber die SPD hat keine Probleme, den Postdienstbereich trotzdem zum 01.01.08 vollst&auml;ndig zu liberalisieren. Da w&auml;re ein Junktim wohl angebracht gewesen! Aber nat&uuml;rlich nur, wenn die SPD nicht nur ein wohlfeiles Wahlkampfthema f&uuml;r die kommenden Landtagswahlen und die n&auml;chste Bundestagswahl 2009 (?) braucht.<br>\nUnd als sozialpolitisches Sahneh&auml;ubchen f&uuml;r die Unternehmer wird der ALG Beitrag nicht auf 3,5%, wie von der CDU gefordert, sondern gleich auf 3,2% gesenkt. Tolle Leistung! Sobald die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, geht&rsquo;s wieder ans K&uuml;rzen! Die BA hat dann schlie&szlig;lich kein Geld mehr. Dann geht&rsquo;s nur noch ums Fordern und K&uuml;rzen. F&ouml;rdern wurde in den letzten Jahren nur noch klein geschrieben! Sehr klein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Koalition senkt Arbeitslosenbeitrag auf 3,3 Prozent<\/strong><br>\nUnion und SPD haben sich auf eine Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine l&auml;ngere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I f&uuml;r &auml;ltere Erwerbslose verst&auml;ndigt. Die Kosten f&uuml;r das Vorhaben sollen den Bundeshaushalt aber nicht belasten.<br>\nMillionen Besch&auml;ftigte h&auml;tten ab Januar &ldquo;mehr Netto vom Brutto&rdquo;, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Auf rund 400 Euro bezifferte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Plus f&uuml;r den Durchschnittsverdiener.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/:Koalition%20Arbeitslosenbeitrag%20Prozent\/278280.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> &Uuml;ber die &bdquo;reale Entlastung&ldquo; von 3 bis 3,5 Milliarden Euro f&uuml;r die Unternehmen ohne Steuersenkung, von der die Kanzlerin sprach, geht die FTD nat&uuml;rlich nicht ein. Zusammen mit der Unternehmensteuerreform verschafft die Bundesregierung den Unternehmen also eine Entlastung von 9 Milliarden Euro.<br>\nDazu ein Leser: Meine Anmerkung gilt einem Beitrag der FTD, in welcher Herr Kauder ausrechnet, das eine Senkung des Beitrages zu Arbeitslosenversicherung dem Beitragszahler 400 Euro mehr bringt. Jetzt habe ich angesichts dieser Zahl doch ein wenig gestutzt, denn selbst wenn ich mal annehme, das es auf das ganze Jahr bezogen ist und der Arbeitnehmer auch 12,5 Geh&auml;lter bekommt, was bei vielen sicher nicht mehr der Fall ist, dann komme ich auf ein Jahresbrutto 88 888, wenn ich berechne, das der AN ja nur 0.45 Prozentpunkte spart, der AG wird ja &ldquo;seinen&rdquo; Anteil nicht dem AN zus&auml;tzlich auszahlen. Jetzt wird mir einiges klar, wenn unsere Volksvertreter mit solchen Summen rechnen, dann sind sie vom Normalverdiener noch weiter entfernt, als ich dachte.<br>\nEine kleine Anmerkung noch: Aus meiner Sicht ist es ganz einfach, gegen eine Senkung der Lonnebenkosten zu argumentieren, dazu muss der geneigt Leser nicht mal besonders gut rechnen k&ouml;nnen. Wenn ich davon ausgehe, das die Kosten f&uuml;r ein System, Gesundheit, Rente oder ALV gleich bleiben und ich die parit&auml;tische Beitragsfinanzierung absenke, wer wird denn wohl die Mehraufwendungen zu tragen haben, wenn nicht der Arbeitnehmer?<br>\nAu&szlig;erdem ist es ja nicht so, das der AG mir aus lauter Selbstlosigkeit einen Teil dazu zahlt, ich habe auch diesen Teil meines Gehaltes im Normalfall bereits erwirtschaftet, sonst w&uuml;rde mich n&auml;mlich niemand einstellen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Plusminus&ldquo;: Geringverdiener &bdquo;riestern&ldquo; f&uuml;r den Staat<\/strong><br>\nGeringverdiener, die einen Riestervertrag abschlie&szlig;en, profitieren im Alter nicht selbst von der privaten Vorsorge, da diese mit der Grundsicherung verrechnet wird. Das ergeben die Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins &bdquo;Plusminus&ldquo;. Die Einkommensgrenze derjenigen, die selbst in den vollen Genuss ihrer Riester-Ersparnisse kommen, liegt demnach bei einem Monatseinkommen von rund 1.900 Euro. Wer weniger verdient, muss nach den Berechnungen der &bdquo;Plusminus&ldquo;-Redaktion des Hessischen Rundfunks (hr) mit zum Teil deutlichen Abz&uuml;gen bei der Riester-Rente rechnen. Bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro brutto m&uuml;sste daher ein alleinstehender Arbeitnehmer Monat f&uuml;r Monat &uuml;ber 100 Euro &bdquo;riestern&ldquo;, um im Alter aus der Summe von gesetzlicher Rente und Riester-Ertrag &uuml;ber die Grundsicherung zu kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/derhr\/home\/presse_meldung_einzel.jsp?rubrik=4824&amp;key=presse_lang_33397086\">ARD Wirtschaftsmagazin Plus Minus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese These, dass die Riester-Rente nur f&uuml;r die Besserverdienende etwas bringt, haben wir auf den NachDenkSeiten schon immer vertreten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stiftung Warentest untersucht 35 Anbieter privater Altersvorsorgen. Riester-Rente nur f&uuml;r besser Verdienende geeignet<\/strong><br>\nRiester ist nicht gleich Riester. Bei der Auswahl der staatlich gef&ouml;rderten Riester-Rente als Baustein der privaten Altersvorsorge sollten Verbraucher genau hinsehen. Gro&szlig;e Unterschiede stellten die Warentester nicht nur beim Anlageerfolg der Anbieter fest, sondern auch bei der garantierten Mindestrente. Hier fiel das Ergebnis bei den besten Produkten um bis zu 20 Prozent h&ouml;her aus als bei den Schlusslichtern. Wer rund 1000 Euro im Jahr in die Altersvorsorge einzahlt, kann bei 25 Jahren Laufzeit im besten Fall sp&auml;ter 216 Euro pro Monat heraus bekommen oder im schlechtesten nur 183 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Altersvorsorge-Riester-Rente-Altersvorsorge-Renten;art15385,2419506?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man rechne nur einmal: 35 Anbieter, 35 mal Werbekosten, 35 mal Personal, 35 mal Provisionen &ndash; und das soll wirtschaftlicher sein als die gesetzliche Rente mit Overhead-Kosten von rund 4 Prozent? Au&szlig;erdem bezahlen die Riester-Rentner die herrlichen Glaspal&auml;ste der Versicherer mit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bahnstreik<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern:<\/strong><br>\nSolidarit&auml;t mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillk&uuml;r und Privatisierungspolitik!<br>\nDie Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) &ndash; der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal &ndash; sind berechtigt. Die Bahnbelegschaft wurde im Zeitraum 1994 bis 2006 halbiert. Es gibt deutliche Reallohnverluste. Die Arbeitsbedingungen haben sich drastisch verschlechtert. Gleichzeitig hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG 2005-2007 verdreifacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bahnstreik-soli.de\/index.php?id=1005\">Bahnstreik-Soli<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Heute gab es zwei Ereignisse. M&uuml;nte tritt zur&uuml;ck und die GDL ruft zum Streik auf. Es war mal wieder sehr interessant zu sehen, wie das Fernsehen auf diese beiden Ereignisse reagierte. Man k&ouml;nnte es kurz so kommentieren. Der statische M&uuml;nte und die boulevardesken Spekulationen um Amt und Personen waren den Machern mehr wert, als die dynamische Pressekonferenz von GDL-Chef Schell. Der hatte n&auml;mlich auch deutliche Worte an die Adresse der Medien gerichtet. Man h&ouml;re immer nur vom eigenst&auml;ndigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Gehalt. Rechnen sie doch mal nach, entgegnete darauf Herr Schell, der mir pers&ouml;nlich immer besser gef&auml;llt. Die Medien sollten doch mal den Herrn Mehdorn fragen, was ein eigenst&auml;ndiger Tarifvertrag &uuml;berhaupt kostet, anstatt immer nur irgendwelche Kommentare von den kleinen M&auml;nnern im Ohr des Bahnvorstandes, die auf die Namen Sinn, M&uuml;ntefering, Peter Struck usw. h&ouml;ren, wiederzugeben. H&ouml;rt, h&ouml;rt. Kein Respekt, auch nicht vorm gefallenen Parteisoldaten, der gerade glorifiziert und &uuml;berh&ouml;ht im Mittagsprogramm der betreffenden Sender abgebildet wurde. Jetzt k&ouml;nnte man sagen, pfui, piet&auml;tlos der Herr Schell. Aber im Hintergrund lief ja bereits die Endlosschleife vom am Rednerpult zusammensackenden, vom mit Eiern beschmissenen und mit dem Altkanzler und Lafontaine zusammen winkenden M&uuml;ntefering. Bis die ersten Stimmen vom liberalen Niebel und der gr&uuml;nen Heulsuse Roth eingeholt waren, die sich dann auch brav daf&uuml;r bedankten, angerufen und geh&ouml;rt worden zu sein&hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Strategie f&uuml;r das 21. Jahrhundert<\/strong><br>\nDas Gro&szlig;eganze, besser bekannt als &ldquo;Allgemeinwohl&rdquo;, ist es auch, auf das sich die Bahn in ihrer Argumentation st&uuml;tzt. Was dieses Allgemeinwohl ist, ist den f&uuml;hrenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft erstaunlich klar: Es besteht in einer funktionierenden Wirtschaft, einer optimalen Ausnutzung der Wertsch&ouml;pfungskette, dem, was das Wort Standort bezeichnet, wenn von Deutschland die Rede ist. &ldquo;Allgemeinwohl&rdquo;, das appelliert an die unausgesprochene Pr&auml;misse, dass uns niemand dabei st&ouml;ren soll, wenn wir m&ouml;glichst wohlhabend sein wollen.<br>\nDie einzige Gruppierung, die neben Lokf&uuml;hrern und Klinik&auml;rzten &hellip; ihre Macht bisher begriffen hat, sind die Manager. Sie haben es in den vergangenen Jahren in bewundernswerter Weise hinbekommen, ihre Partikularinteressen als das Gemeinwohl zu verkaufen.<br>\nMit dem Streik bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule machen und den gro&szlig;en Gewerkschaften die Augen f&uuml;r ihre Handlungsm&ouml;glichkeiten &ouml;ffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=1242717\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Frankreich steht vor gr&ouml;&szlig;ter Streikwelle seit Jahren<\/strong><br>\nFrankreich drohen die massivsten Streiks seit zw&ouml;lf Jahren: Ab morgen Abend wollen die Eisenbahner auf unbestimmte Zeit das Land lahmlegen &ndash; ab Mittwoch streiken landesweit Energieversorger, Studenten, Juristen gegen Sarkozys Reformen. Der Pr&auml;sident gibt sich unnachgiebig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,516947,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dieser Hinweis nur deshalb, damit man in Deutschland nicht den Eindruck bekommt, wir bek&auml;men jetzt franz&ouml;sische Verh&auml;ltnisse.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Deutsche nutzen steigende Kaufkraft nicht<\/strong><br>\nEinzelhandel erwartet im Gesamtjahr Umsatzminus. Den Grund f&uuml;r den Umsatzr&uuml;ckgang sieht der HDE-Chef, Josef Sanktjohanser in der Konsumschw&auml;che der Deutschen. Obwohl die durchschnittlichen Tarifl&ouml;hne gestiegen seien, h&auml;tten die Verbraucher unter anderem wegen steigender Energiepreise und der gestiegenen Mehrwertsteuer effektiv immer weniger in der Tasche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/;art271,2419661?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das mit der Kaufkraft ist so eine Sache. Der Witz ist doch der, dass sich die Kaufkraft aus dem Prim&auml;reinkommen minus laufende Zahlungsverpflichtungen  ergibt. Dazu geh&ouml;ren eben u.a. die genannten gestiegenen Energiekosten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Au&szlig;erdem sagt der Anstieg der Tarifl&ouml;hne immer weniger &uuml;ber die tats&auml;chlichen L&ouml;hne aus, einmal, weil es immer mehr Regionen ohne Tarifvertr&auml;ge gibt, und zum anderen, weil die Masse der Niedrigl&ouml;hner ohnehin aus den Tarifen herausfallen. Entscheidend w&auml;re die Nettolohnsumme in der Gesamtrechnung, und die ist seit Jahren nicht gestiegen.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Deutsche Einkommen im europ&auml;ischen Vergleich nur mittelm&auml;&szlig;ig<\/strong><br>\nDie Kaufkraft der Deutschen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Im europ&auml;ischen Vergleich rangieren sie trotzdem nur im Mittelfeld &ndash; auf dem zehnten Platz. Die Wohlstandsoasen liegen dagegen in der Schweiz, in Lichtenstein oder Luxemburg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,517126,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Angeblich haben wir doch die h&ouml;chsten L&ouml;hne und die h&ouml;chsten Arbeitskosten?<br>\nAu&szlig;erdem wieder einmal die L&uuml;ge mit der Durchschnittsrechnung: Im Durchschnitt stehen jedem Deutschen j&auml;hrlich 18.055 Euro zur Verf&uuml;gung und damit 2,5 Prozent mehr als 2006.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>ZEW-Konjunkturbarometer sackt ab<\/strong><br>\nDas Mannheimer Zentrum f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung (ZEW) bewertet die deutschen Konjunkturaussichten im November deutlich negativer als im Vormonat. Volkswirte zeigen sich dennoch optimistisch.<br>\nDen Einsch&auml;tzungen von 269 befragten Experten entsprechend fiel das ZEW-Barometer auf minus 32,5 Punkte von zuvor minus 18,1 Punkten. Die ZEW hat die Ergebnisse zur monatlichen Umfrage unter professionellen Analysten und institutionellen Anleger am Dienstag ver&ouml;ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/:ZEW%20Konjunkturbarometer\/278401.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Meldung wird in der deutschen Financial Times positiv ummalt. In der englischen Ausgabe hei&szlig;t es viel dramatischer: &bdquo;A sharp fall in German investor confidence to the lowest level for almost 15 years.&ldquo; Vor 15 Jahren, das war 1992. Im folgenden Jahr hatten wir ein Wachstum von minus 1,1 &ndash; weil die Bundesbank den Einigungsboom gestoppt hat.<\/em><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/0\/605233ae-91d8-11dc-8981-0000779fd2ac.html?nclick_check=1\">FT<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundeskriminalamt st&uuml;tzte Ermittlungen gegen die &ldquo;militante gruppe&rdquo; auf Akten der DDR-Staatssicherheit<\/strong><br>\nMit der Losung &ldquo;Stasi 2.0&rdquo; mobilisieren B&uuml;rger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue &Uuml;berwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, fl&auml;chendeckende Kamera&uuml;berwachung oder &ldquo;Bundestrojaner&rdquo; &ndash; Gr&uuml;nde f&uuml;r Besorgnis gibt es unter der gro&szlig;en Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen gegen mutma&szlig;liche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen &ldquo;militante gruppe&rdquo; (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zur&uuml;ckgegriffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/26\/26604\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Der RWE-Chef im &ldquo;Bild&rdquo;-Nichtverh&ouml;r <\/strong><br>\nGrunds&auml;tzlich lassen sich zwei Arten von &ldquo;Bild&rdquo;-Interviews unterscheiden. Die eine Art wird tendenziell eher mit Politikern gef&uuml;hrt, die Steuern erh&ouml;hen oder Verbrecher laufen lassen wollen, und nennt sich &ldquo;BILD-Verh&ouml;r&rdquo;. Die andere Art wird gerne mit Spitzenfunktion&auml;ren gro&szlig;er Unternehmen gef&uuml;hrt und hat keinen eigenen Titel, was vermutlich daran liegt, dass &ldquo;Das offene Mikrofon&rdquo;, &ldquo;Der ungest&ouml;rte Monolog&rdquo; oder &ldquo;Es geht auch ohne Nachfragen&rdquo; nicht so rubriktauglich sind.<br>\nJedenfalls ist es vermutlich eher kein Zufall, dass am selben Tag, an dem der &ldquo;Spiegel&rdquo; davon berichtet, dass die vier Stromriesen &ldquo;mit einer Charme-Offensive&rdquo; die drohende Zerschlagung verhindern und &ldquo;ihre Milliardengewinne sichern&rdquo; wollen, der Chef eines der vier Stromriesen der &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung ein Interview gibt, das man n&uuml;chtern &ldquo;kein Verh&ouml;r&rdquo; nennen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/2595\/der-rwe-chef-im-bild-nichtverhoer\">BildBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Resignation des Abgeordneten Marco B&uuml;low<\/strong><br>\nIch bin seit f&uuml;nf Jahren im Bundestag. Ich halte mich nicht f&uuml;r einen notorischen Abweichler oder Revoluzzer, doch die politische Linie der SPD hat in den vergangenen Jahren h&auml;ufiger meinen &Uuml;berzeugungen widersprochen. In der Fraktion habe ich mehrfach gegen die Mehrheit gestimmt oder mich enthalten &ndash; und das wird gar nicht gern gesehen. Ich werde zwar nicht gemobbt und muss auch nicht in der Kantine allein am hintersten Tisch sitzen. Doch in den Fraktionssitzungen merke ich bisweilen den Unmut der anderen: Es kann zu heftigen Attacken kommen, bei denen die Redner deutlich machen, wie &uuml;bel sie es finden, wenn sich jemand der Mehrheit verweigert. S&auml;tze wie &raquo;Die Abweichler machen es sich sch&ouml;n leicht, w&auml;hrend wir zu Hause gepr&uuml;gelt werden&laquo;, sind nicht selten.<br>\nAndererseits habe ich unter dem Druck der Partei und des Koalitionsvertrages schon mehrmals f&uuml;r Gesetzesvorlagen gestimmt, die ich pers&ouml;nlich ablehne. &Uuml;ber einige dieser Entscheidungen &auml;rgere ich mich bis heute, zum Beispiel bei der F&ouml;deralismusreform.<br>\nIch bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gew&auml;hlt &ndash; eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung m&ouml;glichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu r&uuml;cken. Die politische Linie zu beeinflussen ist f&uuml;r Abgeordnete sehr schwierig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sz-magazin.sueddeutsche.de\/index.php?id=110&amp;tx_ttnews%5bcatSelection%5d=6&amp;tx_ttnews%5bshowUid%5d=346&amp;tx_ttnews%5btt_news%5d=3658&amp;cHash=93277d69c6\">S&uuml;ddeutsche Zeitung Magazin<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu die Richtigstellung von Marco B&uuml;low:<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/marco_buelow-650-5789-1.html#fragen\">www.abgeordnetenwatch.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>The Global Competitiveness Report &ndash; Wieder mal ein Ranking<\/strong><br>\nDeutschland auf Platz 5. Aber schlechte Noten f&uuml;r die deutsche Arbeitsmarktpolitik (Platz 47) und f&uuml;r die  Makro&ouml;konomie (Platz 60), Gesundheit und Fr&uuml;herziehung (Platz 40).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gcr.weforum.org\/\">The Global Competitiveness Report<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die USA mit einem Handelsbilanzdefizit von &uuml;ber 700 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr sind also das wettbewerbsf&auml;higste Land. D&auml;nemark und Schweden mit den h&ouml;chsten Staatsquoten und dem am meisten ausgebauten Wohlfahrtsstaat liegen vor Deutschland.<br>\nSchauen Sie sich einfach einmal die Kriterien an, die &bdquo;gemessen&ldquo; wurden, oder vergleichen Sie, welche L&auml;nder wie eingestuft werden, dann erkennen Sie den Unsinn dieses Rankings.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Norman Birnbaum: Pilgerfahrt nach Texas<\/strong><br>\nAngela Merkel hat sich von US-Pr&auml;sident George W. Bush manipulieren lassen. Zu gern wollte sie offenbar glauben, dass er seine Position gegen&uuml;ber dem Iran ver&auml;ndert hat.<br>\nAngela Merkel hat zugelassen, dass sie manipuliert wurde. Sie hat die Erfindung akzeptiert, dass Au&szlig;enministerin Condoleezza Rice die absolute Gegenspielerin von Vizepr&auml;sident Cheney ist. Vor alledem jedoch akzeptiert sie die Pr&auml;misse, dass Irans Verhalten unrechtm&auml;&szlig;ig ist. Auf dieser Basis wird Bush oder seinE NachfolgerIn irgendwann behaupten, die diplomatischen M&ouml;glichkeiten seien ausgesch&ouml;pft, und europ&auml;ische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine aggressive amerikanische Politik einfordern. Die Kanzlerin hat den USA nicht gerade gezeigt, dass Deutschland wirklich ein souver&auml;ner Staat ist, als sie versprach, dass deutsche Firmen ihre Handelsaktivit&auml;ten einschr&auml;nken, um mehr Druck auf Iran auszu&uuml;ben. Die vermeintlich selbstbewusste deutsche Regierungschefin hat sich bei ihrem Besuch in Texas als fromme transatlantische Pilgerin entpuppt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2007%2F11%2F13%2Fa0119&amp;src=GI&amp;cHash=84f67cf2fd&amp;type=98%20\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Uni Marburg muss Studiengeb&uuml;hren zur&uuml;ckzahlen<\/strong><br>\nDas Verwaltungsgericht Gie&szlig;en hat die Universit&auml;t Marburg in einem Eilverfahren zur R&uuml;ckerstattung gezahlter Studiengeb&uuml;hren verpflichtet. Als Grund nannte das Gericht am Dienstag Zweifel an der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Geb&uuml;hren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/?em_cnt=1242839&amp;\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Tchibo verkauft nun auch BWL-Fernstudium<\/strong><br>\nHandytarife, Versicherungsvertr&auml;ge oder Bahntickets verkauft Tchibo schon lange. Seit Freitag aber hat der Kaffeer&ouml;ster etwas ganz neues im Angebot: ein BWL-Studium an der privaten Fachhochschule G&ouml;ttingen. Handelt es sich dabei nur um einen Marketing-Gag oder ist es der Beginn eines neuen Trends in der Bildungsvermarktung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/tchibostudium4.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Jakobs-Kaffee-Universit&auml;t in Bremen, BWL-Studium bei Tchibo, fehlt nur noch das &bdquo;saubl&ouml;d&ldquo;-Studienangebot von Mediamarkt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2765\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}