{"id":27677,"date":"2015-09-24T08:29:28","date_gmt":"2015-09-24T06:29:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677"},"modified":"2015-09-24T08:31:11","modified_gmt":"2015-09-24T06:31:11","slug":"hinweise-des-tages-2466","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h01\">Der Unfreihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h02\">EuGH-Generalanwalt nennt Datenschutz in den USA unzureichend &ndash; Datenabkommen mit den USA vor dem Aus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h03\">What the Peanut Poisoning Case Means for the Food Industry<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h04\">&bdquo;Ich verstehe das Dilemma&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h05\">Ern&auml;hrungslage in Syrien verschlechtert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h06\">Bildung f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge: Pl&auml;ne der Bundesregierung reichen nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h07\">Frigga Haug: Leben in vier Dimensionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h08\">Hochtief will deutsche Stra&szlig;en mit Privatgeld sanieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h09\">Lkw-Maut sinkt seit f&uuml;nf Jahren in Folge <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h10\">Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft pr&uuml;ft Videos zu Polizeieinsatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h11\">Informationsfreiheit an den Hochschulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h12\">US-Waffen in Deutschland: Russland warnt vor Atombomben in B&uuml;chel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h13\">Vom Pentagon ausgebildete syrische K&auml;mpfer &uuml;bergeben ihre Waffen an al-Nusra<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h14\">Sparkasse darf hoch verzinste Vertr&auml;ge nicht k&uuml;ndigen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h15\">Karlsruhe verwehrt Linkspartei Mitarbeit im Hinterzimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h16\">Zu guter Letzt: &ldquo;Die Anstalt&rdquo; im ZDF: Bemerkenswerte Scharm&uuml;tzel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677#h17\">Das Letzte: Fl&uuml;chtlinge willkommen &ndash; als Spielball der Ausbeutung<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27677&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Unfreihandel<\/strong><br>\nEs gibt eine Behauptung, die wiederholen viele Politiker gern. Handelsabkommen, so lautet sie, sind grunds&auml;tzlich gut f&uuml;r Land und Leute. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder die EU Kommissarin Cecilia Malmstr&ouml;m und alle f&uuml;gen dann in immer neuen Varianten hinzu: F&uuml;rchtet Euch nicht! Es ist richtig, auch k&uuml;nftig Abkommen abzuschlie&szlig;en, mit den Kanadiern oder den Amerikanern oder noch ganz anderen L&auml;ndern. Oder kurz gefasst: Das geplante europ&auml;isch-amerikanische Abkommen TTIP wird gut.<br>\nGanz so einfach ist die Sache nicht, Reiner Hoffmann konnte das gleich bei seiner ersten USA-Reise als DGB-Chef erleben. Da schoben ihm die amerikanischen Kollegen zur Begr&uuml;&szlig;ung ein deutsches Schriftst&uuml;ck &uuml;ber den Tisch. Es war eine Petition an den Deutschen Bundestag und zugleich eine bittere Klage: Die amerikanische Tochter T-Mobile der Deutschen Telekom schikaniere Gewerkschafter. Sie unterlaufe Arbeitsstandards, drangsaliere ihre Mitarbeiter und k&uuml;ndige willk&uuml;rlich. Deswegen bitte man die Bundesregierung, aktiv zu werden und sich f&uuml;r &laquo;die Wahrung von Arbeitnehmerrechten an ausl&auml;ndischen Standorten deutscher Unternehmen&raquo; einzusetzen. Die Bundesrepublik ist Anteilseigner der Telekom&hellip;<br>\nWenn die USA und Europa sich zu einem gro&szlig;en Markt mit gemeinsamen Regeln zusammenschlie&szlig;en, dann wird das viele Auswirkungen haben: Auf die Umwelt, die Gesetze, die Demokratie. Viele davon sind noch nicht absehbar, doch in den Bereichen, die die Arbeitnehmer betreffen, lassen sich die m&ouml;glichen Folgen schon ziemlich klar beschreiben: Europa k&ouml;nnte sich Amerikas Standards angleichen, was zum Absinken des Niveaus f&uuml;hrt. Oder Amerika &uuml;bernimmt umgekehrt die Standards Europas, was die Rechte von Arbeitnehmern dort st&auml;rken w&uuml;rde. Beide k&ouml;nnten sich auch irgendwo in der Mitte einpendeln. Am wahrscheinlichsten jedoch ist, dass sie das jeweils andere System mehr oder weniger ignorieren und so tun, als ob das mit dem Handel nichts zu tun h&auml;tte. Und genau das w&auml;re ein gro&szlig;er Fehler.<br>\nDie Rechte von Arbeitnehmern sind in den vergangenen Jahrzehnten in den USA massiv abgebaut geworden. Mittlerweile schr&auml;nken in 25 Bundesstaaten, vor allem im gewerkschaftsfeindlichen S&uuml;den und in den Heartland-Staaten der USA, sogenannte &laquo;Right to work&raquo;-Gesetze die Aktivit&auml;ten von Gewerkschaften ein. Das politische Klima ist f&uuml;r die, die sich f&uuml;r die Interessen von Arbeitnehmern einsetzten, ziemlich eisig. Das mussten j&uuml;ngst sogar die VW-Chefs erleben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++20872b50-5de8-11e5-b4dc-52540066f352%20\">Petra Pinzler in der Gegenblende<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu auch: DGB-Vorsitzender Hoffmann: TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren<\/strong><br>\nAuch wenn die neue Kommission versucht, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen und beim Investorenschutz zu wichtigen Korrekturen bereit ist, ist noch lange nicht sichergestellt, dass die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen. Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund beschlossen, seine Forderungen jetzt auch auf die Stra&szlig;e zu tragen. Wir rufen, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, f&uuml;r den 10. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf: f&uuml;r eine bessere Handelspolitik und gegen TTIP in seiner jetzigen Form&hellip;.<br>\nBei der Diskussion um TTIP geht es nicht um mehr oder weniger Exporte. Es geht nicht um die Wahl zwischen Freihandel und Protektionismus. Schlie&szlig;lich leben wir l&auml;ngst in einer globalisierten Welt. Niemand will zur&uuml;ck zur protektionistischen Kleinstaaterei. Schon gar nicht die Gewerkschaften. Viele deutsche Unternehmen investieren in den USA und umgekehrt: Immerhin bel&auml;uft sich der Bestand an Investitionen auf 326 Mrd. US-Dollar. Dabei ist der Bestand deutscher Direktinvestitionen mit 208 Mrd. US Dollar fast doppelt so hoch wie der Bestand von US-Investitionen in Deutschland, die rund 118 Mrd. Dollar ausmachen. Das alles ganz ohne privaten Investorenschutz zwischen USA und Deutschland.<br>\nDeutsche Kolleginnen und Kollegen bauen Maschinen und Autos f&uuml;r den US-amerikanischen Markt. Zollschranken sind dabei kaum noch im Weg: Die durchschnittliche Belastung durch Importz&ouml;lle f&uuml;r Industrieg&uuml;ter liegt beim Handel zwischen der EU und den USA bei nur noch 2,8 Prozent. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden deutsche Waren im Wert von 56 Mrd. Euro in die USA exportiert &ndash; 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und so viel wie nie zuvor. All das funktioniert bereits und es funktioniert ganz ohne TTIP. Zwischen den USA und der EU besteht bereits weitgehend Freihandel. Entsprechend erwarten selbst offizielle &ouml;konomische Prognosen von TTIP nur winzige Effekte auf das Wirtschafts- und Job-Wachstum&hellip;<br>\nBeim Verbraucherschutz beispielsweise gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks grundlegend andere Herangehensweisen. In den europ&auml;ischen Vertr&auml;gen ist das so genannte Vorsorgeprinzip verankert, das staatliches Handeln bereits bei m&ouml;glichen Sch&auml;den f&uuml;r Umwelt und Gesundheit erlaubt. Dieses Prinzip unterscheidet sich fundamental vom g&auml;ngigen Verfahren in den USA&hellip;<br>\nViel zu sehr hat die EU-Politik Auslandsm&auml;rkte und internationalen Wettbewerb im Blick, viel zu wenig denkt sie an das &bdquo;europ&auml;ische Inland&ldquo;. W&auml;hrend sich die EU-Exporte in den Rest der Welt seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt haben, ist die Binnennachfrage im selben Zeitraum nur um rund 43 Prozent gewachsen. Damit werden die &ouml;konomischen Vorz&uuml;ge der Wirtschafts- und W&auml;hrungsunion ignoriert. Der Binnenmarkt kann seine Vorteile schlie&szlig;lich nur dann entfalten, wenn auf ihm eine starke Nachfrage herrscht. Die Abschaffung von Wechselkursrisiken durch den Euro bringt nur dann Ersparnisse, wenn innerhalb der Eurozone gehandelt wird.<br>\nAu&szlig;erdem hat der Europ&auml;ische Binnenmarkt das, was dem Weltmarkt fehlt. Europa hat f&uuml;r seine M&auml;rkte immerhin Ans&auml;tze eines gemeinsamen Regelungsrahmens und die M&ouml;glichkeit der gemeinsamen, demokratischen Gestaltung dieses Rahmens entwickelt &ndash; m&ouml;gen viele Ans&auml;tze auch noch unbefriedigend und unzureichend sein. Deshalb m&uuml;ssen wir an zwei Enden anpacken: Einerseits die Regeln der europ&auml;ischen M&auml;rkte noch st&auml;rker im Sinne der Besch&auml;ftigten und der Umwelt gestalten &ndash; und gleichzeitig international mit dem Aufbau eines Regelwerks voranschreiten.<br>\nModerne Handelspolitik kann Teil einer solchen Strategie sein, wenn sie negative Auswirkungen des Freihandels minimiert und Wohlfahrtsgewinne fair verteilt. Moderne Handelspolitik muss dabei st&auml;rker mit anderen Politikfeldern vernetzt werden &ndash; etwa mit der Sozial- und Steuerpolitik. Nur so gelingt eine faire Gestaltung der Globalisierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++f3888362-6119-11e5-b892-52540066f352%20\">Gegenblende<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch noch: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a\">DGB-Dossier zu Freihandelsabkommen<\/a> <\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EuGH-Generalanwalt nennt Datenschutz in den USA unzureichend &ndash; Datenabkommen mit den USA vor dem Aus?<\/strong><br>\nDurch einen Gerichtsstreit um den Datenschutz bei Facebook k&ouml;nnte jetzt das Abkommen zur &Uuml;bermittlung von Daten in die USA kippen. Der EuGH-Generalanwalt befand, der Datenschutz in den USA sei ungen&uuml;gend &ndash; eine Entscheidung der EU-Kommission steht damit auf der Kippe.<br>\nDaten von EU-B&uuml;rgern sind auf Servern in den USA nicht sicher. Das ist die Einsch&auml;tzung des Generalanwaltes des europ&auml;ischen Gerichtshofes, Yves Bot. Damit widerspricht er einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau f&uuml;r pers&ouml;nliche Daten bietet &ndash; und bringt damit auch das zur Unterschrift anstehende Datenschutzabkommen mit den USA ins Wanken.<br>\nDiese Entscheidung der EU-Kommission sollte nach Meinung Bots f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt werden. Es gebe keinen ausreichenden Rechtsschutz f&uuml;r EU-B&uuml;rger, wenn deren personenbezogene Daten von Firmen wie Facebook und Google gesammelt w&uuml;rden. Der EuGH folgt bei seinen Entscheidungen oft der Einsch&auml;tzung des Generalanwaltes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/facebook-183.html%20\">Tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>What the Peanut Poisoning Case Means for the Food Industry<\/strong><br>\nIndustry insiders say food company executives are spooked<br>\nOn Monday, former food industry CEO Stewart Parnell, 61, was sentenced to 28 years in prison for his role in a massive 2008-2009 salmonella outbreak that caused sickness in more than 700 Americans and nine deaths.<br>\nParnell, the former CEO of the peanut processing company Peanut Corporation of America (PCA), was sentenced alongside his brother Michael Parnell, who was sentenced to 20 years in prison. Mary Wilkerson, a former manager of quality control at PCA, was sentenced to five years. The sentencing was historic, marking the first sentence of significant jail time for causing foodborne illness. Parnell&rsquo;s case made headlines pre-sentencing when the U.S. Probation Office calculated that based on his convictions (over 65 felony counts), he could spend life in prison.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/time.com\/4044284\/peanuts-salmonella-stewart-parnell\/?xid=newsletter-brief\">Time<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Ich verstehe das Dilemma&ldquo;<\/strong><br>\nInterview Der US-&Ouml;konom Joseph Stiglitz &uuml;ber das TTIP-Abkommen und Griechenlands Chancen in der Europ&auml;ischen Union<br>\n(..)&bdquo;Fr&uuml;her wussten wir nicht, dass Asbest gef&auml;hrlich ist. Dann entdeckten wir, dass es t&ouml;tet. Heute m&uuml;sse Asbest-Hersteller die Leute entsch&auml;digen, deren Leben sie zerst&ouml;rt haben. Der Logik des Investitionsschutzes in TTIP nach sollen wir nun Asbest-Hersteller daf&uuml;r entsch&auml;digen, dass sie niemanden mehr t&ouml;ten. Wir sollen ihnen zu Profiten verhelfen, die sie erzielt h&auml;tten, w&auml;re es weiter erlaubt gewesen, Menschen umzubringen.&ldquo; Das ist doch der helle Wahnsinn! Noch einfacher gesagt: Wir m&uuml;ssen jetzt die Wirtschaft daf&uuml;r bezahlen, das sie uns nicht vergiftet. Hier sieht man, in welchem Ausma&szlig; der Neoliberalismus, die Verabsolutierung des Gewinnstrebens und die Herrschaft der Wirtschaft &uuml;ber die Politik dabei sind, das Leben zu zerst&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/ich-verstehe-das-dilemma?utm_content=buffer4e302&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=facebook.com&amp;utm_campaign=buffer%20\">Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ern&auml;hrungslage in Syrien verschlechtert<\/strong><br>\nDas Weltern&auml;hrungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Versch&auml;rfung der Lage der Fl&uuml;chtlinge in Syrien und in den benachbarten Aufnahmel&auml;ndern. &ldquo;Die humanit&auml;ren Anstrengungen f&uuml;r diese Menschen m&uuml;ssen ausgeweitet werden&rdquo;, sagte WFP-Vertreter Rasmus Egendal am Mittwoch im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine politische L&ouml;sung in Syrien sei nicht in Sicht, die Krise k&ouml;nne noch Jahre andauern.<br>\nDas Weltern&auml;hrungsprogramm der Vereinten Nationen sei immer das &ldquo;verl&auml;sslichste Sicherheitsnetz&rdquo; f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge gewesen. &ldquo;Das ist nicht mehr so&rdquo;, sagte Egendal und verwies auf die unzureichende finanzielle Ausstattung durch die internationale Gemeinschaft. &ldquo;Das humanit&auml;re System funktioniert, aber es hat zu wenig Mittel.&rdquo; Das Weltern&auml;hrungsprogramm verf&uuml;ge nur &uuml;ber rund 40 Prozent der Mittel, um die in der Region betreuten rund sechs Millionen Fl&uuml;chtlinge in und au&szlig;erhalb Syriens zu unterst&uuml;tzen. Die Folge sei, dass man Essensrationen h&auml;tte k&uuml;rzen m&uuml;ssen. &ldquo;Das ist der Tropfen, der das Fass zum &Uuml;berlaufen bringt&rdquo;, sagte Egendahl. Besonders dramatisch sei die Lage der Binnenvertriebenen in Syrien. Rund ein Drittel von ihnen h&auml;tte kaum Zugang zu Nahrung, rund der H&auml;lfte drohe dieses Szenario. Nur bei rund 15 Prozent dieser Fl&uuml;chtlinge k&ouml;nne man von Ern&auml;hrungssicherheit sprechen. Auch im benachbarten Jordanien habe sich die Situation verschlechtert. Nur f&uuml;r jeden zehnten der syrischen Fl&uuml;chtlinge dort k&ouml;nne von Ern&auml;hrungssicherheit gesprochen werden, vor einem Jahr sei das noch f&uuml;r jeden zweiten m&ouml;glich gewesen, sagte der WFP-Vertreter.<br>\nDeutschland hat nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn der Syrien-Krise mehr als eine Milliarde Euro zur Verf&uuml;gung gestellt, davon etwa 485 Millionen f&uuml;r humanit&auml;re Hilfsma&szlig;nahmen, 448 Millionen Euro f&uuml;r strukturbildende &Uuml;bergangs- und bilaterale Hilfe sowie &uuml;ber 86 Millionen f&uuml;r Ma&szlig;nahmen der Krisenbew&auml;ltigung. Der Minister f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd M&uuml;ller (CSU), hatte am Montag angek&uuml;ndigt, dass sein Ressort weitere 20 Millionen Euro dem Weltern&auml;hrungsprogramm als Soforthilfe zur Verf&uuml;gung stellen werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_09\/-\/388768%20\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Hier w&auml;re Gelegenheit mit relativ wenig Geld Fluchtursachen zu bek&auml;mpfen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Keine Boatpeople mehr!<\/strong><br>\nDie EU sollte den Fl&uuml;chtlingen vor Ort helfen &ndash; bevor sie ihre gef&auml;hrliche Reise nach Europa antreten.<br>\nEtwa zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, von denen rund f&uuml;nf Millionen Syrien verlassen haben. Von ihnen gelangen etwa zwei Prozent auf die Schiffe nach Europa. Diese kleine Gruppe besteht vermutlich nicht aus den Bed&uuml;rftigsten. Um einen Platz auf einem Schiff zu ergattern, muss man sehr mobil sein, und auch &uuml;ber gen&uuml;gend Finanzkraft verf&uuml;gen, um betr&uuml;gerischen Schleusern mehrere Tausend Dollar zahlen zu k&ouml;nnen. Eine L&ouml;sung ist nur dann effizient, wenn sie nicht nur den zwei Prozent hilft, sondern den 98&nbsp;Prozent. Die meisten von ihnen leben als Fl&uuml;chtlinge in Syriens Nachbarl&auml;ndern: in Jordanien, im Libanon und in der T&uuml;rkei. Das Kernproblem und der Schl&uuml;ssel zur L&ouml;sung bestehen darin, diesen Menschen ein besseres Leben zu verschaffen&hellip;<br>\nDie EU k&ouml;nnte zur L&ouml;sung dieser Trag&ouml;die der Vertreibung beitragen, indem sie schon jetzt den Grundstein daf&uuml;r legt, dass die syrische Wirtschaft nach Kriegsende schnell wieder aufgebaut werden kann. Wenn Syrien den &uuml;blichen Konfliktmustern folgt, wird in Teilen des Landes innerhalb der n&auml;chsten Jahre wieder Frieden herrschen. So ein Frieden nach einem Konflikt ist allerdings h&auml;ufig unsicher: Die Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen wirkt da stabilisierend. Die Grundlage f&uuml;r einen wirtschaftlichen Aufschwung im befriedeten Syrien kann jetzt durch die Schaffung von Besch&auml;ftigungsm&ouml;glichkeiten in den Nachbarl&auml;ndern gebildet werden&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/keine-boatpeople-mehr-1075\/%20%20\">Paul Collier in Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bildung f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge: Pl&auml;ne der Bundesregierung reichen nicht<\/strong><br>\nAnl&auml;sslich des (heutigen) Fl&uuml;chtlingsgipfels von Bund und L&auml;ndern sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Mittwoch in Berlin:<br>\n&bdquo;Ohne Bildung und Ausbildung wird die Integration von Fl&uuml;chtlingen in unsere Gesellschaft kaum gelingen. Es darf keine verlorene Generation entstehen. Wenn es aber um den Einstieg in eine Ausbildung geht, greifen die jetzigen Pl&auml;ne von Bund und L&auml;ndern deutlich zu kurz.<br>\nJunge Asylsuchende oder Geduldete haben nur dann die Chance auf eine betriebliche Ausbildung, wenn ihr Aufenthalt w&auml;hrend der gesamten Ausbildung und nach erfolgreichem Abschluss f&uuml;r zwei weitere Jahre gesichert ist. Kaum ein Betrieb wird einen Azubi einstellen, wenn damit zu rechnen ist, dass dieser Jugendliche nach kurzer Zeit abgeschoben wird. In der Allianz f&uuml;r Aus- und Weiterbildung haben sich DGB und Arbeitgeberverb&auml;nde deshalb mit gutem Grund auf einen notwendigen sicheren Rechtsstatus festgelegt. Die Innenminister m&uuml;ssen hier endlich &uuml;ber ihren Schatten springen. Gibt es diesen sicheren Aufenthalt f&uuml;r die Jugendlichen nicht, drohen alle Investitionen in Sprachkurse oder Berufsvorbereitung zu verpuffen.<br>\nDeshalb fordert der DGB weiterhin f&uuml;r Jugendliche einen sicheren elternunabh&auml;ngigen Aufenthalt f&uuml;r die gesamte Ausbildungszeit und zwei weitere Jahre au&szlig;erhalb der Duldung. Duldungen sind kein Aufenthaltstitel und k&ouml;nnen, wenn Abschiebehindernisse entfallen, jederzeit aufgehoben werden. Ein eigenst&auml;ndiger Aufenthaltstitel muss jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten unabh&auml;ngig vom Herkunftsland offen stehen. Asylsuchende und Geduldete m&uuml;ssen nach sp&auml;testens drei Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierte Ausbildung bekommen k&ouml;nnen.<br>\nIn den Bundesl&auml;ndern gibt es zudem unterschiedliche Regelungen zur Schulpflicht von asylsuchenden und geduldeten Kindern. Es schadet der Integration von Fl&uuml;chtlingskindern, wenn ihnen der Schulbesuch zu lange verwehrt wird. Wir brauchen einheitliche Regeln f&uuml;r die Schulpflicht in allen L&auml;ndern. Die Schulpflicht muss sp&auml;testens nach drei Monaten des Aufenthalts greifen. Dies sollte auch f&uuml;r Kinder gelten, die mit ihren Eltern &uuml;ber l&auml;ngere Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++6350dfc8-61ce-11e5-9d62-52540023ef1a%20\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Frigga Haug: Leben in vier Dimensionen<\/strong><br>\nWie sollen Fl&uuml;chtlinge integriert, Alte gepflegt oder Kinder zu guten Menschen erzogen werden, wenn keine Zeit dazu bleibt? Was wird aus der Politik, wenn die Kluft zwischen B&uuml;rgern und Parlamenten noch gr&ouml;&szlig;er wird?&hellip;<br>\nUm politisch handlungsf&auml;hig zu sein, brauchen wir die F&auml;higkeit zum Tr&auml;umen. Um handlungsf&auml;hig zu bleiben, m&uuml;ssen wir unsere Tr&auml;ume herunterholen auf den Boden, auf dem wir heute gehen. Um unser Gehen unaufhaltsam zu machen, langen wir wieder nach den Tr&auml;umen. Kurz: F&uuml;r unsere Politik brauchen wir eine Perspektive, die unsere Hoffnungen auf ein gutes Leben einschlie&szlig;t und unsere allt&auml;glichen Schritte leitet&hellip;<br>\nIm ersten Bereich, in dem bekannten der Erwerbsarbeit, wird sogleich offenbar, dass das Gerede von einer Krise, weil uns die Arbeit ausgehe, von einem &auml;u&szlig;erst restriktiven Arbeitsbegriff ausgeht und an diesem festhalten will &ndash; koste es, was es wolle&hellip;<br>\nDie Reproduktionsarbeit, zweiter Bereich der vier Dimensionen des Lebens, ist nicht blo&szlig; als Haus- und Familienarbeit zu begreifen. In ihr b&uuml;ndelt sich alles, was f&uuml;r eine Wiederherstellung von Zivilgesellschaft n&ouml;tig ist. Sie beinhaltet die Arbeit an sich selbst und an anderen Menschen &ndash; was wir das Menschliche an Menschen zu nennen gewohnt sind&hellip;<br>\nIm dritten Bereich geht es darum, sich lebenslang lernend zu entfalten, das Leben nicht blo&szlig; als Konsumentin passiv, sondern t&auml;tig zu genie&szlig;en, und damit auch eine andere Vorstellung vom guten Leben entwerfen zu k&ouml;nnen&hellip;<br>\nIn der vierten Dimension des Lebens, dort, wo der Mensch ein Gemeinschaftswesen ist, ein politischer Zusammenhang besteht, wird folgender Anspruch erhoben: Gesellschaft zu gestalten ist keine arbeitsteilige Spezialit&auml;t. Nicht l&auml;nger sollen die einen Politik machen, w&auml;hrend die anderen &ndash; und das ist die &uuml;bergro&szlig;e Mehrzahl &ndash; deren Folgen ausbaden m&uuml;ssen&hellip;<br>\nDie politische Kunst liegt also in der Verkn&uuml;pfung der vier Bereiche. Keiner sollte ohne die anderen verfolgt werden, denn angezielt ist eine Lebensgestaltung, die umzusetzen wahrhaft lebendig w&auml;re, sinnvoll, eingreifend und lustvoll zu genie&szlig;en. Dies ist kein Nahziel, nicht heute und hier durchsetzbar. Aber es kann als Kompass dienen f&uuml;r die Bestimmung von Nahzielen in einer Politik mit diesem Fernziel, als Ma&szlig;stab f&uuml;r unsere Forderungen, als Basis unserer Kritik, als Hoffnung, als konkrete Utopie, die alle Menschen auf dem gesamten Globus einbezieht und in der endlich die Entwicklung jedes und jeder Einzelnen zur Voraussetzung f&uuml;r die Entwicklung aller werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/234\/leben-in-vier-dimensionen-3143.html%20\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><strong>Siehe &uuml;ber Frigga Haug: Die Magierin des Feminismus<\/strong><br>\nFrigga Haug hat die kritische Intellektuellenszene Deutschlands mitgepr&auml;gt wie kaum eine andere Frau im Land.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/234\/die-magierin-des-feminismus-3144.html%20\">Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>&ldquo;Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen&rdquo;:<\/strong> In Wertheim sollen nach dem Anschlag auf ein geplantes Fl&uuml;chtlingsheim keine weiteren Fl&uuml;chtlinge mehr aufgenommen werden. Das h&auml;lt der B&uuml;rgermeister einer anderen Gemeinde f&uuml;r falsch: Ian Sch&ouml;lzel aus Weissach k&uuml;ndigte an, die zerst&ouml;rte Unterkunft an gleicher Stelle wieder aufzubauen: Als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Die Akte Heilig ist geschlossen:<\/strong> Mit ihren Aussagen hatten sie Anfang M&auml;rz den NSU-Untersuchungsausschuss ersch&uuml;ttert: Vater und Schwester von Florian Heilig, dem Aussteiger aus der rechten Szene, der vor zwei Jahren im Auto verbrannte. Die Familie k&ouml;nnte mehr Licht ins Dunkel des mysteri&ouml;sen Todesfalls bringen. Aber sie weigert sich.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Niedere Instinkte:<\/strong> Eine halbe Million Menschen wartet derzeit allein an der t&uuml;rkischen K&uuml;ste auf die &Uuml;berfahrt nach Europa. Angesichts der Fl&uuml;chtlinge zeigen sich Zehntausende hierzulande von ihrer besten Seite. F&uuml;hrende Politiker Baden-W&uuml;rttembergs hingegen verdienen weniger gute Noten.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Helden unter sich:<\/strong> Die NPD ist mit dem Plan gescheitert, in Me&szlig;stetten ihre Landeszentrale einzurichten. Verhindert hat ihn nicht die Politik, sondern der Wirt des Waldhorn. Ein Besuch bei Niko Lustig, der im Verdacht stand, mit den Rechtsradikalen unter einer Decke zu stecken.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hochtief will deutsche Stra&szlig;en mit Privatgeld sanieren<\/strong><br>\nSollen Firmen auf eigene Kosten Stra&szlig;en und Br&uuml;cken sanieren d&uuml;rfen und erst sp&auml;ter daf&uuml;r entlohnt werden? Die Diskussion ist ideologisch aufgeladen. Hochtief will jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. [&hellip;]<br>\nH&ouml;chste Zeit. Die Sauerlandlinie ist &uuml;berlastet, und viele Br&uuml;cken sind marode. So &auml;hnlich sieht es vielerorts auf Deutschlands Stra&szlig;en aus. Die Situation scheint paradox: Die Verkehrswege sind auf der einen Seite so desolat, dass sich die Staus j&auml;hrlich auf fast eine Million Kilometer addieren.<br>\nGrund: Geldmangel. Auf der anderen Seite suchen Milliarden und Abermilliarden Euro in Zeiten von Nullzinsen und drohenden Staatspleiten dringend nach Anlagem&ouml;glichkeiten jenseits von Staatsanleihen. Und finden sie oft nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article146758148\/Hochtief-will-deutsche-Strassen-mit-Privatgeld-sanieren.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Um Gottes Willen! Hier wird als Ersatz f&uuml;r PPP&hellip; tats&auml;chlich PPP vorgeschlagen; schlie&szlig;lich ist die Idee des Neoliberalen Fratzscher genau das. Und die Gegnerschaft zu PPP wird im Artikel als &ldquo;ideologisch&rdquo; klassifiziert, als w&uuml;rden nicht alle Berechnungen (z. B. des gerade nicht ideologisch gebundenen Bundesrechnungshofs) zeigen, da&szlig; PPP &ldquo;deutlich teurer&rdquo; ist als die Finanzierung durch den Staat, was Jedermann durch einen einfachen Vergleich der Zinss&auml;tze (5-7% vs. 1%) innerhalb wenigen Sekunden erkennen kann. Aber solche Knallerideen werden wieder und wieder aufgegossen, wenn man eben ideologisch fixiert &ndash; oder im Sinne der Unternehmerklientel &ndash; die logische L&ouml;sung, n&auml;mlich eine vern&uuml;nftige Besteuerung hoher Gewinne, ablehnt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lkw-Maut sinkt seit f&uuml;nf Jahren in Folge <\/strong><br>\nDie seit Jahren sinkende Lkw-Maut dr&auml;ngt die deutschen G&uuml;terbahnen ins Abseits. Mit Hinweis auf aktuelle Marktberichte teilte die Allianz pro Schiene in Berlin mit, dass die Lkw-Maut im Vergleich zu 2010 um fast 16 Prozent gesunken sei, w&auml;hrend G&uuml;terz&uuml;ge im gleichen Zeitraum durchschnittlich 13 Prozent h&ouml;here Trassengeb&uuml;hren aufbringen m&uuml;ssen. &bdquo;Im Verlauf von nur f&uuml;nf Jahren klafft die Preisschere allein bei der Infrastrukturnutzung um 29 Prozentpunkte auseinander&ldquo;, sagte der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch im Vorfeld einer Krisensitzung mit Mitgliedern des Bundestags-Verkehrsausschusses. &bdquo;W&auml;hrend die Regierung sich ein wohlfeiles Schienen-Verlagerungsziel in den Koalitionsvertrag schreibt, steuert eine Lkw-lastige Verkehrspolitik in die entgegengesetzte Richtung&ldquo;, sagte Flege. &bdquo;Dass uns Marktanteilsverluste f&uuml;r die G&uuml;terbahnen und damit verkehrspolitische R&uuml;ckschritte ins Haus stehen, sollte man nicht nur auf die Streiks der Lokf&uuml;hrer abw&auml;lzen. Politisch festgelegten Mautabsenkungen beim Lkw steht eine gesetzlich geregelte Nutzerfinanzierung auf der Schiene gegen&uuml;ber. Sinkende Mauts&auml;tze beim Lkw und steigende Trassengeb&uuml;hren bei der Bahn sind von der Politik gemacht.&ldquo;<br>\nDer Gesch&auml;ftsbericht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), deren alleiniger Gesellschafter das Bundesverkehrsministerium ist, weist von 2010 bis 2015 durchweg sinkende Lkw-Maut-S&auml;tze aus. &bdquo;In 2010 lag der Durchschnittsmautsatz bei 17,42 Cent pro Kilometer, in 2011 bei 16,86 Cent pro Kilometer, in 2012 bei 16,42 Cent pro Kilometer, in 2013 bei 16,12 Cent pro Kilometer und in 2014 bei 15,90 Cent pro Kilometer&ldquo;, hei&szlig;t es im Bericht der VIFG. F&uuml;r das aktuelle Jahr rechnet das Verkehrsministerium noch einmal mit einem R&uuml;ckgang der Maut um 7,6 Prozent. &bdquo;F&uuml;r 2015 wird ein durchschnittlicher Mauterl&ouml;s von 14,69 Cent pro Kilometer erwartet&ldquo;, res&uuml;miert die VIGF und r&auml;umt ein, dass die r&uuml;ckl&auml;ufigen Mauteinnahmen nur durch eine Steigerung der Fahrleistung kompensiert werden konnten. &bdquo;Das ist doch eine Logik des Wahnsinns&ldquo;, kritisierte der Allianz pro Schiene-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. &bdquo;Wir brauchen mehr Lkw auf unseren Stra&szlig;en, um die Maut-Mindererl&ouml;se wieder reinzuholen: Das wird Deutschlands Autofahrern zugemutet, damit das Lkw-Gewerbe mit dem Segen der Politik die G&uuml;terbahn kaputt konkurrieren darf.&ldquo;\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150924_hwt_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150924_hwt_01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.allianz-pro-schiene.de\/presse\/pressemitteilungen\/2015\/032-preisschere-bei-maut-politik-steuert-gueterbahn-ins-abseits\/\">Allianz pro Schiene<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft pr&uuml;ft Videos zu Polizeieinsatz<\/strong><br>\nDie Bilder der zwei Polizeivideos sind eindeutig: Sie zeigen, wie brutal die Beamten gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgingen. Die Staatsanwaltschaft pr&uuml;ft jetzt das vom stern ver&ouml;ffentlichte Material&hellip;<br>\nTausende Demonstranten hatten sich am 30. September 2010 auf dem Baufeld f&uuml;r den Tiefbahnhof in Stuttgart gegen das F&auml;llen von B&auml;umen gestemmt. Bei der R&auml;umung durch die Polizei wurden nach offiziellen Angaben rund 160 Menschen mit Wasserwerfern, Pfefferspray oder Schlagst&ouml;cken verletzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/panorama\/stern-crime\/stuttgart-21---staatsanwaltschaft-prueft-video-zu-polizeigewalt--6466828.html%20\">Arno Luik in stern.de siehe dort auch die Videos<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Informationsfreiheit an den Hochschulen<\/strong><br>\nWie ist es aktuell in NRW? Das Informationsfreiheitsgesetz blendet aktuell den Forschungsbereich aus und versieht alles, was mit Transparenz zu tun haben sollte, mit einem Freibrief f&uuml;r Partikularinteressen von Unternehmen. Auch die marginalen Ver&auml;nderungen im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz zur Ver&ouml;ffentlichung von Drittmittelprojekten und Forschungskooperationen sind &ndash; gemessen am gesamtgesellschaftlichen Transparenzanspruch &ndash; unzureichend.<br>\nDiese Landesregierung spricht viel von Verantwortung, kippt aber vor Lobbyinteressen um. So sah der Referentenentwurf der Landesregierung zum Hochschulzukunftsgesetz zun&auml;chst vor, dass die Hochschulen zur Ver&ouml;ffentlichung von Drittmittelprojekten und Forschungskooperationen verpflichtet werden. Der Aufschrei von Lobbyverb&auml;nden war riesengro&szlig; und der Untergang des Abendlandes wurde herbeibeschworen. Schwuppdiwupp wurde dieser Passus wieder ge&auml;ndert.<br>\nWir sehen es &auml;hnlich wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der Folgendes zur Ver&ouml;ffentlichung von Kooperationen sagte. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Pr&auml;sident, zitiere ich:<br>\n&bdquo;Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen gewinnen an Bedeutung. Um einer &uuml;berm&auml;&szlig;igen Einflussnahme auf das Handeln einer Hochschule entgegenzuwirken und gr&ouml;&szlig;ere Transparenz sicherzustellen, k&auml;me die Einf&uuml;hrung einer Ver&ouml;ffentlichungspflicht f&uuml;r Kooperationsvertr&auml;ge in Betracht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1195%20\">Joachim Paul (Fraktion der Piraten in NRW) auf Nick Haflingers Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>US-Waffen in Deutschland: Russland warnt vor Atombomben in B&uuml;chel<\/strong><br>\nDie USA planen m&ouml;glicherweise, in Deutschland neue Atomwaffen zu stationieren, die auch von Bundeswehr-Tornados abgeworfen werden k&ouml;nnen. Vor einem solchen Schritt warnt Moskau nun. Russland sei dann gezwungen, Konsequenzen zu ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Russland-warnt-vor-Atombomben-in-Buechel-article15994191.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vom Pentagon ausgebildete syrische K&auml;mpfer &uuml;bergeben ihre Waffen an al-Nusra<\/strong><br>\nDas Fiasko mit dem 500-Millionen-Dollar teuren Ausbildungs- und Ausr&uuml;stungsprogramm zum Aufbau einer syrischen Bodentruppe wird immer gr&ouml;&szlig;er<br>\nDas Pentagon verstrickt sich mit dem 500-Millionen-Dollar-Programm zur Ausbildung und Ausr&uuml;stung &ldquo;gem&auml;&szlig;igter&rdquo; syrische K&auml;mpfer als Bodentruppen zur Unterst&uuml;tzung des Luftkriegs gegen den Islamischen Staat immer weiter. Hatte CentCom-Kommandeur General Austin letzte Woche vor einem Senatsausschuss noch einr&auml;umen m&uuml;ssen, dass von den 54 fertig ausgebildeten und mit Waffen ausgestatteten K&auml;mpfern nur &ldquo;4-5&rdquo; aktiv in Syrien seien (US-Programm zur Ausbildung von syrischen K&auml;mpfern gescheitert), so schob man korrigierend am letzten Freitag nach, dass es aber doch 9 seien, die noch in Syrien k&auml;mpfen w&uuml;rden. Ein paar w&auml;ren noch in der T&uuml;rkei, der Rest habe sich anderen Gruppen angeschlossen oder sei abgetaucht. Die Waffen w&auml;ren aber sichergestellt, betonte der CentCom-Sprecher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46076\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sparkasse darf hoch verzinste Vertr&auml;ge nicht k&uuml;ndigen<\/strong><br>\nDie Sparkasse Ulm hat im Streit um die angedrohte K&uuml;ndigung hochverzinster Sparvertr&auml;ge auch vor dem Obverlandesgericht den K&uuml;rzeren gezogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/meine-finanzen\/sparen-und-geld-anlegen\/sparkasse-darf-hoch-verzinste-vertraege-nicht-kuendigen-13819608.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Karlsruhe verwehrt Linkspartei Mitarbeit im Hinterzimmer<\/strong><br>\nUrteil &uuml;ber Vermittlungsausschuss &ndash; Die Linke muss drau&szlig;en bleiben<br>\nWenn Bundestag und Bundesrat streiten, muss der Vermittlungsausschuss ran. Er kann auch in Untergremien nach Kompromissen suchen. Dort haben kleine Fraktionen wie Die Linke keinen Anspruch auf Mitarbeit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.<br>\nKleine Oppositionsparteien haben keinen Anspruch darauf, in Untergremien des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vertreten zu sein. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Bundestagsfraktion der Partei &ldquo;Die Linke&rdquo; und zweier fr&uuml;herer Abgeordneter der Partei zur&uuml;ck.<br>\nIn dem Verfahren ging es um die organisatorischen Abl&auml;ufe bei der Suche nach einem Kompromiss im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-S&auml;tze in den Jahren 2010\/2011. Entsprechend ihrer St&auml;rke im Parlament war damals die Linkspartei zwar im Vermittlungsausschuss vertreten gewesen. Ihre Abgeordneten durften aber &ndash; entgegen ihrem ausdr&uuml;cklichen Wunsch &ndash; weder in einer dann eingerichteten Arbeitsgruppe des Ausschusses mitarbeiten noch waren sie an den informellen sp&auml;teren Gespr&auml;chen von Vertretern des Bundestags und des Bundesrats beteiligt, in denen letztlich der Kompromiss gefunden wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundesverfassungsgericht-125.html\">Tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: &ldquo;Die Anstalt&rdquo; im ZDF: Bemerkenswerte Scharm&uuml;tzel<\/strong><br>\nSo muss Kabarett sein: Alle angreifen, von der herrschenden &uuml;ber die oppositionelle bis hin zur Politik anderer L&auml;nder, von den Kritikern bis zum treuen Publikum im Saal. So bissig wie witzig, von der messerscharfen Analyse bis zum Kalauer. Dass dabei ernsthafte eigene L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zum Thema auch hier nicht vorhanden sind, steht &ndash; leider &ndash; auf einem anderen Blatt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/die-anstalt-im-zdf-bemerkenswerte-scharmuetzel-1.2660578\">SZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek#\/beitrag\/video\/2496068\/Die-Anstalt-vom-22-September-2015\">Link zur Sendung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Fl&uuml;chtlinge willkommen &ndash; als Spielball der Ausbeutung<\/strong><br>\nDamit Asylbewerber m&ouml;glichst schnell in den &ouml;konomischen Verwertungskreislauf eingef&uuml;gt werden k&ouml;nnen, sollen Mindestlohn und ALG II aufgeweicht werden<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46072\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: BA-Chef in der Freizeit BAMF-Leiter &ndash; Bundesinnenminister ignoriert geltendes Recht<\/strong><br>\nIn seiner Freizeit, an Wochenenden und in seinem Urlaub will der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA), Frank-J&uuml;rgen Weise, nun auch das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge (BAMF) leiten &ndash; fast ganz so wie die &bdquo;Strukturkommission-Bundeswehr&rdquo; im Jahr 2010&hellip; Der BA-Vorstandvorsitzende Weise wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizi&egrave;re (auch CDU) zum &bdquo;Freizeit-Leiter&rdquo; des BAMF bestellt. Zu dessen Aufgaben geh&ouml;rt es insbesondere auch, f&uuml;r eine &bdquo;ordnungsgem&auml;&szlig;e Organisation der Asylverfahren&rdquo; zu sorgen. (&sect; 5 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz &ndash; AsylVfg)?<\/p>\n<p>Bundesinnenminister Thomas de Maizi&egrave;re hofft offenbar noch immer (?), mit einer Freizeit- und Urlaubsregelung, verbunden mit dem Verzicht auf &bdquo;Besoldung&rdquo;, die Regelung des &sect; 382 Absatz 5 SGB III aushebeln zu k&ouml;nnen. Danach darf ein Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) kein anderes besoldetes Amt aus&uuml;ben.<\/p>\n<p>Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J&uuml;rgen Weise kennt diese &bdquo;Arbeitsteilung&rdquo; aus der Zeit als Leiter der vom damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Teodor zu Guttenberg in 2010 einberufenden &bdquo;Strukturkommission Bundeswehr&rdquo;. In seiner Antwort auf die Frage der S&uuml;ddeutschen Zeitung (Thomas &Ouml;chsner und Uwe Ritzer) &bdquo;Sind Sie als BA-Chef nicht genug ausgelastet?&rdquo; stellte Frank-J&uuml;rgen Weise klar: &bdquo;Ich nehme f&uuml;r jeden Tag der Reformkommission entweder Urlaub bei der BA oder investiere Freizeit und Wochenenden.&rdquo; (S&uuml;ddeutsche Zeitung, Online, 11. Oktober 2010)<\/p>\n<p>Nat&uuml;rlich hat man den Satz &bdquo;Ich nehme f&uuml;r jeden Tag beim Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge entweder Urlaub bei der BA oder investiere Freizeit und Wochenenden.&rdquo; bisher nicht vernommen. Unklar bleibt bisher auch, wie eine selbst&auml;ndige Bundesoberbeh&ouml;rde (&sect; 87 Artikel 3 Grundgesetz), das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge (BAMF), deren Leitung die Amtsbezeichnung &bdquo;Pr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge&rdquo; f&uuml;hrt, in der Freizeit nebenbei gef&uuml;hrt werden kann und darf. Die Leitung der selbst&auml;ndigen Bundesoberbeh&ouml;rde BAMF ist gem&auml;&szlig; Bundesbesoldungsgesetz zudem, anders als die Leitung einer &bdquo;Strukturkommission&rdquo; ein &bdquo;besoldetes Amt&rdquo;.<\/p>\n<p>Und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Darf der &bdquo;Freizeit-Leiter&rdquo; des BAMF w&auml;hrend seiner &bdquo;Freizeitbesch&auml;ftigung&rdquo; u.a. auch jene Aufgaben &uuml;bernehmen, f&uuml;r deren ordnungsgem&auml;&szlig;e Organisation der &bdquo;Leiter des Bundesamtes&rdquo; zu sorgen hat &ndash; &bdquo;die ordnungsgem&auml;&szlig;e Organisation der Asylverfahren&rdquo;? (Asylverfahrensgesetz: &sect; 5 Absatz 2 AsylVfG) Oder anders gefragt: Wer sorgt f&uuml;r die &bdquo;ordnungsgem&auml;&szlig;e Organisation der Asylverfahren&rdquo;, wenn der vom Bundesinnenminister nach &sect; 5 Absatz 2 Satz 1 AsylVfG bestellte &bdquo;Freizeitchef&rdquo; des BAMF, dies nicht darf? Oder aber sollte dem Bundesinnenminister die &bdquo;ordnungsgem&auml;&szlig;e Organisation der Asylverfahren&rdquo; nicht mehr ganz so wichtig sein? (Anmerkung: Das Asylrecht auf dem Weg der Arbeitslosenhilfe, die nur noch im Grundgesetz erw&auml;hnt wird?)<\/p>\n<p>Und zum bisherigen Schluss (23. September 2015: 18:25 Uhr) noch einmal die Empfehlung vom 21. September 2015: &bdquo;Der Vorstandsvorsitzende der BA sollte von seinem Amt zur&uuml;cktreten, um sich ganz und gar auf das fordernde und besoldete Amt des BAMF-Pr&auml;sidenten konzentrieren zu k&ouml;nnen, und um den Weg f&uuml;r eine(n) neue(n) BA-Vorstandsvorsitzende(n) freizumachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/677-ba-chef-hauptamtlich-in-der-freizeit-bamf-leiter-.pdf%20\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung&#8232;und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF &ndash; 238 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27677"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27681,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27677\/revisions\/27681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}