Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> \u201e670 Euro pro Fl\u00fcchtling und Monat\u201c, wie kann man nur so unklug sein und einen solchen Betrag zu individualisieren. Da werden doch sofort unsinnige Vergleiche angestellt, etwa zum Hartz-IV-Regelsatz oder zu Durchschnittsrenten etc. Dazu: Merkel und die Migranten: Weiter so mit Appellen<\/strong> Dazu: Offener Brief an Innenminister Boris Pistorius zur Neureglung des R\u00fcckf\u00fchrungserlasses<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Hilfe f\u00fcr die hier bereits angekommenen Fl\u00fcchtlinge ist das eine \u2013 die ist vor allem vor dem nahenden Winter in der Tat dringend notwendig. Die erneute Versch\u00e4rfung des Asylrechts ist die zweite Seite der Medaille. Hier zeigt leider auch der nieders\u00e4chsische Innenminister sein wahres Gesicht. Diese Vorgehensweise ist ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die von Uwe-Karsten Heye gestellten Fragen \u201cVor der Zerschlagung des Asylrechts? Kommt jetzt die Stunde der SPD?\u201d<\/a> wie folgt beantwortet werden k\u00f6nnen: Anmerkung WL:<\/strong> Schon 2012 hatte Putin Friedensgespr\u00e4che mit dem Regime und der Opposition vorgeschlagen und wonach Assad nach einer Verst\u00e4ndigung seine Macht aufgeben sollte. Siehe The Guardian<\/a>. Es mussten erst noch zehntausende Menschen durch den Krieg zu Tode kommen, jeder zweite Syrer fliehen m\u00fcssen und hunderttausende Fl\u00fcchtlinge aus Syrien vor der T\u00fcr Europas stehen, bis eingesehen wird, dass Bomben diesen Krieg nicht beenden und kein Weg zum Frieden sein kann. Endlich scheint das auch die Kanzlerin zu erkennen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Ist Deutschland in der Praxis noch ein Rechtsstaat?<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> In Winterkorn manifestiert sich die Arroganz und der Machtwahn der deutschen Automobilmanager. Er hat nicht nur seinem Unternehmen, sondern auch dem Industriestandort Deutschland immensen Schaden zugef\u00fcgt. Die Botschaft: Nicht durch technische Innovation, sondern nur mit billigen Tricksereien gelang es VW die Abgasvorgaben einzuhalten. Daf\u00fcr gibt es nur zwei Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze: Entweder Winterkorn hatte von den weitreichenden technischen Manipulationen gewusst, diese mindestens toleriert oder er hatte keine Ahnung was in seinem Unternehmen passierte. Jeder einzelne h\u00e4tte f\u00fcr seinen R\u00fccktritt bereits gereicht. Andererseits ist Winterkorn einem System zum Opfer gefallen, dessen herausragender Protagonist er selbst war, dem System des Shareholder Value, der Renditemaximierung um jeden Preis. Quelle: Extra 3 via Facebook<\/a><\/p>\n dazu auch: Frickes Welt \u2013 L\u00e4cheln f\u00fcr den Export<\/strong> Quelle: Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut<\/a><\/p>\n Dazu: Pr\u00e4zedenzfall Libyen<\/strong> Mit der Beteiligung der Quadriga auf der einen und der ILO auf der anderen Seite ist dabei sichergestellt, dass die Auseinandersetzung keine rein innergriechische, sondern eine internationale sein wird, deren Ergebnis auch auf andere L\u00e4nder ausstrahlen wird. Vor diesem Hintergrund sind die europ\u00e4ischen Gewerkschaften gut beraten, sich in diese Auseinandersetzung einzumischen und die griechische Seite bei ihrem Ansatz f\u00fcr einen Wiederaufbau des Tarifvertragssystems zu unterst\u00fctzen. Anmerkung WL:<\/strong> Mehr Kriegstreiberei und Panikmache geht kaum noch. Da werden irrsinnige \u201eTabletops\u201c als reale Kriegsplanungen dargestellt, nur um die milit\u00e4rische Eskalation weiter anzuheizen und die Eurofighter mit voller Kriegsbewaffnung \u00fcber dem Baltikum zu verteidigen. Es gibt viel zu bereden, bei dem Treffen zwischen Obama und Putin am Montag.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27690"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27693,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27690\/revisions\/27693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Bund ist bereit, k\u00fcnftig eine Pauschale von 670 Euro pro Fl\u00fcchtling und Monat zu geben\u2026
\n\u201cWir allein in Deutschland k\u00f6nnen die Herausforderung die Fl\u00fcchtlingsprobleme nicht l\u00f6sen.\u201d betonte Merkel. Sie forderte erneut Solidarit\u00e4t in Europa ein. Die Bundesregierung und die L\u00e4nderchefs sind sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen\u2026
\nSolange die Fl\u00fcchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit m\u00f6glich durch Sachleistungen ersetzt.
\nF\u00fcr vollziehbar Ausreisepflichtige werden die Leistungen gek\u00fcrzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf h\u00f6chstens einen Monat begrenzt. M\u00f6gliche Fehlanreize werden beseitigt so beseitigt, sagte Bundekanzlerin Merkel\u2026
\nAlbanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt werden. Aussichtslose Asylantr\u00e4ge von Antragstellern aus diesen Staaten k\u00f6nnen schneller bearbeitet werden\u2026
\nDer Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge entstehen. K\u00fcnftig unterst\u00fctzt der Bund die L\u00e4nder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Fl\u00fcchtling und Monat. Diese Mittel flie\u00dfen von der EASY-Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens\u2026
\nZudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den L\u00e4ndern zugute.
\nQuelle: Bundesregierung<\/a>\n
\nEs geht doch um Kosten, die aufgrund einer humanit\u00e4ren Katastrophe entstanden sind. W\u00fcrden mit diesem Betrag wenigstens die Kosten f\u00fcr die Aufnahmeeinrichtungen, f\u00fcr Verpflegung, Gesundheitsvorsorge oder Integrationsleistungen wie Sprachunterricht, schulische Betreuung, Studienf\u00f6rderung, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Wohnungsunterbringung finanziert. Auch wenn man die l\u00e4cherlichen 500 Millionen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau oder die freiwerdenden Mittel f\u00fcr das Betreuungsgeld hinzurechnet, mit diesen Beschl\u00fcssen, wird eine innenpolitische Katastrophe vorbereitet. Den L\u00e4ndern und vor allem den Kommunen wird nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als an anderer Stelle zu k\u00fcrzen. Und das trifft in aller Regel die Mittelschicht und die Schw\u00e4cheren. Die Rettung der \u201eschwarzen Null\u201c f\u00fchrt notwendigerweise zum Kampf der Schwachen gegen die Schw\u00e4chsten. Man muss sich Sorgen machen um den sozialen Frieden in Deutschland. Nicht wegen der Fl\u00fcchtlinge, sondern weil die Politik versagt.<\/em><\/p>\n
\nLafontaine pl\u00e4diert f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes \u2013 \u00fcber eine h\u00f6here Besteuerung von Millioneneinkommen (\u2026)
\nWas die Geldmittel aus den Sozialkassen anbelangt, deren Verteilung auch nicht gerade konfliktfrei ablaufen wird, so hat der fr\u00fchere SPD-Finanzminister Lafontaine einen Vorschlag parat, der den Patriotismus der Bessergestellten auf die Probe stellt.
\nNicht die Regierung entscheide, wie viele Menschen willkommen sind, sondern letztendlich die Bev\u00f6lkerung, so Lafontaine. Um keine Ressentiments aufkommen zu lassen, brauche es jetzt konkrete Angebote f\u00fcr Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende. Wenn die Politik nichts gegen Lohndr\u00fcckerei tue, profitieren rechtsextreme Parteien.
\nDeshalb w\u00e4re es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Au\u00dferdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erh\u00f6ht und der soziale Wohnungsbau verst\u00e4rkt werden. Das Land mit der st\u00e4rksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage. Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Verm\u00f6gen und -Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.
\nQuelle 1: Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: Oskar Lafontaine<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDer mit dem Schlagwort \u201cFl\u00fcchtlingskrise\u201d mehr schlecht als recht titulierte Zuzug von dem Krieg und dem Elend entfliehenden Menschen l\u00e4sst den Handlungsdruck steigen, sie in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen einen neue Lebensperspektive zu geben. Der Integration durch Arbeit kommt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Doch in der Debatte um die richtigen Rezepte kochen viele ihr eigenes S\u00fcppchen. Um das Wohl der Gefl\u00fcchteten geht es oft nur am Rande: Sie werden von vielen als Kostenfaktor, Konkurrenten oder Heilsbringer politisch instrumentalisiert\u2026
\nErwogen wird von vielen, dass junge Asylsuchende in jedem Fall zumindest solange in Deutschland bleiben k\u00f6nnen sollen, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Auch ein Ausbau von Kapazit\u00e4ten bei der berufsbezogenen Sprachf\u00f6rderung, die den meisten Fl\u00fcchtlingen derzeit noch verschlossen bleibt, z\u00e4hlt sicher zu den sinnvollen und relativ schnell umsetzbaren Ma\u00dfnahmen.
\nAndere Absichten und Pl\u00e4ne sind problematischer. Da finden sich die leider schon klassisch restriktiven (und hoffnungslos realit\u00e4tsfremden) Reaktionen, die Zugbr\u00fccke einfach hochziehen zu wollen. Oder die, gefl\u00fcchteten Menschen ohne legalen Arbeitsmarktzugang zugleich Sozialleistungen zu streichen und sie zu Obdachlosen zu machen. Eine solche Politik bedient nicht nur \u00fcbelste Ressentiments, sondern sie f\u00fchrt auch schnurstracks zu einem Heer extrem ausgebeuteter, als \u201cillegal\u201d beschimpfter Migranten, derer sich noch die sittlich verlottertsten Arbeitgeber bedienen k\u00f6nnen\u2026
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen f\u00fcr die Integration der Fl\u00fcchtlinge erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Und sicher werden viele Neuank\u00f6mmlinge zun\u00e4chst arbeitslos sein. Die Anpassungsprobleme sind gro\u00df, und sie werden auch nicht kurzfristig zu l\u00f6sen sein. Gerade angesichts der gro\u00dfen Aufgabe und der moralischen Verantwortung, vor der diese Gesellschaft steht, verbietet es sich aber, Fl\u00fcchtlinge zu instrumentalisieren, sie auf Zerrbilder wie Heilsbringer, Kostenverursacher oder Konkurrenten zu reduzieren, um mit ihnen die \u00fcbliche Klientelpolitik zu betreiben und\/oder \u00fcble Ressentiments zu bedienen.
\nJetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Eingliederung von Fl\u00fcchtlingen zu verbessern. Ein Abrutschen in prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Niedrigl\u00f6hne darf es nicht geben.
\nQuelle: Markus Kr\u00fcsemann, Patrick Schreiner auf annotazioni<\/a><\/li>\n
\n60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele von ihnen hatten ihre Heimat einst in L\u00e4ndern wie dem Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen, sie fliehen vor den Taliban und dem IS, sie fliehen auch vor Assad, vor allem aber fliehen sie vor den Folgen westlicher Politik.
\nDenn es waren die als humanit\u00e4re Intervention maskierten \u00d6lkriege der Vereinigten Staaten und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, die im Irak und in Afghanistan verbrannte Erde hinterlassen und die M\u00f6rdermilizen des IS stark gemacht, die die staatliche Ordnung in Libyen zerst\u00f6rt und den B\u00fcrgerkrieg in Syrien angeheizt haben. Und es sind nicht zuletzt deutsche Waffen, die in all diesen L\u00e4ndern Tod und Schrecken verbreiten.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n
\nDer Migrationsforscher Murat Erdogan von der Hacettepe-Universit\u00e4t in Ankara erkl\u00e4rt: \u201cEs sind nicht die Armen und die Leute aus den Lagern, die jetzt \u2013 z.B. von Istanbul aus \u2013 nach Europa aufbrechen, denn ihnen fehlen die Mittel. Es sind die Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht, die seit zwei bis vier Jahren in der T\u00fcrkei leben und nun erkennen, dass sie wahrscheinlich nie nach Syrien oder den Irak zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Es ging ihnen in der T\u00fcrkei nicht so schlecht, aber sie bekommen in der T\u00fcrkei keinen offiziellen Fl\u00fcchtlingsstatus \u2013 weil die T\u00fcrkei sie nur als vor\u00fcbergehende G\u00e4ste ansieht \u2013 und sie d\u00fcrfen in der T\u00fcrkei nicht arbeiten und sehen deshalb in der T\u00fcrkei keine Zukunft mehr f\u00fcr sich..\u201dDeshalb fordern jetzt europ\u00e4ische Politiker von der T\u00fcrkei, den Fl\u00fcchtlingen den Asylstatus und Arbeitsm\u00f6glichkeiten zu gew\u00e4hren. Doch Murat Erdogan sagt dazu : Die T\u00fcrkei leide selbst schon unter gro\u00dfer Arbeitslosigkeit \u2013 auch unter Akademikern. Und er glaubt, dass diese Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in den n\u00e4chsten Jahren nicht versiegen werden: \u201cDeshalb brauchen wir eine gemeinsame Fl\u00fcchtlings- und Integrationspolitik
\nder T\u00fcrkei und der EU. Aber davon sind wir weit entfernt.\u201d
\nQuelle: Frank Nordhausen in der FR<\/a><\/li>\n
\n\u201cWenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m\u00fcssen daf\u00fcr, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.\u201d Fast m\u00f6chte man ihr die ungew\u00f6hnliche Gef\u00fchlsaufwallung abnehmen, s\u00e4\u00dfe da nicht in ihrem Kabinett der gnadenlose Finanzwart mit seiner Kralle auf der Kasse, der statt der dringend ben\u00f6tigten 6 Milliarden Euro mit 500 Millionen Einsparungen quer durch alle Ressorts rechnet ohne Kreditaufnahme. So wird das wohl nichts werden mit \u201cWir schaffen das\u201d. Da wird die \u201cMutti aller Fl\u00fcchtlinge\u201d noch kr\u00e4ftig anschieben m\u00fcssen, bis der b\u00f6se, alte Mann die Schatulle aufklappt, bevor die Kommunen kapitulieren. Mit Zeltst\u00e4dten ist es ja nicht getan. Der Winter steht vor der T\u00fcr. Perspektivisch m\u00fcssen Wohnungen her: J\u00e4hrlich 400.000 bundesweit bis 2020, davon mindestens 80.000 mit preisreduzierter Sozialbindung. Tats\u00e4chlich werden derzeit nur 270.000 fertig gestellt, davon lediglich 120.000 zur Vermietung.
\nUnd Schulen, Kinderg\u00e4rten, Krippenpl\u00e4tze: Infrastruktur f\u00fcr gesch\u00e4tzt eine Million Menschen! Und nicht nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, sondern auch f\u00fcr Einheimische und Zugezogene, die sich schon jetzt in den Ballungsr\u00e4umen um den letzten bezahlbaren Wohnraum balgen. Ohne ein gro\u00df aufgelegtes Wohnungsbauprogramm des Bundes wird die Integration der vielen Neub\u00fcrger nicht gelingen. Sch\u00e4uble wird umdenken m\u00fcssen. Provisorische Trostpfl\u00e4sterchen f\u00fchren zu nichts au\u00dfer der Perpetuierung der Not, zu Verteilungsk\u00e4mpfen unter finanziell schlechter Gestellten und zum Erstarken rechter \u201cAbwehr\u201d-Reflexe gegen Ghettoisierung in \u201cParallelgesellschaften\u201d. Die Erstaufnahme-Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften kann nur ein schnellstens zu \u00fcberwindendes Nothilfeprogramm darstellen.
\nQuelle: RationalGalerie<\/a><\/li>\n
\nNiedersachsen will bis zum Jahresende weitere 10 000 Pl\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Notunterk\u00fcnften schaffen. 15 000 Pl\u00e4tze in Erstaufnahme- und Noteinrichtungen gibt es schon. Au\u00dferdem m\u00fcssten die provisorischen Unterk\u00fcnfte jetzt so schnell wie m\u00f6glich winterfest gemacht werden, k\u00fcndigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag an.
\nTeilweise leben die Fl\u00fcchtlinge derzeit in Zelten, zum Beispiel in Bramsche, Braunschweig, Otterndorf bei Cuxhaven oder in Celle. Um die Ausgaben f\u00fcr die Unterbringung und Verpflegung der Fl\u00fcchtlinge zu finanzieren, hat die Landesregierung am Dienstag einen weiteren Nachtragshaushalt von 428 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt gibt das Land damit in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro f\u00fcr Asylbewerber aus \u2013 bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von rund 29,1 Milliarden Euro.
\nQuelle: Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a>\n
\nHerr Minister Pistorius,
\nmit der Einf\u00fchrung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des R\u00fcckf\u00fchrungserlasses [1]) erkl\u00e4ren Sie es wieder f\u00fcr zul\u00e4ssig Menschen ohne Ank\u00fcndigung abzuschieben. Wir erkl\u00e4ren es immer f\u00fcr unzul\u00e4ssig Menschen \u00fcberhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erkl\u00e4rten: \u201e[\u2026]\u00a0 Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angek\u00fcndigt werden und es sollen, soweit es m\u00f6glich ist, n\u00e4chtliche Abschiebungen vermieden werden\u201c [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter n\u00e4chtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zur\u00fcck zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch f\u00fcr human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ank\u00fcndigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zust\u00e4nde \u201azur\u00fcckzuf\u00fchren\u2018?
\nWir halten dieses Vorgehen nicht nur f\u00fcr inhuman, sondern f\u00fcr schlicht weg unertr\u00e4glich!
\nQuelle: No Lager Osnabr\u00fcck<\/a><\/p>\n
\nzu Frage 1: Ja, das Asylrecht wird weiter \u201czerschlagen\u201d;
\nzu Frage 2: Nein, jetzt kommt nicht die Stunde der SPD.
\nDas liegt unter anderem daran, dass auch die derzeitige SPD-Spitze sich eben nicht an die von ihm erw\u00e4hnten gro\u00dfen Vorbilder \u2013 Willy Brandt und Olof Palme \u2013 orientiert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAngesichts von IS-Terror und Fl\u00fcchtlingen besteht der Westen offenbar nicht mehr auf dem sofortigen Sturz des syrischen Diktators. Am Montag wollen Putin und Obama \u00fcber den Krieg in Syrien beraten.
\nEuropa verst\u00e4rkt seine Bem\u00fchungen um eine diplomatische L\u00f6sung des Kriegs in Syrien. Zum Kernproblem einer Einigung auch mit Russland, der Schutzmacht des Regimes in Damaskus, geh\u00f6rt die Frage nach der Zukunft von Diktator Baschar al-Assad. Die Europ\u00e4er und die USA scheinen zunehmend bereit zu sein, den Verbleib Assads an der Macht vorerst zu dulden und seine Abl\u00f6sung erst in einem sp\u00e4teren Stadium m\u00f6glicher Verhandlungen zu kl\u00e4ren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Mittwochnacht in Br\u00fcssel, um Fortschritte zu erzielen, m\u00fcsse man mit vielen Akteuren sprechen. ,,Dazu geh\u00f6rt auch Assad\u201d, betonte\u00a0Merkel.
\nDas Wei\u00dfe Haus best\u00e4tigte, dass es am Montag oder Dienstag ein Treffen von US-Pr\u00e4sident Barack Obama und Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Rande der UN-Generalversammlung in New York geben werde. Vom Verlauf des Gespr\u00e4chs d\u00fcrfte es abh\u00e4ngen, ob die beiden Staaten sich doch noch auf eine Syrien-Resolution f\u00fcr den UN-Sicherheitsrat am kommenden Mittwoch einigen k\u00f6nnen\u2026
\nQuelle: Stefan Braun, Christian Wernicke in der SZ<\/a>\n\n
\nEs ist einer der gr\u00f6\u00dften deutschen Industrie-Skandale. Und es ist wahrscheinlich nur der Anfang. Wer wusste was beim gro\u00dfen VW-Betrug? MONITOR-Recherchen zeigen: Auch andere Auto-Hersteller tricksen offenbar jahrelang bei den Abgas-Werten. Und die Politik wusste dar\u00fcber Bescheid.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nDas Verhalten der Bunderegierung gegen\u00fcber dem VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte r\u00fcckt die Praxis des Rechtsstaats in genau die N\u00e4he der Praxis, die die manipulierten Abgaswerte erst erm\u00f6glicht hat: die Abgaswerte existierten nur auf dem Papier. Jeder gemeine Betr\u00fcger muss in besonders schweren F\u00e4llen \u2013 und um einen solchen d\u00fcrfte es sich laut BGB \u00a7 263 bei VW handeln \u2013 mit einer \u201cFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren\u201d rechnen. Im Fall von VW wird von der Politik erst einmal eine Zusammenarbeit mit den Betr\u00fcgern auf den Weg gebracht, das Gespr\u00e4ch gesucht und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Warum wird nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
\nDieser Frage bzw. Forderung kommt umso mehr Bedeutung zu, als dass die Politik auf Bundes- und Landesebene tief verwoben und verstrickt ist mit dem Unternehmen VW. Die Politik droht, selbst unter Anklage gestellt zu werden.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer R\u00fccktritt kam dann doch noch schneller als erwartet. Der bestverdienende Dax-Vorstand Martin Winterkorn legte am Mittwoch wegen der Abgas-Aff\u00e4re in den USA seinen Posten als Chef von Volkswagen nieder. Die Frage, wie hoch die Abfindung ausfallen wird, lie\u00df der Konzern zun\u00e4chst unbeantwortet. Insgesamt wird der Ex-Top-Manager aber eine hohe Millionensumme einstreichen.
\nSeit 2007 stand Winterkorn an der Konzernspitze und theoretisch hat er Anspruch auf zwei Abfindungszahlungen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dem Bericht zufolge belaufen sich allein Winterkorns Pensionsanspr\u00fcche bis Ende 2014 auf 28,6 Millionen Euro. Unklar ist, ob die Auszahlung an Bedingungen gekn\u00fcpft ist.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWie man sieht muss Winterkorn allerdings materiell keinerlei Schaden bef\u00fcrchten. Sein Bankkonto d\u00fcrfte auf Grund seiner bisherigen zweistelligen Millionengagen und der zu erwartenden Abfindung prall gef\u00fcllt sein. Bezahlen d\u00fcrfen daf\u00fcr wieder einmal die Menschen, die bei VW arbeiten und wohl mit massiven finanziellen Einbu\u00dfen oder gar Arbeitsplatzabbau rechnen d\u00fcrfen, wenn der Konzern nun durch die Machenschaften des Managements ins trudeln ger\u00e4t. Nochmals, dieser Mann f\u00e4hrt den gr\u00f6\u00dften deutschen Automobilhersteller an die Wand, gef\u00e4hrdet dadurch Abertausende Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland und hat keinerlei Konsequenzen zu tragen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie BMW-Aktien sind nach einem Vorabbericht der \u201cAuto-Bild\u201d \u00fcber angeblich ebenfalls \u00fcberh\u00f6hte Abgas-Werte bei Diesel-Fahrzeugen massiv unter Druck geraten. \u201cAuch der BMW X3 xDrive 20d hat bei Stra\u00dfentests des International Council on Clean Transportation (ICCT) die europ\u00e4ische\u00a0 Abgasnorm (Euro-6-Grenzwert) um mehr als das 11-Fache \u00fcberschritten\u201d, schrieb die Zeitung.
\nDabei geht es um den Aussto\u00df von Stickstoffoxid, der bei einigen Diesel-Modellen mittels eines Kraftstoffzusatzes verringert werden kann. VW hatte die betroffenen Wagen so manipuliert, dass sie bei den vorgeschriebenen Tests viel des teuren Mittels zugaben, bei normalem Stra\u00dfenbetrieb aber viel weniger.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n![\"Agaswerte](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150925_Extra3_th.jpg\" "\\"Agaswerte")
<\/a><\/p>\n
\nWenn der Sympathiewert f\u00fcr ein Land um ein Prozent f\u00e4llt, b\u00fc\u00dfen die Unternehmen dort im Schnitt 0,5 Prozent ihrer Exporte ein. Das hie\u00dfe aktuell: Sollte durch den VW-Skandal die Zahl der Amerikaner, die uns als gutes Land einstufen, um ein Prozent sinken, fiele eine halbe Milliarde Euro Exportumsatz weg. W\u00fcrden die Sympathiewerte nicht nur in den USA derart nachlassen, erg\u00e4ben sich weltweit bereits Verluste von sieben Milliarden Euro. Allein \u00fcber den weichen Imageeffekt. Dabei kann der Sympathieverlust schnell h\u00f6here Werte erreichen.
\nAls in den USA George W. Bush regierte, fielen Amerikas Sympathiewerte rapide. Dann kam Barack Obama. Der Anteil derer, die Amerikas Einfluss positiv bewerteten, stieg darauf in Mexiko von zehn auf 41 Prozent, in Frankreich von 25 auf 52 Prozent. Wer wei\u00df, vielleicht hat das ja zum US-Industrie-Revival seither beigetragen. Sollte Dieselgate jetzt umgekehrt die Sympathiewerte der Deutschen \u00e4hnlich fallen lassen, k\u00f6nnten f\u00fcr unseren Export schnell zweistellige Milliardenverluste entstehen. Teure Sache.
\nJetzt k\u00f6nnte man, um Schlimmeres noch abzuwenden, nat\u00fcrlich \u00fcberlegen, Barack Obama zum Chef von VW zu machen. Das muss der Aufsichtsrat entscheiden. Wobei das wahrscheinlich auch nicht viel schwieriger w\u00e4re, als Wolfgang Sch\u00e4uble dazu zu bringen, unser Image bei den Griechen zu verbessern. Im Dienste unseres Exports dorthin. Egal. Wenn das gute Image so viel Export-Milliarden sichert, wie Andrew Rose sch\u00e4tzt, sollten wir zur Vermeidung weiterer Fluchtbewegungen vor deutschen Waren vielleicht einen neuen Schub Willkommenskultur ansto\u00dfen \u2013 f\u00fcr US-Touristen und andere potenzielle Autok\u00e4ufer. L\u00e4cheln f\u00fcr Made in Germany. Da kann jeder mitmachen. Yes, we can.
\nQuelle: WirtschaftsWunder<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n25 Jahre nach der deutschen Vereinigung haben sich die durchschnittlichen Tarifl\u00f6hne- und -geh\u00e4lter in Ostdeutschland stark an die im Westen angen\u00e4hert. Die tariflichen Grundverg\u00fctungen in den neuen L\u00e4ndern erreichen nach den aktuellsten vorliegenden Daten von Mitte 2015 im Schnitt rund 97 Prozent des West-Niveaus, allerdings ohne Ber\u00fccksichtigung der teils unterschiedlichen Arbeitszeiten. Dabei zeigen sich allerdings teilweise deutliche Unterschiede nach Branchen (siehe Abbildung 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten): Im \u00f6ffentlichen Dienst, bei Banken und Versicherungen, in der Eisen- und Stahlindustrie, in der Druckindustrie sowie im Einzelhandel (Brandenburg) liegt das Tarifniveau bereits bei 100 Prozent, im Bauhauptgewerbe erreicht es 92 Prozent, im Kfz-Gewerbe (Th\u00fcringen) betr\u00e4gt es knapp 88 Prozent. Im Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe (Sachsen) liegt das Tarifniveau bei rund 80 Prozent und in der Landwirtschaft (Mecklenburg-Vorpommern) bei 74 Prozent. Darauf weist Dr. Reinhard Bispinck, der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, hin.
\nWeitaus gr\u00f6\u00dfer ist der Einkommensr\u00fcckstand bei ostdeutschen Besch\u00e4ftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden. Diese Differenz ist ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass die die effektiven Bruttoverdienste im Osten um insgesamt 17 Prozent niedriger ausfallen als im Westen. Der Angleichungsprozess stagniert seit Jahren.
\nQuelle: Reinhard Bispinck, Hans-B\u00f6ckler-Stiftung [PDF]<\/a><\/li>\n
\nMenschen mit Werkvertrag sind die neuen Leiharbeiter. Nachdem Gewerkschaften in den letzten Jahren den Missbrauch der Leiharbeit m\u00fchsam eingeschr\u00e4nkt haben, wiederholt sich das Unterlaufen von Tarifvertr\u00e4gen nun mit dem Instrument des Werkvertrags. [\u2026]
\nRund 100 000 Besch\u00e4ftigte arbeiten derzeit in der deutschen Autobranche in Werkvertr\u00e4gen, hat die Gewerkschaft in m\u00fchsamer Kleinarbeit ermittelt. Denn oft verweigern Arbeitgeber selbst Betriebsr\u00e4ten genaue Auskunft dar\u00fcber, klagt Bayerns IG Metall-Chef J\u00fcrgen Wechsler.
\nEin besonders dreistes Beispiel f\u00fcr einen Werkvertrag kennt er von BMW am Standort Dingolfing. \u201eBMW hat dort eine Werkshalle leerger\u00e4umt und per Werkvertrag den Kontraktlogistiker Schnellecke ins Haus geholt\u201c, sagt er. Der erledige mit 400 Leuten dort, was vorher BMW-Stammpersonal getan habe.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Pflichten der Bundesregierung, vor bewaffneten Eins\u00e4tzen der Bundeswehr die Zustimmung des Parlaments einzuholen, erneut versch\u00e4rft. Nach dem Urteil vom Mittwoch muss auch vor Evakuierungsma\u00dfnahmen unter dem Schutz bewaffneter Soldaten der Bundestag eingeschaltet werden. Das gilt immer dann, wenn bei dem humanit\u00e4ren Einsatz bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten sind. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspr\u00e4sidenten Andreas Vo\u00dfkuhle stellte klar, dass die Rettung Deutscher in Libyen im Februar 2011 ein bewaffneter Einsatz war. Damals wurden 132 Zivilisten von bewaffneten Bundeswehrsoldaten evakuiert.
\nMit der Entscheidung hat die Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen ihre Klage zwar inhaltlich zu einem gro\u00dfen Teil gewonnen. Denn die Bundesregierung hatte argumentiert, bei der humanit\u00e4ren Aktion in Libyen sei kein Mandat erforderlich gewesen\u2026
\nNach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat ein bewaffneter Einsatz vorgelegen, denn milit\u00e4rische Auseinandersetzungen seien konkret erwartbar gewesen\u2026
\nQuelle: Ursula Knapp in der FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Stattdessen sollen Kapitalertr\u00e4ge wie Zinsen, Dividenden und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen fordert in einem Antrag (18\/6064), dass s\u00e4mtliche Kapitalertr\u00e4ge im Rahmen der j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rung beim Finanzamt anzugeben sind. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne sollen grunds\u00e4tzlich progressiv besteuert werden. Spekulationsfristen sollen nicht gew\u00e4hrt werden. Werbungskosten sollen wieder abzugsf\u00e4hig werden.
\nDie anonyme Abf\u00fchrung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge beg\u00fcnstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm. \u201cDer Wegfall der Erkl\u00e4rungspflicht f\u00fcr Kapitaleink\u00fcnfte in Verbindung mit der Anonymit\u00e4t der Abgeltungsteuer f\u00fchrt dazu, dass den Finanz\u00e4mtern und Steuerfahndern wichtige Informationen und Indizien zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung fehlen\u201d, schreiben die Abgeordneten, die au\u00dferdem die Privilegierung von Kapitaleinkommen gegen\u00fcber Arbeitseinkommen durch die Abgeltungsteuer als nicht vereinbar mit einem gerechten Steuersystem bezeichnen. \u201cDie massive Ungleichbehandlung mit einem Steuersatzunterschied von bis zu 20 Prozentpunkten verst\u00f6\u00dft gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden\u201d, wird kritisiert. Au\u00dferdem handele es sich um einen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz. Damit sei die Abgeltungsteuer verfassungswidrig.
\nHintergrund des Antrags ist ein im Oktober 2014 von 51 L\u00e4ndern (darunter auch die Schweiz) unterzeichnetes Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Inzwischen seien diesem Abkommen \u00fcber 90 Staaten beigetreten, schreibt die Fraktion. Ab 2016 soll Deutschland s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Konten von in Deutschland ans\u00e4ssigen und steuerpflichtigen Personen erhalten. Die Entdeckungsgefahr bei im Ausland versteckten Konten werde dadurch massiv gesteigert und die M\u00f6glichkeit der Kapitalflucht weitgehend eingeschr\u00e4nkt, erwartet die Fraktion.
\nErinnert wird, dass die Abgeltungsteuer mit ihrer massiven Privilegierung von Kapitalertr\u00e4gen eingef\u00fchrt worden sei, weil \u201cdie deutsche Regierung vermeintlich keine Handhabe gegen illegale Kapitalflucht hatte. Per Steuerverg\u00fcnstigung sollte das Kapital im Land gehalten und versteuert werden.\u201d Sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches k\u00f6nne dieses Argument nicht mehr gelten. \u201cDie Abgeltungsteuer mit ihrer urspr\u00fcnglichen Begr\u00fcndung wird sp\u00e4testens dann obsolet\u201d, hei\u00dft es in dem Antrag.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nAm Donnerstag dieser Woche treffen sich die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder, um \u2013 im Windschatten des Fl\u00fcchtlingsgipfels \u2013 \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich (LFA) zu verhandeln. Der soll n\u00e4mlich bis Ende des Jahres auf neue Beine gestellt werden.
\nZuletzt hat Bayern f\u00fcr die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder einen Reformvorschlag unterbreitet. Ein Vorschlag, nach dem Bayern 1 Milliarde Euro weniger in den LFA zahlen m\u00fcsste. Denn Bayern zahle mit 60 Prozent des L\u00e4nderfinanzausgleichs viel zu viel \u2013 so die Klage, die seit Jahren schon von Seehofer, Stoiber oder weiland Franz Josef Strau\u00df gef\u00fchrt wurde und wird.
\nEs ist erstaunlich, dass die CSU mit dieser Sichtweise so unwidersprochen durchkommt. Denn die Legende vom Supergeberland schrumpft ziemlich zusammen, wenn man sich das deutsche Steueraufkommen vor dem L\u00e4nderfinanzausgleich ansieht. Danach bekommt Bayern einfach von Anfang an viel mehr, als ihm nach Wirtschaftskraft zusteht: 3 Milliarden Euro mehr, um genau zu sein. Das hei\u00dft, 3 Milliarden Euro mehr, als es dem bayerischen Beitrag zum BIP entspricht: dem Wert aller Waren und Dienstleistungen, die dort in einem Jahr produziert wurden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n\n
\nQuelle: Thorsten Schulten Studie f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie USA rechnen damit, dass Putin milit\u00e4rische Aktionen plant. Das wahrscheinlichste Szenario f\u00fcr die Amerikaner: Ein russischer Milit\u00e4rschlag gegen die L\u00e4nder im Baltikum. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Verteidigungskampf sollen schon bis ins kleinste Detail ausgearbeitet sein\u2026
\nWie das US-Magazin \u201eForeign Policy\u201c berichtet, trafen sich im Juni 2014 Experten des amerikanischen Thinktanks \u201eRAND Corporation\u201c zu einem sogenannten \u201eTabletop\u201c, einem Konfliktsimulationsspiel. Es ging um den wachsenden politischen Druck aus Russland gegen\u00fcber baltischen Staaten wie Estland und Lettland und die Gefahr eines russischen Milit\u00e4rschlags.
\nAuf der Spielfl\u00e4che standen zwei Teams \u2013 rote Figuren f\u00fcr Russland und blaue Figuren f\u00fcr die NATO-Truppen. \u201eDie Frage war: W\u00e4re die Nato in der Lage, diese L\u00e4nder zu verteidigen?\u201c, erinnert sich David Ochmanek, ehemaliger Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der \u201eRAND Corporation\u201c. Als Antwort musste er nach der Untersuchung ein klares \u201eNein\u201c geben \u2013 eine alarmierende Erkenntnis f\u00fcr die Experten\u2026.
\nInfolge dieser Erkenntnis habe das Pentagon mit der \u00dcberarbeitung der Krisenpl\u00e4ne begonnen, so \u201eForeign Policy\u201c. Es ist nach Jahrzehnten das erste Mal, dass die USA offen \u00fcber ein m\u00f6gliches Gefecht mit Russland nachdenken.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nUnmittelbar im Anschluss an den Spielfilm \u201cMeister des Todes\u201d, erz\u00e4hlt diese 30-Minuten-Doku die Geschichte, wie unverd\u00e4chtige schw\u00e4bische Ingenieure, Juristen und Manager, einen schmutzigen Waffendeal einf\u00e4delten. Es geht um ein Millionengesch\u00e4ft, das bewirkte, was die Bundesregierung zuvor ausdr\u00fccklich verboten hatte: deutsche Sturmgewehre gerieten in den mexikanischen Drogenkrieg, einen Krieg, in dem selbst die Polizei an Morden beteiligt ist.
\nJeder k\u00e4mpft hier gegen jeden. Die \u201cSicherheitskr\u00e4fte\u201d sind mit den Drogenbanden verflochten. Fast t\u00e4glich verschwinden Menschen. Um die blutigen K\u00e4mpfe nicht auch noch mit Kriegswaffen aus Deutschland anzuheizen, untersagte die Bundesregierung, die schlimmsten mexikanischen Bundesstaaten mit Sturmgewehren zu beliefern. Damit war eigentlich jedes R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit Mexiko tabu, denn niemand konnte ausschlie\u00dfen, dass die hei\u00dfe Ware \u2013 kommt sie erst einmal in Mexiko an \u2013 nicht doch genau in diese Kampfgebiete gelangen w\u00fcrden.
\nDabei hatte das schw\u00e4bische R\u00fcstungsunternehmen Heckler & Koch gerade einen Gro\u00dfauftrag vom mexikanischen Verteidigungsministerium erhalten: Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 bestellten die Mexikaner von der Traditionsfirma in Oberndorf am Neckar, das modernste, was Deutschland zu bieten hat. Aber jetzt schrieben die deutschen Beh\u00f6rden Heckler & Koch vor, zu gew\u00e4hrleisten, dass keine einzige Waffe in die Krisengebiete gelangt.
\nQuelle: ARD<\/a><\/li>\n
\nEs sind Tausende schwer bewaffnete K\u00e4mpfer und noch mehr Sympathisanten; sie galten vielen Ukrainern als anti-russische Patrioten, sind aber auch in Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalit\u00e4t verstrickt: Die Bataillone des \u201eRechten Sektors\u201c haben sich in der Ukraine l\u00e4ngst zum d\u00fcsteren Erbe der Maidan-Revolution vom Winter 2013\/2014 entwickelt. Im Zuge des Umsturzes hatten sich rechte Gruppen zusammengeschlossen und gewaltsam den Sturz der alten, prorussischen Regierung unterst\u00fctzt.
\nZwar gibt es verschiedene Einsch\u00e4tzungen dar\u00fcber, wie gef\u00e4hrlich die mal rechtsradikalen bis neofaschistischen, mal prowestlichen bis patriotischen Hundertschaften f\u00fcr den Frieden in dem osteurop\u00e4ischen Krisenstaat sind. Fakt ist aber: So gut im Griff, wie die Kiewer und auch die Berliner Bundesregierung es sich w\u00fcnschen, hat die Ukraine den Sektor nicht.
\nZwar hatte der Rechte Sektor, der inzwischen auch als Partei auftritt, bei Pr\u00e4sidentschafts- wie Parlamentswahlen keine Chance. Lediglich sein F\u00fchrer Dmytro Jarosch zog 2014 per Direktmandat ein. Andererseits, so erkl\u00e4rt die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linksfraktion, sind nach ihrer Kenntnis \u201emindestens 19 (teils ehemalige) Angeh\u00f6rige von Freiwilligenbataillonen im ukrainischen Parlament vertreten\u201c. Ob das bei insgesamt 317 Sitzen viel oder wenig ist, bleibt Ansichtssache. Gr\u00f6\u00dfere Sorgen bereitet der milit\u00e4rische Arm: Sie geht davon aus, dass der Prozess \u201eder landesweiten und vollst\u00e4ndigen Integration\u201c des Rechten Sektors in die regul\u00e4re Armee \u201enoch nicht abgeschlossen ist\u201c, schreibt die Bundesregierung in der Antwort, die der FR vorliegt.
\nDamit widerspricht sie der Aussage der ukrainischen Regierung vom April 2014, wonach alle Freiwilligen-Bataillone in der Ostukraine \u201eder Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte unterstellt\u201c seien.
\nDoch auch im Ausw\u00e4rtigen Amt ist bekannt, dass das immer noch eine freundliche Umschreibung der Fakten ist.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"