{"id":27697,"date":"2015-09-25T09:34:11","date_gmt":"2015-09-25T07:34:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27697"},"modified":"2024-08-28T18:54:33","modified_gmt":"2024-08-28T16:54:33","slug":"die-todesstrafe-ist-abgeschafft-auch-die-ferngelenkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27697","title":{"rendered":"\u201eDie Todesstrafe ist abgeschafft. Auch die ferngelenkte!\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150925_feest.jpg\" alt=\"Johannes Feest\" title=\"Johannes Feest\"><\/div>\n<p>Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eStopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!\u201c ruft f\u00fcr dieses Wochenende zu vielf\u00e4ltigen Aktionen im Umfeld des US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PFuWUQd7-2Q&amp;feature=youtu.be\">auf<\/a>, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte au\u00dfergerichtliche T\u00f6ten \u201evon B\u00fcrgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (\u2026) (verst\u00f6\u00dft dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das V\u00f6lkerrecht, sondern auch \u2013 wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht \u2013 gegen unser Grundgesetz\u201c, hei\u00dft es im zugeh\u00f6rigen bundesweiten <a href=\"http:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/\">Aufruf<\/a>. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit dem Kriminalwissenschaftler <strong>Johannes Feest<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9998\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27697-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150928_Todesstrafe_ist_abgeschafft_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150928_Todesstrafe_ist_abgeschafft_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150928_Todesstrafe_ist_abgeschafft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150928_Todesstrafe_ist_abgeschafft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27697-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150928_Todesstrafe_ist_abgeschafft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150928_Todesstrafe_ist_abgeschafft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Herr Feest, Sie sind Friedensaktivist und kritisieren in Vortr\u00e4gen und Ver\u00f6ffentlichungen den zunehmenden \u201eDrohnenmord\u201c. Was ist das Problem an dieser Technologie und der Praxis mit ihr? Sind Drohnen nicht \u2026 eine Technik, die die Welt sicherer und Kriege sauberer macht?<\/strong><\/p>\n<p>Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Krieg durch den Einsatz von Kampf-Drohnen sauberer und die Welt sicherer dadurch wird. Das gilt schon f\u00fcr die urspr\u00fcnglich herrschende Theorie, dass es nur darum gehe, gezielt ein paar F\u00fchrer auszuschalten, um den Krieg zu gewinnen, die sogenannte <em>kingpin theory<\/em>. Und es gilt umso mehr f\u00fcr die Ausweitung der \u201egezielten T\u00f6tungen\u201c auf \u201ewertvolle Ziele\u201c, die nur noch aufgrund von Verdachtsmerkmalen vorgegeben werden, die sogenannten <em>signature strikes<\/em>.<\/p>\n<p>Ganz sicher ist aber, dass mit der Entwicklung von Kampfdrohnen ein qualitativer Sprung in der Kriegsf\u00fchrung erfolgt ist. Kriege k\u00f6nnen auf diese Weise ohne pers\u00f6nliches Risiko aus der Ferne gef\u00fchrt werden. Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston spricht diesbez\u00fcglich von einer \u201ePlaystation-Mentalit\u00e4t\u201c. Das letzte \u00fcberhaupt noch verbliebene menschliche Element w\u00fcrde schlie\u00dflich durch vollautomatisierte Kampfdrohnen ausgeschaltet, deren Entwicklung bereits weit fortgeschritten ist.<\/p>\n<p>Kurzum: Killerdrohnen sind Barbarei in zivilisatorischem Gewand und machen das Massenmorden um vieles einfacher. Besser geworden ist der Krieg hierdurch allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Der ganze Drohneneinsatz fordert nicht nur die Leben vieler Unschuldiger, er hat auch mit Rechtsstaatlichkeit \u00fcberhaupt nichts mehr gemein. <\/p>\n<p><strong>Verstehe ich recht: Drohneneins\u00e4tze sind f\u00fcr Sie per se extralegal \u2013 sie heben sozusagen die Gewaltenteilung auf und f\u00fchren die Todesstrafe durch die Hintert\u00fcr wieder ein?<\/strong><\/p>\n<p>Nein und ja. <\/p>\n<p>Nein: Eins\u00e4tze von Angriffsdrohnen sind nach geltendem Kriegsv\u00f6lkerrecht nicht per se extralegal, soweit sie von Kombattanten erfolgen und sich gegen Kombattanten richten. Schon das ist aus den oben erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden \u2013 ich sage nur \u201ePlaystation-Mentalit\u00e4t \u2013 abzulehnen und die Forderung nach einem Verbot mindestens vollautomatischer Kampfdrohnen wird daher auch zunehmend erhoben. Auch sind im Rahmen des sogenannten \u201eKrieges gegen den Terror\u201c die Grenzen des traditionellen Kriegsv\u00f6lkerrechts zunehmend unklar geworden. Wo \u00fcberhaupt findet ein bewaffneter Konflikt statt? Wer sind die Kombattanten in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien etc.? Geh\u00f6rt auch die CIA zu den Kombattanten? Kann man \u00fcberhaupt noch zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden? Es werden ja auch immer mehr Personenkategorien einfach als \u201eKombattanten\u201c definiert, um sp\u00e4ter \u201ekeine zivilen Verluste\u201c vermelden zu m\u00fcssen\u2026 <\/p>\n<p>Und deshalb zugleich ja: Die gezielte T\u00f6tung von Personen, die von den USA auf Hinrichtungslisten, sogenannten <em>kill lists<\/em>, gesetzt werden, spricht jedem rechtsstaatlichen Verfahren Hohn. Eine solche Praxis hebelt in der Tat die Gewaltenteilung aus. Wegen genau so etwas haben die Vereinten Nationen bereits 1989 Prinzipien zur Verh\u00fctung und Untersuchung au\u00dfergerichtlicher, willk\u00fcrlicher und summarischer Hinrichtungen beschlossen. Seit Beginn der gezielten T\u00f6tung durch Kampfdrohnen haben die Sonderberichterstatter derselben diese Prinzipien nun auch auf Kampfdrohnen angewandt und diese Praxis entsprechend entschieden verurteilt. Ge\u00e4ndert hat das leider nichts. <\/p>\n<p><strong>Ist denn bekannt, wie viele Menschen bisher durch Drohnen get\u00f6tet worden sind? Und ist bekannt, wie viele hiervon Zivilisten und Unschuldige waren?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keine exakten Zahlen \u00fcber die Drohnen-Opfer, schon gar keine offiziellen. Soweit offizielle Zahlen vorliegen, wird die Zahl der get\u00f6teten Zivilisten systematisch untersch\u00e4tzt, indem alle M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter von den USA f\u00fcr Kombattanten erkl\u00e4rt werden, wenn nicht das Gegenteil klar belegbar ist. <\/p>\n<p>Umso wichtiger ist die eindrucksvolle Arbeit des <a href=\"https:\/\/www.thebureauinvestigates.com\/category\/projects\/drones\/drones-graphs\/\">Bureau of Investigative Journalism<\/a>, welches seit Jahren Daten \u00fcber Drohnenangriffe sammelt und im Internet zur Verf\u00fcgung stellt. Danach wurden allein in Pakistan seit 2004 zwischen 2.500 und 4.000 Personen durch Drohnen get\u00f6tet. Darunter befanden sich zwischen 500 und 1.000 Zivilisten und etwa 200 Kinder. Hinzu kommen entsprechende Zahlen f\u00fcr Afghanistan, Somalia und Jemen. Und Verletzte in \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnungen.<\/p>\n<p><strong>Und wie bewerten Sie diese Zahlen?<\/strong><\/p>\n<p>Diese Zahlen sind Sch\u00e4tzungen aufgrund von Zeitungsberichten und lokalen amtlichen Bekanntmachungen. Sowohl die USA wie auch England weigern sich, Zahlen \u00fcber die Opfer solcher Angriffe herauszugeben. Die Sonderberichterstatter der UNO verlangen daher heute in erster Linie von den Regierungen Transparenz. <\/p>\n<p>Dies ist auch die Forderung die am 13. Mai 2015 von einer Reihe bekannter NGOs in einem <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/it\/node\/269926\">Offenen Brief an Pr\u00e4sident Obama<\/a> erhoben wurde. Darin wird er aufgefordert, \u201eein systematisches und transparentes Verfahren der Nachuntersuchung solcher Angriffe einzurichten, dessen Ergebnisse \u00f6ffentlich gemacht und mit einer angemessenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer verbunden werden sollen\u201c. <\/p>\n<p>Im Anhang des Offenen Briefes finden sich zehn Beispiele von Drohnenangriffen, bei denen ausschlie\u00dflich oder mehrheitlich Zivilisten Opfer waren.<\/p>\n<p>Und falls Sie sozusagen eine \u201einhaltliche\u201c Bewertung meinen: Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Drohnen geh\u00f6ren ge\u00e4chtet und das Morden mit ihnen muss ein Ende finden, ganz klar. <\/p>\n<p><strong>Wie ist es nun aber mit den gezielt Get\u00f6teten? Bei wie vielen von diesen vermeintlich schuldig Hingerichteten ist eine Schuld wirklich nachgewiesen worden ist?<\/strong><\/p>\n<p>Bei keinem Einzigen. Denn dazu bed\u00fcrfte es genauer Ermittlungen und eines hierauf beruhenden gerichtlichen Verfahrens. Es handelt sich insofern um die massenhafte Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren. Dabei m\u00fcssten diese Verfahren sogar besonders streng sein, wenn an ihrem Ende die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden kann. <\/p>\n<p><strong>Wenn dem aber so ist: Wieso regt sich kein juristischer Widerstand?<\/strong><\/p>\n<p>Juristischer Widerstand regt sich dagegen sehr wohl. Er ist aber bisher weitgehend auf die Literatur beschr\u00e4nkt. Generell tut sich die Justiz aber schwer mit der Behandlung gezielter T\u00f6tungen durch Drohnen. Dabei kann man verschiedene Argumentationen feststellen:<\/p>\n<ul>\n<li>Erkl\u00e4rung der Unzust\u00e4ndigkeit \u201eauf dem sensiblen Gebiet der Kriegf\u00fchrung, der nationalen Sicherheit und der Au\u00dfenpolitik\u201c , vertreten etwa vom US District Court for the District of Columbia und \u00e4hnlich auch vom Verwaltungsgericht K\u00f6ln;<\/li>\n<li>Rechtfertigung der gezielten T\u00f6tung mithilfe des Kriegsv\u00f6lkerrechts, etwa durch den Generalbundesanwalt;<\/li>\n<li>Grenzen der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts durch Geheimhaltung;<\/li>\n<li>Unm\u00f6glichkeit der Vollstreckung nationaler gerichtlicher Entscheidungen gegen die Sch\u00e4diger, wie der High Court von Peshawar herausfinden musste, nachdem er die CIA-Drohnenangriffe in Wasiristan als Kriegsverbrechen verurteilt und die USA zu Entsch\u00e4digungszahlungen verurteilt hatte.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150925_drohnen_ramstein.jpg\" alt=\"Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!\" title=\"Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!\"><\/p>\n<div style=\"text-align:center\">\n<p><strong>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/\">Kampagne \u201eStopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!\u201c<\/a><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Wie kann dem Drohnenmorden dann Einhalt geboten werden? Die Justiz wird den Friedensbewegten die Arbeit hier ja nicht abnehmen, wie es scheint\u2026 Was also tun?<\/strong><\/p>\n<p>Es scheint mir weiterhin sehr sinnvoll, die Justiz durch Strafanzeigen und Musterprozesse zum Einschreiten zu veranlassen. Dazu bietet nicht zuletzt das relativ neue deutsche V\u00f6lkerstrafgesetzbuch Ankn\u00fcpfungspunkte. <\/p>\n<p>Man sollte sich aber keine Illusionen machen, dass dies zu schnellen Erfolgen f\u00fchrt. Die Juristen operieren nicht in einem luftleeren Raum. Zus\u00e4tzlich muss daher die Zivilgesellschaft auf das Problem aufmerksam gemacht und mobilisiert werden. Einige der gro\u00dfen internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben das Thema bereits aufgegriffen. Und auch auf nationaler Ebene ist bereits eine erhebliche Mobilisierung und Vernetzung zu verzeichnen.<\/p>\n<p><strong>Gibt es spezielle Argumente, die sich gerade in Deutschland zur Mobilisierung anbieten?<\/strong><\/p>\n<p>Mir f\u00e4llt auf, dass die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa bisher kaum als Argument benutzt wird. Wir sind da aber einen Schritt weiter als die USA, indem wir gewisserma\u00dfen in einer \u201etodesstrafenfreien Zone\u201c leben.  Dies hat aber Konsequenzen weit \u00fcber unsere Grenzen hinaus. So d\u00fcrfen wir keine Menschen in Staaten ausliefern oder abschieben, wo Ihnen die Hinrichtung droht. Nach der gleichen juristischen und moralischen Logik d\u00fcrfen unsere Beh\u00f6rden aber auch nicht Beihilfe zur gezielten T\u00f6tung durch Drohnen leisten. Genau das geschieht jedoch, wenn wir es zulassen, dass in der US-Airbase in Ramstein die von den USA abgeschickten Drohnen an ihre jeweiligen Zielorte weitergeleitet werden. Unsere Forderung muss also sein, dass derlei Morde \u201enicht von deutschem Boden aus organisiert\u201c werden d\u00fcrfen, wie es die Kampagne \u201eStopp Ramstein!\u201c formuliert\u2026<\/p>\n<p><strong>Noch ein letztes Wort?<\/strong><\/p>\n<p>Ja! M\u00f6glichst viele Menschen sollten dem Aufruf folgen und am 26. September ab 12 Uhr vor der US-Airbase in Ramstein demonstrieren. Damit soll eine Botschaft in die USA, vor allem aber nach Berlin gesendet werden. Ich werde mit einem Schild dabei sein: \u201eDIE TODESSTRAFE IST BEI UNS ABGESCHAFFT (Artikel 102 GG). AUCH DIE FERNGELENKTE!\u201c.<\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Prof. Dr. Johannes Feest<\/strong> ist Kriminalwissenschaftler. Er hat vor allem zu Fragen der Strafverfolgung und des Strafvollzuges ver\u00f6ffentlicht. Seine Webseite ist <a href=\"http:\/\/www.strafvollzugsarchiv.de\">www.strafvollzugsarchiv.de<\/a>.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weiterschauen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Johannes Feest: <a href=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Rf1jJDJ-Kw8?list=PL1eFyfyVP6gg-USHhdLS6kDFvBd6WHC8w\">T\u00f6tung durch Drohnen: Fall von informeller Todesstrafe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/-hb-N-GJYMM\">Schlie\u00dft Ramstein! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=s2osKq0OWss\">\u201eBrandon Bryant, a former US-drone pilot, speaks at ECCHR in Berlin\u201d<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/\">Kampagne \u201eStopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.dfg-vk.de\/dateien\/2015-09_broschuere-drohnenkrieg-september-2015.pdf\">Linksfraktion im Bundestag: Brosch\u00fcre: \u201eGezielte T\u00f6tungen: Lizenz zum Mord?\u201c [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/criminologia.de\/2015\/09\/toetung-durch-drohnen-ein-beispiel-fuer-aussergerichtliche-willkuerliche-oder-summarische-todesstrafe\/\">Johannes Feest: \u201eT\u00f6tung durch Drohnen. Ein Beispiel f\u00fcr au\u00dfergerichtliche, willk\u00fcrliche oder summarische Todesstrafe?\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27190\">NachDenkSeiten-Interview: \u201cSchlie\u00dft Ramstein!\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22871\">NachDenkSeiten-Interview: \u201cKrieg 2.0\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/themen\/drohnen\/faq-drohnen-kriege\/\">Informationsstelle Militarisierung (IMI): \u201eFAQ Drohnen-Kriege\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/08\/01\/von-tauben-und-drohnen\/\">Informationsstelle Militarisierung (IMI): \u201eVon Tauben und Drohnen. \u00dcber den Zusammenhang von \u00dcberwachung und gezielten T\u00f6tungen mit Drohnen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Drohnen\/buch-flyer.pdf\">AG Friedensforschung: \u201eT\u00f6ten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg [PDF \u2013 171 KB]\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Drohnen\/benjamin2.html\">AG Friedensforschung: \u201eBei Knopfdruck Mord. Medea Benjamin berichtet \u00fcber die unheimlichen Drohnenkriege und wachsenden Widerstand\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Geheimdienste\/brd-usa2.html\">AG Friedensforschung: \u201eUSA steuern Tod aus Deutschland\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2014-07\/drohnen-bundeswehr-rechtslage-voelkerrecht\">ZEIT Online: \u201eWie halten wir es mit den Drohnen? Der Einsatz von Drohnen wirft ethische und v\u00f6lkerrechtliche Fragen auf. Dazu muss sich die Bundesregierung verhalten \u2013 bevor sie selbst Drohnen anschafft und einsetzt\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><em>Weitere Ver\u00f6ffentlichungen von <strong>Jens Wernicke<\/strong> finden Sie auf seiner Homepage <a href=\"http:\/\/www.jenswernicke.de\">jenswernicke.de<\/a>. Dort k\u00f6nnen Sie auch eine <a href=\"http:\/\/feedburner.google.com\/fb\/a\/mailverify?uri=JensWernicke&amp;loc=de_DE\">automatische E-Mail-Benachrichtigung<\/a> \u00fcber neue Texte bestellen.<\/em><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/092b9e47571c4ffab923abd9d6620be5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150925_feest.jpg\" alt=\"Johannes Feest\" title=\"Johannes Feest\"\/><\/div>\n<p>Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eStopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!\u201c ruft f\u00fcr dieses Wochenende zu vielf\u00e4ltigen Aktionen im Umfeld des US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PFuWUQd7-2Q&amp;feature=youtu.be\">auf<\/a>, dessen Stilllegung sie fordert. 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