{"id":2772,"date":"2007-11-15T15:19:02","date_gmt":"2007-11-15T14:19:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2772"},"modified":"2015-12-09T16:18:34","modified_gmt":"2015-12-09T15:18:34","slug":"verfassungsfeinde-geben-den-ton-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2772","title":{"rendered":"Verfassungsfeinde geben den Ton an."},"content":{"rendered":"<p>Wir hatten uns am 13.11. \u00fcber Tonlage und Inhalt einer Sendung bei Deutschlandradio Kultur <a href=\"?p=2764\">gewundert<\/a>. Leser fanden, wir h\u00e4tten auf die Inhalte st\u00e4rker eingehen m\u00fcssen. Ich hatte gedacht, der Text erschlie\u00dfe sich selbst. Freundlicherweise hat einer unserer Leser uns einen Brief an Deutschlandradio Kultur zur Verf\u00fcgung gestellt. Siehe unten.<br>\nDas ist eine bestimmte, aber immer noch freundliche Kritik. Vielleicht verlangen aber die Zeit und das Gebot, unsere Demokratie und das Grundgesetz streitbar zu verteidigen, eine deutlichere Sprache. Aus meiner Sicht ist der Autor des Beitrags im Deutschlandradio ein Feind unserer Verfassung. Er kann sich mit dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes offensichtlich nicht anfreunden. Und er ist bei weitem nicht allein. Auch und vielleicht gerade bei Deutschlandradio Kultur findet sich eine Ansammlung davon. Acht Tage vorher lief dieses St\u00fcck <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/politischesfeuilleton\/690632\/\">\u201e\u00dcber Gleichmacher und Abstiegs\u00e4ngste\u201c<\/a> von Ulf Poschardt \u00fcber den gleichen Sender. Der gleiche Geist \u2013 angef\u00fcllt von antidemokratischem, elit\u00e4ren Denken, und eingebettet in eine Reihe \u00e4hnlicher St\u00fccke. Es ist an der Zeit, die Verfassungsfeindlichkeit dieser Kreise beim Namen zu nennen. Um ein Begriff des unseligen Autors zu benutzen: Auf Samtpfoten werden wir diese soziale Demokratie, soweit sie noch existiert, nicht verteidigen k\u00f6nnen.<br>\nDer Verletzung des Sozialstaatsgebots in der praktischen Politik der letzten Jahrzehnte ist Lothar Kindereit nachgegangen. Er hat sich entschlossen, gegen die Verletzung des Artikel 20 GG zu klagen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nLothar Kindereit sammelt seit etlichen Jahren Daten, mit denen relativ einfach belegt werden kann, wie ungemein ungerecht die Politik handelt. W\u00f6rtlich: \u201eNicht die schwachen Schultern werden durch die starken gest\u00e4rkt, sondern es wurde und wird von unten nach oben verschoben. Nun gibt es ja aber den Artikel 20 Grundgesetz, der der Politik und den in ihr T\u00e4tigen zur Aufgabe macht, die Entwicklung der Bundesrepublik als Sozialstaat als st\u00e4ndige Aufgabe zu begreifen. Hiergegen ist massiv und immer wieder versto\u00dfen worden. Also \u00fcberlegte ich, wie ich mich hiergegen wehren kann. In Absprache mit der IG Metall, der ich als Mitglied angeh\u00f6re, werde ich klagen, von mir aus und ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht.\u201c<br>\n<a href=\"upload\/pdf\/20071115_am.pdf\">Hier seine Sammlung von Daten zu den Verst\u00f6\u00dfen gegen den Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes [PDF \u2013 940 KB].<\/a> <\/p>\n<p>Und hier der Brief unseres Lesers R. Mester \u2026<\/p>\n<blockquote><p><strong>An die Redaktion des Deutschlandradio Kultur:<\/strong><\/p>\n<p>Ich freue mich durchaus \u00fcber die Vielfalt an Meinungen, die im Programm des Deutschlandradio Kultur Niederschlag findet. Nicht selten sind dort Beitr\u00e4ge zu finden, mit denen ich zwar inhaltlich nicht \u00fcbereinstimmen mag, die sich aber durch sprachliche Brillanz und geschliffene Argumentation auszeichnen. Umso entsetzter bin ich \u00fcber das Niveau des Beitrages von Oliver Marc Hartwich vom 13.11.2007 mit dem Titel \u201cKein Zur\u00fcck ins Paradies: oder Deutschland tr\u00e4umt weiter\u201d.<\/p>\n<p>Ich bin durchaus Freund einer gelungenen Polemik \u2014 denn als mehr als eine Polemik wird dieser Beitrag wohl nicht gedacht sein. Aber dennoch w\u00fcnschte ich mir, dass der Autor einer solchen Schrift mehr mitzuteilen hat als eine Widergabe seiner seelischen Befindlichkeit, die sich als eine unreflektierte Ablehnung von allem zusammenfassen l\u00e4sst, was \u201csozial\u201d oder gar \u201csozialistisch\u201d sein mag \u2014 oder von ihm unter diese Schlagworte einsortiert wird.<\/p>\n<p>Ich lese da von einer \u201cstaatlichen Vollkasko-Absicherung gegen alle m\u00f6glichen Unw\u00e4gbarkeiten des Lebens\u201d, die \u201cdie Gesellschaft gel\u00e4hmt und tiefe L\u00f6cher in den Staatshaushalt gerissen hat\u201d, von einem \u201caufgebl\u00e4hten Sozialstaat mit seiner Rundumf\u00fcrsorge\u201d. Der Autor Hartwich, selbst noch relativ jung an Jahren, bleibt einen Nachweis schuldig, wann es einen solchen Staat, eine solche Vollkasko-Absicherung, eine solche Rundumf\u00fcrsorge jemals gegeben habe. Im Gegensatz zu Herrn Hartwich habe ich die siebziger und achtziger Jahre der Bonner Republik selbst bewusst miterlebt und frage mich, woher der Autor derartige Zerrbilder bezieht. Eine \u201cRundumf\u00fcrsorge\u201d hat es nie gegeben, jedenfalls nicht f\u00fcr den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der Bev\u00f6lkerung, aber es gab eine einigerma\u00dfen gleichm\u00e4\u00dfige Teilhabe aller Schichten am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand. Das was erarbeitet wird \u2013 und dies ist Jahr f\u00fcr Jahr in der Bundesrepublik nicht gerade wenig \u2013 gerecht unter denen zu verteilen, die zu dessen Entstehung beigetragen haben, wird n\u00e4mlich durch die vielbeschworene Globalisierung nicht im mindesten verhindert. Wenn es \u00fcberhaupt punktuell eine \u201cRundumf\u00fcrsorge\u201d gibt, dann besteht diese darin, dass seit einigen Jahren die selbsternannten Eliten unseres Landes in geradezu obsz\u00f6ner Gier Derartiges f\u00fcr sich selbst fordern, und zwar in Form von Verg\u00fctungen, die schon bei kurzfristigen T\u00e4tigkeiten in Vorstandspositionen ein mehr als luxuri\u00f6ses Leben f\u00fcr viele Jahrzehnte erlauben. Dass bei Verg\u00fctungen, die in keinerlei Verh\u00e4ltnis zu tats\u00e4chlichen Leistungen stehen, von Anderen Risikobereitschaft und \u201eEigen\u201cverantwortung eingefordert werden, ist Alltag in Deutschland. Die Verh\u00e4ltnisse im Arbeitsleben der \u201calten\u201d Bundesrepublik haben es im Gegensatz zu den Unverfrorenheiten, die unsere Lohn- und Verg\u00fctungsstrukturen heute bestimmen, erlaubt, dass jedermann, der sich mit Flei\u00df und Geschick in seinem Beruf engagiert hat, ein anst\u00e4ndiges Auskommen hatte. Das Bed\u00fcrfnis der meisten Menschen nach einem Leben in Sicherheit und Geborgenheit, ohne \u00c4ngste vor Arbeitslosigkeit, Krankheit, Verbrechen und Krieg als den \u201cdeutschen Drang zur Bequemlichkeit\u201d und die Sehnsucht  nach einem \u201eheimeligen, risikolosen Sozialstaatsparadies\u201d zu verh\u00f6hnen, mag man einem jungen Schn\u00f6sel ohne Geschichtsbewusstsein und Lebenserfahrung noch verzeihen, aber nicht einem Chief Economist eines sogenannten Think Tanks. Denn in einem Think Tank sollte das Denken noch erlaubt, wenn nicht sogar gefordert sein.<\/p>\n<p>Vor lauter eiferndem Hohn und Spott \u00fcber die \u201cSozialstaatsfetischisten\u201d f\u00e4llt es Herr Hartwich allem Anschein gar nicht mehr auf, wie wenig er seine Polemik mit wenigstens einem Hauch von Argumenten unterf\u00fcttert; au\u00dfer der alten Parole \u201cFreiheit statt Sozialismus\u201d kommt nicht viel \u2013 womit vermutlich die Freiheit derjenigen Bev\u00f6lkerungskreise gemeint ist, die ihren Lebensunterhalt aus Finanzspekulationen \u201cerwirtschaften\u201d oder die sich aufgrund ihrer hervorragenden eigenen Leistung an der Spitze eines Unternehmens freigiebig aus den Ertr\u00e4gen von Umstrukturierungen, von Privatisierungen, von Lohnzur\u00fcckhaltung und Lohnsenkungen bei Anderen (siehe Telekom) selbst beschenken. Denn Leistung findet nat\u00fcrlich nur an der Spitze statt, wer wollte das bestreiten? Nat\u00fcrlich kommen die bew\u00e4hrten Verdikte zum Vortrag, dass Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist und auf Faulheit oder Halsstarrigkeit und mangelnde Mobilit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Nat\u00fcrlich darf das Abwatschen von Mitbestimmung, K\u00fcndigungsschutz und \u2014 als kleiner Gag \u2014 der Weihnachtsbutter seligen Angedenkens nicht fehlen; wenn die Argumente schon d\u00fcrftig sind, so gewinnen sie doch durch stetige Wiederholung bei einfachen Gem\u00fctern an Wirkung. Nur die hohen Lohn\u201dneben\u201dkosten habe ich vermisst; diese geh\u00f6ren ja normalerweise zum Pflichtprogramm. Aber ansonsten bewegen wir uns auf vertrauten Pfaden; oft begangen, selten reflektiert. Nat\u00fcrlich ist es auch f\u00fcr Herrn Hartwich als \u201cChef-\u00d6konom\u201d nicht n\u00f6tig zu begr\u00fcnden, was die konjunkturelle Erholung mit dem Schr\u00f6derschen \u201cReform\u201dkurs zu tun hat. Nat\u00fcrlich befindet auch er es als unn\u00f6tig, den seltsamen Widerspruch zwischen der F\u00fchrungsposition Deutschlands im Export und der Notwendigkeit noch viel, viel \u201cg\u00fcnstiger\u201d zu produzieren, aufzukl\u00e4ren. Nat\u00fcrlich wird auch hier wieder gern auf unspezifische \u201cErfolge\u201d der L\u00e4nder mit einem \u201cgeringeren Staatsanteil\u201d verwiesen, aber die Zust\u00e4nde in den L\u00e4ndern mit einem h\u00f6heren Staatsanteil (wie z.B. in Skandinavien) werden ausgeblendet. Wie es dort zugeht kann und darf ja offensichtlich nicht auf uns \u00fcbertragen werden, denn das ist ja fast schon sozialistisch. Aber wer ist denn eigentlich dieser mysteri\u00f6se Staat, als dessen Widersacher sich Herr Hartwich allem Anschein nach empfindet?<\/p>\n<p>Wenn der Beitrag von Herrn Hartwich als Bereicherung im Kultur-Ressort konzipiert war, ist er einfach nur misslungen;  aber vielleicht ist ja ein Nachdruck in der Bildzeitung m\u00f6glich. Als Propagandaartikel zur Festigung des Weltbildes derjenigen Zeitgenossen, denen Soziales und die sogenannte Gesellschaft (sofern es nicht die \u201cSociety\u201d ist)  sowieso zuwider ist, ist Oliver Marc Hartwichs Artikel allerdings allerbestens geeignet.<\/p>\n<p>R.Mester<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir hatten uns am 13.11. \u00fcber Tonlage und Inhalt einer Sendung bei Deutschlandradio Kultur <a href=\"?p=2764\">gewundert<\/a>. Leser fanden, wir h\u00e4tten auf die Inhalte st\u00e4rker eingehen m\u00fcssen. Ich hatte gedacht, der Text erschlie\u00dfe sich selbst. Freundlicherweise hat einer unserer Leser uns einen Brief an Deutschlandradio Kultur zur Verf\u00fcgung gestellt. Siehe unten.<br \/> Das ist eine bestimmte, aber<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2772\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,183,145,132],"tags":[1010,442,374,1575,291],"class_list":["post-2772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-medienkritik","category-sozialstaat","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-deutschlandradio","tag-eigenverantwortung","tag-eliten","tag-poschardt-ulf","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2772"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29474,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2772\/revisions\/29474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}