{"id":2773,"date":"2007-11-15T15:19:26","date_gmt":"2007-11-15T14:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2773"},"modified":"2015-12-09T16:15:50","modified_gmt":"2015-12-09T15:15:50","slug":"nachtrag-zu-koalitionsausschuss-merkel-fuehrt-die-spd-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2773","title":{"rendered":"Nachtrag zu Koalitionsausschuss: Merkel f\u00fchrt die SPD vor"},"content":{"rendered":"<p>Mehrere Leser haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner <a href=\"?p=2769\">Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses<\/a> den Kinderzuschlag zu unkritisch dargestellt h\u00e4tte. Deshalb m\u00f6chte ich diese Ausf\u00fchrungen erg\u00e4nzen.<br>\nZum anderen ging gerade eine Meldung durch die Nachrichten, wonach die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) angesichts der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3% f\u00fcr das kommende Jahr 2008 wieder mit einem operativen <a href=\"http:\/\/www.pr-inside.com\/de\/ba-rechnet-2008-wegen-beitragssenkung-wieder-r302523.htm\">Defizit von weit \u00fcber 5 Milliarden Euro rechnet<\/a>. Die Konsequenzen lassen sich leicht ausrechnen: Entweder m\u00fcssen die arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen der BA noch weiter als schon geschehen zur\u00fcckgefahren werden oder die Kosten f\u00fcr das Alg I m\u00fcssen gesenkt werden, durch K\u00fcrzung oder durch k\u00fcrzere Auszahlungsfristen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nIch hatte geschrieben, dass die Erh\u00f6hung des Kinderzuschlages um bis zu 200 Millionen Euro deshalb erfreulich sei, weil er \u201eEltern mit geringem Einkommen, die in ihrem Haushalt unverheiratete Kinder unter 25 Jahre versorgen m\u00fcssen, das Existenzminimum sichern, ohne sich dem finanziellen Striptease bei einer Hartz-IV-Aufstockung unterziehen zu m\u00fcssen.\u201c Das ist falsch.<\/p>\n<p>Auch beim Kinderzuschlag werden, wie bei den Hartz-IV-Antragsstellern das Einkommen und das Verm\u00f6gen nach dem gleichen Prinzip angerechnet. Es entfallen, weil die Eltern ja eine geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung haben, die Eingliederungsvereinbarungen und die Verpflichtung zur Annahme von sog. Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs).<br>\nIn der Informationsbrosch\u00fcre <a href=\"upload\/pdf\/20071115_wl.pdf\">\u201eA bis Z zum Kinderzuschlag\u201c [PDF \u2013 224 KB]<\/a> des Ministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hei\u00dft es: <\/p>\n<blockquote><p>Der Kinderzuschlag richtet sich an gering verdienende Eltern, die mit ihren Eink\u00fcnften zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren k\u00f6nnen, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder. Ohne Kinderzuschlag w\u00e4ren diese Eltern zus\u00e4tzlich auf Arbeitslosenhilfe bzw. ab 01.01.2005 auf Arbeitslosengeld I\/II angewiesen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Eltern die einen Antrag auf Kinderzuschlag stellen, m\u00fcssen sich einer mit Hartz-IV-Empf\u00e4ngern vergleichbaren \u00dcberpr\u00fcfung ihres Einkommens und des Verm\u00f6gens (von Eltern und Kindern) unterziehen. D.h.  \u201eDer Kinderzuschlag wird gezahlt, wenn das elterliche Einkommen oder Verm\u00f6gen einem Betrag in H\u00f6he des ohne Kinder jeweils ma\u00dfgeblichen Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeldes entspricht (Mindesteinkommensgrenze).\u201c<br>\nDurch den Kinderzuschlag soll also nur die \u201eHilfebed\u00fcrftigkeit\u201c vermieden werden, d.h. eine Aufstockung nach Hartz-IV umgangen werden. <\/p>\n<p>Wie die Aufstockung von \u201eL\u00f6hnen\u201c unter dem Existenzminimum nach Hartz-IV ist auch der Kinderzuschlag somit letztlich eine Art Kombilohn und eine weitere indirekte Subvention der Arbeitgeber. Der Unterschied ist allenfalls, dass der Kinderzuschlag als besondere familienpolitische Leistung dargestellt werden kann.<\/p>\n<p>Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sich erst nach dem Beschluss zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge auf 3,3 Prozent zu Wort meldet und f\u00fcr das kommende Jahr auf Grund dieser K\u00fcrzung ein operatives Defizit von 5,398 Mrd. Euro anmeldet. Warum hat die BA sich nicht vorher gemeldet oder warum haben die Gro\u00dfkoalition\u00e4re nicht vor ihrem Beschluss einmal nachgefragt?<\/p>\n<p>Der Bundestag wird \u00fcber die Senkung des Arbeitslosenbeitrages auf 3,3 Prozent schon am Freitag, dem 16. November 2007 entscheiden. <\/p>\n<p>Im <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2007\/2007_296\/01.html\">Entschlie\u00dfungsantrag des Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/a> hei\u00dft es: <\/p>\n<blockquote><p>Vorgesehen ist, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent zu verringern. Falls dieser Beitragssatz bis 2011 nicht ausreicht, solle die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) keinen Bundeszuschuss als Ausgleich bekommen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Man kann sich leicht vorstellen was das bedeutet:<br>\nDie BA muss das Defizit von \u00fcber 5 Milliarden Euro selbst ausgleichen. Sie muss also entweder ihre ohnehin schon drastisch eingeschr\u00e4nkten arbeitspolitischen Ma\u00dfnahmen noch weiter zur\u00fcckfahren oder sie muss das Geld beim Arbeitslosengeld I, das aus ihrem Haushalt finanziert wird, einsparen. Das w\u00e4re nur \u00fcber eine Senkung der Auszahlungsbetr\u00e4ge oder ggf. durch Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, die eine Verk\u00fcrzung des Bezugs des Arbeitslosengeldes erm\u00f6glichten (z.B. sp\u00e4terer Auszahlungsbeginn, Wartefristen, Ausnahmeregelungen etc.).<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wird nat\u00fcrlich der Druck auf die Arbeitsagentur erh\u00f6ht, die Arbeitslosengeld I-Empf\u00e4nger, also die (relativen) Kurzzeitarbeitslosen noch schneller zu vermitteln um Geld zu sparen. W\u00e4re das noch positiv zu bewerten, so f\u00fchrt das dazu dass die Alg II-Empf\u00e4nger (aus dem Bundeshaushalt finanziert) noch mehr als schon bisher vernachl\u00e4ssigt werden und sich ihre Vermittlungschancen noch mehr verringern. <\/p>\n<p>Interessant ist auch der Beitrag <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,517087,00.html\">\u201eWas die Beitragssenkung dem einzelnen bringt\u201c<\/a> in Spiegel Online. Hier finden Sie nicht nur die Tabelle der Entlastungen. Der Spiegel wei\u00dft auch zu Recht darauf hin, dass die geplante Erh\u00f6hung des Pflegeversicherungsbeitrags, der nach der aktuellen Gesetzesvorlage Mitte 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent erh\u00f6ht werden soll, einen Teil des gewonnenen Geldes wieder auffrisst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrere Leser haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner <a href=\"?p=2769\">Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses<\/a> den Kinderzuschlag zu unkritisch dargestellt h\u00e4tte. 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