{"id":27743,"date":"2015-09-29T13:09:16","date_gmt":"2015-09-29T11:09:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27743"},"modified":"2015-09-30T14:24:50","modified_gmt":"2015-09-30T12:24:50","slug":"vw-und-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27743","title":{"rendered":"VW und TTIP"},"content":{"rendered":"<p>VW hat ein Problem und die EU&ndash;Kommission macht neue Vorschl&auml;ge zur Besetzung der TTIP &ndash; Schiedsgerichte. Derweil gibt der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Protokoll, der Betrug von VW mit get&uuml;rkten Abgaswerten w&auml;re gar nicht m&ouml;glich gewesen, wenn das TTIP &ndash; Abkommen bereits in Kraft w&auml;re. Zur Erinnerung: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Freihandelsabkommen, kurz TTIP, wird nach wie vor unter absoluter Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt und soll bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif sein. Wenn sich der Experte aus Bayern da mal nur nicht t&auml;uscht. Von <strong>Jochen Kelter<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9130\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27743-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150930_VW_und_TTIP_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150930_VW_und_TTIP_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150930_VW_und_TTIP_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150930_VW_und_TTIP_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27743-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150930_VW_und_TTIP_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150930_VW_und_TTIP_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Durch TTIP sollen Industrie- und Handelsnormen sowie technische Kontrollen vereinheitlicht werden, so dass in Zukunft keine Doppelspurigkeit diesseits und jenseits des Atlantiks mehr herrscht. Und zwar im Sinne der Industrie und der Gro&szlig;konzerne. Vielleicht w&uuml;rde man sich doch lieber auf die laxeren europ&auml;ischen Schadstoffwerte und -kontrollen einigen als auf die sch&auml;rferen amerikanischen. Denn der &bdquo;International Council on Clean Transportation&ldquo;, der den VW&ndash;Skandal in den USA aufgedeckt hat, wird bei den Verhandlungen genauso wenig angeh&ouml;rt wie andere Non-Profit-Organisationen, Umweltschutzverb&auml;nde und Gewerkschaften. Und nicht einmal Parlamentarier haben Zugang zu den Verhandlungsdossiers. Zum Skandal w&auml;re es mit einem TTIP&ndash;Abkommen vielleicht gar nicht gekommen, weil er erst gar nicht aufgeflogen w&auml;re.<\/p><p>Die Medien fragen sich unterdessen, was den Konzern oder f&uuml;hrende Manager dazu verleitet haben mag, &bdquo;derart unverfroren zu betr&uuml;gen&ldquo;. Doch nicht etwa, weil &bdquo;Gesundheit von Mensch und Umwelt &hellip; machthungrigen Konzernen egal&ldquo; sind, wie sich die Neue Z&uuml;rcher Zeitung vom 23.9. zu verneinen beeilt? Doch, genau deswegen. Weil sich ganz offenbar in den Chefetagen der Auto- und anderer Industriekonzerne eine Mentalit&auml;t breitgemacht hat wie weiland (und zum Teil wohl immer noch) bei Investmentbankern und B&ouml;rsen-Zockern. Es muss Profit um jeden Preis gemacht werden. Was z&auml;hlen da Mensch und Umwelt. Und die Verantwortlichen glaubten sich offenbar vor Aufdeckung sicher. VW musste in den USA endlich Erfolge einfahren. Bis zum Jahr 2018 sollten dort 800.000 Autos verkauft werden, ein schon vor dem Skandal utopisches Ziel, sind die Verkaufszahlen im Jahr 2014 doch um 10 Prozent auf 370.000 Fahrzeuge zur&uuml;ckgegangen.<\/p><p>Das TTIP&ndash;Abkommen sieht auch einen Schutz von Investoren vor. So ein Investor will doch eine Garantie daf&uuml;r, dass seine Investition im Ausland Gewinn bringt. Daf&uuml;r sollten Sondergerichte sorgen, die der normalen Gerichtsbarkeit entzogen w&uuml;rden und gegen deren Urteile vor einem ordentlichen Gericht keine Berufung m&ouml;glich w&auml;re. Zusammengesetzt h&auml;tten sie sich wohl aus Industrieblobbyisten und Wirtschaftsanw&auml;lten. Im CETA&ndash;Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gibt es sie. Und obwohl CETA zwar schon ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert ist, sieht sich Kanada bereits mit Klagen in Milliardenh&ouml;he wegen Gewinnausfalls oder Gewinnschm&auml;lerung konfrontiert.<\/p><p>Da diese Art von &bdquo;Justiz&ldquo; auf den gr&ouml;&szlig;ten Widerstand der TTIP-Gegner stie&szlig;, hat die EU&ndash;Kommission vor kurzem neue Vorschl&auml;ge zur Zusammensetzung eines solchen Gerichts vorgelegt. Es soll mit je f&uuml;nf Richtern aus der EU, f&uuml;nf aus den USA und f&uuml;nf aus Drittstaaten besetzt werden. Damit, meint Wirtschaftsminister Gabriel, sei die Sache doch erledigt. Gar nichts ist erledigt! Abgesehen von vielen anderen Kritikpunkten: Wieso braucht es, w&auml;re an der Absicht nichts faul, Sondergerichte, wo doch wohl niemand bestreitet, dass sowohl die USA wie die EU &uuml;ber eine funktionierende Gerichtsbarkeit verf&uuml;gen? Eine Europ&auml;ische B&uuml;rgerinitiative fordert die EU &ndash; Kommission per Unterschriftensammlung vielmehr auf, die Verhandlungen einzustellen.<\/p><p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Am 10. Oktober findet in Berlin eine <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/kampagnen\/freihandelsfalle-ttip\/1010-grossdemo\/\">Gro&szlig;demo gegen TTIP und CETA<\/a> statt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>VW hat ein Problem und die EU&ndash;Kommission macht neue Vorschl&auml;ge zur Besetzung der TTIP &ndash; Schiedsgerichte. Derweil gibt der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Protokoll, der Betrug von VW mit get&uuml;rkten Abgaswerten w&auml;re gar nicht m&ouml;glich gewesen, wenn das TTIP &ndash; Abkommen bereits in Kraft w&auml;re. 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