Diese Unterlagen finden Sie im folgenden. Zuvor einige Anmerkungen. Albrecht Müller. Tiefensee betonte, die Bundesregierung halte sich direkt aus dem Tarifkonflikt heraus, versuche aber im Hintergrund “mit allen Hebeln”, die Tarifpartner an einen Tisch zu holen. Dabei sei das von allen Seiten unterzeichnete Verhandlungsergebnis mit den Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler (beide CDU) ein “ganz tragfähiges Fundament” und ein Ausgangspunkt für die Gespräche.<\/p><\/blockquote>\n Und dann beschließt der Aufsichtsrat dieses Bundesunternehmens am gleichen Tag, der „Vorstand muss im Tarifkonflikt hart bleiben“. Siehe Dokument Nr.1.<\/p><\/li>\n nur unter der Voraussetzung der Zuführung privaten Kapitals ist durch die hervorragende Arbeit auf allen Ebenen der DB AG ein ertragskräftiger und national wie international wettbewerbsfähiger Logistikkonzern entstanden.<\/p><\/blockquote>\n Der zitierte Satz ist schon als solcher eine glatte Lüge, denn bisher ist privates Kapital doch noch gar nicht zugeführt worden. Hinzukommen die kleinen Lügen zur Ertragskraft, die wir wissen mit allen Tricks herbeigeführt worden ist. Siehe dazu auch das Dokument Nr. 3.<\/p><\/li>\n DB-Aufsichtsrat: Vorstand muss im Tarifkonflikt hart bleiben<\/strong><\/p>\n Neuer Vorschlag zur Zukunftssicherung der DB AG<\/strong><\/p>\n (Berlin, 15. November 2007) Der Aufsichtsrat der DB AG hat sich zu einer Sondersitzung getroffen, um Berichte des Vorstands zu dem Thema “Streik der GDL-Lokführer” und “Privatisierung” zu hören und zu erörtern.<\/p>\n Als Ergebnis stellt der Aufsichtsrat fest:<\/p>\n Aufsichtsrat und Vorstand sind in Sorge, dass eine politische Absage des Gangs auf den Kapitalmarkt unabsehbare negative Konsequenzen für die DB AG haben wird. Denn nur unter der Voraussetzung der Zuführung privaten Kapitals ist durch die hervorragende Arbeit auf allen Ebenen der DB AG ein ertragskräftiger und national wie international wettbewerbsfähiger Logistikkonzern entstanden.<\/p>\n Aufsichtsrat und Vorstand begrüßen deswegen die im Koalitionsausschuss erörterten neuen Überlegungen zur Sicherung der Zukunft durch Zuführung von Kapital über den Bundeshaushalt hinaus. Wenn die DB AG als integrierter Konzern erhalten bleibt und damit die Arbeitnehmerinteressen geschützt bleiben, ist auch die Beteiligung privater Kapitalgeber (bis zu 49,9%) nur an der “Verkehrs-AG” als In Sachen Streik stützt der Aufsichtsrat die Position des Vorstands, nicht auf die Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen, auch wenn diese unentwegt weiter streiken sollte. Der Aufsichtsrat bittet die GDL, mit dem Vorstand der DB AG in Verhandlungen einzutreten.<\/p>\n Deutsche Bahn AG Der Aufsichtsrat umfasst 20 Mitglieder Dr. Günther Saßmannshausen<\/strong> Dr. Werner Müller <\/strong> Norbert Hansen* <\/strong> Georg Brunnhuber <\/strong> Niels Lund Chrestensen <\/strong> Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann <\/strong> Horst Hartkorn* <\/strong> Jörg Hennerkes <\/strong> Jörg Hensel* <\/strong> Klaus Dieter Hommel* <\/strong> Günter Kirchheim* <\/strong> Helmut Kleindienst* <\/strong> Lothar Krauß* <\/strong> Dr. Jürgen Krumnow <\/strong> Vitus Miller* <\/strong> Heike Moll* <\/strong> Dr. Axel Nawrath <\/strong> Dr. Bernd Pfaffenbach <\/strong> Ute Plambeck* <\/strong> Dr. Eggert Voscherau <\/strong> Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss <\/strong> * Arbeitnehmervertreter<\/strong><\/em><\/p>\n Letzte Aktualisierung: 16.10.2007 Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Abend tagt der Koalitionsausschuss und danach werden wir folgende Lage haben:<\/p>\n Letzte Woche waren Glückwünsche, die uns erreicht haben, noch verfrüht. Aber jetzt darf man es wohl sagen: der Börsengang der Bahn mit Netz ist verhindert. Mit dem Eigentumssicherungsmodell von Tiefensee ist die letzte Variante einer Teilprivatisierung mit Netz vom Tisch. Unser jahrelanges Ringen war erfolgreich und das ist angesichts der Kräfteverhältnisse alles andere als selbstverständlich. Dort ein Lobbyapparat mit unbegrenzten finanziellen und personellen Ressourcen sowie Unterstützung der (fachlich ahnungslosen) Regierungsspitzen. Hier eine Handvoll Akteure mit nichts als besseren Argumenten, einem guten Netzwerk über die Partei- und Verbändegrenzen hinweg und einer 2\/3 Lufthoheit in den Medien, um unsere Gegenkampagne zu transportieren. <\/p>\n Warum ist es entscheidend, dass der Börsengang mit Netz verhindert wurde?<\/strong><\/p>\n Wer eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr im Geiste der Bahnreform will, der ist für die Trennung von Netz und Transport. Dafür gibt es aber keine politische Mehrheit, solange die SPD an der Regierung beteiligt ist. Auch ohne SPD wird es schwer, die Mehrheit zu organisieren, aber es ist möglich. Das weiß auch die andere Seite, also die SPD-Verkehrsminister der letzten Jahre, Mehdorn und Transnet-Boss Hansen und ihre Unterstützer im BMVBS. Deshalb suchten sie nach einer Möglichkeit, die integrierte Konzernstruktur (=mit Netz), gegen geänderte politische Mehrheiten abzusichern. Das Instrument dazu sollte die Teilprivatisierung mit Netz sein. Wären erst einmal Private an der integrierten DB beteiligt, könnte gegen deren Willen eine Trennung nicht mehr durchgesetzt werden. <\/p>\n So kam es zu dem Zweckbündnis von Mehdorn und Hansen. Gemeinsam wollten sie eine Teilprivatisierung des integrierten Konzerns (= mit Netz),<\/p>\n Beide Konsequenzen ergeben sich bei einer Teilprivatisierung mit Netz aus Artikel 87e Grundgesetz. Da Art. 87 e GG außerdem bestimmt, dass für eine Privatisierung mit Netz ein Privatisierungsgesetz erforderlich ist, wurde 2001 ein darauf gerichteter Lobbyprozess in Gang gesetzt. Gezielt unter Umgehung der Fachpolitiker wurde den Partei- und Fraktionsführungen in SPD und Union die Idee einer Teilprivatisierung schmackhaft gemacht. Um die genannten Ziele zu erreichen, musste auf Biegen und Brechen sichergestellt werden, dass eine Teilprivatisierung mit Netz kommt – und sei es in der Version „Eigentumssicherungsmodell“. Auch das Eigentumssicherungsmodell erfüllte die o.g. Ziele, weil die Netzgesellschaft in der Konzernbilanz geführt und nur gegen einen prohibitiv hohen Wertausgleich herauslösbar gewesen wäre.<\/p>\n Um diese Pläne zu durchkreuzen, haben wir seit Jahren eine 2-Stufen-Strategie verfolgt. In der ersten Stufe ging es darum, irreversibel falsche Strukturentscheidungen zu verhindern. In der 2.Stufe wollen wir dann das Richtige selber tun. Nachdem jetzt der Börsengang mit Netz politisch tot ist, haben wir alle Optionen für die Zukunft gesichert.<\/p>\n Wie liefen zuletzt die Entwicklungen?<\/strong><\/p>\n Es ist atemberaubend, mit welchem Tempo am Schluss die Argumente für einen Börsengang mit Netz zusammengestürzt sind. Bis vor kurzem hieß es stereotyp, ohne Netz sei die Bahn nicht privatisierbar. Von „Bilanzverkürzung“ war die Rede, wenn das Netz nicht mitprivatisiert werde; der „Track-Record“ sei dann unterbrochen und so weiter und so fort. Es waren zwar alles unsinnige Argumente, aber sie wurden konsequent wiederholt.<\/p>\n Es ist verständlich, dass Transnet-Boss Hansen die Welt nicht mehr versteht. Plötzlich stimmt Mehdorn einem Privatisierungsmodell zu, das sie jahrelang zusammen bekämpft haben. Denn das jetzt von Steinbrück vorgeschlagene Holding-Modell hingegen erfüllt die o.g. Zielsetzungen nicht, um die es im Zweckbündnis Mehdorn\/Hansen ging. Das zeigt ein konkreter Vergleich der Ausgestaltungen und Auswirkungen.<\/p>\n Warum ist das Steinbrück-Holdingmodell etwas völlig Neues?<\/strong><\/p>\n Abb.1:<\/strong> Strukturmerkmale der bisherigen Modelle: privatisiert wird die DB AG Holding (Rot).<\/p>\n Abb.2:<\/strong> Strukturmerkmale des Steinbrück-Holdingmodells: privatisiert wird die Transport- und Logistik Holding AG (Rot).<\/p>\n Damit ergeben sich grundlegende Unterschiede, die den neuen Vorschlag nicht einfach nur zu einer Modellvariante machen. Es handelt sich um die Absage des bisherigen Teilprivatisierungsprojekts und dessen Ersetzung durch etwas völlig Neues – das sich von allen bisher zur Auswahl stehenden Modellen unterscheidet:<\/p>\n
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\nAnmerkungen zu den folgenden Unterlagen:<\/strong><\/p>\n
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\nRationalität ist in diesem Geschäft mit der Bahn schon lange nicht mehr gefragt. Deshalb haben Meldungen darüber, dass man in der Schweiz nicht daran denkt, die Schweizer Bahn zu privatisieren, und dass man in Großbritannien große Mühe und Kosten hat, die Scherben einer Teilprivatisierung bei der Londoner U-Bahn zusammen zu kehren. (Siehe Nr. 4 und Nr. 5)<\/li>\n\n
\nTochter der DB AG ein aus Sicht aller Vertreter des Aufsichtsrats praktikabler Weg.<\/p>\n
\nOliver Schumacher
\nLeiter Unternehmenskommunikation \/ Konzernsprecher
\nHerausgeber: Deutsche Bahn AG
\nPotsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
\nVerantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher \/
\nLeiter Unternehmenskommunikation
\nOliver Schumacher<\/p><\/li>\n
\nQuelle: www.db.de<\/a>\n
\nDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG<\/strong>
\nZehn Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. Zehn Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland hat, solange sie mehrheitlich Aktionär ist, das Recht, drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden.<\/p>\n
\nEhrenvorsitzender des Aufsichtsrats
\nHannover<\/p>\n
\nVorsitzender des Aufsichtsrats
\nVorsitzender des Vorstandes
\nEvonik Industries AG
\nEssen<\/p>\n
\nVorsitzender der TRANSNET Gewerkschaft GdED
\nBerlin<\/p>\n
\nMitglied des Deutschen Bundestages
\nBerlin<\/p>\n
\nGeschäftsführender Gesellschafter
\nN.L. Chrestensen, Erfurter Samen- und Pflanzenzucht GmbH
\nErfurt<\/p>\n
\nVorsitzender des Vorstandes RWE AG
\nGesellschafter der
\nGeorgsmarienhütte Holding GmbH
\nHamburg<\/p>\n
\nVorsitzender des Betriebsrates
\nS-Bahn Hamburg GmbH
\nHamburg<\/p>\n
\nStaatssekretär im Bundesministerium
\nfür Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung,
\nBerlin<\/p>\n
\nVorsitzender des Gesamtbetriebsrates
\nRailion Deutschland AG
\nVorsitzender des Spartenbetriebsrats Stinnes
\nMainz<\/p>\n
\nBundesvorsitzender der
\nVerkehrsgewerkschaft GDBA
\nFrankfurt am Main<\/p>\n
\nVorsitzender des Konzernbetriebsrates DB AG
\nVorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Netz AG
\nFrankfurt am Main<\/p>\n
\nSpartenbetriebsratsvorsitzender
\nUnternehmensbereich Dienstleistungen
\nDB Dienstleistungen GmbH
\nBerlin<\/p>\n
\nStv. Vorsitzender der
\nTRANSNET Gewerkschaft GdED
\nFrankfurt am Main<\/p>\n
\nEhem. Mitglied des Vorstandes
\nDeutsche Bank AG
\nFrankfurt am Main<\/p>\n
\nVorsitzender des Gesamtbetriebsrates
\nRegio\/Stadtverkehr
\nFrankfurt am Main<\/p>\n
\nVorsitzende des Gesamtbetriebsrates
\nDB Station&Service AG
\nBerlin<\/p>\n
\nStaatssekretär im
\nBundesministerium der Finanzen
\nKönigstein<\/p>\n
\nStaatssekretär im Bundesministerium
\nfür Wirtschaft und Technologie
\nBerlin<\/p>\n
\nKonzernbevollmächtigte der DB AG
\nfür die Länder Hamburg\/Schleswig-Holstein
\nHamburg<\/p>\n
\nStellvertretender Vorstandsvorsitzender
\nBASF Aktiengesellschaft
\nLudwigshafen<\/p>\n
\nVorsitzender der Geschäftsführung
\nSMS GmbH
\nDüsseldorf<\/p>\n
\nPosition: Unternehmen \/ Konzern \/ Unternehmensführung \/ Aufsichtsrat<\/p><\/li>\n
\nvon Volker Neuhoff<\/strong>
\nReferent für Verkehrspolitik im Arbeitskreis V (Infrastruktur und Umwelt) der FDP-Bundestagsfraktion<\/strong>\n
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n
\n
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