Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/AM)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Moskau beginnt Luftangriffe Syrien<\/p>\n Russland hat mit Luftangriffen auf Syrien begonnen. Russische Kampfjets seien dabei, Positionen der Extremisten-Miliz \u201cIslamischer Staat\u201d (IS) in der Region Homs zu bombardieren, meldete das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Parlament in Moskau hatte erst wenige Stunden zuvor Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Erlaubnis zu einem Milit\u00e4reinsatz im Ausland erteilt. Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> So oder \u00e4hnlich berichten die deutschen Medien und kommentieren sie auch. Interessant, zum Beispiel bei heute ZDF, die Personalisierung auf Putin. Zur Sch\u00e4rfung des Urteils als zus\u00e4tzliche Information ein Interview mit J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer:<\/em><\/p>\n \u201eInside IS\u201c: J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer \u00fcber Assad, Terrormiliz und \u201edumme Strategien\u201c<\/strong> Weitere Anmerkung A.M.:<\/strong> Eine Gegenposition kommt von Nils Minkmar:<\/em><\/p>\n Verhandlungen mit Assad<\/strong> Gegen den einen Diktator bringen wir den anderen in Stellung <\/p>\n So geht das seit Jahrzehnten. 1953 st\u00fcrzten ein amerikanischer Agent namens Kermit Roosevelt und ein Brite namens Monty Woodhouse den demokratisch gew\u00e4hlten, demokratisch gesinnten Premier von Persien, Mohammed Mossadeqh. Der junge Schah Mohammed Reza Pahlevi kam an die Macht, hielt die Kommunisten fern und die \u00d6lleitungen offen. Er erwies sich auch als ruchloser Foltermeister und brutaler Unterdr\u00fccker seines Volks. Als er 1979 durch die islamische Revolution gest\u00fcrzt wurde, brauchte man schleunigst einen Verb\u00fcndeten, um das Mullah-Regime in Schach zu halten. Das wurde Saddam Hussein, der auch ein Virtuose der Folter war und die Kurden mit Giftgas ermordete, aber kein Islamist. Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> In der Tat kommen wir zum Beispiel im Falle Syriens nicht darum herum, abzuw\u00e4gen, bei welcher Entscheidung die Folgen weniger schlimm sind. Diese Abw\u00e4gung wird aus meiner Sicht von J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer verantwortlicher betrieben als von dem gesch\u00e4tzten Nils Minkmar.<\/em><\/p><\/li>\n Vorbemerkung von J.K.:<\/strong> Wahnsinn, das ist wieder eine Kampagne, da ist man sprachlos. Man fragt sich nur was wollen die Hetzer des Spiegel? Keine Verhandlungen mit Assad, keine Verhandlungen mit Putin. Was dann? Dann wird der B\u00fcrgerkrieg ewig weiterlaufen. Vor allem: wie stellen sich die \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d des Spiegel die Situation eigentlich vor? Assad ist der Verb\u00fcndete Russlands im Nahen Osten. Der Westen bzw. die USA wollen Assad st\u00fcrzen und Russland sieht dabei zu und dreht D\u00e4umchen?\u00a0 Putin wird Assad nicht fallen lassen. Wie soll der B\u00fcrgerkrieg dann gel\u00f6st werden? Brechen die rudiment\u00e4ren staatlichen Strukturen, die durch das Assad-Regime noch aufrechterhalten werden zusammen, hat man die gleiche Situation wie im Irak, dann wird Syrien an den IS fallen und man hat ein noch viel gr\u00f6\u00dferes Problem. Vielleicht legen die \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d des Spiegel uns einmal ihre L\u00f6sungsstrategie dar?<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Der Kommentator verharmlost das Problem.<\/em><\/p><\/li>\n Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das hier:<\/em><\/p>\n Axel Springer sieht Journalismus nur als Vehikel f\u00fcr Werbung<\/strong> \u201cDas Kerngesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums f\u00fcr die werblichen Inhalte zu erreichen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr den Schutz dieses Kerngesch\u00e4fts habe der Verlag im Verfahren gerichtliche Hilfe gesucht und gefordert, es solle keinem Produkt erlaubt sein, Werbeanzeigen im Internet zu blockieren. Damit wandten sich die Springer-Anw\u00e4lte explizit gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburgs. Dieses hatte im April 2015 darauf verwiesen, dass Werbeblocker nicht das Kerngesch\u00e4ft von Medien, die Vermittlung journalistischer Inhalte, beeintr\u00e4chtigten. Anmerkung AT:<\/strong> Das mit dem Journalismus ist also gar nicht so ernst gemeint. Dennoch m\u00f6chte Springer in Sachen Kachelmann-Entsch\u00e4digung in Berufung gehen. Begr\u00fcndung:\u00a0\u201eda wir unsere umfassende Berichterstattung \u00fcber das Strafverfahren gegen J\u00f6rg Kachelmann nicht auf diese Weise diskreditiert sehen m\u00f6chten\u201c. Das ist wohl Springer-Dialektik.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nNato kritisiert russisches Handeln
\nDie Nato hat das russische Handeln in Syrien kritisiert. Die Unterst\u00fctzung Russlands f\u00fcr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sei \u201cnicht konstruktiv\u201d, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Milit\u00e4rallianz am Mittwoch in Br\u00fcssel: \u201cAssad ist Teil des Problems.\u201d Er zitierte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg mit der Warnung, neue milit\u00e4rische Aktionen d\u00fcrften nicht im Konflikt zu den von den USA geleiteten Eins\u00e4tzen gegen den IS stehen. Seit Monaten greift eine internationale Allianz Stellungen des IS in Syrien und im benachbarten Irak aus der Luft an.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nApropos Syrien: Der Publizist und ehemalige CDU-Abgeordnete J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer hat nicht nur mit Pr\u00e4sident Assad gesprochen, in seinem aktuellen Buch \u201eInside IS\u201c beschreibt er auch seine Begegnung mit den K\u00e4mpfern des Islamischen Staates in Syrien. Alle bisherigen Anti-IS-Strategien sind nach seiner Ansicht unwirksam. Ein Interview.
\nHerr Todenh\u00f6fer, am Rande der aktuellen UN-Vollversammlung haben Russlands Pr\u00e4sident Putin und US-Pr\u00e4sident Obama \u00fcber das Vorgehen in Syrien gesprochen. Streitpunkt ist weiterhin, ob Syriens Pr\u00e4sident Assad in einen m\u00f6glichen Friedensprozess mit einbezogen werden soll. Die USA wollen stattdessen lieber die Opposition im Kampf gegen den IS st\u00e4rken. Welche Taktik kann Ihrer Meinung nach aufgehen?
\nIch finde, dass man im Kampf gegen den IS, den ich f\u00fcr einen Menschheits- und Islamfeind halte, alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln muss. Und das Wichtigste ist im Augenblick, dass man verhindert, dass Saudi Arabien, Kuweit und Katar den Terroristen in Syrien weiter Geld und Waffen liefern. Das ist das Allerwichtigste. Und wenn man gegen eine Terroristenarmee dieser Gr\u00f6\u00dfe k\u00e4mpft, dann muss man alle Kr\u00e4fte zusammenfassen, das ist wirklich selbstverst\u00e4ndlich. Ich habe sehr viele Freunde in der syrischen Opposition.
\nQuelle: sputniknews<\/a><\/p>\n
\nImmer das gleiche miese Spiel
\nEin Debattenbeitrag von Nils Minkmar
\nJetzt soll wieder mit ihm geredet werden: Kommen uns Fl\u00fcchtlinge oder Terror zu nahe, sind Diktatoren wie Syriens Assad pl\u00f6tzlich nicht mehr so schlimm. Wollen wir wirklich so schwach sein?
\n(\u2026)
\nUnter Druck greifen Politiker zu den Mitteln, die sie schon kennen. Verunsichert eine nie dagewesene Fl\u00fcchtlingswelle Europa, rufen sie nach Grenzern und Grenzanlagen. Obwohl wir die nicht mehr haben. Obwohl diese Ma\u00dfnahme niemanden aufhalten wird.
\nUnd wenn es um den Nahen und Mittleren Osten geht, wenn das \u00d6l knapp wird, der Terror zu nahe kommt oder die Menschen aus den dortigen, unterversorgten Fl\u00fcchtlingslagern fliehen, dann ergreift der Westen immer dieselbe Ma\u00dfnahme: Er st\u00fctzt ein diktatorisches Regime, damit es das Problem nicht l\u00f6st, aber einige Jahre aus den Nachrichten h\u00e4lt.
\nManchmal geschieht das mit milit\u00e4rischen Mitteln, mit Luftschl\u00e4gen oder Waffenlieferungen, das strategische Ziel, das in Wahrheit doch blo\u00df Taktik ist, bleibt gleich: Irgendjemand soll dort f\u00fcr Ruhe sorgen. <\/p>\n
\nEs braucht recht wenig, um ein Alliierter des Westens zu werden. Also erhielt er eine ganze Weile lang Hilfe aus den Vereinigten Staaten und vor allem aus Frankreich, wo sich wichtige Politiker seiner Freundschaft r\u00fchmten. Der damals noch laizistisch gesinnte Milit\u00e4rherrscher wurde gegen die fanatischen Schiiten in Teheran ins Feld gef\u00fchrt. Es ist dieselbe politische Logik, nach der gerade die Herrscher in Algerien und in \u00c4gypten gest\u00fctzt werden.
\nF\u00fcr die autorit\u00e4ren, aber nicht offen islamistischen Machthaber im arabischen Raum sind islamistische, paramilit\u00e4rische Terrorgruppen eine Lebensversicherung. Und wir wundern uns, dass diese Form des Terrorismus Jahr um Jahr weiter fortbesteht, eher noch schlimmer wird?
\nDas ist das Spiel, dass das Leben von Millionen Menschen am Mittelmeer, der arabischen Halbinsel und in der Region drumherum vergiftet hat.
\nGegen den einen Diktator bringen wir den anderen in Stellung oder halten an ihm fest, wenn seine Gegner sich als noch schlimmer erweisen. Die \u00c4lteren m\u00f6gen sich noch an das Jahr 2008 erinnern. Da war Assad ein gesch\u00e4tzter Gespr\u00e4chspartner des Westens. Er stand am 14. Juli 2008 an der Seite von Nicolas Sarkozy auf der Trib\u00fcne am oberen Ende der Champs-\u00c9lys\u00e9es in Paris und nahm die Milit\u00e4rparade ab. Damals stand ihm alles offen, er h\u00e4tte als Mandela des Nahen Ostens in die Geschichtsb\u00fccher eingehen k\u00f6nnen. Nun ist er nur noch ein Fall f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/p>\n\n
\nJetzt soll wieder mit ihm geredet werden: Kommen uns Fl\u00fcchtlinge oder Terror zu nahe, sind Diktatoren wie Syriens Assad pl\u00f6tzlich nicht mehr so schlimm. Wollen wir wirklich so schwach sein?<\/li>\n
\nDeutsche Politiker und Milit\u00e4rs fordern die Verl\u00e4ngerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz. Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Fr\u00fchjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, \u00e4u\u00dfern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion.
\nDie Bundeswehr m\u00fcsse dar\u00fcber hinaus auch wieder an Kampfeins\u00e4tzen der afghanischen Streitkr\u00e4fte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Milit\u00e4rs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkr\u00e4fte \u2013 darunter nach Medienberichten deutsche \u2013 zun\u00e4chst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten. Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre w\u00e4hrende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die K\u00e4mpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
\nDer Aufbau des jungen Staates S\u00fcdsudan ist fehlgeschlagen. Der Westen hat fr\u00fche Anzeichen daf\u00fcr beharrlich ignoriert.
\nEs ist dieser Tage viel von der Zukunft junger Menschen in anderen Regionen als Europa die Rede. Wie deren Perspektive aussieht, l\u00e4sst sich beispielhaft am Fall des S\u00fcdsudan diskutieren. Der Blick dorthin ist aus zwei Gr\u00fcnden reizvoll: Der S\u00fcdsudan wurde nach einem drei Jahrzehnte dauernden Unabh\u00e4ngigkeitskrieg erst 2011 gegr\u00fcndet. Er ist damit der j\u00fcngste Staat der Welt. Jung ist das Land auch mit Blick auf seine rund zw\u00f6lf Millionen Bewohnerinnen und Bewohner: Die H\u00e4lfte von ihnen ist j\u00fcnger als 16 Jahre. Bei einem Wachstum von vier Prozent h\u00e4lt dieser Trend an, der Anteil der jungen Menschen wird weiter steigen.
\nEin junger Staat also, mit vielversprechender Zukunft? Leider nein. Kaum gegr\u00fcndet, ist der S\u00fcdsudan schon wieder am Ende, und seiner Bev\u00f6lkerung droht dasselbe Schicksal.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nDer Fl\u00fcchtlingsandrang und der gro\u00dfe Zulauf f\u00fcr die ausl\u00e4nderfeindliche Pegida-Bewegung zeigen international Wirkung. Kanada sorgt sich um seine B\u00fcrger. Eine Reisewarnung der Regierung sorgt in Sachsen aber f\u00fcr Emp\u00f6rung.
\nDarin ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt daf\u00fcr, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausl\u00e4ndischen Aussehens zu bel\u00e4stigen oder direkt zu attackieren. Auch habe es schon Brandanschl\u00e4ge auf parkende Fahrzeuge gegeben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nEs ist nicht immer einfach mit der Zuwanderung. Das muss die Politik den Menschen auch sagen. Doch die Ausf\u00fchrungen einzelner Politiker tragen vor allem dazu bei, bei manchen Menschen die pauschale Abwehr gegen Zuwanderer im Allgemeinen zu best\u00e4rken. Ein Kommentar.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie rechtspopulistische AfD liegt in Sachsen in einer Umfrage erstmals gleichauf mit der SPD. Beide Parteien kommen nach einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Umfrage f\u00fcr den MDR von Infratest dimap auf je 13 Prozent. Bei der Landtagswahl im August 2014 war die AfD mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen. In der Umfrage sinkt die CDU im Vergleich zum Landtagswahlergebnis um 1,4 Punkte auf 38 Prozent. \u201eDie Linke\u201c verliert 1,7 Punkte auf 17 Prozent. W\u00e4hrend die SPD leicht verliert, k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen marginal zulegen und kommen auf sieben Prozent.
\nAuch die rechtsextreme NPD st\u00fcnde mit f\u00fcnf Prozent m\u00f6glicherweise vor dem Einzug in den Landtag, wenn am kommenden Sonntag Wahlen w\u00e4ren. Sachsen gilt derzeit als das Bundesland mit den st\u00e4rksten fremdenfeindlichen Str\u00f6mungen. Hier entstand die islamfeindliche Pegida-Bewegung, die dort auch ihren gr\u00f6\u00dften Zulauf hat.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDiskussionen um Freihandelsabkommen \u2013 in erster Linie TTIP, CETA und TISA \u2013 erhitzen derzeit die Gem\u00fcter. Schon in der Vergangenheit waren solche Abkommen immer wieder Anlass f\u00fcr zivilgesellschaftlichen Protest. Nicht zuletzt f\u00fcr die globalisierungskritische Bewegung waren und sind Freihandels-Verhandlungen zentrale politische Bezugspunkte. Das hat durchaus seinen Grund: Zwar erwecken Politik und Medien h\u00e4ufig und gerne den Eindruck, Globalisierung sei gewisserma\u00dfen vom Himmel gefallen. Oder aber sie sei auf quasi automatische technologische Entwicklungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, gegen die Politik nicht ankomme. Tats\u00e4chlich aber ist die globale Freihandelspolitik eine der wesentlichsten Grundlagen f\u00fcr \u201cGlobalisierung\u201d: Es waren politische Entscheidungen und Abkommen, die zu einem immer freieren Kapital-, Zahlungs-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, zu Privatisierungen und Liberalisierungen f\u00fchrten.
\nQuelle: annotazioni.de<\/a><\/li>\n
\nGemeinsam mit Mehr Demokratie und Greenpeace haben heute B\u00fcrger\/innen und Bundestagsabgeordnete von Gr\u00fcnen, Linkspartei und SPD vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollst\u00e4ndigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. Die zentrale Forderung lautete: \u201eTTIP transparent machen \u2013 Abgeordnete fordern Leserecht\u201c. Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte EU-B\u00fcrgerinitiative \u201cStop TTIP\u201d und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Gro\u00df-Demo \u201eStop TTIP und CETA\u201c.
\nQuelle: Mehr Demokratie<\/a><\/li>\n
\n\u201cIn praktisch allen Industriel\u00e4ndern hat die Einkommensungleichheit seit den 1980er Jahren stark zugelegt. Erkl\u00e4rt wird diese Zunahme h\u00e4ufig \u2013 gerade von neoklassisch ausgerichteten \u00d6konomen \u2013 mit dem technologischen Wandel und der Globalisierung.
\nTechnologischer Wandel (genauer: so genannter \u201cskill-biased technical change\u201d) dr\u00fccke die Lohnschere in beide Richtungen auseinander: er beg\u00fcnstige hochqualifizierte Arbeitnehmer, da ihre F\u00e4higkeiten technologisch bedingt noch \u201cwertvoller\u201d w\u00fcrden, und er setze die L\u00f6hne in niedrig qualifizierten Berufen unter Druck, weil ihre Arbeit zunehmend durch Maschinen ersetzt werden k\u00f6nne. Im Zuge von Globalisierung vertiefe sich zudem die globale Arbeitsteilung auch da, wo menschliche Arbeit nicht durch Maschinen sondern durch schlechter bezahlte Menschen ersetzt werde.
\nAls weiterer Grund f\u00fcr die Ungleichheitszunahme werden oft \u201cinstitutionelle\u201d Gr\u00fcnde genannt (wobei diese Unterscheidung nicht zu der Fehlannahme verleiten sollte, dass etwa Globalisierung ein Ph\u00e4nomen jenseits politischer Steuerbarkeit sei). Zu institutionellen Faktoren im engeren Sinne jedenfalls werden beispielsweise Steuersenkungen gez\u00e4hlt, die zun\u00e4chst einmal die Verteilung der Nachsteuereinkommen betreffen. Doch auch Steuersenkungen k\u00f6nnen sich auf die sogenannte Prim\u00e4rverteilung auswirken, also Markteinkommen noch vor Steuern beeinflussen: So f\u00fchrte die schrittweise Absenkung von Spitzensteuers\u00e4tzen in den USA oder Gro\u00dfbritannien \u2013 von S\u00e4tzen zeitweise \u00fcber 80 bzw. 90\u00a0% in den 1960er und 70er-Jahren auf Werte um die 40% \u2013 ziemlich sicher auch zu einem Anstieg von Spitzeneinkommen vor Steuern: Vorher wurden bestimmte Spitzengeh\u00e4lter schlicht nicht gezahlt.
\nIWF-Studie zur Rolle von Gewerkschaften
\nNeben Steuerpolitik oder auch der Deregulierung von Arbeitsm\u00e4rkten und Finanzm\u00e4rkten r\u00fcckt aber in letzter Zeit ein weiterer institutioneller Faktor in den Fokus der Ungleichheitserkl\u00e4rungen: Die Rolle von Gewerkschaften. Eine im Juli ver\u00f6ffentlichte Studie des IWF untersucht den Zusammenhang zwischen Ungleichheitszunahme und gewerkschaftlichem Organisationsgrad im internationalen Vergleich. Ihr Befund: Es besteht ein enger statistischer Zusammenhang zwischen beiden Merkmalen \u2013 je h\u00f6her der gewerkschaftliche Organisationsgrad, also die Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern relativ zur Arbeinehmer\/innenschaft, desto niedriger die Ungleichheit in einem Land.\u201d
\nQuelle: Verteilungsfrage.org<\/a><\/li>\n
\nWeil Deutschland das Land der Spezialisten ist, wirbt die INSM f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge. \u201eWerkvertr\u00e4ge sind gute Arbeit!\u201c lautet denn auch die \u00dcberschrift ihres Faltblattes. Warum wirbt die INSM derart massiv f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge? Die Antwort ist einfach: Weil immer mehr normale Arbeitspl\u00e4tze in Arbeitspl\u00e4tze umgewandelt werden, die von Werkvertragsnehmern ausgef\u00fcllt werden, obwohl deren T\u00e4tigkeit mit der urspr\u00fcnglichen Intention des Werkvertrages, n\u00e4mlich eine ganz bestimmte Aufgabe einmalig von einem Spezialisten ausf\u00fchren zu lassen, nichts zu tun hat. Gibt man dem Arbeitnehmer einen Werkvertrag, spart man sich nicht nur die Sozialbeitr\u00e4ge, man kann ihn auch jederzeit wieder loswerden, weil man das Werk ja so definieren kann, dass es fast beliebig kurze Fristen sind, in denen man jemanden arbeiten l\u00e4sst. Werkvertragsnehmer sind im Grunde \u00fcberhaupt nicht an das Unternehmen gebunden, in dem sie arbeiten, weil sie formal ja Selbst\u00e4ndige sind. Sie lassen sich folglich kaum gewerkschaftlich organisieren und k\u00f6nnen, weil sie vollkommen von ihren kurzlaufenden Vertr\u00e4gen abh\u00e4ngen, jederzeit als Drohpotential gegen die Stammbelegschaft eingesetzt werden. \u2026
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nManchmal reibt man sich die Augen, \u00fcber die Wirkung vermeintlich harmloser Worte. Ein wundersch\u00f6nes Beispiel gab es gestern zu bestaunen. Da gibt CDU-Parteichef Armin Laschet der WAZ ein Interview, sagt einen mehr oder weniger un\u00fcberlegten Satz \u00fcber den Energieriesen RWE, die Zeitung spitzt den Satz ein wenig zu \u2013 und einen Tag sp\u00e4ter schie\u00dft der Aktienkurs von RWE steil nach oben.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nAndreas Harz und Brigitte Schroeder sind hochrangige Beamte, ihre Seriosit\u00e4t steht au\u00dfer Zweifel und ihr Wort hat Gewicht. Was sie am Montag und Dienstag als Zeugen im Untersuchungsausschuss Labor ausgesagt haben, bringt die ehemalige Justizministerin Beate Merk (CSU) und manchen Generalstaatsanwalt in akute Erkl\u00e4rungsnot.
\nWenn es stimmt, was der Vorsitzende Richter am Landgericht und die Richterin am Oberlandesgericht den Landtagsabgeordneten berichteten, dann haben Merk und ihre Untergebenen im Jahr 2010 vor dem Landtag gleich mehrmals falsche Angaben gemacht.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\n\u201cDa hat man sich jahrelang \u00fcber die statistischen Betr\u00fcgereien der Griechen emp\u00f6rt, mit denen sie sich in den Euro geschummelt hatten \u2013 ein untr\u00fcgliches Zeichen f\u00fcr den Unterschied der griechischen und deutschen Wirtschaftsmoral. Diese Griechen. Und nun der VW-Skandal. VW und vielleicht auch andere Konzerne haben sich, wie inzwischen hinreichend in den Medien ausgebreitet, die Zulassung ihrer Autos durch Datenmanipulationen bei den Abgaswerten erschlichen wie seinerzeit die Griechen die Zulassung zum Euro. Hier wie dort waren die Dinge im Prinzip schon lange bekannt, mehr oder weniger. \u00dcber die Grundsatzproblematik wurde vor mehr als 10 Jahren sogar schon im Bundestag debattiert (Drucksache Drucksache 15\/913).
\nDummerweise k\u00f6nnen wir uns nicht einmal damit tr\u00f6sten, dass die VW-Dieselautos im Unterschied zur griechischen Wirtschaft wenigstens ordentlich funktionieren, das tun sie ja gerade nicht. Sie jagen im Normalbetrieb deutlich zu viel Dreck in die Luft und verursachen somit auch mehr Krankheitslast als unter Einhaltung der Grenzwerte gesellschaftlich akzeptiert war. Vielleicht rechnet ja mal ein Umweltepidemiologe aus, wie viele vorzeitige Sterbef\u00e4lle zusammen mit den wahren Abgaswerten unterschlagen wurden, in Deutschland, in den USA, weltweit. Ausgehend von Daten der amerikanischen Environmental Protection Agency zu stickoxidbedingten Sterbef\u00e4llen gibt es erste Sch\u00e4tzungen, die mit erheblichen Spannbreiten auf bis zu 30 F\u00e4lle in den USA und bis zu 400 F\u00e4lle weltweit kommen \u2013 j\u00e4hrlich. Verglichen mit vielen anderen Risikofaktoren ist das nicht viel, aber dennoch: Diese Sterbef\u00e4lle h\u00e4tte VW durch Einhaltung der Abgasgrenzwerte vermeiden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hatte Herr Winterkorn bei seinen diversen Entschuldigungen \u00fcbrigens kein Wort verloren, vermutlich, weil der finanzielle Verlust systemrelevanter ist als der Verlust an Menschenleben.\u201d
\nQuelle: ScienceBlogs<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher f\u00fcr sich allein, das soll sich \u00e4ndern. Verbrauchersch\u00fctzer sehen Chancen f\u00fcr Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nEltern m\u00fcssen bei Sozialversicherungsabgaben nicht entlastet werden. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte eine Familie aus Freiburg.
\nNach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel m\u00fcssen Eltern bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen nicht weiter entlastet werden. Die geltenden Vorschriften verst\u00f6\u00dfen nicht gegen die Verfassung. Gegen\u00fcber Kinderlosen seien Paare mit Kindern bei der Sozialversicherung nicht benachteiligt.
\nQuelle: SWR<\/a><\/li>\n
\nDie Regierung mauert \u2013 doch jetzt hat das h\u00f6chste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Ausk\u00fcnften \u00fcber Geheimschutzverst\u00f6\u00dfe beim BND verpflichtet
\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) muss k\u00fcnftig \u00f6ffentlich berichten, in welchem Umfang Geheimnisse aus seinem Bereich nach au\u00dfen gedrungen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Kanzleramt aufgrund einer Eilklage des Tagesspiegels verpflichtet, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Zahl und Zeitpunkte von Geheimschutzverst\u00f6\u00dfen beim BND zu erteilen, etwa, wenn interne, als \u201egeheim\u201c oder \u201evertraulich\u201c eingestufte Dokumente an Medien gelangt sind (BVerwG 6 VR 2.15).
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDas Landgericht K\u00f6ln hat heute \u00fcber den Schmerzensgeldstreit zwischen J\u00f6rg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer entschieden und wie erwartet zugunsten des Meteorologen entschieden. Allerdings fiel die Entsch\u00e4digung mit 635.000 Euro wesentlich geringer aus als die von Kachelmann geforderte Rekordsumme in H\u00f6he von 2,25 Millionen Euro \u2013 trotzdem ist sie die h\u00f6chste, die jemals in Deutschland gezahlt wurde.
\nQuelle: MEEDIA<\/a>\n
\nDer Werbeblocker Adblock Plus hat einen weiteren Prozess gegen Medien gewonnen. In dem Verfahren vertrat der Verlag Axel Springer eine sehr ehrliche Auffassung, wozu ihm Journalismus dient und was er von Adblock-Nutzern h\u00e4lt. [\u2026]
\nNach Angaben von Eyo erkl\u00e4rte die Springer-Anw\u00e4lte dem Gericht in einem Schriftsatz: <\/p>\n
\nQuelle: golem.de<\/a><\/p>\n