{"id":27774,"date":"2015-10-01T11:02:55","date_gmt":"2015-10-01T09:02:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27774"},"modified":"2015-10-06T08:16:20","modified_gmt":"2015-10-06T06:16:20","slug":"wir-schaffen-das-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27774","title":{"rendered":"Wir schaffen das &#8230; nicht"},"content":{"rendered":"<p>Alleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Fl&uuml;chtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Fl&uuml;chtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterk&uuml;nfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazit&auml;ten nun ersch&ouml;pft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv untersch&auml;tzt haben. Eine Herkulesaufgabe l&auml;sst sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom &bdquo;Wir schaffen das&ldquo; zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvert&uuml;re. Wo L&ouml;sungen n&ouml;tig w&auml;ren, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6292\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27774-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151005_Wir_schaffen_das-nicht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151005_Wir_schaffen_das-nicht_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151005_Wir_schaffen_das-nicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151005_Wir_schaffen_das-nicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27774-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151005_Wir_schaffen_das-nicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151005_Wir_schaffen_das-nicht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Fl&uuml;chtlingsdebatte wird vor allem aus ideologischer Perspektive gef&uuml;hrt. Auf der einen Seite haben wir &bdquo;Dunkeldeutschland&ldquo;, das Angst vor &Uuml;berfremdung hat und die Grenze lieber heute als morgen komplett dicht machen w&uuml;rde und auf der anderen Seite &bdquo;Helldeutschland&ldquo;, das Migration f&uuml;r ein Menschenrecht h&auml;lt und am liebsten jeden Fl&uuml;chtling mit offenen Armen empfangen w&uuml;rde. Beiden Deutschlands sollte es klar sein, dass sie selbst einer naiven Utopie anh&auml;ngen. Der Fl&uuml;chtlingsstrom wird erst einmal nicht abebben und die Geschichte lehrt uns, dass man Fl&uuml;chtlinge selbst mit noch so ausgefeilten Grenzschutzanlagen nicht aufhalten kann. Au&szlig;erdem wissen auch die Wortf&uuml;hrer von CSU und AFD, dass das Asylrecht im deutschen Grundgesetz verankert ist und der Traum von der &bdquo;Wacht am Inn&ldquo; ist nicht nur naiv, sondern schlicht verfassungswidrig. Naiv sind jedoch auch die Vorstellung, man k&ouml;nne die Grenzen wie das Himmelstor &ouml;ffnen und mit der richtigen &bdquo;Willkommenskultur&ldquo; w&uuml;rde sich dann alles zum Guten wenden. Das ist heuchlerisch hoch zehn. &bdquo;Helldeutschland&ldquo; macht es sich lediglich bequem, in dem es die moralische Lufthoheit &uuml;ber den Stammtischen reklamiert; wohlwissend, dass die undankbare &bdquo;Drecksarbeit&ldquo; von Anderen verrichtet wird, &uuml;ber die man sich dann vortrefflich echauffieren kann. <\/p><p>Wer sich kritisch zu Wort meldet, die in linksliberalen Kreisen oft tabuisierten Probleme anspricht oder die ganz realen Sorgen vor Ort auch nur artikuliert, gilt dann gleich als &bdquo;(rechts)populistisch&ldquo;. Warum eigentlich? Ist es wirklich populistisch, wenn man auf offensichtliche Probleme hinweist und nicht glaubt, dass diese Probleme verschwinden, wenn man sich nur ganz fest die Augen zuh&auml;lt? <\/p><p><strong>Fehlender Wohnraum<\/strong><\/p><p>Und Probleme gibt es zuhauf. Als erstes w&auml;re da der fehlende Wohnraum. Sicher, Wohnraum ist nicht fl&auml;chendeckend knapp. Vor allem in strukturschwachen, l&auml;ndlichen Regionen gibt es sogar einen massiven Leerstand. Doch was nutzt eine freie Wohnung in der nieders&auml;chsischen Pampa, wenn es dort keine Jobs gibt?<\/p><p>Wenn wir &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge sprechen, dann sollten wir uns vor allem dar&uuml;ber klar sein, dass das Gros der Fl&uuml;chtlinge <a href=\"http:\/\/www.aussengedanken.de\/infografik-menschen-auf-der-flucht-und-kurzdossier-syrienfluechtlinge\/\">aus Syrien<\/a> kommt und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27394\">gem&auml;&szlig; der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention<\/a> mindestens so lange in Deutschland bleiben darf, bis die Lage in Syrien wieder stabil ist. Es ist abzusehen, dass dies mittel- und wohl auch langfristig nicht der Fall sein wird und ein Gro&szlig;teil der Syrer ihr Leben lang in Deutschland bleibt. Und daher scheiden Regionen mit einem geringen Angebot an Arbeitspl&auml;tzen als langfristige Wohnorte ohnehin aus. <\/p><p>Wenn wir heute &uuml;ber Auffanglager und Erstunterk&uuml;nfte sprechen, dann geht es erst einmal nur um die akute Unterbringung in den ersten Wochen. Wohin die Einwanderer ziehen, wenn sie erst einmal offiziell anerkannt sind und eine Arbeitserlaubnis haben, kann der Staat ohnehin nicht direkt steuern. Ein anerkannter Fl&uuml;chtling mit einem Job hat nat&uuml;rlich auch das Recht auf einen Wohnsitz seiner Wahl. Und es ist abzusehen, dass ein geh&ouml;riger Teil der syrischen Fl&uuml;chtlinge in einigen Monaten in die Metropolregionen ziehen wird, wo die Wohnungssituation ohnehin schon angespannt ist. Aber auch bei der Akutversorgung ist die Lage bereits jetzt dramatisch &ndash; nat&uuml;rlich kann man Fl&uuml;chtlinge in Turnhallen, Zeltst&auml;dten oder ehemaligen Baum&auml;rkten unterbringen, wenn keine anderen Unterbringungsm&ouml;glichkeiten vorhanden sind. Aber dies sind bei seri&ouml;ser Betrachtung nur Puffer f&uuml;r den Notfall und der Fl&uuml;chtlingsstrom ist kein singul&auml;res Ereignis aus dem Sp&auml;tsommer dieses Jahres, sondern eine anhaltende Herausforderung. Und wenn die Puffer erst einmal voll sind, haben wir ein sehr reales Problem. Die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung jetzt nach langem Ringen f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau zur Verf&uuml;gung gestellt hat, sind da nicht einmal ein Tropfen auf dem hei&szlig;en Stein.<\/p><p><strong>Fehlende Jobs<\/strong><\/p><p>Gem&auml;&szlig; des Narrativs vom <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27549\">&bdquo;Sommerm&auml;rchen&ldquo;<\/a> ist ein Gro&szlig;teil der syrischen Fl&uuml;chtlinge gut ausgebildet, wenn nicht gar eine hei&szlig; begehrte Fachkraft. Der syrische Arzt ist da ja in aller Munde und auch der syrische Maschinenbau-Student darf in keiner Talkshow fehlen. Sogar diese Musterbeispiele sind jedoch ein Mythos und die fehlenden Sprachkenntnisse sind dabei noch das geringste Problem. Der syrische Arzt darf beispielsweise aufgrund des niedrigeren Ausbildungsstandards in einem deutschen Krankenhaus <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15098\">gar nicht als regul&auml;rer Arzt t&auml;tig sein<\/a>, sondern muss erst einmal in einem sehr aufw&auml;ndigen mitunter jahrelangen Verfahren seine Approbation erlangen. Gleiches gilt f&uuml;r andere Fachberufe, wie beispielsweise den des examinierten Kranken-\/Altenpflegers. Und ob ein syrischer Student sein Studium in Deutschland &bdquo;fortsetzen&ldquo; kann, ist f&uuml;r jeden, der sich mal ernsthaft mit der Zulassungsordnung deutscher Universit&auml;ten besch&auml;ftigt hat, mehr als fraglich. <\/p><p>Machen wir uns &ndash; und den Fl&uuml;chtlingen &ndash; doch bitte nichts vor. Der gr&ouml;&szlig;te Teil der anerkannten Fl&uuml;chtlinge wird nicht im Chefarztb&uuml;ro oder in der Motorenentwicklung von VW, sondern in schnell anlernbaren Aushilfsjobs oder im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor landen. Das wissen auch die deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde, anders ist ihre neu erwachte Kampagne gegen den Mindestlohn kaum zu erkl&auml;ren. Diese Jobs leiden an vielen &ndash; an einer ordentlichen Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen aber unter den ber&uuml;hmt ber&uuml;chtigten Fachkr&auml;ftemangel fallen sie jedoch ganz sicher nicht. Im Gegenteil. Und nach &ouml;konomischer Logik wird ein &Uuml;berangebot an potentiellen Arbeitnehmern in diesem Bereich die L&ouml;hne abermals dr&uuml;cken &ndash; erst einmal bis zum Mindestlohn und nach Pl&auml;nen der Arbeitgeber dar&uuml;ber hinaus, schlie&szlig;lich w&uuml;rden Fl&uuml;chtlinge ja per Definition als &bdquo;Langzeitarbeitslose&ldquo; gelten, die vom Mindestlohn ausgenommen sind. <\/p><p><strong>Fehlende Integration<\/strong><\/p><p>Lassen Sie mich es einmal ein wenig polemisch zuspitzen: eine funktionierende Integration und die &bdquo;schwarze Null&ldquo; im Bundeshalt sind Zielkonflikte. Integration ist teuer und muss politisch nicht nur gewollt und eingefordert, sondern vor allem auch finanziert werden. Und man muss kein Schwarzmaler sein, um hier den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit festzustellen. Schon vor der &bdquo;gro&szlig;en Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; ab 2014 hat das Angebot an Deutsch- und Integrationskursen hinten und vorne nicht gereicht. Bei einem Zuwachs von 200.000 zu integrierenden Menschen pro Monat w&auml;re selbst das bestausgestattete und bestfinanzierte Integrationssystem &uuml;berfordert. Das deutsche Integrationssystem ist jedoch chronisch unterfinanziert und vergleichsweise miserabel ausgestattet. Und da reden wir tats&auml;chlich davon, dass wir Integration nicht nur anbieten, sondern auch einfordern sollen? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Kulturelle sowie religi&ouml;se Konflikte sind ohnehin vorprogrammiert. Die Chance, diese Konflikte zu minimieren, wird jedoch vergeben, wenn man die so wichtige Integration unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Schlussendlich &uuml;berl&auml;sst man die Fl&uuml;chtlinge wieder einmal sich selbst. Dann kann man ihnen wenigstens auch die Schuld zuschreiben, wenn das mit der Integration nicht klappt. <\/p><p><strong>Das Sankt-Florian-Prinzip<\/strong><\/p><p>Das Menschenrecht auf Migration ist ein Mythos, der vor allem auf dem Westbalkan offen zu Tage tritt. Fragt man die syrischen Fl&uuml;chtlinge, die diese Region durchqueren, nach ihrem Ziel, so bekommt man meist Deutschland, Schweden oder Norwegen als Antwort. In diese L&auml;nder wollen viele Bewohner des Westbalkans auch und sogar innerhalb der EU gibt es nicht wenige Bulgaren, Rum&auml;nen oder auch Bewohner strukturschwacher Regionen Italiens, Frankreichs oder gar Deutschland, die gerne nach Norwegen wollen, es aber nicht k&ouml;nnen. Der Traum nach einer besseren Zukunft im Land seiner Wahl ist eben das &ndash; ein Traum. Und Tr&auml;ume neigen dazu, nicht in Erf&uuml;llung zu gehen. Politik ist nicht dazu da, Tr&auml;ume Einzelner wahrwerden zu lassen, sondern auf Basis n&uuml;chterner Kriterien Entscheidungen zu treffen, die die Interessen der Gesamtheit erf&uuml;llen. Ohne Quoten und einen internationalen (nicht nur europ&auml;ischen) Verteilungsschl&uuml;ssel, wird sich das Problem kaum l&ouml;sen lassen.<\/p><p>Es ist klar, dass selbst wohlhabende L&auml;nder wie Deutschland die hier beschriebenen Probleme, wenn &uuml;berhaupt, nur mit einem biblischen Kraftakt bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Ein solcher Kraftakt ist jedoch weder politisch noch gesellschaftlich gewollt; machen wir uns da bitte doch nichts vor. Bei der Fl&uuml;chtlingsfrage herrscht das Sankt-Florian-Prinzip vor &ndash; heiliger Sankt Florian, verschon&acute; mich und schick&acute; die Fl&uuml;chtlinge woanders hin. Diese Prinzip erleben wir momentan auf h&ouml;chster EU-Ebene, &uuml;ber den K&ouml;nigsteiner Schl&uuml;ssel unter den Bundesl&auml;ndern, &uuml;ber die Landkreise bis hin zu den Kommunen selbst. Jeder Gutmeinende will Fl&uuml;chtlinge, aber bitte nicht im eigenen Hinterhof. Die Fl&uuml;chtlinge sind aber da und es werden auch weiterhin gro&szlig;e Massen an Fl&uuml;chtlingen ins Land str&ouml;men. Wohin mit ihnen? Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten.<\/p><p>Wer sich vor den konkreten Fragen lieber dr&uuml;cken will, weist stattdessen lieber auf die Fluchtursachen hin. Und das ist nat&uuml;rlich im Grundsatz auch vollkommen korrekt. Man kann die Fl&uuml;chtlingsfrage nicht diskutieren, wenn man die Fluchtursachen ausblendet und es ist wichtig, diese Ursachen zu analysieren und daraus die richtigen Schl&uuml;sse zu ziehen. Aber seien wir doch mal ehrlich. Selbst wenn es einen globalen Willen dazu g&auml;be, lie&szlig;en sich weder das kriegerische Chaos in Nahost und Teilen Afrikas, noch das ungleiche und ungerechte Welthandelssystem von heute auf morgen abschaffen. Und es ist bereits komplett illusorisch zu unterstellen, es g&auml;be diesen globalen Willen. Im Gegenteil. Wir m&uuml;ssen doch nur in die Ukraine blicken, um zu erkennen, dass die USA und Teile der EU auf Konfrontation setzen und dabei k&uuml;nftige Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me billigend in Kauf nehmen. Und auch in puncto Wirtschaftssystem ist noch nicht einmal ein Funken Hoffnung am Horizont erkennbar. Es ist daher auch nicht besonders zweckdienlich, auf die sehr realen und sehr konkreten Probleme vor Ort mit einer globalen Utopie zu antworten, auch wenn diese Utopie noch so w&uuml;nschenswert ist. Dem B&uuml;rgermeister, der heute 50 Fl&uuml;chtlinge zugewiesen bekommen hat, nutzt die sch&ouml;nste Utopie gar nichts.<\/p><p><strong>Die Stimmung kippt<\/strong><\/p><p>Zeigten sich vor wenigen Wochen noch &uuml;berw&auml;ltigend viele Deutsche solidarisch mit den Fl&uuml;chtlingen, droht die Stimmung bereits jetzt zu kippen. Es sind nicht mehr die Bilder von ehrenamtlichen Helfern, die die Titelseiten f&uuml;llen, sondern Nachrichten von Gro&szlig;eins&auml;tzen der Polizei in Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften und auf lokaler Ebene die teils vollkommen grotesken Ma&szlig;nahmen zur Unterbringung der Fl&uuml;chtlinge. Und wie bereits eingangs erw&auml;hnt &ndash; wir befinden uns nicht im Finale, sondern mitten in der Ouvert&uuml;re. Wohin wird die Stimmung kippen, wenn die Krise erst richtig Fahrt aufnimmt?<\/p><p>Es gibt Probleme und Krisen, die sich nicht mit einfachen L&ouml;sungen in den Griff bekommen lassen. Die Fl&uuml;chtlingskrise geh&ouml;rt zweifelsohne dazu. Und man braucht wohl auch nicht all zu viel Fantasie, um sich auszumalen, welche gesellschaftlichen Folgen diese Entwicklung nehmen wird. Wenn man Probleme, die auf der Hand liegen und f&uuml;r jedermann offensichtlich sind, ignoriert und sch&ouml;nredet, wird man damit nie das gew&uuml;nschte Ziel erreichen. Was die Bundesregierung und Teile der Opposition momentan in Sachen Fl&uuml;chtlingspolitik zelebrieren, ist die Saat, aus der eine neue Fremdenfeindlichkeit entstehen kann. War die Finanzkrise &ndash; zumindest potentiell &ndash; eine Steilvorlage f&uuml;r die politische Linke, so ist die Fl&uuml;chtlingskrise eine Steilvorlage f&uuml;r die politische Rechte. Je gr&ouml;&szlig;er die Probleme werden und je angestrengter sie (auch von der politischen Linken) verdr&auml;ngt und sch&ouml;ngeredet werden, desto mehr Menschen werden den rechten Populisten auf den Leim gehen. L&ouml;sungen, die einer auch nur halbwegs seri&ouml;sen Pr&uuml;fung standhalten, haben diese Populisten freilich auch nicht. Daher ist es auch so wichtig, die Probleme offen anzusprechen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wer dies nicht tut, treibt sie fahrl&auml;ssig in die Arme der Hetzer, die schon begierig warten.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/5e6eb7bef2a842a0857b245b40f2d17e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Fl&uuml;chtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Fl&uuml;chtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterk&uuml;nfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazit&auml;ten nun ersch&ouml;pft seien. 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