Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung C.R.:<\/strong> Dass Til Schweiger und seine Freunde helfen wollen, ist das eine. Das Engagement erfolgt über eine Stiftung, was auf den ersten Blick auch gut klingt. Jedoch: Es kann der Eindruck entstehen, als wollen diese Prominenten nicht gänzlich uneigennützig “helfen”, denn eine Stiftung kann auch einer Steuerverringerung dienen. Eine sinnvolle Alternative wäre: Til Schweiger und seine prominenten Unterstützer spenden denselben Betrag einfach an die bereits existierenden Einrichtungen in Osnabrück. Das hätte außerdem den Vorteil, dass deren Mitarbeiterschaften die Situation vor Ort genau kennen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Nur sieben Prozent der erfassten Flüchtlinge vom Balkan<\/strong> dazu auch: Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Dass Russland jetzt auch noch in Syrien zu militärischen Mitteln greift, ist falsch und auch nicht sehr klug, auch nicht aus russischer Sicht. Man wird den Russen jetzt nach und nach das ganze Übel der Region anhängen, jedenfalls dies versuchen. Anmerkung C.R.:<\/strong> Zurecht wird hier auf das Versagen des Westens verwiesen. Aber wieder wird reine Personalisierung und Zuspitzung auf Russlands Präsidenten Putin betrieben. Mit Brecht könnte gefragt werden “Hatte er nicht wenigstens eine beratende Person zur Seite?”. Doch die gab und gibt es: Den russischen Föderationsrat. Dieses Gremium hat einstimmig Luftangriffe in Syrien genehmigt. Und “Telepolis” schreibt sogar: “Im Unterschied zu der von den USA geführten Koalition, deren Luftangriffe in Syrien völkerrechtswidrig sind, hält sich Russland an das internationale Recht, da die Angriffe mit Genehmigung der syrischen Regierung erfolgen. Die syrische Regierung meldete heute auch gleich, dass die Entsendung russischer Kampfflugzeuge auf Bitten des syrischen Präsidenten geschehen sei<\/a>.” Also: Herr Medick könnte auch die NATO-Staaten fragen: Und jetzt fliegen ihre Kampfjets Angriffe auf – ja auf was eigentlich? Andernfalls wirkt es wie das “Heulen mit den Wölfen”.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.W.:<\/strong> Anbei ein schönes Beispiel wie die Qualitätspresse es schafft, mittels weglassen von Wahrheiten und dem Verdrehen von Tatsachen, die Meinung zu manipulieren. In diesem Kommentar wird versucht, den Bürgerkrieg in Syrien allein Assad und den Russen, insbesondere Putin zuzuschreiben. Insbesondere die Verantwortung für die Entstehung des IS wird allein Assad zugeschrieben. Die Ergebnisse des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak als unintendierte Folgen zu beschreiben, ist schon Chuzpe.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers P.K.:<\/strong> Warum planen Dobrindt und seine Leute im Verkehrsministerium weitere Projekte mit Toll Collect und anderen Unternehmen? Die Zeit als Verkehrsminister ist endlich. Für ein Rentnerdasein scheint der Verkehrsminister zu jung. Es wird sicher ein lukratives Pöstchen in einer dieser durch den Staat begünstigten Unternehmen für ihn dann frei sein. Beispiele aus den letzten Jahren gibt es zahlreich. Politiker machen dann in Wirtschaft. (Dobrindt als Oktoberfest Wirt ist damit nicht gemeint).<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: DGB<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Oh oh … Harte Worte heute<\/strong><\/p>\n Oh oh… Harte Worte heute bei der Bundestagsdebatte zu TTIP vom CDU-Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer: Er wetterte gegen die TTIP-Proteste, kritisierte Angstmacherei und sprach Organisationen wie foodwatch sogar die demokratische Legitimation ab! So so, Herr Pfeifer, hinter den breiten Bürgerprotesten stehen also nur schlecht informierte, verängstigte Menschen, die von Campact, foodwatch und Co. missbraucht werden, oder wie? Dazu auch: Die Dokumente:<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung<\/a> u.a.:<\/p>\n Anmerkung R.L.:<\/strong> In dieser Dokumentation des mdr geht es um die Ereignisse um die Grube Bischofferode. Hier sollte selbst für den Laien deutlich werden, wie Politik, Banken und Großkonzerne kooperieren um die Interessen des Großkapitals durchzusetzen. (Großkapital ist hier der richtige Begriff, denn ein gesundes Unternehmen mit 400 Mitarbeitern wurde durch Kündigung aller Kredite platt gemacht, als der Unternehmer mit seinem Angebot einem großen, auf Monopolgewinne peilenden Geschäft im Wege stand). Recht hat dabei keine Chance.<\/em><\/p>\n Ergänzung A.M.:<\/strong> R.L. weist dann mit drastischen Worten darauf hin, dass einige Personen des öffentlichen Lebens im Kali-Krimi eine ausgesprochen unrühmliche Rolle gespielt haben. Er nennt Frau Süssmuth. Diese Einschätzung kann ich gut nachvollziehen. Aber sie bedarf nach Kenntnis dieser Vorgänge einer Ergänzung: Dr. Ulrich Steger gehört auch dazu. Hier noch etwas Hintergrund:<\/em><\/p>\n Die Tragödie von Bischofferode (3)<\/strong> Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Die CSU merkt wirklich überhaupt nichts mehr. Markus Söder scheint von einem antiintellektuellen Schutzwall umgeben zu sein. Dass eine Partei nach dem Scheitern mit Maut und Betreuungsgeld in einer Phase der Neuorientierung ist, ist ja nachvollziehbar. Leider geht das Schlingern der CSU zwischen bayerischer Front National und Satirepartei auf die Kosten Unschuldiger.<\/em><\/p>\n\n
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\nDer Button am Revers fehlt – wie übrigens der Rest des Wirtschaftsministers auch. Die Kanzlerin sitzt schweigend auf der Regierungsbank. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt redet ernst und in weiten Teilen eher defensiv. Demonstrativen Applaus gibt es hingegen für CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
\nSo schnell kann sich die politische Stimmung drehen. Und so abrupt kann auf Euphorie die Ernüchterung folgen.
\nGerade einmal drei Wochen ist es her, dass im Bundestag erstmals über die Flüchtlingsströme dieses Sommers gesprochen wurde. „Deutschland kann das schaffen“, betonte Angela Merkel. Mutig statt verzagt müsse Deutschland vorangehen: „Dann können wir nur gewinnen.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte an diesem Tag kein Rederecht. Wohl deshalb setzte sich der SPD-Chef demonstrativ mit einem Flüchtlings-freundlichen Anstecker der „Bild“-Zeitung („Wir helfen!“) in Szene. Sie sei „uneingeschränkt stolz auf unser Land“, schwärmte Göring-Eckardt: „Die Welt ist zu Gast bei Freunden.“
\nAls de Maizière an diesem Donnerstag ans Rednerpult tritt, ist vom Septembermärchen nicht mehr viel zu spüren. Seit der letzten Debatte sind rund 200 000 weitere Flüchtlinge ins Land gekommen. Die Kommunen fühlen sich durch den Ansturm überfordert. Eilig haben sich Bund und Länder auf ein Asyl-Gesetzespaket geeinigt, das an diesem Tag diskutiert und Mitte Oktober beschlossen werden soll. „Unser System war auf einen solchen Ansturm nicht vorbereitet“, sagt de Maizière. Nun werde es angepasst: „Ob das reicht, werden wir sehen.“
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n
\nLänder und Kommunen stöhnen unter dem Zeit- und Kostendruck durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. Und mancher, so beklagen sie, macht aus der Not auch ein Geschäft: So sind die Preise von Wohncontainern für Flüchtlinge explodiert und haben sich teils vervielfacht. Das ergaben Recherchen von NDR Info in fast 20 Kommunen und Bundesländern, vor allem in Norddeutschland. “Frech”, “unanständig” und “verantwortungslos” nennen das betroffene Verwaltungen. Inzwischen weichen Städte und Gemeinden auf Alternativen aus, was ihre oft angespannten Haushalte aber zusätzlich belastet.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n
\n„Manta, Manta“ antwortete das syrische Mädchen im Osnabrücker Flüchtlingshaus auf die Frage, ob es Til Schweiger kenne. Ein weiterer Austausch scheiterte an Sprachproblemen. Der Schauspieler zog am Mittwochmittag einen Pulk von Medienvertretern an und lieferte den Gästen im Flüchtlingshaus damit eine spannende Abwechslung.
\nDie vor 14 Tagen gegründete Til Schweiger Foundation will sich in der Osnabrücker Erstaufnahmeeinrichtung des Landes engagieren. Deshalb besuchten der Filmemacher und sein Mitstreiter Thomas D von den „Fantastischen Vier“ in Begleitung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus.
\nVor Ort wollten die beiden Promis mit Vertretern der Diakonie, die das Haus betreibt, über Möglichkeiten der Unterstützung beraten. Drei Ergebnisse wurden nach einem Rundgang präsentiert: Auf dem Gelände könnte in Schnellbauweise eine Kita gebaut werden. Zudem sollen mehr Räume für Sprachunterricht eingerichtet werden. Bein Anblick einer leere Halle neben der Fahrradwerkstatt meinte Schweiger spontan, dort könne ein Fitnessraum entstehen.
\nQuelle: Neue Osnabrücker Zeitung<\/a>\n
\nWeil Geld fehlt, kürzen die UN in Syriens Nachbarstaaten die Essensrationen für Flüchtlinge. Deren Reserven sind aufgebraucht. Sie gehen zurück – oder weiter nach Europa. (…)
\nZEIT ONLINE: Reicht das Geld, um all die Menschen zu versorgen?
\nEgendal: Eindeutig nicht. Die Not wächst so schnell, dass wir gar nicht mehr hinterherkommen. Und sie ist so groß, dass die finanziellen Ressourcen einfach nicht ausreichen. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe, und zugleich werden sie immer verwundbarer.
\nZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?
\nEgendal: Viele sind schon seit Jahren auf der Flucht. Ihre eigenen finanziellen Polster sind längst aufgebraucht. Zu arbeiten wird ihnen oft nicht gestattet, oder sie finden keinen Job. Diese Flüchtlinge sind in extremer Not, denn ohne fremde Hilfe haben sie nicht genug zu essen. Und wir sind im Moment nicht in der Lage, unsere Hilfe aufrechtzuerhalten. Das ist eine enorme Herausforderung. Bis zum Jahresende fehlen dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) rund 237 Millionen Dollar.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nJung und Naiv hat ein Best of\/Worst of der Aussagen der Wissenschaftler zusammengestellt.
\nQuelle: Jung und Naiv via Facebook<\/a>\n
\nDie Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten in Deutschland ist erheblich zurückgegangen. […]
\nNur 9774 – also etwa sieben Prozent – davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nFührende Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, aber auch Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Asylgesetzespaket der Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin betonten Pro Asyl und die deutsche Sektion von Amnesty International, die geplanten Verschärfungen seien populistisch, aktionistisch und verfassungswidrig.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nSteinmeier warnt Russland vor Alleingängen
\nWas ist die deutsche Position zur russischen Intervention in Syrien? Vor der Uno-Vollversammlung hat Außenminister Steinmeier die “einsamen Entscheidungen” Moskaus jetzt angeprangert.
\nRussland fliegt seit diesem Mittwoch in Syrien Luftangriffe – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York dieses Vorgehen in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
\n“Statt einsamer Entscheidungen einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz Russlands für eine Transformation Syriens”, sagte Steinmeier. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Überwindung des Stillstands.
\nDas Morden in Syrien könne nur durch ein gemeinsames Vorgehen beendet werden, so der SPD-Politiker. Alle Beteiligten müssten raus aus den diplomatischen Schützengräben. Eine militärische Lösung in Syrien werde es nicht geben, sagte Steinmeier.
\nDie Brutalität der Assad-Diktatur, der Einsatz von Fassbomben und Folter, müsse beendet, die Herrschaft des IS gebrochen werden, so Steinmeier – und dabei solle die territoriale Einheit Syriens bestehen bleiben. Das seien Ziele, an denen allen gelegen sein müsse, so der Bundesaußenminister.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDass aber unser Außenminister den Russen Alleingänge vorwirft, wo wir doch alle wissen, dass er kein einziges Sterbenswörtchen gegen die Alleingänge der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Saudis gefunden hat. Und wo blieb seine Kritik an der Sanktionspolitik, die auf das Aushungern des syrischen Volkes zielt? An dieser Politik ist die Bundesregierung selbst beteiligt.
\nSteinmeiers Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen ist berechtigt. Das sei ausdrücklich angemerkt. Und auch dass es keine militärische Lösung geben wird, ist wohl richtig. Aber diese Feststellungen sind nur glaubhaft, wenn unser Außenminister das auch seinen und unseren Alliierten sagt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nVergangene Woche reiste Ministerpräsident Netanjahu nach Moskau, um mit Präsident Putin verlässliche Absprachen über die militärische Verteidigungsfreiheit Israels in Syrien zu treffen, und kehrte zufrieden nach Jerusalem zurück. Ihm folgte der türkische Präsident Erdogan. Nach gemeinsamen Gesprächen eröffnete dieser mit Putin die größte Moschee Europas – neu errichtet in Moskau.
\nDesgleichen gaben sich in diesen Wochen die politischen Führer Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens, Irans und des Iraks die Klinken des Kremls in die Hand, während Merkel und Putin gewiss nicht selten telefonierten. Jetzt schufen Russland, Syrien und Iran gemeinsam mit dem US-Verbündeten Irak ein Zentrum, um den Kampf gegen den IS zu koordinieren, und zwar in Bagdad. Sofort rief Putin bei Erdogan und den Königen von Saudi-Arabien und Jordanien an, um sie über den Stand der Dinge zu informieren. In westlichen Hauptstädten scheint ein derart umsichtiger Wille zur Kooperation in Vergessenheit geraten zu sein, um das Mindeste zu sagen.
\nQuelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nNatürlich will man sich jetzt reflexhaft empören, dieser Wladimir Putin ist in seiner Selbstherrlichkeit ja auch schwer zu ertragen. Erst rüstet der russische Präsident in Syrien seinen Militärstützpunkt auf und spricht dies international nicht ab. Dann tritt er breitbeinig vor die Uno und gibt sich als großer Anti-Terror-Stratege. Und jetzt fliegen seine Kampfjets schon Angriffe auf – ja auf was eigentlich?
\nOb die russischen Bomben dem “Islamischen Staat” (IS) gelten oder doch eher den anderen Gegnern von Machthaber Assad, ist nicht wirklich klar. Wussten wir es doch! Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.
\nAlles richtig. Doch Empörung hilft nicht weiter. Die unangenehme Wahrheit ist: Wir können uns über Russlands Einmischung in Syrien kaum beschweren. Moskau springt auf einen Schauplatz, den wir scheuen. Der Westen, wenn man denn diesen verkürzenden Terminus noch verwenden möchte, kann und will gerade keine Kriege führen. Von Washington bis Berlin ist niemand bereit, sich wirklich die Hände schmutzig zu machen. Ein paar Luftangriffe, hier und da eine Ausbildungsmission – das war’s.
\nEs gibt gute Gründe, sich in Syrien militärisch nicht oder zumindest nicht allzu sehr zu engagieren. Angesichts der zersplitterten Opposition ist höchst unklar, wer unterstützenswert ist. Mit Blick auf die Stärke und Brutalität des IS ist fraglich, wie langwierig ein Krieg gegen die Terroristen wäre. Aber es sind wohl weniger die strategischen Überlegungen, die ein entschlosseneres Eingreifen verhindern. Es sind die eigenen Erfahrungen der jüngsten Geschichte.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nKremlchef Putin trifft mit seinen Luftangriffen in Syrien weniger die Terrormiliz Islamischer Staat als vielmehr das Selbstwertgefühl der US-Regierung und ihrer Verbündeten. Denn der Westen kann die Krise nicht lösen.
\nDer Westen fühlt sich von Wladimir Putin düpiert. Erneut hat der Kremlchef offenbar ohne größere Absprache gehandelt, als er mit den Luftangriffen nahe Homs in Syrien begann. Getroffen wurde dabei laut Medienberichten weniger die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als vielmehr das Selbstwertgefühl der US-Regierung und ihrer Verbündeten.
\nFreilich müssen sich die Verantwortlichen in den USA und Europa fragen lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Die Krise in Syrien eskaliert seit vier Jahren immer stärker, woran der Westen nicht unschuldig ist. Zuerst wurde die Opposition, auch die bewaffnete, unterstützt. Auf das Aufkommen des IS reagierten die USA und arabische Staaten mit vereinzelten Luftangriffen gegen die Dschihadisten. Doch zählbare Resultate gibt es nicht. Stattdessen erstarkt die Terrormiliz weiter. […]
\nDie derzeitige Stärke Putins spiegelt also nur die Schwäche des Westens wider. Allerdings – und darin besteht die Crux für den Kreml – die Frage bleibt, ob Putin die Krise lösen kann. Allein mit Luftangriffen ist dies wohl kaum zu schaffen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDas Beispiel Syrien zeigt, was passiert, wenn die USA und der Westen sich ganz aus dem Nahen Osten heraushalten, kommentiert Marcus Pindur: Russlands Präsident Putin und die Dschihadisten füllen das Vakuum. Es ist außerdem erschreckend, mit welcher Naivität deutsche Politiker in die Fallen Putins tappen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer Streit um die Modernisierung von US-amerikanischen Atombomben auf deutschem Boden dauert an und hat gestern erneut den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Linken debattierten die Fraktionen in einem mäßig besetzten Plenum die Erneuerung des Atombombenarsenals um rund 20 taktische Nuklearwaffen des Typs B 61-12. Diese sind wesentlich zielgenauer als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.
\nDie Linken reichten nun einen Entschließungsantrag ein, in dem dieser Schritt harsch kritisiert wird. Die geplante Stationierung von neuen lenkbaren B61-12 Atomwaffen in Deutschland gefährde als Teil der “nuklearen Teilhabe” der Nato die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa. “Die Entscheidung nimmt das Risiko einer neuen nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf”, heißt es in dem Antrag, der Telepolis vorab vorlag.
\nDie Pläne der USA und der Bundesregierung für eine Erneuerung der “nuklearen Teilhabe” ständen zudem den eigenen Aussagen der deutschen Abrüstungspolitik entgegen. “Sie torpedieren die Abrüstungsbemühungen auf dem Feld der Nuklearwaffen und müssen als Verstoß gegen den Nichtverbreitungspakt betrachtet werden”, bemängelt die Oppositionsfraktion.
\n“Die USA heizen die Dynamik eines neuen Kalten Krieges an und die Bundesregierung macht munter mit”, so Alexander Ulrich von der Linksfraktion in der Debatte. So wichtig es war, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem erfolgreichen Ende zu führen, so sehr versagten die westlichen Staaten bei ihrer eigenen Abrüstung, so Ulrich, der darauf verwies, dass die Nato-Staaten Griechenland und Kanada schon vor Jahren aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine “schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.”
\nIm Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im “urbanen Ballungsraum” dienen soll.
\nNachdem die Stadt mit Namen “Schnöggersburg” fertiggestellt ist, “werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den ‘asymmetrischen’ Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben – für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes”, erklärt Gössner im Telepolis-Interview.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDas milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 – und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet. […]
\nVor einem ordentlichen Gericht wäre dieser Prozess wohl längst beendet, doch in diesem Verfahren ist noch lange kein Urteil in Sicht: Mindestens zwei weitere Jahre werden sich der Bund und das Maut-Unternehmen Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht um mehr als sieben Milliarden Euro streiten, die das Verkehrsministerium von der Firma verlangt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Frankfurter Rundschau. […]
\nBegonnen hatte der Streit, weil Daimler und Telekom als Betreiber von Toll Collect ihr Maut-System nach technischen Schwierigkeiten erst 2006 mit mehr als 2,5 Jahren Verspätung vollständig starten konnten. Der Bund will deshalb 3,5 Milliarden Euro ausgefallener Maut-Einnahmen einklagen, zudem 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafe.
\nDoch der Betreibervertrag zwischen Bund und Toll Collect legt fest, dass alle Streitigkeiten nicht vor einem normalen Gericht ausgetragen werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Das Schiedsverfahren entwickelte sich für den Bund jedoch zum Alptraum: Die Toll-Collect-Anwälte arbeiteten mit allen Verfahrenstricks bis hin zu Befangenheitserklärungen, um es in die Länge zu ziehen. Gutachter wurden berufen, angezweifelt und ausgetauscht, Deals eingefädelt und abgesagt, sogar der Vorsitzende Richter musste nach acht Jahren wechseln, ein Neuling sich in die Materie einarbeiten.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nUnter dem Motto „Eine gerechte Gesellschaft, gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte“ findet zurzeit der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris statt. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 40 Ländern beraten dabei unter anderem das gemeinsame Aktionsprogramm für die kommenden Jahre. Ein wichtiges Thema sind Alternativen zur verfehlten Krisenpolitik im Euroraum.
\nUnd das zu Recht: Die einseitige Sparpolitik und der Druck auf die Löhne in Krisenstaaten hat bis heute katastrophale Auswirkungen auf die Beschäftigten. Vielerorts hat diese Politik nicht nur Einschnitte bei Gewerkschaftsrechten mit sich gebracht. Auch die Wirtschaft wurde abgewürgt: EU-weit ist fast jeder fünfte Jugendliche arbeitslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Wirtschaftskraft der Eurozone stagniert seit Jahren, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA mittlerweile wieder deutlich über Vorkrisenniveau liegt. Bis zum Beginn der Kürzungspolitik in Europa, lief die Erholung noch parallel.\n![\"Entwicklung](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151002_DGB.jpg\" "\\"Entwicklung")
<\/p>\n
\nHeute nun wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken zu den geplanten Freihandelsabkommen beraten. Das Timing stimmt, denn für Samstag nächster Woche, dem 10.10., haben mehr als 30 Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende [2] zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Sie fordern den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada [3].
\nAus Sicht der TTIP-Befürworter in der Union besteht die akute Gefahr, dass die breite Ablehnung dieser Abkommen durch die Bevölkerung am 10. Oktober deutlich sichtbar wird.
\nUnterste Trickkiste: Den „Gegner“ diskreditieren
\nUm diese Gefahr zu reduzieren, griff ein Unionsabgeordneter, Dr. Joachim Pfeiffer heute ganz tief in die Trickkiste. Wir haben uns bemüht, seinen Beitrag [4] vom Video nach bestem Vermögen in Schriftdeutsch zu übertragen. Hervorhebungen in Fettschrift stammen von uns:
\nQuelle: cives.de<\/a>\n![\"CDU-Abgeordneten](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151002_foodwatch_th.jpg\" "\\"CDU-Abgeordneten")
<\/a><\/p>\n
\nQuelle: foodwatch via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
\nDas Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada gilt als kleine Schwester des geplanten Mega-Abkommens TTIP mit den USA. Was in Ceta drinsteht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für Ceta im Internet veröffentlicht.
\nAus Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten, bei der Aufnahme der Verhandlungen für die EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in das Verhandlungsmandat aufgenommen.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: foodwatch<\/a>\n\n
\nSanktionen verursachen beträchtlichen Schaden für die Wirtschaft der Russischen Föderation. Regierung schaltet in den Spar- und Autarkiemodus […]
\nDer Kotau vor den »objektiven Marktgesetzen«, den Präsident Wladimir Putin vor der UNO absolvierte, als er deren Verletzung durch die westlichen Sanktionen beklagte, spiegelt also ein objektives Dilemma wider: Eine nachholende Modernisierung ist unter den Bedingungen eines freien Kapitalverkehrs stets politisch angreifbar. Dass China auf diesem Weg erfolgreich gewesen ist, liegt genau daran, dass es sich insofern nicht an das kapitalistische Lehrbuch gehalten hat und bis heute Kapitalverkehrskontrollen beibehält. Der andere Weg: Die Kapitalflucht aus Russland auf administrativem Wege zu stoppen würde für Putin allerdings nicht nur Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO bedeuten, was angesichts der Sanktionen halb so schlimm wäre; es würde ihn vor allem in Konflikt mit seiner herrschenden Klasse bringen. Denn der Deal, den er zu Beginn seiner Amtszeit mit den Oligarchen einging, lautete: Ich lasse euch Geld machen, und ihr haltet euch aus der Politik heraus. Diese Toleranz im Hinblick auf die Kapitalflucht wird sich der Staat nicht mehr lange leisten können.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie bei Jubiläumsreden üblichen Lobpreisungen der demokratischen Kultur in Deutschland sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Deutschen insoweit noch nicht auf eine sehr lange Tradition zurückblicken können. Man weiß zwar, dass “Demokratie” schon in der Antike die positive Variante der Herrschaft des Volkes bezeichnete. Erste noch sehr rudimentäre Versuche zur Einrichtung der Volksherrschaft fanden in Gestalt der Reichsverfassungen von 1849 bzw. 1871 statt. Sie sind gescheitert. Erst 1919, also nach der Niederlage im verheerenden Ersten Weltkrieg, kam es in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zur Verankerung des Demokratieprinzips in Deutschland.
\nNach der Errichtung des “Dritten Reichs” wurde das politische Leben ab 1933 von diesem Prinzip jedoch nicht mehr geprägt. Es fand erst nach 1945, also nach der bedingungslosen Kapitulation der letzten Reichsregierung bzw. der Wehrmacht, zunächst in den Landesverfassungen der neuen deutschen Länder wieder Eingang in das Staatsorganisationsrecht und wurde zur ersten Vorgabe der siegreichen Alliierten für die neue Verfassung des Gesamtstaates.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nZwangsehen, Sterilisierungen, Arbeitslager, Steinigungen: Der staatlich verordnete Bruch von Menschen- und vor allem Frauenrechten ist für Baden-Württembergs Mittelständler kein Grund, keine Auslandsgeschäfte machen zu wollen. Und heimische Politiker unterstützen sie darin nach Kräften. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert.
\nDer Laleh-Park in Teheran ist Anziehungspunkt für Verliebte. Auf vielen der bunten schaukelnden Bänke sitzen Händchen haltende Pärchen. Mütter und Großmütter spielen mit Kindern. Auf einer ausgetrockneten Wiese lagert eine Gruppe von Freundinnen: Zwei Mädchen verhüllen Kopf und Körper mit dem Tschador, eine trägt den Hidschab in Form eines grellbunten Kopftuchs farblich abgestimmt mit Sneakers und Handtasche, eine hat ihre übergroße Bluse um die Taille gerafft und zeigt – verbotenerweise – doch Figur, die fünfte bändigt die Lockenpracht nur mühsam mit einem kokett in den Nacken gerutschten lila Schal. Mindestens zwei der jungen Frauen laufen Gefahr, jederzeit und überall von den Sittenwächtern gestellt und abgeführt zu werden – da würde dann selbst das übliche laute Kreischen, um auf die Situation aufmerksam zu machen, nichts mehr helfen.
\nQuelle: Kontext Wochenzeitung<\/a>\n\n
\nQuelle: MDR<\/a>\n
\nIn dem Film wird gut sichtbar, mit welcher Kälte im Prozess der deutschen Vereinigung Betriebe, Arbeitsplätze, Menschen und Familien ruiniert wurden. Und es wird wieder einmal beispielhaft sichtbar, dass bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen wirtschaftliche Vernunft und Effizienz zweitrangig waren. Raub war gängig. Und die Verteilung der Macht entschied darüber, wer rauben kann und wer beraubt wird.
\nWenn man als Westdeutscher diese Reportage sieht, dann kann man nachvollziehen, mit welcher Bitterkeit so viele ehemalige DDR-Bürgerinnen und –Bürger darauf schauen, wie ihnen übel mitgespielt worden ist. Beispielhaft ist im konkreten Fall die Beobachtung, wie ihnen das seit 1945 aufgebaute Vermögen geklaut worden ist.<\/em><\/p>\n
\nQuelle: Thüringer Allgemeine<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Parteitag der Labour Party hat in diesem Jahr in einer Situation des innerparteilichen Umbruchs stattgefunden. Die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten im Mai war hart, denn trotz eines leichten Stimmenzuwachses hatte sich der Abstand zu den Konservativen auf 99 Mandate ausgeweitet.
\nDie Tories, die in der vergangenen Legislaturperiode durch ihren liberaldemokratischen Koalitionspartner zurückgebunden waren, ließen schon in ihrem ersten sozialpolitischen Gesetzespaket keinen Zweifel daran, dass sie den Kurs ihrer neoliberalen Austeritätspolitik härter denn je fortzusetzen gedenken. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Ed Miliband blieb die kommissarische Führung der Labour-Fraktion der Politik New Labours treu und bestand darauf, dass sich die Fraktionsmitglieder der Schuldenbremse der Konservativen nicht entgegenstellten und die neuen Sozialkürzungen ohne Gegenstimmen passieren ließen.
\nSo konnte Jeremy Corbyn, nur mit der Mindestzahl an Nominierungen ins Rennen um den Parteivorsitz gestartet, durch Verlassen der Fraktionsdisziplin – wie schon oft in seiner parlamentarischen Karriere – und durch sein Votum gegen die stille, breite Koalition der Austeritätspolitiker seine Außenseiterrolle hinter sich lassen. Politisches Handeln und politische Vorschläge zur Überwindung der Austerität überzeugten die WählerInnen und vor allem SympathisantInnen, die sich erstmals bei einer Erneuerungswahl der Parteispitze gegen einen geringen Solidaritätsbeitrag in die Wahllisten hatten eintragen können.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nEs war die Schlagzeile der letzten Woche. Volkswagen hat im großen Stil Abgaswerte gefaket und alle haben sie wohl kräftig mitgemischt. Viele regten sich auf, fühlten sich betrogen und beschissen. Mich ließ es eher kalt. Mensch, man weiß doch, wie das läuft. Nicht erst seitdem der Dachverband der Automobile Verkaufscharts gepusht hat. Nein, hier hat ein Unternehmen nur die Prinzipien eines Wettbewerbs eingehalten, den sie uns bei der neoliberalen Erziehung zum »homo oeconomicus« immer einimpften. Man pflegte uns nämlich zu sagen, dass man seine Ellenbogen auf jede erdenkliche Weise einsetzen sollte. Und sei es mit beschönigenden Eigenschaften und »kleinen Notlügen«. Zur Erlangung der Ziele sei das in Ordnung. Das lernen in diesem Land schon Arbeitslose bei diverse Schulungsmaßnahmen.
\nSo war es jedenfalls bei mir, als ich langzeitarbeitslos war. Da haben sie mich auch in ein Bewerbungstraining geschickt. Irgendwas mussten sie ja mit mir anstellen. Und dort bekam man recht flott beigebracht, dass man sich »besser verkaufen« sollte. Und wenn es da nichts gibt, was man verkaufen kann, so kann man immer noch etwas ein wenig modifizieren oder aufpolieren. Vulgäre Menschen sagen zu einer Praxis »lügen«. Ganz schön hart. Aber vermutlich trifft das den Kern. »Dann sagen Sie dem Personalchef doch einfach, Sie hätten das schon mal gemacht«, empfahl die Bewerbungstrainerin einen meiner Mitgefangenen. »Habe ich aber nicht«, antwortete er. »Wollen Sie einen Job oder nicht? Sie müssen schon an Ihrer Selbstdarstellung arbeiten«, konterte sie. Selbstdarstellung! Das war dann auch das Wort, das mir einfiel, als ich hörte, dass Volkswagen betrogen hat.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n
\nBayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert wegen der Flüchtlingssituation einen besseren Schutz der Grenzen in Europa. “Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa”, sagte der CSU-Politiker dem Focus. Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden könnten, müsse darüber nachgedacht, wie die Grenzen Deutschlands besser bewacht werden können. Dazu müsse man auch “grüne Grenzkontrollen” erwägen, sagte Söder in München. “Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.”
\nQuelle: Zeit<\/a>\n