{"id":2779,"date":"2007-11-20T09:36:13","date_gmt":"2007-11-20T08:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2779"},"modified":"2007-11-20T09:36:13","modified_gmt":"2007-11-20T08:36:13","slug":"hinweise-des-tages-530","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2779","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>

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  1. Lucas Zeise: Die Unsozialdemokraten<\/strong>
    \nDie SPD wird nicht nach links rücken. Sie ist unfähig, programmatische Alternativen zur Union zu vertreten, obwohl das Codewort “demokratischer Sozialismus” ins Parteiprogramm gerutscht ist. Die Vergangenheit unter Schröder und ihr heutiges Personal hindern sie daran.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  2. Staatlicher Spielraum ist zu gering<\/strong>
    \nDer Spielraum für die Verschuldung werde zu niedrig angesetzt, da die Bildungsausgaben bisher nicht zu den öffentlichen Investitionen zählen. Dies sei ökonomisch nicht zu begründen, meint Dieter Vesper, langjährige Finanzexperte des DIW, in einer unveröffentlichten Studie für die Hans-Böckler-Stiftung. Er hält die enge Grenzziehung für “primär politisch motiviert” durch den Versuch, die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates einzuschränken.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  3. Finanzkrise kostet Steuereinnahmen<\/strong>
    \nDie Bundesbank hat die Koalition angesichts der Kapitalmarktkrise vor einer Abkehr von ihrem Sparkurs gewarnt. “Da auch von den Finanzmarktturbulenzen Risiken für die staatlichen Haushalte ausgehen, wäre eine Lockerung des Konsolidierungskurses problematisch”, heißt es im November-Bericht der Zentralbank.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und wo war die Bundesbank bei der Analyse der globalen Finanzmärkte, wo war sie bei der operativen Bankenaufsicht in Deutschland, warum konnte sie vor der Krise 1+1 nicht zusammenzählen, wo bleibt der Entwurf einer Regulierung des europäischen Finanzmarktes und dessen Einbringung in die EZB? Sie sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, statt ihre sattsam bekannte Sparideologie zu propagieren, welche seit den 90ern genug Schaden angerichtet hat.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Bund schiebt Beiträge für arbeitslose Arbeitnehmerinnen an die Rentenkasse für Kindererziehungszeiten der Bundesagentur für Arbeit zu<\/strong>
    \n„Der Ansatz [der Beitragseinnahmen in Höhe von 26,1 Milliarden Euro] berücksichtigt, dass der Bund ab 2008 nicht mehr wie bisher die Beiträge für Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch fließen der BA 290 Millionen Euro weniger zu.“ Eine freundliche, aber nicht ganz korrekte Beschreibung des Sachverhaltes in der Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 15. November 2007 (Nr. 72). Kurz: Der Bund wird die Beiträge für Kindererziehungszeiten schon für das zu Ende gehende Jahr 2007 nicht mehr zahlen.
    \nQuelle:     Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF – 76 KB]<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Hier wird eine „versicherungsfremde“ Leistung auf die BA verlagert. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dienen mal wieder als Spartopf für den Fiskus.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Krake Bertelsmann<\/strong>\n