Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: 25. Jahrestag der deutschen Einheit<\/strong> dazu auch: Gregor Gysi zu Gast in ZDF-Nachrichtensatire “heute-show”<\/strong> dazu: Deutsche besorgt über Flüchtlinge<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> So so: Minister Ahnungslos, der die Befunde von Migrationsforschern, die er öffentlich als Schlaumeier diffamiert<\/a>, unbeachtet in Schubladen verschwinden ließ, fordert eine Ankommenskultur. Voraussetzung dafür wäre aber eine funktionierende Willkommensstruktur, die aber wegen der allgemeinen Ahnungslosigkeit und Überraschtheit auf Seiten der Politik noch immer nicht überall vorhanden ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Toll! Manta fahren<\/strong> dazu auch: Das lustige Lobbyisten-Memory<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Das deckt sich ja mit der Forderung Angela Merkels wieder dahin zurückzukommen, wo wir vor der Krise waren. Und wo waren wir vor der Krise? Vor der Krise. Siehe dazu noch einmal Georg Schramm im Oktober 2010 in Neues aus der Anstalt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Uns bleibt auch wirklich nichts erspart. Müsste es da nicht eigentlich korrekt “Inkompetenzteam” heißen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27800"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27804,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27800\/revisions\/27804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n25 Jahre nach der Deutschen Einheit hat Gregor Gysi am Freitag seine letzte Rede als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gehalten. Er werde aber weiter als Abgeordneter im Bundestag bleiben, erklärte Gysi. Die Einheit sei dank des Mutes vieler Ostdeutscher zustande gekommen. „Die Vorteile für den Osten sind offenkundig“, sagte Gysi. „Es ist ein Gewinn an Freiheit und Demokratie.“ Kritisch merkte er, dass die Wirtschaft im Osten durch die Politik der Treuhand großen Schaden genommen habe und fast ewig hinter der des Westens zurückbleibe. […]
\n„Heute halte ich meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen aufrichtig beste Gesundheit, schöne Erlebnisse, viel Glück – und nur ein wenig vom Gegenteil, um nicht zu verlernen, Glück zu schätzen. Außerdem wünsche ich Ihnen allen größte politische Erfolge – natürlich nur in soweit, wie sie mit meinen politischen Sichten übereinstimmen. Und da Sie für mich immer eine Herausforderung waren, was zweifellos zu meiner Entwicklung beigetragen hat, sage ich Ihnen auch: Danke!“
\nQuelle: YouTube<\/a>\n
\nQuelle: Fraktion die Linke<\/a><\/p>\n
\nDer scheidende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, der auch weiterhin Bundestagsabgeordneter bleibt, steht Oliver Welke Rede und Antwort. Im Mittelpunkt des Talks wird neben der aktuellen politischen Lage auch der Themenkomplex “25 Jahre Deutsche Einheit” stehen.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein “europäisches” Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan
\nEuropa ist inmitten seiner bislang schwersten existenziellen Krise. Die Abstimmung über einen Verbleib in der EU in Großbritannien und die noch immer nicht gelöste Euro-Krise können dazu beitragen, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union weiter gefährdet wird. Gleichzeitig stehen weitere Mitgliedsländer unter dem Druck rechtskonservativer oder rechtsextremistischer und europaskeptischer Parteien, die bei einem Wahlerfolg dem britischen Vorbild nachfolgen dürften.
\nDie jüngsten Studien der OECD erkennen, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, eine zunehmende soziale Spaltung in den europäischen Mitgliedsländern, die ebenfalls zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien beiträgt. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können.
\nDarunter leidet auch ganz offensichtlich die Attraktivität der Europäischen Idee. Um dagegen anzugehen, haben sich die unterzeichneten Sozialdemokraten zur Veröffentlichung des folgenden Manifests entschlossen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n\n
\nDie Rede von der Willkommenskultur kann man schon nicht mehr hören. Der gestelzte, absolut künstliche Begriff sollte eigentlich gute Chancen haben, trotz oder wegen der in ihm abgeladenen moralisch guten Haltung, zu einem Unwort des Jahres zu werden. Das schon auch deswegen, weil die Begrüßung bei der Ankunft wenig darüber aussagt, wie der längere Aufenthalt aufgenommen wird.
\nWie zu erwarten, werden mit den Schwierigkeiten der Unterbringung der vielen Flüchtlingen und den Bildern vom weiteren Massenzuzug die guten Absichten allmählich von Ängsten überwuchert. Die Stimmung kippt nach einigen Wochen, in denen massenhaft Flüchtlinge nach Deutschland kamen und viele Deutsche versuchten, die Erinnerung an die frühen 1990er Jahre und überhaupt an die seit dem Aufkommen von Pegida wuchernde ausländerfeindliche Stimmung zu übertönen.
\nIm neuen DeutschlandTrend ist eben dieser Trend schon deutlich zu bemerken, der zu einer Radikalisierung der Positionen beitragen dürfte. 51 Prozent sagen jetzt, sie hätten Angst, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, 13 Prozent mehr als vor einem Monat. Noch äußern 47 Prozent, sie hätten keine Angst, aber das kann schnell weniger werden, wenn Zwangseinweisungen, Steuererhöhungen, kommunale Sparmaßnahmen etc. kommen.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Telepolis<\/a>\n
\nDie Stimmung verändert sich: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen hat inzwischen auch Angst vor der Flüchtlingssituation, so der ARD-DeutschlandTrend. Auch die Skepsis beim Thema Zuwanderung wächst. Kanzlerin Merkel verliert an Ansehen und erreicht die niedrigsten Werte seit 2011.
\nQuelle: ARD-DeutschlandTrend<\/a><\/p><\/li>\n
\nBei Anne Will steht das Recht auf Asyl zur Debatte: Verspricht die Kanzlerin den Syrien-Flüchtlingen mehr, als Deutschland einhalten kann? Der Historiker Heinrich August Winkler bricht ein Tabu. […]
\nDer Historiker Heinrich August Winkler wies auf die fatale Signalwirkung dieser Botschaften der Kanzlerin hin. Er beschrieb das innenpolitische Klima der vergangenen Wochen als eines der „moralischen Selbstüberhöhung“ und sprach von „einem fast nationalistischen Pathos“. Nun dürfen Kanzler mit ihren Botschaften einen Eindruck nicht erwecken: den der Planlosigkeit. Winkler machte deutlich, wo das eigentliche Problem der deutschen Flüchtlingspolitik zu finden ist. Wir versprechen mit unserem Asylrecht als Individualgrundrecht mehr als wir am Ende halten können. Die Botschaft der Kanzlerin hat nämlich konkrete Folgen. Jedem Flüchtling wird die Prüfung seines Antrages garantiert, selbst wenn er offensichtlich unbegründet ist. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen, wie aus Syrien, deren Aufnahme garantiert. Gleichzeitig aber gibt es faktische Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, so nannte das bekanntlich der Bundesinnenminister. Mit dieser „Unehrlichkeit“, so Winkler, schürten wir bei den Flüchtlingen Illusionen, die später zwangsläufig enttäuscht werden müssten.
\nWir können nicht alle Syrer aufnehmen. Das ist die schmerzhafte Erkenntnis von Winkler. Man sollte daher den bisherigen Artikel 16 a des Grundgesetzes ersetzen, so sein Vorschlag: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Winkler bricht damit ein politisches Tabu. Die von ihm diagnostizierte Unehrlichkeit hatte bisher den Rang einer Staatsräson, obwohl ihre Unhaltbarkeit längst offensichtlich geworden ist. Das kafkaesk anmutende deutsche Asylverfahrensrecht war schon immer von dieser Unehrlichkeit geprägt gewesen. Jeder sollte einen Antrag stellen dürfen, aber gleichzeitig wurde alles versucht, möglichst wenigen Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Man verließ sich auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Dublin-Verträge, um Deutschland vor der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu schützen. Erst seit das alles in diesem Sommer zusammengebrochen ist, muss Deutschland halten, was es so leichtfertig versprochen hat. Jetzt sind hunderttausende Asylanträge unbearbeitet. 290.000 Flüchtlinge bisher nicht einmal registriert worden. Die Folgen lassen sich jeden Tag in tausenden deutscher Kommunen besichtigen.
\nQuelle: Frank Lübberding in der FAZ<\/a><\/li>\n
\nWillkommenskultur schön und gut, aber wo bleibt die Ankommenskultur? An dieser mangelt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière vielen Flüchtlingen. Er machte seinem Unmut im ZDF-“heute journal” Luft.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nDer Abgas-Betrug könnte VW Milliarden kosten. Aber Ex-Chef Winterkorn will sich noch die Taschen vollmachen. Die Justiz lässt solche Leute zu oft billig davonkommen.
\nVW hat elf Millionen Autos verkauft, in denen ein Betrugsprogramm läuft. Es gaukelt den Umweltbehörden falsche Abgaswerte vor. Der Schaden ist kaum zu ermessen: Milliardenkosten für das Unternehmen, Milliardenverluste für die Aktionäre, die deutsche Industrie büßt weltweit an Ansehen ein, vielleicht sind Arbeitsplätze in Gefahr.
\nMartin Winterkorn war der Chef. Er hat auf sein Amt verzichtet – aus “Verantwortung”, wie er sagt. Aber Winterkorn kennt nur die übliche Manager-Definition des Begriffes. Denn Schuld fühlt er nicht. Und auf sein Geld will er erst recht nicht verzichten. Es geht um viele Millionen für Deutschlands bestbezahlten Manager. Winterkorns Glück und unser Pech: Vor der deutschen Justiz muss der Mann keine große Angst haben. Im Kampf gegen die Kriminalität der Konzerne ist unser Recht zu schwach. Dem Skandal um den Abgasbetrug folgt daher nun der Skandal der Verantwortungsflucht.
\nQuelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a>\n
\nVW holt im Alleingang den deutschen Rückstand in der Softwareentwicklung auf und alles jammert.
\nQuelle: Frontal 21<\/a><\/p>\n
\nWarum kann sich ein Konzern wie VW aufführen, als gäbe es für ihn keine Gesetze? Ganz einfach: Weil er’s kann. Willkommen zum lustigen Lobbyisten-Memory.
\nQuelle: Extra 3<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnbefristete Beschäftigungsverhältnisse sind ein Beitrag für eine echte Willkommenskultur. Wer die Flüchtlingskrise nutzt, um Arbeitsstandards zu senken, spielt den Rechten in die Hände. Die Gastwirtschaft.
\nUnsichere Beschäftigung nimmt zu. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist inzwischen befristet. Vor allem immer mehr junge Menschen müssen sich von einem Arbeits- oder Werkvertrag zum nächsten hangeln oder werden von einem Betrieb zum nächsten verliehen. Die Gründung einer Familie, ja selbst die Planung eines Urlaubs wird unter solchen Bedingungen immer schwieriger. Befristet Beschäftigte haben keinen Kündigungsschutz und sind leichter erpressbar. Gegen unbezahlte Überstunden oder andere Zumutungen können sie sich nur schlecht wehren – vom selbstbewussten Eintreten für eigene Interessen ganz zu schweigen.
\nDoch wer für seine Interessen nicht kämpft, wird in der Regel mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen abgespeist. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis, der zu einer wachsenden Spaltung der Belegschaften führt und es den Unternehmen erleichtert, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke) in der FR<\/a><\/li>\n
\nNein, es ist nicht gut bestellt um den Sozialstaat (und somit auch den Rechtsstaat), selbst auf dieser unserer europäischen „Insel der Glückseligen“, deren per Lohndruck erpresster Wettbewerbsvorteil die deutsche Elite nun zur Führungselite unter den Eliten Europas gemacht hat, um den abhängig Beschäftigten endlich überall ihre Arbeitsrechte abbauen zu lassen. Die Umstellung des Sozialstaates, der – wie u.a. ein vom BIAJ durchgeführter Vergleich zwischen der Entwicklung der Managergehälter der BA und der Entwicklung der Hartz-IV-Sätze zeigt – mittlerweile wie aus der Feder von Charles Dickens entsprungen wirkt, brauchte jedoch ein gehöriges Maß an Propaganda und Bewusstseinstrübung, damit die Mehrheit der nicht vermögenden Bevölkerung hierzulande sich unterm Strich entrechten ließ.
\nAn die Methodik dahinter erinnern dankenswerterweise Sebastian Dörfler und Julia Fritzsche in einem überaus sorgfältigen und aufklärerischen Beitrag aus dem Juli auf Bayern 2, den ich gern empfehlen will: „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“
\nQuelle: Maskenfall<\/a><\/li>\n
\nIm EU-Parlament selbst wollte Ikea keine Auskunft geben darüber, warum der Konzern so wenig Steuern zahlt. Stattdessen hat er Abgeordnete jetzt in ein griechisches Restaurant eingeladen. Die sind empört.
\nSollte Ikea vorgehabt haben, die Abgeordneten des EU-Parlaments zur Weißglut zu treiben, wäre das gelungen. “Unglaublich”, “schamlos” und “Frechheit” sind nur einige der Worte, mit denen die Parlamentarier auf die jüngste Aktion des Möbel-Multis reagieren.
\nWas war geschehen? Ikea ist einer jener internationalen Konzerne, die durch die “Luxemburg-Leaks”-Affäre ins Zwielicht gerieten. Das Möbelunternehmen hat es in der Disziplin des Steuersparens zu besonderer Meisterschaft gebracht. Laut den Dokumenten, die im November 2014 enthüllt wurden und in denen Ikea allein mehr als hundert Seiten füllt, soll die Inter Ikea Holding etwa im Jahr 2010 ganze 48.000 Euro Steuern gezahlt haben – auf einen Gewinn von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa einem Steuersatz von zwei Tausendstel Prozent.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie EU-Kommission will bis 2019 die Grundlagen für einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt schaffen: Damit will sie Finanzmittel grenzüberschreitend besser verfügbar machen und Investitionen fördern. Kritiker warnen vor einer unkontrollierten Deregulierung. […]
\nWesentlicher Bestandteil der Kommissionspläne ist daneben ein breiter gefächertes Angebot von Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Alternativen zum traditionellen Bankkredit zu schaffen. Dazu machte Brüssel auch einen Vorschlag für die Neuregelung der Verbriefung – also für die Schaffung oder Bündelung von an den Finanzmärkten handelbaren Wertpapieren.
\nQuelle: euractiv.de<\/a>\n
\nDer Europarat hat Deutschland in Sachen Massenüberwachung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Im aktuellen Deutschlandbericht kritisiert Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks dass demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste praktisch unmöglich und Massenüberwachung so gut wie ungeprüft möglich ist. In diesem Punkt sei, so der Bericht, “das Verhältnis zwischen der Zahl der Aufsichtsführenden und der Zahl jener, die beaufsichtigt werden müssen, besonders aussagekräftig: zwei Gremien mit 13 Mitgliedern, unterstützt von einem kleinen Sekretariat, sind für die Beaufsichtigung der Tätigkeit zuständig, die für die größte Behörde (den BND) 6.000 Mitarbeiter betrifft”.
\nDie Kontrolleure im Parlament und die G-10-Kommission seien “nicht ausreichend gerüstet, die G10-Daten zu lesen und zu analysieren,” und sie so wirksam zu kontrollieren. Selbst Möglichkeiten, sich fachlichen Rat zu holen, würden in der Praxis nicht genützt, die Kontrolleure stünden in Konkurrenz zueinander und handelten unkoordiniert.
\nFür gravierend hält der Kommissar, dass die Bundesregierung selbst definiert, was kontrolliert werden darf. Bürger, die den Verdacht hätten, dass sie überwacht werden, hätten hingegen Schwierigkeiten, juristisch dagegen vorzugehen. Die G-10-Kommission, so Muiznieks, erfahre nach seinen Erkenntnissen nur von zehn Prozent der Überwachung, die tatsächlich stattfindet. Was die deutschen Dienste im Ausland sammelten, sei ohnehin demokratischer Kontrolle entzogen, moniert Muiznieks – Deutschland müsse klären, ob dies tatsächlich seinem Grundgesetz entspreche.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\n„Die ersten Informationen über zivile Opfer waren erschienen, noch bevor unsere Flugzeuge in den Himmel stiegen“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland sei „auf solche Informationsattacken gefasst“. „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir derartige Informationen völlig ignorieren sollen.“
\nZuvor hatten westliche Medien einen Vertreter syrischen Opposition zitiert, laut dem mehrere Zivilisten in Syrien durch russische Bombenangriffe gestorben seien. Das russische Außenministerium wies diese Meldungen als „Informationskrieg“ zurück. Auch das US-Militär, das ebenfalls Terroristen des Islamischen Staates in Syrien bombardiert, konnte keine zivilen Opfer durch russische Angriffe bestätigen.
\nQuelle: Sputnik News<\/a><\/li>\n
\nVor dem heutigen Ukraine-Gipfel in Paris erhöht Berlin den Druck auf die ukrainischen Oligarchen. “Der Einfluss der Oligarchen auf Staat und Regierungshandeln” in Kiew müsse “signifikant eingeschränkt” werden, heißt es in einem aktuellen Papier aus der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin sehe sich “verpflichtet”, die “lückenlose Kontrolle” entsprechender Schritte zur “Transformation der Ukraine” einzufordern. Am gestrigen Donnerstag sind sechs Staatssekretäre und zwei Abteilungsleiter aus acht Bundesministerien nach Kiew aufgebrochen, um dort zwei Tage lang die “Vertiefung der Zusammenarbeit” zu planen, insbesondere aber “den Stand der Umsetzung der Reformen” in Augenschein zu nehmen. Hintergrund ist der drohende ökonomische Zusammenbruch der Ukraine, der in Berlin nicht zuletzt den Machenschaften der Oligarchen angelastet wird; er wäre ein schwerer Schlag für das deutsche Polit-Establishment. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, auf dem heutigen Ukraine-Gipfel die äußere Stabilisierung des Landes mit Hilfe des Minsk II-Abkommens voranzutreiben. Dies soll auf lange Sicht auch den Wiederausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und den erneuten Aufschwung des deutschen Ost-Geschäfts ermöglichen.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
\nEin angebliches Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, das vom Oberlandesgericht München als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde, gibt es offenbar nicht. Anwalt Ralph Willms, der Meral K. im NSU-Prozess vertritt, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Frau K. sei “wahrscheinlich überhaupt nicht existent”. Die “Existenz und Opfereigenschaft” der Frau K. sei von einem anderen Nebenkläger vorgetäuscht worden. […]
\nIn seiner Erklärung räumt Willms auch ein, dem anderen Nebenkläger eine Provision für die Vermittlung des Mandats gezahlt zu haben. Der andere Nebenkläger und sein Anwalt waren für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bisher nicht zu erreichen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nSendung am 02.10.2015, 19:15 Uhr im Deutschlandfunk
\nSeit mehr als fünf Jahren versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Zusammenbruch des griechischen Staates abzuwenden und den Euro zu retten. Doch Sparauflagen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen haben das Land weiter in die Krise getrieben – das Ende ist offen.
\nWährend sich Experten vollkommen uneins sind über Ursachen und Lösungen der Krise, haben sich die deutschen Medien weitgehend festgelegt: die mit der Behauptung “there is no alternative” begründete Austeritätspolitik gilt ihnen als alternativlose Krisenstrategie. Dabei stehen die EU und insbesondere Deutschland weltweit gerade wegen dieser Politik am Pranger, wird Deutschland sogar eine Schlüsselrolle als Krisenverursacher zugeschrieben.
\nDoch Deutschlands Kommentatoren, Korrespondenten und Talkmaster lässt diese Kritik weitgehend ungerührt. In unbefragter Übereinstimmung mit Brüssel und Berlin argumentieren sie im Muster eines selbstgefälligen “Wir”, das alternativen Politikansätzen mit Diffamierungen, Ressentiments oder bestenfalls Unverständnis begegnet.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nCSU-Chef Horst Seehofer beruft den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in sein Kompetenzteam für den Wahlkampf. Die bayerische Landtagswahl steht 2018 an.
\nQuelle: RP Online<\/a>\n