{"id":27813,"date":"2015-10-05T10:17:49","date_gmt":"2015-10-05T08:17:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27813"},"modified":"2022-06-21T11:08:04","modified_gmt":"2022-06-21T09:08:04","slug":"anmerkungen-zum-impuls-papier-des-spd-parteivorstands-starke-ideen-fuer-deutschland-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27813","title":{"rendered":"Anmerkungen zum Impuls-Papier des SPD-Parteivorstands: \u201eStarke Ideen f\u00fcr Deutschland 2025\u201c"},"content":{"rendered":"

Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier<\/a>“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
\nWer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
\nIm konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
\nEigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
\nDieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
\nIch werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann<\/strong>[*<\/a>].<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151006_Impulspapier_der_SPD.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Zur „Vorbemerkung“<\/strong><\/p>

Das „erfolgreiche Mitgliedervotum<\/em>“, das mit Dreiviertel-Mehrheit den Eintritt der SPD in die Grosse Koalition gebilligt hat, wird charakterisiert als<\/p>

\n„der Beginn eines neuen Selbstverständnisses der SPD. Wie keine andere Partei in Deutschland ist es der SPD gelungen, die eindeutige Unterstützung der Mitglieder für die Regierungsarbeit zu gewinnen.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Das sind grosse Worte. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
\nDas Mitgliedervotum ging über den Regierungseintritt und konnte keine Unterstützung für die „Regierungsarbeit<\/em>“ sein, allenfalls ein Vertrauensvorschuss darauf.
\nUmfragen der letzten Monate deuten darauf hin, dass die Mitglieder der SPD mit der Arbeit ihres Vorsitzenden in der Regierung und in der Partei – das lässt sich bei der personellen Konstellation nicht recht auseinanderhalten – eher wenig zufrieden sind. Auch die Ergebnisse der Sonntagsfrage zeigen über alle demoskopischen Institute hinweg keinen Regierungs-Bonus für die SPD.<\/p>

Dazu kommt ein grundsätzliches Problem des „erfolgreichen Mitgliedervotums<\/em>“.
\nDie Befürworter und die Gegner der Regierungsbeteiligung der SPD haben unter ganz ungleichen Bedingungen für ihre Überzeugung gekämpft.<\/p>

Die ganze Spitze der SPD hat mit allen Mitteln der hauptamtlichen Organisation und der technischen Möglichkeiten für den Eintritt in die Grosse Koalition geworben.
\nVon den mailing-Aktionen der Generalsekretärin und des Vorsitzenden über den „Vorwärts“, die Leitung und die Redner\/innen bei den Regionalkonferenzen bis hin zu dem mit den Abstimmungsunterlagen verschickten Material wurden so gut wie ausschliesslich Argumente für die Regierungsbeteiligung verbreitet. Eine solche Praxis ist weit entfernt von tatsächlicher gleichberechtigter Beteiligung und Entscheidung aller Mitglieder. <\/p>

In Zukunft müssen bei einem Mitgliederentscheid Befürworter und Gegner auf allen Ebenen und auf allen offiziellen parteiinternen Kommunikationskanälen die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Argumente darzulegen und für ihre Empfehlung zu werben. Sinnvoll und notwendig wäre es, in einer kleinen Broschüre, die allen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit den Wahlunterlagen geschickt wird, die unterschiedlichen Positionen gleichberechtigt einander gegenüber zu stellen. Das entspricht der Praxis bei Volksabstimmungen in der Schweiz, die weltweit am meisten Erfahrungen hat mit direkter Demokratie.<\/p>

Zu „Zehn gute Gründe für die Diskussion mit und in der SPD<\/em>“<\/strong><\/p>

(1) Was ist eine „emanzipierte Volkspartei<\/em>“?<\/p>

Von wem hat sie sich emanzipiert? Wann war das? Woran merkt man das?
\nWar sie bisher unterdrückt? Versklavt? Abhängig? Von wem?<\/p>

(3) „Die SPD will die moderne Gesellschaft.<\/em>“<\/p>

Gibt es nur die eine und sonst keine? Für modern halten sich und hält sich vieles.
\nWas Mode ist und was modern, was Zeitgeist und was auf der Höhe der Zeit, dafür braucht man Massstäbe und Ziele. „Die moderne Gesellschaft“ gibt es nicht. Der politische Streit geht darum, was modern ist oder sein soll.<\/p>

(6) „Unternehmen müssen Geld verdienen.<\/em>“<\/p>

Ja, das stimmt. Warum steht da aber nicht auch:
\n„Arbeitnehmer müssen Geld verdienen“.
\nDas stimmt nämlich auch.
\nGewinne sind Voraussetzung für Investitionen und Ausschüttung.
\nArbeitnehmer-Einkommen sind Kosten eines Unternehmens und Nachfrage für alle anderen.<\/p>

(7) „Die SPD will Einkommen erhöhen.<\/em>“<\/p>

Was heisst das?
\nWill Sie die Steuern und Abgaben für Niedrigverdiener senken, die in Deutschland relativ gesehen überdurchschnittlich viel bezahlen?
\nWill sie den Mindestlohn erhöhen?
\nWill Sie in Städten und Ländern, in denen Sie in politischer Verantwortung ist, Kinderbetreuerinnen und Pfleger besser bezahlen?<\/p>

(8) „Die SPD überwindet falsche Gegensätze und öde Glaubenskriege zwischen Industrie und Umwelt<\/em>.“<\/p>

Ja, die gibt es auch, und die zu überwinden ist richtig.
\nIm Kern gilt aber: Was ökologisch nicht zu verantworten ist, darf ökonomisch nicht profitabel sein. Das ist Aufgabe der Politik. Das ist Aufgabe der SPD. Ihre besondere Aufgabe liegt darin, die ökologische Frage so zu beantworten, dass die soziale Frage sich nicht schärfer stellt.<\/p>

Zu „2. Sozialdemokratische Politik unter veränderten Bedingungen<\/em>“<\/strong><\/p>

Auf Seite 6 lesen wir: <\/p>

\n„Die Sozialdemokratie war immer ein Zukunftsprojekt. Das muss sie auch jetzt wieder werden.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Ja, ja, ein Zukunftsprojekt. Wie das Leben – nach vorne gelebt und nach hinten verstanden. Bis zum Tod. Aber: Parteien müssen nicht sterben. Manche bringen sich selber um. Hinterm Horizont geht’s weiter. Die Zukunft kommt, egal, wer was tut.<\/p>

Die SPD muss ein Gegenwartsprojekt haben, wenn sie Zukunft haben will. Ein Gegenwartsprojekt für eine gute Zukunft für alle. Dafür muss man wissen, was man will und wissen für wen, mit wem und gegen wen man humanen und sozialen Fortschritt durchsetzen kann und muss.<\/p>

Auf Seite 6 lesen wir, die SPD sei die „moderne Gesellschaftspartei der Bundesrepublik<\/em>“.<\/p>

Was ist das, eine „moderne Gesellschaftspartei“?<\/p>

In der Türkei wurde 2005 die „Demokratische Gesellschaftspartei“ (DTP) gegründet und 2009 vom Verfassungsgericht verboten.
\nIn Schweden gibt es die „Christdemokratische Gesellschaftspartei“.
\nWo ist der Zusammenhang? Oder ist es so etwas wie ein modernes Gesellschaftsspiel, dass man, für welche Politik auch immer, neue Namen sucht: Volkspartei, Partei der linken Mitte, Partei der neuen Mitte, Gesellschaftspartei, progressive Partei, emanzipierte Volkspartei?<\/p>

Weiter auf Seite 6 lesen wir:<\/p>

\n„dass die Erwerbsbiographien der angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt weniger stabil und berechenbar geworden sind.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Das ist doch kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis praktischer Politik, die sich an anderen Interessen als denen der Beschäftigten orientiert. Die SPD war an vielem massgeblich beteiligt:
\nDeregulierung des Arbeitsmarkts für mehr Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristung; Deregulierung der Finanzmärkte, Steuersenkung zugunsten der Wohlhabenden und Steuerprivilegien für Grossunternehmen.
\nBei manchem hat sie sich inzwischen eines Besseren besonnen, an anderem hält sie leider noch immer fest.<\/p>

Wir lesen weiter:<\/p>

\n„Nun sind neue Instrumente der Wählerbindung gefragt.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

„Wählerbindung“ entsteht, wenn Parteien etwas zu bieten haben, Vertrauen wecken:
\nIdeen, die Zuversicht und Hoffnung vermitteln, Vorschläge machen, Antworten geben auf Sorgen und Ängste. Es geht um praktisches Handeln im Interesse von Menschen, nicht um Instrumente. Instrumente ersetzen keine Politik.<\/p>

Weiter lesen wir:<\/p>

„Die Auflösung der klassischen sozialen Milieus“<\/em> sei „eine grosse Chance für die SPD, weil überkommene Gesellschaftsstrukturen nicht mehr zementiert sind.“<\/em><\/p>

Unter den „Zehn guten Gründen“ am Beginn des Impuls-Papiers ist die Rede davon, wie wichtig Sicherheit und der Schutz vor Risiken sind. Nicht jede Auflösung eines klassischen Milieus ist ein Fortschritt. Ja, es gibt falsche Sicherheit, die am Ende niemandem nutzt. Schutz vor Risiken, politische Begleitung und Abmilderung von Veränderungen ist aber notwendig. Zementierung oder Schutz: Das ist die falsche Alternative. <\/p>

Auf Seite 7 lesen wir:<\/p>

\n„Heute gibt es z.B. bekennende homosexuelle Politikerinnen und Politiker in allen politischen Lagern. Deutlicher kann sich der Fortschritt zu mehr Liberalität und Offenheit der Gesellschaft kaum ausdrücken.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Doch. Politiker\/innen sind nicht das Mass der Dinge. Der schwul lebende Fachverkäufer und die lesbisch lebende Mechatronikerin sind bessere Beispiele, die gewachsene Liberalität zu charakterisieren. Übrigens: Bekannte Fussballspieler trauen sich, bis auf einen, immer noch nicht, weil sie Sanktionen fürchten.<\/p>

Weiter auf Seite 7:<\/p>

\n„Die Zukunft einer progressiven Partei liegt indes nicht in der Rückschau auf das Erreichte oder gar im Bedauern über das Verschwinden ihrer Trägerschichten. Veränderung ist Teil ihrer Identität.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Was ist eine „progressive Partei“? Wie verhält sie sich zur „modernen Gesellschaftspartei“?<\/p>

Wenn die „Trägerschichten“ einer Partei verschwinden, dann verschwindet auch die Partei. Die Partei verschwindet auch dann oder wird stark geschwächt, wenn sie ihre Trägerschichten nicht mehr kennt oder nichts mehr für sie tut. „Trägerschichten“ suchen sich manchmal neue Parteien, der umgekehrte Fall ist viel seltener und noch schwieriger.<\/p>

Weiter lesen wir auf Seite 7:<\/p>

\n„..weil nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen gefunden hat…“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Ja, es gibt Grenzen für nationale Umverteilung durch Steuerpolitik, aber in Deutschland sind wir von diesen Grenzen weit entfernt:
\nBeim Spitzensteuersatz, bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften, bei der Vermögensteuer, bei der Erbschaftsteuer.
\nDa ist national viel Luft nach oben, wenn der politische Wille da ist. Professor Lorenz Jarass hat erst vor wenigen Tagen eine ganze Palette konkreter steuerlicher Regelungen vorgeschlagen, die Bundestag und Bundesrat beschliessen könnten, ohne an die Grenzen nationaler Handlungsmöglichkeiten zu stossen.<\/p>

Zu „3. Deutschland ist ein starkes Land.<\/em>“<\/strong><\/p>

In diesem Kapitel mischen sich Eigenlob und Selbsttäuschung besonders intensiv. Schlimm, wenn eine Partei die Dinge platt, einfach, verfälschend darstellt, schlimmer, wenn sie der eigenen Propaganda glaubt, weil das die Grundlage für die nächsten Fehler schafft.<\/p>

Auf Seite 8 lesen wir:<\/p>

\n„Das Durchschnittswachstum lag höher als in jedem anderen grossen Euroland. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein historisches Tief gefallen. Die Schuldenquote ist gesunken. Der Staatshaushalt ist ausgeglichen.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Das sollen die Massstäbe sein, an denen gemessen Deutschland wirtschaftlich stark dasteht?<\/p>