{"id":27864,"date":"2015-10-08T11:56:41","date_gmt":"2015-10-08T09:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27864"},"modified":"2015-10-09T14:31:40","modified_gmt":"2015-10-09T12:31:40","slug":"online-petition-gegen-das-vorratsdatenspeicherungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27864","title":{"rendered":"Online-Petition gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuelle Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europ&auml;ischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsf&uuml;hrung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europ&auml;ischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung gesch&uuml;tzte Rechte der Privatheit und der Pers&ouml;nlichkeit und deren Verletzung. <strong>Peter Th&uuml;mmel<\/strong> (Initiative gegen Total&uuml;berwachung e.V.)<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9212\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27864-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151009_Online_Petition_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151009_Online_Petition_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151009_Online_Petition_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151009_Online_Petition_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27864-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151009_Online_Petition_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151009_Online_Petition_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der EuGH hat der EU-Kommission ins Stammbuch geschrieben, dass sie im Jahr 2000 das Safe-Harbor-Abkommen mehr als schlecht verhandelt hat und  deswegen mit sofortiger Wirkung eine Bezugnahme der nationalen Datensch&uuml;tzer auf dieses Abkommen nicht mehr gerechtfertigt ist. Der EuGH hat dieses Abkommen als schlichtweg ung&uuml;ltig bezeichnet!  Bezeichnend ist auch, dass die EU-Kommission selbst in dem Gerichtsverfahren mitgeteilt hat, dass aufgrund der Offenbarungen des Edward Snowden nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der amerikanische Staat gew&uuml;nschte Datenschutzvoraussetzungen erf&uuml;llt, zumal er sich mittels der NSA enormer Datenmengen der amerikanischen IT-Konzerne, und nicht nur von facebook, bedient.<\/p><p>Der EuGH hat in dankenswerter Klarheit erneut hervorgehoben, dass das Grundrecht jedes einzelnen B&uuml;rgers auf Achtung des Privatlebens vor jeglichen merkantilen Interessen der IT-Konzerne, aber auch machtpolitische Interessen der Nationalstaaten, insbesondere der USA, Vorrang hat. Darin liegt die eigentliche Bedeutung der Entscheidung, dem m&uuml;ssen sich alle Angesprochenen ohne Wenn und Aber f&uuml;gen. Dies gilt es bei derzeit schon laufenden Verhandlungen &uuml;ber ein neues Safe-Harbour-Abkommen, aber auch &uuml;ber TTIP, in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r die europ&auml;ischen Verhandlungsf&uuml;hrer zu beachten.<\/p><p>Eilfertig hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gleichwohl von einem &bdquo;starken Signal f&uuml;r den Grundrechtsschutz in Europa&ldquo; gesprochen. Damit meint er doch wohl das vom deutschem Grundgesetz und der europ&auml;ischen Grundrechtscharta gesch&uuml;tzte Grundrecht auf Achtung der Privatautonomie jeden einzelnen B&uuml;rgers? Seine Stellungnahme erscheint als blo&szlig;es Lippenbekenntnis. Dies zeigt der Umstand, dass aktuell gerade dieser Minister zusammen mit dem Bundesinnenminister und der Kanzlerin mit Nachdruck ein neues deutsches Vorratsdatenspeicherungsgesetz betreiben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Vorg&auml;ngergesetz gerade wegen der anlasslosen &Uuml;berwachung aller B&uuml;rger und einem damit einhergehenden, nicht hinnehmbaren Eingriff in unsere Privatheit als grundgesetzwidrig abgeurteilt hat.<\/p><p>Auch mit dem beabsichtigten Vorratsdatenspeicherungsgesetz werden wir alle unter Generalverdacht gestellt  und wird unser unverbr&uuml;chliches Recht auf Freiheit der Pers&ouml;nlichkeit und Bewahrung des Fernmeldegeheimnisses unterlaufen. Gerade die aktuelle Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes muss die Bundesregierung veranlassen, eine Abw&auml;gung behaupteter Sicherungsrechte des Staates zugunsten des absoluten Grundrechts jeden einzelnen B&uuml;rgers auf Achtung seines Privatlebens vorzunehmen. Mit anderen Worten: Finger weg von einer gesetzlich geregelten Vorratsdatenspeicherung!<\/p><p>Ansonsten lassen Bundesverfassungsgericht und Europ&auml;ischer Gerichtshof gr&uuml;&szlig;en.<\/p><p>Die Initiative gegen Total&uuml;berwachung unterst&uuml;tzt nachhaltig eine Online-Petition gegen das geplante Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Das Gesetz wird die grundgesetzlich gesch&uuml;tzte Privatheit und die Freiheit der Telekommunikation ma&szlig;geblich beschneiden. Dies auch in der europ&auml;ischen Grundrechtscharta postulierte Pers&ouml;nlichkeitsrecht hat der EuGH in seiner j&uuml;ngsten Entscheidung zur Ung&uuml;ltigkeit des &ldquo;Safe Harbor&rdquo;-Abkommens aus dem Jahr 2000 ausdr&uuml;cklich hervorgehoben und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Durch das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz werden wir Alle anlasslos unter Generalverdacht gestellt. F&uuml;r die Berufsgeheimnistr&auml;ger bedeutet dies zus&auml;tzlich, dass deren Recht auf Verschwiegenheit und der damit einhergehende Schutz der B&uuml;rger ausgeh&ouml;hlt und ma&szlig;geblich besch&auml;digt wird. Schlie&szlig;en Sie sich deshalb bitte dieser Petition an. Weiteres finden Sie mit einem Klick auf <a href=\"http:\/\/gegen-totalueberwachung.de\/aktuelles\/news-detail.html?tx_news_pi1[news]=46&amp;tx_news_pi1[controller]=News&amp;tx_news_pi1[action]=detail&amp;cHash=ec2c8cc5e1da2bf185a0e261f9958f8e\">die Homepage der Initiative gegen Total&uuml;berwachung unter &ldquo;Aktuelles&rdquo;<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europ&auml;ischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsf&uuml;hrung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europ&auml;ischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung gesch&uuml;tzte Rechte der Privatheit und der Pers&ouml;nlichkeit und deren<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27864\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,184,126],"tags":[850,615,630,458,1216,1111,658],"class_list":["post-27864","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-ueberwachung","category-erosion-der-demokratie","tag-datenschutz","tag-eu-kommission","tag-eugh","tag-maas-heiko","tag-petitionen","tag-snowden-edward","tag-vorratsdatenspeicherung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27864"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27883,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27864\/revisions\/27883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}