{"id":27876,"date":"2015-10-09T08:58:02","date_gmt":"2015-10-09T06:58:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876"},"modified":"2015-10-09T08:58:02","modified_gmt":"2015-10-09T06:58:02","slug":"hinweise-des-tages-2477","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h01\">Fl&uuml;chtlingspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h02\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h03\">Deutsche Exporte im August 2015: +&nbsp;5,0&nbsp;% zum August 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h04\">AK Plurale &Ouml;konomik: &bdquo;&Ouml;konomik funktioniert nicht wertneutral und losgel&ouml;st von Gesellschaft&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h05\">Geerbtes und geschenktes Verm&ouml;gen im Jahr 2014 auf &uuml;ber 100&nbsp;Milliarden Euro gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h06\">Trotz Rentenerh&ouml;hung bleibt eine Schieflage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h07\">Tausende Jobs im Bahn-G&uuml;terverkehr auf Streichliste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h08\">Braunkohle-Kompromiss Berater zerrei&szlig;en Gabriels Pl&auml;ne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h09\">Freihandelsabkommen Ceta: Freie Hand f&uuml;r &Auml;nderungen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h10\">VW-Betrug hatte offenbar System<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h11\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h12\">Madrid jagt S&amp;P vom Hof<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h13\">Astreines Pegida-TV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h14\">Olympia in Hamburg kostet 11,2 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876#h15\">Zu guter Letzt: Caro Korneli: Willkommen in Dresden<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27876&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlingspolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Elmar Brok: &ldquo;Wir haben die T&uuml;rkei in weiten Teilen allein gelassen&rdquo;<\/strong><br>\n&hellip;wir haben hier viel Zeit verloren, und das ist ja auch Schuld europ&auml;ischer L&auml;nder einschlie&szlig;lich Deutschlands, denn wir haben in diesem Jahr die Zusch&uuml;sse der europ&auml;ischen Mitgliedsstaaten f&uuml;r Nahrungsmittel-Programme in den Fl&uuml;chtlingslagern um Syrien herum um 40 Prozent gek&uuml;rzt, Deutschland um 51 Prozent, und die gegenw&auml;rtige Fl&uuml;chtlingswelle ist vor gut drei Monaten aus der T&uuml;rkei in Gang gekommen, weil Erdogan die Grenzen offen gemacht hat mehr oder weniger und gleichzeitig dieses Nahrungsmittel-Programm bei den Fl&uuml;chtlingen zur Bef&uuml;rchtung f&uuml;hrte, dass sie dort nicht mehr ausreichend ern&auml;hrt werden. Hier m&uuml;ssen wir jetzt sehen, dass diese Fehler revidiert werden.<br>\nGrie&szlig;: Das ist ein Fehler der deutschen Bundesregierung, da habe ich Sie richtig verstanden.<br>\nBrok: Der Bundesregierung und vieler anderer europ&auml;ischer Regierungen, und nicht nur europ&auml;ischer Regierungen. Das Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen ist in diesem Jahr drastisch gek&uuml;rzt worden. Das ist etwas, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/elmar-brok-wir-haben-die-tuerkei-in-weiten-teilen-allein.694.de.html?dram:article_id=333035\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein beachtliches Eingest&auml;ndnis des Hardliners Brok. &Uuml;ber diese Fehler liest und h&ouml;rt man leider wenig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&raquo;Wir schaffen das!&laquo;: Integration als Gro&szlig;aufgabe<\/strong><br>\nDie Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich daf&uuml;r mit Autokraten verb&uuml;ndet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die gro&szlig; angek&uuml;ndigte R&uuml;ckf&uuml;hrung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.<br>\nAngesichts dieser Erkenntnis wird Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes &ndash; in Gegenwart und Zukunft&hellip;.<br>\nDie Immigration wird dieses Land n&auml;mlich nicht nur beim Baurecht ver&auml;ndern. Wie die alte Bundesrepublik mit der deutschen Einheit 1990 etwas weniger gl&auml;ubig, weniger westlich und kurzzeitig weniger multikulturell &bdquo;durchmischt&ldquo; wurde, wird die neue Bundesrepublik ab jetzt von erheblich mehr Nichtwei&szlig;en, Gl&auml;ubigen und Menschen bev&ouml;lkert sein, die B&uuml;rgerfreiheiten bisher selten in Anspruch nehmen durften und mit demokratischen Prozeduren wenig Erfahrung haben.<br>\nAll das wird nicht ohne Auseinandersetzungen stattfinden. Deutschland wird erhebliche Wert- und Verteilungskonflikte erleben, gewohnte Routinen und symbolische Ordnungen werden herausgefordert&hellip;<br>\nDas bewundernswerte Improvisationstalent, das in verschiedensten Initiativen jetzt zum Vorschein kommt, muss daher entt&auml;uschungsresistent gemacht werden, um nicht in Frustration umzuschlagen. Das aber hei&szlig;t: Wer heute von Engagement redet, darf von Entt&auml;uschung nicht schweigen&hellip;<br>\nWie k&ouml;nnen wir uns bereits heute entt&auml;uschungsresistent machen? Wie kann die deutsche Gesellschaft die mit Sicherheit auftretenden Entt&auml;uschungen &uuml;berwinden &ndash; und dennoch auf dem beschwerlichen Weg der Integration weitermachen?&hellip;<br>\nDer von Rechtspopulisten gesch&uuml;rte Verdacht, vor allem die &Auml;rmsten m&uuml;ssten die Kosten der Masseneinwanderung tragen, muss daher effektiv widerlegt werden&hellip;<br>\nDer eigentliche Hauptschauplatz des neuen Deutschlands sind hingegen schon lange die Schulen. Aus ihnen sollten, neudeutsch gesprochen, wahre Community Center werden, die Deutschkurse auch f&uuml;r die erwachsenen Fl&uuml;chtlinge anbieten und auf diese Weise das kommunale Leben um sich herum organisieren. Das w&auml;re die wichtigste Bildungsreform seit Jahrzehnten&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/oktober\/%C2%BBwir-schaffen-das%C2%AB-integration-als-grossaufgabe\">Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in den Bl&auml;ttern f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Asylkompromiss im Parlament &ndash; Aufruf zur Revolte<\/strong><br>\nVerfechter von Rot-Rot-Gr&uuml;n fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die Linksregierung in Th&uuml;ringen ist sich derweil uneinig.<br>\nIn einem gemeinsamen Papier wenden sich Politiker aus SPD, Gr&uuml;nen und Linkspartei gegen den Asylkompromiss zwischen Bund und L&auml;ndern. &bdquo;Wir fordern all jene, die dar&uuml;ber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen&ldquo;, hei&szlig;t es in einem Debattenbeitrag der Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM).<br>\nInsbesondere fordere das Institut &bdquo;Amts- und Mandatstr&auml;ger_innen der SPD, der Gr&uuml;nen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5240393\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Bayern will Fl&uuml;chtlinge nach &Ouml;sterreich zur&uuml;ckschicken<\/strong><br>\nGeht es nach Horst Seehofer, lassen sich in der Fl&uuml;chtlingspolitik zwei Ans&auml;tze klar unterscheiden: Es gibt demnach den Realismus und &ldquo;Illusionen, die wir auf Dauer nicht durchhalten k&ouml;nnen&rdquo;. Dass Seehofer sich selbst zu den Realisten z&auml;hlt, versteht sich von selbst. F&uuml;r den bayerischen Ministerpr&auml;sidenten und CSU-Chef bedeutet das in der Fl&uuml;chtlingskrise, dass es ohne eine Begrenzung des Zuzugs &ldquo;eine nachhaltige L&ouml;sung nicht geben kann&rdquo;.<br>\nAm morgigen Freitag tagt das bayerische Kabinett. Dort sollen nach dem Willen Seehofers Ma&szlig;nahmen beschlossen werden, um den Zuzug stark zu begrenzen. Die Not ist gro&szlig;, besonders im Freistaat &ndash; ein Gro&szlig;teil der nach Deutschland strebenden Fl&uuml;chtlinge kommt zun&auml;chst in Bayern an. Die Weiterverteilung auf die einzelnen Bundesl&auml;nder nach dem K&ouml;nigsteiner Schl&uuml;ssel funktioniert derzeit eher m&auml;&szlig;ig.<br>\nBayern ist deshalb offenbar zu unkonventionellen Ma&szlig;nahmen bereit. Notfalls werde man auch gegen geltendes Recht versto&szlig;en, hei&szlig;t es im Umfeld Seehofers. Aus bayerischer Sicht w&auml;re das nicht mehr als ein Akt der Notwehr &ndash; einerseits gegen andere EU-L&auml;nder wie &Ouml;sterreich, die offenbar etliche Fl&uuml;chtlinge nach Deutschland durchwinken, obwohl sie selbst f&uuml;r das Asylverfahren zust&auml;ndig w&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bayern-will-fluechtlinge-nach-oesterreich-zurueckschicken-a-1056803.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Schaffen wir das?<\/strong><br>\nProminente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle k&uuml;nftig nur &ldquo;nach Ma&szlig;gabe der M&ouml;glichkeiten&rdquo; gew&auml;hrt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne (&hellip;)<br>\nEs muss, so sprach nun Heinrich August Winkler, dar&uuml;ber nachgedacht werden d&uuml;rfen, ob das Menschenrecht auf Asyl schrankenlos gelten k&ouml;nne. Er schlug deshalb vor, Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes wie folgt neu zu fassen: &ldquo;Politisch Verfolgten gew&auml;hrt die Bundesrepublik Asyl nach Ma&szlig;gabe ihrer M&ouml;glichkeiten&rdquo;. Nein, antwortete er auf Nachfrage der Moderatorin, er k&ouml;nne jetzt nicht sagen, dass er das fordere, aber es m&uuml;sse doch erlaubt werden, dar&uuml;ber zu diskutieren (was er zu diesem Zeitpunkt bereits seit einer Stunde tat).<br>\nEin Hurra aus Bayern! Staatsminister S&ouml;der h&auml;tte es nicht sch&ouml;ner sagen k&ouml;nnen. Der soeben zum Ehrenbayern ernannte ungarische Pr&auml;sident Orb&aacute;n will es auch immer sagen, ist jedoch, soweit erkennbar, des Deutschen in Wort und Schrift nicht m&auml;chtig. (&hellip;)<br>\nEs wird schon irgendwas rauskommen. Hoffentlich nicht Herrn S&ouml;ders Grenzbollwerk. Ganz gewiss nicht Artikel 16a Grundgesetz in der Fassung von Herrn Winkler: Asyl &ldquo;nach Ma&szlig;gabe der M&ouml;glichkeiten&rdquo;. Selten habe ich von einem so intelligenten Menschen einen so unintelligenten und absurden Vorschlag geh&ouml;rt. Es schwebt mir seither vor, auch das Bundesbesoldungsgesetz an die Weltl&auml;ufe anzupassen: Jeder ordentliche Professor an einer deutschen Hochschule hat nach seiner Emeritierung Anspruch auf Altersversorgung nach Ma&szlig;gabe der M&ouml;glichkeiten. Willkommen in Deutschland!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-10\/fluechtlinge-fischer-im-recht\/komplettansicht\">Kolumne von Thomas Fischer auf Zeit Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wann verteilen Sie Grundgesetze auf Bayerisch, Pf&auml;lzisch und Hessisch, Herr Gabriel?<\/strong><br>\nWieso ich jetzt &uuml;berhaupt so zusammenhangslos erz&auml;hle? Ach, weil Sigmar Gabriel jetzt das Grundgesetz in arabischer Sprache drucken lie&szlig;, damit &raquo;die, die zu uns kommen, auch unsere Spielregeln kennen&laquo;, wie er es nannte. Spielregeln? Nun ja, das Wort ist irref&uuml;hrend, denn es ist alles andere als ein Spiel, was wir in diesem Land spielen. Es ist bitterer Ernst. Aber darum geht es an dieser Stelle mal gar nicht.<br>\nIch finde die Aktion grunds&auml;tzlich nicht dumm. Gesetzestexte, Formulare und so weiter sollten multilingual verf&uuml;gbar sein. Das erleichtert Zug&auml;nge. Gabriel sollte auch die Sozialgesetzb&uuml;cher und das B&uuml;rgerliche Gesetzbuch arabisieren. Aber um Himmels willen, was machen wir mit denen, die nicht mehr zu uns kommen k&ouml;nnen, weil sie schon hier sind und die sich trotzdem nicht an die Spielregeln halten? Und ich kenne nicht wenige! Ausweisen ist keine Alternative. Man kann nicht immer nur alles von einem wegschieben. Aber k&ouml;nnen wir zum Beispiel die Gesetze, die dieses Land ausmachen, nicht in hoher Auflage auch auf Deutsch und in Dialekten drucken und sie an alle Haushalte verteilen? Sodass auch Pf&auml;lzer, Hessen und Bayern den Inhalt begreifen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2015\/10\/wann-verteilen-sie-grundgesetze-auf.html\">ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NATO droht mit Aufr&uuml;stung in T&uuml;rkei<\/strong><br>\nDie NATO erw&auml;gt angesichts des russischen Eingreifens in den Syrien-Konflikt eine Aufr&uuml;stung im S&uuml;den des B&uuml;ndnisgebiets. Das sagte Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Verteidigungsminister der B&uuml;ndnisstaaten in Br&uuml;ssel. Denkbar sei zum Beispiel eine Stationierung von Truppen auf dem Territorium des Allianzpartners T&uuml;rkei. Aus Syrien kommende russische Kampfflugzeuge waren j&uuml;ngst unerlaubt in den t&uuml;rkischen Luftraum eingedrungen.<br>\nStoltenberg nannte das russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt erneut besorgniserregend. Er forderte Russland auf, die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad einzustellen. Dies sei kein konstruktiver Beitrag zur friedlichen und dauerhaften L&ouml;sung des Konflikts.<br>\nAuch die Lage in Afghanistan sowie Cyberattacken und hybride Kriegsf&uuml;hrung werden seinen Worten zufolge ein Thema des Treffens sein.<br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, die NATO habe klar gesagt, dass sie zu ihrem Partner T&uuml;rkei stehe, &ldquo;und dass wir ganz klare Vorstellungen davon haben, dass das NATO-Territorium gesch&uuml;tzt wird&rdquo;. Was man angesichts des Ukraine-Konflikts im Baltikum tue, werde man auch in der T&uuml;rkei tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-nato-russland-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Verteidigungsminister: &ldquo;Russland begeht fundamentale Fehler&rdquo;<\/strong><br>\nDie Erfolge der russischen Luftwaffe in Syrien ver&auml;rgern die USA. Die Einrichtung einer Flugverbotszone scheint nun au&szlig;erhalb ihrer M&ouml;glichkeiten Das Verh&auml;ltnis zwischen dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium und dem russischen wird distanzierter, beobachtet die New York Times. Aufgeh&auml;ngt wird die Beobachtung an einem &ldquo;semantischen Downgrade&rdquo; bei den amerikanisch-russischen Gespr&auml;chen. (&hellip;) Der Kern der neuerlichen Eskalation liegt in der Dominanz der russischen Luftwaffe in Syrien, die ihre Pr&auml;senz deutlich zeigt und das Hoheitsgebiet Syriens genau abgrenzt. Eine Flugverbotszone in Syrien, wie sie sich Erdogan w&uuml;nscht, ist damit als &ldquo;Ordnungsidee&rdquo; pass&eacute;. Das sorgt allein schon f&uuml;r Ver&auml;rgerung, Pl&auml;ne wurden durchkreuzt. Im Pentagon herrscht dar&uuml;ber Frust, wie die Washington Post berichtet. Der Druck von Teilen der Regierung auf Obama wachse.<br>\nInnerhalb der Regierung und viele Experten au&szlig;erhalb &auml;u&szlig;ern die wachsende Besorgnis dar&uuml;ber, dass den USA eine schwere Besch&auml;digung ihres Rufes, ihrer Au&szlig;enpolitik und ihrer Anti-Terror-Zielen bevorsteht, sollte Pr&auml;sident Obama keine entscheidende Aktion unternehmen, zum Beispiel rasch den Luftraum &uuml;ber den Nordwesten Syriens und der t&uuml;rkischen Grenze, wo die russischen Kampfflieger operieren, zu beanspruchen.<br>\nAber das ginge nur mit einem UN-Beschluss. Dagegen steht Russland und auch China, von dem es berichtet wird, dass es erw&auml;ge, sich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Irak, Iran, Russland und Syrien anzuschlie&szlig;en. Das Ordnungskr&auml;fte-Parallelogramm im Nahen Osten ver&auml;ndert sich durch den russischen Milit&auml;reinsatz zuungunsten der USA. Das ist der Kern der amerikanischen Ver&auml;rgerung. Interessant w&auml;re, was sich die USA denn eigentlich politisch als L&ouml;sung des Konflikts vorgestellt haben, dass moderate Kr&auml;fte die Macht in Damaskus &uuml;bernehmen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46206\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutsche Exporte im August 2015: +&nbsp;5,0&nbsp;% zum August 2014<\/strong><br>\nIm August 2015 wurden von Deutschland Waren im Wert von 88,0&nbsp;Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,8&nbsp;Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorl&auml;ufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2015 um 5,0&nbsp;% und die Importe um 4,0&nbsp;% h&ouml;her als im August 2014. Gegen&uuml;ber Juli 2015 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 5,2&nbsp;% und die Importe um 3,1&nbsp;%.&nbsp;<br>\nDie Au&szlig;enhandelsbilanz schloss im August 2015 mit einem &Uuml;berschuss von 15,3&nbsp;Milliarden Euro ab. Im August 2014 hatte der Saldo in der Au&szlig;enhandelsbilanz +&nbsp;13,9&nbsp;Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Au&szlig;enhandelsbilanz&uuml;berschuss im August 2015 bei 19,6&nbsp;Milliarden Euro.&nbsp;<br>\nUnter Ber&uuml;cksichtigung der Salden f&uuml;r Warenhandel einschlie&szlig;lich Erg&auml;nzungen zum Au&szlig;enhandel (+&nbsp;16,2 Milliarden Euro), Dienstleistungen (&ndash;&nbsp;6,7&nbsp;Milliarden Euro), Prim&auml;reinkommen (+&nbsp;5,6&nbsp; Milliarden Euro) und Sekund&auml;reinkommen (&ndash;&nbsp;2,8&nbsp;Milliarden Euro) schloss &ndash; nach vorl&auml;ufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank &ndash; die Leistungsbilanz im August 2015 mit einem &Uuml;berschuss von&nbsp;12,3&nbsp;Milliarden Euro ab. Im August 2014 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von&nbsp;11,1&nbsp;Milliarden Euro ausgewiesen.&nbsp;<br>\nIn die Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union (EU) wurden im August 2015 Waren im Wert von 49,4&nbsp;Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 46,2&nbsp;Milliarden Euro von dort bezogen. Gegen&uuml;ber August 2014 stiegen die Exporte in die EU-L&auml;nder um 3,5&nbsp;% und die Importe aus diesen L&auml;ndern um 4,4&nbsp;%. In die L&auml;nder der Eurozone wurden im August 2015 Waren im Wert von 30,0 Milliarden Euro (+&nbsp;2,1&nbsp;%) geliefert und Waren im Wert von 31,5&nbsp;Milliarden Euro (+&nbsp;3,2&nbsp;%) aus diesen L&auml;ndern bezogen. In die EU-L&auml;nder, die nicht der Eurozone angeh&ouml;ren, wurden im August 2015 Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro (+&nbsp;5,8&nbsp;%) exportiert und Waren im Wert von 14,8 Milliarden Euro (+&nbsp;7,1&nbsp;%) von dort importiert.&nbsp;<br>\nIn die L&auml;nder au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union (Drittl&auml;nder) wurden im August 2015 Waren im Wert von&nbsp;38,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 26,5 Milliarden Euro aus diesen L&auml;ndern importiert. Gegen&uuml;ber August 2014 nahmen die Exporte in die Drittl&auml;nder um 6,8&nbsp;% und die Importe von dort um 3,2&nbsp;% zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/10\/PD15_375_51.html;jsessionid=80FFEEEEE954997F564F82BB40A927C8.cae4\">www.destatis.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Trotz des beachtlichen R&uuml;ckgangs gegen&uuml;ber Juli um 5,2% nehmen die Handels- und die Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse weiter zu, d.h. das Ausland verschuldet sich weiter. Da hei&szlig;t es in der neuesten Gemeinschaftsdiagnose erneut, dass der &bdquo;verhaltene Aufschwung&ldquo; von 1,8 % Wachstum des BIP (weniger als in der Fr&uuml;hjahrsprognose von 2,1% vorhergesagt) von der Expansion des privaten Konsums <a href=\"https:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/facts\/Forecasts\/Gemeinschaftsdiagnose.html\">getragen werde<\/a>, schaut man sich jedoch die Werte <a href=\"https:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/facts\/Forecasts\/Gemeinschaftsdiagnose\/Archiv\/GD-20151008.html\">im Einzelnen<\/a> an, so w&auml;chst in diesem Jahr der Konsum der privaten Haushalte um 2,6%, die Exporte steigen um 7,5%.<\/em> <\/p>\n<p>Dazu: <strong>Deutsche Konjunktur &bdquo;bleibt aufw&auml;rtsgerichtet&ldquo;, wenn auch kurz mal im Ferienmodus?<\/strong><br>\nDas Bundeswirtschaftsministerium kommentiert die Zahlen zum Auftragseingang u.a. mit dem Satz: &bdquo;&hellip; der R&uuml;ckgang im August [ist] durch Ferieneffekte &uuml;berzeichnet. Die Auftragseing&auml;nge aus dem Inland sind weiterhin moderat und die aus dem Euroraum deutlich aufw&auml;rtsgerichtet. Die Impulse aus dem Nicht-Euroraum erscheinen gegenw&auml;rtig weniger verl&auml;sslich.&ldquo;<br>\nHier meine &Uuml;bersetzung in Klartext: Die Auftragseing&auml;nge aus dem Inland d&uuml;mpeln seit Monaten &ndash; also auch seit Nicht-Ferienmonaten &ndash; vor sich hin. Sie sind aktuell wieder auf ein Niveau gesunken, das dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre entspricht. Die fragile kleine Aufw&auml;rtsbewegung, die sich von Mitte 2014 bis Anfang 2015 abzeichnete, ist vollkommen verschwunden. Die Bestellungen aus dem Ausland sind seit zwei Monaten r&uuml;ckl&auml;ufig. Sie unterschreiten damit inzwischen das Durchschnittsniveau der letzten zwei Jahre. Beides zusammen genommen ergibt einen seit &uuml;ber einem Jahr stagnierenden Auftragseingang in der deutschen Industrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/deutsche-konjunktur-bleibt-aufwaertsgerichtet-wenn-auch-kurz-mal-im-ferienmodus\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>AK Plurale &Ouml;konomik: &bdquo;&Ouml;konomik funktioniert nicht wertneutral und losgel&ouml;st von Gesellschaft&ldquo;<\/strong><br>\nEin Interview mit Studierenden aus dem AK Plurale &Ouml;konomik an der Universit&auml;t Hannover &uuml;ber Vielfalt in den Wirtschaftswissenschaften und deren gesellschaftliche Bedeutung.<br>\nDie wirtschaftswissenschaftliche Lehre orientiert sich weitestgehend an einer einzigen Denkschule, der Neoklassik (Nutzenmaximierung, rationales Verhalten, Gleichgewichtsfokus), und es kommt erschwerend hinzu, dass dieser Umstand nicht explizit gemacht wird. Mit unserer selbstorganisierten Ringvorlesung haben wir deshalb Kritik, andere Perspektiven und Denkans&auml;tze &ndash; wie den Postkeynesianismus (Ablehnung der neoklassischen Mikrofundierung) oder die &Ouml;kologische &Ouml;konomik (&Ouml;konomie als Subsystem der Biosph&auml;re, Vorsorgeprinzip)&ndash; aufgezeigt und zur Diskussion gestellt. In der Neoklassik ist die Vorstellung zentral, dass sich auf M&auml;rkten stabile Preis-Mengen-Kombinationen herausbilden, indem bspw. das Angebot mit h&ouml;heren Preisen steigt, w&auml;hrend die Nachfrage sinkt. Der Postkeynesianismus besteht zwar aus sehr unterschiedlichen Denkrichtungen, ein wichtiger Unterschied zur Neoklassik ist jedoch die Einbeziehung prozyklischer Mechanismen auf M&auml;rkten: Auf den Aktienm&auml;rkten kann ein Anstieg des Preises (d.h. des Aktienkurses) dazu f&uuml;hren, dass die Marktteilnehmer weitere Kursanstiege erwarten, sodass sie weitere Aktien kaufen und damit den Kurs immer weiter in die H&ouml;he treiben. &nbsp;Die &ouml;kologische &Ouml;konomik geht im Gegensatz zur neoklassischen Umwelt&ouml;konomik nicht davon aus, dass die in der Natur ablaufenden Prozesse hinreichend verstanden werden k&ouml;nnen, um ihre einzelnen Elemente mit Marktpreisen zu versehen, die ihrer tats&auml;chlichen Knappheit entsprechen. Daher werden bspw. sogenannte &bdquo;safe minimum standards&ldquo; im Umgang mit der Umwelt vorgeschlagen, anstatt k&uuml;nstlich verknappte Emissionszertifikate auszugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1666\">Patrick Schreiner auf annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Geerbtes und geschenktes Verm&ouml;gen im Jahr 2014 auf &uuml;ber 100&nbsp;Milliarden Euro gestiegen<\/strong><br>\nIm Jahr 2014 erh&ouml;hte sich das geerbte und geschenkte Verm&ouml;gen um 54,6&nbsp;% gegen&uuml;ber dem Vorjahr auf 108,8&nbsp;Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Verm&ouml;gens&uuml;bertragungen aus Erbschaften und Verm&auml;chtnissen auf 38,3&nbsp;Milliarden Euro (+&nbsp;25,7&nbsp;%) und aus Schenkungen auf 70,5&nbsp;Milliarden Euro (+&nbsp;76,8&nbsp;%).&nbsp;<br>\nDie Verm&ouml;gens&uuml;berg&auml;nge mit einem Wert von mehr als 20&nbsp;Millionen Euro stiegen auf 51,1&nbsp;Milliarden Euro und lagen damit um 131,6&nbsp;% &uuml;ber dem Ergebnis des Vergleichszeitraumes. Diese Gro&szlig;erwerbe erreichten einen Anteil von 47,0&nbsp;% am insgesamt geerbten und geschenkten Verm&ouml;gen.<br>\nInsgesamt war das Betriebsverm&ouml;gen mit 44,5&nbsp;% die wertm&auml;&szlig;ig gr&ouml;&szlig;te &uuml;bertragene Verm&ouml;gensart. Auch bei den Schenkungen entfiel darauf der h&ouml;chste Anteil (62,7&nbsp;%). Die &Uuml;berg&auml;nge von Unternehmensverm&ouml;gen beliefen sich insgesamt auf 48,5&nbsp;Milliarden Euro brutto (+&nbsp;110,1&nbsp;%)und bei Schenkungen auf 44,2&nbsp;Milliarden Euro brutto (+&nbsp;120,6&nbsp;%). Geerbt wurde im Jahr 2014 vorwiegend &uuml;briges Verm&ouml;gen (58,1&nbsp;%), wie Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und Bankguthaben.&nbsp;<br>\nAufgrund von Freibetr&auml;gen und den umfangreichen Steuerbefreiungen nach &sect; 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die auf Betriebsverm&ouml;gen, land- und forstwirtschaftliches Verm&ouml;gen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften gew&auml;hrt werden, betrug der Wert der steuerpflichtigen Verm&ouml;gens&uuml;berg&auml;nge nur 33,8&nbsp; Milliarden Euro, das waren aber 17,4&nbsp;% mehr als 2013. Die hierf&uuml;r festgesetzte Steuer stieg im Jahr 2014 um 15,1&nbsp;% auf rund 5,4&nbsp;Milliarden Euro, davon waren 4,3&nbsp;Milliarden Euro Erbschaft- und 1,1&nbsp;Milliarden Euro Schenkungsteuer. Anteilm&auml;&szlig;ig mussten damit 11,3&nbsp;% des geerbten und 1,6&nbsp;% des geschenkten Verm&ouml;gens als Steuern gezahlt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/10\/PD15_373_736.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Trotz Rentenerh&ouml;hung bleibt eine Schieflage<\/strong><br>\n&ldquo;Die Renten werden im n&auml;chsten Jahr massiv steigen. Dar&uuml;ber freut sich DIE LINKE mit den Rentnerinnen und Rentnern, die das Geld dringend brauchen. Das &auml;ndert aber nichts an der gro&szlig;en Schieflage bei der Altersversorgung in Deutschland&ldquo;, erkl&auml;rt Matthias W. Birkwald zu den Zahlen des Sch&auml;tzerkreises. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: &ldquo;Nicht zu vergessen ist, dass die Renten zwischen 2002 und 2015 im Westen um 8,4 und im Osten um 5,7 Prozentpunkte hinter den L&ouml;hnen zur&uuml;ckgeblieben sind. Schuld daran war in den vergangenen Jahren vor allem der Riesterfaktor.&nbsp;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/trotz-rentenerhoehung-bleibt-schieflage\/\">Linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Tausende Jobs im Bahn-G&uuml;terverkehr auf Streichliste<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn peilt im Zuge ihres Sanierungskurses auch den Abbau von Tausenden Arbeitspl&auml;tzen an.<br>\nAllein bei der schwer angeschlagenen G&uuml;terbahn sei der Abbau von bis zu 5000 Arbeitspl&auml;tzen im Gespr&auml;ch&hellip;<br>\nDies w&auml;re fast ein Drittel der Belegschaft von Europas gr&ouml;&szlig;tem Schienen-G&uuml;terverkehrsunternehmen. Dar&uuml;ber hinaus sollten dort mit 500 ebenfalls ein Drittel der Verladestellen bei Kunden aufgegeben werden&hellip;<br>\nDies k&ouml;nne bedeuten, dass wirtschaftsschwache Bundesl&auml;nder wie Mecklenburg-Vorpommern komplett aufgegeben w&uuml;rden, hie&szlig; es weiter&hellip;<br>\nDer Bahn-Konzern hat in den vergangenen Jahren stets seine Ergebnisziele verfehlt und kann seine Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen. Die Verschuldung steigt daher Richtung neuer Rekorde und hat zuletzt 17,5 Milliarden Euro betragen&hellip;<br>\nDie Lage im Schieneng&uuml;terverkehr ist allerdings besonders dramatisch: Auch dieses Jahr w&uuml;rden die schon gestutzten Planzahlen wieder weit verfehlt. Man gehe von einem operativen Verlust von mindestens 150 Millionen Euro 2015 aus&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanzen.net\/nachricht\/aktien\/Tausende-Jobs-im-Bahn-Gueterverkehr-auf-Streichliste-4551001\">finanzen.net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Diese Entwicklung ist die logische Folge der Verlagerung des G&uuml;terverkehrs von der Schiene auf die Stra&szlig;e.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Braunkohle-Kompromiss Berater zerrei&szlig;en Gabriels Pl&auml;ne<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet wegen des umstrittenen Kompromisses zur Zukunft der Braunkohle nun auch heftige Kritik aus den Reihen seiner eigenen Berater. In einem Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Energiem&auml;rkten hei&szlig;t es, die &Uuml;berf&uuml;hrung alter Kraftwerke in eine neue Kapazit&auml;tsreserve werde voraussichtlich nicht zur angestrebten Minderung des Kohlendioxid-Aussto&szlig;es f&uuml;hren.<br>\n&bdquo;Der klimaschonende Effekt dieser teuren Ma&szlig;nahme ist null&ldquo;, monierte der Vorsitzende des Gremiums, der Bonner Rechtsprofessor Daniel Zimmer, am Dienstag in Berlin&hellip;<br>\nWerden Braunkohlekraftwerke wie geplant heruntergefahren und betriebsbereit gehalten, sei davon auszugehen, dass andere CO2-Emittenten die &uuml;bersch&uuml;ssigen Verschmutzungsrechte kaufen und verwenden. In der Summe verringere sich die Menge der ausgesto&szlig;enen Klimagase nicht.<br>\nZimmer sagte, es sei nicht sinnvoll, alte Kohlekraftwerke mit Millionensummen zu subventionieren. F&uuml;r den Klimaschutz w&auml;re es besser, mit dem Geld Kohlendioxid-Zertifikate aufzukaufen und dauerhaft vom Markt zu nehmen.<br>\nWirtschaftsminister Gabriel hatte Anfang Juli nach einer langen Auseinandersetzung mit der Braunkohle-Lobby seine urspr&uuml;nglichen Pl&auml;ne fallengelassen, alte Braunkohle-Meiler mit einer zus&auml;tzlichen Klimaabgabe zu belegen. Stattdessen sollen jetzt ab 2017 einige Kraftwerke vom Netz genommen und eingemottet werden, grunds&auml;tzlich aber f&uuml;r vier Jahre betriebsbereit bleiben. Daf&uuml;r erhalten die Betreiber Geld, f&uuml;r das die Stromkunden aufkommen m&uuml;ssen&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/energie\/braunkohle-kompromiss-berater-zerreissen-gabriels-plaene,1473634,32098552.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen Ceta: Freie Hand f&uuml;r &Auml;nderungen?<\/strong><br>\nDas fertig verhandelte Ceta-Abkommen, das als Vorbild f&uuml;r das zwischen der EU und den USA geplante TTIP gilt, enth&auml;lt eine Reihe von Ausnahmen, f&uuml;r die keine Liberalisierungspflicht gelten soll. Dazu geh&ouml;ren etwa &ouml;ffentliche Dienstleistungen im Bildungs- und Kulturbereich sowie Umweltdienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung geh&ouml;rt. Geregelt werden solche Ausnahmen in Anh&auml;ngen zum eigentlichen Vertragstext.<br>\nDoch diese Anh&auml;nge k&ouml;nnen sp&auml;ter m&ouml;glicherweise ohne parlamentarische Kontrolle ge&auml;ndert werden, warnt ein Rechtsgutachten der Universit&auml;t G&ouml;ttingen, das im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt wurde. Denn Ceta ist &ndash; wie auch das Pendant TTIP &ndash; als &bdquo;lebendiges Abkommen&ldquo; definiert: Nach der Ratifizierung tagt regelm&auml;&szlig;ig der sogenannte Hauptausschuss, in dem Vertreter von EU-Kommission und kanadischer Regierung sitzen. [&hellip;]<br>\nDie Antworten aus dem Ministerium unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fielen dabei extrem widerspr&uuml;chlich aus. Am 10. September schrieb Staatssekret&auml;rin Brigitte Zypries an die Linksfraktion, der Hauptausschuss habe &bdquo;keinerlei Befugnis&ldquo;, verbindliche &Auml;nderungen am Vertrag vorzunehmen: &bdquo;Er kann lediglich Empfehlungen an die Vertragsparteien aussprechen.&ldquo; Bei einer m&uuml;ndlichen Befragung im Bundestag durch die Gr&uuml;nen klang das zwei Wochen sp&auml;ter ganz anders. Da sprach Zypries von einer &bdquo;m&ouml;glicherweise missverst&auml;ndlichen Passage&ldquo;, die im Rahmen der letzten &Uuml;berarbeitung, der sogenannten Rechtsf&ouml;rmlichkeitspr&uuml;fung, noch &bdquo;angepasst&ldquo; werden solle.<br>\nAuf eine schriftliche Nachfrage hin, ob Deutschland den Vertrag ablehnen werde, falls diese &Auml;nderung nicht durchsetzbar sei, ruderte das Ministerium wieder zur&uuml;ck: Am 1. Oktober erkl&auml;rte Staatssekret&auml;r Uwe Beckmeyer, der Ausschuss habe &bdquo;nach dem Verst&auml;ndnis der Bundesregierung [&hellip;] keine generelle M&ouml;glichkeit f&uuml;r die &Auml;nderung s&auml;mtlicher Anh&auml;nge&ldquo;. Sp&auml;tere Anpassungen k&ouml;nne er nur in einem eng definierten Rahmen vornehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Freihandelsabkommen-Ceta\/!5237089\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>VW-Betrug hatte offenbar System<\/strong><br>\nDie Schummel-Software sei das Werk Einzelner &ndash; diesen Satz wiederholen Volkswagen-Chefs seit Beginn der Aff&auml;re. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen: Dahinter muss ein System stecken. Die Software gibt es offenbar in vielen Varianten, eigens angepasst an immer andere Testsysteme und Motorvarianten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/vw-betrug-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>US-Chef von VW im Kongress: &ldquo;Was werden Sie im Gef&auml;ngnis lesen?&rdquo;<\/strong><br>\nMit einer gro&szlig;en Geste der Entschuldigung tritt der Amerika-Chef von Volkswagen vor den US-Kongress. Die Verantwortung f&uuml;r die Schummel-Software schiebt Michael Horn einzelnen Technikern zu. Manchem Abgeordneten f&auml;llt es da schwer, die Ruhe zu bewahren. [&hellip;]<br>\nAuch in anderer Hinsicht ist es ein ungl&uuml;cklicher Auftritt des Volkswagen-Managers. Denn so dem&uuml;tig er sich auch gibt: Was seine eigene Rolle angeht, hat Horn auff&auml;llig wenig zu verk&uuml;nden. Im Kern sagt Horn nur: Ich war nicht f&uuml;r die Software verantwortlich. Die Sache haben andere verbockt: Ingenieure. Die Technikabteilung. Wolfsburg.<br>\nDabei ist es schwer zu glauben, dass er g&auml;nzlich unbeteiligt war. Schaut man sich die Zeitleiste an, ist es &ndash; man muss das so hart sagen &ndash; erstaunlich, dass Horn noch immer im Amt ist. Vor dem Ausschuss gibt Horn an, im Fr&uuml;hjahr 2014 erstmals von den Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei den Emissionstests erfahren zu haben &ndash; mehr als ein Jahr, bevor VW den Betrug eingestand. Unter seiner F&uuml;hrung startete VW im Fr&uuml;hjahr 2015 in den USA einen R&uuml;ckruf, der den Umweltbeh&ouml;rden eine L&ouml;sung vorgaukeln sollte. Unter seiner F&uuml;hrung verheimlichte Volkswagen bis September 2015 den Einsatz der Software.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/volkswagen-us-chef-horn-vor-us-kongress-a-1056929.html\">SPON<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Noch so eine j&auml;mmerliche Manager-Figur. Millionen kassieren aber nicht einmal das R&uuml;ckgrat Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Wer, denkt Horn, soll ihm glauben, dass f&uuml;r die Software-Manipulation an mehr als elf Millionen Fahrzeuge nur ein paar subalterne Chargen verantwortlich gewesen sein sollen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Griechenlands Wahrheitsbericht: Wer schuldet wem was? Wem haben die &ldquo;Rettungspakete&rdquo; genutzt?<\/strong><br>\nDie hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar haupts&auml;chlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Griechenlands darstellen.<br>\nDeshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zur&uuml;ckzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungsw&uuml;rdig sind.<br>\nDar&uuml;ber hinaus ist die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen Gl&auml;ubigern, den griechischen Beh&ouml;rden und den Massenmedien von Anfang an klar ersichtlich war. Dennoch hintertrieben die griechischen Beh&ouml;rden<br>\nund die Regierungen einiger anderer EU-L&auml;nder 2010 die Umstrukturierung der Staatsschulden in der Absicht, Finanzinstitute zu sch&uuml;tzen. Die Massenmedien verbargen die Wahrheit vor der &Ouml;ffentlichkeit, indem sie ein Bild malten, das die Rettung als Vorteil f&uuml;r Griechenland darstellte, und eine Geschichte ersannen, die die Bev&ouml;lkerung als eine Ansammlung von &Uuml;belt&auml;tern erscheinen lassen sollte, die ihre gerechte Strafe bekommen. (&hellip;)<br>\nDie Kommission hofft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug f&uuml;r alle darstellt, die der zerst&ouml;rerischen Logik der Austerit&auml;t entfliehen und sich f&uuml;r das einsetzen wollen, was heute in Gefahr ist: Menschenrechte, Demokratie, die W&uuml;rde der Menschen und die Zukunft kommender Generationen.<br>\nQuelle 1 (Bericht auf Deutsch): <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/uploads\/media\/Wahrheitskommission_DE.pdf\">attac Deutschland [PDF]<\/a><br>\nQuelle 2 (Materialien zum Bericht): <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/bildungsangebot\/sig\/detailansicht\/news\/griechenlands-schulden\/?cHash=78178b54f1c564d23bcf9b9dbc324e36\">attac Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man mag die Untragbarkeit der Staatsverschuldung mit der Verletzung der Menschenrechte anprangern, das hilft allerdings in der Realit&auml;t nicht viel weiter. Was w&uuml;rde denn passieren, wenn die Zahlungen einfach nur eingestellt w&uuml;rden? Dieser Bericht war eigentlich zur Begr&uuml;ndung eines Grexit gedacht, dieser hat jedoch bei der gro&szlig;en Mehrheit der Griechen bei der Wahl keine Zustimmung erfahren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Propagandakrieg gegen Syriza<\/strong><br>\nSicher kein Zufall, dass Giorgos Chondros&rsquo; erstes Buch in Deutschland zwischen dem 20.9. &ndash; zweiter Wahlsieg von Syriza in Griechenland &ndash; und dem 20.12. &ndash; Parlamentswahlen in Spanien &ndash; erscheint. Denn &bdquo;Die Wahrheit &uuml;ber Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas&ldquo; ist nicht nur eine schonungslose Abrechnung mit der Austerit&auml;ts-Politik der Sch&auml;ubles, sondern vor allem ein Pl&auml;doyer f&uuml;r ein linkes, neues Europa, f&uuml;r das Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien gleicherma&szlig;en stehen.<br>\nSicher auch kein Zufall, dass dieses Buch mit dem Untertitel &bdquo;Der Propagandakrieg gegen Syriza&ldquo; mit zwei Vorw&ouml;rtern beginnt: Eines von Efklidis Taskalotos, dem aktuellen Finanzminister in Athen, der dem Autoren Chondros eine &bdquo;kaleidoskopartige Analyse&ldquo; attestiert, und einem zweiten von Lola S&aacute;nchez Caldentey, einer 37j&auml;hrigen spanischen Politologin, die f&uuml;r die Podemos-Liste 2014 ins Europa-Parlament gew&auml;hlt wurde und die Podemos wie Syriza gemeinsam eine Chance gegen den &bdquo;alternativlosen&ldquo; Neoliberalismus einr&auml;umt.<br>\nFolgerichtig skizziert Chondros deshalb auf den ersten 80 Seiten seines 240-Seiten-Buches das &bdquo;griechische Problem&ldquo; als Krise des Kapitalismus und der europ&auml;ischen Institutionen. Da werden Namen der Troika-Verantwortlichen genannt und &ndash; zum Beispiel &ndash; die Rolle der deutschen R&uuml;stungsexporte mit all&rsquo; ihrer Schmiergeld-Politik entlarvt. Warum, so fragt Chondros, werden nur die korrupten Empf&auml;nger in Griechenland angeklagt und nicht die korrupten Finanziers in Deutschland?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seemoz.de\/kultur\/der-propagandakrieg-gegen-syriza\/\">seemoz<\/a><\/li>\n<li><strong>Varoufakis &uuml;ber Osteuropa: &ldquo;Sparkurs und Fremdenfeindlichkeit h&auml;ngen zusammen&rdquo;<\/strong><br>\nAls Finanzminister scheiterte er, nun tingelt Yanis Varoufakis als linker Popstar durch Europa. Den Osteurop&auml;ern wirft der Grieche Egoismus vor &ndash; in der Finanzpolitik ebenso wie im Umgang mit Fl&uuml;chtlingen.<br>\n SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Alexis Tsipras hat gerade sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine erste Amtszeit als griechischer Ministerpr&auml;sident dauerte nur wenige Monate. Glauben Sie, dass er diesmal vier Jahre durchh&auml;lt?<br>\nVaroufakis: Vielleicht, aber das ist irrelevant. Die Vereinbarungen mit den Gl&auml;ubigern lassen Alexis keinerlei Freiheit. Selbst der Stadtrat von Dresden hat mehr Macht. Eigene Akzente setzt die Regierung nur im Kampf gegen die Oligarchen &ndash; und die werden durch die Troika gesch&uuml;tzt.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Wirklich? Was hat Sie davon abgehalten, als Finanzminister die Reeder st&auml;rker zu besteuern?<br>\nVaroufakis: Die meisten sind britische Staatsb&uuml;rger, und ihre H&auml;user in Athen geh&ouml;ren Offshore-Firmen. Aber die wahren Oligarchen sind ohnehin andere: Bauunternehmer, die mit &uuml;berteuerten Stra&szlig;en reich geworden sind. Banker, die immer noch im Amt sind, obwohl ihre Institute vom Staat gerettet werden mussten. Oder Supermarktbetreiber, die mithilfe von Kartellen &uuml;berteuerte Preise durchsetzen. Das alles wollten wir beenden. Doch die Troika interessierte sich nur f&uuml;r Steuererh&ouml;hungen und Rentenk&uuml;rzungen.<br>\n[&hellip;]<br>\nVaroufakis: Es gibt keine Verschw&ouml;rung gegen Griechenland, so wichtig sind wir nicht. Deutschland und Frankreich k&ouml;nnen sich nicht einigen, wie der Euro gerettet werden soll. Wolfgang Sch&auml;uble will eine disziplinierende W&auml;hrungsunion, die auch Frankreichs Haushalt weitgehend &uuml;berwachen w&uuml;rde. Die Franzosen wollen das nicht. In dieser Lage haben wir die gro&szlig;en Jungs mit unseren Alternativvorschl&auml;gen nur gest&ouml;rt.<br>\n[&hellip;]<br>\n SPIEGEL ONLINE: K&ouml;nnte die Fl&uuml;chtlingskrise eine Art Weckruf f&uuml;r Europa sein?<br>\nVaroufakis: Ich bef&uuml;rchte eher, dass sie den Aufstieg von Nationalisten bef&ouml;rdert, gerade in Osteuropa. Dort h&auml;ngen Sparkurs und Fremdenfeindlichkeit zusammen, es ist eine Renationalisierung aller Ziele: Sie wollen Teil von Europa sein, aber zugleich ihre Grenzen abschotten, keine Schwarzen, Moslems, Griechen oder Portugiesen aufnehmen. So funktioniert Europa nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/yanis-varoufakis-sparkurs-und-fremdenfeindlichkeit-haengen-zusammen-a-1056819.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Madrid jagt S&amp;P vom Hof<\/strong><br>\nDa scheint der Schuss nach hinten losgegangen zu sein: Ohne gro&szlig;es Zaudern und mit R&uuml;ckgrat hat die linke Stadtverwaltung von Madrid auf eine Nachricht der US-amerikanischen Ratingagentur Standard &amp; Poor&rsquo;s (S&amp;P) reagiert. Das private gewinnorientierte Unternehmen hatte Mitte September ein Ultimatum gestellt: F&uuml;r den Fall, dass die neue B&uuml;rgermeisterin Manuela Carmena vom linken Parteienb&uuml;ndnis &raquo;Ahora Madrid&laquo; und ihre Stadtverwaltung weiter die R&uuml;ckzahlung von &uuml;ber 4,5 Milliarden Euro an Schulden &uuml;berpr&uuml;fen (und notfalls blockieren) w&uuml;rde, werde man die Kreditw&uuml;rdigkeit der spanischen Hauptstadt auf Ramschniveau herabstufen. S&amp;P rechtfertigte die Drohung mit &raquo;unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven und ungeahnten negativen Effekten&laquo; f&uuml;r die Stadt, solange es dort keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gebe. Zugleich lobte die Agentur die &raquo;guten Ans&auml;tze&laquo; der Austerit&auml;tspolitik der konservativen Vorg&auml;ngerregierung unter Ana Botella (PP) und hob die Kreditw&uuml;rdigkeit Spaniens wegen der &raquo;erfolgreichen&laquo; Sparma&szlig;nahmen der Regierung um Ministerpr&auml;sident Mariano Rajoy (PP) um eine Stufe an.<br>\nB&uuml;rgermeisterin Carmena konterte die Provokation aus New York energisch. Durch den Stadtrat f&uuml;r Finanzen, Carlos S&aacute;nchez Mato, lie&szlig; sie verk&uuml;nden, dass die Beurteilung durch Standard &amp; Poor&rsquo;s einen politischen &raquo;Beigeschmack&laquo; habe und dass die im Dezember auslaufenden Vertr&auml;ge mit der Agentur sowie mit der Ratingagentur Fitch nicht verl&auml;ngert w&uuml;rden: &raquo;Die Stadtverwaltung Madrids ist auch zuk&uuml;nftig fest entschlossen, Einsparungen in Bereichen durchzuf&uuml;hren, die keinen direkten Nutzen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung Madrids haben. Wir werden unsere Kr&auml;fte auf die wirklich wichtigen Sozialausgaben f&uuml;r die Stadt konzentrieren&laquo;, sagte S&aacute;nchez Mato weiter. Madrid hat den Ratingagenturen in diesem Jahr etwa 107.000 Euro f&uuml;r deren &raquo;Arbeit&laquo; ausgezahlt. Seit 2002 l&auml;sst sich die Hauptstadt &raquo;bewerten&laquo;, demzufolge hat die &ouml;ffentliche Hand mehr als eine Million Euro an die Unternehmen &uuml;berwiesen. Und dies f&uuml;r eine mehr als fragw&uuml;rdige T&auml;tigkeit. Die Ausgaben werden nun gestoppt, und damit auch ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf erf&uuml;llt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/10-07\/019.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Astreines Pegida-TV<\/strong><br>\nMinarette als Symbol muslimischer Macht&uuml;bernahme. Deutsche Frauen, die Burka tragen (m&uuml;ssen) &ndash; das sind Bebilderungen, wie man sie von der islamophoben Seite Politically Incorrect kennt. Auch bei Demos von Rechtsextremen und Rechtspopulisten wie Pegida wird mit dieser Bildsprache gearbeitet, um vor dem vermeintlichen Untergang des Abendlands zu warnen. Am Sonntagabend zur besten Sendezeit flimmerten nun solche Bilder direkt in die Wohnzimmer der Fernsehzuschauer: Der Reichstag gespickt mit Minaretten, auf die gl&auml;serne Kuppel hatten findige Redakteure einen goldenen Halbmond platziert. Dann wurde Angela Merkel eingeblendet &ndash; mit einem Hijab, also einem schwarzen Schleier, der Haar und Hals verh&uuml;llt. Was da gesendet wurde, war keine von den PI-News eingeschmuggelte Kassette. Das Magazin Bericht aus Berlin brachte die Bilder.<br>\nDer Bericht aus Berlin ist das Seri&ouml;seste, was das deutsche Fernsehen unter den Politsendungen zu bieten hat &ndash; und auch das Langweiligste. Jahrelang wurden Fragen und Bemerkungen des Korrespondenten Ulrich Deppendorf gesendet, die Zuschauer und Fernsehger&auml;t in den Sleep-Modus fallen lie&szlig;en. Inzwischen f&uuml;hrt Rainald Becker,&nbsp;stellvertretender Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, durch die Sendung. Mit dessen Moderation rechtfertigte die ARD im Nachhinein die peinliche Einspielung. Beckers O-Ton vor der verschleierten Kanzlerin lautete: Ist Deutschland &uuml;berfordert? Werden so &Auml;ngste gesch&uuml;rt? Nein, die Moderation des SWR-Manns machte die Hintergrundbilder nicht besser. Was Becker und der Bericht aus Berlin da produzierten war astreines Pegida-TV.<br>\nAber Becker ist nicht allein. Nachdem viele Deutsche auf Bahnh&ouml;fen die geflohenen Syrer begr&uuml;&szlig;t hatten und sich immer mehr Menschen in allen m&ouml;glichen Initiativen finden, um Fl&uuml;chtlingen zu helfen, geht mancher Redaktion die Hilfsbereitschaft offenbar zu weit. Pl&ouml;tzlich fragen Journalisten mit gespielter Besorgtheit: &bdquo;Kippt die Stimmung? Kann diese Euphorie halten?&ldquo; Die Stimmung kippt nicht etwa, sie wird gekippt von Politikern wie Horst Seehofer &ndash; und willf&auml;hrigen News-Redakteuren, die seine Tiraden gegen Angela Merkel und die Fl&uuml;chtlinge t&auml;glich als Neuigkeit in die Kan&auml;le, Zeitungsspalten und sozialen Medien vervielf&auml;ltigen. Die Meldung besteht darin, dass Seehofer seine &bdquo;Das-Boot-ist-voll&ldquo;-Rhetorik in der Sch&auml;rfe stets ein bisschen steigert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/christian-fueller\/astreines-pegida-tv\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Olympia in Hamburg kostet 11,2 Milliarden Euro<\/strong><br>\nHamburg hat am Donnerstag die Kostenberechnung f&uuml;r Olympische Spiele 2024 in der Stadt offengelegt. B&uuml;rgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, haben den Finanzreport f&uuml;r Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Demnach kommen auf den Steuerzahler 7,4 Milliarden Euro an Kosten zu. Insgesamt rechnet Hamburg mit Ausgaben von 11,2 Milliarden und Erl&ouml;sen von 3,8 Milliarden.<br>\n&ldquo;Das ist die am besten durchgerechnete Bewerbung f&uuml;r Olympia ever &ndash; und das neun Jahre vorher&rdquo;, sagte Scholz bei der Vorstellung der Zahlen. Die Gesamtkosten f&uuml;r die Spiele in London waren mit rund 13,8 Milliarden Euro angegeben worden. Urspr&uuml;nglich hatte London mit 3,2 Milliarden Euro geplant. Die Kosten f&uuml;r die Winterspiele in Sotschi 2014 sind auf knapp 50 Milliarden Euro gesch&auml;tzt worden.<br>\nB&uuml;rgermeister Scholz betonte, dass die &ldquo;h&ouml;chsten Zahlen&rdquo; bei den notwendigen Investitionen zugrunde gelegt worden seien. Preissteigerungen und Inflation seien ber&uuml;cksichtigt worden. Damit sei manches Projekt doppelt so teuer eingeplant worden, als es zu diesj&auml;hrigen Preisen zu verwirklichen gewesen w&auml;re. &ldquo;Wir wollen die Kosten eher unter- als &uuml;bertreffen&rdquo;, sagte Scholz. Die bisheringen Aufwendungen f&uuml;r die Olympia-Bewerbung betrage etwa f&uuml;nf bis sechs Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article147337500\/Olympia-in-Hamburg-kostet-11-2-Milliarden-Euro.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hat das Land Hamburg keinerlei finanzielle oder soziale Probleme, da&szlig; es sich einen solchen teuren Firlefanz leisten kann? War da nicht was mit der HSH Nordbank, f&uuml;r die weitere Milliarden Euro f&auml;llig werden, einer immer noch unvollendete Elbphilharmonie und Hamburg als Stadt der Altersarmut und des Wohnungsmangels? Und wie viele Einschnitte im Sozialen bedeuten wohl 7,4 Milliarden Euro (hochgerechnet!) in Zeiten der Schwarzen Null und des Sparwahns?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Caro Korneli: Willkommen in Dresden<\/strong><br>\nErsch&uuml;tternde Bilder aus Dresden: Es sind vor allem junge M&auml;nner, die kommen. Sie alle sind in den letzten Monaten unz&auml;hlige Kilometer zu Fu&szlig; gelaufen. Von Caro Korneli und Jan Hendrik Becker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/extra_3\/Caro-Korneli-Willkommen-in-Dresden,extra10154.html\">Extra 3<\/a>\n<p>dazu: <strong>Pegida-Satire des NDR wird zum Internet-Hit<\/strong><br>\nMit dem bissigen Beitrag &bdquo;Willkommen in Dresden&ldquo; landete das Team einen Internet-Coup: Allein auf Facebook wurde das Video innerhalb eines Tages mehr als 1,5 Millionen Mal aufgerufen, bis zum Nachmittag wurde es 22.000 Mal geteilt. Die Moderatorin und Schauspielerin mischte sich unter die Pegida-Demonstranten und befragte sie dazu, wann sie zum letzten Mal gegessen h&auml;tten (Antwort: &bdquo;gestern&ldquo;) oder was sie &uuml;ber die Verw&uuml;stung ihrer Heimat denken (Antwort: &bdquo;Es ist schlimm&ldquo;). Die Befragten wiederum bemerken die sp&ouml;ttische Satire so gut wie gar nicht. Korneli kommentiert: &bdquo;Es sind eben nicht nur gut ausgebildete Ingenieure, sondern auch Leute, die nicht das Gl&uuml;ck hatten, eine Schule zu besuchen.&ldquo;<br>\nIm Netz hat der Beitrag nicht nur Begeisterung ausgel&ouml;st. Pegida-Unterst&uuml;tzer sch&auml;umen vor Wut und bedrohen die Moderatorin, eine geb&uuml;rtige Dresdnerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.haz.de\/Nachrichten\/Medien\/Netzwelt\/Willkommen-in-Dresden-Pegida-Satire-des-NDR-wird-zum-Internet-Hit\">HAZ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27876"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27880,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27876\/revisions\/27880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}