{"id":2789,"date":"2007-11-23T15:59:02","date_gmt":"2007-11-23T14:59:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2789"},"modified":"2007-11-23T15:59:22","modified_gmt":"2007-11-23T14:59:22","slug":"hinweise-des-tages-2-47","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2789","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann <a href=\"?p=2789&amp;email=1\">weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>BILD-Rente<\/strong><br>\nWie stark die Renten durch die Reformen schon jetzt geschrumpft sind, zeigt ein Blick in die Rentenversicherungsberichte der Bundesregierung:<br>\nIm Bericht 1993 wurde einem Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren f&uuml;r das Jahr 2007 eine Rente von 1564 Euro vorhergesagt.<br>\nTats&auml;chlich erh&auml;lt dieser Rentner heute 1182 Euro. Macht ein Minus von 382 Euro &ndash; in nur 15 Jahren!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BTO\/tipps-trends\/geld-job\/2007\/11\/ratgeber\/rente-sicherheit\/vorsorge,geo=3044282.html\">Bild.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Beitrag in Bild ist ein Beleg daf&uuml;r, dass die gesetzliche Rente durch die Renten-&bdquo;Reformen&ldquo; an die Wand gefahren wurde. Statt eine Umkehr in der Rentenpolitik einzufordern, setzt Bild seinen Werbefeldzug f&uuml;r die private Rente fort. Wie selbstverst&auml;ndlich ist die vorgestellte Musterfamilie mit dem <a href=\"?p=2164\">Kooperationspartner von Bild<\/a>, n&auml;mlich der Allianz versichert.<br>\nStatt auf die <a href=\"?p=1004\">wirklichen Ursachen f&uuml;r die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung<\/a> einzugehen, n&auml;mlich die hohe Arbeitslosigkeit, die sinkenden Beitr&auml;ge durch prek&auml;re Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse und durch die Deckelung der Beitragss&auml;tze (auf 20 % bis 2020 bzw. 22 % bis 2030), wird hemmungslos die private Vorsorge angepriesen. Warum m&uuml;ssen eigentlich 22% eine Obergrenze darstellen, wo die Menschen doch k&uuml;nftig und zwar ohne Arbeitgeberanteil einen viel h&ouml;heren Anteil ihres Einkommens f&uuml;r die private Versicherung aufbringen m&uuml;ssen? F&uuml;r einen heute 50-J&auml;hrigen seien &bdquo;Mindestens 20 Prozent des Nettoeinkommens &hellip;ein Muss &ndash; sonst kommt Altersarmut&ldquo; zitiert Bild einen sog. Renten-&bdquo;Fachmann&ldquo;. Bei 1500 Euro Netto\/Monat w&auml;ren das mindestens 300 Euro monatlich. Wer sollte sich einen solchen Betrag vom Munde absparen k&ouml;nnen? Die Alternative einer Beitragsanpassung f&uuml;r die gesetzliche Rente von einigen wenigen Prozentpunkten wird systematisch totgeschwiegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Renten-Hasardeure<\/strong><br>\nIm November hat der Deutsche Bundestag das neue Gesetz zur F&ouml;rderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Hinter diesem wohlklingenden Titel lauert jedoch ein B&ouml;mbchen f&uuml;r die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Zum gezielten Ausbau der privaten Altersvorsorge wurde 2002 die beitragsfreie Entgeltumwandlung eingef&uuml;hrt. Danach k&ouml;nnen bis zu vier Prozent des Erwerbseinkommens, von dem Sozialversicherungsbeitr&auml;ge gezahlt werden m&uuml;ssen, beitragsfrei in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. Da dies zugleich einen betr&auml;chtlichen Einnahmeausfall f&uuml;r die Sozialversicherung zur Folge hat, wurde die Regelung auf Ende 2008 befristet. Noch im Sommer t&ouml;nte Minister M&uuml;ntefering, er werde die Regelung nicht fortf&uuml;hren, denn insbesondere f&uuml;r die GRV sei dies nicht zu verantworten. Recht hatte er &ndash; und &auml;nderte dann seine Meinung. In seltener Eintracht hatten Arbeitgeberverb&auml;nde und Gewerkschaften sich f&uuml;r die Beibehaltung der jetzigen Regelung stark gemacht.<br>\nDie Entscheidung wird nachhaltige Konsequenzen f&uuml;r die Rente haben, da die beitragsfreie Entgeltumwandlung die Einnahmen der Rentenkassen wie auch die Berechnungsgrundlage f&uuml;r die Rente mindert. Haben so einige einen Vorteil durch die F&ouml;rderung einer privaten Altersvorsorge, haben alle RentnerInnen einen Nachteil. Die Hauptverlierer sind Geringverdiener, Erwerbslose und kleine Selbstst&auml;ndige, die keinen Gebrauch von der Regelung machen k&ouml;nnen. Ihre geringen Renten werden zus&auml;tzlich gemindert, ohne dass sie den Verlust &uuml;ber eine private Vorsorge wettmachen k&ouml;nnen, da ihnen meist das Geld daf&uuml;r fehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/diskussion\/wipo\/rente\/gottwald.html\">LabourNet<\/a><\/li>\n<li><strong>&raquo;Aufschwung&laquo; im Niedriglohnsektor<\/strong><br>\nZwar wird die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) nicht m&uuml;de, den &raquo;Aufschwung&laquo; auf dem Arbeitsmarkt zu bejubeln, eine noch nicht ver&ouml;ffentlichte Studie des ihr unterstellten Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist jedoch dazu angetan, diesen Optimismus ad absurdum zu f&uuml;hren. Laut IAB-Erhebungen hat sich die Anzahl der so genannten Aufstocker, die trotz Erwerbst&auml;tigkeit auf erg&auml;nzende &raquo;Hartz IV&laquo;-Leistungen angewiesen sind, dramatisch erh&ouml;ht. Waren es im Januar 2005 noch 815000, so stieg deren Zahl im Folgejahr auf 1,069 Millionen um schlie&szlig;lich im Januar 2007 die Rekordmarke von 1,33 Millionen zu erreichen. Besonders drastisch war die Entwicklung bei Vollzeitbesch&auml;ftigten, deren Entlohnung unter dem gesetzlich fixierten Existenzminimum lag. 220000 waren es 2005, mittlerweile ist die Zahl auf 453000 geklettert. Die von Arbeitsmarktforschern vermutete hohe Dunkelziffer von Berechtigten, die keine Leistungen beanspruchen, ist dabei noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt.<br>\nDas Zahlenwerk des IAB belegt auch den direkten Zusammenhang zwischen materieller und Bildungsarmut. Die gro&szlig;e Mehrheit der Schulabg&auml;nger aus &raquo;Hartz IV&laquo;-Familien hatte 2007 keinen Ausbildungsplatz, sondern befand sich in den Warteschleifen der sogenannten Berufsvorbereitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/11-23\/044.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>&Uuml;ber 31% weniger Baugenehmigun&shy;gen von Januar bis September 2007<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis September 2007 in Deutschland der Bau von 136.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,4% oder 62.100  Baugenehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ursache f&uuml;r die drastischen R&uuml;ckg&auml;nge d&uuml;rfte insbesondere in der Abschaffung der Eigenheimzulage liegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2007\/11\/PD07__473__31111,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Wie r&uuml;hmte sich doch Angela Merkel im <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/18\/0,1872,5596946,00.html\">Sommerinterview des ZDF<\/a>: &bdquo;Ich bin eine gute Reformerin&hellip;Wir haben die Mehrwertsteuer erh&ouml;ht, wir haben die Eigenheimzulage gestrichen.&ldquo; Der R&uuml;ckgang der Baugenehmigungen und der Einbruch der Baukonjunktur sind also die Erfolge der &bdquo;guten Reformerin&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gr&uuml;ner Eiertanz um Hartz IV<\/strong><br>\nNRW-Gr&uuml;ne fordern Metzger zum Parteiaustritt auf und verteidigen gleichzeitig die Hartz-Gesetze<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.elo-forum.net\/hartz-iv\/hartz-iv\/-200711231460.html\">PR-Sozial<\/a><\/li>\n<li><strong>Charit&eacute;-Skandal: Vorw&uuml;rfe gegen Vorstand<\/strong><br>\nCharit&eacute;-&Auml;rzte sind seit 2001 im Helios-Klinikum in Buch in der Krankenversorgung t&auml;tig, obwohl sie weiterhin von dem Uniklinikum als Forscher bezahlt werden. 15 Millionen Euro sind der Charit&eacute; dadurch entgangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/berlin\/704152.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine ganz neue Form der Public Private Partnership.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Flexicurity auf Europas Arbeitsm&auml;rkten &ndash; Der schmale Grat zwischen Flexibilit&auml;t und sozialer Sicherheit<\/strong><br>\n&ldquo;Flexicurity&rdquo; wird seit l&auml;ngerem als Zauberwort f&uuml;r die Reform der Arbeitsm&auml;rkte in Europa diskutiert. In zwei Wochen treffen sich die EU-Arbeits- und Sozialminister, um gemeinsame Grunds&auml;tze zu Flexicurity festzulegen und damit die grundlegende Reform der europ&auml;ischen Arbeitsm&auml;rkte voranzutreiben. Noch befindet sich der Reformentwurf in einer gef&auml;hrlichen Schieflage: zu viel Flexibilit&auml;t und zu wenig soziale Sicherheit. Damit kommt sie vor allem kurzfristigen Interessen der Arbeitgeber entgegen. Die Alternative zum Kommissions-Vorschlag besteht in einer Abwendung von der reinen Unterst&uuml;tzung der Unternehmensinteressen durch Flexibilisierung und einer Hinwendung zu mehr sozialer Sicherheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/05008.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF &ndash; 468 KB]<\/a>\n<p>Siehe dazu auch NachDenkSeiten: <a href=\"?p=2654%20\">&ldquo;Auch auf europ&auml;ischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.&rdquo;<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Egon W. Kreutzer: Recht ist, was reich macht?<\/strong><br>\nIn der Sendereihe plus-minus vom Dienstag, 20. November ist berichtet worden, dass Hypothekenschuldner dadurch, dass ihre Bank ihre Darlehen an eine andere Bank oder einen Hedge-Fonds oder sonstwen verkauft, in h&ouml;chste Probleme geraten k&ouml;nnten.<br>\nK&auml;ufer von Darlehen d&uuml;rften n&auml;mlich &ndash; ganz unabh&auml;ngig vom Tilgungsstand &ndash; nicht nur die Darlehen selbst, sondern dazu auch noch die zur Sicherung der Darlehen eingetragenen Grundschulden, nebst h&ouml;chster Zinsen in voller H&ouml;he einfordern und w&uuml;rden dies auch gnadenlos tun. F&auml;lle, in denen vom Aufk&auml;ufer der Schulden 200.000 oder 250.000 Euro per Zwangsvollstreckung eingezogen werden, obwohl Zins und Tilgung regelm&auml;&szlig;ig und p&uuml;nktlich geleistet wurden und die Restschuld nur noch 70.000 oder 100.000 Euro betragen hatte, h&auml;uften sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.egon-w-kreutzer.de\/Meinung\/0PAD47D.html\">Egon W. Kreutzer<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung und Erg&auml;nzung AM:<\/strong> Hier zun&auml;chst der Link zu dem <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,1ew1advn43bucfl8~cm.asp\">Beitrag von plusminus<\/a>.<br>\nWir hatten am 2. Oktober 2007 auf eine Sendung des Bayerischen Rundfunks\/plusminus hingewiesen, in der es um eine verwandte Problematik ging. Siehe hier: <a href=\"?p=2665\">&bdquo;Noch einmal und weiteres Material: Unser Finanzminister ist ein Helfer unseri&ouml;ser Finanzmarktpraktiken&ldquo;<\/a>.<br>\nAuch damals mussten wir feststellen, dass die Bundesregierung diese &uuml;blen Praktiken f&ouml;rdert. Im jetzt vorliegenden Fall &bdquo;verdanken&ldquo; wir die h&ouml;chst problematische Entwicklung einer Gesetzes&auml;nderung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Heizer auf der E-Lok<\/strong><br>\nAls aber die Konservativen aller Parteien in Deutschland sahen, wie man in England die Gewerkschaften zerschlug, witterten sie sofort gro&szlig;e Nachteile (f&uuml;r unser Land) und kamen auf die grandiose Idee, es Maggie Thatcher nachzutun, auch hier die Gewerkschaftsmacht zu zerschlagen, um endlich auf dem Arbeitsmarkt die richtige Marktwirtschaft einzuf&uuml;hren, wo jeder einzelne mit seinem Arbeitgeber einen individuellen Vertrag aushandelt.<br>\nDer Fl&auml;chentarifvertrag zerbrach unter massivem Druck der Politik und die Schleusen f&uuml;r Lohnsenkung im Niedriglohnbereich wurden mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 so weit ge&ouml;ffnet, dass die traditionellen Branchengewerkschaften in Deutschland nicht mehr<br>\n&uuml;berlebensf&auml;hig waren und sich in Scharen zu gro&szlig;en Konglomeraten wie ver.di zusammenrauften. Diese Konglomerate k&ouml;nnen aber in einer Zeit, in der die L&ouml;hne allgemein &ndash; nat&uuml;rlich wieder unter dem massiven Druck der Politik &ndash; &uuml;ber viele Jahre real &uuml;berhaupt nicht steigen, hoch spezialisierte Berufsgruppen wie Lokf&uuml;hrer, Piloten und &Auml;rzte nicht mehr angemessen vertreten. Diese Berufsgruppen sind homogen genug und klein genug, um sich in eigenen Verb&auml;nden zu organisieren und &ndash; ohne R&uuml;cksicht auf den Rest der Bev&ouml;lkerung &ndash; mehr f&uuml;r sich herauszuholen.<br>\nDass die L&ouml;hne in England besonders nach Maggie Thatcher st&auml;rker gestiegen sind als lange zuvor und England in den letzten zehn Jahren &uuml;berhaupt die h&ouml;chsten realen Lohnsteigerungen der industrialisierten Welt mit den h&ouml;chsten Besch&auml;ftigungszuw&auml;chsen verbunden hat, werden sie geflissentlich verschweigen. Das w&uuml;rde die deutschen Menschen mit ihrem so sch&ouml;n eingeh&auml;mmerten &bdquo;Den geringsten Lohnsteigerungen in der Welt&ldquo;- Weltbild dann doch zu sehr verwirren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2007\/21.11.2007\/Der%20Heizer%20auf%20der%20E-lok.pdf\">Heiner Flassbeck [PDF &ndash; 48 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Riskante Prognosen f&ouml;rdern falsche Wirtschaftspolitik<\/strong><br>\nAlles spricht bei abflauender Weltkonjunktur, einer massiven finanziellen Krise im Bankensektor und bei extrem hohem Euro-Kurs daf&uuml;r, dass die Gewinne der deutschen Unternehmen und anderer Selbst&auml;ndiger nach Jahren exorbitanter Zuwachsraten 2008 unter Druck geraten. Da die Masseneinkommen auch nach Einsch&auml;tzung der Institute in realer Rechnung stagnieren, ist ein Ergebnis nahe Null beim privaten Verbrauch weit realistischer als die unterstellten 1,7 oder gar 1,9 Prozent Plus. Steigen die Ausgaben f&uuml;r den privaten Konsum aber wiederum nicht, sinkt die Wachstumsrate schon dann, wenn sonst alles gleich bleibt, auf 1 Prozent. Schon das entspr&auml;che einer Stagnation der Wirtschaft im Verlauf des Jahres.<br>\nWer jetzt die H&auml;nde in den Scho&szlig; legt, statt die Konjunktur z.B. durch weit h&ouml;here &ouml;ffentliche Investitionen anzukurbeln und von der Europ&auml;ischen Zentralbank Zinssenkungen zu verlangen, wird 2008 und in den Folgejahren erneut schmerzhafte Reformen fordern und durchf&uuml;hren, ohne die Spur einer Chance auf anhaltende Besserung zu haben. Die Zeche bezahlen m&uuml;ssen dann wie immer andere, nicht die Reformer und schon gar nicht die Prognostiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2007\/21.11.2007\/Riskante%20Prognosen.pdf\">Heiner Flassbeck [PDF &ndash; 76 KB]<\/a><\/li>\n<li>Als Beleg f&uuml;r die Voraussage Flassbecks, dass die Reformer weiter schmerzhafte Reformen fordern werden, siehe ein<br>\n<strong>Interview mit Roland Berger: &ldquo;Koalitionspartner unterbieten sich im Reformeifer.<br>\nRoland Berger im Gespr&auml;ch mit dem Tagesspiegel &uuml;ber die Defizite der Bundesregierung, Flucht vor der Verantwortung und Moral in der Marktwirtschaft.&ldquo;<\/strong><br>\nWeil wir nach einer kurzen Zwischenetappe von Reformen, die ja auch erste Erfolge zeigen, schon wieder aufgeben, uns zukunftsf&auml;hig aufzustellen. Die SPD ist mehrheitlich nicht bereit, das Verm&auml;chtnis Gerhard Schr&ouml;ders anzunehmen. Und die CDU ist in Leipzig als Reform-Partei gestartet und als Sozial-Partei in Dresden gestrandet.<br>\nDabei verf&uuml;gt die gro&szlig;e Koalition &uuml;ber eine breite Mehrheit f&uuml;r weitere Reformen?<br>\nJa, aber sie nutzt sie nicht. Statt da weiterzumachen, wo Schr&ouml;der aufh&ouml;ren musste, leisten sich beide Parteien einen Unterbietungswettbewerb reformerischen Eifers. Nun, nach Halbzeit der Legislaturperiode, ist die beste Phase f&uuml;r Erneuerungen verstrichen. Diese zwei Jahre, in denen es fast keine Wahl gab, blieben weithin ungenutzt. Jetzt nahen eine Serie von Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Da geht der Kurs mehr in Richtung Schleifen des Erreichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/Interview-Roland-Berger;art771,2424537\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Auf dieses Interview weisen wir nur hin, weil es ein Musterbeispiel f&uuml;r die Art und die Methoden der Argumentation auf neoliberale Seite ist. Da wird zum Beispiel kein einziger Beleg f&uuml;r die Behauptung ins Feld gef&uuml;hrt, Schr&ouml;ders Reformen h&auml;tten Erfolge gezeitigt. Berger beruft sich darauf, dass dies auch von Angela Merkel anerkannt w&uuml;rde.<br>\nDie gro&szlig;en Flops zum Beispiel von Hartz I bis III gibt es im Weltbild des Roland Berger nicht.<br>\nInteressant ist der auch bei Berger auftauchende Hinweis auf die Kommunikationsprobleme. Dass die gro&szlig;e Mehrheit die herrschende Politik f&uuml;r ungerecht halten, dass die Menschen sie f&uuml;r wirkungslos halten, folgt also aus einem Kommunikationsproblem.<br>\nDann ist typisch, wie Popanze aufgebaut werden. Wir haben einen Sozialstaat auf Pump. Die Briten und die Skandinavier hingegen haben funktionierende Marktwirtschaften, wobei der Interviewte noch unterstellt, wir h&auml;tten mehr und wachsende Staatsinterventionen als die Skandinavier. Es wird alles so zurecht gebogen, dass es ins Weltbild passt.<br>\nDas eigentlich Bemerkenswerte an diesem Interview ist, dass es dokumentiert, auf welchem Niveau die f&uuml;hrenden Berater unserer Gesellschaft denken und argumentieren und wahrscheinlich auch beraten und beraten haben. Man ist angesichts dieser d&uuml;rftigen Denke und angesichts des Einflusses dieser Leute geneigt anzunehmen, dass unsere wirtschaftliche Misere der letzten 25 Jahren auch wesentlich dieser intellektuellen Niveaulosigkeit zu verdanken ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Panikmacher verderben die Freiheit<\/strong><br>\nSchon seit acht Jahren geistert das Konzept des &ldquo;Feindstrafrechts&rdquo; durch die rechtspolitische Diskussion, welches von dem Bonner Ordinarius G&uuml;nther Jacobs auf den Punkt gebracht wurde: &ldquo;Wer als Person behandelt werden will, muss seinerseits eine gewisse kognitive Garantie daf&uuml;r geben, dass er sich auch als Person verhalten will. Bleibt diese Garantie aus oder wird sie sogar ausdr&uuml;cklich verweigert, wandelt sich das Strafrecht von einer Reaktion der Gesellschaft auf die Tat einer ihrer Mitglieder zu einer Reaktion gegen einen Feind.&rdquo; Sch&auml;uble findet in Jacobs einen Helfer, der betont, es sei die &ldquo;Aufgabe der Wissenschaft, die Regeln des Feindstrafrechts zu identifizieren und aus dem B&uuml;rgerrecht auszusondern&rdquo;. Dass Jacobs kein Einzelfall in seiner Zunft ist, hat j&uuml;ngst noch einmal Gunter Hofmann in der Zeit (33\/2007) offengelegt. Nach Ansicht des K&ouml;lner Juristen Otto Depenheuer behauptet sich der Rechtsstaat nicht durch seine liberalen Prinzipien, sondern indem er diese opfert, wenn nur die Bedrohung gro&szlig; genug ist. Der Bundesinnenminister empfiehlt, dieses Buch zu lesen.<br>\nVon einer rechtsstaatlichen Terrorabwehr entfernt sich der Bundesinnenminister immer weiter. Denn die Belebung des &ldquo;Feindstrafrechts&rdquo; in den USA konnte unter dem Eindruck der verheerenden Anschl&auml;ge vom 11. September 2001 noch als Affekthandlung begriffen werden, nach der sich inzwischen eine st&auml;rker und breiter werdende Tendenz abzeichnet, einem solchen Sonderrecht juristisch und politisch entgegenzuwirken. Deutet sich also dort eine R&uuml;ckkehr der Vernunft an, die nicht mehr die vielen kleineren &Uuml;bel in Kauf nehmen will, um ein vermeintlich gro&szlig;es &Uuml;bel zu bek&auml;mpfen, so vertritt der deutsche Innenminister hier die Theorie und Taktik des kleinen &Uuml;bels immer forscher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1247296&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/dokumentation&amp;em_ivw=fr_doku&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Generation Zeitvertrag<\/strong><br>\nJungakademiker m&uuml;ssen sich immer h&auml;ufiger mit befristeten Jobs begn&uuml;gen. Der Anteil der Universit&auml;tsabsolventen, die 2005 in der Privatwirtschaft eine unbefristete Vollzeitstelle ergattern konnten, ist im Vergleich zu 2001 von 56 auf 37 Prozent gesunken. Das ergab eine repr&auml;sentative Befragung des Hochschul-Informations-Systems (HIS). Bei jungen Leuten, die 2005 den Besuch einer Fachhochschule abschlossen, sank der Anteil derjenigen mit einer unbefristeten Stelle im Vergleich zu 2001 von 72 auf 58 Prozent. Vor allem im &ouml;ffentlichen Dienst sei das Normalarbeitsverh&auml;ltnis &ldquo;eine Ausnahme&rdquo;, hei&szlig;t es in der HIS-Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1247338&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die j&uuml;ngste Baf&ouml;g-Erh&ouml;hung kompensiert lediglich die Inflationsrate und kann eine Reform nicht ersetzen<\/strong><br>\nEin Impuls f&uuml;r eine st&auml;rkere Partizipation bildungsferner Schichten an der Hochschule wird die aktuell geplante und als gro&szlig;er Wurf dargestellte Baf&ouml;g-Anpassung sicherlich nicht sein. Ein solcher Impuls ist nur mit einer grundlegenden Reform m&ouml;glich, die auch Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert. Erstens ist das Baf&ouml;g als Vollzuschuss zu konzipieren, ohne die Verschuldung von jungen Menschen samt Abschreckungswirkung in Kauf zu nehmen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn die Schulden nicht vom Baf&ouml;g auf Studiengeb&uuml;hren verschoben werden. Zweitens m&uuml;ssen die F&ouml;rders&auml;tze erh&ouml;ht und in Zukunft regelm&auml;&szlig;ig angepasst werden. Drittens muss das Baf&ouml;g elternunabh&auml;ngig werden &ndash; die Konzepte hierzu, etwa durch Einbeziehung des Familienleistungsausgleichs &ndash; liegen seit Langem auf dem Tisch. Und viertens ist der Empf&auml;ngerkreis auszuweiten. Dabei ist der Rechtsanspruch des Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgeldes ein zentraler Bestandteil f&uuml;r die Planungssicherheit junger Menschen. Dieser darf nicht durch Stipendien oder &auml;hnliche Modelle unterminiert werden &ndash; und es stellt sich dabei die Frage, ob Anette Schavan nicht doch noch am &raquo;attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung&laquo; arbeitet &ndash; und damit die Errungenschaft des Baf&ouml;g weiterhin in Frage stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/119771.html\">ND<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2789\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}