{"id":27897,"date":"2015-10-12T09:35:17","date_gmt":"2015-10-12T07:35:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27897"},"modified":"2019-04-29T12:23:13","modified_gmt":"2019-04-29T10:23:13","slug":"spiegel-online-unterstellt-ttip-kritikern-dumpfen-nationalismus-und-rechtes-gedankengut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27897","title":{"rendered":"&#8220;Spiegel Online&#8221; unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut"},"content":{"rendered":"<p>Ein fragw\u00fcrdiges Beispiel f\u00fcr ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag \u201cSpiegel Online\u201d abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, wei\u00df \u201cSpOn\u201d zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien \u201cheimliche Anf\u00fchrer\u201d der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin. Von <strong>Patrick Schreiner<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27897#foot_0\" name=\"note_0\">*<\/a>].<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1191\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27897-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151013_Spiegel_Online_TTIP_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151013_Spiegel_Online_TTIP_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151013_Spiegel_Online_TTIP_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151013_Spiegel_Online_TTIP_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27897-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151013_Spiegel_Online_TTIP_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151013_Spiegel_Online_TTIP_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Wer in Berlin dabei war, konnte sich selbst davon \u00fcberzeugen: Die Demonstration mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war eine eindeutige Stellungnahme f\u00fcr ein gutes Leben, f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und hohe soziale und \u00f6kologische Standards. Aber nicht nur das: Die Veranstalter machten von Beginn an explizit und unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass AfD, Pegida, NPD und Konsorten auf dieser Demonstration nicht willkommen waren. Tats\u00e4chlich spielten Rechtspopulisten weder im Ablauf noch im Erscheinungsbild der Veranstaltung eine Rolle. Was am Samstag in Berlin stattgefunden hat, war ein buntes und lebendiges Fest der Demokratie. Zu Wort kamen unter anderem Rednerinnen und Redner aus den USA, aus Kamerun, Kanada und von Migranten-Organisationen. Und nicht nur sie machten deutlich, dass TTIP und Co. die Umwelt und die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Atlantiks und weltweit gef\u00e4hrden \u2013 weshalb die Bewegung f\u00fcr fairen Handel transatlantisch, international und grenz\u00fcberschreitend ist. Auf T-Shirts und Plakaten h\u00e4ufig zu sehen waren ferner die bekannten \u201cRefugees-Welcome\u201d-Logos. Auf der B\u00fchne erkl\u00e4rten die Veranstalter ihre Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n<p>SpOn-Kommentator Alexander Neubauer, Reporter im SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcro, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html\">wei\u00df es aber besser<\/a>: \u201cIn der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverb\u00e4nde Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei\u201d, wei\u00df er zu berichten. Und mehr noch: \u201cWer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.\u201d <\/p>\n<p>Dass es damit ein neoliberaler Journalist mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt \u2013 geschenkt. Er ist schlie\u00dflich nicht der erste, der fortschrittliche Bewegungen bar jeder auch nur anekdotischen Evidenz in die rechte Ecke zu stellen versucht. Schlimm ist solch ein Geschreibe vor allem aus einem anderen Grund: Weil es die Gefahren verharmlost, die von den Rechten tats\u00e4chlich ausgehen. Und weil es deren tats\u00e4chlichen Einfluss auf Politik ausblendet.<\/p>\n<p>In diesen Tagen brennen in Deutschland wieder Fl\u00fcchtlings-Unterk\u00fcnfte, und es ist wohl nur dem Zufall zu verdanken, dass dabei noch niemand ums Leben kam. Fl\u00fcchtlinge werden auf der Stra\u00dfe offen angegriffen. In Erfurt, Dresden und anderswo haben rechte Kundgebungen wieder verst\u00e4rkt Zulauf. Oft treten AfD, Pegida oder NPD als Veranstalter auf, auf der B\u00fchne und in der Presse bedienen sie \u2013 mehr oder weniger offen \u2013 \u00fcbelste Vorurteile. Soziale Netzwerke und Kommentar-Seiten im Internet sind von rassistischen \u00c4u\u00dferungen und Gewalt-Phantasien durchzogen. Demokratische Demonstrationen kommen demgegen\u00fcber kaum auf wenige tausend Teilnehmer, und wer dort hingeht, l\u00e4uft Gefahr, selbst von Rechten angegriffen zu werden. <\/p>\n<p>Um es vorsichtig zu formulieren: Dieses Klima der Intoleranz und der Ressentiments wirkt sich schon seit l\u00e4ngerem auch auf Politiker der CSU, neuerdings auch auf einige der CDU und sogar der SPD aus. Vor kaum drei Wochen machten sich CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne in einer besonders Gro\u00dfen Koalition Forderungen der Rechten zu eigen: Das Grundrecht auf Asyl schr\u00e4nken sie weiter ein; Albanien, Kosovo und Montenegro stufen sie als weitere \u201csichere Herkunftsl\u00e4nder\u201d ein, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zur\u00fcckzuschicken; Asylbewerber m\u00fcssen bis zu sechs statt bis zu drei Monate in den Erstaufnahmestellen wohnen, dort sollen sie m\u00f6glichst nur Sachleistungen erhalten. Es muss eine diebische Freude sein, die AfD, NPD, Pegida und ihre \u201cbesorgten B\u00fcrger\u201d nun empfinden. Sie d\u00fcrfen sich best\u00e4tigt sehen, noch weitergehende Forderungen zu erheben.<\/p>\n<p>Neubauer aber findet den Zusammenhang dieser schwarz-rot-gr\u00fcnen Politik mit dem Agitieren von Pegida, NPD, AfD und Konsorten nicht erw\u00e4hnenswert. F\u00fcr ihn stecken Nationalismus und Fremdenhass vielmehr in den K\u00f6pfen der zahlreichen Menschen aller Hautfarben, Sprachen und Herk\u00fcnfte, die Samstag in Berlin f\u00fcr einen fairen Welthandel demonstrierten: \u201cDie Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gr\u00e4uel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht\u201d, wei\u00df er zu verk\u00fcnden. Und schreibt \u201cPolemik\u201d dr\u00fcber, um echte Analysen und Beweise nicht liefern zu m\u00fcssen.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_0\" name=\"foot_0\">\u00ab*<\/a>] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.<\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/4858902baf83465aa977052e77b244b3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein fragw\u00fcrdiges Beispiel f\u00fcr ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag \u201cSpiegel Online\u201d abgeliefert. 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