Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Seien es nun 150.000 oder gar 250.000 Menschen gewesen, die in Berlin ihre Ablehnung des TTIP auf die Straße getragen haben. Es war jedenfalls eine der größten Demonstrationen und Artikulationen des Volkswillens, die Berlin seit langen gesehen hat. Und was fällt Merkel eigentlich zur dieser massiv Äußerung des Bürgerwillens ein? Einer Merkel, die sich hinsichtlich der Flüchtlingskrise durch die „Qualitätsmedien“ als Königin der Herzen, geprägte von „christlicher Nächstenliebe“ , feiern lässt? Noch Ende September bekräftigte Merkel auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre bedingungslose Zustimmung zu TTIP. Auch wenn eine Million Menschen auf die Straße gehen, würde Merkel von ihrer Zustimmung zum TTIP nicht abweichen, denn die Menschen in diesem Land waren ihr schon immer egal. <\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong> Die Bundesregierung will nicht über die Risiken von TTIP informieren, weil man einfach keine Risiken sieht, sondern nur Chancen. Darum informiert man die deutsche Bevölkerung auch ständig nur über die Vorteile des Abkommens. Zur riesigen Anti-TTIP-Demo am Wochenende sagt der Regierungssprecher lapidar: “Es ist natürlich das gute Recht der Bürger gegen TTIP zu demonstrieren. Dennoch hält die Bundesregierung die Vorbehalte, die gemacht werden, für unbegründet.” Zur Berichterstattung über die Demonstration schreibt unser Leser M.A.:<\/strong> Ich verfolge seit Samstag die Berichtserstattung seitens unsere Medien über die TTIP Demo in Berlin. Im Zusammenhang mit Ihren sehr erweckenden Artikel im Bezug auf Manipulation<\/a> stelle ich fest, dass diese politische Demonstration nach kurzem Aufflammen so gleich 1. diffamiert und 2. inzwischen komplett unter dem Teppich gekehrt wird.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Eine der größten politischen Demonstrationen seit langem, und zwei Tag nach der Demonstration gegen das TTIP findet sich darüber faktisch nichts mehr in den Webportalen der Medien. Ein Thema totschweigen oder zur Randnotiz machen, auch das ist Meinungsmache. <\/em><\/p>\n Dazu ein interessanter Hinweis unseres Lesers S.H.:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine weitere Variante der diffamierenden Hetze gegen den Bürgerwillen. Diesmal wird nicht unterstellt bei TTIP-Kritikern handle es sich um Rechtsradikale, sondern der Autor Matthias Finger suggeriert, das Gros der Demonstranten sei gekauft worden und wüssten gar nicht gegen was sie demonstrierten. Schon die Semantik der Einleitung ist infam: „Herangekarrte Massen aus ganz Deutschland …..“ Und weiter: „Viele Demonstranten wurden von Campact extra herbeizitiert.“ Besonders ärgerlich dabei, dass diese Verhöhnung demokratischer Meinungsäußerung von einem öffentlich-rechtlichen Sender kommt, der von den Gebühren auch der Menschen lebt, die er hier verächtlich macht. Unter den Verantwortlichen des WDR scheint jedenfalls ein seltsames Demokratieverständnis zu herrschen. Unsere Leser seien hiermit ermutigt von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Witz dabei, über was wollen die Abgeordneten des Bundestages eigentlich mit gutem Gewissen abstimmen? Über etwas, dessen Inhalt sie nicht einmal im Ansatz kennen? Für nicht wenige „Volksvertreter“ wird aber wohl die Gewissheit genügen, dass das TTIP ganz im Sinne der herrschenden Eliten ist.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine dreiste Lügerei auf Seiten der EU-Kommission, die jetzt die antiamerikanische Karte zieht, was sie sonst immer den TTIP-Gegner vorwirft. Erstens ist es doch ziemlich erstaunlich, daß die Kommission erst jetzt, unter starkem Druck, auf die Idee kommt, höhere Standards zu fordern. Zweitens sind die Umweltstandards und das Verbraucherrecht in den USA teilweise strikter geregelt als in der EU, wie wir gerade am Beispiel VW lernen. Das Lieblingsbeispiel ist die viel restriktivere Beschränkung der Bankentätigkeit in den USA; die USA müßten in dem Bereich von der EU höhere Standards fordern. Und drittens: wenn die Forderung nach Akzeptanz der ILO-Kernarbeitsnormen und dem Recht auf Streik in den USA ernst gemeint ist, dann würde das sofort zum Stopp der Verhandlungen führen; zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind die USA nicht bereit, und in einigen Bundesstaaten sind Streiks extrem stark eingeschränkt, d. h. es müßten sogar zusätzliche Widerstände auf Ebene der Bundesstaaten überwunden werden. In dem Bereich erreicht die EU-Kommission, wenn denn der Bericht stimmt, den Gipfel der Heuchelei: schließlich hat die Troika den “Euro-Programmländern” in der Eurokrise aufgetragen, gewerkschaftliche Rechte u. a. auf landesweite Kollektivverhandlungen einzuschränken. <\/em> Anmerkung CR:<\/strong> Es darf vermutet werden, dass die SPD auch in dieser Frage einknicken und die Unionsposition – wenn auch evt. zähneknirschend – einnehmen wird. Erste Signale gibt es ja schon.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der geschmeidige Sigmar wird das schon regeln.<\/em><\/p>\n dazu: CSU und Transitzonen – Ein Vorschlag nicht aus dieser Welt<\/strong> und: “Transitzonen” und die Vorstellung einer “gated nation”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Jetzt soll das Grundgesetz als neue “Deutsche Leitkultur” dienen. Damit könne ich mich gut einverstanden erklären, aber die Forderung kommt interessanter Weise ausgerechnet von einer Zeitung, die keine Probleme mit der brutalen und alltäglichen Verletzung von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar.”) z. B. durch das Hartz-IV-Regime hat, die krasse Verletzung von Art. 9 Abs. 3 durch das “Tarifeinheitsgetz” wohlwollend begleitet und die angedachte verfassungswidrigen Einschränkung des Asylrechts durchaus begrüßt. Und wie steht es um die Freiheit der Wissenschaft in der “unternehmerischen Hochschule”, die im Wettbewerb um Drittmittel und Milliarden der Exzellenzinitiative kämpft? Die Forderung nach Grundgesetzkonformität der Ausländer wird auch von Parteien erhoben (CDU\/CSU\/SPD\/Grüne), die die schon aufgeführten krassen Grundrechtsverstöße und viele weitere zu verantworten haben und mit der Vorratsdatenspeicherung gleich die nächste (und leider nicht die letzte) planen. Heuchelei bis zum Gehtnichtmehr. Wenn Grundgesetztreue die neue Definition für Deutschsein ist, müßten dann nicht große Teile des politischen Personals erst einmal diese Prüfung bestehen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Ein Stück aus dem Tollhaus. Weil die Branche es nicht hinbekommt, die gesetzlichen Grenzwerte auch in „der Realität“ einzuhalten, soll die Politik halt dafür sorgen, dass man die Grenzwerte um zunächst 270 und dann 70 Prozent überschreiten darf. Wofür stellt man eigentlich überhaupt noch Grenzwerte auf? Nun hoffen die Automobilhersteller auf die Bundesregierung und werden sicher nicht enttäuscht, hat Berlin doch stets 1:1 das umgesetzt, was die Automobilhersteller gefordert haben. Warum ist man dann nicht zumindest so ehrlich und passt die Grenzwerte an die Realität an? Sollen die Automobilhersteller doch zugeben, dass sie es „nicht geschafft“ oder besser noch gar nicht gewollt haben. Das wäre wenigstens ehrlicher das dieses verlogene Öko-Getue der gesamten Branche.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Muss man sich da eigentlich noch über den VW-Abgasskandal wundern, wenn die Bunderegierung der Automobilindustrie faktisch jedes Mal eine Carte blanche erteilt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.K.:<\/strong> Es gibt keinen Wirtschaftsnobelpreis. Der Preis heißt “Preis der Reichsbank Schwedens für die ökonomische Wissenschaft zum Andenken an Alfred Nobel”. Mit den echten Nobelpreisen hat er überhaupt nichts zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Endlich einmal diese Auszeichnung der sich mit den wirklichen Problemen beschäftigt, nämlich die Zunahme von Ungleichheit und ihre schlimmen (auch ökonomischen) Folgen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> So geht guter Journalismus. Man schimpft angesichts dessen, die USA gerne eine Plutokratie, aber hat man schon jemals in einer deutschen „Qualitätszeitung“ eine Reportage über die deutsche Oligarchie und ihre politische Einflussnahme gelesen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Experten zerlegen Schäubles Erbschaftsteuer<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> War da nicht was mit “Fachkräftemangel”? Wieso hat dann eine Frau von gerade mal 48 Jahren ernsthafte Probleme, eine neue Stelle zu finden? Und wieso können es Konzerne sich erlauben, Über-50-Jährige nicht mehr einzuladen? Sind nicht die Arbeitgeber- und Konzernlobbyisten der Konzerne nicht die ersten, die von der Erfahrung der Älteren schwärmen und die “Rente mit 65” ablehnen, weil Ihnen die Arbeitskräfte fehlen? Mann, SPIEGEL, wie paßt das alles zusammen, was Du so schreibst?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Kathrin Hartmann<\/em> Kathrin Hartmann betreibt außerdem den Blog ende-der-maerchenstunde.de<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> Hier das Inhaltsverzeichnis<\/a> der neuen Ausgabe des Blättchens.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Mein Gott, was für eine Aufregung! Was wollen denn unsere lieben Medien? Nur noch Harmonie- und Konsenssoße mit weichgespülten Fragen und Antworten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Was für ein Zufall: Bayern droht in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage<\/a> gegen die Bundesregierung, an der die CSU bekanntlich beteiligt ist, und die AfD klagt gegen die Bundeskanzlerin. Könnte das bereits eine gemeinsame Arbeitsteilung sein?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Noch unverschämtere Werbung für die Produkte der Finanzindustrie getarnt als redaktioneller Beitrag geht kaum.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\n“Beeindruckend groß” sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer hält die Regierung aber für unbegründet – und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr für das Abkommen werben.
\nSpurlos ist der überraschende Massenprotest gegen das von ihr betriebene Freihandelsabkommen TTIP nicht an der Bundesregierung vorbeigegangen. Die Großdemonstration, bei der am Wochenende mehr als 150.000 Menschen aus ganz Deutschland durch Berlin zogen, sei „beeindruckend groß“ gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nQuelle: jung&naiv<\/a><\/p>\n
\nWeiterhin finde ich es sehr Interessant in welcher Rubrik der meisten Medien-Sites diese “Nachrichten” versteckt werden. Ich würde bei einer Demonstration ja davon ausgehen, dass dies ein politisches Thema ist, es wird bei fast allen im Bereich Wirtschaft abgelegt und zwar ganz unten auf der Site. Also auf dem ersten Blick nicht auffindbar.<\/em><\/p>\n
\nHeute Abend lief in der Sendung “Politikum” auf WDR 5 oben genannte Reportage. Nach dem SPIEGEL Artikel von Alexander Neubacher vom 10.10. am Tag der “STOP TTIP” Demonstration, erfolgte heute Abend erneut eine Diffamierung der Demonstranten. Während ich der Reportage lauschte, hoffte ich dies alles nur irgendwie ironisch gemeint sei. Das Engagement der Demonstranten wird inhaltlich belächelt, die Themen relativiert und auch gar nicht eingegangen – die Brücke zu PEGIDA erneut geschlagen. Hier nur ein Beispiel, da man eigentlich den gesamten Artikel zitieren müsste:
\n“Die Demo ist eine Loveparade der Wutbürgerchen. Demonstriert wird mit Vehemenz, als wäre das sogenannte Abendland in Gefahr. Die alte Mär: Amerikaner vergiften uns angeblich mit genmanipulierten Lebensmitteln. Dabei stopfen deutsche Bauern ihr Vieh bekanntermaßen mit gentechnisch verändertem Futter – ohne Kennzeichnung.”
\n“Das gibt ein klares Feindbild an. TTIP ist böse. Und allein, dass ich zur großen Stopp-TTIP-Demo gehe, da habe ich das Gefühl, die Welt besser gemacht zu haben und mich als Bürger eingebracht zu haben in den politischen Diskurs” wird ein Stefan Mannes zitiert – irgendein Mensch aus einer Berliner Werbeagentur. Kurz darauf wird beiläufig das Wort”Empörungsindustrie” eingestreut und schon sind alle Demonstranten nur noch Leute die sich nicht genug informierten.
\n“Politisch sinnvoller wäre es gewesen, nicht mitzulaufen. Und Werbeparolen zu ventilieren, die sich andere ausgedacht haben.”
\nQuelle 1: WDR<\/a>
\nQuelle 2: WDR-Podcast<\/a>\n
\nDas Interesse an den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen ist groß. Doch die TTIP-Dokumente werden höchst geheim gehalten.
\nÜber einhunderttausend Dollar haben dreitausend Menschen bisher dafür spendiert, potentielle Whistleblower zu motivieren, geheime TTIP-Dokumente freizugeben. TTIP ist das milliardenschwere Handelsabkommen, das seit 2012 zwischen den Vereinigten Staaten und Europa unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausbaldovert wird. Man gibt sich ausgesprochen wirtschaftsnah: Neben den offiziellen Verhandlungen fanden seither etwa sechshundert Treffen mit Lobbyisten und Unternehmensvertretern statt, wie durch Recherchen und Informationsfreiheitsanfragen rauskam.
\nAuf beiden Seiten des Atlantiks ist der springende Punkt neben einer generellen Kritik am Freihandel und der geplanten Schattenrechtsprechung seit langem die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Es gibt zwar für die TTIP-Papierstapel „Leseräume“, jedoch nur mit begrenztem Zugang für ein paar Dutzend berechtigte Regierungsmitglieder, die Deutschland dafür angemeldet hat. Sie dürfen zwei Stunden lang lesen und „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier“ nutzen, um sich Stichpunkte zu notieren. Verboten sind „Mobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik“. Die TTIP-Verhandlungen scheinen im Geheimdienst-Milieu angekommen zu sein.
\nOb und wann dieses lächerliche analoge Leserecht in Anspruch genommen wurde, bleibt indes unklar. Auf einer Bundespressekonferenz im Sommer konnte auf Nachfrage kein einziges deutsches Ministerium bestätigen, dass in diesen Leseräumen ein Mitarbeiter Einblick genommen hätte. Auch das mit der Materie betraute Wirtschaftsministerium musste passen. Man müsse erst mal nachforschen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nZudem sollte man sich die Besitzverhältnisse der transnationalen Großkonzerne als wesentliche Treiber des TTIP ansehen. Man wird wohl nach einigen Verästelungen über Hedge Fonds oder Investmentgesellschaften bei der globalen Oligarchie der Superreichen landen. Die sich mit TTIP, TTP, TISA und CETA ihre privates Rechtssystem schneidern lassen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie EU reagiert offenbar auf die Bedenken der TTIP-Kritiker. Laut einem Bericht will die Kommission den USA in der nächsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen Zusagen für höhere Sozial- und Umweltstandards abtrotzen.
\nBefürworter preisen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als Chance für mehr Wachstum, Kritiker warnen vor einer Aushöhlung europäischer Regeln und dem Niedergang ökologischer und sozialer Standards. Die EU-Kommission will den Bedenken entgegentreten und plant laut einem Bericht, die USA in den Verhandlungen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen.
\nLaut “Süddeutscher Zeitung” gibt es einen bisher geheim gehaltenen Vorschlag, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen habe und den sie der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.
\nIm Kapitel zu “Handel und nachhaltiger Entwicklung” will Europa demnach festschreiben, dass die EU und die USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Ziel seien hohe Standards, die nach internationalen Grundsätzen festgelegt werden sollten. Festgeschrieben werden solle, dass Arbeitnehmer das Recht hätten, Gewerkschaften und Betriebsräte zu bilden und gemeinsam Löhne auszuhandeln. Auch ein Streikrecht solle vereinbart werden.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nIn einem Kernland der EU, nämlich in Deutschland, wurde, eindeutig verfassungswidrig, erst vor wenigen Monaten mit dem “Tarifeinheitsgesetz” eine Streikbremse par excellence gebaut. Mit welchem Recht will dieser Heuchlerverein den USA mehr Arbeitnehmerrechte aufzwingen? “Explizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren können.” – lächerlich, weil die Abschwächung von Umwelt- und Sozialstandards (Senkung der Arbeitslöhne und Lohnersatzleistungen, Sozialabbau) zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (sprich: zur Verbilligung von Waren), zum erklärten Ziel der EU-Kommissionen gehörte (Lissabon-Agenda) und weiterhin gehört, fast schon mit Verfassungsrang. (Das ist in den USA natürlich leider nicht anders.) Und viertens, selbst wenn der Bericht stimmt und die Maßnahmen der Kommission zu einem Erfolg (höhere Standards in den USA) führen sollte, sind damit die Bedenken der Kritiker noch lange nicht vom Tisch: nach der Unterzeichnung von TTIP die Standards weiter zu erhöhen, ist quasi unmöglich, und auch die unerträgliche Paralleljustiz der Schiedsgerichte, egal ob privat oder öffentlich, soll immer noch installiert werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Union fordert Transitbereiche für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen. Erste Konzepte sollen nun rasch ausgearbeitet werden. Beim Koalitionspartner SPD ist man allerdings gar nicht überzeugt.
\nDie SPD zeigte sich bisher allerdings skeptisch über die Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Zonen. Justizminister Heiko Maas warnte in der “Süddeutschen Zeitung” vor “Massenlagern im Niemandsland”. Er halte die Pläne für ein “fatales Signal”.
\nWeniger drastisch als ihr Parteikollege Maas äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie erklärte am Montag, man sollte nicht sofort jeden Vorschlag kritisch abschlagen. Der Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse noch mit Substanz gefüllt werden. “Insgesamt kann ich mit dem Vorschlag der Transitzonen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nichts anfangen.”
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nTransitzentren an EU-Binnengrenzen – das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?
\nFast überall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flughäfen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anfühlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell glänzende Ecken.
\nAber auch dort, wo die Menschen untergebracht sind, die auf dem Luftweg Zuflucht im Land jenseits der Transitzone suchen, geht es nicht ganz real zu. Binnen zwei Tagen soll ein Asylgesuch im sogenannten Flughafenverfahren entschieden sein, ein abgelehnter Bewerber wenig später im Flugzeug sitzen, das ihn wieder dorthin bringt, wo er herkam. Soweit jedenfalls funktioniert das in der Theorie – und am Flughafen München sogar hundertprozentig, mit einer Einschränkung: Dort gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres genau einen einzigen solchen Fall.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDas Umgehen mit den “Flüchtlingsströmen” offenbart die Wirkmacht von Metaphern
\nWir leben in der globalen Gesellschaft, heißt es immer. Die offenen Grenzen und das Agieren der globalen Märkte verhindern angeblich zunehmend das einzelstaatliche Handeln. Da müsse man sich anpassen, wird uns gerne erzählt, wenn es sich um Daten-, Geld-, Transport- oder Warenströme handelt, wo die Freizügigkeit eher groß geschrieben wird. Während auf der einen Seite um den Erhalt von Grenzen gestritten wird, die Politik und Wirtschaft etwa durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU weiter einreißen wollen, um den freien Fluss der Waren zu beschleunigen, herrscht angesichts der “Flüchtlingsströme” vor allem die Vorstellung, dass diese durch reale und virtuelle Mauern, Grenzen, Dämme und Befestigungen sowie Abschreckungsmaßnahmen abgewehrt werden müssen.
\nDamit einher geht in der EU, die vor nicht allzu langer Zeit die “grenzenlose Freiheit im Binnenmarkt” und allen Bürgern “einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem … der freie Personenverkehr gewährleistet ist”, versprochen hat, eine Stärkung der Renationalisierung, also auch des Wunsches nach einer Grenzziehung, möglicherweise auch verbunden durch separatistische Bewegungen in einigen Ländern. Nicht vergessen sollte man, dass Europa über Jahrhunderte Menschen in andere Länder exportiert und faktisch eine Europäisierung verwirklicht hat. Vielleicht sitzt deswegen die Angst hier so tief.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngesichts hunderttausender Einwanderer, die nach Deutschland kommen, gilt es: Nur die Anerkennung und Aneignung der deutschen Leitkultur ermöglichen ein gedeihliches Zusammenleben.
\nEine Leitkultur ohne Festlegung ist wie ein Land ohne Grenzen und Merkmale. Fünfzehn Jahre nach der ersten Leitkulturdebatte in Deutschland stehen die damaligen Kritiker und Spötter, die sich vermeintlich durchgesetzt hatten, vor ihrer völligen Niederlage. Weder der „Spiegel“ würde seine Wertung „Operation Sauerbraten“ vom 6. November 2000 bekräftigen noch die „Süddeutsche Zeitung“ ihr Urteil über „das Geschwätz von der Leitkultur“ vom 11. November 2000. Nicht die zwischenzeitlichen Sieger bestimmen die Geschichte, sondern die Geschichte bestimmt die Sieger in intellektuellen Streitfragen. Wäre dem nicht so, gäbe es keine Aussicht auf die Ausbreitung der gewaltlosen Vernunft und keine Hoffnung auf den Niedergang gewaltanfälliger Weltanschauungen.
\nDas Grundgesetz ist ein Meisterwerk in deutscher Sprache. Es entfaltet seine Wirkung jedoch nur, weil die Gesetzessprache in die deutsche Gedanken- und Gefühlswelt eingebettet ist und von jedermann, der in der deutschen Sprache und Kultur lebt, gleich, zumindest aber ähnlich verstanden wird. Unserer allgemeinen Vermutung nach lässt der Artikel 1 keinen Verständnisspielraum zu, allenfalls einen Anwendungsspielraum (über den letztlich nicht einmal das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht befindet).
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAbgastests soll es bald auch auf der Straße geben. Für diese Tests schlägt Brüssel plötzlich extrem strenge Regeln vor. Deutsche Autohersteller sind schockiert – und hoffen auf die Bundesregierung. […]
\nKonkret geht es darum, dass künftig die Emissionen von Fahrzeugen nicht nur unter Laborbedingungen gemessen werden, sondern auch ganz real auf der Straße. Als Real Driving Emissions (RDE) wird das im Bürokratie-Englisch bezeichnet. Was sich technisch wie eine Kleinigkeit anhört, ist in der Realität ein erheblicher Unterschied. Denn im Straßenverkehr fallen mitunter bis zu siebenfach höhere Werte an als im Labor. […] Die Industrie hingegen möchte auf der Straße bis zu 70 Prozent abweichen dürfen. In einer Übergangszeit von 2017 bis 2019 fordert sie sogar 270 Prozent höhere Werte ein. Das geht aus Positionspapieren hervor, die der “Welt” vorliegen. […] Die Europäische Kommission hat sich nun zu einem überraschenden Vorstoß entschieden. Am vergangenen Dienstag schlug die Behörde in einer Sitzung mit den EU-Staaten eine Regelung vor, wonach die Autoindustrie nur in einer Übergangszeit von 2017 bis 2019 bis zu 60 Prozent von den maximal zulässigen Werten abweichen darf. Ab dem Jahr 2019 soll nur noch eine Fehlertoleranz von 17 Prozent erlaubt sein.
\nQuelle: WELT<\/a>\n\n
\nUrsache der Massenflucht sind „hunderte von Jahren der ungleichen Entwicklung in der reichen Welt, die einen Großteil der restlichen Welt hinter sich gelassen hat“, sagte am Montag der Ökonom Angus Deaton…
\nEines seiner Kernthemen ist der Konsum und sein Verhältnis zum Einkommen.
\nDie ökonomische Wissenschaft zu jener Zeit behalf sich mit dem Konstrukt des „repräsentativen Konsumenten“, der sich wie der Durchschnitt aller Konsumenten verhält. Doch auch dies entspricht nicht der Realität. Deaton dagegen untersuchte nicht Makrodaten zum gesamtgesellschaftlichen Konsum, sondern Daten auf der Ebene individueller Haushalte. Die zeigten, dass die Einkommen einzelner Haushalte ganz anders schwanken als der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt – denn wenn einige Haushalte reicher werden, werden andere ärmer. Mit seinen Ergebnissen kam er zu einem sehr viel realistischeren Bild davon, wie und warum Haushalte mehr oder weniger ausgeben oder sparen….
\nQuelle: Stephan Kaufmann in der FR<\/a>\n
\nWar auch Zeit: Den Nobelpreis für Ökonomie gibt‘s in diesem Jahr mal für gesellschaftlich aktuelle Arbeiten. Er geht an den Schotten Angus Deaton…
\nEines von Deatons großen Themen ist die Konsumforschung: Der private Konsum gilt als Triebkraft des wirtschaftlichen Wachstums. Das zeigt die Forderung, den Massenkonsum zu stärken. Getrieben von dem Wunsch, Analyse auch mit Daten abzusichern, widmete sich Deaton der Frage: Wovon genau hängt der Konsum eigentlich ab?
\nDeaton machte darauf aufmerksam, dass sich ein armer und ein reicher Haushalt völlig unterschiedlich verhalten. Hier mikroökonomische Daten zu haben, hilft einzuschätzen, wie politische Reformen wirken: etwa dass eine Mehrwertsteuererhöhung erheblich stärker auf einkommensschwache Haushalte durchschlägt.
\nZum Zusammenhang zwischen Bruttoinlandsprodukt, Wohlfahrt und Lebensglück lieferte Deaton provozierende Erkenntnisse. Zum einen zeigt er, dass das, was mit dem Bruttoinlandsprodukt gemessen wird, wenig mit gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt zu tun hat. Zum anderen erforschte er den Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und Lebensglück. Ab einem bestimmten Einkommen nehmen Zufriedenheit und emotionales Wohlbefinden kaum noch zu. Sinkt jedoch das Einkommen darunter, dann werden die Gefühle, die sich bei einem Unglück einstellen, intensiver.
\nQuelle: Rudolf Hickel in der taz<\/a><\/li>\n
\n2010 veröffentlichte Deaton zudem mit Daniel Kahneman, Wirtschaftsnobelpreisträger von 2002, eine von der Nobeljury jedoch nicht explizit erwähnte Studie über den Zusammenhang von Einkommen und persönlichem Lebensglück. Demnach soll sich das Glücksgefühl durch eine Einkommenssteigerung nur bis zu einer Obergrenze von 75.000 Dollar (66.000 Euro\/72.000 Franken) erhöhen. Danach steigt die Zufriedenheit nicht mehr viel weiter. Zu niedriges Einkommen führt demnach tatsächlich zum Unglücklichsein.
\nQuelle: André Anwar im ND<\/a>\n
\nDie jährliche Inflationsrate betrug im September 2015 im Euroraum -0,1%. Der anhaltende Deflationsdruck droht den Euroraum in eine längerfristige Phase wirtschaftlicher Stagnation abrutschen zu lassen, weil KonsumentInnen in Erwartung fallender Preise Konsumausgaben aufschieben und Unternehmen mit Investitionen zurückhalten. Zudem erhöht der Deflationsdruck den realen Schuldenwert und erschwert so eine rasche Entschuldung jener AkteurInnen, die mit ihren Ausgaben zurückhalten, weil sie weiterhin mit dem Schuldenabbau beschäftigt sind. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die EZB – auf sich alleine gestellt – unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht dazu in der Lage ist, die Deflationsspirale wirkungsvoll zu bekämpfen. Um die gefährliche Deflationsspirale zu durchbrechen, bedarf es eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.
\nDie fallenden Inflationserwartungen nähren Sorgen, dass die Inflation über einen langen Zeitraum äußerst niedrig ausfallen und den Euroraum in eine Stagnationsphase zwingen könnte. Dies wäre angesichts einer bei etwa 11% verharrenden Arbeitslosenrate im Euroraum und hoher Schuldenstände äußerst problematisch. In dieser kritischen wirtschaftlichen Situation ist die Handlungsfähigkeit der EZB jedoch durch die Nulluntergrenze für Nominalzinsen beschränkt. Die Leitzinsen liegen seit September 2014 bei 0,05% und können damit nicht weiter abgesenkt werden, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln.
\nQuelle: Philipp Heimberger auf blog arbeit&wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nThey are overwhelmingly white, rich, older and male, in a nation that is being remade by the young, by women, and by black and brown voters. Across a sprawling country, they reside in an archipelago of wealth, exclusive neighborhoods dotting a handful of cities and towns. And in an economy that has minted billionaires in a dizzying array of industries, most made their fortunes in just two: finance and energy.
\nNow they are deploying their vast wealth in the political arena, providing almost half of all the seed money raised to support Democratic and Republican presidential candidates. Just 158 families, along with companies they own or control, contributed $176 million in the first phase of the campaign, a New York Times investigation found. Not since before Watergate have so few people and businesses provided so much early money in a campaign, most of it through channels legalized by the Supreme Court’s Citizens United decision five years ago.
\nThese donors’ fortunes reflect the shifting composition of the country’s economic elite. Relatively few work in the traditional ranks of corporate America, or hail from dynasties of inherited wealth. Most built their own businesses, parlaying talent and an appetite for risk into huge wealth: They founded hedge funds in New York, bought up undervalued oil leases in Texas, made blockbusters in Hollywood. More than a dozen of the elite donors were born outside the United States, immigrating from countries like Cuba, the old Soviet Union, Pakistan, India and Israel.
\nBut regardless of industry, the families investing the most in presidential politics overwhelmingly lean right, contributing tens of millions of dollars to support Republican candidates who have pledged to pare regulations; cut taxes on income, capital gains and inheritances; and shrink entitlement programs. While such measures would help protect their own wealth, the donors describe their embrace of them more broadly, as the surest means of promoting economic growth and preserving a system that would allow others to prosper, too.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n
\nRund 45 Milliarden Euro sind dem Staat in den letzten fünf Jahren an Einnahmen entgangen. Der Grund: Steuervergünstigungen für Unternehmenserben.
\nDem deutschen Fiskus sind in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Eine Folge der Steuervergünstigungen für Unternehmenserben. In diesen sechs Jahren wurden Unternehmensvermögen in Höhe von 171 Milliarden Euro steuerfrei übertragen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag in Berlin mitteilte. Der Großteil davon sei in Form von Schenkungen (149 Milliarden Euro) erfolgt.
\nIm vergangenen Jahr schnellte das Volumen der steuerbegünstigten Übertragungen von Unternehmensvermögen auf gut 66 Milliarden Euro in die Höhe. Im Jahr zuvor waren es noch rund 34 Milliarden Euro. „Die hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland wird durch die Erbschaftssteuer nicht reduziert, sondern eher verstärkt“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Zudem sei das Erbschaftssteuereinkommen mit jährlich fünf Milliarden Euro sehr moderat.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nFür Gutachter ist klar: Die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist wieder verfassungswidrig. Schäubles Pläne seien “irre” und selbst für die größten Experten vom Fach vollkommen unverständlich.
\nNach 45 Minuten war Christian von Stetten (CDU) der Frust ins Gesicht geschrieben. Der Bundestagsabgeordnete, selbst Unternehmer, schüttelte den Kopf und rieb sich mit seinen Händen über das Gesicht. So hatte sich von Stetten die Anhörung zur Erbschaftsteuerreform im Bundestags-Finanzausschuss nicht vorgestellt.
\nDie geladenen Sachverständigen gingen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Fast alle Experten, die nicht für die Wirtschaft am Tisch saßen, waren sich einig: In dieser Form ist die Reform wieder verfassungswidrig. Denn die Ausnahmen für Betriebserben seien erneut viel zu großzügig.
\nDas Verfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer im vergangenen Dezember für verfassungswidrig erklärt. Betriebserben könnten ihr Vermögen in der Regel ohne jede Prüfung steuerfrei vererben, monierten die Richter.
\nFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte daraufhin im Sommer eine Reform vorgelegt – die auf heftige Kritik aus der Wirtschaft traf, obwohl er seine Pläne bereits aufgeweicht hatte. Wirtschaftsverbände warnen, Schäubles Gesetzesentwurf sei noch immer ein Angriff auf den deutschen Mittelstand.
\nUnabhängige Experten kommen zu einem ganz anderen Schluss. Fast alle Sachverständigen halten die Ausnahmen für Betriebserben wieder für zu großzügig. Die Schwelle etwa, ab der Unternehmen einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen werden sollten, sei sehr “großzügig bemessen”, sagte Joachim Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, in der Anhörung im Bundestags. “Es gibt verfassungsrechtliche Defizite. Das Gesetz so ist eine Gefahr für die Verfassungsmäßigkeit.”
\nZu einem ähnlichen Urteil kam Joachim Wieland von der Universität Speyer. “Sie haben noch einige Änderungen vorzunehmen, wenn Sie nicht wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern wollen”, sagte er in Richtung Bundesregierung.
\nQuelle: WELT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Risiko, im Alter zu verarmen, steigt. Besonders gefährdet sind Frauen, Alleinstehende und Migranten. Noch ist die Situation in Ostdeutschland besser als im Westen. Das wird sich aber ändern.
\nMehr Senioren drohen einer Studie zufolge zu verarmen. Im Jahr 2006 war noch jeder zehnte Bundesbürger über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, im Jahr 2013 war es bereits jeder siebte, wie die Bertelsmann Stiftung mitteilte. Besonders häufig betroffen sind laut der Untersuchung Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Migranten. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte haben.
\nAm höchsten war im Jahr 2013 der Anteil armutsgefährdeter Menschen im Saarland (19,2 Prozent), in Rheinland-Pfalz (17,8 Prozent) und in Bayern (17 Prozent). Ursache dafür seien unter anderem eine niedrige Frauenbeschäftigtenquote und niedrige Einkommen in der Vergangenheit. Besonders niedrig war der Anteil dagegen in Berlin (11 Prozent), Sachsen (11,5 Prozent) und Hamburg (11,7 Prozent). Nordrhein-Westfalen rangiert mit einer Quote von 14,3 im Mittelfeld.
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSie ist seit 20 Jahren in der Firma, nun droht die Kündigung. Doch hat eine 48 Jahre alte Teamleiterin noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Ja – wenn sie sich nicht gerade bei einem Konzern bewirbt, sagt KarriereexpertinSvenja Hofert. […]
\nAuch die Branche spielt eine große Rolle. Öffentliche Institutionen und die Verwaltung laden öfter ältere Bewerber ein. Das kann eine Chance sein, auch für Menschen, die zuvor in der so genannten freien Wirtschaft tätig waren. Allerdings herrschen hier andere Gesetze. Ohne Studienabschluss wird es schwer sein.
\nKonzerne, das ist jetzt meine höchst individuelle, aber vielfach überprüfte These, laden Über-50-Jährige so gut wie gar nicht mehr ein. Über Gegenbeispiele und das Widerlegen dieser These freue ich mich. Schreiben Sie mir, falls Sie als Konzern offen sind für ältere Bewerber!
\nLiebe Susanne, zu jung für die Rente, zu alt für den Arbeitsmarkt: Viele Menschen jenseits der 45 stecken wie Sie in einem Dilemma. Sie haben noch viele Jahre Berufsleben vor sich, sehen aber in ihrem Bereich keine rechte Perspektive für diese lange Lebensstrecke.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nMit der Green Economy und der damit verbundenen Ideologie des politisch korrekten Einkaufens wird suggeriert, man könne durch den Kauf teurerer Produkte den ökologischen Umbau der Gesellschaft fördern. Kathrin Hartmann hat sich für die Recherchen zu ihrem Buch Aus kontrolliertem Raubbau an ein paar Orte begeben, wo die hochgelobten Produkte dieser Wirtschaftsweise hergestellt werden – und sie hat herausgefunden, dass diese genau zu gegenteiligen Effekten führen kann.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAus kontrolliertem Raubbau<\/em>
\nWie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren<\/em>
\nISBN: 978-3-89667-532-3<\/em>
\nVerlag: Blessing<\/em><\/p>\n
\nRüstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel häufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Andrew Feinstein, ein international anerkannter Experte für Korruption bei Rüstungsgeschäften, erinnerte kürzlich an Roebers Entdeckung: „Es gelang ihm [Roeber – O.N.] Statistiken zu erarbeiten, die nie zuvor öffentlich verfügbar waren. Auf der Basis dieser Statistiken kalkulierte er – das gilt für Daten bis Ende 2003 – dass die Korruption bei Rüstungsexportgeschäften rund 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel ausmachte.“
\nFeinstein beschrieb auch, warum vor allem europäische Rüstungsfirmen zu diesem Sachverhalt entscheidend beitragen: „Weil die USA mehr als ein Drittel aller Waffenkäufe auf der Welt tätigen, können deren Rüstungsfirmen unter Bedingungen produzieren, die man als ‚economies of scale‘ bezeichnet. Sie produzieren mehr, also billiger. Um in dieser Situation konkurrenzfähig zu bleiben, greifen die europäischen Rüstungsfirmen oft zu massiver Bestechung.“
\nDie wehrtechnische Industrie in Deutschland lebt überwiegend vom Export. Sie macht ihr Geschäft also in einem äußerst korruptionsanfälligen Umfeld. Früher war das für die entsprechenden Unternehmen kein wirkliches Problem. Bis Ende der 1999 war die Bestechung ausländischer Entscheidungsträger in Deutschland nicht strafbar. Mehr noch: Die Zahlungen konnten sogar als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Sie galten als „Nützliche Aufwendungen“.
\nJüngere Erkenntnisse zu den deutschen Rüstungsexporten in das hochverschuldete Griechenland zeigen, dass Bestechung bei solchen Geschäften auch dann noch eine zentrale Rolle spielte, als sie längst strafbar geworden war. Deutsche Rüstungsfirmen haben in den Jahren 2000 bis 2014 Vertragsabschlüsse mit Athen im Gesamtumfang von rund sechs Milliarden Euro bekannt gegeben. Griechenland war für sie über viele Jahre einer der wichtigsten Märkte….
\nQuelle: Otfried Nassauer im Blättchen<\/a>\n
\nEuropa steht am Scheideweg, in vielfacher Hinsicht. Die Millionen von flüchtenden Menschen, die verzweifelt die Hoffnungshäfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristige Antwort auf imperiale Kriege und globale Ausbeutung, die zu einem erheblichen Teil vom europäischen Territorium aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomische System setzt seine Produktivkräfte nicht für das Wohlergehen von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzung blinder Ideologien im Dienste großer Machtinteressen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilungsverhältnisse anschauen, in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.1
\nDie erschreckend rücksichtslosen Phantasien totaler Machbarkeit des „Westens“ begleitet von einem ökonomischen Dogma, dem sich alles andere auf dem Planeten zu unterwerfen hat, wurden wohl durch niemanden so konsequenzenreich formuliert, wie durch den „globalen Hegemon“2, der einen Höhepunkt des Zeitgeistes in seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“ von 2002 festhielt.
\nEuropäische Staaten, deren Regierende sich damals in der Rolle des Hilfssheriffs gefielen, der sich nicht einmal an die UN gebunden sah, streiten nun über die Verteilung derjenigen, denen sie mit ihren Bombardements und Waffenlieferungen Chaos und Terrorismus vor die Tür gesetzt haben, oder denen sie mit ihren Strukturanpassungsprogrammen und Freihandelsdiktaten den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu verhindern wussten. Nun schicken sie ihre Kriegsschiffe aus und lassen Geld für weitere Lagersysteme fließen, die dort errichtet werden sollen, wo die Hoffnungslosigkeit möglichst wieder aus dem eigenen Blickfeld gerät.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, “das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nUntreue, Bestechung oder Interessenkonflikt: Die eigene Organisation schaut bei Uefa-Chef Platini weg. Dabei gibt sich der Kontinentalverband gerne als Gegenentwurf zur Fifa.
\nOrganisation und Geschäftsgebaren des europäischen Fußballs geraten durch den Fifa-Skandal mehr und mehr ins Zwielicht. Hierbei spielt vor allem die Europäische Fußball-Union (Uefa), Großveranstalter für Champions League und Europameisterschafts-Turniere, eine unrühmliche Rolle. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird der Kontinentalverband keine eigene Untersuchung gegen seinen Präsidenten Michel Platini einleiten, der von der Ethikkommission des Weltverbandes (Fifa) in der vergangenen Woche suspendiert worden war. Platini droht in dem bevorstehenden Verfahren bei der Fifa wie dem ebenfalls für 90 Tage freigestellten Fifa-Chef Joseph Blatter der endgültige Ausschluss aus dem Fußball. Im Raum stehen Verstöße gegen die Ethikregeln der Organisation, aber auch Vorwürfe wegen Untreue, Bestechlichkeit oder auch Bilanzfälschung. Gegen Blatter ermitteln zugleich Schweizer Staatsanwälte. […]
\nAuch die Uefa ist ein Paradebeispiel für das Governance-Versagen eines Sportverbandes, der Milliarden umsetzt. Zum Uefa-System gehört auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB). Dessen Präsident Wolfgang Niersbach nennt Platini einen „Freund“ und hat bisher ebenfalls keinen Vorstoß unternommen, dass die Uefa eine eigenen Untersuchung anstrengt, um Verstrickungen des Präsidenten und dubiose Zahlung von der Fifa zu prüfen. Stattdessen wird geblockt und verschleiert.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nEr hat es wieder getan. SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat erneut eine Top-Journalistin des ZDF in einem TV-Interview unangenehm arrogant runtergeputzt. Zielscheibe von Gabriels neuer Arroganz-Attacke war diesmal Bettina Schausten in “Berlin direkt”. Das Interview wies Parallelen auf zu seinem Auftritt gegenüber Marietta Slomka vor zwei Jahren. (..)
\nUnd wenn er sich auf einer SPD-Provinz-Versammlung gerade mit Testosteron vollgepumpt hat, dann macht er so eine CDU-Schnepfe vom ZDF halt ganz gerne mal rund. So oder so ähnlich könnte es im System Gabriel ticken. Andere Erklärungen für seine Ausraster vor laufender Kamera fallen einem jedenfalls nicht ein. Schausten begann das Interview mit der naheliegenden Frage, ob die SPD und er als Vizekanzler in der Flüchtlingsfrage nicht länger an der Seite der Kanzlerin stehen.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n\n
\nFrauke Petry, Chefin der Alternative für Deutschland AfD, grenzt ihre Partei von der rechtsextremen französischen Partei Front National von Marie Le Pen ab: “Das ist eine Partei, die sich im sozialistischen, im linken Bereich aufhält.”
\nQuelle: Jung & Naiv via Facebook<\/a><\/li>\n
\nDie Alternative für Deutschland (AfD) will Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. “Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt”, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.
\nDie rechtspopulistische AfD forderte erneut eine Begrenzung der Zuwanderung, stärkere Grenzkontrollen und eine personelle Verstärkung der Bundespolizei. “Die Aufnahmekapazität für Deutschland ist überschritten”, sagte die Vorsitzende Frauke Petry. Die Parteiführung sehe sich durch die jüngsten Umfragen in ihrem Kurs bestätigt. Dem wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend zufolge liegt die AfD derzeit bei sieben Prozent der Stimmen in Deutschland. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer weist ein Plus von einem Punkt auf sechs Prozent aus. “Die Umfragen zeigen, dass wir die aktuellen Themen ansprechen”, sagte Petry. Die Bundesregierung hingegen sei in sich gespalten und habe keine Lösung anzubieten.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer Staat fördert das Altersvorsorgesparen mit Zulagen, das Ganze heißt Riestern. Und im Prinzip ist Riestern nicht schlecht, nur sind die Kosten oft viel zu hoch. Vor allem Riester-Versicherungsverträge verlangen von den Kunden in der Regel immense Gebühren – und werfen kaum noch Erträge ab.
\nMittlerweile weiß aber fast jeder halbwegs informierte Anleger: Fondssparen bringt auf lange Sicht sehr viel mehr und ist auch preiswerter. Am günstigsten sind Indexfonds, die kosten fast nichts und bilden die Wertentwicklung eines Börsenindex wie des Dax exakt nach. Die cleverste Art des Riesterns wäre also…? Genau, Riestern mit Indexfonds, kurz ETF. So weit, so einfach. Es hat aber erstaunliche 14 Jahre gedauert, bis dies in Deutschland tatsächlich möglich war.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n