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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Seien es nun 150.000 oder gar 250.000 Menschen gewesen, die in Berlin ihre Ablehnung des TTIP auf die Stra\u00dfe getragen haben. Es war jedenfalls eine der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen und Artikulationen des Volkswillens, die Berlin seit langen gesehen hat. Und was f\u00e4llt Merkel eigentlich zur dieser massiv \u00c4u\u00dferung des B\u00fcrgerwillens ein? Einer Merkel, die sich hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingskrise durch die \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c als K\u00f6nigin der Herzen, gepr\u00e4gte von \u201echristlicher N\u00e4chstenliebe\u201c , feiern l\u00e4sst? Noch Ende September bekr\u00e4ftigte Merkel auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre bedingungslose Zustimmung zu TTIP. Auch wenn eine Million Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, w\u00fcrde Merkel von ihrer Zustimmung zum TTIP nicht abweichen, denn die Menschen in diesem Land waren ihr schon immer egal. <\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong> Die Bundesregierung will nicht \u00fcber die Risiken von TTIP informieren, weil man einfach keine Risiken sieht, sondern nur Chancen. Darum informiert man die deutsche Bev\u00f6lkerung auch st\u00e4ndig nur \u00fcber die Vorteile des Abkommens. Zur riesigen Anti-TTIP-Demo am Wochenende sagt der Regierungssprecher lapidar: \u201cEs ist nat\u00fcrlich das gute Recht der B\u00fcrger gegen TTIP zu demonstrieren. Dennoch h\u00e4lt die Bundesregierung die Vorbehalte, die gemacht werden, f\u00fcr unbegr\u00fcndet.\u201d Zur Berichterstattung \u00fcber die Demonstration schreibt unser Leser M.A.:<\/strong> Ich verfolge seit Samstag die Berichtserstattung seitens unsere Medien \u00fcber die TTIP Demo in Berlin. Im Zusammenhang mit Ihren sehr erweckenden Artikel im Bezug auf Manipulation<\/a> stelle ich fest, dass diese politische Demonstration nach kurzem Aufflammen so gleich 1. diffamiert und 2. inzwischen komplett unter dem Teppich gekehrt wird.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Eine der gr\u00f6\u00dften politischen Demonstrationen seit langem, und zwei Tag nach der Demonstration gegen das TTIP findet sich dar\u00fcber faktisch nichts mehr in den Webportalen der Medien. Ein Thema totschweigen oder zur Randnotiz machen, auch das ist Meinungsmache. <\/em><\/p>\n Dazu ein interessanter Hinweis unseres Lesers S.H.:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine weitere Variante der diffamierenden Hetze gegen den B\u00fcrgerwillen. Diesmal wird nicht unterstellt bei TTIP-Kritikern handle es sich um Rechtsradikale, sondern der Autor Matthias Finger suggeriert, das Gros der Demonstranten sei gekauft worden und w\u00fcssten gar nicht gegen was sie demonstrierten. Schon die Semantik der Einleitung ist infam: \u201eHerangekarrte Massen aus ganz Deutschland \u2026..\u201c Und weiter: \u201eViele Demonstranten wurden von Campact extra herbeizitiert.\u201c Besonders \u00e4rgerlich dabei, dass diese Verh\u00f6hnung demokratischer Meinungs\u00e4u\u00dferung von einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender kommt, der von den Geb\u00fchren auch der Menschen lebt, die er hier ver\u00e4chtlich macht. Unter den Verantwortlichen des WDR scheint jedenfalls ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis zu herrschen. Unsere Leser seien hiermit ermutigt von ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gebrauch zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Witz dabei, \u00fcber was wollen die Abgeordneten des Bundestages eigentlich mit gutem Gewissen abstimmen? \u00dcber etwas, dessen Inhalt sie nicht einmal im Ansatz kennen? F\u00fcr nicht wenige \u201eVolksvertreter\u201c wird aber wohl die Gewissheit gen\u00fcgen, dass das TTIP ganz im Sinne der herrschenden Eliten ist.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine dreiste L\u00fcgerei auf Seiten der EU-Kommission, die jetzt die antiamerikanische Karte zieht, was sie sonst immer den TTIP-Gegner vorwirft. Erstens ist es doch ziemlich erstaunlich, da\u00df die Kommission erst jetzt, unter starkem Druck, auf die Idee kommt, h\u00f6here Standards zu fordern. Zweitens sind die Umweltstandards und das Verbraucherrecht in den USA teilweise strikter geregelt als in der EU, wie wir gerade am Beispiel VW lernen. Das Lieblingsbeispiel ist die viel restriktivere Beschr\u00e4nkung der Bankent\u00e4tigkeit in den USA; die USA m\u00fc\u00dften in dem Bereich von der EU h\u00f6here Standards fordern. Und drittens: wenn die Forderung nach Akzeptanz der ILO-Kernarbeitsnormen und dem Recht auf Streik in den USA ernst gemeint ist, dann w\u00fcrde das sofort zum Stopp der Verhandlungen f\u00fchren; zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind die USA nicht bereit, und in einigen Bundesstaaten sind Streiks extrem stark eingeschr\u00e4nkt, d. h. es m\u00fc\u00dften sogar zus\u00e4tzliche Widerst\u00e4nde auf Ebene der Bundesstaaten \u00fcberwunden werden. In dem Bereich erreicht die EU-Kommission, wenn denn der Bericht stimmt, den Gipfel der Heuchelei: schlie\u00dflich hat die Troika den \u201cEuro-Programml\u00e4ndern\u201d in der Eurokrise aufgetragen, gewerkschaftliche Rechte u. a. auf landesweite Kollektivverhandlungen einzuschr\u00e4nken. <\/em> Anmerkung CR:<\/strong> Es darf vermutet werden, dass die SPD auch in dieser Frage einknicken und die Unionsposition \u2013 wenn auch evt. z\u00e4hneknirschend \u2013 einnehmen wird. Erste Signale gibt es ja schon.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der geschmeidige Sigmar wird das schon regeln.<\/em><\/p>\n dazu: CSU und Transitzonen \u2013 Ein Vorschlag nicht aus dieser Welt<\/strong> und: \u201cTransitzonen\u201d und die Vorstellung einer \u201cgated nation\u201d<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Jetzt soll das Grundgesetz als neue \u201cDeutsche Leitkultur\u201d dienen. Damit k\u00f6nne ich mich gut einverstanden erkl\u00e4ren, aber die Forderung kommt interessanter Weise ausgerechnet von einer Zeitung, die keine Probleme mit der brutalen und allt\u00e4glichen Verletzung von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 (\u201cDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u201d) z. B. durch das Hartz-IV-Regime hat, die krasse Verletzung von Art. 9 Abs. 3 durch das \u201cTarifeinheitsgetz\u201d wohlwollend begleitet und die angedachte verfassungswidrigen Einschr\u00e4nkung des Asylrechts durchaus begr\u00fc\u00dft. Und wie steht es um die Freiheit der Wissenschaft in der \u201cunternehmerischen Hochschule\u201d, die im Wettbewerb um Drittmittel und Milliarden der Exzellenzinitiative k\u00e4mpft? Die Forderung nach Grundgesetzkonformit\u00e4t der Ausl\u00e4nder wird auch von Parteien erhoben (CDU\/CSU\/SPD\/Gr\u00fcne), die die schon aufgef\u00fchrten krassen Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe und viele weitere zu verantworten haben und mit der Vorratsdatenspeicherung gleich die n\u00e4chste (und leider nicht die letzte) planen. Heuchelei bis zum Gehtnichtmehr. Wenn Grundgesetztreue die neue Definition f\u00fcr Deutschsein ist, m\u00fc\u00dften dann nicht gro\u00dfe Teile des politischen Personals erst einmal diese Pr\u00fcfung bestehen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Ein St\u00fcck aus dem Tollhaus. Weil die Branche es nicht hinbekommt, die gesetzlichen Grenzwerte auch in \u201eder Realit\u00e4t\u201c einzuhalten, soll die Politik halt daf\u00fcr sorgen, dass man die Grenzwerte um zun\u00e4chst 270 und dann 70 Prozent \u00fcberschreiten darf. Wof\u00fcr stellt man eigentlich \u00fcberhaupt noch Grenzwerte auf? Nun hoffen die Automobilhersteller auf die Bundesregierung und werden sicher nicht entt\u00e4uscht, hat Berlin doch stets 1:1 das umgesetzt, was die Automobilhersteller gefordert haben. Warum ist man dann nicht zumindest so ehrlich und passt die Grenzwerte an die Realit\u00e4t an? Sollen die Automobilhersteller doch zugeben, dass sie es \u201enicht geschafft\u201c oder besser noch gar nicht gewollt haben. Das w\u00e4re wenigstens ehrlicher das dieses verlogene \u00d6ko-Getue der gesamten Branche.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Muss man sich da eigentlich noch \u00fcber den VW-Abgasskandal wundern, wenn die Bunderegierung der Automobilindustrie faktisch jedes Mal eine Carte blanche erteilt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.K.:<\/strong> Es gibt keinen Wirtschaftsnobelpreis. Der Preis hei\u00dft \u201cPreis der Reichsbank Schwedens f\u00fcr die \u00f6konomische Wissenschaft zum Andenken an Alfred Nobel\u201d. Mit den echten Nobelpreisen hat er \u00fcberhaupt nichts zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Endlich einmal diese Auszeichnung der sich mit den wirklichen Problemen besch\u00e4ftigt, n\u00e4mlich die Zunahme von Ungleichheit und ihre schlimmen (auch \u00f6konomischen) Folgen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> So geht guter Journalismus. Man schimpft angesichts dessen, die USA gerne eine Plutokratie, aber hat man schon jemals in einer deutschen \u201eQualit\u00e4tszeitung\u201c eine Reportage \u00fcber die deutsche Oligarchie und ihre politische Einflussnahme gelesen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Experten zerlegen Sch\u00e4ubles Erbschaftsteuer<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> War da nicht was mit \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d? Wieso hat dann eine Frau von gerade mal 48 Jahren ernsthafte Probleme, eine neue Stelle zu finden? Und wieso k\u00f6nnen es Konzerne sich erlauben, \u00dcber-50-J\u00e4hrige nicht mehr einzuladen? Sind nicht die Arbeitgeber- und Konzernlobbyisten der Konzerne nicht die ersten, die von der Erfahrung der \u00c4lteren schw\u00e4rmen und die \u201cRente mit 65\u201d ablehnen, weil Ihnen die Arbeitskr\u00e4fte fehlen? Mann, SPIEGEL, wie pa\u00dft das alles zusammen, was Du so schreibst?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Kathrin Hartmann<\/em> Kathrin Hartmann betreibt au\u00dferdem den Blog ende-der-maerchenstunde.de<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> Hier das Inhaltsverzeichnis<\/a> der neuen Ausgabe des Bl\u00e4ttchens.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Mein Gott, was f\u00fcr eine Aufregung! Was wollen denn unsere lieben Medien? Nur noch Harmonie- und Konsensso\u00dfe mit weichgesp\u00fclten Fragen und Antworten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Was f\u00fcr ein Zufall: Bayern droht in Fl\u00fcchtlingskrise mit Verfassungsklage<\/a> gegen die Bundesregierung, an der die CSU bekanntlich beteiligt ist, und die AfD klagt gegen die Bundeskanzlerin. K\u00f6nnte das bereits eine gemeinsame Arbeitsteilung sein?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Noch unversch\u00e4mtere Werbung f\u00fcr die Produkte der Finanzindustrie getarnt als redaktioneller Beitrag geht kaum.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\n\u201cBeeindruckend gro\u00df\u201d sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer h\u00e4lt die Regierung aber f\u00fcr unbegr\u00fcndet \u2013 und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr f\u00fcr das Abkommen werben.
\nSpurlos ist der \u00fcberraschende Massenprotest gegen das von ihr betriebene Freihandelsabkommen TTIP nicht an der Bundesregierung vorbeigegangen. Die Gro\u00dfdemonstration, bei der am Wochenende mehr als 150.000 Menschen aus ganz Deutschland durch Berlin zogen, sei \u201ebeeindruckend gro\u00df\u201c gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nQuelle: jung&naiv<\/a><\/p>\n
\nWeiterhin finde ich es sehr Interessant in welcher Rubrik der meisten Medien-Sites diese \u201cNachrichten\u201d versteckt werden. Ich w\u00fcrde bei einer Demonstration ja davon ausgehen, dass dies ein politisches Thema ist, es wird bei fast allen im Bereich Wirtschaft abgelegt und zwar ganz unten auf der Site. Also auf dem ersten Blick nicht auffindbar.<\/em><\/p>\n
\nHeute Abend lief in der Sendung \u201cPolitikum\u201d auf WDR 5 oben genannte Reportage. Nach dem SPIEGEL Artikel von Alexander Neubacher vom 10.10. am Tag der \u201cSTOP TTIP\u201d Demonstration, erfolgte heute Abend erneut eine Diffamierung der Demonstranten. W\u00e4hrend ich der Reportage lauschte, hoffte ich dies alles nur irgendwie ironisch gemeint sei. Das Engagement der Demonstranten wird inhaltlich bel\u00e4chelt, die Themen relativiert und auch gar nicht eingegangen \u2013 die Br\u00fccke zu PEGIDA erneut geschlagen. Hier nur ein Beispiel, da man eigentlich den gesamten Artikel zitieren m\u00fcsste:
\n\u201cDie Demo ist eine Loveparade der Wutb\u00fcrgerchen. Demonstriert wird mit Vehemenz, als w\u00e4re das sogenannte Abendland in Gefahr. Die alte M\u00e4r: Amerikaner vergiften uns angeblich mit genmanipulierten Lebensmitteln. Dabei stopfen deutsche Bauern ihr Vieh bekannterma\u00dfen mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Futter \u2013 ohne Kennzeichnung.\u201d
\n\u201cDas gibt ein klares Feindbild an. TTIP ist b\u00f6se. Und allein, dass ich zur gro\u00dfen Stopp-TTIP-Demo gehe, da habe ich das Gef\u00fchl, die Welt besser gemacht zu haben und mich als B\u00fcrger eingebracht zu haben in den politischen Diskurs\u201d wird ein Stefan Mannes zitiert \u2013 irgendein Mensch aus einer Berliner Werbeagentur. Kurz darauf wird beil\u00e4ufig das Wort\u201dEmp\u00f6rungsindustrie\u201d eingestreut und schon sind alle Demonstranten nur noch Leute die sich nicht genug informierten.
\n\u201cPolitisch sinnvoller w\u00e4re es gewesen, nicht mitzulaufen. Und Werbeparolen zu ventilieren, die sich andere ausgedacht haben.\u201d
\nQuelle 1: WDR<\/a>
\nQuelle 2: WDR-Podcast<\/a>\n
\nDas Interesse an den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen ist gro\u00df. Doch die TTIP-Dokumente werden h\u00f6chst geheim gehalten.
\n\u00dcber einhunderttausend Dollar haben dreitausend Menschen bisher daf\u00fcr spendiert, potentielle Whistleblower zu motivieren, geheime TTIP-Dokumente freizugeben. TTIP ist das milliardenschwere Handelsabkommen, das seit 2012 zwischen den Vereinigten Staaten und Europa unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ausbaldovert wird. Man gibt sich ausgesprochen wirtschaftsnah: Neben den offiziellen Verhandlungen fanden seither etwa sechshundert Treffen mit Lobbyisten und Unternehmensvertretern statt, wie durch Recherchen und Informationsfreiheitsanfragen rauskam.
\nAuf beiden Seiten des Atlantiks ist der springende Punkt neben einer generellen Kritik am Freihandel und der geplanten Schattenrechtsprechung seit langem die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Es gibt zwar f\u00fcr die TTIP-Papierstapel \u201eLeser\u00e4ume\u201c, jedoch nur mit begrenztem Zugang f\u00fcr ein paar Dutzend berechtigte Regierungsmitglieder, die Deutschland daf\u00fcr angemeldet hat. Sie d\u00fcrfen zwei Stunden lang lesen und \u201eKugelschreiber oder Bleistift und Papier\u201c nutzen, um sich Stichpunkte zu notieren. Verboten sind \u201eMobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik\u201c. Die TTIP-Verhandlungen scheinen im Geheimdienst-Milieu angekommen zu sein.
\nOb und wann dieses l\u00e4cherliche analoge Leserecht in Anspruch genommen wurde, bleibt indes unklar. Auf einer Bundespressekonferenz im Sommer konnte auf Nachfrage kein einziges deutsches Ministerium best\u00e4tigen, dass in diesen Leser\u00e4umen ein Mitarbeiter Einblick genommen h\u00e4tte. Auch das mit der Materie betraute Wirtschaftsministerium musste passen. Man m\u00fcsse erst mal nachforschen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nZudem sollte man sich die Besitzverh\u00e4ltnisse der transnationalen Gro\u00dfkonzerne als wesentliche Treiber des TTIP ansehen. Man wird wohl nach einigen Ver\u00e4stelungen \u00fcber Hedge Fonds oder Investmentgesellschaften bei der globalen Oligarchie der Superreichen landen. Die sich mit TTIP, TTP, TISA und CETA ihre privates Rechtssystem schneidern lassen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie EU reagiert offenbar auf die Bedenken der TTIP-Kritiker. Laut einem Bericht will die Kommission den USA in der n\u00e4chsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen Zusagen f\u00fcr h\u00f6here Sozial- und Umweltstandards abtrotzen.
\nBef\u00fcrworter preisen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als Chance f\u00fcr mehr Wachstum, Kritiker warnen vor einer Aush\u00f6hlung europ\u00e4ischer Regeln und dem Niedergang \u00f6kologischer und sozialer Standards. Die EU-Kommission will den Bedenken entgegentreten und plant laut einem Bericht, die USA in den Verhandlungen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen.
\nLaut \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d gibt es einen bisher geheim gehaltenen Vorschlag, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen habe und den sie der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.
\nIm Kapitel zu \u201cHandel und nachhaltiger Entwicklung\u201d will Europa demnach festschreiben, dass die EU und die USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Ziel seien hohe Standards, die nach internationalen Grunds\u00e4tzen festgelegt werden sollten. Festgeschrieben werden solle, dass Arbeitnehmer das Recht h\u00e4tten, Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te zu bilden und gemeinsam L\u00f6hne auszuhandeln. Auch ein Streikrecht solle vereinbart werden.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nIn einem Kernland der EU, n\u00e4mlich in Deutschland, wurde, eindeutig verfassungswidrig, erst vor wenigen Monaten mit dem \u201cTarifeinheitsgesetz\u201d eine Streikbremse par excellence gebaut. Mit welchem Recht will dieser Heuchlerverein den USA mehr Arbeitnehmerrechte aufzwingen? \u201cExplizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschw\u00e4chen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren k\u00f6nnen.\u201d \u2013 l\u00e4cherlich, weil die Abschw\u00e4chung von Umwelt- und Sozialstandards (Senkung der Arbeitsl\u00f6hne und Lohnersatzleistungen, Sozialabbau) zur Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit (sprich: zur Verbilligung von Waren), zum erkl\u00e4rten Ziel der EU-Kommissionen geh\u00f6rte (Lissabon-Agenda) und weiterhin geh\u00f6rt, fast schon mit Verfassungsrang. (Das ist in den USA nat\u00fcrlich leider nicht anders.) Und viertens, selbst wenn der Bericht stimmt und die Ma\u00dfnahmen der Kommission zu einem Erfolg (h\u00f6here Standards in den USA) f\u00fchren sollte, sind damit die Bedenken der Kritiker noch lange nicht vom Tisch: nach der Unterzeichnung von TTIP die Standards weiter zu erh\u00f6hen, ist quasi unm\u00f6glich, und auch die unertr\u00e4gliche Paralleljustiz der Schiedsgerichte, egal ob privat oder \u00f6ffentlich, soll immer noch installiert werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Union fordert Transitbereiche f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge an deutschen Au\u00dfengrenzen. Erste Konzepte sollen nun rasch ausgearbeitet werden. Beim Koalitionspartner SPD ist man allerdings gar nicht \u00fcberzeugt.
\nDie SPD zeigte sich bisher allerdings skeptisch \u00fcber die Umsetzbarkeit und rechtliche Zul\u00e4ssigkeit solcher Zonen. Justizminister Heiko Maas warnte in der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d vor \u201cMassenlagern im Niemandsland\u201d. Er halte die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein \u201cfatales Signal\u201d.
\nWeniger drastisch als ihr Parteikollege Maas \u00e4u\u00dferte sich SPD-Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi. Sie erkl\u00e4rte am Montag, man sollte nicht sofort jeden Vorschlag kritisch abschlagen. Der Plan von Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) m\u00fcsse noch mit Substanz gef\u00fcllt werden. \u201cInsgesamt kann ich mit dem Vorschlag der Transitzonen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nichts anfangen.\u201d
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nTransitzentren an EU-Binnengrenzen \u2013 das wird nicht funktionieren. Zonen br\u00e4uchten Z\u00e4une, und wer kann verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?
\nFast \u00fcberall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flugh\u00e4fen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anf\u00fchlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell gl\u00e4nzende Ecken.
\nAber auch dort, wo die Menschen untergebracht sind, die auf dem Luftweg Zuflucht im Land jenseits der Transitzone suchen, geht es nicht ganz real zu. Binnen zwei Tagen soll ein Asylgesuch im sogenannten Flughafenverfahren entschieden sein, ein abgelehnter Bewerber wenig sp\u00e4ter im Flugzeug sitzen, das ihn wieder dorthin bringt, wo er herkam. Soweit jedenfalls funktioniert das in der Theorie \u2013 und am Flughafen M\u00fcnchen sogar hundertprozentig, mit einer Einschr\u00e4nkung: Dort gab es in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres genau einen einzigen solchen Fall.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDas Umgehen mit den \u201cFl\u00fcchtlingsstr\u00f6men\u201d offenbart die Wirkmacht von Metaphern
\nWir leben in der globalen Gesellschaft, hei\u00dft es immer. Die offenen Grenzen und das Agieren der globalen M\u00e4rkte verhindern angeblich zunehmend das einzelstaatliche Handeln. Da m\u00fcsse man sich anpassen, wird uns gerne erz\u00e4hlt, wenn es sich um Daten-, Geld-, Transport- oder Warenstr\u00f6me handelt, wo die Freiz\u00fcgigkeit eher gro\u00df geschrieben wird. W\u00e4hrend auf der einen Seite um den Erhalt von Grenzen gestritten wird, die Politik und Wirtschaft etwa durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU weiter einrei\u00dfen wollen, um den freien Fluss der Waren zu beschleunigen, herrscht angesichts der \u201cFl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\u201d vor allem die Vorstellung, dass diese durch reale und virtuelle Mauern, Grenzen, D\u00e4mme und Befestigungen sowie Abschreckungsma\u00dfnahmen abgewehrt werden m\u00fcssen.
\nDamit einher geht in der EU, die vor nicht allzu langer Zeit die \u201cgrenzenlose Freiheit im Binnenmarkt\u201d und allen B\u00fcrgern \u201ceinen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem \u2026 der freie Personenverkehr gew\u00e4hrleistet ist\u201d, versprochen hat, eine St\u00e4rkung der Renationalisierung, also auch des Wunsches nach einer Grenzziehung, m\u00f6glicherweise auch verbunden durch separatistische Bewegungen in einigen L\u00e4ndern. Nicht vergessen sollte man, dass Europa \u00fcber Jahrhunderte Menschen in andere L\u00e4nder exportiert und faktisch eine Europ\u00e4isierung verwirklicht hat. Vielleicht sitzt deswegen die Angst hier so tief.
\nQuelle: Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngesichts hunderttausender Einwanderer, die nach Deutschland kommen, gilt es: Nur die Anerkennung und Aneignung der deutschen Leitkultur erm\u00f6glichen ein gedeihliches Zusammenleben.
\nEine Leitkultur ohne Festlegung ist wie ein Land ohne Grenzen und Merkmale. F\u00fcnfzehn Jahre nach der ersten Leitkulturdebatte in Deutschland stehen die damaligen Kritiker und Sp\u00f6tter, die sich vermeintlich durchgesetzt hatten, vor ihrer v\u00f6lligen Niederlage. Weder der \u201eSpiegel\u201c w\u00fcrde seine Wertung \u201eOperation Sauerbraten\u201c vom 6. November 2000 bekr\u00e4ftigen noch die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c ihr Urteil \u00fcber \u201edas Geschw\u00e4tz von der Leitkultur\u201c vom 11. November 2000. Nicht die zwischenzeitlichen Sieger bestimmen die Geschichte, sondern die Geschichte bestimmt die Sieger in intellektuellen Streitfragen. W\u00e4re dem nicht so, g\u00e4be es keine Aussicht auf die Ausbreitung der gewaltlosen Vernunft und keine Hoffnung auf den Niedergang gewaltanf\u00e4lliger Weltanschauungen.
\nDas Grundgesetz ist ein Meisterwerk in deutscher Sprache. Es entfaltet seine Wirkung jedoch nur, weil die Gesetzessprache in die deutsche Gedanken- und Gef\u00fchlswelt eingebettet ist und von jedermann, der in der deutschen Sprache und Kultur lebt, gleich, zumindest aber \u00e4hnlich verstanden wird. Unserer allgemeinen Vermutung nach l\u00e4sst der Artikel 1 keinen Verst\u00e4ndnisspielraum zu, allenfalls einen Anwendungsspielraum (\u00fcber den letztlich nicht einmal das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht befindet).
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAbgastests soll es bald auch auf der Stra\u00dfe geben. F\u00fcr diese Tests schl\u00e4gt Br\u00fcssel pl\u00f6tzlich extrem strenge Regeln vor. Deutsche Autohersteller sind schockiert \u2013 und hoffen auf die Bundesregierung. [\u2026]
\nKonkret geht es darum, dass k\u00fcnftig die Emissionen von Fahrzeugen nicht nur unter Laborbedingungen gemessen werden, sondern auch ganz real auf der Stra\u00dfe. Als Real Driving Emissions (RDE) wird das im B\u00fcrokratie-Englisch bezeichnet. Was sich technisch wie eine Kleinigkeit anh\u00f6rt, ist in der Realit\u00e4t ein erheblicher Unterschied. Denn im Stra\u00dfenverkehr fallen mitunter bis zu siebenfach h\u00f6here Werte an als im Labor. [\u2026] Die Industrie hingegen m\u00f6chte auf der Stra\u00dfe bis zu 70 Prozent abweichen d\u00fcrfen. In einer \u00dcbergangszeit von 2017 bis 2019 fordert sie sogar 270 Prozent h\u00f6here Werte ein. Das geht aus Positionspapieren hervor, die der \u201cWelt\u201d vorliegen. [\u2026] Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich nun zu einem \u00fcberraschenden Vorsto\u00df entschieden. Am vergangenen Dienstag schlug die Beh\u00f6rde in einer Sitzung mit den EU-Staaten eine Regelung vor, wonach die Autoindustrie nur in einer \u00dcbergangszeit von 2017 bis 2019 bis zu 60 Prozent von den maximal zul\u00e4ssigen Werten abweichen darf. Ab dem Jahr 2019 soll nur noch eine Fehlertoleranz von 17 Prozent erlaubt sein.
\nQuelle: WELT<\/a>\n\n
\nUrsache der Massenflucht sind \u201ehunderte von Jahren der ungleichen Entwicklung in der reichen Welt, die einen Gro\u00dfteil der restlichen Welt hinter sich gelassen hat\u201c, sagte am Montag der \u00d6konom Angus Deaton\u2026
\nEines seiner Kernthemen ist der Konsum und sein Verh\u00e4ltnis zum Einkommen.
\nDie \u00f6konomische Wissenschaft zu jener Zeit behalf sich mit dem Konstrukt des \u201erepr\u00e4sentativen Konsumenten\u201c, der sich wie der Durchschnitt aller Konsumenten verh\u00e4lt. Doch auch dies entspricht nicht der Realit\u00e4t. Deaton dagegen untersuchte nicht Makrodaten zum gesamtgesellschaftlichen Konsum, sondern Daten auf der Ebene individueller Haushalte. Die zeigten, dass die Einkommen einzelner Haushalte ganz anders schwanken als der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt \u2013 denn wenn einige Haushalte reicher werden, werden andere \u00e4rmer. Mit seinen Ergebnissen kam er zu einem sehr viel realistischeren Bild davon, wie und warum Haushalte mehr oder weniger ausgeben oder sparen\u2026.
\nQuelle: Stephan Kaufmann in der FR<\/a>\n
\nWar auch Zeit: Den Nobelpreis f\u00fcr \u00d6konomie gibt\u2018s in diesem Jahr mal f\u00fcr gesellschaftlich aktuelle Arbeiten. Er geht an den Schotten Angus Deaton\u2026
\nEines von Deatons gro\u00dfen Themen ist die Konsumforschung: Der private Konsum gilt als Triebkraft des wirtschaftlichen Wachstums. Das zeigt die Forderung, den Massenkonsum zu st\u00e4rken. Getrieben von dem Wunsch, Analyse auch mit Daten abzusichern, widmete sich Deaton der Frage: Wovon genau h\u00e4ngt der Konsum eigentlich ab?
\nDeaton machte darauf aufmerksam, dass sich ein armer und ein reicher Haushalt v\u00f6llig unterschiedlich verhalten. Hier mikro\u00f6konomische Daten zu haben, hilft einzusch\u00e4tzen, wie politische Reformen wirken: etwa dass eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung erheblich st\u00e4rker auf einkommensschwache Haushalte durchschl\u00e4gt.
\nZum Zusammenhang zwischen Bruttoinlandsprodukt, Wohlfahrt und Lebensgl\u00fcck lieferte Deaton provozierende Erkenntnisse. Zum einen zeigt er, dass das, was mit dem Bruttoinlandsprodukt gemessen wird, wenig mit gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt zu tun hat. Zum anderen erforschte er den Zusammenhang zwischen Einkommensh\u00f6he und Lebensgl\u00fcck. Ab einem bestimmten Einkommen nehmen Zufriedenheit und emotionales Wohlbefinden kaum noch zu. Sinkt jedoch das Einkommen darunter, dann werden die Gef\u00fchle, die sich bei einem Ungl\u00fcck einstellen, intensiver.
\nQuelle: Rudolf Hickel in der taz<\/a><\/li>\n
\n2010 ver\u00f6ffentlichte Deaton zudem mit Daniel Kahneman, Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger von 2002, eine von der Nobeljury jedoch nicht explizit erw\u00e4hnte Studie \u00fcber den Zusammenhang von Einkommen und pers\u00f6nlichem Lebensgl\u00fcck. Demnach soll sich das Gl\u00fccksgef\u00fchl durch eine Einkommenssteigerung nur bis zu einer Obergrenze von 75.000 Dollar (66.000 Euro\/72.000 Franken) erh\u00f6hen. Danach steigt die Zufriedenheit nicht mehr viel weiter. Zu niedriges Einkommen f\u00fchrt demnach tats\u00e4chlich zum Ungl\u00fccklichsein.
\nQuelle: Andr\u00e9 Anwar im ND<\/a>\n
\nDie j\u00e4hrliche Inflationsrate betrug im September 2015 im Euroraum -0,1%. Der anhaltende Deflationsdruck droht den Euroraum in eine l\u00e4ngerfristige Phase wirtschaftlicher Stagnation abrutschen zu lassen, weil KonsumentInnen in Erwartung fallender Preise Konsumausgaben aufschieben und Unternehmen mit Investitionen zur\u00fcckhalten. Zudem erh\u00f6ht der Deflationsdruck den realen Schuldenwert und erschwert so eine rasche Entschuldung jener AkteurInnen, die mit ihren Ausgaben zur\u00fcckhalten, weil sie weiterhin mit dem Schuldenabbau besch\u00e4ftigt sind. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die EZB \u2013 auf sich alleine gestellt \u2013 unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht dazu in der Lage ist, die Deflationsspirale wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Um die gef\u00e4hrliche Deflationsspirale zu durchbrechen, bedarf es eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.
\nDie fallenden Inflationserwartungen n\u00e4hren Sorgen, dass die Inflation \u00fcber einen langen Zeitraum \u00e4u\u00dferst niedrig ausfallen und den Euroraum in eine Stagnationsphase zwingen k\u00f6nnte. Dies w\u00e4re angesichts einer bei etwa 11% verharrenden Arbeitslosenrate im Euroraum und hoher Schuldenst\u00e4nde \u00e4u\u00dferst problematisch. In dieser kritischen wirtschaftlichen Situation ist die Handlungsf\u00e4higkeit der EZB jedoch durch die Nulluntergrenze f\u00fcr Nominalzinsen beschr\u00e4nkt. Die Leitzinsen liegen seit September 2014 bei 0,05% und k\u00f6nnen damit nicht weiter abgesenkt werden, um Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigung anzukurbeln.
\nQuelle: Philipp Heimberger auf blog arbeit&wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nThey are overwhelmingly white, rich, older and male, in a nation that is being remade by the young, by women, and by black and brown voters. Across a sprawling country, they reside in an archipelago of wealth, exclusive neighborhoods dotting a handful of cities and towns. And in an economy that has minted billionaires in a dizzying array of industries, most made their fortunes in just two: finance and energy.
\nNow they are deploying their vast wealth in the political arena, providing almost half of all the seed money raised to support Democratic and Republican presidential candidates. Just 158 families, along with companies they own or control, contributed $176 million in the first phase of the campaign, a New York Times investigation found. Not since before Watergate have so few people and businesses provided so much early money in a campaign, most of it through channels legalized by the Supreme Court\u2019s Citizens United decision five years ago.
\nThese donors\u2019 fortunes reflect the shifting composition of the country\u2019s economic elite. Relatively few work in the traditional ranks of corporate America, or hail from dynasties of inherited wealth. Most built their own businesses, parlaying talent and an appetite for risk into huge wealth: They founded hedge funds in New York, bought up undervalued oil leases in Texas, made blockbusters in Hollywood. More than a dozen of the elite donors were born outside the United States, immigrating from countries like Cuba, the old Soviet Union, Pakistan, India and Israel.
\nBut regardless of industry, the families investing the most in presidential politics overwhelmingly lean right, contributing tens of millions of dollars to support Republican candidates who have pledged to pare regulations; cut taxes on income, capital gains and inheritances; and shrink entitlement programs. While such measures would help protect their own wealth, the donors describe their embrace of them more broadly, as the surest means of promoting economic growth and preserving a system that would allow others to prosper, too.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n
\nRund 45 Milliarden Euro sind dem Staat in den letzten f\u00fcnf Jahren an Einnahmen entgangen. Der Grund: Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Unternehmenserben.
\nDem deutschen Fiskus sind in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Eine Folge der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Unternehmenserben. In diesen sechs Jahren wurden Unternehmensverm\u00f6gen in H\u00f6he von 171 Milliarden Euro steuerfrei \u00fcbertragen, wie das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung am Freitag in Berlin mitteilte. Der Gro\u00dfteil davon sei in Form von Schenkungen (149 Milliarden Euro) erfolgt.
\nIm vergangenen Jahr schnellte das Volumen der steuerbeg\u00fcnstigten \u00dcbertragungen von Unternehmensverm\u00f6gen auf gut 66 Milliarden Euro in die H\u00f6he. Im Jahr zuvor waren es noch rund 34 Milliarden Euro. \u201eDie hohe Ungleichheit bei der Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland wird durch die Erbschaftssteuer nicht reduziert, sondern eher verst\u00e4rkt\u201c, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Zudem sei das Erbschaftssteuereinkommen mit j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro sehr moderat.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nF\u00fcr Gutachter ist klar: Die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist wieder verfassungswidrig. Sch\u00e4ubles Pl\u00e4ne seien \u201cirre\u201d und selbst f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Experten vom Fach vollkommen unverst\u00e4ndlich.
\nNach 45 Minuten war Christian von Stetten (CDU) der Frust ins Gesicht geschrieben. Der Bundestagsabgeordnete, selbst Unternehmer, sch\u00fcttelte den Kopf und rieb sich mit seinen H\u00e4nden \u00fcber das Gesicht. So hatte sich von Stetten die Anh\u00f6rung zur Erbschaftsteuerreform im Bundestags-Finanzausschuss nicht vorgestellt.
\nDie geladenen Sachverst\u00e4ndigen gingen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Fast alle Experten, die nicht f\u00fcr die Wirtschaft am Tisch sa\u00dfen, waren sich einig: In dieser Form ist die Reform wieder verfassungswidrig. Denn die Ausnahmen f\u00fcr Betriebserben seien erneut viel zu gro\u00dfz\u00fcgig.
\nDas Verfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer im vergangenen Dezember f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Betriebserben k\u00f6nnten ihr Verm\u00f6gen in der Regel ohne jede Pr\u00fcfung steuerfrei vererben, monierten die Richter.
\nFinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hatte daraufhin im Sommer eine Reform vorgelegt \u2013 die auf heftige Kritik aus der Wirtschaft traf, obwohl er seine Pl\u00e4ne bereits aufgeweicht hatte. Wirtschaftsverb\u00e4nde warnen, Sch\u00e4ubles Gesetzesentwurf sei noch immer ein Angriff auf den deutschen Mittelstand.
\nUnabh\u00e4ngige Experten kommen zu einem ganz anderen Schluss. Fast alle Sachverst\u00e4ndigen halten die Ausnahmen f\u00fcr Betriebserben wieder f\u00fcr zu gro\u00dfz\u00fcgig. Die Schwelle etwa, ab der Unternehmen einer Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung unterzogen werden sollten, sei sehr \u201cgro\u00dfz\u00fcgig bemessen\u201d, sagte Joachim Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, in der Anh\u00f6rung im Bundestags. \u201cEs gibt verfassungsrechtliche Defizite. Das Gesetz so ist eine Gefahr f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit.\u201d
\nZu einem \u00e4hnlichen Urteil kam Joachim Wieland von der Universit\u00e4t Speyer. \u201cSie haben noch einige \u00c4nderungen vorzunehmen, wenn Sie nicht wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern wollen\u201d, sagte er in Richtung Bundesregierung.
\nQuelle: WELT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Risiko, im Alter zu verarmen, steigt. Besonders gef\u00e4hrdet sind Frauen, Alleinstehende und Migranten. Noch ist die Situation in Ostdeutschland besser als im Westen. Das wird sich aber \u00e4ndern.
\nMehr Senioren drohen einer Studie zufolge zu verarmen. Im Jahr 2006 war noch jeder zehnte Bundesb\u00fcrger \u00fcber 65 Jahren von Altersarmut bedroht, im Jahr 2013 war es bereits jeder siebte, wie die Bertelsmann Stiftung mitteilte. Besonders h\u00e4ufig betroffen sind laut der Untersuchung Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Migranten. Als armutsgef\u00e4hrdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte haben.
\nAm h\u00f6chsten war im Jahr 2013 der Anteil armutsgef\u00e4hrdeter Menschen im Saarland (19,2 Prozent), in Rheinland-Pfalz (17,8 Prozent) und in Bayern (17 Prozent). Ursache daf\u00fcr seien unter anderem eine niedrige Frauenbesch\u00e4ftigtenquote und niedrige Einkommen in der Vergangenheit. Besonders niedrig war der Anteil dagegen in Berlin (11 Prozent), Sachsen (11,5 Prozent) und Hamburg (11,7 Prozent). Nordrhein-Westfalen rangiert mit einer Quote von 14,3 im Mittelfeld.
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSie ist seit 20 Jahren in der Firma, nun droht die K\u00fcndigung. Doch hat eine 48 Jahre alte Teamleiterin noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Ja \u2013 wenn sie sich nicht gerade bei einem Konzern bewirbt, sagt KarriereexpertinSvenja Hofert. [\u2026]
\nAuch die Branche spielt eine gro\u00dfe Rolle. \u00d6ffentliche Institutionen und die Verwaltung laden \u00f6fter \u00e4ltere Bewerber ein. Das kann eine Chance sein, auch f\u00fcr Menschen, die zuvor in der so genannten freien Wirtschaft t\u00e4tig waren. Allerdings herrschen hier andere Gesetze. Ohne Studienabschluss wird es schwer sein.
\nKonzerne, das ist jetzt meine h\u00f6chst individuelle, aber vielfach \u00fcberpr\u00fcfte These, laden \u00dcber-50-J\u00e4hrige so gut wie gar nicht mehr ein. \u00dcber Gegenbeispiele und das Widerlegen dieser These freue ich mich. Schreiben Sie mir, falls Sie als Konzern offen sind f\u00fcr \u00e4ltere Bewerber!
\nLiebe Susanne, zu jung f\u00fcr die Rente, zu alt f\u00fcr den Arbeitsmarkt: Viele Menschen jenseits der 45 stecken wie Sie in einem Dilemma. Sie haben noch viele Jahre Berufsleben vor sich, sehen aber in ihrem Bereich keine rechte Perspektive f\u00fcr diese lange Lebensstrecke.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nMit der Green Economy und der damit verbundenen Ideologie des politisch korrekten Einkaufens wird suggeriert, man k\u00f6nne durch den Kauf teurerer Produkte den \u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft f\u00f6rdern. Kathrin Hartmann hat sich f\u00fcr die Recherchen zu ihrem Buch Aus kontrolliertem Raubbau an ein paar Orte begeben, wo die hochgelobten Produkte dieser Wirtschaftsweise hergestellt werden \u2013 und sie hat herausgefunden, dass diese genau zu gegenteiligen Effekten f\u00fchren kann.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAus kontrolliertem Raubbau<\/em>
\nWie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren<\/em>
\nISBN: 978-3-89667-532-3<\/em>
\nVerlag: Blessing<\/em><\/p>\n
\nR\u00fcstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel h\u00e4ufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Andrew Feinstein, ein international anerkannter Experte f\u00fcr Korruption bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften, erinnerte k\u00fcrzlich an Roebers Entdeckung: \u201eEs gelang ihm [Roeber \u2013 O.N.] Statistiken zu erarbeiten, die nie zuvor \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar waren. Auf der Basis dieser Statistiken kalkulierte er \u2013 das gilt f\u00fcr Daten bis Ende 2003 \u2013 dass die Korruption bei R\u00fcstungsexportgesch\u00e4ften rund 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel ausmachte.\u201c
\nFeinstein beschrieb auch, warum vor allem europ\u00e4ische R\u00fcstungsfirmen zu diesem Sachverhalt entscheidend beitragen: \u201eWeil die USA mehr als ein Drittel aller Waffenk\u00e4ufe auf der Welt t\u00e4tigen, k\u00f6nnen deren R\u00fcstungsfirmen unter Bedingungen produzieren, die man als \u201aeconomies of scale\u2018 bezeichnet. Sie produzieren mehr, also billiger. Um in dieser Situation konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, greifen die europ\u00e4ischen R\u00fcstungsfirmen oft zu massiver Bestechung.\u201c
\nDie wehrtechnische Industrie in Deutschland lebt \u00fcberwiegend vom Export. Sie macht ihr Gesch\u00e4ft also in einem \u00e4u\u00dferst korruptionsanf\u00e4lligen Umfeld. Fr\u00fcher war das f\u00fcr die entsprechenden Unternehmen kein wirkliches Problem. Bis Ende der 1999 war die Bestechung ausl\u00e4ndischer Entscheidungstr\u00e4ger in Deutschland nicht strafbar. Mehr noch: Die Zahlungen konnten sogar als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Sie galten als \u201eN\u00fctzliche Aufwendungen\u201c.
\nJ\u00fcngere Erkenntnisse zu den deutschen R\u00fcstungsexporten in das hochverschuldete Griechenland zeigen, dass Bestechung bei solchen Gesch\u00e4ften auch dann noch eine zentrale Rolle spielte, als sie l\u00e4ngst strafbar geworden war. Deutsche R\u00fcstungsfirmen haben in den Jahren 2000 bis 2014 Vertragsabschl\u00fcsse mit Athen im Gesamtumfang von rund sechs Milliarden Euro bekannt gegeben. Griechenland war f\u00fcr sie \u00fcber viele Jahre einer der wichtigsten M\u00e4rkte\u2026.
\nQuelle: Otfried Nassauer im Bl\u00e4ttchen<\/a>\n
\nEuropa steht am Scheideweg, in vielfacher Hinsicht. Die Millionen von fl\u00fcchtenden Menschen, die verzweifelt die Hoffnungsh\u00e4fen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristige Antwort auf imperiale Kriege und globale Ausbeutung, die zu einem erheblichen Teil vom europ\u00e4ischen Territorium aus betrieben wurden. Das dahinter stehende \u00f6konomische System setzt seine Produktivkr\u00e4fte nicht f\u00fcr das Wohlergehen von Mensch und Natur ein, sondern f\u00fcr die Durchsetzung blinder Ideologien im Dienste gro\u00dfer Machtinteressen. Wer daran zweifelt, m\u00f6ge sich die Verteilungsverh\u00e4ltnisse anschauen, in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.1
\nDie erschreckend r\u00fccksichtslosen Phantasien totaler Machbarkeit des \u201eWestens\u201c begleitet von einem \u00f6konomischen Dogma, dem sich alles andere auf dem Planeten zu unterwerfen hat, wurden wohl durch niemanden so konsequenzenreich formuliert, wie durch den \u201eglobalen Hegemon\u201c2, der einen H\u00f6hepunkt des Zeitgeistes in seiner \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c von 2002 festhielt.
\nEurop\u00e4ische Staaten, deren Regierende sich damals in der Rolle des Hilfssheriffs gefielen, der sich nicht einmal an die UN gebunden sah, streiten nun \u00fcber die Verteilung derjenigen, denen sie mit ihren Bombardements und Waffenlieferungen Chaos und Terrorismus vor die T\u00fcr gesetzt haben, oder denen sie mit ihren Strukturanpassungsprogrammen und Freihandelsdiktaten den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu verhindern wussten. Nun schicken sie ihre Kriegsschiffe aus und lassen Geld f\u00fcr weitere Lagersysteme flie\u00dfen, die dort errichtet werden sollen, wo die Hoffnungslosigkeit m\u00f6glichst wieder aus dem eigenen Blickfeld ger\u00e4t.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Wahlerfolg der ultrarechten FP\u00d6 am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der \u00e4u\u00dfersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FP\u00d6 hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesl\u00e4ndern fort. Rechtsau\u00dfen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich w\u00fcrde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Pr\u00e4sidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In D\u00e4nemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigr\u00fcnderin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspr\u00e4sidentin. In Finnland entstammt der Au\u00dfenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Br\u00fcsseler Au\u00dfenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewaltt\u00e4tiger Neonazis z\u00e4hlt. Schritt f\u00fcr Schritt gewinnt die \u00e4u\u00dferste Rechte auch in der Bundesrepublik an St\u00e4rke. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Fl\u00fcgel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, k\u00e4me bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r ruft \u00f6ffentlich mit Blick auf einreisende Fl\u00fcchtlinge dazu auf, \u201cdas Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den H\u00e4nden dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nUntreue, Bestechung oder Interessenkonflikt: Die eigene Organisation schaut bei Uefa-Chef Platini weg. Dabei gibt sich der Kontinentalverband gerne als Gegenentwurf zur Fifa.
\nOrganisation und Gesch\u00e4ftsgebaren des europ\u00e4ischen Fu\u00dfballs geraten durch den Fifa-Skandal mehr und mehr ins Zwielicht. Hierbei spielt vor allem die Europ\u00e4ische Fu\u00dfball-Union (Uefa), Gro\u00dfveranstalter f\u00fcr Champions League und Europameisterschafts-Turniere, eine unr\u00fchmliche Rolle. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird der Kontinentalverband keine eigene Untersuchung gegen seinen Pr\u00e4sidenten Michel Platini einleiten, der von der Ethikkommission des Weltverbandes (Fifa) in der vergangenen Woche suspendiert worden war. Platini droht in dem bevorstehenden Verfahren bei der Fifa wie dem ebenfalls f\u00fcr 90 Tage freigestellten Fifa-Chef Joseph Blatter der endg\u00fcltige Ausschluss aus dem Fu\u00dfball. Im Raum stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Ethikregeln der Organisation, aber auch Vorw\u00fcrfe wegen Untreue, Bestechlichkeit oder auch Bilanzf\u00e4lschung. Gegen Blatter ermitteln zugleich Schweizer Staatsanw\u00e4lte. [\u2026]
\nAuch die Uefa ist ein Paradebeispiel f\u00fcr das Governance-Versagen eines Sportverbandes, der Milliarden umsetzt. Zum Uefa-System geh\u00f6rt auch der Deutsche Fu\u00dfball-Bund (DFB). Dessen Pr\u00e4sident Wolfgang Niersbach nennt Platini einen \u201eFreund\u201c und hat bisher ebenfalls keinen Vorsto\u00df unternommen, dass die Uefa eine eigenen Untersuchung anstrengt, um Verstrickungen des Pr\u00e4sidenten und dubiose Zahlung von der Fifa zu pr\u00fcfen. Stattdessen wird geblockt und verschleiert.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nEr hat es wieder getan. SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat erneut eine Top-Journalistin des ZDF in einem TV-Interview unangenehm arrogant runtergeputzt. Zielscheibe von Gabriels neuer Arroganz-Attacke war diesmal Bettina Schausten in \u201cBerlin direkt\u201d. Das Interview wies Parallelen auf zu seinem Auftritt gegen\u00fcber Marietta Slomka vor zwei Jahren. (..)
\nUnd wenn er sich auf einer SPD-Provinz-Versammlung gerade mit Testosteron vollgepumpt hat, dann macht er so eine CDU-Schnepfe vom ZDF halt ganz gerne mal rund. So oder so \u00e4hnlich k\u00f6nnte es im System Gabriel ticken. Andere Erkl\u00e4rungen f\u00fcr seine Ausraster vor laufender Kamera fallen einem jedenfalls nicht ein. Schausten begann das Interview mit der naheliegenden Frage, ob die SPD und er als Vizekanzler in der Fl\u00fcchtlingsfrage nicht l\u00e4nger an der Seite der Kanzlerin stehen.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n\n
\nFrauke Petry, Chefin der Alternative f\u00fcr Deutschland AfD, grenzt ihre Partei von der rechtsextremen franz\u00f6sischen Partei Front National von Marie Le Pen ab: \u201cDas ist eine Partei, die sich im sozialistischen, im linken Bereich aufh\u00e4lt.\u201d
\nQuelle: Jung & Naiv via Facebook<\/a><\/li>\n
\nDie Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) will Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern anzeigen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Fl\u00fcchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. \u201cAngela Merkel hat sich als Schleuser bet\u00e4tigt\u201d, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.
\nDie rechtspopulistische AfD forderte erneut eine Begrenzung der Zuwanderung, st\u00e4rkere Grenzkontrollen und eine personelle Verst\u00e4rkung der Bundespolizei. \u201cDie Aufnahmekapazit\u00e4t f\u00fcr Deutschland ist \u00fcberschritten\u201d, sagte die Vorsitzende Frauke Petry. Die Parteif\u00fchrung sehe sich durch die j\u00fcngsten Umfragen in ihrem Kurs best\u00e4tigt. Dem w\u00f6chentlichen stern-RTL-Wahltrend zufolge liegt die AfD derzeit bei sieben Prozent der Stimmen in Deutschland. Das am Freitag ver\u00f6ffentlichte ZDF-Politbarometer weist ein Plus von einem Punkt auf sechs Prozent aus. \u201cDie Umfragen zeigen, dass wir die aktuellen Themen ansprechen\u201d, sagte Petry. Die Bundesregierung hingegen sei in sich gespalten und habe keine L\u00f6sung anzubieten.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer Staat f\u00f6rdert das Altersvorsorgesparen mit Zulagen, das Ganze hei\u00dft Riestern. Und im Prinzip ist Riestern nicht schlecht, nur sind die Kosten oft viel zu hoch. Vor allem Riester-Versicherungsvertr\u00e4ge verlangen von den Kunden in der Regel immense Geb\u00fchren \u2013 und werfen kaum noch Ertr\u00e4ge ab.
\nMittlerweile wei\u00df aber fast jeder halbwegs informierte Anleger: Fondssparen bringt auf lange Sicht sehr viel mehr und ist auch preiswerter. Am g\u00fcnstigsten sind Indexfonds, die kosten fast nichts und bilden die Wertentwicklung eines B\u00f6rsenindex wie des Dax exakt nach. Die cleverste Art des Riesterns w\u00e4re also\u2026? Genau, Riestern mit Indexfonds, kurz ETF. So weit, so einfach. Es hat aber erstaunliche 14 Jahre gedauert, bis dies in Deutschland tats\u00e4chlich m\u00f6glich war.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n