{"id":2791,"date":"2007-11-26T09:27:24","date_gmt":"2007-11-26T08:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2791"},"modified":"2007-11-26T09:27:25","modified_gmt":"2007-11-26T08:27:25","slug":"hinweise-des-tages-534","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2791","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann <a href=\"wp-print.php?p=2791\">weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Trotz der Kredit- und Bankenkrise sind die Unternehmens- und Verm&ouml;genseinkommen in Deutschland seit Juli sprunghaft gestiegen<\/strong><br>\nMit 35,9 Prozent des Volkseinkommens liegen die Gewinne so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Durch einen Zuwachs von 9,0 Prozent zum Vorquartal erreichten die Unternehmens- und Verm&ouml;genseinkommen und sogar einen neuen H&ouml;chststand gegen&uuml;ber einem Anstieg der Lohnsumme (Arbeitnehmerentgelt) um 0,3 Prozent. &ldquo;Wenn die Wirtschaft w&auml;chst, ist bei schwach steigenden Geh&auml;ltern ein deutlicher Anstieg der Gewinne die logische Folge&rdquo;, sagte Matthias Rubisch von der Commerzbank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/:Deutsche%20Firmen%20Krise\/283092.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wo der Banker Recht hat, hat er Recht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>US-&Ouml;konom warnt vor tiefer Weltwirtschaftskrise<\/strong><br>\nBei vielen Hypothekenkrediten st&uuml;nden schon bald automatische Zinserh&ouml;hungen an, die die Zahlungssorgen Hunderttausender Konsumenten versch&auml;rfen werden. Allein im n&auml;chsten Jahr betreffe dies niedrig besicherte Kredite im Wert von 362 Milliarden Dollar, berichtete das &ldquo;Wall Street Journal&rdquo; unter Berufung auf Daten der Bank of America. Schuld an den Kreditausf&auml;llen bisher sei meist noch gar nicht der automatische Zinsanstieg gewesen, schreibt das &ldquo;Wall Street Journal&rdquo; &ndash; sondern eine zu laxe oder gar betr&uuml;gerische Kreditvergabe. Normalb&uuml;rger w&uuml;rden erst jetzt wirklich in den Strudel der Probleme geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,519446,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Jetzt jammern die Angebots-&Ouml;konomen pl&ouml;tzlich &uuml;ber die Milch, die sie versch&uuml;ttet haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hunderttausenden Familien droht Zwangsversteigerung<\/strong><br>\nHausbesitzer in Sorge, B&ouml;rsen in Aufruhr: Die Krise an den Finanzm&auml;rkten geht in die zweite Runde &ndash; und die k&ouml;nnte schlimmer werden als die erste. In Gro&szlig;britannien f&uuml;rchten Zehntausende, in den USA Hunderttausende Familien die Zwangsversteigerung. Auch Aktion&auml;ren bl&uuml;hen schwierige Wochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,519517,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Das sind Nachrichten aus den so &bdquo;&uuml;berlegenen&ldquo; angels&auml;chsischen Volkswirtschaften.<\/em> <\/p>\n<p><em>Dazu passt auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Paul Krugman rechnet in seinem Beitrag am 23.11. in der New York Times mit den Handelnden der Kreditkrise ab:<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2007\/11\/23\/opinion\/23krugman.html?_r=1&amp;oref=slogin&amp;ref=opinion&amp;pagewanted=print\">NYTimes<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Bericht Roger Strassburg:<\/strong> Krugman schreibt, wie er in August 2005 vor dieser Krise gewarnt hat: &ldquo;These days, Americans make a living selling each other houses, paid for with money borrowed from the Chinese. Somehow, that doesn&rsquo;t seem like a sustainable lifestyle.&rdquo; Obwohl die Warnsignale sich vermehrten, kaufte Wall Street Papiere, die auf fragw&uuml;rdige Hypotheken basierten. Merrill Lynch machte seinen gr&ouml;&szlig;ten Kauf sogar in der ersten Jahresh&auml;lfte 2007, nachdem die Subprime-Krise schon &ouml;ffentlich bekannt war. Jetzt muss die Zeche bezahlt werden &ndash; von fast allen, au&szlig;er den Verantwortlichen.<br>\nEs geht laut Krugman nicht nur um die Verluste der Anleger, sondern haupts&auml;chlich um die Kosten f&uuml;r die hunderttausenden von Menschen, die zum Abschluss von Hypothekenformen verf&uuml;hrt wurden, die sie nicht verstanden. Dazu kommt die daraus resultierende Knappheit an Kapital bei den Kreditinstituten. Und das Vertrauen ins Finanzsystem ist zerst&ouml;rt.<br>\nWie konnte das passieren? Krugman meint, zum einen haben diejenigen, die die Gefahren h&auml;tten erkennen und gegen sie Vorsichtsma&szlig;nahmen ergreifen m&uuml;ssen, die Probleme verharmlost und Amerikaner weiterhin ermuntert, sich auf riskante Hypotheken einzulassen. Damit spricht er ausdr&uuml;cklich Alan Greenspan an.<br>\nDas andere Problem liegt daran, dass die Verantwortlichen nichts von den Verg&uuml;tungen zur&uuml;ckzahlen m&uuml;ssen, die sie bekommen haben, bevor die Torheit ihrer Aktivit&auml;ten bekannt wurde.<br>\nVor etwa 25 Jahren hat sich in amerikanischen Wirtschafts- und Politikerkreisen die Idee verbreitet, dass Habgier etwas Gutes sei. Topmanager wurden gro&szlig;z&uuml;gig verg&uuml;tet, solange die Unternehmen, die sie leiteten, erfolgreich schienen. Wenn dieser Erfolg sich als Illusion entlarvte, durften sie ihr Geld trotzdem behalten. Also Kopf gewinnt der Manager, Zahl verlieren alle anderen.<br>\nDas hei&szlig;t, dass es sich lohnt, schlechte Risiken einzugehen, manchmal auch Betrug. Solange Topmanager den Anschein von Erfolg schaffen k&ouml;nnen, wenn auch nur zwei Jahre lang, werden sie das Unternehmen immens reich verlassen. Dass der Erfolg nur eine T&auml;uschung war, muss ein anderer ausbaden.<br>\nDas ist unfair, wie Krugman meint, und nichts anderes, als das, was zu den gro&szlig;en Skandalen vor einigen Jahren gef&uuml;hrt hat. Obwohl es diesmal keine Anzeichen f&uuml;r illegales Handeln gibt, war das Vertrauen der &Ouml;ffentlichkeit verraten &ndash; schon wieder.<br>\nDiese Krise ist laut Krugman das Ergebnis dessen, dass die Unternehmensaufsicht (&ldquo;corporate governance&rdquo;) nach den letzten Skandalen nicht reformiert wurde.<br>\nJohn Edwards hat neulich einen Reformplan herausgebracht. Dieser hat aber kaum Aufmerksamkeit bekommen. Krugman meint, Unternehmensaufsicht hat immer noch keine politische Priorit&auml;t.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Einsparen, verkaufen, verlagern: Aus Angst vor dem hohen Euro-Kurs treibt Airbus eine radikale Neuaufstellung voran<\/strong><br>\nK&uuml;nftig will der Konzern verst&auml;rkt in Amerika, Russland und Indien produzieren &ndash; deutschen Besch&auml;ftigten droht Mehrarbeit bei altem Lohn. Eine Airbus-Sprecherin sagte, es sei Ziel des Konzerns, den Anteil des Flugzeugbaus au&szlig;erhalb Europas auf 50 Prozent zu steigern.<br>\nDer Konzern reagiert auf den bedrohlichen, raschen Verfall des US-Dollars. Der Konzern denkt dar&uuml;ber nach, in Deutschland bei unver&auml;ndertem Gehalt die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden zu erh&ouml;hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,519452,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Von wegen, die Dollar-Schw&auml;che ist keine Gefahr f&uuml;r europ&auml;ische Unternehmen. Was jedem, der rechnen kann, schon klar sein m&uuml;sste, entdeckt jetzt Airbus: Der starke Euro ist schlecht f&uuml;rs Exportgesch&auml;ft, vor allem dann, wenn Kosten in Euro entstehen, aber Einnahmen in Dollar. Und siehe da, der starke Euro dr&auml;ngt Arbeitspl&auml;tze in den Dollarraum. Da helfen auch die niedrigsten Lohn&rdquo;neben&rdquo;kosten nichts.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Erst waren es die niedrigen L&ouml;hne in Osteuropa, jetzt der Dollarkurs, der als Drohkulisse herhalten muss, um die L&ouml;hne in Deutschland zu senken.<br>\n<strong>Fazit:<\/strong> Welche &ouml;konomischen Rahmenbedingungen sich auch immer &auml;ndern m&ouml;gen, die L&ouml;hne, die Arbeitszeiten und die Arbeitspl&auml;tze werden als Verf&uuml;gungsmasse genommen, um die Ver&auml;nderungen zu bew&auml;ltigen. Airbus schlie&szlig;t Kaufvertr&auml;ge &uuml;ber 3000 Maschinen in zweistelliger Milliardenh&ouml;he ab, hat der Konzernleitung eigentlich nie jemand gesagt, dass der Dollar an Wert verliert und dass man diesen Wertverlust entweder absichern kann oder einkalkulieren m&uuml;sste? Sind sie wirklich dem Experten-Gerede aufgesessen, dass die Dollarschw&auml;che kein Problem sei. Das aber hie&szlig;e, die Airbusmitarbeiter leiden unter einem unf&auml;higen Management und unter der grottenschlechten Beratung durch Deutschlands &Ouml;konomen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: Euro-Hoch nimmt groteskes Ausma&szlig; an<\/strong><br>\nImmer st&auml;rker entfernen sich Euro und Dollar derzeit von dem, was &ouml;konomisch dauerhaft erkl&auml;rbar w&auml;re. Der Euro d&uuml;rfte jetzt schon knapp ein Drittel &uuml;berbewertet sein. Ableiten l&auml;sst sich diese Diagnose aus Sch&auml;tzungen der OECD von dieser Woche. Danach m&uuml;sste der Euro eigentlich eher bei 1,14 $ liegen, um die Kaufkraftunterschiede zwischen Deutschland und den USA auszugleichen &ndash; so, wie es Wechselkurse nach g&auml;ngiger &ouml;konomischer Lehre zumindest mittelfristig tun sollten. Die j&uuml;ngsten Br&uuml;che scheinen danach stark spekulativ getrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/marktberichte\/:Ausrei%DFer%20Woche%20Euro%20Hoch%20Ausma%DF\/283032.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Mehdorn provoziert Lokf&uuml;hrer<\/strong><br>\nPolitiker und Gewerkschaft werfen Bahn-Chef grobe Irref&uuml;hrung der &Ouml;ffentlichkeit vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung beinhaltet das neue Angebot reale Lohnsteigerungen von acht Prozent. Dar&uuml;ber hinaus sollen durch verl&auml;ngerte Arbeitszeiten zus&auml;tzliche f&uuml;nf Prozent mehr Lohn f&uuml;r die Lokf&uuml;hrer herausspringen. Das w&uuml;rde einer Verl&auml;ngerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden entsprechen. Mehrarbeit als Lohnsteigerung anzubieten, sei ein &ldquo;faules Ei&rdquo;. &ldquo;Ohne einen eigenst&auml;ndigen Tarifvertrag f&uuml;r die Lokf&uuml;hrer ist der Konflikt nicht l&ouml;sbar&rdquo;, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Gr&uuml;nen, Winfried Hermann dieser Zeitung. Da der oberste Angestellte eines Staatskonzerns st&auml;ndig gegen die von ihm unterschriebene Moderatorenvereinbarung versto&szlig;e, sei ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee gefordert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/704709.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>WSI: Familienfreundliche Betriebe &ndash; Verl&auml;ssliche Arbeitszeiten und Betriebsklima sind entscheidend<\/strong><br>\nPlanbare Arbeitszeiten und ein gutes Betriebsklima &ndash; das sind f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigsten Faktoren, um Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren zu k&ouml;nnen. Betriebe, die beides bieten, werden von ihren Besch&auml;ftigten mit Kindern als familienfreundlich eingestuft. Flexible Arbeitszeitmodelle dagegen haben weniger Einfluss als oft angenommen. Auch spezielle Angebote wie eine Notfallbetreuung kranker Kinder werden im Vergleich zum Betriebsklima als weniger wichtig angesehen. Um einen Betrieb familienfreundlicher zu gestalten, sind also weniger gro&szlig;e Investitionen in die Infrastruktur n&ouml;tig als vielmehr eine familienfreundliche Kultur im Umgang mit Besch&auml;ftigten. Das zeigt eine Untersuchung von Dr. Christina Klenner, Forscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, und der Soziologin Tanja Schmidt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=236106\">idw<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesagentur f&uuml;r Arbeit f&uuml;rchtet B&uuml;rokratie-GAU durch Erwerbst&auml;tigenzuschuss<\/strong><br>\nUm den geplanten Geringverdiener-Zuschuss berechnen und auszahlen zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tige die Agentur bis zu 4000 neue Sachbearbeiter, zus&auml;tzliche Anlaufstellen in ihren &ouml;rtlichen Filialen und neue Softwareprogramme, f&uuml;r deren Entwicklung mindestens zwei Jahre einkalkuliert werden m&uuml;ssten. Allein die zus&auml;tzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund 350 Millionen Euro. Wolle die Regierung das verhindern, m&uuml;sse sie zwingend fl&auml;chendeckende Mindestl&ouml;hne einf&uuml;hren, argumentierte der Agentur-Vorstand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,519396,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Nun ist auch die BA f&uuml;r den Mindestlohn. Aber das Motto der Bundesregierung scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.<\/p><\/li>\n<li><strong>Private Firmen sollen Logistik der Bundeswehr &uuml;bernehmen<\/strong><br>\nLaut Vorabbericht der Welt am Sonntag sieht der Milliarden-Auftrag vor, dass die Firmen im Auftrag der Bundeswehr s&auml;mtliches Material lagern, die Kasernen in Deutschland damit beliefern und auch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz versorgen. Als Bieter w&uuml;rden die Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker und die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe erwartet sowie ein mittelst&auml;ndisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und R&uuml;stungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Laut Welt am Sonntag geht es um den gr&ouml;&szlig;ten Auftrag, der in der deutschen Transportbranche je vergeben wurde. Der Vertrag werde &uuml;ber zehn Jahre geschlossen und habe nach Informationen aus dem Kreis der Bieter einen Umfang von vier bis f&uuml;nf Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,ra1l3\/deutschland\/artikel\/930\/144603\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Verteidigungsminister Jung folgt offenbar seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld, dessen Ziel es war, eine &bdquo;hohle Armee&ldquo; durch Outsourcing an Private einzuf&uuml;hren, und wo auch der Krieg im Irak oder im Balkan zu einem bl&uuml;henden Zweig der hochprofitablen Dienstleistungswirtschaft wurde. So ist etwa der Irak-Krieg die profitabelste Unternehmung in der Geschichte der Firma Halliburton. Es ging dabei nicht um die Einsparung von Steuergeldern, sondern um eine Neuverteilung der Geldmittel, n&auml;mlich weniger Geld f&uuml;r Personal in der Armee und weit mehr &ouml;ffentliche Gelder direkt in die Schatullen privater Unternehmen. Der Kerngedanke ist jedenfalls hier wie in den USA der gleiche: Der Staat soll das Regieren &ndash; selbst seiner ureigenen staatlichen Aufgaben wie der Armee &ndash; an den generell als &uuml;berlegen geltenden privaten Sektor delegieren. So kann die Profitmaximierung dann auch die milit&auml;rischen und sicherheitspolitischen Ziele effizient bestimmen. Die Soldaten, die die Bev&ouml;lkerung zu stellen hat, d&uuml;rfen dann daf&uuml;r ihr Leben aufs Spiel setzen, und Bertelsmann bestimmt &uuml;ber Arvato die Einsatzziele.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Bertelsmann macht Weltpolitik<\/strong><br>\nWas hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochger&uuml;steten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von milit&auml;rischer Flankierung bei der Eroberung neuer M&auml;rkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Gesch&auml;fte erwarten. Als Spezialist f&uuml;r Logistik und Informationstechnologie-Anwendungen aller Art kommt Arvato sowohl f&uuml;r zivile wie milit&auml;rische Dienstleistungen in Betracht. Die im EDS-Papier geforderten Outsourcing- und PublicPrivatePartnership-Projekte f&uuml;r Aufgaben, die nicht zum milit&auml;rischen Kernbereich geh&ouml;ren, sowie die behaupteten Defizite im Bereich &raquo;command, control, communications, computers capabilities, intelligence, surveillance and reconnaissance&laquo; &ouml;ffnen f&uuml;r Arvato ein weites Auftragsfeld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/473d61491d5f1\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>L&auml;nder w&uuml;nschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten<\/strong><br>\nVor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabh&auml;ngig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegen&uuml;ber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federf&uuml;hrende Gremium der L&auml;nderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die L&auml;nderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschlie&szlig;ung fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gew&auml;hren ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/99505\">heise online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es wird immer deutlicher, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um Terrorbek&auml;mpfung, sondern um ganz andere Verwendungsm&ouml;glichkeiten geht, z.B. um die Durchsetzung der Interessen der Musikindustrie und den Kampf gegen Raubkopien etc..<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Franz Walter: Die Gr&uuml;nen verk&ouml;rpern mit ihrem verdrucksten Auftreten den geleeartigen Zustand der Opposition<\/strong><br>\nBleibt die Partei weiter so pomadig, dann droht ihr Konkurrenz wie in anderen L&auml;ndern, wo Charismatiker wie Gore, Schwarzenegger oder der TV-Journalist Hulot l&auml;ngst die Bewegung vorantreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,519501,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung P.K.:<\/strong> Ich habe von Franz Walter lange nicht einen so oberfl&auml;chlichen Quatsch gelesen. Der Satz: &bdquo;dass man trotz allen Verdrusses &uuml;ber die Gro&szlig;e Koalition die drei Oppositionsparteien in Deutschen Bundestag vor und nach Parteitagen &ouml;ffentlich kaum mehr wahrnimmt.&ldquo; zeigt schon seinen Tunnelblick. Da werden von den Mainstream-Journalisten in Funk und Fernsehen nur noch die Pofallas und Heils zu Wort geholt, und Westerwelle spielt &bdquo;Die Opposition&ldquo; in den Medien. Wenn die GR&Uuml;NE Parteibasis Druck auf die GR&Uuml;NE F&uuml;hrungsriege in Friedens- und Sozialpolitischen Fragen macht, von der Linkspartei ganz zu schweigen, herrscht Schweigen in unserer freien Pressewelt.<br>\nUnd das wirft der Professor aus G&ouml;ttingen den ausgegrenzten Parteien auch noch vor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Frankreich &ndash; Streik und das ganze Land als B&uuml;hne<\/strong><br>\nSarkozy will diesen sozialen Konflikt. Er will die Gewerkschaften vor die Wand rennen lassen. Er will demonstrieren, dass Streiks zu nichts f&uuml;hren. Er m&ouml;chte daf&uuml;r sorgen, dass der nichtstreikende Teil der Bev&ouml;lkerung, sich &uuml;ber die angeblich kleine privilegierte Minderheit, die das ganze Land blockiert, emp&ouml;rt &ndash; &auml;hnlich wie die Kalkulation bei dem GDL-Streik in Deutschland war. Weil in Frankreich auch der Streik die Sache eines jeden Einzelnen ist, kommt der &Uuml;berzeugungskraft des Darstellers auf der B&uuml;hne &ndash; hier Sarkozy &ndash; eine ganz besondere Bedeutung zu. Und was das bedeutet im Fernsehzeitalter, wo dieser Hauptdarsteller gleichzeitig in allen Wohnzimmern argumentieren k&ouml;nnen, macht Sarkozy wohl ziemlich beispielhaft vor: Er ist der erste Pr&auml;sident, der mit dem Fernsehen aufgewachsen ist und der es meisterhaft zu nutzen versteht. &ldquo;Unser erstes Ziel ist es, die Schlacht der Kommunikation zu gewinnen&rdquo;, erkl&auml;rt ein langj&auml;hriger Mitarbeiter die Taktik des Pr&auml;sidenten. So bleibt zwischen den permanenten Auftritten des Pr&auml;sidenten den Journalisten kaum Zeit zum Luftholen &ndash; geschweige denn zum Analysieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/fr\/adstreik1107.html\">LabourNet<\/a>\n<p><em>Zum Streik und zum Streikrecht in Frankreich passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wenn Oskar auf die Stra&szlig;e geht<\/strong><br>\nDa machen sich die Leute noch einen Kopf wegen des Bahnstreiks. Doch schon kommt Oskar Lafontaine daher und verlangt nach dem politischen Generalstreik als einem neuen Medium der Politik, weil mit den hergebrachten demokratischen Strukturen nach seiner Ansicht kein Staat und keine gerechte Politik zu machen sind. Ein Bahnstreik mag uns auf die Nerven gehen. Oskar Lafontaine aber geht an die Substanz, ans Eingemachte unserer verfassungsm&auml;&szlig;igen Politik &uuml;berhaupt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/Kommentare;art141,2427002?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So neu ist die Forderung Oskar Lafontaines nach dem Generalstreik als Instrument der Politik nicht, aber Robert Leicht macht es sich in seiner Gegnerschaft zu Lafontaine zu leicht bzw. l&auml;sst sich von seiner Antipathie dazu verleiten, sprachlich wie auch inhaltlich das Ma&szlig; zu verlieren: &ldquo;in allerletzter Konsequenz k&uuml;ndigt der Generalstreik den B&uuml;rgerkrieg als Ultima Ratio an&rdquo;.<br>\nEine Verfassung ist nicht heilig, sondern von Menschen gemacht &ndash; ganz abgesehen davon, dass der Politische Generalstreik nicht ausdr&uuml;cklich in der Verfassung verboten ist, sondern in Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen wurde. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Das, was also bis heute in der Bundesrepublik tradiert wird, ist von einem Mann formuliert worden, der, milde gesagt, nicht gerade in demokratischen Traditionen wurzelt. Man lese nur aufmerksam den Titel eines Aufsatzes aus dem Jahre 1938: &ldquo;Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung.&rdquo;<br>\nDas alles sollte der Jurist Leicht wissen, aber der Journalist, obgleich Tr&auml;ger des Theodor-Wolff-Preises, konnte und wollte wohl nicht anders: &ldquo;Ein Generalstreik hingegen beansprucht das Monopol der Entscheidung in politischen Angelegenheiten, er will den verfassungspolitisch geordneten Entscheidungsprozess kapern und zur Geisel seiner nackten Massen- und Eigenmacht nehmen.&rdquo;<br>\nLafontaine in einer Ecke mit den Neonazis, nichts Neues in deutschen Bl&auml;ttern, allerdings gelingt es Leicht in seinem &Uuml;bereifer, unsere europ&auml;ischen Nachbarn in die gleiche Ecke zu stellen. Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich, gewiss nicht arm an demokratischer Tradition, kennen den Generalstreik. Diese L&auml;nder singen also alle &ldquo;das alte antidemokratische, antiparlamentarische und antiliberale Lied von der schmutzigen und nutzlosen Parlamentspolitik (&bdquo;Schwatzbude&ldquo;), das seit jeher linken wie rechten Extremisten als Hymne bei ihrem Kampf gegen die geordnete Verfassung (mit all ihren Fl&ouml;hen, zugegeben) gedient hat. Dass mit diesem angeblich verrotteten System keine richtige Politik zu machen sei, das sagen schlie&szlig;lich auch die Neonazis wieder.&rdquo; Was von der Liberalit&auml;t eines Robert Leicht zu halten ist, wird allerdings deutlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kultusminister sparen wieder bei den Lehrern<\/strong><br>\nNach einer Studie des Instituts f&uuml;r Schulentwicklungsforschung der Universit&auml;t Dortmund sind zwischen 2003 und 2005 jedoch knapp 14 000 Lehrkr&auml;fte weniger eingestellt worden, als von den Kultusministern prognostiziert. 2006 &uuml;bertrafen sich die L&auml;nder zwar, als sie 26 452 neue Lehrer einstellten statt der geplanten 26 000. In diesem Jahr bekamen aber wieder nur 21 207 eine Stelle, statt der ben&ouml;tigten 25 000. Damit lagen die L&auml;nder um 3800 Stellen hinter der Prognose von 2003 zur&uuml;ck. Die Folge seien gr&ouml;&szlig;ere Klassen und verst&auml;rkter Unterrichtsausfall, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Th&ouml;ne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/;art771,2425984?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals zur Zweigliedrigkeit des Schulsystems<\/strong><br>\nIn der &bdquo;Zeit&ldquo; vom 22.11. 07 wird zum wiederholten Mal das Zweiwege-Modell von Hurrelmann propagiert, unterst&uuml;tzt von einer Liste angesehener P&auml;dagogen und Politiker.<br>\nProfessorin Anne Ratzki stellt in Frage, ob die Zweigliedrigkeit wirklich geeignet ist, die Defizite des deutschen Bildungssystems zu beheben und die zentralen Anforderungen an ein modernes Bildungssystems zu erf&uuml;llen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/48\/C-Resolution\">Die Zeit<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"upload\/pdf\/20071126_hinweise.pdf\">Stellungnahme Anne Ratzki [PDF &ndash; 44 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2791\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}