
{"id":27926,"date":"2015-10-14T09:07:50","date_gmt":"2015-10-14T07:07:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926"},"modified":"2015-10-14T09:07:50","modified_gmt":"2015-10-14T07:07:50","slug":"hinweise-des-tages-2480","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h01\">Rechtsruck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h02\">Fl\u00fcchtlingskrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h03\">Demografie-Angst: V\u00f6llig unbegr\u00fcndet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h04\">Dutch Safety Board: Buk surface-to-air missile system caused MH17 crash<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h05\">Gabriel weicht in seinem \u201cOffenen Brief\u201d erneut von SPD-Beschlusslage zu TTIP ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h06\">Ein Sozialist im H\u00f6henflug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h07\">Sozialisten wollen Linksregierung in Portugal bilden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h08\">Verbraucherpreise September 2015: unver\u00e4ndert gegen\u00fcber September 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h09\">Billionen im Ausland: Die Steuertricks der US-Konzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h10\">Springer will Werbeblocker aushebeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h11\">Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h12\">Experten zerlegen Sch\u00e4ubles Erbschaftsteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h13\">Strafjustiz: \u201eWegsperren und Angst erzeugen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h14\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h15\">Gewalt im Fu\u00dfball: Hogesa-Gr\u00fcnder war V-Mann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h16\">ARD und ZDF gegen TTIP: EU-Kommission finanziert Proteste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926#h17\">Das Letzte: \u201eTransitzonen w\u00e4ren wichtig, um noch st\u00e4rker zu selektieren\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27926&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rechtsruck<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die Wahl in Wien, PEGIDA in Dresden und die AfD<\/strong><br>\nMit der Masche \u201eHeimatverteidigung\u201c werden in den n\u00e4chsten Jahren bei vermutlich unver\u00e4nderter Fl\u00fcchtlingssituation viele rechte Parteien attraktiv wirken, obwohl sie au\u00dfer \u201eGrenzen dicht\u201c keine L\u00f6sungen zu bieten haben. Aber, und das darf man nicht untersch\u00e4tzen, das ist ein gemeinsamer und extrem einfacher Nenner, unter dem man viele zusammenbringen kann, die sich sonst nie auf ein ausdifferenziertes politisches Programm einigen k\u00f6nnten.<br>\nDas zeigt sich an der AfD. Schon die Frage nach einem Umgang mit der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion war viel zu komplex f\u00fcr eine Partei, die nur existieren kann, wenn sie extrem einfache Botschaften produziert und unter das Volk bringt. Alles, was jenseits des konservativen Dreiklangs von Familie, Heimat und \u201edeutschen Werten\u201c liegt, kann und will eine solche Partei nicht behandeln, weil es sie sofort zerrei\u00dfen w\u00fcrde. Das ist die eigentliche Gefahr f\u00fcr die Demokratie, die von solchen Parteien ausgeht. Weil ihre Botschaften extrem schlicht sind, ist eine offene Auseinandersetzung mit anderen politischen Richtungen von vorneherein nicht vorgesehen. An solchen Parteien prallt jede Form des demokratischen Diskurses ab, weil die Anh\u00e4nger sich gar nicht auseinandersetzen wollen. Sie w\u00e4hlen diese Partei ja genau aus dem Grund. Sie gibt ihnen Schutz gegen Argumente von au\u00dfen und schafft eine innere Rechtfertigung f\u00fcr jeden einzelnen, weil sich \u201eso viele ja nicht irren k\u00f6nnen\u201c.<br>\nPEGIDA ist nur eine extreme Form dieses nationalen Autismus\u2026.<br>\nDa das Kapital dieser Parteien die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg durch das Eindringen der \u201eFremden\u201c ist, muss man auf jeder Ebene dem \u201eKuchendenken\u201c energisch begegnen und zeigen, dass es in der Praxis falsch ist. Dass unsere politische Spitze das versteht und umsetzt, wage ich allerdings nicht einmal zu hoffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-wahl-in-wien-pegida-in-dresden-und-die-afd\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eAngst ist der Treibstoff des Rechtspopulismus\u201c<\/strong><br>\nKommunikationswissenschaftler Maximilian Gottschlich \u00fcber die Strache-FP\u00d6 und die sozialen Medien.<br>\nMit den Fl\u00fcchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten ist Europa endg\u00fcltig in den Weltkonflikten angekommen. Beides, der Epochenwandel und die Konfrontation mit den Brandherden der Weltpolitik, sind Quellen von Unsicherheit und Angst. Und die Angst der Menschen ist der Treibstoff f\u00fcr den Rechtspopulismus\u2026<br>\nEs gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr \u00c4ngste, und es gibt die inszenierte Angst. Der Rechtspopulismus ist erfolgreich dabei, Angst zu inszenieren. Rechtspopulisten sind daher nicht die L\u00f6sung, sondern Teil des Problems. Nichts braucht Europa weniger als ein Klima des Hasses, der Angst und der kulturellen Diskriminierung, die wieder neuen Hass hervorbringt. Die Rechten geben zwar vor, Europa und das christliche Abendland retten zu wollen, aber in Wirklichkeit schw\u00e4chen sie Europa, weil sie mit Angst und Hass operieren. Wer f\u00fcr die hunderttausenden Menschen, die aus der Repression fliehen, nichts anderes als Repression bereith\u00e4lt, der verliert diese Menschen und arbeitet letztlich dem radikalen Islam in die H\u00e4nde. Gerade Europa muss f\u00fcr diese Menschen der erkennbare Gegenentwurf sein zu allem, was sie zur Flucht gezwungen hat\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/kurier.at\/politik\/inland\/angst-ist-der-treibstoff-des-rechtspopulismus\/157.615.177\">Kurier.at<\/a><\/li>\n<li><strong>Jenseits des Rechtsstaats<\/strong><br>\nAm Montag Abend ist in Dresden wieder die ausl\u00e4nderfeindliche Pegida-Bewegung aufmarschiert. Neben den \u00fcblichen rhetorischen Bl\u00f6dsinnigkeiten und Widerw\u00e4rtigkeiten hat diesmal ein Teilnehmer der so genannten Demonstration einen selbst gebastelte Galgen mitgebracht, an dem Schilder hingen, auf denen erkl\u00e4rt wurde, f\u00fcr wen der Mordapparat gedacht sein sollte: f\u00fcr Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Der Galgen war laut Berichten w\u00e4hrend der gesamten Veranstaltung zu sehen, die Polizei schritt offenbar nicht ein. [\u2026]<br>\nAll dem schaut die s\u00e4chsische Polizei weitgehend tatenlos zu. Rechte Extremisten und Gewaltt\u00e4ter bestimmen in Teilen Sachsens nicht nur die Stimmung, sondern auch die Spielregeln. Die Polizisten, so hat man den Eindruck, sehen nur noch zu, selbst nichts auf die M\u00fctze zu bekommen. Damit ist man im Freistaat nicht mehr weit entfernt von jenen national befreiten Zonen, die Neonazis schon vor ein paar Jahren in Teilen Ostdeutschlands schaffen wollten\u2026\u2026\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/987740.jenseits-des-rechtsstaats.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.Q.:<\/strong> Wieso versagen? Zu versagen setzt doch voraus, dass man etwas unternommen hat, allerdings nicht erfolgreich. Das trifft laut diesem Artikel aber nicht zu\u2026Nazis k\u00f6nnen die Bundeskanzlerin aufgrund ihres Engagements f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verh\u00f6hnen, man kann schon einmal einen Galgen f\u00fcr die Volksverr\u00e4ter bauen, die Deutschland mittels \u00dcberfremdung dem Untergang weihen, konsequenzenlos. Hier wird nicht versagt sondern ganz bewusst nicht eingeschritten. Wo bleiben die Disziplinarverfahren gegen diese Beamten? Merkel m\u00fcsste doch die Macht haben, Uhlig und Konsorten vorzuf\u00fchren, auch daf\u00fcr zu sorgen, dass es bei der s\u00e4chsischen Polizei zu Konsequenzen gegen solche Beamte kommt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlingskrise<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Der dunkle Deutsche<\/strong><br>\nDie Fl\u00fcchtlinge kommen weiterhin, und das Sommerm\u00e4rchen vom freundlichen Empfang ist vor\u00fcber. L\u00e4ngst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr Wortf\u00fchrer: Horst Seehofer.<br>\nWenn es um die Fl\u00fcchtlinge geht, sagt Angela Merkel: \u201eWir schaffen das\u201c. Aber immer mehr Menschen in Deutschland fragen : \u201eWollen wir das?\u201c<br>\nIhnen gibt Horst Seehofer eine Stimme. Die Naturwissenschaftlerin Merkel hat in dieser Krise entweder das Gef\u00fchl oder das Interesse daf\u00fcr verloren, was eine wachsende Zahl von Deutschen denkt. Seehofer nicht.<br>\nAngela Merkel sagt, man k\u00f6nne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Grenze einz\u00e4unen. Horst Seehofer nannte das \u201eeine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realit\u00e4t\u201c. Das war ein vielsagender Satz. F\u00fcr Merkel ist die Realit\u00e4t die Richtschnur des Handelns. F\u00fcr den Populisten Seehofer dagegen liegt der Triumph der Politik im Sieg \u00fcber die Realit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlinge-dunkeldeutschland-waechst-augstein-kolumne-a-1057306.html\">Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Legale Fluchtwege statt Milit\u00e4reinsatz<\/strong><br>\nAbgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion \u201eSpreeboot\u201c von \u201eSea-Watch\u201c teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Fl\u00fcchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Fl\u00fcchtlinge gingen mit an Bord und erz\u00e4hlten den Abgeordneten von den N\u00f6ten ihrer \u00dcberfahrt.<br>\nDie Aktion des \u201eSea-Watch\u201c-Projekts soll die lebensgef\u00e4hrliche Situation der Fl\u00fcchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation \u201eSea-Watch\u201c rettet seit Monaten Fl\u00fcchtlinge aus dem Mittelmeer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linksfraktion.de\/nachrichten\/legale-fluchtwege-statt-militaereinsatz\/\">Fraktion Die Linke<\/a><\/li>\n<li><strong>Versicherer z\u00f6gern mit Schutz von Fl\u00fcchtlingsherbergen<\/strong><br>\nWenn viele Fl\u00fcchtlinge in einer Unterkunft wohnen, steigt die Brandgefahr. Die Versicherer verlangen f\u00fcr das Risiko h\u00f6here Pr\u00e4mien \u2013 oder steigen komplett aus.<br>\nEinige Orte in Deutschland haben in den vergangenen Wochen ungewollte Bekanntheit erlangt. Wertheim, Rottenburg, Weissach und manch andere wurden pl\u00f6tzlich zu Schaupl\u00e4tzen von Nachrichten. Denn dort brannten Geb\u00e4ude, die als Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte vorgesehen waren. Meist konnten die Ursachen noch nicht vollst\u00e4ndig ermittelt werden. Zumindest im Fall einer Turnhalle in Wertheim bei W\u00fcrzburg, in der 300 Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden sollten, ist aber inzwischen klar, dass Brandbeschleuniger eingesetzt wurden. [\u2026]<br>\nUnter deutschen Versicherern gibt es eine sichtbare Zweiteilung: Unternehmen, die viel Gesch\u00e4ft mit Kommunen zeichnen, legen Wert darauf, ihnen auch bei der Absicherung gegen Sch\u00e4den in Unterk\u00fcnften entgegenzukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/versicherer-zoegern-mit-schutz-von-asylunterkuenften-13852792.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Hartz IV f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 Sozialleistungen m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden<\/strong><br>\nEine Million zus\u00e4tzlicher Hartz-IV-Empf\u00e4nger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt \u00fcber K\u00fcrzungen bei Hartz IV f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nach \u2013 zurecht.<br>\nEin vorsichtiger Politiker kleidet einen heiklen Vorschlag in eine Frage. Misslingt die Sache, steht er nicht gescheitert da, er hat ja blo\u00df gefragt. So wie Wolfgang Sch\u00e4uble jetzt: Der CDU-Finanzminister sucht nach Wegen, die durch die Fl\u00fcchtlinge enorm steigenden Hartz-IV-Ausgaben zu senken. \u201eK\u00f6nnen wir nicht wenigstens die Kosten f\u00fcr die Eingliederungsleistungen abziehen?\u201c, fragte er.<br>\nSonst erhielten Fl\u00fcchtlinge, die teils erst alphabetisiert werden m\u00fcssten, genauso viel wie jemand, der hier 30 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos sei. Sch\u00e4uble mutma\u00dft zu Recht, die Gespr\u00e4chsbereitschaft der anderen Parteien werde nicht gro\u00df sein. Doch weder deren Widerstand noch die rigide Fl\u00fcchtlings-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten ihn hindern, seinen Vorsto\u00df konsequent zu verfolgen.<br>\nDie Sozialleistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen auf Fehlanreize \u00fcberpr\u00fcft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. H\u00e4lt der starke Zustrom an, m\u00fcssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird K\u00fcrzungen geben, nicht nur f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge. Oder wollte Sch\u00e4uble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld f\u00fcr h\u00f6here Steuern und Schulden vorbereiten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/schaeuble-senkt-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-13854600.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Nat\u00fcrlich erwartet man von Heike G\u00f6bel und der FAZ nichts anderes als Hetze gegen Sozialhilfeempf\u00e4nger, Arbeitslose und Fl\u00fcchtlinge \u2013 aber die Dreistigkeit, mit der m\u00f6giche Steuererh\u00f6hungen quasi als degoutant und undenkbar in einer rein rhetorischen Frage verpackt werden und weiterer und erneuter Sozialabbau als alternativlos dargestellt werden, l\u00e4\u00dft mich sprachlos zur\u00fcck. Ach ja: das BVerfG soll Sch\u00e4uble (blo\u00df) nicht hindern. Warum d\u00fcrfen eigentlich Verfassungsfeinde ihre Verachtung f\u00fcr das Grundgesetz so offen in der FAZ zeigen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Demografie-Angst: V\u00f6llig unbegr\u00fcndet<\/strong><br>\nGerd Bosbach im Gespr\u00e4ch mit Nana Brink<br>\nBosbach: Was die fernere Zukunft anbetrifft, kann ich nichts voraussagen. Allerdings hat man uns jetzt seit 40 Jahren schon vorausgesagt, dass wir wegen zu wenig Kindern halt immer kleiner werden in Deutschland. Und in den letzten 40 Jahren hat das nicht zugetroffen, noch ohne die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me.<br>\nJetzt kommen viele Fl\u00fcchtlinge zu uns, auch viele junge Fl\u00fcchtlinge, die auch Kinder haben oder Kinder bekommen werden. Das hei\u00dft, es ist eher wahrscheinlich, dass zumindest in den n\u00e4chsten Jahren die Bev\u00f6lkerung weiter w\u00e4chst, wie sie seit 1970 gewachsen ist\u2026<br>\nWas ist denn im vergangenen Jahrhundert passiert? Wir sind um drei\u00dfig Jahre gealtert im Schnitt, der Kinderanteil hat sich halbiert, der Rentneranteil hat sich mehr als verdreifacht.<br>\nAlso aus heutiger Sicht, aus der Demografie-Angst heraus, m\u00fcsste das letzte Jahrhundert eine wirtschaftlich-soziale Katastrophe gewesen sein, bei dieser Alterung, weniger Kinder, mehr Rentner. Und stattdessen ist der Sozialstaat explodiert, ist der Wohlstand f\u00fcr alle explodiert. Das hei\u00dft, diese Faktoren mit Alterung, weniger Kinder, f\u00fchren \u00fcberhaupt nicht automatisch zu weniger Wohlstand und weniger Sozialstaat\u2026<br>\nDie gr\u00f6\u00dfte Interessensgruppe, oder die deutlichste, ist die Versicherungswirtschaft. Die Versicherungswirtschaft wollte an den gesetzlichen Rentenanteil, der immerhin zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, wollten die teilhaben. Und eine zweite Gruppe, die auch ganz ehrlich sagt, wir wollen Lohnnebenkosten senken, und der gr\u00f6\u00dfte Teil der Lohnnebenkosten sind f\u00fcr die Arbeitgeber die Rentenbeitr\u00e4ge.<br>\nDie h\u00e4tten es nicht geschafft, die parit\u00e4tische gesetzliche Rente aufzubrechen. Aber \u00fcber die Demografie-Angst haben sie es geschafft halt, dass wir jetzt immer mehr privat vorsorgen und die gesetzliche Rente immer weiter runtergefahren wird. Und die haben massiv mit Institutionen gearbeitet, und ich kann es auch so deutlich formulieren \u2013 h\u00e4tte ich fr\u00fcher nie mich gewagt \u2013 weil die haben versucht, mich anzuwerben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/bevoelkerungsforschung-demografie-angst-voellig-unbegruendet.1008.de.html?dram:article_id=333656%20\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Dutch Safety Board: Buk surface-to-air missile system caused MH17 crash<\/strong><br>\nThe crash of flight MH17 on 17 July 2014 was caused by the detonation of a 9N314M-type warhead launched from the eastern part of Ukraine using a Buk missile system. So says the investigation report published by the Dutch Safety Board today. Moreover, it is clear that Ukraine already had sufficient reason to close the airspace over the eastern part of Ukraine as a precaution before 17 July 2014. None of the parties involved recognised the risk posed to overflying civil aircraft by the armed conflict in the eastern part of Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mh17.onderzoeksraad.nl\/\">Dutch Safety Board<\/a>\n<p><strong>dazu: Ermittler kritisieren Ukraine scharf<\/strong><br>\nDie Ermittler, die den Absturz von Flug MH17 untersucht haben, geben der Ukraine eine Mitverantwortung an dem Ungl\u00fcck: Sie h\u00e4tte den Luftraum wegen der K\u00e4mpfe schlie\u00dfen m\u00fcssen. Der ukrainische Au\u00dfenminister weist diese Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck.<br>\nIn ihrem Abschlussbericht zum Absturz von Flug MH17 \u00fcber der Ostukraine erheben die niederl\u00e4ndischen Ermittler schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Ukraine: Die Regierung h\u00e4tte angesichts der K\u00e4mpfe mit Rebellen im Osten den Luftraum dort sperren m\u00fcssen. \u201eNiemand verschwendete einen Gedanken an die m\u00f6glichen Gefahren f\u00fcr die zivile Luftfahrt\u201c, kritisierte Chefermittler Tjibbe Joustra.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/mh-siebzehn-bericht-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gabriel weicht in seinem \u201cOffenen Brief\u201d erneut von SPD-Beschlusslage zu TTIP ab<\/strong><br>\nSigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, hat am vergangenen Samstag in mehreren Zeitungen sowie im Internet einen \u201cOffenen Brief\u201d anl\u00e4sslich der Anti-Freihandels-Demonstration in Berlin ver\u00f6ffentlicht. Darin weicht er an zwei entscheidenden Stellen von der Beschlusslage der SPD ab bzw. verst\u00f6\u00dft gegen das gemeinsam mit den DGB vereinbarte Papier zu TTIP. Und das nicht zum ersten Mal\u2026<br>\nGabriel und die EU-Kommission m\u00f6chten \u00f6ffentliche Handelsgerichte mit mehr Transparenz und Berufungsm\u00f6glichkeiten schaffen. Diese w\u00e4ren aber gleichfalls Teil von Investitionsschutzvorschriften eines TTIP, ergo laut BMWi-DGB-Papier bzw. SPD-Beschluss nicht erforderlich. Zudem schlie\u00dft das BMWi-DGB-Papier bzw. der SPD-Beschluss jede Form von Schiedsverfahren grunds\u00e4tzlich aus, ganz gleich ob \u00f6ffentlich oder privat\u2026<br>\nIm BMWi-DGB-Papier bzw. SPD-Beschluss aber wird auch schon die Gef\u00e4hrdung solcher Standards ausgeschlossen, also etwa auch, wenn diese indirekt eintritt. Eine Beschr\u00e4nkung auf ausdr\u00fcckliche \u201cAbsenkung\u201d der Standards engt die Forderung im BMWi-DGB-Papier bzw. SPD-Beschluss damit ein. Zudem wird dort explizit eine Verbesserung der Standards gefordert, wovon in Gabriels offenem Brief nicht mehr die Rede ist\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1678%20\">Patrick Schreiner auf annotazioni.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ein Sozialist im H\u00f6henflug<\/strong><br>\n\u201eWillkommen bei der Revolution!\u201c, ruft Bernie Sanders seinen Anh\u00e4ngern zu. Lange galt er als linker Tr\u00e4umer. Jetzt liegt er bei den Demokraten vorn. (\u2026)<br>\nAndere Kandidaten lassen sich von Stylisten, Meinungsforschern und Fokus-Gruppen briefen, passen ihr Outfit, ihre Themen und ihre Meinungen an. Doch Bernie Sanders\u00b4 Wahlkampf ist keine Unterhaltung. Er will das Land ver\u00e4ndern. Das Ziel verfolgt er seit 40 Jahren. Erst als B\u00fcrgermeister von Burlington in dem kleinen Neuenglandstaat Vermont. Dann als Abgeordneter des Repr\u00e4sentantenhauses. Seit 2007 als Senator. Und jetzt als Pr\u00e4sidentschaftskandidat. \u201eDenkt gro\u00df\u201c, ruft er, \u201ewir sind das wohlhabendste Land der Erde. Wir k\u00f6nnen es uns leisten, ein bisschen wie Deutschland und Skandinavien zu werden.\u201c<br>\nJahrzehntelang ist Bernie Sanders in Washington f\u00fcr solche S\u00e4tze bel\u00e4chelt worden. Er war der einsame demokratische Sozialist im Herzen des Imperiums. Andere Abgeordnete und Journalisten behandelten ihn wie einen \u00e4lteren Verwandten, der aus der Zeit gefallen und dabei skurril und irgendwie peinlich geworden ist. Bis zum Fr\u00fchjahr 2015. Dann begann der Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlkampf, in dem alles anders l\u00e4uft, als von den Strategen geplant. Bei den Republikanern redet der Milliard\u00e4r Donald Trump alle an die Wand. Bei den Demokraten, die erwarteten, dass Hillary Clinton die W\u00e4hler im Sturm erobern w\u00fcrde, erlebt Bernie Sanders einen kometenhaften Aufstieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Wahlkampf-in-den-USA\/!5240737\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Wie die \u00dcbersicht der Meinungsumfragen zeigt, liegt Bernie Sanders mit momentan 25,1% gar nicht so f\u00fcrchterlich weit hinter der Top-Kandidatin Clinton:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151014_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151014_01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.realclearpolitics.com\/epolls\/2016\/president\/us\/2016_democratic_presidential_nomination-3824.html\">Real Clear Politics<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sozialisten wollen Linksregierung in Portugal bilden<\/strong><br>\nDie Tage der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal k\u00f6nnten gez\u00e4hlt sein: Die Sozialisten wollen aus den Linksparteien ein Regierungsb\u00fcndnis schmieden und Ministerpr\u00e4sident Passos Coelho so aus dem Amt dr\u00e4ngen. Ein solches B\u00fcndnis galt bisher als ausgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000023621769\/PortugalSozialisten-wollen-Linksregierung-bilden\">der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> In bundesdeutschen Medien bleibt die Berichterstattung \u00fcber ein solches B\u00fcndnis auch weitestgehend ausgeschlossen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verbraucherpreise September 2015: unver\u00e4ndert gegen\u00fcber September 2014<\/strong><br>\nDie Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2015 auf demselben Niveau wie im September 2014. Die Inflationsrate \u2212 gemessen am Verbraucherpreisindex \u2013 fiel damit im September 2015 auf einen Wert von 0,0 %. Eine niedrigere Rate hatte es in diesem Jahr im Januar 2015 mit \u2212 0,3 % gegeben. Im August und Juli 2015 hatte sie noch bei jeweils + 0,2 % gelegen. Im Vergleich zum August 2015 sank der Verbraucherpreisindex im September 2015 um 0,2 %.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/10\/PD15_381_611.html\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gro\u00dfhandelspreise im September 2015: \u2013 1,8 % gegen\u00fcber September 2014<\/strong><br>\nDie Verkaufspreise im Gro\u00dfhandel waren im September 2015 um 1,8 % niedriger als im September 2014. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresver\u00e4nderungsrate im August 2015 bei \u2013 1,1 % und im Juli 2015 bei \u2013 0,5 % gelegen. Gegen\u00fcber dem Vormonat verbilligten sich die auf Gro\u00dfhandelsebene verkauften Waren im September 2015 um 0,6 %.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/10\/PD15_382_61281.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Die Wahrheit hinter der Null-Inflation<\/strong><br>\nKeine Inflation, nirgends. Das Leben in Deutschland ist heute so g\u00fcnstig wie vor Jahresfrist. In Wahrheit wird jedoch vieles teurer. Das aber kaschiert die offizielle Zahl der Statistiker. Auf den Wochenm\u00e4rkten ist von der neuen Inflationswirklichkeit noch nicht viel zu sp\u00fcren: Kurz vor Anbruch des Winters mit den ersten Frostn\u00e4chten sind die Preise f\u00fcr viele Obst- und Gem\u00fcsesorten gestiegen. Und auch beim Stadtbummel l\u00e4sst sich die sch\u00f6ne neue Preiswelt schwerlich fassen. In vielen Bekleidungsgesch\u00e4ften ist die neue Saisonware eingetroffen, echte Preisschn\u00e4ppchen sind daher eher rar.<br>\nTrotzdem sind sich die Experten vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ganz sicher: In Deutschland herrscht momentan Null-Inflation bei den Verbraucherpreisen. Nach den amtlichen Berechnungen fiel die Teuerungsrate im September von zuvor 0,2 Prozent auf jetzt null Prozent.<br>\nDie null Prozent markieren den zweitniedrigsten Wert des Jahres. Nur im Januar war es mit einem R\u00fcckgang von 0,3 Prozent noch schw\u00e4cher um die Preisentwicklung bestellt als jetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article147552251\/Die-Wahrheit-hinter-der-Null-Inflation.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wieder ein wunderlicher WELT-Artikel. Zuerst wird die Disinflation\/(Fast-)Deflation bestritten, weil ja tats\u00e4chlich auch einige Preise steigen \u2013 als w\u00e4re die ermittelte Inflationsrate nicht ein Durchschnittswert. (Nat\u00fcrlich m\u00fcssen einige Produkte teurer werden, wenn der Heiz\u00f6lpreis f\u00e4llt, um im Mittel auf 0 zu kommen.) Dann wird die 0,0-Inflation doch so halbwegs anerkannt, um zu behaupten, da\u00df \u201eDie Furcht vor einer Deflation [\u2026] bisher dank der einigerma\u00dfen robusten Wachstumszahlen im Euro-Raum kein Thema [ist].\u201c \u2013 nur steht diese Behauptung von robustem Wachstumszahlen im Euro-Raum in exaktem Gegensatz zum <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/geldpolitik-der-ezb-schwaches-langfristiges-wachstum\/12442964-2.html\">Handelsblatt-Artikel zum selben Thema<\/a>: \u201eDoch [\u2026] die Wirtschaft in der Eurozone [w\u00e4chst] kaum noch.\u201c Vielleicht sollten sich die Vertreter monetaristischer Geldtheorien besser miteinander absprechen, damit der Unsinn wenigstens in sich konsistent ist? Und, wenig \u00fcberraschend und doch wieder frappant, keine einzige Verwendung des Worts \u201eNachfrage\u201c in diesem langen Artikel \u00fcber Inflation.<\/em><\/p>\n<p><strong>und: Deflation in der Eurozone: Lohn- und fiskalpolitischer Kurswechsel erforderlich, sonst ist Quantitative Easing der EZB wirkungslos<\/strong><br>\nDie j\u00e4hrliche Inflationsrate betrug im September 2015 im Euroraum -0,1%. Der anhaltende Deflationsdruck droht den Euroraum in eine l\u00e4ngerfristige Phase wirtschaftlicher Stagnation abrutschen zu lassen, weil KonsumentInnen in Erwartung fallender Preise Konsumausgaben aufschieben und Unternehmen mit Investitionen zur\u00fcckhalten. Zudem erh\u00f6ht der Deflationsdruck den realen Schuldenwert und erschwert so eine rasche Entschuldung jener AkteurInnen, die mit ihren Ausgaben zur\u00fcckhalten, weil sie weiterhin mit dem Schuldenabbau besch\u00e4ftigt sind. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die EZB \u2013 auf sich alleine gestellt \u2013 unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht dazu in der Lage ist, die Deflationsspirale wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Um die gef\u00e4hrliche Deflationsspirale zu durchbrechen, bedarf es eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/deflation-in-der-eurozone-lohn-und-fiskalpolitischer-kurswechsel-erforderlich-sonst-ist-quantitative-easing-der-ezb-wirkungslos\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Billionen im Ausland: Die Steuertricks der US-Konzerne<\/strong><br>\nUS-Unternehmen wie Apple, Microsoft, GE oder Pfizer bunkern Billionen Dollar im Ausland, viele von ihnen nutzen Steueroasen. Dem Fiskus entgehen dadurch Milliarden. Das ist nicht nur dem US-Finanzminister ein Dorn im Auge.<br>\nApple tut es, General Electric auch, Microsoft oder Pfizer machen es ebenso: Um ihre Steuerlast zu dr\u00fccken, horten US-Unternehmen enorme Summen im Ausland. Die 500 gr\u00f6\u00dften US-Konzerne bunkerten einer aktuellen Studie zufolge zuletzt 2,1 Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) au\u00dferhalb der eigenen Landesgrenzen. Zum Vergleich: Das entspricht ungef\u00e4hr dem Wert des Bruttoinlandsprodukts Italiens \u2013 der drittgr\u00f6\u00dften Euro-Volkswirtschaft \u2013 im vergangenen Jahr. Eine Nation mit 60 Millionen Einwohnern arbeitete also ein Jahr lang, um diesen Betrag zu erwirtschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Billionen-im-Ausland-Die-Steuertricks-der-US-Konzerne-2843534.html\">Heise News<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Springer will Werbeblocker aushebeln<\/strong><br>\nWer einen Werbeblocker nutzt, soll auch die redaktionellen Inhalte des Portals Bild.de nicht mehr sehen k\u00f6nnen. Zahlreiche Online-Medien laufen Sturm gegen die Werbeblocker, weil sie dadurch ihre wichtigste Erl\u00f6squelle in Gefahr sehen. Im Kampf der Medienbranche gegen Anti-Reklame-Software im Internet will Axel Springer deren Anbieter mit ihren eigenen Mitteln schlagen. F\u00fcr Nutzer so genannter Werbeblocker w\u00fcrden ab sofort auch die redaktionellen Inhalte des Portals Bild.de automatisch gesperrt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wer die normalerweise frei zug\u00e4nglichen, werbefinanzierten Berichte und Videos trotzdem ohne Reklame sehen wolle, m\u00fcsse daf\u00fcr ein gesondertes Abo abschlie\u00dfen. \u201eWer den Adblocker nicht ausschaltet oder nicht zahlt, kann ab sofort keine Inhalte mehr auf Bild.de nutzen\u201c, erkl\u00e4rte der Medienkonzern.<br>\nZahlreiche Online-Medien laufen Sturm gegen die Werbeblocker, weil sie dadurch ihre wichtigste Erl\u00f6squelle in Gefahr sehen. Denn wenn Leser und Zuschauer die Anzeigen und Werbespots auf ihren Computern und Smartphones systematisch ausblenden, seien die Werbekunden nicht mehr zahlungswillig, lautet das Argument. Die meisten Online-Medien finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil oder sogar ausschlie\u00dflich durch Werbung. Nach Angaben von Axel Springer verwenden 23 Prozent der \u201eBild.de\u201c-Nutzer Werbeblocker. In den vergangenen Jahren seien es stets rund 20 Prozent oder knapp dar\u00fcber gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/online-werbeblocker-springer-will-werbeblocker-aushebeln,1472780,32146768.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br>\nSchwarz-Rot hat sich darauf verst\u00e4ndigt, den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren noch diese Woche fast unver\u00e4ndert durch den Bundestag zu schleusen.<br>\nDie gro\u00dfe Koalition will den umk\u00e4mpften neuen Vorsto\u00df der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten \u00c4nderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU\/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Koalition-einigt-sich-auf-neue-Vorratsdatenspeicherung-2843699.html\">Heise News<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Experten zerlegen Sch\u00e4ubles Erbschaftsteuer<\/strong><br>\nF\u00fcr Gutachter ist klar: Die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist wieder verfassungswidrig. Sch\u00e4ubles Pl\u00e4ne seien \u201eirre\u201c und selbst f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Experten vom Fach vollkommen unverst\u00e4ndlich\u2026<br>\nDie geladenen Sachverst\u00e4ndigen gingen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Fast alle Experten, die nicht f\u00fcr die Wirtschaft am Tisch sa\u00dfen, waren sich einig: In dieser Form ist die Reform wieder verfassungswidrig. Denn die Ausnahmen f\u00fcr Betriebserben seien erneut viel zu gro\u00dfz\u00fcgig\u2026<br>\nLorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main sagte: \u201eBis heute konnte kein Unternehmen nachweisen, dass wegen der Erbschaftsteuer die Familiennachfolge gef\u00e4hrdet ist.\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article147521533\/Experten-zerlegen-Schaeubles-Erbschaftsteuer.html%20\">Martin Greive in der welt.de<\/a>\n<p><strong>Dazu: Experten uneins \u00fcber Erbschaftsteuerreform<\/strong><br>\nSo hie\u00df es in der Stellungnahme des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), die massive Ungleichbehandlung von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen werde durch den Entwurf kaum reduziert. Warum die Ziele Besch\u00e4ftigungssicherung und Bewahrung der Unternehmenslandschaft durch das Gesetz gef\u00e4hrdet sein sollten, werde nicht belegt. \u201eOffensichtlich k\u00f6nnen gr\u00f6\u00dfere Unternehmen auch von fremden Erwerbern weitergef\u00fchrt werden\u201c, hie\u00df es in der DIW-Stellungnahme, in der daher empfohlen wird, Freibetr\u00e4ge oder Verschonungsabschl\u00e4ge nur f\u00fcr kleinere Unternehmen vorzusehen.<br>\nAuch Rechtsanwalt Klaus St\u00e4hle erkl\u00e4rte: \u201eEs gibt keinen objektiv belegbaren Grund, die Unternehmensnachfolge im Erbschafts- und Schenkungsfall derma\u00dfen zu privilegieren.\u201c Wenn das Gesetz in dieser Form umgesetzt werde, werde es beim Verfassungsgericht scheitern\u2026<br>\nVon Defiziten der deutschen Erbschaftsteuer berichtete Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain. Bis zu 250 Milliarden Euro w\u00fcrden jedes Jahr vererbt, aber das Aufkommen der Erbschaftsteuer betrage nur f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr. W\u00e4hrend Erbschaften also im Durchschnitt mit zwei Prozent besteuert w\u00fcrden, werde Arbeitsentgelt mit Steuer und Abgaben in H\u00f6he von 40 Prozent belastet, also 20 Mal h\u00f6her als ein Erbe. Da nur in Deutschland ans\u00e4ssige Steuerpflichtige zur Erbschaftsteuer herangezogen w\u00fcrden, k\u00f6nne die Steuer durch Wohnsitzverlagerung vermieden werden\u2026<br>\nAu\u00dferdem w\u00fcrden Familienbetriebe gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Gesellschaften diskriminiert: \u201eZum Beispiel sind Ikea und seine Eigent\u00fcmer in Deutschland nicht erbschaftsteuerpflichtig, der mit Ikea konkurrierende mittelst\u00e4ndische M\u00f6belh\u00e4ndler schon.\u201c Diese Diskriminierung will Jarass durch eine \u201eErbersatzsteuer\u201c auf Betriebsverm\u00f6gen unabh\u00e4ngig vom Wohnsitz des Eigent\u00fcmers beseitigen.<br>\nDer fr\u00fchere rheinland-pf\u00e4lzische Finanzminister Dr. Carsten K\u00fchl (SPD) warnte vor m\u00f6glicherweise verfassungswidrigen Bestimmungen. Auch die von den Bundesl\u00e4ndern formulierten Bedenken w\u00fcrden erahnen lassen, \u201edass die Verfassungskonformit\u00e4t der jetzigen Vorlage keinesfalls als gesichert gelten kann\u201c. \u201eEine erneute Verfassungswidrigkeit w\u00e4re fatal. Und ein erneutes Scheitern in Kauf zu nehmen, w\u00e4re fatalistisch\u201c, erkl\u00e4rte K\u00fchl.<br>\nJ\u00fcrgen Brandt, Pr\u00e4sident der Deutschen Finanzgerichtstages und Richter am Bundesfinanzhof, bezeichnete die Bestimmungen f\u00fcr das sogenannte Verwaltungsverm\u00f6gen als problematisch. Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universit\u00e4t Speyer erkl\u00e4rte, der Gesetzentwurf versto\u00dfe durch die \u00dcberprivilegierung betrieblichen Verm\u00f6gens gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und habe \u201ein der gegenw\u00e4rtigen Form keine Chance auf Billigung durch das Bundesverfassungsgericht\u201c.<br>\nAuch Prof. Dr. Roman Seer von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum bezweifelte die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ausgestaltung des Entwurfs. So gehe die Verschonungsregelung \u00fcberhaupt nicht auf die Unterschiede zwischen b\u00f6rsennotierten und nicht b\u00f6rsennotierten Unternehmen ein. Grunds\u00e4tzlich stellte Professor Seer fest: \u201eWas da drin steht, verstehe ich zum Teil nicht. Und ich bin Steuerrechtler.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2015\/kw42_pa_finanzen_erbe\/390414\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Strafjustiz: \u201eWegsperren und Angst erzeugen\u201c<\/strong><br>\nBundesrichter Thomas Fischer sagt: \u00c4rmere Menschen zu bestrafen falle der Justiz leicht, bei M\u00e4chtigen versage sie\u2026<br>\nWir haben im Wesentlichen ein Unterschichtenstrafrecht: Wir k\u00f6nnen gut umgehen mit sozial unterprivilegierten Menschen, mit Dieben, K\u00f6rperverletzern, Dealern\u2026<br>\nDie Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000023490103\/Strafjustiz-Wegsperren-und-Angst-erzeugen\">derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>US-Waffen f\u00fcr syrische Rebellen: Russlands Eingreifen l\u00f6st Wettr\u00fcsten aus<\/strong><br>\nDie USA reagieren auf Russlands Angriffe in Syrien, indem sie die oppositionellen Gruppen vor Ort massiv aufr\u00fcsten. Aufst\u00e4ndische und Regierungstruppen f\u00fchlen sich gest\u00e4rkt, die K\u00e4mpfe nehmen an Intensit\u00e4t zu. Nur der IS hat kaum etwas zu bef\u00fcrchten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Russlands-Eingreifen-loest-Wettruesten-aus-article16129151.html\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: NATO beschleunigt Aufbau der Schnellreaktionstruppen<\/strong><br>\nDie NATO-Verteidigungsministerkonferenz hat am Donnerstag in Br\u00fcssel ein Programm zum verst\u00e4rkten Aufbau von Schnellreaktionstruppen durchgesetzt. Die Zahl der Einheiten werde auf 40.000 steigen, k\u00fcndigte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg an.<br>\nStoltenberg wies darauf hin, die NATO stehe derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. So setze die NATO gegenw\u00e4rtig das auf dem Wales-Gipfel beschlossene \u201eProgramm zur Einsatzbereitschaft\u201c um. Hierbei seien bereits gro\u00dfe Erfolge erzielt worden.<br>\nStoltenberg teilte der Presse mit, die Teilnehmer der Konferenz h\u00e4tten dem Programm zur Verst\u00e4rkung der NATO-Schnellreaktionstruppen \u201egr\u00fcnes Licht\u201c gegeben:<br>\n\u201eWir sind jetzt bereit, die Schnellreaktionstruppen st\u00e4rker, schneller und f\u00e4higer zu gestalten. Die Zahl der Einheiten wird auf 40.000 steigen und damit im Vergleich zum jetzigen Status verdoppelt werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Vorhuteinheiten innerhalb von 48 Stunden stationiert werden und damit weltweit Bedrohungen entsch\u00e4rfen und abwehren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3071\/2015\/10\/09\/1s241468.htm\">CRI online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Amnesty wirft Kurdenmiliz Kriegsverbrechen vor<\/strong><br>\nIm Kampf gegen den IS werden die Kurden in Syrien von den USA unterst\u00fctzt. Nun wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den kurdischen Truppen Vertreibungen der Zivilbev\u00f6lkerung vor. Die Kurden sehen das ganz anders\u2026<br>\nVor einem Jahr waren sie noch die Helden von Kobane, die die Terroristen des IS zum Teufel jagten \u2013 und aus ihrer Stadt. Nun steht die Kurdenmiliz YPG im Verdacht, Zivilisten aus Dutzenden arabischen D\u00f6rfern vertrieben und deren H\u00e4user zerst\u00f6rt zu haben. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die eines ihrer Teams in das von Kurden kontrollierte Gebiet schickte. Die Beobachter sahen verw\u00fcstete Ortschaften, trafen verst\u00f6rte Menschen und haben alles dokumentiert\u2026<br>\nDie Vorw\u00fcrfe kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die nordsyrische Kurdenmiliz von den USA zum B\u00fcndnispartner gegen den IS bef\u00f6rdert wurde\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/kurden-syrien-105.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gewalt im Fu\u00dfball: Hogesa-Gr\u00fcnder war V-Mann<\/strong><br>\nVor einem Jahr machten die \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c K\u00f6ln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei m\u00fcssen die Beh\u00f6rden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gr\u00fcnder war V-Mann.<br>\nAls Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der \u201eHammerskins\u201c anwesend, einer elit\u00e4r strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer \u201eBr\u00fcder\u201c gewesen.<br>\nWenige Stunden sp\u00e4ter k\u00fcndigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Sp\u00e4testens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.<br>\nDer Fall d\u00fcrfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fu\u00dfball. Sokol sa\u00df schlie\u00dflich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im S\u00fcdwesten trafen, um eine Bewegung zu gr\u00fcnden, die sp\u00e4ter unter dem Namen \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c (Hogesa) bekannt werden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>ARD und ZDF gegen TTIP: EU-Kommission finanziert Proteste<\/strong><br>\nWenn Wirtschaftsminister Gabriel am 10. Oktober in Zeitungen eine ganzseitige Anzeige mit Pro-TTIP-Argumenten schaltet, hat das nur wenig Wirkung, wenn verdeckt die \u00f6ffentlichen TV-Sender ARD\/ZDF eine Anti-TTIP-Kampagne fahren und die EU-Kommission mit ihrer widerspr\u00fcchlichen Strategie, sich \u00fcber die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen Legitimit\u00e4t kaufen zu wollen, die Protestbewegung zu TTIP indirekt mitfinanziert\u2026.<br>\nDie Association of Accredited Public Policy Advocates to the European Union sch\u00e4tzt, dass die EU etwa 7,5 Milliarden Euro, also umgerechnet enorme 5 Prozent des Gesamtbudgets f\u00fcr Quasi-Subventionierung von Nicht-Regierungsorganisationen mobilisiert\u2026.<br>\nSchlimmer noch ist die TTIP-Frage bei ARD\/ZDF, wo man offenbar Angst vor mehr Wettbewerb in der Zukunft hat und wo fast nur die Gegner von TTIP ausgiebig zu Wort kommen. Wenn ARD und ZDF \u00fcber ihre Mitgliedschaft im Deutschen Kulturrat selbst mit zum Anti-TTIP-Protesttag in Berlin aufrufen, dann ergibt sich gar der Eindruck: \u00d6ffentlich-rechtliches TV, das von allen Zuschauern finanziert wird, verfolgt hier schn\u00f6de Eigeninteressen.<br>\nEs gibt massive Interessenskonflikte, die ARD und ZDF nicht mal offen legen. Mit der heimlichen Anti-TTIP-Agenda von ARD\/ZDF werden der Informationsmarkt und der politische Wettbewerb in Deutschland in Sachen TTIP enorm verzerrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/unfaire-ttip-debatte-ard-und-zdf-gegen-ttip-eu-kommission-finanziert-proteste\/12439740.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Autor dieses Beitrags ist Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre und \u201eJean-Monnet-Professor f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration\u201c an der Bergischen Universit\u00e4t in Wuppertal. Man muss sich angesichts der Berichterstattung von ARD und ZDF \u00fcber die Gro\u00dfdemonstration gegen TTIP in Berlin ernsthaft fragen, in welcher Welt dieser \u201eProfessor\u201c lebt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: \u201eTransitzonen w\u00e4ren wichtig, um noch st\u00e4rker zu selektieren\u201c<\/strong><br>\nMehr als jeder zweite Asylantrag werde in Deutschland abgelehnt, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im Deutschlandfunk. In Transitzonen k\u00f6nne man st\u00e4rker zwischen berechtigten und unberechtigten Antragstellern differenzieren. Mit einer Gettoisierung von Fl\u00fcchtlingen, Massenlagern oder Konzentrationslagern habe die Ma\u00dfnahme nichts zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/csu-politiker-stephan-mayer-transitzonen-waeren-wichtig-um.694.de.html?dram%3Aarticle_id=333758\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27926"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27926\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27928,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27926\/revisions\/27928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}