{"id":2793,"date":"2007-11-26T17:09:49","date_gmt":"2007-11-26T16:09:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2793"},"modified":"2015-12-09T14:15:25","modified_gmt":"2015-12-09T13:15:25","slug":"das-letzte-diesmal-von-prof-lauterbach-die-riester-rente-sollte-zur-pflicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2793","title":{"rendered":"Das Letzte, diesmal von Prof. Lauterbach: &#8220;Die Riester-Rente sollte zur Pflicht werden&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>In einem <a href=\"http:\/\/www.wiesbadener-kurier.de\/politik\/objekt.php3?artikel_id=3061332\">Interview mit dem Wiesbadener Kurier<\/a> bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungsl&uuml;cke vieler Menschen dadurch zu schlie&szlig;en, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nErstens: Die Riester-Rente ist wie die R&uuml;rup-Rente mit dem Propaganda-Etikett &bdquo;mehr Eigenverantwortung&ldquo; eingef&uuml;hrt worden. Das stimmt zwar bisher schon nicht, weil dieser &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo; mit Geldern der Steuerzahler ordentlich geholfen wird. Ohne Subventionen g&auml;be es keine Riester-Rente und keine R&uuml;rup-Rente und auch die betrieblichen Altersvorsorgesysteme w&auml;ren unattraktiv. Wenn jetzt Karl Lauterbach Privatvorsorge zur Pflicht machen will, dann treibt er die Absurdit&auml;t auf den Gipfel. Er entlastet die privaten Versicherungsgesellschaften auch noch von den Vertriebskosten. Sie k&ouml;nnen dann die Pr&auml;mien, die Provisionen und die staatlichen Zulagen und Steuererleichterungen bequem im Sessel kassieren. Gesetzlich verordnet so zu sagen. Grotesk.<\/p><p>Zweitens: Nun k&ouml;nnte man in Zeiten der fortw&auml;hrenden Grotesken auch noch schlucken, dass der Gesetzgeber privaten Unternehmen die Kosten ihrer Vertriebsarbeit abnimmt. In diesem Fall hat die Sache aber einen Haken, den man erkennt, wenn man fragt, welche Kosten die verschiedenen Modelle der Altersvorsorge verlangen. Hier ist eine &Uuml;bersicht: <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/nds_071126_01.jpg\" alt=\"Betriebskosten der Altersvorsorgesysteme\" title=\"\"><\/p><p>Die Riester-Rente verschlingt mindestens 10%, vermutlich zwischen 10 und 20% der Pr&auml;mien, die von den vorsorgenden Personen einbezahlt werden. Diese Kosten werden f&uuml;r den Betrieb der Versicherungskonzerne und vor allem f&uuml;r Vertrieb und f&uuml;r die Gewinne der Konzerne f&auml;llig. Sie gehen vom Angesparten ab. Die Rendite des verbleibenden Restes muss schon sehr hoch sein, um diesen Verlust auszugleichen.<\/p><p>Es ist deshalb schon betriebswirtschaftlich gedacht h&ouml;chst fragw&uuml;rdig, f&uuml;r ein privates Vorsorgesystem zu pl&auml;dieren. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es die reine Verschwendung. Man erkennt dies, wenn man es sich angew&ouml;hnt, in realwirtschaftlichen Gr&ouml;&szlig;en zu denken. In real terms, so lernen es die Volkswirte &ndash; an den meisten Universit&auml;ten heute vermutlich nicht. Wenn man in real terms denkt, was leicht zu lernen ist, aber eine bewussten Willensakt voraussetzt,  dann wei&szlig; man, dass von den Spitzen eines Versicherungskonzerns &uuml;ber die Pal&auml;ste der Versicherungskonzerne und die Werbespots, Anzeigen, Vortragshonorare f&uuml;r Wissenschaftler bis hin zu den B&uuml;ros, den Autos, und dem Personal der Versicherungsagenten alles Ressourcen sind, die verschwendet werden. Im Grunde arbeiten die Pr&auml;mienzahler f&uuml;r die Riester-Rente zu mindestens 10%, m&ouml;glicherweise bis 20%, f&uuml;r den Unterhalt und den Aufwand eines ganzen Heers von Managern und Angestellten.<\/p><p>Drittens: Wenn der Abgeordnete Lauterbach jenen Menschen, die heute keine Riester-Rente abschlie&szlig;en oder nicht abschlie&szlig;end k&ouml;nnen, weil das Einkommen nicht reicht oder sie gar keines haben, wirklich helfen will,<\/p><ul>\n<li>dann muss er und die gro&szlig;e Koalition jene politischen Entscheidungen zur&uuml;cknehmen, mit deren Hilfe die Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente systematisch gemindert und damit das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerst&ouml;rt worden ist,<\/li>\n<li>er muss daf&uuml;r eintreten, dass die Riester-Rente und die R&uuml;rup-Rrente zur&uuml;ckgefahren werden und die daf&uuml;r geopferten Zulagen und steuerlichen Erleichterungen f&uuml;r den Ausbau der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente eingesetzt werden.<\/li>\n<li>Dann wird er zum dritten zus&auml;tzlich eine steuerlich finanzierte Mindestsicherung arrangieren m&uuml;ssen, damit die einkommensschwachen Gruppen nicht in totale Altersarmut fallen. Dass dies so kommen wird, sieht Karl Lauterbach ja immerhin.<\/li>\n<\/ul><p>Es w&uuml;rde sich lohnen, wenn der Deutsche Bundestag dem Abgeordneten Lauterbach eine Chile-Reise bezahlen w&uuml;rden, oder weitaus billiger, ihm den Zugang zum Archiv des Deutschen Bundestages mit der Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2005 erm&ouml;glichen w&uuml;rde. Damals brachte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem damaligen Pr&auml;sidenten Chiles, Ricardo Lagos. Der Kernsatz dieses Interviews:<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/nds_071126_02.jpg\" alt=\"Ricardo Lagos, Pr&auml;sident von Chile\" title=\"\"><\/p><p>Zum Hintergrund: das Chile Pinochets war das erste Experimentierfeld f&uuml;r das neoliberale Begehren zum Ausbau der Privatvorsorge. Sein damaliger Arbeitsminister Jose Pinera macht bis heute Propaganda f&uuml;r dieses Modell und hat vor allem die Arbeitnehmer einer Reihe von s&uuml;d-ost- und osteurop&auml;ischer V&ouml;lker auf dem Gewissen. Die chilenischen Arbeitnehmer wurden 1981 gezwungen, ihre solidarische Rentenversicherung aufzugeben und Privatversicherungen abzuschlie&szlig;en. (Polizei und Milit&auml;r durften sinnigerweise beim Staat bleiben)<br>\nDas Privatvorsorge-System erwies sich (siehe oben) als ausgesprochen schlecht, teuer und risikoreich.<\/p><p>Viertens: Der Abgeordnete Lauterbach blendet bei seiner Betrachtung die hohen Subventions- und Steuererleichterungs-Kosten der Riester-Rente (und der R&uuml;rup-Rente) aus. Was wir als Steuerzahler f&uuml;r die so genannte Privatvorsorge in Eigenverantwortung &bdquo;blechen&ldquo; m&uuml;ssen, das wird in der &ouml;ffentlichen Debatte meist unterdr&uuml;ckt. Ich habe deshalb vor gut zwei Wochen beim Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Sozialordnung nach den Kosten gefragt. Heute erhielt ich vom Bundesfinanzministerium die Antwort. Ich gebe sie w&ouml;rtlich wieder, auch wenn ich ihre Stimmigkeit nicht so schnell nachpr&uuml;fen konnte (vielleicht hat eine\/er unserer Leser\/innen Zugang zu den Daten):<\/p><blockquote><p>Ihre Anfrage vom 11. November 2007 hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten der n&auml;chsten Jahre f&uuml;r die &ldquo;Riester&rdquo;-Rente wurde an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.<\/p>\n<p>Die H&ouml;he der ausgezahlten Zulagen wird im Rahmen der Steuersch&auml;tzung jeweils neu gesch&auml;tzt.<br>\nIn den letzten Steuersch&auml;tzungen vom Mai bzw. November 2007 wurden die Zulagen zur F&ouml;rderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge wie folgt angesetzt:<\/p>\n<p>2007 1.040 Mio Euro<br>\n2008 1.360 Mio Euro<br>\nbeide Jahre: Ergebnis des Arbeitskreises &ldquo;Steuersch&auml;tzungen&rdquo; vom November 2007;<\/p>\n<p>2009 1.810 Mio Euro<br>\n2010 2.270 Mio Euro<br>\n2011 2.730 Mio Euro<br>\nalle drei Jahre: Ergebnis des Arbeitskreises &ldquo;Steuersch&auml;tzungen&rdquo; vom Mai 2007.<\/p>\n<p>Aktuelle Zahlen zur erg&auml;nzenden F&ouml;rderung durch den Sonderausgabenabzug, der sich direkt aufkommensmindernd auswirkt, liegen nicht vor. Als grobe Faustregel gilt, dass die zus&auml;tzlichen Steuermindereinnahmen bei ca. 50 % des Zulagevolumens liegen.<\/p><\/blockquote><p>Damit nicht erfasst sind die Kosten f&uuml;r das andere Modelle, die R&uuml;rup-Rente, und die betriebliche Altersvorsorge. Eines ist jedoch sicher, die Privatvorsorge ist hoch subventioniert. Ohne diese Subventionen w&auml;re die Privatvorsorge betriebswirtschaftlich vermutlich v&ouml;llig unrentabel. Volkswirtschaftlich betrachtet ist sie es ohnehin. Siehe oben.<\/p><p><strong>Der Nutzer der NachDenkSeiten<\/strong>, der uns auf das Interview mit Karl Lauterbach im Wiesbadener Kurier hinwies, hat dazu ironische Anmerkungen notiert, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:<\/p><p><strong>Anmerkungen:<\/strong> Na da werden sich die Geringverdiener ja bestimmt freuen, dass sie daran teilhaben d&uuml;rfen, subventionieren sie doch bisher nur &uuml;ber ihre Steuern die staatlichen Zuschl&auml;ge f&uuml;r riesternde Besser- und Spitzenverdiener. Professor Dr. Lauterbach beklagt in B&uuml;chern und Artikeln oft die Zwei-Klassen-Gesellschaft. Aber wir k&ouml;nnen annehmen, dass er wei&szlig;, was er hier anrichtet. Immerhin ist er im Aufsichtsrat des privaten Krankenhausbetreibers Rh&ouml;n-Klinikum AG (zusammen mit Dr. Brigitte Mohn von Bertelsmann).<br>\nDa freut sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rhoen-klinikum-ag.com\/rka\/cms\/rka\/deu\/467.html\">Rh&ouml;n-Klinikum AG<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem <a href=\"http:\/\/www.wiesbadener-kurier.de\/politik\/objekt.php3?artikel_id=3061332\">Interview mit dem Wiesbadener Kurier<\/a> bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungsl&uuml;cke vieler Menschen dadurch zu schlie&szlig;en, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2793\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[127,39,40],"tags":[635,669,442,562,273,301,394],"class_list":["post-2793","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-altersarmut","tag-chile","tag-eigenverantwortung","tag-lauterbach-karl","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-subventionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2793"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2793\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29460,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2793\/revisions\/29460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}