Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: BMWi<\/a><\/p>\n Siehe auch Datengrundlagen und Ergebnisse der Schätzungen der Bundesregierung [PDF – 341 KB]<\/a><\/p>\n Dazu: Wagenknecht: Gabriel redet sich die Stagnation schön<\/strong> Dazu: Argumente<\/strong> Noch dazu: Das Geld der Reichen und nur der Reichen<\/strong> Dazu:Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!<\/strong> Hinweis:<\/strong> Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung<\/a>. Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh, Platz vor dem Eingang zum Reichstag<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Den kleinen Dieb steckt man ins Gefängnis, die organisierte Kriminalität gegen die Allgemeinheit lässt man mit Bußgeldern davon kommen, die aus er Portokasse und letztlich vom Bankkunden bezahlt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Schmidt-Sommerfeld berichtete von mysteriösen Vorgängen in der bayerischen Justiz, die den Eindruck nahelegen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Er bestätigte, dass die Generalstaatsanwaltschaft massiven Einfluss auf das Ermittlungsverfahren gegen Laborunternehmer und CSU-Mitglied Bernd Schottdorf genommen hat – und dies in sehr ungewöhnlichem Umfang. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27932"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27932\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27934,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27932\/revisions\/27934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent im Jahr 2015 und von 1,8 Prozent im Jahr 2016…\n\n
\nDie Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent im Jahr 2015 und von 1,8 Prozent im Jahr 2016.
\n„Statt endlich den Investitionsstau zu überwinden und dringend nötige Arbeitsplätze zu schaffen, redet sich Wirtschaftsminister Gabriel die Stagnation schön. Dabei sollten bei ihm die Alarmglocken läuten, wenn die stärkste Volkswirtschaft der EU trotz derart niedriger Zinsen und Ölpreise kaum wächst. Bereits vor den hohen Flüchtlingszahlen fehlten preisgünstige Wohnungen und Lehrer.
\nDeutschland und Europa brauchen jetzt erst recht eine staatliche Investitionsoffensive“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE…
\nQuelle: BZ Bundesdeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Linksblock ist optimistisch, dass es zu einer Linksregierung unter Führung der Sozialisten kommt
\nDie Chefin des portugiesischen Linksblocks (BE) ist nach ihrem Treffen mit dem sozialistischen Oppositionsführer António Costa überzeugt, dass die Rechte in Portugal nicht weiterregieren kann. “Von unserer Seite ist heute klar, dass die Regierung von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas zu Ende ist”, erklärte Catarina Martins am Montag. Das Treffen mit Costa sei “sehr interessant” gewesen. Die Bedingungen für die Bildung einer Regierung seien gegeben, die “Beschäftigung, Löhne und Renten schützt”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nI didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it
\nWith just eight words she exposed everything that’s wrong with the deal, and why it needs to be defeated
\nQuelle: The Independent<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Skandal um manipulierte Dieselmotoren von Volkswagen weitet sich aus. Der Betrug wurde nach SPIEGEL-Informationen nicht von einer “kleinen Gruppe” organisiert, wie der Konzern behauptet. Beteiligt waren offenbar mindestens 30 Manager.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma auf-gebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir auch und ist auch so. Selbst-genutzte Wohnung plus 400.000 Euro je Kind, 500.000 für Ehegatten sind steuerfrei, dazu weitere Freibeträge. 98 Prozent aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun.
\nDas Problem ist, dass viele, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 geurteilt, dass dies verfassungswidrig ist. Deshalb steht jetzt eine Neuregelung an.
\nDie Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.
\nDoch die große Koalition verweigert sich. Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen, auch künftig möglichst alle Superreichen vor der Steuer zu schützen. Sie ducken sich vor der Propaganda und dem Druck der Unternehmerfamilien. Angeblich wollen diese Arbeitsplätze schützen, doch das ist vorgeschoben. Tatsächlich wollen sie nur ihren persönlichen Reichtum schützen. Dagegen protestieren wir.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nHier finden Sie eine Übersicht von Fragen-Antworten Beispielen mit Daten und Grafiken. Wir widerlegen die am häufigsten genannten Argumente gegen mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechte Erbschaftsteuer.
\nQuelle: ver.di<\/a><\/p>\n
\nMensch, der Grönemeyer. Der hat richtig sein Fett weg bekommen. Der alte Populist. Das konnte man letzte Woche lesen. Allerlei Medien nahmen seinen Auftritt bei Jauch unter die Lupe. Billig sei der gewesen, »verlogen«, »typisch Künstler«, der arg vereinfachend und somit populistisch fordere, dass man die Reichen zur Kasse bittet, um die Kosten für die Flüchtlingskrise leichter stemmen zu können. Geld von denen zu nehmen, die es haben, das nennt man hierzulande billig. Dabei ist das ja das Problem: Die Behebung von Elend ist gar nicht billig zu haben. Sie ist im Gegenteil ziemlich teuer. Und dann waren da ja noch die Vorwürfe gegen den griechischen Ex-Finanzminister, dem man Verlogenheit nachsagte, weil er die Vermögen der Reichen nicht angetastet hat, obgleich man das von linken Regierungen doch erwarten sollte. Die griechische Administration mit demselben Argument zu diskreditieren, mit dem Grönemeyer in dieser Talkshow saß und das man ihm nun um die Ohren haut, war aber natürlich nicht billig.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU\/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…
\nEine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht hatte 2012 ergeben, dass die “alte” Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht verbessert. Inwiefern kürzere Aufbewahrungsfristen dieses Bild korrigieren sollen, vermag die Koalition nicht zu sagen. Wie sich die neue Initiative auf die Grundrechte auswirken, möchte sie nicht überprüft wissen. Allein die “Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen” führt sie noch in ihrem Auftrag auf, der mithilfe eines “wissenschaftlichen Sachverständigen” ausgeführt werden soll.
\nZugangsanbieter müssen laut Gesetzentwurf Verbindungsinformationen zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen lang speichern. Der Bereich E-Mail soll ausgenommen werden. Anbieter, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, müssen keine Daten aufbewahren. Das bezieht sich gemäß Bundesnetzagentur etwa auf Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen…
\nQuelle: Stefan Krempl auf Heise Online<\/a>\n
\nFolgende Gründe sprechen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs:
\nBis heute fehlt ein Nachweis für die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung helfe bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Im Gegenteil kommen sämtliche in dieser Hinsicht durchgeführten Studien und Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Instrument keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten hat oder sie sogar verschlechtert.
\nAufgrund des begrenzten Adressraums bei IPv4 vergeben Provider heutzutage eine IP-Adresse parallel an bis zu 200 Nutzer. Eine Identifizierung der Nutzer ist über die IP-Adresse daher nur möglich, wenn weitere Daten wie etwa die Ports gespeichert werden. Diese lassen jedoch Rückschlüsse auf die konkret genutzten Internetdienste und damit auf Kommunikationsinhalte zu.
\nDie Speicherung der Vorratsdaten soll ohne konkreten Anlass erfolgen. Gerade mit diesem Gesichtspunkt hatte der EuGH die Grundrechtswidrigkeit der VDS-Richtlinie begründet.
\nIm Rahmen der TRIS-Notifizierung hat auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Verstoß gegen EU-Grundrechte gewertet.
\nIm Verbund mit existierenden und geplanten Überwachungsmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene wird die Vorratsdatenspeicherung ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung hervorrufen, weshalb sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht angestellte Überwachungsgesamtrechnung (1 BvR 256\/08, Urt. v. 2. März 2010, Rn 218) verstößt.
\nDie Regelung zur Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten ist wenig normenklar und kann daher – etwa im Zusammenspiel mit der Bestandsdatenerhebung – leicht ins Uferlose ausgedehnt werden.
\nDie vorgesehenen Speicherpflichten konterkarieren die Pläne der Großen Koalition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
\nDer ungleiche Schutz von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz.
\nDie Zugriffsvoraussetzungen werden durch parallele Erhebungsbefugnisse für zu Geschäftszwecken gespeicherte Daten und Vorratsdaten aufgeweicht.
\nDer Richtervorbehalt bei Standortdaten und Verkehrsdaten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, ist nur schwach ausgeprägt und kann leicht umgangen werden.
\nDer Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet die Pressefreiheit und Whistleblower…
\nQuelle: Digitale Gesellschaft<\/a><\/p>\n
\nWährend diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf…
\nNach dem Gesetzentwurf setzt die Einreiseverweigerung durch die Bundespolizei eine versuchte Einreise an einer Grenzübergangsstelle in der Transitzone voraus. Einreiseverweigerungen an der grünen Grenze ohne Übertrittsstellen sind jedoch nicht möglich. Wie soll die Bundespolizei also verhindern, dass Flüchtlinge einfach an den Übertrittsstellen vorbei nach Deutschland gelangen? Denkt man Seehofers und de Maizières Vorschlag konsequent zu Ende, dann müsste an der deutschen Grenze ein meterhoher Zaun nach ungarischem Vorbild errichtet werden. Wie soll dabei verhindert werden, dass deutsche StaatsbürgerInnen und UnionsbürgerInnen, die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen, nicht in Grenzkontrollen geraten?
\nWie soll die Bundespolizei sicherstellen, dass die Flüchtlinge während der Prüfung ihres Asylantrags in der Transitzone verbleiben? Die Bundesregierung müsste riesige Haftzentren aufbauen, damit Kapazitäten zur Kasernierung der Flüchtlinge bereitständen. Das Bild von Deutschland würde sich verändern, wenn an der gesamten Landgrenze überfüllte Gefängnisse zu sehen sind.
\nAuch aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist der Vorschlag unausgegoren. Flüchtlinge haben das Recht, gegen negative Entscheidungen auch gerichtlich vorzugehen. In den Transitzonen müsste ein Gerichtswesen aufgebaut werden, es bedürfte eines Zugangs zu unabhängigen AsylrechtsanwältInnen und einer Asylberatung. Zu den rechtsstaatlichen Erfordernissen haben sich Seehofer und Co. bislang nicht geäußert…
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nDie häufigen Fragen und Antworten (FAQ) für alle, die Angst vor Ausländern, Flüchtlingen und so weiter haben und nicht recht wissen, wen sie fragen sollen.
\nQuelle: Enno Lenze<\/a>\n<\/li>\n
\nHuman rights chief condemns language such as ‘swarms of refugees’, saying it is deployed by those seeking to make political capital from the crisis
\nThe dehumanising language used by UK and other European politicians to debate the refugee crisis has echoes of the pre-second world war rhetoric with which the world effectively turned its back on German and Austrian Jews and helped pave the way for the Holocaust, the UN’s most senior human rights official has warned.
\nZeid Ra’ad Al Hussein, the UN high commissioner for human rights, described Europe’s response to the crisis as amnesiac and “bewildering”. Although he did not mention any British politicians by name, he said the use of terms such as “swarms of refugees” were deeply regrettable.
\nIn July, the UK prime minister, David Cameron, referred to migrants in Calais as a “swarm of people”. At this month’s Conservative party conference, the home secretary, Theresa May, was widely criticised for suggesting that mass migration made it “impossible to build a cohesive society”.
\nQuelle: theguardian<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Commerzbank soll 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden offenbar dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Im Gegenzug sollen die Ermittlungen eingestellt werden. Darauf einigte sich die Bank nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” mit der Staatsanwaltschaft Köln. Die wirft der Bank vor, über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg Kunden dabei unterstützt zu haben, geheime Firmen in Überseegebieten eröffnet und so Vermögen vor den deutschen Finanzbehörden versteckt zu haben. Der Bußgeldbescheid muss erst noch ausgefertigt und zugestellt werden. Im Februar dieses Jahres hatten Fahnder im Zuge der Ermittlungen die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main sowie Dutzende Büros und Privathäuser durchsucht.
\nAuch andere Banken sind von den Ermittlungen betroffen: In den vergangenen Monaten hatten sich bereits die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank in ähnlich gelagerten Fällen mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt. Die HSH stimmte einem Bußgeld in Höhe von 22 Millionen Euro zu, die Hypovereinsbank muss weniger als 20 Millionen Euro zahlen. Mindestens zwei Landesbanken und eine Privatbank sollen dem Vernehmen nach in gleichen Verfahren noch belangt werden.
\nQuelle: Jan-Lukas Strozyk, NDR auf tagesschau.de<\/a>\n
\nZu den unrühmlichsten Kapiteln in der Endlosgeschichte von Stuttgart 21 zählt der Brandschutz. Zur Beschreibung der neuesten Entwicklung reicht aber kein Negativ-Superlativ mehr aus. Denn jene acht Treppenhäuser, die im Katastrophenfalle den Reisenden die Flucht ermöglichen sollten, sind aus den Planungen – an ihrer bisherigen Stelle jedenfalls – komplett verschwunden.
\nVon keinem der für Kommunikation zuständigen Mitarbeiter des Bahnprojekts war am Dienstag Auskunft über den Stand der Planungen zu bekommen. Die “Stuttgarter Nachrichten” hatten berichtet, dass der Bau der dunklen, eckigen Kästen, als die die Fluchtwege in vielen Planskizzen des Tiefbahnhofs aufgetaucht waren, alles andere als sicher sei. Damit stünde das Konzept für die Rettung von den Bahnsteigen, beispielsweise im Brandfall, wieder komplett in den Sternen.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung Johanna Henkel-Waidhofer<\/a>\n\n
\nDie USA fliegen zahlreiche Drohnenattacken, auch von der Airbase Ramstein aus. Das sagt zumindest der Air-Force-Aussteiger Bryant im Interview. Morgen wird der ehemalige Drohnenpilot vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.
\nBrendan Bryant : Ich bin 6000 Stunden lang Kampfdrohnen geflogen. Davon waren nur etwa 120 Stunden reine Kampfeinsätze. Die restliche Zeit haben wir nur beobachtet. Manchmal lieferten wir auch Bilder von Hausdurchsuchungen des Militärs oder anderen Drohnen, die Luftschläge verübten.
\nWo haben Sie Ihre Einsätze geflogen?
\nBryant: Wir flogen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Also auch in Gebieten, in denen wir offiziell gar nicht im Krieg waren.
\nDrohnencrews haftet das Stigma an, kaltblütig und bisweilen willkürlich Menschen in weit entfernten Regionen der Welt per Knopfdruck umzubringen.
\nBryant: An Drohnenoperationen sind weit mehr Menschen beteiligt als viele denken. Während eines Drohnenangriffs schauen sich bis zu 100 Leute die Live-Videobilder an. Der Pilot der Drohne und der Sensor Operator sind nur die letzten Glieder in der Kette. Sie sind diejenigen die die Drohne fliegen und den Abzug ziehen. Die Entscheidungen treffen aber andere.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n\n
\nSo habe der Generalstaatsanwalt dreimal konkret eingegriffen: Er unterband geplante Durchsuchungen, er untersagte verjährungsunterbrechende Maßnahmen und er gab den Verfahrenskomplex gegen den Willen der Münchner Ermittler an die Staatsanwaltschaft Augsburg ab. Dort wurden die Verfahren gegen Tausende Ärzte dann 2009 binnen weniger Wochen eingestellt. Und das, obwohl am Landgericht München noch ein Pilotverfahren anhängig war, das die Rechtslage klären sollte…
\nQuelle: Stefan Mayr in der SZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
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Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.
\nDie türkische Regierung hat ganze Städte und Regionen im Südosten der Türkei zu „Sicherheitszonen“ erklärt und wiederholt totale Ausgangssperren verhängt, die wie in Cizre bis zu einer Woche andauern können. Während der jeweiligen Ausgangssperre fahren Panzer und gepanzerte Wagen mit sog. Spezialkräften in die Städte, die auf alles schießen, was sich auf den Straßen bewegt. Das Ausmaß der Zerstörung ist verheerend. Die Zivilbevölkerung kann sich nicht mit Nahrung versorgen, zentrale Wasserleitungen und Elektrizitätsleitungen werden bombardiert und zerstört, die Internetnetze gekappt. Die von den Blockaden betroffenen Gebiete betreffen hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete und Städte, in denen die prokurdische Oppositionspartei HDP die Bürgermeister stellt.
\nQuelle: IPPNW [PDF – 571 KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Stiftung eines reichen Verlegers fordert Wirtschaft als Pflichtfach in der Schule. Jetzt setzt die Landesregierung in Baden-Württemberg den Wunsch um. Gewerkschafter sind alarmiert.
\nChiara weiß, was sie einmal werden will: Führungskraft. Auf die Business-Welt hat ihr Gymnasium in Marbach sie gut vorbereitet. Mit den Mitschülern hat sie eine Schülerfirma gegründet und Aktien an Verwandte verkauft, um Startkapital zu sammeln. Die diversen Beschwernisse des Unternehmertums waren Unterrichtsgegenstand.
\n“Ein Beispiel ist das Thema Mindestlohn”, sagt die 17-Jährige in einer Broschüre der Dieter-von-Holtzbrinck-Stiftung. “Alle schreien danach, aber über die Nachteile spricht niemand. Darüber haben wir im Unterricht geredet.”
\nWas am Marbacher Gymnasium bereits getestet wird, soll ab 2016 flächendeckend im Südwesten auf dem Stundenplan stehen. Erstmals in Deutschland führt Baden-Württemberg ein eigenständiges Pflichtfach Wirtschaft ein. “Das ganze Land rätselt, wie es zu diesem Fach gekommen ist”, sagt Joachim Ruth, Bildungsexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg. Er fürchtet: Das Fach könnte am Ende nicht eines über Wirtschaft sein – sondern eines der Wirtschaft.
\nQuelle: Bernd Kramer im Schulspiegel<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"