{"id":27950,"date":"2015-10-16T09:01:40","date_gmt":"2015-10-16T07:01:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950"},"modified":"2015-10-16T09:01:40","modified_gmt":"2015-10-16T07:01:40","slug":"hinweise-des-tages-2482","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h01\">Medienkritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h02\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h03\">Eine sch\u00f6ngef\u00e4rbte Antwort der Bundesregierung \u2013 UNHCR-Beitr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h04\">The Drone Papers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h05\">Luftschl\u00e4ge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h06\">Bericht \u00fcber die CIA-Geheim- und Foltergef\u00e4ngnisse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h07\">BND spionierte Freunde aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h08\">Bonn und der Putsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h09\">Das Weltwachstum welkt dahin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h10\">\u00d6konom: \u201cTTIP ist dem Untergang geweiht\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h11\">Liberalisierung durch die Hintert\u00fcr: \u201eWie TTIP, nur ohne die USA\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h12\">Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empf\u00e4ngern und die amtliche Statistik (BA) 3,372 Millionen, 1,409 Millionen, 921.975 \u201eein Jahrund l\u00e4nger \u2026\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h13\">Deal mit der Commerzbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h14\">Nochmals: Garantiert beschissen? Ein neues Buch \u00fcber den Betrug mit Lebensversicherungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h15\">Erdo\u011fans zynisches Kalk\u00fcl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h16\">Syriza an der Regierung \u2013 Gl\u00e4ubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu \u00fcberleben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h17\">GEW: \u201eBundesrat muss bei Zeitvertr\u00e4gen in der Wissenschaft auf Verbesserungen pochen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950#h18\">Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27950&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Medienkritik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kritiker zu Gast beim Spiegel \u2013 Ein Dinner mit den \u00dcberzeugten<\/strong><br>\nEin Spiegel-Redakteur reagierte Anfang des Jahres auf die anschwellende Leserkritik an seinem Magazin mit einer Charme-Offensive und lud im Juni 2015 zum ersten Mal 100 Leser, die ihm kritische Mails geschickt hatten, zu einem Dinner ein. Und weil ihm der Abend so gut gefiel, wird die Veranstaltung wiederholt, und weil auch ich ihm eine lange kritische Mail geschrieben habe, traf mich das Losgl\u00fcck und ich geh\u00f6re zu den auserw\u00e4hlten G\u00e4sten.<br>\nOb dem Gastgeber bekannt ist, dass ich vor gut einem Jahr eine Protestdemonstration vor seiner Arbeitsst\u00e4tte organisiert habe, nachdem der Spiegel das hetzerische Titelblatt \u201cStoppt Putin jetzt\u201d anl\u00e4sslich der Katastrophe von MH17 ver\u00f6ffentlicht hatte, wei\u00df ich nicht\u2026<br>\n Lange halte ich das Gepl\u00e4nkel nicht aus, melde mich und frage, warum beim Online-Faktencheck \u00fcber Fl\u00fcchtlinge bei den Fluchtursachen nur brutale Diktatoren erw\u00e4hnt werden, jedoch nichts von Waffenlieferungen des Westens, der Destabilisierung der Region seit dem Irakkrieg von 2003, oder etwa die furchtbaren Auswirkungen des Embargos, das \u00fcber Syrien verh\u00e4ngt wurde und an dem sich Deutschland seit Jahren beteiligt.<br>\nIch f\u00fcge hinzu, dass mir doch sehr deutlich zu sein scheint, dass das politische und milit\u00e4rische Vorgehen der USA bzw. der NATO-Staaten extrem unterbeleuchtet sei und es hier an Kritik fehle.\u00a0Der Online-Redakteur antwortet, er habe diesen Faktencheck jetzt nicht so vor Augen und werde sich das nochmal anschauen.\u00a0<br>\nQuell: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46264\/1.html\">Katrin McClean auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Krone-Schmalz kritisiert mangelnde Pressefreiheit in Deutschland<\/strong><br>\nDie fr\u00fchere ARD-Osteuropakorrespondentin Gabriele-Krone Schmalz hat bei einer Buchvorstellung in Hannover vor demokratiesch\u00e4digenden Tendenzen in der deutschen Medienlandschaft gewarnt. Andere als extrem russlandkritische Positionen k\u00e4men dort kaum vor. Sie warb f\u00fcr eine verstehende Haltung gegen\u00fcber Russland und forderte professionelleren Journalismus hierzulande.<br>\nDer Unterschied zwischen \u00f6ffentlicher und ver\u00f6ffentlichter Meinung sei inzwischen so gro\u00df, dass sie sich ernsthaft Sorgen um das demokratische System in Deutschland mache, erkl\u00e4rte Krone-Schmalz. Aus dem Publikum der ausverkauften Lesung in der Buchhandlung Decius erntete sie am gestrigen Mittwochabend daf\u00fcr durchg\u00e4ngig verbale Zustimmung und breiten Applaus.<br>\nImmer mehr Menschen f\u00e4nden sich in der hiesigen vorgeblich \u201cpluralistischen Presselandschaft\u201d nicht mehr wieder, kritisierte die Journalistin. Dies f\u00fchre zu Entt\u00e4uschung und st\u00e4rke Extremisten. \u201cWenn das so bleibt, k\u00f6nnen wir unser System bald im Museum betrachten.\u201d Krone-Schmalz kritisierte vor allem die Berichterstattung \u00fcber internationale Themen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46276\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Sprachregelung bei der ARD<\/strong><br>\nIn der Propaganda, der wir viel \u00f6fter ausgesetzt sind, als wir ahnen, n\u00e4mlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufkl\u00e4rung und Propaganda ein Begriffspaar, \u00e4hnlich wie Freiheitsk\u00e4mpfer und Terroristen. Die Guten, n\u00e4mlich die Unsrigen, warnen, die B\u00f6sen, das hei\u00dft die Feinde, drohen. Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verkn\u00fcpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ank\u00fcndigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen d\u00fcrfen \u2013 vorausgesetzt, dass wir Guten sie verh\u00e4ngen.<br>\nIn fr\u00fcheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegen\u00fcberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten. So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten und ohne dass wir uns dieser Indienstnahme unserer K\u00f6pfe bewusst werden, denn die beiden W\u00f6rter warnen und drohen sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder H\u00f6ren gew\u00f6hnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.<br>\nFreiheitsk\u00e4mpfer sind gut, Terroristen b\u00f6se. Wer auf unserer Seite k\u00e4mpft \u2013 genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit \u2013, ist Freiheitsk\u00e4mpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, w\u00e4hrend die Mittel der B\u00f6sen nur b\u00f6se Mittel sein k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/10-15\/002.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Teilen und herrschen<\/strong><br>\nDie CDU\/CSU\/SPD-Koalition versch\u00e4rft ihren Krieg gegen Arme. Die Sozialleistungen f\u00fcr Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau seien zu hoch. Man m\u00fcsse sie auf \u00bbFehlanreize\u00ab \u00fcberpr\u00fcfen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) am Dienstag auf einem Gipfel der Maschinenbauer in Berlin. Das war seine Antwort auf SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die hatte k\u00fcrzlich davor \u00bbgewarnt\u00ab, dass durch den Zuwachs an Fl\u00fcchtlingen bald rund eine Million Menschen mehr auf Hartz IV angewiesen seien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) f\u00fchrte online am Dienstag den Gedanken weiter: \u00bbEs wird K\u00fcrzungen geben, nicht nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.\u00ab Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr gingen bereits durch die Medien. Etwa von Ifo-Pr\u00e4sident Hans-Werner Sinn: Weiter rauf mit dem Renteneintrittsalter, weg mit dem Mindestlohn, verlangte er bereits vergangene Woche in Springers Welt online.<br>\nEin Teil der K\u00fcrzungspolitik wird indes seit fast elf Jahren umgesetzt: Sanktionen gegen ungehorsame Hartz-IV-Bezieher. Absenkungen der Auszahlungen unter das gesetzlich festgelegte \u00bbmenschenw\u00fcrdige Existenzminimum\u00ab bis auf null trieben Betroffene in extreme physische Not. Das widerspreche dem Grundgesetz, warnen inzwischen nicht nur Erwerbslosenvereine und die Linkspartei, sondern immer mehr Juristen, Gewerkschafter und Sozialverb\u00e4nde. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) ficht das nicht an. Obwohl derzeit das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nach Anrufung des Sozialgerichts Gotha pr\u00fcfen muss, bleibt das hohe Haus dabei: Wer sich nicht penibel an amtliche Auflagen h\u00e4lt, dem wird das Geld gek\u00fcrzt. Dass die Jobcenter gehorsam die entsprechenden Paragraphen der Sozialgesetzb\u00fccher (SGB) II und XII umsetzen, zeigt die Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/10-15\/008.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Fl\u00fcchtlinge brauchen eine bessere Politik<\/strong><br>\nDie Zahl der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland steigt \u2013 aber nicht nur hier. Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, 86% davon finden Zuflucht in ihrem Heimatland oder einem Nachbarstaat. In ihrem Kampf gegen Hunger und Armut arbeitet die Welthungerhilfe seit Jahrzehnten eng mit Fl\u00fcchtlingen, auf ganz unterschiedlichen Stationen ihrer Flucht.<br>\nDerzeit versorgen wir unter anderem rund 600.000 Binnenfl\u00fcchtlinge im S\u00fcdsudan und etwa eine Million Menschen in Syrien, Nordirak und der T\u00fcrkei. Wir fordern einen ver\u00e4nderten Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und eine neue deutsche und europ\u00e4ische Migrationspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welthungerhilfe.de\/fluechtlinge-politik-forderungen.html\">Welthungerhilfe<\/a><\/li>\n<li><strong>Von 65.714 in den ersten neun Monaten 2015 (BAMF) auf \u201cmehr als eine Million\u201d (Sigmar Gabriel, SPD) \u2013 bis wann?<\/strong><br>\nBis wann wird in der Asylgesch\u00e4ftsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) unter der Spalten\u00fcberschrift \u201cEntscheidungen \u00fcber Asylantr\u00e4ge, davon Rechtsstellung als Fl\u00fcchtling\u201d\u00a0die u.a. von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder genannte Zahl von \u201c\u00fcber eine Million\u201d stehen?<br>\nIn der j\u00fcngsten BAMF-Asylgesch\u00e4ftsstatistik hei\u00dft es: \u201cIm bisherigen Berichtsjahr (Januar bis September 2015) wurde insgesamt 65.714 Personen die Rechtsstellung als Fl\u00fcchtling (gem. Art. 16 a GG und \u00a7 3 Abs. 1 AsylVfG) zugesprochen, davon kamen 44.705 Personen aus Syrien, 9.779 aus dem Irak, 2.935 aus Eritrea und 1.205 aus Afghanistan.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2015-10-13_asyl-statistik-bamf-auswertung-august-und-september-2015.pdf\">Eine zweiseitige BIAJ-Auswertung (13. Oktober 2015) der aktuellen BAMF-Asylgesch\u00e4ftsstatistik mit kurzen Anmerkungen finden Sie hier: [PDF]<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht zur europ\u00e4ischen Asylpolitik am 15.10.2015<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kx6HTvnsjFo\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine \u00dcbersicht \u00fcber wesentliche Kritikpunkte am \u201cAsylverfahrensbeschleunigungsgesetz\u201d<\/strong><br>\nBei Fl\u00fcchtlings-Hilfsorganisationen, -Initiativen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden und vielen anderen Organisationen st\u00f6\u00dft das gestern vom Bundestag beschlossene \u201cAsylverfahrensbeschleunigungsgesetz\u201d auf scharfe Kritik. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Aspekte aus verschiedenen Pressemeldungen zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1681\">annotazioni.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eine sch\u00f6ngef\u00e4rbte Antwort der Bundesregierung \u2013 UNHCR-Beitr\u00e4ge<\/strong><br>\n\u201eWelche Beitr\u00e4ge f\u00fcr den UNHCR sind im Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2015 und die kommenden Jahre vorgesehen (bitte dabei auch angeben, wie viel 2015 bereits ausgezahlt wurden), und wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den Beitr\u00e4gen anderer Staaten?\u201d Diese schriftliche Frage (Nr. 19) stellte der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (Die Linke) der Bundesregierung in der Woche vom 5. Oktober 2015. (UNHCR = United Nations High Commissioner for Refugees = Der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen)<br>\nDie gemessen an der Bev\u00f6lkerung und dem Bruttoinlandsprodukt\u00a0der Bundesrepublik Deutschland besch\u00e4mende und am Ende sch\u00f6ngef\u00e4rbte Antwort im Namen der Bundesregierung finden Sie hier: Auszug-Bundestagsdrucksache-18-6301 http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/Auszug-Bundestag-Drucksache-18-6301.pdf .<br>\nBesch\u00e4mend sind die geringen Beitr\u00e4ge. (siehe dazu auch die UNHCR-\u00dcbersicht \u201cContributions to UNHCR for the budget year 2015\u2033 \u2013 Stand: 18.09.2015: UNHCR20150918 http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/558a639f9-donors-unhcr-september-2015.pdf )<br>\nSch\u00f6ngef\u00e4rbt ist das in der Antwort der Bundesregierung folgende L\u00e4nder-Ranking: \u201eIm Jahr 2014 war die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfter staatlicher Geber des UNHCR, f\u00fcr das Jahr 2015 ist eine \u00e4hnliche Einordnung im Vergleich zu den Beitr\u00e4gen anderer Staaten zu erwarten.\u201d<br>\nFormal richtig, aber im Ranking gemessen an der Bev\u00f6lkerung (pro Kopf; \u201eper capita\u201d) oder dem Bruttoinlandsprodukt (BIP; \u201eper GDP\u201d) schneidet die Bundesrepublik Deutschland wesentlich schlechter ab. 2013 belegte die Bundesrepublik Deutschland im UNHCR-Ranking \u201eper capita\u201d Rang 18 und \u201eper GDP\u201d Rang 19. (hier: Auszug-DONOR-PROFILES http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/Auszug-aus-DONOR-PROFILES-2013-539809e80-UNHCR.pdf ) Die entsprechenden UNHCR-Daten f\u00fcr 2014 lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/687-unhcr-eine-schoengefaerbte-antwort-der-bundesregierung.html\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>The Drone Papers<\/strong><br>\nFrom his first days as commander in chief, the drone has been President Barack Obama\u2019s weapon of choice, used by the military and the CIA to hunt down and kill the people his administration has deemed \u2014 through secretive processes, without indictment or trial \u2014 worthy of execution. There has been intense focus on the technology of remote killing, but that often serves as a surrogate for what should be a broader examination of the state\u2019s power over life and death.<br>\nDrones ar a tool, not a policy.The policy is assassination\u2026.<br>\nThe Intercept has obtained a cache of secret slides that provides a window into the inner workings of the U.S. military\u2019s kill\/capture operations at a key time in the evolution of the drone wars \u2014 between 2011 and 2013. The documents, which also outline the internal views of special operations forces on the shortcomings and flaws of the drone program, were provided by a source within the intelligence community who worked on the types of operations and programs described in the slides. The Intercept granted the source\u2019s request for anonymity because the materials are classified and because the U.S. government has engaged in aggressive prosecution of whistleblowers. The stories in this series will refer to the source as \u201cthe source.\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/drone-papers\/the-assassination-complex\/\">Jeremy Scahill in The Intercept<\/a>\n<p>dazu: <strong>Deutsche Hilfe bei US-Drohnenein\u00e4tzen<\/strong><br>\nF\u00fcr ihre geheime Kriegf\u00fchrung gegen radikalislamische Freisch\u00e4rler ist die US-Luftwaffe auf Unterst\u00fctzung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies best\u00e4tigte am Donnerstagnachmittag der fr\u00fchere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (\u201cNSA\u201d). Nach seinen Worten dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein als Signal-Ralais-Station f\u00fcr alle Ziele in L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens. \u201cAlle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Flugger\u00e4ten oder Mannschaften \u00fcbertragen wurde, lief \u00fcber Ramstein\u201d, berichtetet Bryant. Seine Vorgesetzten h\u00e4tten ihm versichert, die deutsche Regierung sei \u00fcber diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden.<br>\nMit der Vernehmung Bryants setzte der Ausschuss seine Ermittlungen zu der Frage fort, inwieweit deutsche Geheimdienste oder Regierungsstellen in den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten verstrickt sind. Der Zeuge berichtete, er habe sich 2005 im Alter von 19 Jahren f\u00fcr die US-Armee werben lassen. Nach kurzer Ausbildung sei er auf einen Luftwaffenst\u00fctzpunkt im Bundesstaat Nevada kommandiert worden. Dort habe ihm ein Vorgesetzter er\u00f6ffnet, sein \u201cJob\u201d werde es sein, Menschen zu t\u00f6ten. Nach genau f\u00fcnf Jahren und f\u00fcnf Tagen als Drohnen-Kopilot quittierte er Anfang 2011 aus Gewissensgr\u00fcnden den Dienst. Er machte sich seither einen Namen als prinzipieller Kritiker der Dohneneins\u00e4tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_10\/-\/391974\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>IMI-Studie: Die Verbindungen zwischen der Videospielbranche, dem Milit\u00e4r und der R\u00fcstungsindustrie<\/strong><br>\nLaut einer Erhebung der \u201eGesellschaft f\u00fcr Konsumforschung\u201c betrug der Umsatz mit Videospielsoftware allein in Deutschland 2013 insgesamt 1,82 Milliarden Euro. Gerade im Bereich der Spiele f\u00fcr Konsolen wie die \u201ePlaystation\u201c von Sony, die \u201eXBox\u201c von Microsoft und die \u201eWii U\u201c von Nintendo steigen die Verkaufszahlen: 2013 um f\u00fcnf Prozent auf 862 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 500.000 verkauften Spielen auf 23,5 Millionen Exemplare. \u00dcber 29,3 Millionen Bundesb\u00fcrger spielen heute mehrmals im Monat digitale Spiele.<br>\nVideospiele, die Milit\u00e4r und Krieg thematisieren, erfreuen sich dabei besonderer Beliebtheit. So wurde etwa der 2011 ver\u00f6ffentlichte First-Person-Shooter BATTLEFIELD 3* allein in Deutschland \u00fcber eine Millionen Mal verkauft.<br>\nDer zur selben Zeit erschienene Konkurrenztitel CALL OF DUTY \u2013 MODERN WARFARE 3* brachte seinem Hersteller einen Rekordumsatz von weltweit einer Milliarde US-Dollar innerhalb von nur 16 Tagen nach Ver\u00f6ffentlichung.<br>\nDas ein Jahr sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte CALL OF DUTY \u2013 BLACK OPS 2* brachte seinem Hersteller \u2013 US-Publisher \u201eActivision\u201c und dem US-Entwicklerstudio \u201eTreyarch\u201c \u2013 innerhalb von 24-Stunden nach Verkaufsstart einen Umsatz in H\u00f6he von 500 Millionen US-Dollar\u2026.<br>\nSeit jeher kooperieren Videospielhersteller bei der Software-Entwicklung mit dem Milit\u00e4r und der R\u00fcstungsindustrie \u2013 welche Motive spielen dabei eine Rolle? Wie sehen die Kooperationen aus? Welche Vorteile haben die einzelnen Akteure? Welche Probleme gibt es? Was bedeuten die Kooperationen f\u00fcr die Verbraucher? Und welche politische Bedeutung haben die Verbindungen zwischen den drei Akteuren? Dabei soll auch die Annahme gepr\u00fcft werden, dass die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Zusammenarbeit zwischen den drei Gruppen von Akteuren \u2013 der Videospielbranche, dem Milit\u00e4r und der R\u00fcstungsindustrie \u2013 in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/download\/IMI-Studie2015-09.pdf\">Michael Schulze von Gla\u00dfer Informationsstelle Militarisierung IMI [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Luftschl\u00e4ge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens?<\/strong><br>\nBei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c im afghanischen Kundus k\u00f6nnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben. Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegen\u00fcber MONITOR ge\u00e4u\u00dfert hat.<br>\nDer Krankenpfleger widerspricht in seiner Darstellung der offiziellen Sichtweise der afghanischen Regierung. Diese hatte unmittelbar nach den Angriffen vom 3. Oktober behauptet, dass sich zehn bis 15 Terroristen in dem Krankenhaus versteckt h\u00e4tten, die bei dem Angriff alle get\u00f6tet worden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/luftschlaege-auf-krankenhaus-in-kundus-100.html\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bericht \u00fcber die CIA-Geheim- und Foltergef\u00e4ngnisse<\/strong><br>\nNach den 9\/11-Anschl\u00e4gen auf das WTC und das Pentagon wurde nicht nur bereits der Einmarsch in den Irak geplant, der damalige Vizepr\u00e4sident Cheney forderte auch sogleich, dass nun die Handschuhe ausgezogen werden m\u00fcssten, dass man sich im Kampf gegen die Terroristen die H\u00e4nde schmutzig machen m\u00fcsse. Schluss also mit Menschenrechten und Rechtstaat, was dann teils offen und teils heimlich mit verst\u00e4rkten Sicherheits- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Inland und mit gezielten T\u00f6tungen, Verschleppungen, Folter und Geheimgef\u00e4ngnissen im Ausland praktiziert wurde. Verd\u00e4chtige wurden entweder get\u00f6tet oder als \u201cfeindliche K\u00e4mpfer\u201d ihrer Rechte beraubt eingesperrt \u2013 in Afghanistan, im Irak, in Guantanamo und eben in einem Netz an Foltergef\u00e4ngnissen, in denen man manche Gefangenen verschwinden lie\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46275\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>BND spionierte Freunde aus<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Kommunikation befreundeter EU-Staaten und US-Ziele mit eigenen problematischen Suchbegriffen ausgesp\u00e4ht haben.<br>\nDer BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet.<br>\nDie Bundestags-Abgeordneten wollten nun eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen.<br>\nDas BND-Gesetz verbietet dem Nachrichtendienst nicht grunds\u00e4tzlich die Spionage in Europa oder in den USA. Das Problem d\u00fcrfte vor allem ein innen- und au\u00dfenpolitisches sein. Noch im Juli 2013, nach Bekanntwerden der NSA-Spionage, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: \u201cAbh\u00f6ren unter Freunden \u2013 das geht gar nicht.\u201d Zu diesem Zeitpunkt, wie es nun scheint, hat der BND aber genau das selbst\u00a0getan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimdienste-bnd-spionierte-freunde-aus-1.2693248\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen<\/strong><br>\n\u201cW\u00e4hrend Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erkl\u00e4rte: \u2018Aussp\u00e4hen unter Freunden, das geht gar nicht\u2019, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst \u00fcber Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der f\u00fcr die Geheimdienste zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r und auch nicht der BND-Pr\u00e4sident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser F\u00fchrungsriege aufr\u00e4umen\u201d, erkl\u00e4rt Andr\u00e9 Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und derzeit auch dessen Vorsitzender, zu den neuen Vorw\u00fcrfen gegen den BND.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/kanzleramt-bnd-lassen-merkel-messer-laufen\/\">Fraktion Die LINKE<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bonn und der Putsch<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den m\u00f6rderischen Putsch in Indonesien, dem diesj\u00e4hrigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Pr\u00e4sidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-\u201cVertrauensgremiums\u201d vom Juni 1968 hei\u00dft, habe der BND nicht nur die indonesischen Milit\u00e4rs bei der blutigen \u201cZerschlagung der KPI\u201d (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausr\u00fcstung und Geld unterst\u00fctzt. Der sp\u00e4tere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen \u201cgro\u00dfe[n] Anteil \u2026 am Erfolg\u201d der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-j\u00e4hrige Diktatur, die ebenfalls zuverl\u00e4ssig von der Bundesrepublik gef\u00f6rdert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesj\u00e4hrigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufkl\u00e4rung der BND-Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Milit\u00e4rs bis heute. (\u2026) Berliner Priorit\u00e4ten Die Bundesregierung verweigert die Aufkl\u00e4rung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen bis heute. Auf eine Anfrage im Bundestag, welche Erkenntnisse sie \u201c\u00fcber die direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung der Massaker durch ausl\u00e4ndische Regierungen, Geheimdienste oder andere Organisationen\u201d habe, antwortete sie im Mai 2014: \u201cDie Bundesregierung ist nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann.\u201d Die \u201cerbetenen Ausk\u00fcnfte\u201d seien \u201cgeheimhaltungsbed\u00fcrftig\u201d; \u201cder Quellenschutz\u201d aber stelle \u201cf\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Nachrichtendienste einen \u00fcberragend wichtigen Grundsatz dar\u201d.[10] Das Bed\u00fcrfnis der indonesischen Zivilgesellschaft nach Aufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Beihilfe f\u00fcr den Massenmord an zahllosen Menschen steht f\u00fcr Berlin hinter dem deutschen Staatsbed\u00fcrfnis nach \u201cQuellenschutz\u201d klar zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59225\">German-Foreign-Policy.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das Weltwachstum welkt dahin<\/strong><br>\nDie US-Investmentbank Goldman Sachs warnt in einer Studie vor einer dritten Welle der Finanzkrise \u2013 mit ganz besonderen Merkmalen. Die Welt stehe an einem Scheideweg. Eine R\u00fcckkehr zu h\u00f6herem Wachstum sei ungewiss.<br>\nDer fr\u00fchere Chef der Pleite-Bank Lehman Brothers, Richard Fuld, war ein gro\u00dfer Optimist. Im Juni 2008, drei Monate bevor seine Bank Insolvenz beantragen musste, sagte er \u00fcber die Finanzkrise: \u201eDas Schlimmste ist \u00fcberstanden.\u201d<br>\nTats\u00e4chlich ist die Krise auch sieben Jahre sp\u00e4ter noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil: In einer neuen Studie warnt die US-Investmentbank Goldman Sachs sogar vor einer dritten Welle der Finanzkrise. Ihre Kennzeichen: Eine Talfahrt der Rohstoffpreise, mickriges Wachstum in den Schwellenl\u00e4ndern und  ein globaler Trend zu sehr niedriger Inflation oder sogar fallenden Preisen.<br>\nIn der Studie unterscheidet der Goldman-Analyst Peter Oppenheimer drei Wellen der Finanzkrise. Die erste sei durch den Kollaps am US-H\u00e4usermarkt und die Kreditkrise gekennzeichnet gewesen. Darauf habe die US-Notenbank Fed mit drastischen Zinssenkungen sowie dem massiven Ankauf von Anleihen und Verm\u00f6genswerten reagiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/fed-ezb-und-schwellenlaender-das-weltwachstum-welkt-dahin\/12449904.html?mwl=ok\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00d6konom: \u201cTTIP ist dem Untergang geweiht\u201c<\/strong><br>\nDas Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird nie Realit\u00e4t werden, sagt der fr\u00fchere kanadische Handelsdiplomat Pierre Sauv\u00e9<br>\nEs gibt nicht den einen Grund daf\u00fcr, dass die Handelsdiplomatie so in Schwung gekommen ist. Hinter dem transatlantischen Abkommen TTIP, das meiner Meinung nach dem Untergang geweiht ist und nie Realit\u00e4t werden wird, steckt ein nostalgisches Bed\u00fcrfnis. Die USA und Europa sehnen sich zur\u00fcck in die Zeit, als alles, was man gemeinsam ausverhandelt hat, automatisch zur globalen Norm geworden ist. Jetzt f\u00fcrchten beide, dass China zu viel mitmischt und selbst die Regeln macht. Deshalb versuchen sie mit TTIP den globalen Standard zu entwickeln. Ein anderer Grund ist, dass die Welthandelsorganisation WTO f\u00fcr ein bankrottes System steht\u2026<br>\nDie USA und die EU sind beide offene Wirtschaftsr\u00e4ume. Es gibt kaum Importz\u00f6lle. Investoren aus dem Ausland sind willkommen. Die wirklichen Handelsbarrieren bestehen aus den unterschiedlichen Produktstandards: Die Regeln f\u00fcr die Zulassung von Autos, Kosmetika und Chemikalien sind v\u00f6llig verschieden. Ist es m\u00f6glich, diese Vorschriften im Rahmen eines Freihandelspakts zu harmonisieren? Nein. Da bin ich mir sicher. Auf praktischer Ebene ist die Herausforderung zu gro\u00df: Man muss sich zum Beispiel \u00fcber jede einzelne Chemikalie, die in einen Lippenstift darf, einig werden. Es geht um tausende Produkte. Hinzu kommt ein politischer Grund: Da verhandeln zwei Hegemonen miteinander, die nicht gewohnt sind, Kompromisse zu schlie\u00dfen. Die USA und die EU sind wie zwei stolze Gorillas. Zugleich stecken hinter den abertausenden unterschiedlichen Produktnormen konkrete Interessen, die niemand aufgeben will\u2026.<br>\nEin fixes Gericht w\u00fcrde bedeuten, dass nicht mehr Anw\u00e4lte ad hoc als Schiedsrichter bestellt werden. Investitionsgerichtsbarkeit ist eine immens profitable Nische. Die Juristenbranche, besonders in den USA, wird erbitterten Widerstand dagegen leisten, sie zu verlieren. Das d\u00fcrfte ein weiterer Sargnagel f\u00fcr TTIP werden\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000023876265\/Oekonom-TTIP-ist-dem-Untergang-geweiht\">der Standard<\/a>\n<p>dazu: <strong>Gabriel wirbt f\u00fcr TTIP<\/strong><br>\n\u201eLiebe Leserinnen und Leser\u201c, begr\u00fc\u00dfte Sigmar Gabriel auf ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen Zeitungen am Wochenende die Leser, auch in der taz. Dann belobigte der Wirtschaftsminister umfassend die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA \u2013 doch mindestens eine seiner zentralen Aussagen h\u00e4lt der aktuellen Faktenlage kaum stand.<br>\nEs geht um die bei TTIP umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Dort k\u00f6nnen Investoren Staaten verklagen, oft geht es gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards. Das k\u00f6nnte sich durch TTIP h\u00e4ufen.<br>\nAuch auf Gabriels Initiative hin hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der private Schiedsgerichte verhindern soll, \u201ein denen Lobbyisten demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen k\u00f6nnen\u201c, wie es in den Anzeigen hie\u00df. Die EU schlage nun ordentliche Handelsgerichtsh\u00f6fe vor, und zwar \u201emit Berufsrichtern\u201c.<br>\nAllerdings liegt Gabriel damit falsch. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Berufsrichter vor. M\u00f6glich ist auch die Ernennung von \u201eJuristen mit anerkannter Kompetenz\u201c, wie es in dem Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission an die USA hei\u00dft. Die Linkspartei treibt das auf die Palme: \u201eDie bisher im Schiedsrichter-Gesch\u00e4ft t\u00e4tigen privaten Anw\u00e4lte m\u00fcssen auch zuk\u00fcnftig nicht um ihr reichliches Auskommen f\u00fcrchten\u201c, sagt Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Gabriel-wirbt-fuer-TTIP\/!5243523\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Liberalisierung durch die Hintert\u00fcr: \u201eWie TTIP, nur ohne die USA\u201c<\/strong><br>\nIn Br\u00fcssel formiert sich Widerstand gegen ein zentrales Vorhaben der EU-Kommission: die bessere Rechtsetzung (auf Englisch: Better Regulation). Offiziell will die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit ihrem Vorsto\u00df zur Entb\u00fcrokratisierung beitragen \u2013 was auch viele B\u00fcrger fordern.<br>\nDie Kritiker vom \u201eBetter Regulation Watchdog\u201c f\u00fcrchten jedoch, dass das Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau abzielt. \u201eDas ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA\u201c, sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Br\u00fcssel. In Vordergrund st\u00fcnden die Interessen der gro\u00dfen Konzerne \u2013 nicht die der B\u00fcrger.<br>\nDiese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verb\u00e4nde und Initiativen. Best\u00e4tigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission. So hat der zust\u00e4ndige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln f\u00fcr Friseure und ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil sie angeblich zu b\u00fcrokratisch seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Liberalisierung-durch-die-Hintertuer\/!5236548\/\">Eric Bonse in der taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empf\u00e4ngern und die amtliche Statistik (BA) 3,372 Millionen, 1,409 Millionen, 921.975 \u201eein Jahr und l\u00e4nger \u2026\u201c<\/strong><br>\nSieht man sich die Daten der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit an, die in der WELT-Grafik genannte Quelle, erg\u00e4ben sich daraus rechnerisch die folgenden absoluten Zahlen: Von den 4,322 Millionen erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten im Dezember 2014 w\u00e4ren gem\u00e4\u00df WELT-Grafik rechnerisch 3,372 Millionen (78 Prozent von 4,322 Millionen) ein Jahr und l\u00e4nger arbeitslos gewesen.<br>\nZum Vergleich. Die amtliche Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit berichtete f\u00fcr den Berichtsmonat Dezember 2014 zeitnah die folgenden Zahlen: 1,897 Millionen Arbeitslose<br>\nim Rechtskreis SGB II (Hartz IV), darunter 921.975 Langzeitarbeitslose. (\u00a7 18 Absatz 1 Satz 1 SGB III: \u201eLangzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und l\u00e4nger arbeitslos sind.\u201c)<br>\nUnd die amtliche Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nennt nach einer Wartezeit von drei Monaten auch noch die folgenden Daten f\u00fcr den Berichtsmonat Dezember 2014: 1,816 Millionen erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte waren im Dezember 2014 arbeitslos, darunter 1,409 Millionen im Dezember 2014 arbeitslose erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte, die ein Jahr und l\u00e4nger auf SGB II-Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen waren.<br>\n921.975, 1,409 Millionen, 3,372 Millionen \u201eein Jahr und l\u00e4nger \u2026\u201c.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151016_WELT-Grafik_zu_arbeitslosen_Hartz_IV-Empfaengern.gif\" alt=\"Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empf\u00e4ngern\" title=\"Eine WELT-Grafik zu arbeitslosen Hartz IV-Empf\u00e4ngern\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2015-10-13_welt-grafik-und-amtliche-statistik.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deal mit der Commerzbank<\/strong><br>\nDas zweitgr\u00f6\u00dfte Geldhaus der Republik ist keine Staatsbank. Aber der Staat war da, als die Bank Hilfe brauchte. In der Finanzkrise erhielt die Commerzbank 18 Milliarden Euro aus dem Steuers\u00e4ckel. Das hat sie lange Zeit nicht davon abgehalten, L\u00f6cher in das Steuers\u00e4ckel zu schneiden\u2026<br>\nF\u00fcr eine knappe Million Euro hatte NRW Unterlagen \u00fcber die illegalen Gesch\u00e4fte gekauft. Hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Steuerbetr\u00fcger, die sich in der Steueroase Panama sicher gew\u00e4hnt hatten, wurden eingeleitet\u2026.<br>\nZum einen f\u00e4llt schon auf, dass gerade im Fall Commerzbank die m\u00fcndlich vereinbarte Strafzahlung sehr kommod ausf\u00e4llt. Mehr als 500 Millionen Geldbu\u00dfen haben allein drei Schweizer Banken \u2013 Julius B\u00e4r, Credit Suisse und UBS \u2013 gezahlt\u2026<br>\nEs ist jeder Fall anders und muss auch unterschiedlich betrachtet werden, aber 17 Millionen Euro Bu\u00dfgeld f\u00fcr jahrelange systematische Unterst\u00fctzung von Steuerhinterziehern sind wirklich nicht \u00fcppig. Man kann auch die Rechtssysteme in den L\u00e4ndern dieser Welt nicht vergleichen, doch ausgerechnet die Commerzbank hat vor ein paar Monaten f\u00fcr eine Reihe von Verst\u00f6\u00dfen in den USA Strafgelder in H\u00f6he von 1,45 Milliarden Dollar zahlen m\u00fcssen\u2026<br>\nMan brauche dringend die M\u00f6glichkeit, \u201ceiner Bank im \u00e4u\u00dfersten Fall sogar die Lizenz zu entziehen\u201d, fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Ihm kommen die Banken noch viel zu billig\u00a0weg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/steuer-cds-und-die-folgen-deal-mit-der-commerzbank-1.2692367\">Hans Leyendecker und Klaus Ott in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nochmals: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27935\">Garantiert beschissen? Ein neues Buch \u00fcber den Betrug mit Lebensversicherungen<\/a><\/strong>\n<p><em><strong>Anmerkung E. Stopp:<\/strong> \u201eDie\u201c Makler gibt es nicht! Es gibt Makler, die zu Fonds-Finanz-Messen und anderen Veranstaltungen (DKM) fahren, um sich dort n\u00f6tige \u201eMotivation\u201d (Manipulierung), die Argumente f\u00fcr das naive Volk zu holen und sich selbst feiern. Es sind die Vermittler, die das Hamsterrad mit der Karriereleiter verwechseln. Es sind vorwiegend Egoisten, deren Anliegen IHRE Rente und ein volles Konto sind, meist gepaart mit m\u00e4\u00dfigem Verstand, wenig sozialer Kompetenz, wenig Fachkenntnisse und noch weniger Lust selbst zu denken. Als Versicherungsmakler empfehle ich seit Jahren (ab 2005) keine privaten Renten- oder Lebensversicherungen mehr. Die Potenzierung dieser untauglichen Produkte bei der R\u00fcrup- und Riester Rente ist im Sinne der Anbieter gelungen<br>\nDer angebliche demografische Wandel f\u00fchrt zur Empfehlung der privaten Rentenversicherung, um die \u201cLanglebigkeit\u201d zu versichern. Es ist die Enteignung des Sparers, der nach Auszahlung des ersten Rentenbeitrages erfahren wird: Sp\u00e4testens ab diesem Tag geh\u00f6rt das angesparte Geld, inklusive der \u00dcbersch\u00fcsse, dem Versicherungskonzern, nicht dem Kunden.<br>\nMeine Praxis-Erfahrungen zeigen vielfach, dass es noch viel schlimmer ist, als man es in einem Buch (nachweislich) beschreiben kann. Die Privatisierung der Vorsorge, als Ersatz f\u00fcr bisher (bis 2000) erbrachte Leistungen der DRV, ist grandios gescheitert. Weil die privaten Produkte zu teuer (Vertriebskosten) sind, weil nichts garantiert ist (\u00a7 89 VAG), weil der 50 % Arbeitgeberanteil fehlt, und weil die B\u00fcrger, die eigentlich zus\u00e4tzlich sparen \u201cm\u00fcssten\u201d, es sich dank geringem Nettolohn nicht leisten k\u00f6nnen.<br>\nEine Versicherung hei\u00dft so, weil Sie etwas versichert, ein Risiko abdeckt und diese Risikoabdeckung (zum Bsp. Todesfall) kostet Geld. Altersvorsorge ist also kein Versicherungs \u2013 sondern ein Geldanlageproblem, wenn wir von privaten zus\u00e4tzlichen Produkten reden.Die Versicherung eines Risikos mit einem Sparanteil zu verbinden ist das eigentlich Problem, da weder Sparbetrag, noch genaue Kosten des Produktes bekannt sind. Deshalb lautet auch die klassische Makler-Lehre: Trenne Versicherung\/Risikoabsicherung vom Sparvorgang.<br>\nWenn man allerdings das zehnfache an Provision (beim Makler Courtage) f\u00fcr das Sparprodukt erh\u00e4lt (vor LVRG), da kann man (auch Makler) schon mal schwach werden, oder? Aber eigentlich stehen Makler im Lager des Kunden, also auf der Seite des Mandanten! Jedoch in jeder Herde gibt es schwarze Schafe! Oder eher umgekehrt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Erdo\u011fans zynisches Kalk\u00fcl<\/strong><br>\nDas Sprengstoff-Attentat mitten in der Hauptstadt ist der dritte Mordanschlag in diesem Jahr, bei dem demokratische Kr\u00e4fte und insbesondere Anh\u00e4nger der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) get\u00f6tet wurden.<br>\nStaatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan und seine Regierung nahmen diesen Anschlag zum Anlass f\u00fcr ihre \u00bbAnti-Terror-Kampagne\u00ab: Unter dem Deckmantel, gegen den IS vorzugehen, beendeten sie den Friedensprozess mit der PKK, nahmen die Bombardements im Kandil-Gebirge wieder auf und traten eine Repressionswelle gegen linke und kurdische Organisationen los. Als Drahtzieher wird der \u00bbTiefe Staat\u00ab (derin devlet) vermutet, ein \u00fcber Jahrzehnte gewachsenes konspiratives, mafi\u00f6ses Netz aus Geheimdiensten, Milit\u00e4rs, Staatsvertretern und Organisiertem Verbrechen,[3] das bis in die heutige Zeit eine signifikante Rolle in der t\u00fcrkischen Politik spielt.<br>\n\u00bbDas ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk\u00ab, erkl\u00e4rte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, und f\u00fcgte mit Blick auf die Staatsf\u00fchrung hinzu: \u00bbIhr seid M\u00f6rder. An euren H\u00e4nden klebt Blut.\u00ab (SPON, 11.10.2015) Das Kalk\u00fcl Erdo\u011fans: Der neu aufgebrochene Konflikt mit der kurdischen Bewegung werde die Wahlbev\u00f6lkerung polarisieren und die HDP bei den Neuwahlen am 1. November wieder unter die Zehn-Prozent-H\u00fcrde dr\u00fccken\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/erdogans-zynisches-kalkuel\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Syriza an der Regierung \u2013 Gl\u00e4ubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu \u00fcberleben<\/strong><br>\nDas Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu \u00fcberleben. Dabei geht es um die bereits erw\u00e4hnten Vorabma\u00dfnahmen, um jene \u201eReformen\u201c, die von den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr die Auszahlung der Kredittranchen in den n\u00e4chsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den n\u00e4chsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Ma\u00dfnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Ma\u00dfnahmen ist nicht nur f\u00fcr Griechenland einmalig, das bereits zwei \u00e4hnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international. \u201eDer Oktober ist ein h\u00f6llischer Monat\u201c sagt dasselbe Regierungsmitglied. \u201eFalls wir ihn \u00fcberleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den gro\u00dfen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gl\u00e4ubiger liegen\u201c\u2026<br>\nAn schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin hei\u00dft es: \u201eDie (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Ma\u00dfnahmen mit der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsg\u00fcltig verabschiedet werden\u201c.<br>\nSomit verzichtet Griechenland ausdr\u00fccklich auf seine Souver\u00e4nit\u00e4t im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies d\u00fcrfte auch der Hauptgrund daf\u00fcr sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bev\u00f6lkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/faktencheckhellas.org\/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben\/\">Nikos Chilas in FaktenCheck HELLAS<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>GEW: \u201eBundesrat muss bei Zeitvertr\u00e4gen in der Wissenschaft auf Verbesserungen pochen\u201c<\/strong><br>\nInsbesondere m\u00fcsse die Regelung f\u00fcr die Mindestlaufzeiten von Zeitvertr\u00e4gen, die die Bundesregierung plant, konkretisiert werden. \u201cDer Regierungsentwurf enth\u00e4lt bisher lediglich den allgemeinen Grundsatz, dass die Vertragslaufzeit der angestrebten Qualifizierung angemessen sein soll. Damit diese Regelung nicht ins Leere l\u00e4uft, fordert die GEW au\u00dferdem eine Untergrenze von drei Jahren f\u00fcr Qualifizierungsvertr\u00e4ge. Es kann nicht sein, dass Promovierende mit halbfertigen Doktorarbeiten auf die Stra\u00dfe gesetzt werden\u201d, sagte Keller.<br>\nEin weiterer Stein des Ansto\u00dfes sei, die Laufzeit von Arbeitsvertr\u00e4gen mit studentischen Hilfskr\u00e4ften auf insgesamt vier Jahre zu begrenzen. \u201cIn vielen F\u00e4llen m\u00f6gen vier Jahre ein ausreichender Zeitrahmen sein. Eine gro\u00dfe Zahl Studierender ist aber w\u00e4hrend des gesamten Studiums auf Jobs auch an der Hochschule angewiesen. Es w\u00e4re fatal, wenn diese gerade in der Studienabschlussphase einen wichtigen Baustein ihrer Studienfinanzierung verl\u00f6ren. Die H\u00f6chstbefristungsdauer f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte muss auf sechs Jahre angehoben werden\u201d, mahnte der GEW-Hochschulexperte.<br>\nZwei weitere Probleme des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes habe die Bundesregierung gar nicht erst angepackt, kritisierte Keller. \u201cDie Tarifsperre wird im Gesetzentwurf nicht angetastet, das hei\u00dft: Gewerkschaften und Arbeitgebern soll weiterhin verboten bleiben, sachgerechte Zeitvertragsregeln auszuhandeln und so zu einem Interessenausgleich zu kommen. Auch die verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente des Gesetzes steht aus. Ob Zeitvertr\u00e4ge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Kinder betreuen, verl\u00e4ngert werden, soll weiterhin der Willk\u00fcr der Arbeitgeber unterliegen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Finger in die Wunde legt und auf entsprechenden Erweiterungen des Regierungsentwurfs besteht\u201d, erkl\u00e4rte der GEW-Vize.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/presse\/pressemitteilungen\/detailseite\/neuigkeiten\/gew-bundesrat-muss-bei-zeitvertraegen-in-der-wissenschaft-auf-verbesserungen-pochen\/\">GEW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament<\/strong><br>\nDie Union und die SPD werden an diesem Freitag im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlie\u00dfen. Um 9\u2002Uhr beginnt die Debatte im Parlament. B\u00fcrgerrechtlergruppen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Digitale Gesellschaft rufen um 8 Uhr zur Demo auf den Platz vor dem Reichstag.<br>\nTelefon- und Internetunternehmen m\u00fcssen k\u00fcnftig die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang speichern, f\u00fcr den Fall, dass die Polizei sie brauchen k\u00f6nnte. Standortdaten von Handys sollen nur vier Wochen gespeichert werden. (\u2026) Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch im Bundesrat behandelt werden. Zwar tagt die L\u00e4nderkammer ebenfalls am Freitag, bisher steht die Vorratsdatenspeicherung aber nicht auf der Tagesordnung. Das Gesetz ist wohl nicht zustimmungspflichtig, so dass die gr\u00fcn-mitregierten L\u00e4nder das Vorhaben nicht blockieren k\u00f6nnen.<br>\nNach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt eine 18-monatige \u00dcbergangszeit, in der die Telefon- und Internetunternehmen die erforderliche Infrastruktur f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung aufbauen k\u00f6nnen. Die Zwangsspeicherung der Daten wird also erst Anfang 2017 beginnen.<br>\nSchon jetzt sammelt der Verein DigitalCourage Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine neue Massen-Verfassungsbeschwerde. Betreut wird sie von dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik. Er war auch schon 2008 dabei, als erfolgreich gegen das erste deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung\/!5239251\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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