Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Hurra! Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.<\/strong><\/p>\n Quelle: Extra 3<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung von Patrick B.<\/strong> im Neusprech<\/a>: Abschiebung ist ein hässliches Wort. Was in Ordnung ginge, da es schließlich eine für alle Beteiligten unschöne Angelegenheit beschreibt. Aber im Bundesministerium des Inneren (BMI) ist das hässliche Wort so eine Art Verbal-Voldemort. Ein Voldewort, könnte man sagen – eine Angelegenheit, deren Name nicht genannt werden darf. Also bemüht man im BMI alle Verrenkungen, die das Bürokratendeutsch so hergibt, und schreibt „Durchsetzung der Ausreisepflicht“, wenn Abschiebung gemeint ist, und rückkehrpolitisch relevante D., wenn Länder bezeichnet werden, in die Deutschland gerne mehr Flüchtlinge verfrachten würde. Überhaupt wird in diesem Bereich verschwurbelt, was das Neusprech-Wörterbuch hergibt. „Rückübernahme ausreispflichtiger eigener Staatsangehöriger“ heißt es, wo ein „Entgegennahme der Abgeschobenen“ gereicht hätte, was immer noch verschwurbelt genug klingt. Und wo Abschiebungen vernebelt werden sollen, werden sie „Rückführungen“ genannt, weil das so schön nach freundlicher, gern angenommener Begleitung klingt und nicht nach Flugzeugen voller Polizisten und traumatisierter Menschen.<\/em><\/p>\n Dazu auch noch: Wer nicht geht, wird ausgehungert:<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Na Gott sei dank.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27963"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28358,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27963\/revisions\/28358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDer Bundestag hat am Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. In der namentlichen Abstimmung haben 404 Abgeordnete für die neue Vorratsdatenspeicherung votiert, 148 waren dagegen bei 7 Enthaltungen (die Opposition verfügt lediglich über 127 Stimmen). In dem Gesetz enthalten sind jene Änderungen aus dem Rechtsausschuss, auf die sich CDU\/CSU und SPD zuvor geeinigt hatten. Trotz großer Bedenken von Sachverständigen hat die Koalition die Vorgaben des Kabinetts inhaltlich nicht mehr überarbeitet. Es wird lediglich der Bundesregierung aufgegeben, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren mithilfe eines externen Experten zu evaluieren…
\nEx-Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der abschließenden hitzigen Lesung vor, er sei “vom Ast gefallen”. Die Koalition mache “alle in dieser Bundesrepublik zu Verdächtigen”. Alle drei, vier Minuten werde von jedem mit einem Mobilgerät festgestellt, wo er sich aufhalte. Dies habe selbst Orwell in 1984 nicht absehen können…
\nOppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz angekündigt. Rena Tangens vom Verein Digitalcourage betonte: “Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen.”
\nQuelle: Stefan Krempl auf heise online<\/a><\/li>\n
\nDas ist sie also wieder. Trotz aller Kritik und aller Bedenken. Trotz der Einwände von Aktivisten und Opposition, trotz Demonstrationen, trotz der Rechtssprechung. Allen Fakten zum Trotz haben die Abgeordneten des Bundestags am Freitagmorgen wieder für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Dabei ist das schon einmal schiefgegangen. […]
\nAls die Gerichte entschieden, dass die Speicherung gegen Grundrechte verstößt, mussten die verantwortlichen Politiker keine Konsequenzen ziehen: Niemand musste zurücktreten, niemand wurde dafür bestraft, dass er etwas beschlossen hat, das das Grundgesetz untergräbt. Auch in Brüssel nicht, von wo aus jahrelang Druck auf Deutschland ausgeübt wurde, die VDS endlich durchzusetzen – bis auch auf europäischer Ebene ein Gericht dem ein Ende setzte. In Deutschland wurde nicht einmal jemand abgewählt – zumindest nicht direkt, weil er 2007 für die VDS gestimmt hat. (Oder? Wer war das überhaupt noch mal? Hier ist die Liste.)
\nStatt sich nach so einem vernichtenden Gerichtsurteil zumindest zu schämen, haben die Verantwortlichen lieber “nachgebessert”. Das heißt, der Gesetzentwurf wurde so geändert, dass er in seiner jetzigen Form angeblich der Prüfung durch Gerichte standhalten soll.
\nEs kann aber nicht die Aufgabe unserer Politiker sein, Gesetze zu machen, die haarscharf an einem Verbot vorbeischrammen. Oder Maßnahmen zu beschließen, die gerade eben so mit dem Grundgesetz vereinbar, mit Ach und Krach rechtsstaatlich sind. Oder auch eben knapp nicht mehr.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n![\"Hurra!](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151016_Extra3.jpg\" "\\"Hurra!")
<\/p>\n
\nDas Mantra der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik müsste in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung lauten: “Wir speichern das.” Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert das heute vom Bundestag im Eilverfahren verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
\nDie verdachtsunabhängige Datensammelwut der Großen Koalition ist dreist und beweist ein erstaunlich flexibles Demokratieverständnis. SPD und Union missachten die freiheitlich demokratische Grundordnung, schränken die Grundrechte ein, verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, strafen Whistleblower ab und stellen jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht. Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel.
\nDie Menschen wählen Politiker, damit diese ihre Interessen vertreten und wahren, nicht damit sie ausspioniert und überwacht werden. Erst vor zehn Tagen hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Überwachung durch die NSA geurteilt, dass Überwachungsinteressen von Regierungen und auch wirtschaftliche Interessen nicht über den Grundrechten der Bevölkerung stehen. Dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel jetzt ihr dreistes Überwachungsgesetz durchs Parlament peitschen zeugt von einem Mangel an Respekt vor dem hohen rechtlichen Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten.
\nDas völlig unsinnige Gesetzesvorhaben sieht vor, dass künftig noch mehr private und persönliche Daten überwacht und gespeichert werden.
\nDas ist und bleibt verfassungswidrig und wird erneut in Karlsruhe scheitern.
\nQuelle: DIE LINKE<\/a><\/li>\n
\nDer Digitalverband Bitkom befürchtet nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag am Freitag weitere Rechtsunsicherheiten für die Telekommunikations-Anbieter…
\nAuf die Unternehmen dürften Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Bernhard Rohleder, am Freitag. Aus Sicht des Verbands hätte das umstrittene Thema intensiver diskutiert werden müssen. Es gebe auch Zweifel an der Angemessenheit…
\nDie Telekommunikationswirtschaft müssten nun die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, seien aber zur praktischen Ausgestaltung überhaupt nicht gefragt worden, kritisiert Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen „die Speicherung entkoppelt vom Internet“ erfolgen solle. Es sei aber völlig unklar, wie eine solche Vorgabe überhaupt umzusetzen sei….
\nQuelle: MEEDIA<\/a><\/li>\n
\nAm Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wieder einmal. Das ist ärgerlich, wird sich aber vermutlich von selbst erledigen. Schlimmer ist, wofür dieses Gesetz steht: den Irrglauben, man könne die Welt durch Vermessung retten. […]
\nLetztlich ist der Datenhunger der behördlichen Überwachungsapparate nichts als der erste und größte Ausweis der Hilflosigkeit. Ein Akt der Verzweiflung, gegen die weltimmanente Unvorhersagbarkeit anzukämpfen, gegen die Windmühlenflügel des Universums also. Es ist so offensichtlich, dass auch die allesmessenwollende NSA samt ihrer deutschen Handlanger es nicht und wieder nicht schafft, Terror einzudämmen. Es ist so offensichtlich, dass es der Verfassungsschutz auch mit allen Daten der Welt nicht geschafft hätte, den NSU zu schnappen.
\nEs ist so offensichtlich, dass die Abschaffung vieler Grundrechte der westlichen Welt durch die Totalüberwachung in erster Linie und fast ausschließlich genau das ist: eine Abschaffung der Grundrechte. Mit kaum mehr wahrnehmbaren Nebeneffekten. Millionen Telefonate abgehört, Kontodaten überwacht, null Terroristen ertappt. Nur ein Taxifahrer hat eine Geldspende an afrikanische Islamisten gesandt.
\nQuelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nCDU\/CSU und SPD führen die Massenspeicherung der Telefon- und Internetdaten wieder ein. Die Opposition hält das Vorhaben für rechtsstaatswidrig.
\nDer Bundestag hat am Freitagvormittag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. 404 Abgeordnete von CDU\/CSU und SPD stimmten dafür, es gab 148 Gegenstimmen von Linken und Grünen sowie sieben Enthaltungen. Auch einige SPD-Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich. (…)
\nFür die Grünen kündigte Konstantin von Notz eine Verfassungsklage an. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein rechtsdogmatischer Dammbruch par excellence.“ Volker Ulrich (CDU) entgegnete, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung „nicht per se“ abgelehnt habe. Renate Künast (Grüne) ging davon aus, dass wohl eher der Europäische Gerichtshof das Gesetz zum Scheitern bringe.
\nHalina Wawzyniak (Linke) kritisierte, dass es nach wie vor keinen Beleg für Sinn und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung gebe. Dagegen versprach Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU): „Mit einer verbindlichen Speicherung können deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden“, Dies werde auch die Evaluation ergeben, die drei Jahre nach Start der Vorratsdatenspeicherung stattfinden soll.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIm Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet…
\nAnstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen…
\nOb man sich selbst als klassischer Journalist auf das enge Privileg einer beruflichen Handlung berufen kann, bleibt letztlich im Einzelfall unklar und führt zu Rechtsunsicherheit. Gerade dieser, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gerichtete Abschreckungseffekt, könnte politisch gewollt sein und die eigentliche Intention der geplanten Regelung darstellen.
\nQuelle: Internet-Law<\/a><\/li>\n
\nJury-Mitglied Gerhard Baisch begründet die Vergabe an Gilles-Eric Séralini, der über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat forschte und massiv kritisiert wurde
\n“Man bewirft Séralini persönlich mit Dreck und wärmt unbestätigte uralte Vorwürfe gegen seine wissenschaftliche Integrität wieder auf.” So formuliert es Gerhard Baisch, Rechtsanwalt und Mitglied der Jury, die am Freitag um 19:30 Uhr im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses den Whistleblower-Preis 2015 vergeben wird, im Interview mit Telepolis. Preisträger 2013 war Edward Snowden.
\nKaum hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der Juristenorganisation IALANA bekanntgegeben, wer die Preisträger sind, meldeten sich große deutsche Zeitungen zu Wort, die einen der Preisträger als des Preises nicht würdig betrachten. Neben dem ehemaligen US-Drohnenpilot Brandon Bryant und dem posthum mit einem Ehrenpreis ausgezeichneten deutsch-französischen Physiker Léon Gruenbaum und NS-Verfolgten zeichnet die Jury auch den französischen Wissenschaftler Gilles-Eric Séralini aus. Sein Forschungsgebiet: das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat (Sind Nahrungsmittel mit genetisch modifizierten Bestandteilen giftig?, “Die Beweislast liegt jetzt bei der Industrie”).
\nIm Telepolis-Interview verdeutlicht Baisch, warum die Jury Séralini ausgewählt hat und was er von der Kritik an dem Wissenschaftler hält.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEtwa 2.800 Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon im südlichen Mittelmeer ertrunken. Und das, obwohl dort schon seit Monaten europäische Militärschiffe im Einsatz sind. Doch die sollen sich künftig weniger um “Seenotrettung” kümmern, sondern vor allem Schleppern das Handwerk legen und ggf. Schiffe “umleiten”. Oppositionspolitiker sehen darin den Beginn einer großen Offensive, um Flüchtlingsboote künftig zurück nach Afrika zu schicken. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nDie Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „Uns schlägt zunehmend Wut entgegen. Wir werden beschimpft und beleidigt dafür, dass wir uns für bedürftige Menschen einsetzen.“
\nSeinen Angaben zufolge würden Tafeln derzeit auch 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln unterstützen. „Das ist eine Steigerung der Tafelnutzer um zehn Prozent, in manchen Städten sogar um bis zu 50 Prozent“, so Brühl. Täglich kämen weitere Flüchtlinge an den 2000 Ausgabestellen in Deutschland hinzu.
\nQuelle: Neue Osnabrücker Zeitung<\/a><\/li>\n
\nSPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung
\n…der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von gestern abend zum AsylbLG, sieht noch weiter gehende Leistungskürzungen vor, als sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind.
\nSo sollen nach dem neuen § 1a Abs. 3 AsylbLG – anders als Thomas de Maizière persönlich im Bundestag ausdrücklich gesagt hat! – nun auch Personen mit Duldung einer Leistungskürzung unterhalb das physische Existenzminimum unterliegen, wenn “aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können”.
\nDiese Leistungskürzung geht über die bisherige Sanktionierung weit hinaus (bisher: individuell zu begründende Kürzung des Barbetrags von 143 Euro), da noch nicht einmal das physische Existenzminimum sicher gestellt wird.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a><\/p><\/li>\n
\nWirtschaftsminister Gabriel hat anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP in Zeitungsanzeigen für das Freihandelsabkommen geworben
\nZeitlich genau abgestimmt auf die Großdemonstration gegen das TTIP-Handelsabkommen am Sonnabend, 10. Oktober 2015 hat sich Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD zu Wort gemeldet und in großflächigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen (z.B. TAZ, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung) eine Lanze für das TTIP-Abkommen gebrochen.
\nGabriel spricht die TTIP-Gegner mit vermeintlicher Objektivität, mit Pathos und anbiedernder Schmeichelei an. Gabriel argumentiert – wie nicht anders zu erwarten und wie man es von Berufspolitikern gewöhnt ist. Seine Argumente beziehen sich fast ausschließlich auf Zugeständnisse, die er nicht machen kann, da er bei weitem nicht der einzige ist, der über die Ausgestaltung des geheim verhandelten TTIP-Abkommens bestimmt.
\nGleichzeitig versucht Gabriel, Angst vor dem Scheitern des Abkommens zu schüren. Europa würde in diesem Falle in der globalisierten Welt seine Souveränität verlieren (“anderen folgen müssen”). Für den einen oder anderen aufmerksamen Leser mag das an Gerhard Schröder erinnern, der gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seinerzeit für Hartz IV trommelte und auch mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Globalisierung und der vermeintlichen Notwendigkeit warb, den “Gürtel enger zu schnallen.”
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Förderung von Energieeffizienz ist entscheidend für den Erfolg der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele. Mehr Effizienz senkt Kosten und schont die Umwelt, sorgt für neue Arbeitsplätze und Berufsbilder. Doch klar ist: Für diese Ziele sind langfristig verlässliche und gut ausgestattete Fördertöpfe nötig, schreibt der DGB-klartext.
\nDeutschland will die Energiewende. Das ist klug, strategisch sinnvoll und ein zentraler Baustein zur Bekämpfung des Klimawandels. Doch Energiewende heißt nicht nur erneuerbare Energien. Von zentraler Bedeutung ist die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz. Denn jede nicht verbrauchte Kilowattstunde muss auch nicht produziert, importiert oder transportiert werden. Dadurch werden Kosten für Betriebe und Haushalte gesenkt und die Umwelt geschont. Wird in die Energieeffizienz investiert, entstehen aber auch neue Arbeitsplätze, neue Berufsbilder und zusätzliches, zweifellos wünschenswertes Wachstum. Auch beim Blick über den deutschen Tellerrand wird klar: Eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz kann ein Mittel zur Krisenbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein.
\nQuelle: DGB Klartext<\/a><\/li>\n
\nFast kein Obst und Gemüse ohne Chemie..
\nDie großen Chemiekonzerne feiern seit Jahren steigende Umsätze: 1,6 Milliarden Euro haben sie im vergangenen Jahr alleine in Deutschland mit Pflanzenschutzmitteln gemacht. Verbraucherschützer und Umweltorganisationen warnen jetzt aber vor dem Einsatz von Mitteln mit vielen verschiedenen Pestiziden.
\n“Das Problem fängt auf dem Acker an – es wird immer mehr gespritzt, es kommen immer mehr Mittel zum Einsatz und letztendlich findet sich das auch in den Produkten wieder, die in den Handel gelangen”, sagt Dirk Zimmermann von der Umweltorganisation Greenpeace.
\nDiese Cocktails sollen zu verstärkten Rückständen in Lebensmitteln führen – mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit der Verbraucher. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus macht eine Stichprobe und kauft auf dem Wochenmarkt und in Lebensmittelgeschäften in mehreren deutschen Städten ein. Mehr als 20 Proben werden in unabhängigen Laboren überprüft. Die Ergebnisse sind zum Teil schockierend: Fast alle Proben sind belastet….
\nQuelle: ARD plus minus<\/a><\/li>\n
\nYanis Varoufakis präsentiert sich wie eine Marke: Motorrad-Rocker, Europa-Rebell, Chefdenker der Revolution. Was steckt wirklich hinter der Inszenierung? […]
\nGQ: Die Nation ist verunsichert. Irgendwie wissen wir nicht, wer wir sind. Die einen jubeln den Flüchtlingen an den Bahnhöfen zu, die anderen zünden ihre Unterkünfte an.
\nVaroufakis: Die Deutschen sollten viel selbstbewusster sein. Die deutsche Kultur ist sehr stark. Sie wird durch Flüchtlinge nicht verdünnt, sondern gestärkt. Das ist eine Lektion, die man von den Amerikanern lernen kann. Flüchtlinge sind nicht das Problem, sondern eine Chance. Denken Sie nur: In Europa gab es keine Pässe bis zum Ersten Weltkrieg. Wir hatten zwar Grenzen, aber jeder konnte sich frei bewegen. Wenn man sich die Erde vom Weltraum ansieht, wird offensichtlich, dass Grenzen eine Abscheulichkeit sind. Es ist eine lächerliche Idee, dass wir eine Festung Europa schaffen und Leute davon abhalten könnten, hierherzukommen. Deutschland hat ein großes demografisches Problem. Sie brauchen junge Flüchtlinge, junge Migranten, damit Ihr Wirtschafts- und Ihr Rentensystem nachhaltig bleiben. Ich glaube, wir müssen die Annahme überdenken, dass wir unsere Werte und unsere Demokratie am besten verteidigen, indem wir Menschen davon abhalten, zu uns zu kommen. Vielleicht ist das Gegenteil richtig. […]
\nGQ: Helmut Kohl sagte, der Euro sei ein Friedensprojekt. Stimmt das heute noch?
\nVaroufakis: Lassen Sie uns die Eurozone nicht mit der EU gleichsetzen! Die Europäische Union war ein großartiges Friedensprojekt. Der Euro war das Gegenteil. Weil er so schlecht konzipiert wurde, hat er zu einer Konfrontation der europäischen Länder geführt. Der Euro hat die Erfolge der Europäischen Union zerstört. […]
\nGQ: Deutsche Medien zeichnen Sie gern als eine Art Mephisto. Trotzdem gibt es hier eine unterschwellige Bewunderung für Sie. Liegt es daran, dass Sie uns einen Spiegel vorhalten?
\nVaroufakis: Keine Ahnung. Wenn ich die Gelegenheit habe, mit Deutschen zu sprechen, finden wir jedenfalls schnell Gemeinsamkeiten. Und es gibt eine tiefe gegenseitige Wertschätzung. Ich habe Anfang Juni in Berlin vor mehr als tausend Leuten gesprochen und Standing Ovations bekommen. Aber was darüber dann in der Presse geschrieben wurde, war komplett verzerrt. Wenn ich Deutscher wäre und in der „Welt“ und der „Bild“ oder sogar in der „FAZ“ gelesen hätte, was ich angeblich alles gesagt habe … ich würde Varoufakis hassen! Daran sehen wir etwas: Unglücklicherweise nehmen die Medien ihre Rolle als Vermittler nicht mehr wahr, sie erschaffen eine neue Berliner Mauer zwischen verschiedenen Völkern in Europa.
\nQuelle: GQ Magazin<\/a><\/li>\n
\nIn der ZEIT (hier) gibt es eine interessante Diskussion (unter der Titelfrage: Ist Deutschland selbstgefällig?) über Deutschlands Rolle in Europa zwischen Jochen Bittner von der ZEIT und dem ehemaligen Korrespondenten der New York Times in Deutschland, Roger Cohen. Jochen Bittner beklagt sich bitter, dass im Ausland, und eben auch von Roger Cohen, Deutschland in seiner „neuen“ europäischen Rolle kritisiert wird.
\nBittner schreibt zur Verteidigung Deutschlands: „Denn die Euro-Krise hat zwei geschlossene Narrative erzeugt, in denen die jeweils andere Seite der Alleinschuldige der Misere ist. Für das eine Lager ist dies das regelbesessene Deutschland, das ökonomische Gesetze über demokratischen Willen stellt. Für das andere Lager sind es unverantwortliche Politiker in Europas Süden, die für jahrelange Misswirtschaft jetzt auch noch mit einer Schuldenunion belohnt werden möchten.
\nIch will gar nicht verhehlen, dass ich selbst eher dem ersten Lager zuneige….
\nGeradezu grotesk ist es aber, wenn er Deutschland bescheinigt, sich an „ökonomische Gesetze“ zu halten und diese über den demokratischen Willen anderer Länder zu stellen. Diese ökonomischen Gesetze würde ich gerne einmal kennenlernen. Ist es vielleicht das ökonomische Gesetz, das da sagt, man solle Schulden, die man zwingend als Gegenposten für die eigenen Ersparnisse braucht, nur im Ausland zulassen? Ist es das Gesetz, das da sagt, jeder solle in einer Währungsunion versuchen, die anderen mit Lohnsenkungen zu unterbieten, obwohl man sich bei der Gründung der Währungsunion darauf geeinigt hat, das genau nicht zu tun, indem man ein Inflationsziel festlegte?
\nIch will das nicht vertiefen, es lohnt nicht. Doch die Arroganz von Leuten, die nichts, aber auch gar nichts von Volkswirtschaft verstehen und „ökonomische Gesetze“ zur Verteidigung des deutschen Merkantilismus bemühen, ist mehr als selbstgefällig.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nGibt es bald zu viele Akademiker, aber zu wenige Azubis, wie aktuell vor allem wegen einer Studie der Bertelsmann Stiftung verkündet wird? Studis Online spricht mit Gerd Bosbach, Statistikprofessor an der Hochschule Koblenz, über irrende Prognosen, lügende Zahlen und junge Menschen, die eine Politik ohne Plan ausbaden müssen…
\nHeute gibt es auf alle Fälle noch genügend junge Leute, die gerne eine Lehre machen würden. Das Problem ist nur, dass man viele gar nicht lässt. Ein Mangel bestünde dann, wenn es weniger Bewerber als Stellen geben würde. Dem ist aber nicht so: Jahr für Jahr gehen Zehntausende Jugendliche bei der Vergabe der Ausbildungsplätze leer aus und landen in der sogenannten Wartschleife, also in Maßnahmen, die ihnen oft nicht weiterhelfen. Dazu kommen noch diejenigen, die nach erfolgloser Suche frustriert das Handtuch werfen und sich nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) melden. Damit fallen sie dann aus der Statistik raus. Bei der Darstellung der Bertelsmann Stiftung „Volle Hörsäle – leere Werkbänke“ stimmt nur Ersteres, die meist übervollen Hörsäle…
\nSeit 2000 hat sich der „Akademikermangel“ in nur 15 Jahren in einen „Akademisierungswahn“ verkehrt. Wie will man da absehen, was 2030 ist. Die Zeiten sind heute so schnelllebig, die technische Entwicklung geht so rasant voran, dass immer wieder neue Berufsbilder entstehen und andere wieder vergehen werden. Will man darauf eingestellt sein, muss man die Menschen möglichst breit ausbilden, also mit umfassendem Wissen und vielfältigen Fertigkeiten ausstatten, die sie je nach Erfordernissen flexibel einsetzen können. Man muss sie befähigen, immer wieder Neues dazulernen zu können. Das deutsche Bildungssystem macht praktisch das Gegenteil: Es teilt die Kinder schon früh auf verschiedene Bildungswege auf, in jene, die mal studieren, und jene, die mal Lehrlinge werden sollen. Und dann wird spezialisiert, um am Ende zielgenau bei einem Beruf zu landen. Nur wird der dann vielleicht fünf bis zehn Jahre später schon gar nicht mehr gebraucht….
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf Studis Online<\/a><\/li>\n
\nAm Montag hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in der westukrainischen Metropole Lwiw mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Die Bewohner sind hochrangige Funktionäre der neofaschistischen Partei »Swoboda«, unter anderem zwei stellvertretende Parteivorsitzende.
\nBeschlagnahmt wurden Festplatten und andere Datenträger sowie bei einem der beiden ein Jagdgewehr, bei dem anderen eine Pistole, die er nach eigenen Angaben von Innenminister Arsen Awakow zum Geburtstag geschenkt bekommen haben will. Allerdings war die Waffe offenbar nirgends registriert.
\nGrund der Durchsuchungen waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Hergang der tödlichen Schusswechsel am 20. Februar 2014 unmittelbar vor dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Swoboda-Funktionäre bewohnten damals ein Zimmer im 10. Stock des Hotels »Ukraina« im Kiewer Stadtzentrum, aus dem heraus auf Polizisten und Demonstranten geschossen worden sein soll.
\nDass die ukrainischen Behörden, nachdem sie anderthalb Jahre lang – wie ein Report des Europarats vom April belegt – schlampig und einseitig nur gegen Polizisten des alten Regimes ermittelt hatten, jetzt auch in den eigenen Reihen graben, wurde offiziell damit begründet, dass erst jetzt Filmaufnahmen westlicher Fernsehsender aus den Tagen des Regimewechsels ausgewertet worden seien. Das mit der Auswertung mag sogar stimmen.
\nTatsächlich lagen solche Berichte aber schon kurz nach den Ereignissen vor. Das WDR-Magazin »Monitor« hatte schon Ende Februar 2014 Belege dafür recherchiert, dass auf die Demonstranten anscheinend von hinten geschossen worden war. Die BBC hatte zum Jahrestag des Machtwechsels im Februar sogar einen der Schützen – mit unkenntlich gemachtem Gesicht und verzerrter Stimme – vor die Kamera geholt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWie wird sich das Chaos auflösen, das die Übergeschnappten, will sagen, der Freedom Caucus, im Kongress geschaffen hat? Ich habe keine Ahnung. Aber als diese Kolumne in Druck ging, flehte praktisch das gesamte republikanische Establishment den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Paul Ryan an, doch bitte ihr Sprecher zu werden. Er ist, so sagen alle, der Einzige, der die Lage retten kann.
\nWas Mr. Ryan so besonders macht? Im Grunde genommen kann man dazu nur sagen, dass er der beste Hochstapler ist, den sie haben. Seine starke Position in der Partei beruht auf seiner erfolgreichen Irreführung der Nachrichtenmedien und der selbsterklärten Zentristen ganz allgemein. Bedauerlicherweise, zumindest aus seiner Sicht, wäre es schwer, den Schwindel vom Stuhl des Sprechers aus aufrecht zu erhalten.
\nUm Mr. Ryans Rolle in unserem medienpolitischen Ökosystem besser verstehen zu können, muss man zweierlei wissen. Erstens ist die republikanische Partei eine post-politische Organisation, die sich nicht mit realen Lösungen für reale Probleme beschäftigt. Und zweitens wollen die Pundits und Nachrichtenmedien diese unbequeme Tatsache nun ganz gar nicht wahrhaben….
\nVorhersagen beiseite, das Ryan-Phänomen sagt eine Menge darüber aus, was in der amerikanischen Politik gerade wirklich los ist. Kurz gesagt, die Übergeschnappten haben die republikanische Partei übernommen, doch die Medien wollen diese Tatsache nicht wahrhaben. Die Kombination dieser beiden Faktoren hat eine Öffnung für politische Hochstapler geschaffen, eigentlich sogar ein Bedürfnis nach ihnen. Und dieserHerausforderung stellt sich Mr. Ryan.
\nQuelle 1: New York Times<\/a><\/li>\n
\nHätten sie und ihre Jünger nicht dauernd so getan, als müsse Deutschland von der Familie auf erneuert werden, als haben alle anderen Lebensmodelle keinen Anspruch auf Glück, so wäre Petrys gescheiterte Ehe nicht der Rede wert. Es ist ja Normalität. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Und glaubt mir, man lernt wenig dazu. Man scheitert zuweilen von einem Scheitern ins nächste. Aber es geht nicht um mich, denn ich habe auch niemanden erklärt, wie er sein privates Glück zu machen hat. Das hat aber Petry. Und so wird ihre gescheiterte Ehe auch zum gescheiterten Vorleben einer Idealisierung, die es in erster Linie nur in den Köpfen von Menschen gibt, die sich das Leben hienieden als einen Akt von Frömmlerei und spießiger Moral vorstellen und darauf ihre Gesellschaftskonzepte aufbauen. Und in diesem Sinne muss sie sich gefallen lassen, dass man in ihrem Privatleben gräbt. Denn ihre »Alternativpartei« hat es auch getan bei dem Leben vieler Millionen Bürger in diesem Land.
\nSo war es mehr oder weniger immer bei den Rechten. Man postulierte dieses Ideal und ging privat daran zugrunde. Als der Kerl aus dem Propagandaministerium mit einer Schauspielerin durchbrennen, Frau und Kinderschar verlassen wollte, sorgten sich einige um den Imageverlust. Wenn das der Führer wüsste! Und dann wusste er es und gab Befehl, die Liebschaft zu beenden. Familie gehe vor. Sie sei ein Politikum. Nun sind wir zum Glück führerlos. Wie die AfD auch. Petry sollte froh darüber sein, sonst würde der Lucke noch befehlen, sie habe ihre Affäre sofort aufzugeben und gefälligst die Ideale zu leben, die sie alle gemeinsam als Partei vertreten. Der Seehofer hat es doch auch gepackt. Und wirkt er jetzt etwa unglücklich oder gar verbittert?
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Fußball stürzt in seine größte Krise seit dem Bundesliga-Bestechungsskandal der Siebzigerjahre: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 nach Deutschland war nach SPIEGEL-Informationen mutmaßlich gekauft. Das Bewerbungskomitee hatte eine schwarze Kasse eingerichtet, die der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus heimlich mit 10,3 Millionen Schweizer Franken gefüllt hatte – damals 13 Millionen Mark.
\nEingeweiht waren allem Anschein nach der Chef des Bewerbungskomitees, Franz Beckenbauer, spätestens seit 2005 der heutige Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Wolfgang Niersbach, und weitere hochrangige Fußballfunktionäre. Das Geld hatte Louis-Dreyfus, damals Vorstandschef von Adidas, dem deutschen Bewerbungsteam vor der WM-Entscheidung am 6. Juli 2000 als Privatmann heimlich geliehen; es tauchte weder im Haushalt des Bewerbungskomitees noch später, nach dem Zuschlag für Deutschland, im Haushalt des Organisationskomitees (OK) auf.
\nGut eineinhalb Jahre vor der WM forderte Louis-Dreyfus die Summe allerdings zurück, nunmehr 6,7 Millionen in Euro. Deshalb suchte das OK, dem Beckenbauer als Präsident und Niersbach als Vize angehörten, im Jahr 2005 einen Weg, das Schwarzgeld unauffällig zurückzuzahlen. Wie sich aus vertraulichen Unterlagen ergibt, wurde dabei mithilfe der Fifa eine Legende geschaffen. Demnach flossen 6,7 Millionen Euro als deutscher Beitrag für eine damals noch geplante, später abgesagte Fifa-Eröffnungsgala im Berliner Olympiastadion auf ein Fifa-Konto in Genf. Von dort sollte die Fifa das Geld umgehend auf ein Konto von Louis-Dreyfus in Zürich weiterleiten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n