{"id":27969,"date":"2015-10-19T09:59:40","date_gmt":"2015-10-19T07:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27969"},"modified":"2019-02-15T12:21:02","modified_gmt":"2019-02-15T11:21:02","slug":"von-der-willkommenskultur-zur-fremdenabwehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27969","title":{"rendered":"Von der \u201eWillkommenskultur\u201c zur Fremdenabwehr?"},"content":{"rendered":"<p>Zuwanderung als Bew&auml;hrungsprobe des Wohlfahrtsstaates<br>\nUlrike Herrmann hat in einem Kommentar der <em>taz<\/em> (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererh&ouml;hungen zwecks Bew&auml;ltigung der aktuellen &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo; ins Gespr&auml;ch zu bringen, weil damit Wasser auf die M&uuml;hlen der Rechtspopulisten geleitet w&uuml;rde. <strong>Christoph Butterwegge<\/strong> widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie g&uuml;nstiger, um Steuererh&ouml;hungen auf Kapitalertr&auml;ge, Verm&ouml;gen und gro&szlig;e Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er pl&auml;diert daf&uuml;r, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument f&uuml;r die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und h&auml;lt es f&uuml;r eine Illusion zu glauben, man k&ouml;nne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8758\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27969-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151019_Von_Willkommenskultur_zur_Fremdenabwehr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151019_Von_Willkommenskultur_zur_Fremdenabwehr_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151019_Von_Willkommenskultur_zur_Fremdenabwehr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151019_Von_Willkommenskultur_zur_Fremdenabwehr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27969-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151019_Von_Willkommenskultur_zur_Fremdenabwehr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151019_Von_Willkommenskultur_zur_Fremdenabwehr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die k&uuml;nftigen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohlfahrtsstaat werden je nach politischer Grund&uuml;berzeugung, Weltanschauung und religi&ouml;sem Bekenntnis unterschiedlich beurteilt: W&auml;hrend die einen vor einer finanziellen &Uuml;berforderung, wenn nicht gar einem drohenden Kollaps der sozialen Sicherungssysteme warnen, betonen die anderen, dass dem Staat gar keine zus&auml;tzlichen Kosten entst&uuml;nden, weil die Zuwanderer &uuml;berwiegend hochqualifiziert seien und k&uuml;nftig als Unternehmer oder Arbeitnehmer in die Sozialversicherungen einzahlten, auf jeden Fall aber Steuern entrichteten. Eine neurechte Position, die Anh&auml;nger bis in linke Kreise hinein gewonnen hat, unterstellt schlie&szlig;lich, dass Immigration zwar gut situierten Einheimischen n&uuml;tzt, weil diese fortan leichter billige Arbeitskr&auml;fte, Hauspersonal und Dienstboten f&auml;nden, sozial benachteiligten Einheimischen aber enorm schade, weil diese auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt noch mehr Konkurrenz bek&auml;men.<\/p><p>Mittels der &bdquo;sozialen Differenzhypothese&ldquo; suchen sich Rechtspopulisten in der Fl&uuml;chtlingsdiskussion als eigentliche Vertreter des Volkes, der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten und der sozial Benachteiligten zu profilieren. Richtig daran ist, dass Bund, L&auml;nder und Gemeinden zumindest in n&auml;chster Zeit mit enormen finanziellen Belastungen rechnen m&uuml;ssen. Einwanderungsland zu sein bedingt im Falle der Bundesrepublik zweifellos, monet&auml;re Ressourcen von Einheimischen zu Migrant(inn)en umleiten zu m&uuml;ssen, weil diese ihren Lebensunterhalt gr&ouml;&szlig;tenteils nicht sofort selbst bestreiten k&ouml;nnen und zudem durch fragw&uuml;rdige gesetzliche Bestimmungen daran gehindert werden, eine Arbeit aufzunehmen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass &bdquo;deutschen Familien&ldquo; harte finanzielle Opfer auferlegt werden m&uuml;ssen, wie uns rechte Demagogen glauben machen wollen. Geld ist n&auml;mlich genug da, es ist nur ungerecht verteilt und befindet sich h&auml;ufig in den falschen Taschen.<\/p><p><strong>Rassismus durch mehr Konkurrenz?<\/strong><\/p><p>Zwar ist der Rassismus in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Gemeint ist damit aber nicht, dass eine pers&ouml;nliche Konkurrenzsituation von Deutschen gegen&uuml;ber ausl&auml;ndischen Zuwanderern rassistische Ressentiments hervorruft, sondern dass die Konkurrenz als Struktur- und Gestaltungsprinzip der kapitalistischen Gesellschaft solche Aus- und Abgrenzungsideologien, die den geistigen Kristallisationskern des Rechtsextremismus bilden, tendenziell beg&uuml;nstigt. Andernfalls d&uuml;rfte es unter den hiesigen Gro&szlig;unternehmern, Kapitaleignern und Spitzenverdienern &uuml;berhaupt keinen Rassismus geben.<\/p><p>Die unsch&ouml;nen historischen Parallelen beschr&auml;nken sich nicht auf rechte Stra&szlig;engewalt gegen Fl&uuml;chtlinge bzw. deren Heimunterk&uuml;nfte in Hoyerswerda (September 1991), Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und Heidenau (August\/September 2015), sondern lassen sich auch im Hinblick auf die Einschr&auml;nkungen des Asylrechts im Fr&uuml;hjahr 1993 (&Auml;nderung des Art. 16 GG: Einf&uuml;hrung der verfolgungsfreien Herkunftsstaaten und der sicheren Drittstaaten sowie der Flughafenregelung) und im Herbst 2015 (Erkl&auml;rung des gesamten Westbalkans zur sicheren Herkunftsregion, Verl&auml;ngerung der Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen in Sammelunterk&uuml;nften und St&auml;rkung des Sachleistungsprinzips) ziehen. Heute gehen die Gesetzes&auml;nderungen zwar schneller, aber nicht ganz so weit. Dass die Bundesrepublik in dem seither vergangenen Vierteljahrhundert zu einem &bdquo;normalen&ldquo; Einwanderungsland mit weniger institutionellem Rassismus geworden w&auml;re, kann man schwerlich behaupten. Zu bef&uuml;rchten ist vielmehr, dass sich die in Windeseile durch Bundestag und -rat gepeitschten &bdquo;Asylpakete&ldquo; h&auml;ufen werden.<\/p><p>Die j&uuml;ngsten Debatten &uuml;ber Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erinnern an eine Doppelstrategie, der sich die Vorsitzenden der Unionsparteien gem&auml;&szlig; der polizeilichen Arbeitsteilung zwischen &bdquo;good cop&ldquo; und &bdquo;bad cop&ldquo; bedienen: Angela Merkel verk&ouml;rpert das liberale, weltoffene Deutschland, Horst Seehofer verwirklicht die Abschottungspl&auml;ne der konservativen Hardliner im Regierungslager. Wieder beteiligt sich auch eine Oppositionspartei an dem unw&uuml;rdigen Schauspiel: War es damals die SPD, in der opportunistische Kr&auml;fte die Oberhand behielten, so sind es heute die B&uuml;ndnisgr&uuml;nen, denen das Staatsinteresse an einem rigideren Asylregime offenbar mehr am Herzen liegt als Prinzipientreue, die eigene Parteiprogrammatik und die Bed&uuml;rfnisse der Fl&uuml;chtlinge.<\/p><p>Auff&auml;llig ist, dass Regierungspolitiker und Rechtspopulisten die ansonsten verachtete deutsche Unterschicht und die angeblich von m&auml;nnlichen Glaubensgenossen bedrohte Muslima gegen die &bdquo;Fremden&ldquo; in Schutz nehmen, ganz so, als seien die Armutsbek&auml;mpfung und die Emanzipation der Frau ihr ureigenstes Anliegen. Dieses Argumentationsmuster zeigt, wie verlogen die gegenw&auml;rtige Debatte &uuml;ber Integrationsdefizite und -verweigerung der Zuwanderer ist. Statt &uuml;ber die Probleme zu lamentieren, welche die Fl&uuml;chtlinge machen, sollte mehr &uuml;ber die Probleme nachgedacht werden, welche sie haben und was Deutschland &ndash; beispielsweise mit Waffenexporten &ndash; zu ihrer Entstehung beigetragen hat! <\/p><p>Einen ber&uuml;hmten Satz des Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann abwandelnd, kann man sagen, dass wir fast alles, was wir &uuml;ber die nach Deutschland gelangenden &bdquo;Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me&ldquo; zu wissen glauben, den Medien entnehmen. Fernsehbilder dunkler Menschenmassen, die seit Wochen tagt&auml;glich ins Wohnzimmer deutscher Durchschnittsb&uuml;rger gesendet, monothematisch aufbereitet und mit der sich wom&ouml;glich selbst erf&uuml;llenden Prophezeiung eines &bdquo;Stimmungsumschwungs&ldquo; von der Willkommenskultur zur Fl&uuml;chtlingsabwehr verbunden werden, wirken auf Dauer noch bedrohlicher als das uns&auml;gliche Gerede von der &bdquo;globalen V&ouml;lkerwanderung&ldquo;, welches Angst erzeugt und erzeugen soll. Den zuletzt genannten Kampfbegriff der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry k&ouml;nnte man ebensogut zum Unwort des Jahres k&uuml;ren wie den regierungsoffizi&ouml;sen Begriff &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo;, der davon ablenkt, dass nicht die Gefl&uuml;chteten eine reiche Aufnahmegesellschaft wie Deutschland in Bedr&auml;ngnis bringen, sondern migrations-, besch&auml;ftigungs-, bildungs-, sozial-, gesundheits- und wohnungsbaupolitische Vers&auml;umnisse von Bund, L&auml;ndern und Kommunen.<\/p><p><strong>Schreckensvisionen und Kosten-Nutzen-Rechnungen<\/strong><\/p><p>Glaubt man den Horrorszenarien anerkannter Demografen, wird die Bev&ouml;lkerung der Bundesrepublik in Zukunft erschreckend rasch schrumpfen und Deutschland aufgrund der hohen Lebenserwartung und des Geburtenr&uuml;ckgangs stark altern. Da m&uuml;sste ihm die Fl&uuml;chtlingspopulation aufgrund ihrer &bdquo;vorteilhafteren&ldquo; demografischen Struktur eigentlich gerade recht kommen: Wegen des &uuml;berdurchschnittlich hohen Anteils an J&uuml;ngeren und der relativ geringen Anzahl &Auml;lterer d&uuml;rfte sie das deutsche Sozialsystem auf l&auml;ngere Sicht ent- statt belasten. Warum sollte es unter diesen Voraussetzungen des bestehenden gesellschaftlichen Interesses und des existierenden politischen Durchsetzungswillens der Kanzlerin (&bdquo;Wir schaffen das!&ldquo;) einer wohlhabenden, wenn nicht reichen Industrienation, die seit jahrzehnten ihre &bdquo;Vergreisung&ldquo;, einen drastischen Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang und die Entleerung ganzer Landstriche beklagt, eigentlich nicht gelingen, pro 100 Einwohner\/innen einen oder auch zwei Fl&uuml;chtlinge ordentlich unterzubringen und einzugliedern? Schlie&szlig;lich beherbergt die T&uuml;rkei relativ zur eigenen Bev&ouml;lkerungszahl fast zehn Mal so viele Fl&uuml;chtlinge wie Deutschland und der Libanon beinahe hundert Mal so viele.<\/p><p>Tats&auml;chlich begr&uuml;&szlig;t manch einer Zuwanderer als demografische L&uuml;ckenb&uuml;&szlig;er eines schrumpfenden Volkes und als L&ouml;sung f&uuml;r das vermeintliche Problem des Fachkr&auml;ftemangels &bdquo;unserer&ldquo; Wirtschaft. So wird eine Betrachtungsweise hoff&auml;hig, die Ausl&auml;nder und Minderheiten wie Obdachlose, Drogenabh&auml;ngige oder Behinderte einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung unterwirft, was &ndash; meist ungewollt &ndash; den N&auml;hrboden f&uuml;r rassistische Positionen bereitet. Denn ein Rassist hat gar nichts gegen Ausl&auml;nder, wenn sie &bdquo;uns&ldquo; n&uuml;tzen, sondern nur, wenn sie &bdquo;uns ausn&uuml;tzen&ldquo;. So befanden sich nie mehr Ausl&auml;nder im Deutschen Reich als w&auml;hrend der NS-Diktatur: Millionen &bdquo;Fremd-&ldquo; bzw. Zwangsarbeiter sollten den Wohlstand der &bdquo;deutschen Volksgemeinschaft&ldquo; sichern.<\/p><p>Wird die Inanspruchnahme wohlfahrtsstaatlicher Leistungen wie der Sozialhilfe seitens einheimischer und zugewanderter Personengruppen verglichen, stellt man bereits nach einem Zeitraum von f&uuml;nf Jahren eine &Uuml;bereinstimmung der Geldbetr&auml;ge fest. Aus politischen, rassistischen oder religi&ouml;sen Gr&uuml;nden Verfolgte und Fl&uuml;chtlinge, die gr&ouml;&szlig;tenteils aus umk&auml;mpften B&uuml;rgerkriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia und dem Irak kommen, sind also selbst dann keine &bdquo;Asylschmarotzer&ldquo;, wenn sie vor&uuml;bergehend Transferleistungen in Anspruch nehmen m&uuml;ssen. Der bayerische Ministerpr&auml;sident Horst Seehofer begibt sich mit seinem Satz &bdquo;Wir sind nicht das Sozialamt f&uuml;r die ganze Welt&ldquo; auf das Stammtischniveau der NPD, von der er diese Parole entlehnt hat.<\/p><p><strong>Steuerfl&uuml;chtlinge statt B&uuml;rgerkriegsfl&uuml;chtlinge bek&auml;mpfen!<\/strong><\/p><p>Gleichwohl stellen Fl&uuml;chtlinge das Sozial- und Gesundheitssystem der Bundesrepublik auf eine harte Bew&auml;hrungsprobe. Eine noch st&auml;rkere finanzielle Belastung als die momentan hierzulande Schutz suchenden Menschen bilden f&uuml;r Deutschland aber jene Wirtschaftsfl&uuml;chtlinge, die ihm den R&uuml;cken kehren, um Schwarzgeld in Steueroasen wie Monaco, Luxemburg oder Liechtenstein anzulegen. Auch was dem Fiskus durch die Bilanzmanipulationen global agierender Konzerne j&auml;hrlich an Einnahmen in zweistelliger Milliardenh&ouml;he entgeht, w&uuml;rde allemal die Kosten f&uuml;r die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung ausl&auml;ndischer Fl&uuml;chtlinge in Deutschland decken. Deshalb m&uuml;ssen die zahlreichen Steuerschlupfl&ouml;cher f&uuml;r Privilegierte endlich geschlossen und die Grenzen f&uuml;r Steuerfl&uuml;chtlinge dichtgemacht, aber nicht die Fluchtkorridore auf dem Balkan und die Zugangsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Asylsuchende versperrt werden!<\/p><p>Diese auf den ersten Blick paradox erscheinende Gegen&uuml;berstellung verweist auf ein Wahrnehmungsdefizit, das von der extremen Rechten bis zur b&uuml;rgerlichen Mitte in Deutschland reicht: Viel bedeutsamer als der &uuml;blicherweise hochgespielte Innen-au&szlig;en-Gegensatz zwischen Einheimischen und Zuwanderern ist der Oben-unten-Gegensatz, von dem jener nur ablenkt und vermutlich auch ablenken soll. Wenn deutlich mehr Personen als bisher auf Transferleistungen angewiesen sind, m&uuml;ssen die Hilfesysteme gest&auml;rkt, mehr staatliche Mittel daf&uuml;r bereitgestellt und Steuererh&ouml;hungen f&uuml;r wohlhabende und reiche B&uuml;rger enttabuisiert werden. W&uuml;rde es Angela Merkel mit ihren S&auml;tzen &bdquo;Das Asylrecht kennt keine Obergrenze&ldquo; und &bdquo;Wir schaffen das!&ldquo; ernst meinen, m&uuml;sste sie schnellstens Abschied von ihrem fiskalpolitischen Dogma &bdquo;Keine Steuererh&ouml;hung, und zwar f&uuml;r niemanden!&ldquo; nehmen.<\/p><p>Nur wenn Besserverdiener und Verm&ouml;gende hierzulande mehr (oder &uuml;berhaupt) Steuern zahlen, kann der Staat den Besitzlosen &ndash; deutschen ebenso wie ausl&auml;ndischen &ndash; wirksam unter die Arme greifen. Es geht dabei jedoch nicht um einen &bdquo;Fl&uuml;chtlings-Soli&ldquo;, den alle B&uuml;rger\/innen zahlen m&uuml;ssten, sondern um eine Reichensteuer, die den Namen auch wirklich verdient, also eine h&ouml;here Besteuerung von Gutbetuchten, Erben gro&szlig;er Verm&ouml;gen und Spitzenverdiener. Wann, wenn nicht jetzt, genauer: im Zeichen einer Zuwanderungsdebatte, die sich prim&auml;r um die &ndash; angebliche oder wirkliche &ndash; Mehrbelastung des Staatshaushalts durch &bdquo;massenhafte Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me&ldquo; dreht, soll die skandal&ouml;se Verteilungsschieflage hierzulande denn angegangen werden? Ein besseres Argument f&uuml;r die Notwendigkeit der Verwirklichung gr&ouml;&szlig;erer Steuergerechtigkeit als den Hinweis, dass Gering- und Normalverdiener\/innen keinesfalls f&uuml;r mittellose Fl&uuml;chtlinge zahlen d&uuml;rfen, wenn &bdquo;Sozialneid nach unten&ldquo; vermieden und rechte Gewalt einged&auml;mmt werden soll, Wohlhabende und Reiche aber viel st&auml;rker in die Pflicht f&uuml;r das sonst noch mehr auseinanderdriftende Gemeinwesen genommen werden m&uuml;ssen, gibt es nicht.<\/p><p><strong>Keine falschen soziale Fronten aufbauen und Arme nicht gegen noch &Auml;rmere ausspielen!<\/strong><\/p><p>Wie die Forderungen nach Aussetzung des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns und nach Aufhebung des Verbots der Leiharbeit f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge zeigen, missbrauchen Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die gegenw&auml;rtige Zuwanderung, um in der Bev&ouml;lkerung mehr Akzeptanz f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr zum unbeschr&auml;nkten Lohndumping zu schaffen. Solch perfide Versuche, arme Deutsche gegen noch &auml;rmere Fl&uuml;chtlinge auszuspielen, bergen enormen politischen Z&uuml;ndstoff in sich, weil davon nicht blo&szlig; der Rechtspopulismus &agrave; la Pegida und AfD profitieren, sondern die Entrechtung von Asylsuchenden auch Leistungsk&uuml;rzungen f&uuml;r Einheimische nach sich ziehen und als Experimentierfeld f&uuml;r eine generelle Absenkung des Lebensstandards der arbeitenden Bev&ouml;lkerung in Deutschland dienen kann.<\/p><p>Alle sozial Benachteiligten haben in Wahrheit ein gemeinsames Interesse am weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Es ist schlie&szlig;lich eine gef&auml;hrliche Illusion zu glauben, deutsche Hartz-IV-Bezieher\/innen und deutsche Rentner\/innen h&auml;tten mehr Geld zu erwarten, wenn die Grenzen geschlossen und Zuwanderer abgewehrt w&uuml;rden. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Parteien und Politiker, die den Fl&uuml;chtlingen das Existenzminimum am liebsten noch mehr beschneiden w&uuml;rden, ihr F&uuml;llhorn &uuml;ber anderen, ebenfalls armen Bev&ouml;lkerungsgruppen aussch&uuml;tten?<\/p><p>Die steigende Anzahl der Asylsuchenden macht die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zur ersten Politikerpflicht. Auch die &ouml;ffentliche Armut, unter der die Handlungsf&auml;higkeit des Staates im Bereich von Migration und Integration sp&uuml;rbar leidet, wenn den Bundesl&auml;ndern nicht genug Erstaufnahmekapazit&auml;ten zur Verf&uuml;gung stehen und hoch verschuldete Kommunen unter den Kosten der Fl&uuml;chtlingsunterbringung st&ouml;hnen, k&ouml;nnte durch eine h&ouml;here Steuerbelastung der Wohlhabenden und Reichen beseitigt werden. Diese wurden seit der Vereinigung st&auml;ndig weiter beg&uuml;nstigt &ndash; genannt seien nur die Aussetzung der Verm&ouml;gensteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, mehrere Senkungen des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes und der K&ouml;rperschaftsteuer (f&uuml;r Kapitalgesellschaften), die Einf&uuml;hrung der Abgeltungssteuer (auf Kapitalertr&auml;ge) sowie die Privilegierung der Unternehmerfamilien bei Erbschaft- und Schenkungssteuer. Die zuletzt genannte Bev&ouml;lkerungsgruppe hat in den vergangenen sechs Jahren so viel Betriebsverm&ouml;gen steuerfrei am Staat vorbei an ihre Nachkommen &uuml;bertragen, dass dieser nach DIW-Angaben 45 Mrd. Euro mehr eingenommen h&auml;tte, wenn Firmenerben genauso stark zur Kasse gebeten worden w&auml;ren wie die Erben von Immobilien, Wertpapieren und Kunstgegenst&auml;nden. Ausgerechnet Wolfgang Sch&auml;uble, der als Bundesfinanzminister mit seinem schrittweise verw&auml;sserten Gesetzentwurf ma&szlig;geblich daf&uuml;r gesorgt hat, dass sich daran auch k&uuml;nftig wenig &auml;ndert, will die Transferleistungen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete senken und Asylberechtigten nicht den &bdquo;normalen&ldquo; Hartz-IV-Regelsatz zahlen. Von der erw&auml;hnten Geldsumme k&ouml;nnte man &uuml;brigens weit mehr Fl&uuml;chtlingen als bisher einen sorgenfreien Start in Deutschland erm&ouml;glichen &hellip;<\/p><p><strong>Sozialstaat vor dem Kollaps?<\/strong><\/p><p>H&auml;ufig werden Parallelen zur deutschen Vereinigung gezogen, wenn es um die Bew&auml;ltigung der momentanen &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo; geht. Hier folgt ein weiterer Vergleich: Nach dem 3. Oktober 1990 mussten auf einen Schlag Millionen zus&auml;tzlicher Altersrenten an Ostdeutsche gezahlt werden, ohne dass sie vorher auch nur eine D-Mark in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatten. Die ausl&auml;ndischen Zuwanderer unserer Tage m&uuml;ssen hingegen erst jahrzehntelang arbeiten und Beitr&auml;ge entrichten, bevor sie &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; eine vergleichbar hohe Rente erwartet.<\/p><p>Nennenswerten Mehrbelastungen sind folglich nicht die Sozialversicherungen ausgesetzt, deren Einnahmenseite durch (sozialversicherungspflichtig besch&auml;ftigte) Zuwanderer sogar gest&auml;rkt wird, sondern nur das steuerfinanzierte F&uuml;rsorgesystem, dessen h&ouml;here Ausgaben die Unternehmen, Kapitaleigner und Aktion&auml;re tragen m&uuml;ssten, weil sie von der Zuwanderung entweder durch eine bessere Versorgung mit Arbeitskr&auml;ften und\/oder durch bessere Absatzchancen f&uuml;r die eigenen Produkte auf dem Binnenmarkt profitieren. N&ouml;tig ist eine kr&auml;ftige Anhebung von Kapitalertrags- und Gewinnsteuern, die hierzulande im OECD-Vergleich ohnehin extrem niedrig sind.<\/p><p>Da es sich bei der Bundesrepublik in Bismarck&rsquo;scher Tradition um einen Sozialversicherungsstaat handelt, h&auml;ngt die gesellschaftliche Inklusion von Zuwanderern entscheidend von deren Integration auf dem Arbeitsmarkt ab. Um diese zu f&ouml;rdern und m&ouml;glichst zu beschleunigen, sollten die von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit und den Jobcentern zur&uuml;ckgefahrenen Eingliederungsleistungen und Ma&szlig;nahmen der beruflichen Weiterbildung wieder einen gr&ouml;&szlig;eren Stellenwert erhalten. Sonst droht die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Bezieher\/innen erneut stark zu steigen, nachdem man sie im Konjunkturaufschwung auch mittels statistischer Taschenspielertricks deutlich gesenkt hatte.<\/p><p><em>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit&auml;t zu K&ouml;ln und ist Mitglied der dortigen Forschungsstelle f&uuml;r interkulturelle Studien (FiSt). Zuletzt hat er die B&uuml;cher &bdquo;Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung&ldquo;, &bdquo;Krise und Zukunft des Sozialstaates&ldquo; sowie &bdquo;Hartz IV und die Folgen&ldquo; ver&ouml;ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zuwanderung als Bew&auml;hrungsprobe des Wohlfahrtsstaates<br \/> Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der <em>taz<\/em> (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererh&ouml;hungen zwecks Bew&auml;ltigung der aktuellen &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo; ins Gespr&auml;ch zu bringen, weil damit Wasser auf die M&uuml;hlen der Rechtspopulisten geleitet w&uuml;rde. <strong>Christoph Butterwegge<\/strong> widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie g&uuml;nstiger, um Steuererh&ouml;hungen auf Kapitalertr&auml;ge, Verm&ouml;gen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27969\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,159,137,11,132],"tags":[373,1602,440,488,291,340],"class_list":["post-27969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-steuern-und-abgaben","category-strategien-der-meinungsmache","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-oekonomisierung","tag-nuetzlichkeitsrassismus","tag-schaeuble-wolfgang","tag-steuererhoehungen","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27969"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49340,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27969\/revisions\/49340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}