{"id":27972,"date":"2015-10-19T09:25:49","date_gmt":"2015-10-19T07:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972"},"modified":"2015-11-09T10:35:27","modified_gmt":"2015-11-09T09:35:27","slug":"hinweise-des-tages-2483","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h01\">Attentat in K&ouml;ln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h02\">Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h03\">Wahlen in der Schweiz &ndash; Der Rechtsrutsch der Eidgenossen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h04\">Gabriels offener Brief anl&auml;sslich der Gro&szlig;demonstration in Berlin kommt nach einer Umfrage nicht gut an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h05\">Von deutschen Steueroasen und griechischen Steuerreformen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h06\">Fabian Fritzsche: Die Eurozone ist deutscher geworden &ndash; und nun?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h07\">Wie der BND seine Sp&auml;haktionen vertuschen wollte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h08\">Democrats, Republicans and Wall Street Tycoons &ndash; Demokraten, Republikaner und Wall Street Tycoons<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h09\">What Could Raising Taxes on the 1% Do? Surprising Amounts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h10\">VW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h11\">Wie die Mitbestimmung umgangen wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h12\">R&uuml;stungskonzerne finanzieren &ldquo;Exkursionen&rdquo; f&uuml;r Abgeordneten-Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h13\">Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h14\">Der Kosmopolitismus, der keiner ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h15\">Ramstein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h16\">Was macht TTIP mit den Universit&auml;ten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h17\">Landlust f&uuml;r die Merkel-Jugend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972#h18\">Digitaler Terror<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27972&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Attentat in K&ouml;ln<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Gutachter h&auml;lt Frank S. f&uuml;r voll schuldf&auml;hig<\/strong><br>\nAm Tag nach dem Attentat auf die K&ouml;lner OB-Kandidatin Reker wird der Angreifer Frank S. dem Haftrichter vorgef&uuml;hrt. Nach Einsch&auml;tzung eines Gutachters ist er voll schuldf&auml;hig. Bei der Wahl in der Domstadt zeigen sich die B&uuml;rger best&uuml;rzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/koeln-attentat-auf-henriette-reker-gutachter-haelt-messerangreifer-fuer-voll-schuldfaehig-a-1058370.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Neonazi-Vergangenheit des Messerstechers<\/strong><br>\nW&auml;hrend in K&ouml;ln die Wahl des neuen Oberb&uuml;rgermeisters stattfindet, verdichtet sich der Verdacht, dass der Mann, der die Kandidatin Henriette Reker gestern attackierte, aus rechtsextremer Motivation heraus handelte. So berichten Medien und Antifa-Gruppen aus dem Rheinland davon, dass der 44-j&auml;hrige Frank S. sich Anfang bis Mitte der 1990er Jahre in der neonazistischen &ldquo;Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei&rdquo; (FAP) engagierte. Die Tat hatte der Mann selbst laut Ermittler als fremdenfeindlich motiviert bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46298\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Pegida hat in K&ouml;ln mitgestochen<\/strong><br>\nDie OB-Kandidatin Henriette Reker wird am Wahlkampfstand schwer verletzt. Das ist auch das Ergebnis der Hetze fremdenfeindlicher Gruppen. Dresden: Auf einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration droht ein Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ihrer Hinrichtung. Er hat einen Galgen dabei und l&auml;sst auf Schildern wissen, dieser sei f&uuml;r die Politiker &ldquo;reserviert&rdquo;. &ldquo;Abschieben, Abschieben!&rdquo;, skandiert die Menge der &ldquo;Asylkritiker&rdquo; w&auml;hrenddessen.<br>\nK&ouml;ln, f&uuml;nf Tage sp&auml;ter: Ein Mann attackiert die Oberb&uuml;rgermeister-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer, verletzt sie schwer am Hals. &ldquo;Ich habe das wegen Rekers Fl&uuml;chtlingspolitik getan&ldquo;, sagt er nach Angaben von Zeugen.<br>\nV&ouml;llig egal, ob der Mann geistesgest&ouml;rt ist oder noch alle Sinne beisammen hat: Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen. Pegida hat mitgestochen.<br>\nNat&uuml;rlich: Nicht jeder der 9000 Demonstranten trachtet den &ldquo;Volksverr&auml;tern&rdquo; nach dem Leben. Wenn &uuml;berhaupt, trifft dies nur auf eine Minderheit zu.<br>\nDennoch, die Art und Weise, wie Pegida-Chef Lutz Bachmann und Co. die Menge mit Hetzreden aufpeitscht, die Feindseligkeiten gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen und denen, die sich f&uuml;r sie einsetzen, sprechen eine klare Sprache.<br>\n&ldquo;Volksverr&auml;ter&rdquo; ist NS-Jargon. Bereits 1933 f&uuml;hrten die Nationalsozialisten f&uuml;r &ldquo;Hochverrat&rdquo; die Todesstrafe ein. &ldquo;L&uuml;genpresse auf die Fresse&rdquo; ist ebenso als eine klare Handlungsempfehlung zu verstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/messerangriff-auf-henriette-reker-pegida-hat-in-koeln-mitgestochen\/12463410.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der Rechtsterrorismus ist nicht wieder da, er war vielmehr nie weg. Und es kann kein Zweifel bestehen, dass die teils offenen Gewaltandrohungen aus dem Umfeld von Pegida, NPD, AfD und einschl&auml;gigen Internetseiten und Facebook-Gruppen diesen Rechtsterrorismus ideologisch bef&ouml;rdern. Kaum kamen die ersten Meldungen &uuml;ber das Messerattentat von K&ouml;ln, wurde die Tat bereits in rechten Netzwerken bejubelt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Gretchenfrage. Wie viele Fl&uuml;chtlinge haben Sie schon aufgenommen, Herr Prantl?<\/strong><br>\nDas Elend der Fl&uuml;chtlinge ist so nahe ger&uuml;ckt in den vergangenen Wochen &ndash; und es hat so viele Menschen hierzulande ans Herz gefasst. Es ist aber auch die Sorge gro&szlig;, dass die Stimmung kippt, dass sich Angst Luft macht in Abwehr und Ausschreitung. Man kann dieses Kippen der Stimmung auch herbeireden, herbeischreiben und herbeisenden; ich glaube, das geschieht gerade. Es geschieht dies so &auml;hnlich, wie zuvor die Betroffenheit herbeigeschrieben und herbeigesendet werden konnte. Wenn Stimmungen nur Stimmungen sind und keine &Uuml;berzeugungen, schlagen sie schnell um. Mit einem Gezeitenspiel von Emotionen, im Wechsel von Hui und Pfui, l&auml;sst sich freilich verl&auml;ssliche Fl&uuml;chtlingspolitik nicht gut machen&hellip;<br>\nIch wei&szlig;, dass &ldquo;wir&rdquo; nicht &ldquo;alles Leid der Welt&rdquo; aufnehmen k&ouml;nnen. Das tun wir auch nicht. Aber: Ich war und bin dagegen, Fl&uuml;chtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise &ldquo;Anreize&rdquo; zu begrenzen; Fl&uuml;chtlinge sind keine Pawlowschen Hunde. Ich war und bin dagegen, Fl&uuml;chtlinge als Menschen dritter Klasse zu sehen. Ich bin dagegen, weil solche politische Rohheit sich verbreitet; sie wird dann demn&auml;chst auch andere Gruppen treffen. Ich war und bin dagegen, dass Asylpolitik, dass Politik &uuml;berhaupt gemacht wird nach dem Motto &ldquo;Wo gehobelt wird, da fallen Sp&auml;ne&rdquo;; Fl&uuml;chtlinge, Fl&uuml;chtlingsfamilien sind keine Sp&auml;ne. Und falsche Politik wird nicht richtig, wenn und weil die Zahl der Fl&uuml;chtlinge ansteigt. Ich war und bin dagegen, dass &uuml;ber Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird. Senegal und Ghana als sichere Herkunftsl&auml;nder? Die T&uuml;rkei als sichereres Drittland? Unsichere Staaten kann man nicht per Definition f&uuml;r sicher erkl&auml;ren. Definitionen &auml;ndern nichts an der Realit&auml;t. Wenn Definitionen die Realit&auml;t leugnen, sind sie L&uuml;ge&hellip;<br>\nNun ist es einfacher zu sagen, was nicht geht, als zu sagen, was geht. Dies ist so, weil es &ldquo;die&rdquo; L&ouml;sung f&uuml;r eine Bew&auml;ltigung der Fl&uuml;chtlingskrise nicht gibt. Es gibt nur eine Vielzahl von einzelnen Ma&szlig;nahmen, die sich aber alle messen lassen m&uuml;ssen an dem, was nicht geht. Eine Verletzung des Ma&szlig;stabs der Menschenw&uuml;rde geht nicht. Das gilt f&uuml;r die Beschleunigung der Asylverfahren, das gilt f&uuml;r beschleunigte Abschiebung&hellip;<br>\n&hellip;was soll pragmatisch daran sein, dass jeder Staat einfach dichtmacht und die Probleme dem Nachbarstaat aufhalst? Ist Sankt-Florians-Politik pragmatische Politik?&hellip;<br>\nGesetzes&auml;nderungen &auml;ndern nichts an den Fluchtgr&uuml;nden. Das alte Asylgrundrecht war auch eine Mahnung zur Fluchtursachenbek&auml;mpfung&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/leben\/persoenliche-betroffenheit-die-gretchenfrage-1.2692471\">Heribert Prantl in der SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die &ldquo;absurde&rdquo; Zaun-Debatte<\/strong><br>\nDie Grenze zwischen Deutschland und &Ouml;sterreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Sie l&auml;uft &uuml;ber Deutschlands h&ouml;chsten Gipfel und durch Ballungszentren. Ginge es nach der Polizeigewerkschaft, w&uuml;rde dort demn&auml;chst ein Zaun stehen. &ldquo;Absurd&rdquo; ist noch eine der freundlicheren Reaktionen&hellip;<br>\nAuch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Forderung sei ein &ldquo;unverantwortliches Spiel mit dem Feuer&rdquo;, erkl&auml;rte GdP-Vize J&ouml;rg Radek.<br>\nDPolG-Chef Rainer Wendt hatte in der &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo; gefordert, die deutsch-&ouml;sterreichische Grenze mit einem Zaun zu sichern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/fluechtlinge-deutschland-129.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Beamte sollen wegen Fl&uuml;chtlingen l&auml;nger arbeiten<\/strong><br>\nMindestens 40.000 neue Arbeitskr&auml;fte sind n&ouml;tig, um die Fl&uuml;chtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, zu betreuen. Doch Personalsuche und Einarbeitung dauern. Der Beamten-Bund hat eine Idee. [&hellip;]<br>\nFragt sich nur, wo die ganzen neuen Mitarbeiter herkommen sollen. &ldquo;Je h&ouml;her die ben&ouml;tigte Qualifikation, desto schwieriger ist es &uuml;blicherweise, in kurzer Zeit einen geeigneten Kandidaten zu finden&rdquo;, Enzo Weber vom Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er sieht weitere Probleme. So kommen auf die ohnehin schon stark belasteten Beh&ouml;rden und ihr Personal zwei weitere gro&szlig;e Aufgaben zu: die Personalsuche und die Einarbeitung Tausender neuer Mitarbeiter.<br>\nEine L&ouml;sung k&ouml;nnte sein, pensionierte Staatsdiener zu reaktivieren. In dieser au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Situation sei es besser, Staatsdiener aus dem Ruhestand zu holen, statt neue einzustellen, sagt Michael H&uuml;ther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in K&ouml;ln. Um die Bugwelle der Asylantr&auml;ge und -verfahren m&ouml;glichst schnell abzuarbeiten, k&ouml;nnte die freiwillige Reaktivierung pensionierter Beamter, die &uuml;ber das notwendige Verwaltungs-Know-how verf&uuml;gen, eine wertvolle Hilfe sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article147740981\/Beamte-sollen-wegen-Fluechtlingen-laenger-arbeiten.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Meinungsmache &aacute; la Springer-Redaktion. Im gesamten Artikel ist nicht davon die Rede, dass der einzelne Beamte l&auml;nger arbeiten soll. (Nur implizit, wenn Lehrer je Klasse mehr Kinder unterrichten.) Es wird davon gesprochen, Beamte im Ruhestand eine Stelle anzubieten. Die &Uuml;berschrift suggeriert aber eine Erh&ouml;hung der Wochenarbeitszeit oder der Lebensarbeitszeit.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung JB:<\/strong> Typisch ist auch der Vorschlag des IW, keinen neuen Mitarbeiter einzustellen, sondern Pension&auml;re zu reaktivieren. Blo&szlig; keine Arbeitspl&auml;tze im Staatssektor schaffen!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Wir m&uuml;ssen &uuml;ber h&ouml;here Steuern diskutieren&ldquo;<\/strong><br>\nViel Geld f&uuml;r die Bankenrettung, Kleinbetr&auml;ge f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge? M&uuml;ssen Steuererh&ouml;hungen kommen, damit Bund und L&auml;nder ihre Aufgaben bew&auml;ltigen k&ouml;nnen? Machen Hass und Schm&auml;hungen gegen Politiker und Staatsanw&auml;lte jedes Engagement kaputt? Dazu im Interview Th&uuml;ringens Ministerpr&auml;sident Bodo Ramelow (Linke). (&hellip;)<br>\nKippt die Schuldenbremse in den L&auml;ndern ?<br>\nIch kann nur f&uuml;r Th&uuml;ringen sprechen. Wir haben eben f&uuml;r 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann m&uuml;ssen wir auf jeden Fall eine Debatte &uuml;ber die gerechte Lastenverteilung f&uuml;hren. In unserem Steuer- und Abgabensystem klafft eine Gerechtigkeitsl&uuml;cke, die geschlossen werden muss. Die starken Schultern k&ouml;nnen und m&uuml;ssen st&auml;rkere Lasten als heute tragen, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bew&auml;ltigen. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind der Schl&uuml;ssel zu den &Auml;ngsten und Sorgen, die sich viele in diesen Tagen machen, weil sie sich fragen, wer sich eigentlich um ihre Sorgen und N&ouml;te k&uuml;mmert. Viele haben Angst, dass sie f&uuml;r diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie f&uuml;r die Bankenkrise. Das darf nicht passieren.<br>\nWas genau wollen Sie?<br>\nIch denke an einen h&ouml;heren Spitzensteuersatz f&uuml;r sehr hohe Einkommen, an eine Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r sehr hohe Geldverm&ouml;gen und an eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Das alles kann nat&uuml;rlich eine Landesregierung nicht f&uuml;r ein Bundesland alleine verabschieden, sondern daf&uuml;r brauchen wir eine deutschlandweite Mehrheit. Wir sollten einfach keine Angst haben, diese Debatte viel intensiver zu f&uuml;hren. Mehr Gerechtigkeit macht unsere Gesellschaft besser, w&auml;rmer und st&auml;rker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/627777\/wir-mussen-uber-hohere-steuern-diskutieren\">Neue Osnabr&uuml;cker Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Panikmache mit Terrorangst: Als Fl&uuml;chtlinge getarnte Dschihadisten?<\/strong><br>\nSie kommen &uuml;ber tausende Kilometer, fliehen vor Krieg und Terror. Und wer es zu uns schafft, ger&auml;t erstmal unter Generalverdacht. Sind das wirklich nur Fl&uuml;chtlinge &ndash; oder sind darunter Terroristen? Eine Vermutung, die Angst macht und die vielleicht Angst machen soll. (&hellip;)<br>\nProf. Peter Neumann, Terrorismus-Experte: &bdquo;Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt h&auml;tte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die &Auml;ngste der Bev&ouml;lkerung noch verst&auml;rken.&ldquo;<br>\nDoch die Angst vor dem Terror der Fl&uuml;chtlinge, sie hat es leicht. Niemand kann ausschlie&szlig;en, dass einzelne Fl&uuml;chtlinge radikal sind oder es in Deutschland werden. Und darum l&auml;sst es sich auch leicht behaupten. Manche halten sich lieber an den blo&szlig;en Verdacht als an harte Fakten. Lorenz Caffier zum Beispiel, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern behauptete:<br>\nZitat: &bdquo;Dem BND und befreundeten Diensten liegen Hinweise vor, dass sich unter den Fl&uuml;chtlingen auch (&hellip;) potentielle Gef&auml;hrder befinden.&ldquo;<br>\nDer BND dementierte, Caffier hatte &uuml;berzogen. Doch die Behauptung ist in der Welt, Medien, Blogs und Foren treiben sie weiter. (&hellip;)<br>\nHolger M&uuml;nch, Pr&auml;sident Bundeskriminalamt: &bdquo;Wir gehen diesen Hinweisen nat&uuml;rlich nach und wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das best&auml;tigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschl&auml;ge zu begehen. Ein solcher Hinweis hat sich bislang nicht best&auml;tigt.&ldquo;<br>\nKeine best&auml;tigten Hinweise. Vieles spricht sogar dagegen, dass der IS oder andere Terrororganisationen gezielt K&auml;mpfer unter die Fl&uuml;chtlinge schleusen. Es macht schon aus ihrer eigenen Sicht derzeit keinen Sinn, sagt das Bundeskriminalamt.<br>\nHolger M&uuml;nch, Pr&auml;sident Bundeskriminalamt: &bdquo;Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel &uuml;ber das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt&rsquo;s einfachere M&ouml;glichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen w&uuml;rde. Daf&uuml;r braucht man keinen Fl&uuml;chtlingsstrom, den man nutzen muss, das ist das eine. Das andere ist, dass der IS normalerweise auf seine Propaganda auch setzt, um die hier im Land befindlichen radikalisierten Personen anzusprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/panikmache-mit-terrorangst-100.html\">Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wahlen in der Schweiz &ndash; Der Rechtsrutsch der Eidgenossen<\/strong><br>\nDie rechtsnationale SVP kann bei den Parlamentswahlen in der Schweiz ihre Position als st&auml;rkste politische Kraft im Land sp&uuml;rbar ausbauen. Ein wichtiger Grund daf&uuml;r: die Fl&uuml;chtlingskrise in Europa. [&hellip;]<br>\nDass die SVP ihre Position als st&auml;rkste politische Kraft im Land nicht nur behaupten, sondern mit elf zus&auml;tzlichen Sitzen im Parlament sogar sp&uuml;rbar ausbauen konnte, h&auml;ngt mit der Fl&uuml;chtlingskrise in Europa zusammen. Zwar ist die Schweiz davon l&auml;ngst nicht so stark betroffen wie Deutschland. Aber die Diskussionen &uuml;ber den gewaltigen Fl&uuml;chtlingsstrom haben die Position der SVP beg&uuml;nstigt. Die Volkspartei um ihren rechten Chefideologen Christoph Blocher, dessen Tochter Magdalena Matullo-Blocher den Sprung ins Parlament schaffte, k&auml;mpft schon seit vielen Jahren gegen den Zuzug von zu vielen Ausl&auml;ndern und steckt hinter der Initiative gegen Masseneinwanderung, welche die Bev&ouml;lkerung im Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/wahlen-in-der-schweiz-der-rechtsrutsch-der-eidgenossen-13863422.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gabriels offener Brief anl&auml;sslich der Gro&szlig;demonstration in Berlin kommt nach einer Umfrage nicht gut an<\/strong><br>\nMit seiner Werbung f&uuml;r das Freihandelsabkommen TTIP hat sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel keinen Gefallen getan, geht man nach einer aktuellen, repr&auml;sentativen  Umfrage aus, die TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact durchgef&uuml;hrt hat. Am Samstag, als die Gro&szlig;demonstration gegen TTIP und CETA stattfand, hatte Gabriel einen &ldquo;offenen Brief&rdquo; als ganzseitige Anzeige in verschiedenen Zeitungen ver&ouml;ffentlichen lassen, um f&uuml;r TTIP zu werben. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 250.000 daran teil.<br>\nDie Umfrage l&auml;sst sich auch als Versuch verstehen, welche der Botschaften bei den Menschen am besten angekommen sind. Wenn 60 Prozent sagen, dass Gabriel mit seiner Werbekampagne der SPD geschadet habe, ist die Botschaft jedenfalls deutlich. Wenn nun aber heute zur Ver&ouml;ffentlichung der Umfrage Campact eine zwar nicht ganzseitige, aber doch gro&szlig;e Anzeige in Zeitungen geschaltet hat, um Gabriels Botschaft mit einem Brief an den &ldquo;sehr geehrten Herrn Gabriel&rdquo; auf derselben Schiene zu kritisieren, darf man auf die Reaktion gespannt sein&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hese-project.org\/Forum\/forum3\/index.php?mode=thread&amp;id=2676#p4811\">Florian R&ouml;tzer auf hese project<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von deutschen Steueroasen und griechischen Steuerreformen<\/strong><br>\nDie europ&auml;ische Wirtschaft ist auch Thema auf der diesj&auml;hrigen Buchmesse in Frankfurt. Im Gespr&auml;ch mit dem DLF erl&auml;uterten die Autoren Giorgos Chondros und Markus Meinzer, inwiefern Deutschland eine Steueroase ist und wie das Sparprogramm Griechenland weiter in die Rezession treibt.<br>\n&ldquo;Wenn es um Steuervermeidung geht, bietet Deutschland Gro&szlig;konzernen &auml;hnlich gute Voraussetzungen wie Luxemburg. Im Kampf gegen Geldw&auml;sche marschiert die Bundesregierung keinesfalls in der ersten Reihe.&rdquo;<br>\n&ldquo;Die EU verbietet Griechenland, Steuers&uuml;nder zu verfolgen und das j&uuml;ngste Sparprogramm der Troika treibt Hellas noch tiefer in die Rezession.&rdquo;<br>\nZwei Thesen aus dem Gespr&auml;ch mit den Buchautoren Giorgos Chondros und Markus Mainzer auf der Frankfurter Buchmesse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/frankfurter-buchmesse-von-deutschen-steueroasen-und.766.de.mhtml?dram:article_id=333940\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Politische Literatur auf der Buchmesse<\/strong><br>\nWelche spannenden politischen B&uuml;cher hat Frankfurt zu bieten? Maike Albath spricht mit Johano Strasser, Daniel Bax und Alexander Kissler am Messestand von Deutschlandradio Kultur &uuml;ber ihre Neuerscheinungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/live-von-der-fbm15-politische-literatur-auf-der-buchmesse.1270.de.mhtml?dram:article_id=334174\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Fabian Fritzsche: Die Eurozone ist deutscher geworden &ndash; und nun?<\/strong><br>\nSeit 2008 befindet sich die Eurozone in der Dauerkrise, das reale BIP lag auch in Q2 2015 noch knapp unter dem Niveau von Anfang 2008. Insbesondere in den s&uuml;deurop&auml;ischen Volkswirtschaften sank die Wirtschaftsleistung massiv und hat sich bislang kaum erholt. Von vielen &Ouml;konomen und auch Politikern wurde die Ursache daf&uuml;r vorwiegend in der mangelnden Wettbewerbsf&auml;higkeit der Peripheriel&auml;nder gesehen.<br>\nTats&auml;chlich wiesen die Peripheriel&auml;nder bei Ausbruch der Krise extrem hohe Leistungsbilanzdefizite auf, ein klares Indiz f&uuml;r mangelnde Wettbewerbsf&auml;higkeit. Die vermeintlich logische Schlussfolgerung konnte daher nur sein, dass die Krisenl&auml;nder mehr wie Deutschland werden, also Lohnst&uuml;ckkosten runter, mehr exportieren, weniger Konsum. Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen war und ist es daher erkl&auml;rtes Ziel der Austerit&auml;tspolitik, die Wettbewerbsf&auml;higkeit zu erh&ouml;hen bzw. wieder herzustellen. Bereits fr&uuml;h gab es Warnungen, dass Deutschland kein Vorbild f&uuml;r alle sein k&ouml;nne, da nat&uuml;rlich nicht alle L&auml;nder einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss erwirtschaften k&ouml;nnten. Die seit Jahren trotz Sparpolitik anhaltend niedrigen Wachstumsrasten bei gleichzeitig weiter steigender Staatsschuldenquote legen zumindest nahe, dass diese Bedenken nicht v&ouml;llig aus der Luft gegriffen waren. Mindestens in einem Punkt aber war die Austerit&auml;tspolitik von Erfolg gekr&ouml;nt. Die Leistungsbilanzen Portugals, Spaniens, Italiens und Griechenlands haben sich von extrem negativen Werten in klare &Uuml;bersch&uuml;sse gedreht und dies ohne einen gleichzeitigen R&uuml;ckgang des deutschen &Uuml;berschusses. Nahezu alle einzelnen Volkswirtschaften erwirtschaften f&uuml;r sich genommen &Uuml;bersch&uuml;sse und in Summe wies die Eurozone zuletzt einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss von knapp 2,9% des BIPs auf.<br>\nAuf den ersten Blick k&ouml;nnte nun der Eindruck entstehen, die Eurozone als Ganzes k&ouml;nne sich doch wie Deutschland verhalten, Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse akkumulieren und &uuml;ber den Export wachsen. Es bleibt allerdings dabei, die &Uuml;bersch&uuml;sse des Einen sind die Defizite eines anderen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neuewirtschaftswunder.de\/2015\/10\/16\/fabian-fritzsche-die-eurozone-ist-deutscher-geworden-und-nun\/\">WirtschaftsWunder<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie der BND seine Sp&auml;haktionen vertuschen wollte<\/strong>\n<ul>\n<li>Der Bundesnachrichtendienst hat bis zum Herbst 2013 befreundete Staaten ausspioniert. Dann folgte eine gro&szlig;e L&ouml;schaktion. <\/li>\n<li>Fr&uuml;here BND-Mitarbeiter berichten, dass es Hunderte F&auml;lle gegeben habe, in denen amerikanische Politiker abgeh&ouml;rt worden seien. <\/li>\n<li>Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Oktober 2013 sprach die Bundeskanzlerin einen inzwischen ber&uuml;hmt gewordenen Satz: &ldquo;Abh&ouml;ren unter Freunden, das geht gar nicht.&rdquo; Angela Merkel meinte den Lauschangriff der Amerikaner auf eines ihrer Handys. Der Satz zeigte Wirkung &ndash; zwar nicht beim US-Geheimdienst NSA, sondern bei ihrem eigenen Dienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND).<br>\nKurz nach dem Kanzlerinnen-Wort erteilte BND-Pr&auml;sident Gerhard Schindler den beiden Unterabteilungsleitern T 1 und T 2 der Technischen Aufkl&auml;rung eine Weisung. Die Datenbanken des BND sollten umgehend durchsucht werden. Mithilfe von Selektoren oder Telekommunikationsmerkmalen &ndash; das sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen &ndash; wird weltweit abgeh&ouml;rt. Schindler wollte wissen, welche &ldquo;Freunde&rdquo; der BND abh&ouml;rte. So heikel war die Angelegenheit, dass die Anweisung nur m&uuml;ndlich erging.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimdienst-wie-der-bnd-seine-spaehaktionen-vertuschen-wollte-1.2693574\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Democrats, Republicans and Wall Street Tycoons &ndash; Demokraten, Republikaner und Wall Street Tycoons<\/strong><br>\nHillary Clinton und Bernie Sanders stritten w&auml;hrend der Debatte am Dienstag u&#776;ber die Finanzmarktregulierung &ndash; der Streitpunkt war allerdings nicht, ob man nun hart gegen die Banken vorgehen solle. Es ging vielmehr darum, wessen Plan der h&auml;rtere sei. Der Unterschied zu Republikanern wie Jeb Bush oder Marco Rubio, die versprochen haben, selbst die bescheidene, 2010 eingefu&#776;hrte Finanzreform zuru&#776;ckzunehmen, k&ouml;nnte gr&ouml;&szlig;er nicht sein. Wenn Sie mich fragen, war Mrs. Clinton u&#776;berzeugender. Mr. Sanders konzentriert sich ganz auf die Wiederherstellung von Glass-Seagall, jener Regulierung, die Einlagenbanken vom riskanteren Gesch&auml;ftemachen trennte. Und die Ru&#776;cknahme von Glass-Seagall war nun wirklich ein Fehler. Aber die Ursache der Finanzkrise war sie nicht, denn die wurde von &ldquo;Schattenbanken&ldquo; wie Lehman Brothers ausgel&ouml;st, die keine Einlagen annehmen, aber trotzdem verheerenden Schaden anrichten k&ouml;nnen, wenn sie scheitern. Mrs. Clinton hat einen Plan zur Zu&#776;gelung der Banken pr&auml;sentiert; Mr. Sanders hat das bisher noch nicht getan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/10\/16\/opinion\/democrats-republicans-and-wall-street-tycoons.html\">New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>What Could Raising Taxes on the 1% Do? Surprising Amounts<\/strong><br>\nWhen it comes to paying taxes, most Americans think the wealthy do not pay their fair share.<br>\nThere is a sharp divide, however, between Republicans and Democrats when it comes to taxing the rich, who provide most of the cash for political campaigns. [&hellip;]<br>\nHigher Incomes, Higher Taxes<br>\nTaking all federal taxes into account, the richest taxpayers contribute, on average, about a third of their income to the government. But they still enjoy after-tax incomes far higher than those of other Americans. [&hellip;] Raising their total tax burden to, say, 40 percent would generate about $157 billion in revenue the first year. Increasing it to 45 percent brings in a whopping $276 billion. Even taking account of state and local taxes, the average household in this group would still take home at least $1 million a year.<br>\nIf the tax increase were limited to just the 115,000 households in the top 0.1 percent, with an average income of $9.4 million, a 40 percent tax rate would produce $55 billion in extra revenue in its first year.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/10\/17\/business\/putting-numbers-to-a-tax-increase-for-the-rich.html?ribbon-ad-idx=3&amp;src=me&amp;module=Ribbon&amp;version=context&amp;region=Header&amp;action=click&amp;contentCollection=Most%20Emailed&amp;pgtype=article&amp;_r=0\">New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>VW<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die vier Gesch&auml;digten<\/strong><br>\nDie Zeche des VW-Abgasskandals zahlen Kunden, Umwelt, Besch&auml;ftigte und Lieferanten, meint Heinz-J. Bontrup<br>\nNat&uuml;rlich sind es immer Menschen, die versagen, dies geschieht aber nicht systemunabh&auml;ngig. Das war in der Banken- und Finanzkrise nicht anders als jetzt in der VW-Krise oder auch bei den ADAC-Betr&uuml;gereien.<br>\nWer hat den Gau bei VW zu verantworten? Sind es einzelne Personen? Oder ist es vielmehr das System, das hier versagt hat?<br>\nNat&uuml;rlich sind es immer Menschen, die versagen, dies geschieht aber nicht systemunabh&auml;ngig. Das war in der Banken- und Finanzkrise nicht anders als jetzt in der VW-Krise oder auch bei den ADAC-Betr&uuml;gereien. Entscheidende Ursache ist letztlich immer der kapitalistische Profittrieb von Seiten der Kapitaleigner, der befriedigt werden muss. Deshalb versuchen Unternehmer und vom Kapital eingesetzte Manager st&auml;ndig, die ungeliebte Konkurrenz auszuschalten, um in marktbeherrschende Macht- und Ausbeutungspositionen gegen&uuml;ber Nachfragern zu gelangen. J&uuml;ngste spektakul&auml;re F&auml;lle von Kartellenttarnungen sind da nur die Spitze des Eisbergs, eine Manifestation von Betr&uuml;gereien und kriminellen Handlungen zum Schaden der Allgemeinheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/988177.die-vier-geschaedigten.html\">neues deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Nach Abgasskandal: Leiharbeiter k&ouml;nnten erste Opfer des VW-Skandals werden<\/strong><br>\nIm Abgasskandal bei Volkswagen wird jetzt erstmals &ouml;ffentlich &uuml;ber den Abbau von Arbeitspl&auml;tzen geredet. &ldquo;Sollte sich ein vor&uuml;bergehender Besch&auml;ftigungsr&uuml;ckgang ergeben, wird Kurzarbeit wie in der Vergangenheit eine sinnvolle M&ouml;glichkeit sein&rdquo;, sagte ein Konzernsprecher. Zurzeit sei die Entwicklung der Absatz- und Besch&auml;ftigungssituation &ldquo;nicht absehbar&rdquo;.<br>\nZuvor hatte der VW-Betriebsrat erkl&auml;rt, das Top-Management um den neuen Volkswagen-Konzernchef Matthias M&uuml;ller erw&auml;ge eine Reduzierung der Leiharbeit. Der Sprecher sagte dazu nur: &ldquo;Der Vorstand unternimmt auch in dieser Krise alles, die Besch&auml;ftigung der Volkswagen-Mitarbeiter zu sichern.&rdquo;<br>\nDer Konzern ist der gr&ouml;&szlig;te Arbeitgeber im Land und besch&auml;ftigt Tausende Leiharbeiter. Bereits Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch im Wolfsburger Stammwerk angek&uuml;ndigt, dass im Zuge des Abgasskandals eine Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter gepr&uuml;ft werde. Die Union lehnte den Vorsto&szlig; ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/volkswagen-vorstand-diskutiert-reduzierung-der-leiharbeit-a-1058317.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wieso &ldquo;Opfer&rdquo;? Das ist ganz gro&szlig;artig f&uuml;r die Betroffenen und die deutsche Wirtschaft! Der Herr Zetsche wartet schon h&auml;nderingend auf die <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.dieter-zetsche-daimler-chef-will-fluechtlingen-chance-geben.60c23508-d57f-4c5a-ae49-ee0f9d9cc492.html\">dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;fte<\/a>: &ldquo;Deutschland kann doch die freien Arbeitspl&auml;tze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen.&rdquo;. Jetzt vielleicht doch?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Jetzt r&auml;cht sich die Entscheidung der rot-gr&uuml;nen Schr&ouml;der\/Fischer-Bundesregierung, die Leiharbeit nahezu unbegrenzt ge&ouml;ffnet zu haben. Sie war Teil der Agenda 2010 und insbesondere f&uuml;r den Aufbau des gr&ouml;&szlig;ten Niedriglohnsektors in der EU wichtig, was Schr&ouml;der in seiner Rede vor dem World Economic Forum in Davos 2005 ausdr&uuml;cklich betonte. Diese Rede ist <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27937\">hier<\/a>.<\/em><br>\n<em>&Uuml;brigens:<\/em><br>\n<em>Zum Zeitpunkt dieser Regierungsentscheidung hat im Berliner SPD-Grundsatzprogramm gestanden, dass Leiharbeit zu verbieten sei.<\/em><br>\n<em>Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach gegen diese rot-gr&uuml;ne Entscheidung gewandt und auf Mi&szlig;st&auml;nde hingewiesen:<\/em><\/p>\n<ol class=\"abc\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10145\">Besch&auml;ftigungs-&bdquo;Boom&ldquo; vor allem bei atypischen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen und bei der Leiharbeit<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4453\">Leiharbeit: kompakt<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2118\">Erg&auml;nzung zu Klotz am Bein, konkret zur Leiharbeit<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Die Macht der Konzerne beim Lobbying auf EU-Ebene<\/strong><br>\nDer im September ans Licht gekommene VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen macht einmal mehr die Dominanz des Lobbyings gro&szlig;er Konzerne in Br&uuml;ssel ersichtlich. Anhand dieses Anlassfalls l&auml;sst sich klar aufzeigen, warum die bisher von der EU gesetzten Ma&szlig;nahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind.<br>\nLobbymacht Volkswagen &ndash; 4 Millionen Euro j&auml;hrlich f&uuml;r Lobbying<br>\nLaut Eigenangaben des VW-Konzerns im EU-Transparenzregister sind 43 Personen (mit Lobbyingaktivit&auml;ten in EU-Angelegenheiten besch&auml;ftigt, 4 Personen haben eine Zugangskarte zum EU-Parlament. Als j&auml;hrliche Gesamtkosten f&uuml;r Lobbying gibt das Unternehmen eine Summe von 3,3 Millionen Euro an. Hinzu kommen weitere 625.959 Euro f&uuml;r die Mitgliedschaften in europ&auml;ischen Dachverb&auml;nden wie der European Automobile Manufacturer&rsquo;s Association (ACEA) oder BusinessEurope. Ein betr&auml;chtlicher Betrag. Damit geh&ouml;rt Volkswagen zu jenen Konzernen mit den h&ouml;chsten Ausgaben f&uuml;r Lobbying in der EU.<br>\nDie Lobbyausgaben der Automobilkonzerne und ihrer Verb&auml;nde in Br&uuml;ssel werden insgesamt auf mehr als 18 Millionen Euro gesch&auml;tzt. Die Automobilindustrie hat es durch ihr vehementes Lobbying geschafft, strengere Abgaswerte und strengere Kontrollsysteme seit den 90er Jahren zu verhindern, zu verw&auml;ssern und zu verz&ouml;gern. Um ihre Forderungen durchzubringen, hat sich die Automobilindustrie zudem auch des oft kritisierten Systems der Expertengruppen der Kommission bedient.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/vw-skandal-die-macht-der-konzerne-beim-lobbying-auf-eu-ebene\/%20\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie die Mitbestimmung umgangen wird<\/strong><br>\nMehr als jedes zweite als GmbH verfasste Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ignoriert die Drittelbeteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat, so eine Studie der Universit&auml;t Jena<br>\nWalter Bayer mochte anfangs das Ergebnis seiner Studie selbst kaum glauben. &bdquo;Das hat mich schon &uuml;berrascht&ldquo;, sagt der Unternehmensrechtler vom Institut f&uuml;r Rechtstatsachenforschung der Universit&auml;t Jena. Gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Thomas Hoffmann hat der Professor die Mitbestimmungsverh&auml;ltnisse in jenen deutschen Unternehmen unter die Lupe genommen, die aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl von mehr als 500 Besch&auml;ftigten eigentlich der Drittelbeteiligung von Arbeitnehmern unterliegen. Der Jurist rechnete damit, dass um die 20 Prozent der untersuchten Unternehmen aktuell keine Mitbestimmung umsetzen w&uuml;rden. Doch das Ergebnis der Studie &bdquo;Gesetzeswidrige Mitbestimmungsl&uuml;cken bei der GmbH&ldquo;, die im September im Fachblatt &bdquo;GmbH-Rundschau&ldquo; erschien, fiel weitaus krasser aus: 56 Prozent aller Unternehmen mit mehr als 500 Besch&auml;ftigten haben danach keinen Aufsichtsrat &ndash; und kennen damit auch keine Mitbestimmung. Darunter sind auch prominente Unternehmen wie die Media-Saturn Deutschland oder das Reiseunternehmen Alltours.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/61231_61252.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>R&uuml;stungskonzerne finanzieren &ldquo;Exkursionen&rdquo; f&uuml;r Abgeordneten-Mitarbeiter<\/strong><br>\nDrei Tage all-inclusive, &Uuml;bernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelm&auml;&szlig;ig R&uuml;stungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Gro&szlig;teil von der Branche bezahlt&hellip;<br>\nDemnach sind n&auml;chste Woche Abgeordnetenmitarbeiter zu einer dreit&auml;gigen &ldquo;S&uuml;dexkursion&rdquo; zu Standorten von Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters eingeladen&hellip;<br>\nDie erste Nacht verbringen die Mitarbeiter laut Programm im Vier-Sterne-Hotel Schloss Leitheim. Wenige Tage sp&auml;ter folgt eine &ldquo;Nordexkursion&rdquo; zu Unternehmen und Forschungsinstituten in Hamburg.<br>\nBei beiden Reisen m&uuml;ssen die Bundestagsmitarbeiter nur 75 Euro selbst bezahlen. Die restlichen Kosten, inklusive An- und Abreise sowie zwei &Uuml;bernachtungen, werden &uuml;bernommen.<br>\nOrganisiert werden die Reisen &uuml;ber die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik (DGAP). Auf Anfrage r&auml;umte der Verein ein, dass die Reisen aus Zuwendungen der Industrie finanziert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestag-ruestungslobby-finanziert-reisen-fuer-mitarbeiter-a-1058157.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vorratsdatenspeicherung<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Gefahr f&uuml;r Whistleblower und Journalisten<\/strong><br>\nDas neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schr&auml;nkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend gesch&uuml;tzt und auch f&uuml;r Journalisten k&ouml;nnte es nun unbequem werden.<br>\nPl&ouml;tzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht f&uuml;r die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Fl&uuml;chtlingsdebatte stand &uuml;ber allem. Doch dann verdichteten sich die Ger&uuml;chte &ndash; und wurden best&auml;tigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung &uuml;ber das Gesetz f&uuml;r den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit sp&auml;ter dann auch offiziell f&uuml;r die Plenardebatte am Freitag angek&uuml;ndigt.<br>\n&ldquo;Ein Skandal an sich&rdquo; aus Sicht der Opposition: Die Bundesregierung versuche, die alles &uuml;berlagernde Fl&uuml;chtlingsdebatte zu nutzen, &ldquo;um diesen grundrechtssensiblen Eingriff durch das Parlament zu peitschen&rdquo;, kritisiert der netzpolitische Sprecher der Gr&uuml;nen, Konstantin von Notz. Selbst die Mitglieder des Rechtsausschusses h&auml;tten damit weniger als 24 Stunden Zeit gehabt, um sich auf Beratung und Beschluss der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten, moniert auch die Linkspartei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/vorratsdatenspeicherung-whistleblower-103.html%20\">tagesschau.de<\/a>\n<p><strong>Dazu: &ldquo;Anti-Whistleblower-Gesetz&rdquo; im Anmarsch<\/strong><br>\nUm den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird derzeit viel gestritten. In dieser Woche soll er im Rechtsauschuss diskutiert werden, Ende der Woche k&ouml;nnte er auch durch den Bundestag gejagt werden. Das Bundesjustizministerium scheint es eilig zu haben mit dem Vorhaben, aber es g&auml;be gute Gr&uuml;nde, &uuml;ber den Gesetzestext l&auml;nger und intensiver zu diskutieren. In den mehr als 50 Seiten ist zum Beispiel eine Klausel versteckt, die investigativen Journalisten die Arbeit in Zukunft extrem erschweren k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/Anti-Whistleblower-Gesetz-im-Anmarsch,datenhehlerei102.html%20\">ZAPP<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Interne Unterlagen: Provider speichern auch SMS-Inhalte<\/strong><br>\nIhr Provider wei&szlig;, was Sie schreiben &ndash; sieben Tage lang: Anders als bislang bekannt werden bei SMS neben den Verbindungsdaten auch die Inhalte gespeichert. Angesichts der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Fakt brisant.<br>\nDie Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist zur&uuml;ck. W&auml;hrend die VDS-Bef&uuml;rworter betonen, das neue Gesetz passe zu allen rechtlichen Vorgaben, halten Datensch&uuml;tzer das Vorhaben f&uuml;r einen Angriff auf die B&uuml;rgerrechte und f&uuml;r verfassungswidrig. Eine neue Steilvorlage f&uuml;r ihre Argumentation bekamen sie nun am Freitagmorgen durch eine Ver&ouml;ffentlichung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).<br>\nDie Initiative, die das Gesetz ablehnt, kommt zu der Erkenntnis, dass Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht abfangen und diesen zur &ldquo;Fehlererkennung&rdquo; abspeichern. Die Aufsichtsbeh&ouml;rden seien seit Jahren informiert, &ldquo;haben die Praxis aber weder unterbunden noch die &Ouml;ffentlichkeit informiert&rdquo;.<br>\nAls Beleg hat der AK Vorratsdatenspeicherung interne Schriftverkehre und Gespr&auml;chsprotokolle ins Netz gestellt, in denen etwa Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten dokumentiert werden. Die hier als PDF einsehbaren Unterlagen, in denen die Telekom, Vodafone und Telef&oacute;nica namentlich auftauchen, lassen tats&auml;chlich die Vermutung zu, dass die Provider nicht nur die Verbindungsdaten zu den SMS ihrer Kunden sieben Tage lang speichern, sondern auch die Inhalte der Nachrichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/ueberwachung-sms-inhalte-werden-sieben-tage-gespeichert-a-1058080.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Mobilfunkfirmen widersprechen Medienbericht: Keine Speicherung von SMS-Inhalten auf Vorrat<\/strong><br>\n&ldquo;Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS&rdquo;, titelte die S&uuml;ddeutsche Zeitung am heutigen Freitag Morgen und sorgte damit f&uuml;r einigen Wirbel. Zwei der drei gro&szlig;en deutschen Mobilfunk-Anbieter dementierten diese Darstellung nun vehement.<br>\nKurz vor dem Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung sorgte am heutigen Freitag ein Artikel der S&uuml;ddeutschen Zeitung (SZ) f&uuml;r Wirbel: &ldquo;Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS&rdquo;, titelte das Blatt. Demnach sei es aus technischen Gr&uuml;nden nicht m&ouml;glich, bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten von den Verbindungsdaten zu trennen. Dem Artikel zufolge haben dies die Mobilfunk-Provider best&auml;tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Mobilfunkfirmen-widersprechen-Medienbericht-Keine-Speicherung-von-SMS-Inhalten-auf-Vorrat-2849609.html%20\">heise online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ich wei&szlig; noch immer, was du letzten Monat getan hast &hellip;<\/strong><br>\nDer &Uuml;berwachungsapparat wird frisch gef&uuml;ttert, alle stehen k&uuml;nftig unter Generalverdacht: Koalitionspolitiker beschlie&szlig;en im Bundestag Wiedereinf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung.<br>\nDas gro&szlig;e Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle B&uuml;rger der Republik stehen k&uuml;nftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Gr&uuml;ne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz f&uuml;r verfassungswidrig. Politiker und Initiativen k&uuml;ndigten bereits an, dagegen zu klagen.<br>\nBundesinnenminister Thomas de Maizi&egrave;re weist Vorbehalte mit dem Hinweis von sich, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Telekommunikationsanbieter heben das Material nur etwas l&auml;nger auf. Die Konzerne sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongespr&auml;chen k&uuml;nftig zweieinhalb Monate lang deponieren. Die Standortdaten von Handygespr&auml;chen sollen &uuml;ber einen Zeitraum von vier Wochen abgerufen werden k&ouml;nnen. Vollmundig beschwichtigten Bef&uuml;rworter des Lauschangriffs, Kommunikationsinhalte w&uuml;rden nicht erfasst. Doch dem ist nicht so. Nach Recherchen von Datensch&uuml;tzern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bewahren Telekommunikationsfirmen &uuml;blicherweise auch die Inhalte von SMS auf. Die Aufsichtsbeh&ouml;rden seien seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die &Ouml;ffentlichkeit informiert. &raquo;Die systematischen, nachweislichen Verst&ouml;&szlig;e gegen Datenschutzvorschriften entkr&auml;ften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten sicher aufgehoben sein k&ouml;nnten&laquo;, erkl&auml;rt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. Aktivisten gehen davon aus, dass der Missbrauch der Daten ungeahnte Ausma&szlig;e annehmen wird. Sie protestierten am Freitag unter dem Motto &raquo;Nein zum gl&auml;sernen B&uuml;rger&laquo; vor dem Reichstagsgeb&auml;ude gegen die Spitzelagenda. &raquo;Brandgef&auml;hrlich&laquo; sei diese, erkl&auml;rte Leena Simon vom Verein Digitalcourage. Die Datenspeicherung diene dazu, &raquo;Freiheit zu beschneiden und einen &Uuml;berwachungsapparat zu errichten, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/10-17\/028.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Das ist eine Unversch&auml;mtheit&rdquo;<\/strong><br>\nAm Freitag hat die Gro&szlig;e Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker k&uuml;ndigen Verfassungsklagen an. Ein Gespr&auml;ch mit Hans-Christian Str&ouml;bele&hellip;<br>\nImmer wieder haben wir die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gefragt: Sagt uns doch mal Beispiele, bei denen nur Daten, die aus einer VDS entnommen worden sind, eine Straftat verhindert haben. Diese Beispiele wurden uns nie genannt. Mit der berechtigten Angst vor terroristischen Anschl&auml;gen wird hier versucht, diese massenhafte Datenspeicherung von nicht verd&auml;chtigen Personen zu rechtfertigen. Bei denen besteht aber kein Grund f&uuml;r die Speicherung. Das ist eine Unversch&auml;mtheit&hellip;.<br>\n98 oder 99 Prozent der Menschen die davon betroffen sind, werden nie auch nur in den Verdacht kommen, irgendeine schwere Straftat begehen zu wollen&hellip;.<br>\nWir pr&uuml;fen die Voraussetzungen und wollen jedenfalls beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz klagen. Es werden aber auch andere Personen au&szlig;erhalb des Parlaments dagegen klagen, die das bereits angek&uuml;ndigt haben&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/benmen\/das-ist-eine-unverschaemtheit\">der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Kosmopolitismus, der keiner ist<\/strong><br>\nDie Liberalen meldeten sich letzte Woche aus ihrem Sitz im politischen Nirgendwo und warben f&uuml;r das Freihandelsabkommen. &raquo;Deine Pizza: italienisch. Dein Kaffee: brasilianisch. Dein Urlaub: t&uuml;rkisch. Und du bist gegen Freihandel?&laquo;, fragten sie in den sozialen Netzwerken. Auf den ersten Blick besticht das nat&uuml;rlich durch Logik. Die Welt r&uuml;ckt eben zusammen. Das Problem ist nur, dass dieses Freihandelsabkommen gar nichts mit klassischem Freihandel, also mit dem Fall von Z&ouml;llen zu tun hat. Wer also mit diesem &ouml;konomischen Kosmopolitismus wirbt, der unterschl&auml;gt die Tatsache, dass wir es bei TTIP mit einer Angelegenheit zu tun haben, die gar nicht auf der Agenda stehen hat, was Freihandelsbestimmungen fr&uuml;her mal bezwecken wollten.<br>\nBereits heute sind die Z&ouml;lle zwischen der Europ&auml;ischen Union und den Vereinigten Staaten auf einem &auml;u&szlig;erst niedrigem Level. Agrarprodukte werden mit nicht mal drei Prozent belegt. Bei Industrieg&uuml;tern kommt man auf denselben Wert. Der ungewichtete Durchschnittszollsatz liegt bei etwa 3,5 Prozent. Nur bei Tabakwaren und Alkoholika sind die S&auml;tze weitaus h&ouml;her. Sie werden in den Vereinigten Staaten bei Einfuhr aus dem EU-Raum mit 82 Prozent verzollt. Mit Protektionismus hat das allerdings eher weniger zu tun. Es ist das Gesch&auml;ft mit S&uuml;chten, das man sich nicht durch die Lappen gehen lassen will. Kriege und Anti-Terror-Abenteuer wollen ja auch bezahlt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2015\/10\/der-kosmopolitismus-der-keiner-ist.html\">ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ramstein<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Video: Warum ist die Bundesregierung mit US-Drohnenmorden einverstanden?<\/strong><br>\nWarum ist die Bundesregierung mit US-Drohnenmorden via Ramstein einverstanden? Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant hat gestern im Bundestag ausgesagt, dass die Bundesregierung nicht nur von den Drohnenmorden via Ramstein wei&szlig;, sondern auch damit einverstanden sei. Seibert will dazu nix sagen und betont: Wir haben die Amerikaner gefragt und sie haben gesagt: N&ouml;, machen wir nicht! Dem vertraue man. Warum gilt f&uuml;r die Bundesregierung bei Drohnenmorden nicht das Prinzip &ldquo;Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser&rdquo;?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/videos\/1116845064994107\/\">Jung &amp; Naiv via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Drohnenkrieg: Obamas d&uuml;stere Seite<\/strong><br>\nDer Drohnenkrieg ist einer Demokratie nicht w&uuml;rdig. US-Pr&auml;sident Obama sollte ihn stoppen &ndash; und die deutsche Regierung darf nicht l&auml;nger wegsehen.<br>\nEhen.<br>\nBarack Obama hat au&szlig;enpolitisch vieles richtig gemacht. Er hat den Atomstreit mit Iran beigelegt, die Eiszeit mit Kuba beendet und sich um einen Ausgleich im Nahen Osten bem&uuml;ht. Er hat versucht, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden &ndash; so, wie er es bei seiner Wahl versprochen hatte.<br>\nObama versteht sich als Pr&auml;sident des Friedens, als ein Staatschef, der keine &ldquo;Monster im Ausland&rdquo; sucht, wie er in Anlehnung an den 6. US-Pr&auml;sidenten John Quincy Adams einst versprach. Krieg darf in dieser Weltsicht nur Ultima Ratio sein, ein letztes Mittel, wenn alle anderen diplomatischen Versuche gescheitert sind.<br>\nUnd doch ist Obama auch ein Kriegspr&auml;sident, er tr&auml;gt die Verantwortung f&uuml;r den Tod Hunderter, wom&ouml;glich auch Tausender unschuldiger Menschen.<br>\nDies ist diese Woche erneut offenbar geworden, durch eine Reihe von Dokumenten der US-Armee, die ein noch unbekannter Whistleblower dem Internetportal &ldquo;The Intercept&rdquo; &uuml;bergeben hat. Die Papiere schildern die Abl&auml;ufe des geheimen Kriegs aus der Luft, den die USA mithilfe von Drohnen f&uuml;hren.<br>\nSie belegen, was mittlerweile Allgemeingut im &ouml;ffentlichen Bewusstsein geworden ist: Dass die Drohnenschl&auml;ge die Grenzen zwischen Krieg und Frieden vermischen, dass sie neben tats&auml;chlichen Terrorverd&auml;chtigen allzu oft auch Unschuldige treffen. Und dass Obama pers&ouml;nlich als Oberster Befehlshaber nicht nur politisch verantwortlich, sondern auch faktisch derjenige ist, der einen Verd&auml;chtigen in Afghanistan, Somalia oder dem Jemen zum Abschuss freigibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/kommentar-zu-drohnenkrieg-von-us-praesident-obama-a-1058209.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Was macht TTIP mit den Universit&auml;ten?<\/strong><br>\nDurch das Freihandelsabkommen TTIP k&ouml;nnte Bildung zur Ware werden, f&uuml;rchten Kritiker. Doch was bedeutet das &ndash; und stimmt es &uuml;berhaupt? (&hellip;)<br>\nFast unbeachtet von dem plakativen Streit um die Lebensmittelsicherheit hat sich an Deutschlands Hochschulen eine ganz andere Widerstandsbewegung gegen TTIP aufgebaut. Sie f&uuml;rchtet, dass Bildung durch das Freihandelsabkommen endg&uuml;ltig zu einer Ware degradiert werden k&ouml;nnte. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat die Europ&auml;ische Kommission daher aufgefordert, den Bereich Bildung vollst&auml;ndig aus TTIP herauszunehmen. Es best&uuml;nden &ldquo;beiderseits des Atlantiks kulturell verankerte gegens&auml;tzliche Auffassungen &uuml;ber die Rolle von Staat und Individuum und ihrer Verantwortlichkeit f&uuml;r Bildung&rdquo;.<br>\nMit anderen Worten: W&auml;hrend Bildung in Kontinentaleuropa Daseinsvorsorge und daher m&ouml;glichst kostenfrei zu sein habe, werde es in den USA als Privatinvestition des Individuums angesehen. Drastischer formuliert es der Pr&auml;sident einer gro&szlig;en Universit&auml;t: &ldquo;Wir haben es mit einem Clash der Bildungssysteme zu tun.&rdquo; Die Sorge: &Uuml;ber TTIP k&ouml;nnte Europa sich das amerikanische Bildungsverst&auml;ndnis importieren &ndash; genau wie das Chlorhuhn sozusagen.<br>\n&ldquo;Da k&ouml;nnten Sie dann auch in Deutschland gegen viel Geld Tischlerei studieren oder Surfmanagement&rdquo;, sagt der Pr&auml;sident, der seinen Namen nicht in den Medien lesen will. Mit dem kontinentaleurop&auml;ischen Begriff von Bildung habe das dann nichts mehr zu tun, eine zweitklassige Ausbildung sei das &ndash; und mache nebenbei noch das deutsche duale Ausbildungssystem kaputt. &ldquo;Denn wer will sich noch in der Lehre in den Finger s&auml;gen, wenn er stattdessen ganz schnell einen Uniabschluss abgreifen kann?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spektrum.de\/news\/was-macht-ttip-mit-den-universitaeten\/1371042\">Spektrum.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Landlust f&uuml;r die Merkel-Jugend<\/strong><br>\nIm Netz wird viel &uuml;ber die &bdquo;d&auml;mlichen&ldquo; Jugendportale Bento &amp; Co. gespottet. Dabei werden die Medien-Macher von der j&uuml;ngst erschienenen 17. Shell-Jugendstudie voll best&auml;tigt. Das Problem solcher Jugenddarstellungen liegt ganz woanders.<br>\nMan kann sich nat&uuml;rlich prima dar&uuml;ber lustig machen: Die neuen Jugendportale von Spiegel &uuml;ber Zeit und Bild bis heute+ werden gerade kr&auml;ftig durch den Kakao gezogen und als ebenso hilflose wie &uuml;berfl&uuml;ssige Anbiederungsversuche von 30-j&auml;hrigen M&ouml;chtegern-Jugendlichen gesehen. Den &sbquo;kritischen&rsquo; Betrachtungen ist dabei eines gemeinsam &ndash; der felsenfeste Glaube, die Jugend sei gar nicht so, wie die Macher der neuen Jugendportale sich ihre Zielgruppe gern vorstellen: positiv gestimmt, gutwillig, freundlich, offen und hilfsbereit. Die Jugendportale, sagen die Kritiker, seien nur eine Verarschung der Jugend &ndash; geboren aus der Not, junge und frische Leser f&uuml;r die eigenen alt gewordenen Medienmarken zu gewinnen.<br>\nVielleicht befinden sich die Kritiker mit ihrer Kritik aber auch in einer klassischen Filterbubble und wollen partout nicht sehen, dass die Jugend von heute eben genau die Jugendportale bekommt, die zu ihr passen. Vielleicht schlagen die Kritiker, die jetzt so wortgewaltig und sarkastisch &uuml;ber die neuen Jugendportale herziehen, nur den Sack (die Jugendmedien) und meinen in Wahrheit den Esel (die Jugend) &ndash; sie trauen sich nur nicht, das offen zu sagen.<br>\nDie Vorstellung der Kritiker vom Jungsein (siehe etwa die Schelte des Kraftfuttermischwerks) scheint eine v&ouml;llig andere zu sein als die, die ein repr&auml;sentativer Querschnitt von Jugendlichen tats&auml;chlich vorlebt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wolfgangmichal.de\/2015\/10\/landlust-fuer-die-merkel-jugend\/\">Wolfgang Michal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Digitaler Terror<\/strong><br>\nFlorian R&ouml;tzer beschreibt, wie moderne Cyberangriffe funktionieren &ndash; und wie gef&auml;hrlich die Strategie des Pr&auml;ventivschlags ist<br>\nZweieinhalb Milliarden Menschen sind derzeit online und 12,5 Milliarden Ger&auml;te digital vernetzt. So steht es im Handbuch der NATO f&uuml;r die &bdquo;Nationale Cybersicherheit&ldquo;. In f&uuml;nf Jahren werden f&uuml;nf Milliarden Menschen Zugang zum globalen Netz besitzen und 50 Milliarden Dinge mit dem Internet verbunden sein &ndash; das bedeutet, die Verletzlichkeit unseres Lebensstils steigt ins Unermessliche. Wie lassen sich digitale Netzwerke, Banken, Beh&ouml;rden oder Rechenzentren sch&uuml;tzen, wenn alles, was &uuml;ber Computernetze l&auml;uft, gehackt, lahmgelegt und von au&szlig;en manipuliert werden kann? Das alles sind Fragen, die sich auch die Milit&auml;rstrategen stellen, die in Florian R&ouml;tzers Buch Smart Cities im Cyberwar zu Wort kommen.<br>\nCyberangriffe gehen von Staaten aus, aber auch von Aufst&auml;ndischen, Hackern, Politaktivisten, Geheimdiensten oder Terrormilizen. Der Aufwand f&uuml;r einen Angriff ist relativ gering, der Schaden m&ouml;glicherweise immens. Ein komplexer Computervirus, ein &bdquo;Wurm&ldquo; wie Stuxnet, eine computergesteuerte Massenanfrage (DDoS-Angriff), eine mit Sprengstoff beladene Drohne oder ein von einer schmutzigen Bombe erzeugter elektromagnetischer Puls k&ouml;nnen fatale Kettenreaktionen ausl&ouml;sen und lassen Politiker schnell vom bedrohlichen Cyberkrieg sprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/digitaler-terror\">Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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