{"id":2799,"date":"2007-11-29T09:15:29","date_gmt":"2007-11-29T08:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2799"},"modified":"2015-12-09T14:02:58","modified_gmt":"2015-12-09T13:02:58","slug":"aufruf-stoppen-sie-den-ausverkauf-ihrer-kommune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2799","title":{"rendered":"Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune."},"content":{"rendered":"<p>Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher &ouml;ffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (&Ouml;PP). Das geht vom B&ouml;rsengang der Deutschen Bahn bis zu &ouml;rtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigent&uuml;mer und die Vermittler &ndash; oft fr&uuml;here Politiker und Manager. Siehe unten. Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vern&uuml;nftigen Kommunalpolitikern aufgebautes &ouml;ffentliches Eigentum und l&auml;sst uns darnach oft &uuml;ber h&ouml;here Geb&uuml;hren dann auch noch kr&auml;ftig f&uuml;r den Verlust zahlen.<br>\n<strong>Wehren Sie sich! Es lohnt sich. Es ist erfolgreich!!<\/strong> <a href=\"http:\/\/buergerbegehren-leipzig.de\/aktuell_061107.htm\">Das hat zuletzt das Volksbegehren in Leipzig gezeigt.<\/a><br>\nWir werden in den NachDenkSeiten jetzt mehrmals hintereinander unsere Leser\/innen dazu aufrufen, sich gegen den Ausverkauf ihrer Kommune zu wehren. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nSchlie&szlig;en Sie sich schon laufenden Volksbegehren an. Helfen Sie den aktiven Initiativen, gr&uuml;nden Sie gegebenenfalls neue. Tun Sie sich zusammen mit anderen engagierten Mitmenschen, in &ouml;rtlichen Gruppen und Verb&auml;nden.<br>\n<strong>Wir werden eine Rubrik &bdquo;Stoppt den Ausverkauf!&ldquo; einrichten.<\/strong> Dort wollen wir auf interessante Initiativen hinweisen. Damit Sie sich ein Bild von vielen Aktivit&auml;ten machen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Die Profiteuere der Privatisierung sind sehr aktiv<\/strong><br>\nUnd sie verf&uuml;gen &uuml;ber Geld, h&auml;ufig auch &uuml;ber das Wohlwollen wichtiger Medien. Aber das sollte Sie nicht schrecken. Die Macht des pers&ouml;nlichen Wortes ist oft gr&ouml;&szlig;er und nachhaltiger als die g&auml;ngige Propaganda.<\/p><p>Drucken Sie die folgende Abbildung aus. Sie zeigt, wer zum Beispiel am Fleddern &ouml;ffentlichen Eigentums verdient:<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/071128_01.jpg\" alt=\"Rudolf Scharping\" title=\"\"><\/p><p>Mit dieser Abbildung habe ich schon viele meiner Gespr&auml;chspartner davon &uuml;berzeugt, dass es notwendig ist, sich gegen Privatisierung zu engagieren.<br>\nEines der Hauptgesch&auml;ftsfelder von Rudolf Scharping ist PPP gleich &Ouml;PP. Das hei&szlig;t &Ouml;ffentlich-Private-Partnerschaft. Das klingt gut, hat aber in der Regel &auml;hnliche Folgen wie die volle Privatisierung. Die B&uuml;rger zahlen drauf.  <\/p><p>Damit die &Uuml;berparteilichkeit gewahrt bleibt, k&ouml;nnen Sie folgende Abbildung auf die R&uuml;ckseite drucken. Auch Friedrich Merz hat Interesse an Privatisierungen.  <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/071128_02.jpg\" alt=\"Friedrich Merz\" title=\"\"><\/p><p><strong>Es gibt auch vern&uuml;nftige Kommunen. Zum Beispiel M&uuml;nchen und sein OB.<\/strong><\/p><p>Ich gebe der Einfachheit halber wieder, was einer unserer Leser gerade heute aus M&uuml;nchen mailte:<br>\nSehr geehrte Redaktion, aus der Lekt&uuml;re Ihrer Nachdenkseiten weiss ich, dass die Privatisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen ein brisantes Thema ist. Umso aufmerksamer habe ich im aktuellen <a href=\"http:\/\/www.swm.de\/dokumente\/swm\/pdf\/dok\/mdirekt.pdf\">Kundenmagazin der Stadtwerke M&uuml;nchen [PDF &ndash; 2.9 MB]<\/a> ein Interview mit dem OB Christian Ude (auch) zu diesem Thema gelesen (S.4-5). Auf S. 5 finden sich folgende Zitate:<\/p><ul>\n<li>&ldquo;Weil die Stadt [M&uuml;nchen] nicht, wie viele andere, ihr Unternehmen verkauft hat, kann sie Einfluss nehmen auf die Energiepolitik ihrer Stadtwerke.&rdquo;<\/li>\n<li>&ldquo;Es best&auml;tigt sich einmal mehr, dass es der richtige Weg ist, kommuale Unternehmen im Eigentum der Stadt zu sichern. Denn auch M-net und GEWOFAG, die Partner der SWM bei diesem Projekt, sind kommunale Unternehmen. Das hei&szlig;t: Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen versickert nicht &uuml;ber Dividendenzahlungen in den internationalen Kapitalm&auml;rkten, sondern verbleibt in der Stadt und kommt durch Investitionen in die Infrastruktur unmittelbar den M&uuml;nchner B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern sowie den Unternehmen zugute.&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Hier noch ein Link zum Gesch&auml;ftsbericht 2006 der <a href=\"http:\/\/www.swm.de\/dokumente\/swm\/pdf\/dok\/gb2006.pdf\">Stadtwerke M&uuml;nchen<br>\n(SWM) [PDF &ndash; 2 MB]<\/a><\/p><p>Beste Gr&uuml;&szlig;e aus M&uuml;nchen<br>\nT. V.<\/p><p><strong>Und hier noch ein paar Farbtupfer zu Leipzig:<\/strong><\/p><blockquote><p><strong>Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Leipzig nicht zu verkaufen<\/strong><\/p>\n<p><strong>4.654 Listen mit ca. 42.000 Unterschriften<br>\nan OBM Burghard Jung &uuml;bergeben<\/strong><\/p>\n<p>Danke an alle, die zu diesem gro&szlig;artigen Ergebnis beigetragen haben. An die Leipzigerinnen und Leipziger f&uuml;r ihre Unterschriftsleistung, an die vielen Betreuerinnen und Betreuer der Infost&auml;nde,  an die Einrichtungen und Vereine, die als Sammelstellen zur Verf&uuml;gung standen. Nur mit ihnen gemeinsam konnte der bisherige Erfolg des B&uuml;rgerbegehrens erreicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/buergerbegehren-leipzig.de\/\">Buergerbegehren Leipzig<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher &ouml;ffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (&Ouml;PP). Das geht vom B&ouml;rsengang der Deutschen Bahn bis zu &ouml;rtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigent&uuml;mer und die Vermittler &ndash; oft fr&uuml;here Politiker und Manager. Siehe unten. 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