{"id":28,"date":"2003-12-01T12:03:01","date_gmt":"2003-12-01T10:03:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=28"},"modified":"2024-10-13T01:06:08","modified_gmt":"2024-10-12T23:06:08","slug":"die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28","title":{"rendered":"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"

Anmerkungen zu einer 100-Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Von Albrecht Müller<\/strong>.
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11. März 2001<\/em><\/p>

I. Zur Einführung<\/strong><\/p>

Die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatte in unserem Land leidet seit über zehn Jahren darunter, dass um eines Platzvorteils im Verteilungskampf willen die Qualitäten des Wirtschaftstandorts Deutschland schlecht geredet wurden; sie leidet unter einem Kampf der ökonomischen Schulen und unter der Neigung, Veränderungen im weltwirtschaftlichen und im wirtschaftsstrukturellen Gefüge immer gleich zu großen historischen und strukturellen Brüchen zu stilisieren: Digitaler Kapitalismus, Informations- und Wissensgesellschaft, Globalisierung, New Economy – das waren und sind die Schlagworte, die die Debatte eher belasten als weiterbringen.
\nEs gibt Anzeichen dafür, dass sich die Diskussion versachlichen könnte und damit eine wichtige Voraussetzung für gute politische Entscheidungen geschaffen werden könnte: Zum Beispiel wird unser Land nicht mehr ständig schlecht geredet; der Standort Deutschland erhält gute Noten; auch Persönlichkeiten aus der Wirtschaft beginnen zu verstehen, dass es keinen Sinn macht, seine angeblich schlechten Qualitäten zu beschwören und dann den mangelnden Zufluß an Direktinvestitionen vom Ausland hier in Deutschland zu beklagen. Letztere sind beachtlich gestiegen – von 20 Milliarden Euro in 1998 auf 50 in 1999 und den Rekord von 218 Milliarden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2000.1<\/a> – Zum Beispiel ist die rückhaltlose Bewunderung für die New Economy einer eher nüchternen Einschätzung gewichen, bei der die Leistung der sogenannten Old Economy wieder gesehen wird.2<\/a> – Zum Beispiel wird unter dem Eindruck sinkender Kurse an der Börse wieder gesehen, dass eine Volkswirtschaft nicht von Spekulation und Geldvermögenswertsteigerungen, sondern von der Produktion von Gütern und Dienstleistungen lebt. – Zum Beispiel verlieren in Anbetracht einer kritischen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA die undifferenzierten Bewunderungen des amerikanischen Modells an Gewicht.<\/p>

Insgesamt bekommen wir zusehends die Chance, dass sich die ideologischen Fronten auflösen und wir so zu differenzierteren, tiefergreifenden und umsichtigeren Analysen unserer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Situation und dessen, was notwendig ist, kommen.
\nIn diese Entwicklung „platzt“ die Gründung einer „Initiative“, die wie ein Nachklapp auf die von Schlagworten geprägte Diskussionskultur der 90er Jahre wirkt: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<\/p>

II. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/strong><\/p>

Am 12. Oktober 2000 wurde die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (im weiteren Verlauf „Initiative“ genannt) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ist eine Gründung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie und wird von anderen Wirtschaftsverbänden einschließlich des BDI unterstützt.
\nDie „Initiative“ versteht sich als eine partei- und branchenübergreifende Kommunikationsplattform. Sie betreibt unter dem Slogan „Chancen für alle“ vor allem Öffentlichkeitsarbeit. Sie bedient sich dabei prominenter Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS gehören zu ihren sogenannten Botschaftern bzw. zum Kuratorium. Als prominente Unterstützer werden Wolfgang Clement (SPD), Oswald Metzger (Bündnis 90\/Die Grünen), Sigmar Mosdorf (SPD), Professor Dr. Dagmar Schipanski (CDU), Dr. Edmund Stoiber (CSU) und Carl-Ludwig Thiele (F.D.P.) genannt. Dem Kuratorium der Initiative sitzt Professor Dr. Hans Tietmeyer vor, früher Präsident der Deutschen Bundesbank und Staatssekretär in der Regierung Helmut Kohl. Tietmeyer ist eine Art Repräsentant der „Initiative“. Unter seinem Namen sind eine Reihe von programmatischen Beiträgen zu den Zielen und Messages der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erschienen.
\nDie „Initiative“ will für die Bereitschaft zu „Reformen“, für die Marktwirtschaft und für das Unternehmertum werben. Die Initiatoren halten eine Anpassung der Sozialen Marktwirtschaft an „neue Realitäten“ für notwendig. Als „neue Realitäten“ werden die Globalisierung, das „demographische Problem“ und die dramatisch geänderte Arbeitswelt in Zeiten der New Economy genannt. Es wird beklagt, dass die sozialen Sicherungssysteme und der Anteil des Staates und seine Regulierungsdichte dramatisch zugenommen hätten. An die Stelle persönlicher Verantwortung sei vielfach „staatliche Vollversorgung“ getreten. Eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihre „Erneuerung“ seien erforderlich. Wir bräuchten mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und mehr Mobilität bei allen Beschäftigten, ein Steuersystem, „das Leistung fördert anstatt sie zu bestrafen“, der Sozialstaat müsse von seinen „Ausuferungen befreit“ werden und die öffentliche Hand solle sich „auf die wirklich notwendigen Aufgaben beschränken“. Der „Initiative“ gehe es um einen „Klimawechsel in unserer Gesellschaft“ und um eine „strukturelle Erneuerung“. So heißt es in den einschlägigen Publikationen.3<\/a><\/p>

Der Gründung der „Initiative“ ging eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach voraus. Ein Bericht über die Ergebnisse wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlicht; die Veröffentlichung wurde durch Mittel der „Initiative“ gefördert.
\nDie „Initiative“ hat, auf fünf Jahre verteilt, für ihre Öffentlichkeitsarbeit 100 Millionen DM zur Verfügung. Jährlich werden 20 Millionen ausgegeben.
\nDie Initiative wird von einer eigens gegründeten Gesellschaft, von berolino.pr gmbh, gemanagt. Der Werbe\/PR-Etat wird von der Agentur Scholz & Friends in Kooperation mit zwei Sub-Agenturen betreut.
\nDie „Initiative“ wirbt mit Fernsehspots, Anzeigen, Themenheften, Broschüren und Büchern, im Internet und auf Veranstaltungen für ihre Botschaft. In Spots, Anzeigen und auf den Veranstaltungen treten Prominente und Nicht-Prominente auf.
\nFür die Kommunikation im Jahr 2001 sind sechs Themenschwerpunkte vorgesehen:<\/p>