{"id":28041,"date":"2015-10-22T12:54:46","date_gmt":"2015-10-22T10:54:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28041"},"modified":"2019-03-05T11:55:52","modified_gmt":"2019-03-05T10:55:52","slug":"oskar-lafontaine-parlamentarisches-regierungssystem-in-der-krise-lobby-regiert-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28041","title":{"rendered":"Oskar Lafontaine: Parlamentarisches Regierungssystem in der Krise \u2013 Lobby regiert mit"},"content":{"rendered":"

„Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können. Der Bundestag weigert sich, die Namen der Einflüsterer bekannt zu geben. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben inzwischen selbst kundgetan, welchen Organisationen sie zu Ausweisen verholfen haben. Union und SPD weigern sich aber vehement. Dabei gehen mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen.“ Aber es gibt auch zahlreiche Lobbyisten, die noch näher an die Schalthebel der Macht kommen. Denn in den Bundesministerien sind einige von ihnen als „externe Mitarbeiter“ beschäftigt. Immer wieder finden sich in Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ganze Passagen, die Lobbyvertreter geschrieben haben. Damit diese Gesetze im Bundestag auch angenommen werden, pflegen Konzerne und Banken CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit Parteispenden. DIE LINKE fordert: Parteispenden müssen verboten werden! Albrecht Müller<\/strong>.<\/p>

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