{"id":28089,"date":"2015-10-26T13:36:47","date_gmt":"2015-10-26T12:36:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28089"},"modified":"2015-10-27T08:16:29","modified_gmt":"2015-10-27T07:16:29","slug":"die-flucht-vor-der-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28089","title":{"rendered":"Die Flucht vor der Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Auf Einladung des EU-Kommissionspr&auml;sidenten Jean-Claude Juncker trafen sich an diesem Wochenende die Staatschefs von zehn EU-Staaten und den drei Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Heraus kam ein 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass auf der Balkanroute Internierungslager f&uuml;r 100.000 Fl&uuml;chtlinge gebaut werden. Die Ursachen der Flucht waren in Br&uuml;ssel mal wieder kein Thema und auch zum Thema Finanzierung gab es keine ernsthafte Diskussion. Wieder einmal agiert die EU an der Realit&auml;t vorbei &ndash; und zwar meilenweit. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2164\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-28089-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151016_Realitaetsflucht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151016_Realitaetsflucht_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151016_Realitaetsflucht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151016_Realitaetsflucht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=28089-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151016_Realitaetsflucht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151016_Realitaetsflucht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Um den EU-Mini-Gipfel zu bewerten, ist es zun&auml;chst einmal sinnvoll, sich die W&uuml;nsche und Motive der Beteiligten vor Augen zu f&uuml;hren. Auch wenn die Fl&uuml;chtlinge selbst bei den Verhandlungen nicht Subjekt sondern Objekt waren und sind, stehen sie doch im Mittelpunkt der gesamten Debatte. Ginge es nach ihnen, w&auml;re es nat&uuml;rlich prim&auml;res Ziel, die Fluchtursachen abzuschaffen. Dies steht nicht auf der politischen Tagesordnung. Sekund&auml;res Ziel f&uuml;r die Fl&uuml;chtlinge ist es daher, dass s&auml;mtliche L&auml;nder ihrer Transitroute die Grenzen &ouml;ffnen und sie in das Land durchwinken, in dem sie Asyl beantragen wollen &ndash; meist sind dies Deutschland und Schweden. Deutschland wiederum hat jedoch kein Interesse an Fl&uuml;chtlingen und somit auch kein Interesse an einem &bdquo;Durchwinken&ldquo;. Schon immer w&uuml;nschte sich die Regierung in Berlin, dass weniger Fl&uuml;chtlinge das Land erreichen und die Drecksarbeit des Internierens, Aussortierens und Abschiebens m&ouml;glichst bereits weit vor der deutschen S&uuml;dgrenze von anderen Staaten vorgenommen wird. Dies ist schlie&szlig;lich Kern des Dublin-Verfahrens, das die EU-Asylmodalit&auml;ten regelt. Davon ist &uuml;brigens auch die aktuelle Regierung nie abgewichen, auch wenn der rechte Fl&uuml;gel von CDU und CSU dies gerne so darstellen. Aller freundlichen Au&szlig;endarstellung zum Trotz hat Angela Merkel nie &bdquo;die Grenzen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge ge&ouml;ffnet&ldquo;. Sie hat lediglich die normative Kraft des Faktischen akzeptiert, indem sie Dublin f&uuml;r syrische Kriegsfl&uuml;chtlinge einseitig au&szlig;er Kraft gesetzt hat. <\/p><p>Sicher, ein gro&szlig;er Teil der Deutschen hat Sorgen wegen der gewaltigen Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me. Deutschland ist jedoch &ndash; Pegida und allen Unkenrufen zum Trotz &ndash; auch ein in Kern empathisches Land. Man will weder Robbenbabys noch Fl&uuml;chtlinge leiden sehen und wenn dies doch unvermeidlich ist, dann bitte in einem Land, &uuml;ber das man sich selbst voll des gerechten Zorns moralisch erheben kann. Dies ist &uuml;brigens auch der Eckpfeiler der europ&auml;ischen Asylpolitik &ndash; die humanit&auml;ren Probleme werden an die Peripherie in Ungarn, Lampedusa und Lesbos ausgelagert, so dass wir mit uns im Reinen sind und in Sonntagsreden Solidarit&auml;t predigen k&ouml;nnen.  Wenn es also heute im besten Neusprech um &bdquo;besseren Informationsaustausch&ldquo; und ein &bdquo;gemeinsames Management der Migrationsstr&ouml;me&ldquo; geht, dann geht es doch eigentlich darum, die Fl&uuml;chtlinge bereits auf ihrer Transitroute festzusetzen und die Drecksarbeit an die Transitstaaten auszulagern.<\/p><p>Die Transitstaaten selbst haben naturgem&auml;&szlig; andere Interessen als Deutschland. Am liebsten w&auml;ren ihnen, dass sie die Fl&uuml;chtlinge m&ouml;glichst schnell und leise an ihr &ndash; meist n&ouml;rdliches &ndash; Nachbarland weiterreichen k&ouml;nnen. Die Fl&uuml;chtlinge wollen nach Deutschland? Fein, dann soll sich doch Deutschland auch um sie k&uuml;mmern. So sagt es beispielsweise frank und frei der ungarische Premier Orban und hinter vorgehaltener Hand d&uuml;rften auch seine Kollegen aus den Transitstaaten so denken. H&auml;tte jeder betroffene Staat die gleiche Stimme, st&uuml;nde Deutschland mit seinem Wunsch allein auf weiter Flur. Doch so einfach ist es nat&uuml;rlich nicht. Albanien, Mazedonien und Serbien wollen schon bald EU-Vollmitglieder werden und k&ouml;nnen dieses Ziel nicht gegen Deutschlands Willen erreichen. Die EU-Balkanstaaten wiederum haben aufgrund der EU-Gesetze keinen nennenswerten Hebel auf Deutschland und m&uuml;ssen im Zweifel sogar damit rechnen, dass Deutschland und &Ouml;sterreich ihre Grenzen komplett dichtmachen und sie mit der Krise im Regen stehen lassen. Wenig &uuml;berraschend war daher auch das <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Reiseberichte\/2015-10-25-treffen-bruessel-balkan-fluechtlinge.html\">Ergebnis<\/a> des EU-Mini-Sondergipfels. Deutschland konnte sich zwar in den wichtigsten Punkten durchsetzen. An der dramatischen Lage wird sich dadurch jedoch auch nichts &auml;ndern.<\/p><p>Auf Deutschlands Wunsch werden nun entlang der Fluchtrouten Lager errichtet, in denen die Fl&uuml;chtlinge konzentriert werden &hellip; die &ndash; Sprache ist schon was Feines &ndash; sogenannten &bdquo;Hot Spots&ldquo;. In diesen Lagern sollen die Fl&uuml;chtlinge dann auch registriert werden und man will vor Ort auch gleich &uuml;ber den Asylantrag entscheiden. Wird der Antrag abgelehnt, sollen die Fl&uuml;chtlinge sofort wieder abgeschoben werden. Wird der Antrag angenommen, soll &hellip; ja, was dann? Daf&uuml;r haben die beteiligten Staaten, sagen wir es mal vorsichtig, noch keine L&ouml;sung. Und so lange kein europ&auml;ischer Verteilungsschl&uuml;ssel existiert, werden die anerkannten Fl&uuml;chtlinge wohl oder &uuml;bel in den Lagern bleiben m&uuml;ssen. Klar, &bdquo;so&ldquo; schaffen wir das. Aber ist es mit dem Grundrecht auf Asyl zu vereinbaren, anerkannte Asylbewerber in einem Lager auf dem Balkan zu internieren? Diese Frage stellt sich nicht. Solange man die Asylbewerber von den deutschen Grenzen fernh&auml;lt, gilt schlie&szlig;lich auch nicht das deutsche Grundgesetz. <\/p><p>Und schon sind alle gl&uuml;cklich: Die Bundesregierung, weil sie weniger Fl&uuml;chtlinge aufnehmen muss. Die Transitstaaten, weil die Internierungslager von Geberl&auml;ndern finanziert werden und sie sich als vorbildliche Europ&auml;er pr&auml;sentieren, die das umsetzen, was Berlin will. Und nicht zuletzt die deutsche &Ouml;ffentlichkeit, weil das Elend weiter wegr&uuml;ckt und sie sich moralinsauer &uuml;ber die b&ouml;sen Transitstaaten aufregen kann. Nun gut, die Fl&uuml;chtlinge k&ouml;nnen mit dieser L&ouml;sung nat&uuml;rlich nicht gl&uuml;cklich sein, aber sie werden wohlweislich ja auch gar nicht gefragt.<\/p><p>So weit, so schlecht. An der Realit&auml;t wird dieser Vorsto&szlig; jedoch nichts &auml;ndern. Bis zum Jahresende sollen 50.000 Internierungspl&auml;tze geschaffen werden &hellip; ein Gro&szlig;teil davon auf dem nicht mehr genutzten Olympiagel&auml;nde in Athen. Momentan str&ouml;men jedoch pro Woche alleine 48.000 Fl&uuml;chtlinge &uuml;ber die &Auml;g&auml;is nach Lesbos. Die Gesamtkapazit&auml;t der Lager puffert also noch nicht einmal eine Woche lang den Ansturm. Hinzukommt, dass die Fl&uuml;chtlinge nicht in Internierungslager auf dem Balkan, sondern in ein mitteleurop&auml;isches Land wollen. Freiwillig werden sie diese Lager also nicht betreten und einen gro&szlig;en Bogen um die offiziellen &bdquo;Transitzonen&ldquo; machen. Kein Fl&uuml;chtling ist schlie&szlig;lich so dumm, wie die CSU es gerne h&auml;tte.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/c59fa0d57f604d3d8022f6b958931403\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Einladung des EU-Kommissionspr&auml;sidenten Jean-Claude Juncker trafen sich an diesem Wochenende die Staatschefs von zehn EU-Staaten und den drei Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Heraus kam ein 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass auf der Balkanroute Internierungslager f&uuml;r 100.000 Fl&uuml;chtlinge gebaut werden. 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