{"id":2809,"date":"2007-12-03T09:57:17","date_gmt":"2007-12-03T08:57:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2809"},"modified":"2007-12-03T09:57:17","modified_gmt":"2007-12-03T08:57:17","slug":"hinweise-des-tages-539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2809","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. Merkel: Koalition wird weitere Mindestlohn-Regelungen prüfen<\/strong>
    \nBundeskanzlerin Angela Merkel schließt Mindestlohn-Regelungen für weitere Wirtschaftszweige nicht aus. Branchen, die Lohnuntergrenzen über eine Aufnahme in das Entsendegesetz anstrebten, könnten dies bis kommenden März beantragen, sagte CDU-Vorsitzende. Die Große Koalition werde das dann prüfen. Voraussetzung sei aber eine Einigung der Tarifpartner in dieser Frage.
    \nQuelle:     DLF Interview der Woche<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Die weitere strikte Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns und das Abstellen auf eine Einigung der Tarifpartner zeigt die ganze Scheinheiligkeit der Position der Kanzlerin:
    \nDer Mindestlohn ist doch überhaupt erst auf solchen Berufsfeldern relevant, wo die Arbeitnehmerseite zu schwach ist, um sich einen Tarifvertrag zu erkämpfen (siehe z.B. die PIN AG, wo die dort Beschäftigten sogar gegen einen Mindestlohn demonstrierten oder demonstrieren mussten).
    \nLaut IAB waren im Jahr 2006 nur noch 57 Prozent der Betriebe tarifgebunden. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 sogar auf 41 Prozent.
    \nDie Haltung Merkels entspricht einem zynischen Betrachter am Flussufer, der einem Ertrinkenden zuruft: „Schwimm doch einfach, dann ersäufst Du auch nicht.“<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Die CDU staubt Themen ab<\/strong>
    \nMerkel-Biograf Gerd Langguth sieht in der CDU eine “Catch all”-Partei, die alle Schichten ansprechen will.
    \nQuelle:     TAZ<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass Langguth, ehemals im Bundesvorstand der CDU und heute Politikprofessor an der Uni Bonn, auf die Frage, was Angela Merkel wolle, zunächst kein inhaltliches Ziel nennt, sondern ausführt: “Sie will sich durch Spitzenleistungen verwirklichen. Das ist ihr eigentliches Lebensziel. Sie sucht Selbstbestätigung in der von anderen anerkannten Leistung. Sie will besser sein als alle anderen.” Demnach ist sie von Gerhard Schröder gar nicht so weit entfernt: Selbstverwirklichung ist alles.<\/em><\/p>\n

    Hinweis auf die Kritik des Grundsatzprogramms der CDU auf den NachDenkseiten <\/a><\/p>\n

    Siehe auch:<\/em><\/p>\n

    Ein Grundsatzprogramm für alle<\/strong>
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p>\n

    Partei sucht Mitte<\/strong>
    \nDass der CDU ein »Linksrutsch« bescheinigt wird, weil Rüttgers an die »Soziale Marktwirtschaft« erinnerte, ist so absurd wie aufschlussreich.
    \nQuelle:     Jungle World<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Ohne Gespür für die Risiken<\/strong>
    \nDie ätzende Kritik an den gescheiterten Strategen des globalen Finanzmarkts hat Steinbrück einmal mehr auf die Titelseiten der internationalen Wirtschaftspresse gebracht. Dennoch ist sie in der Grundtendenz falsch. Wir haben es bei der Bankenkrise nicht mit einer Häufung individueller Fehlleistungen zu tun, sondern mit einem Systemversagen, von dem nahezu alle deutschen Institute betroffen sind, angefangen von der Deutschen Bank bis zu den sonst doch recht erfolgreich agierenden Landesbanken in Baden-Württemberg und Bayern. Zu diesem Systemversagen aber hat die deutsche Finanzpolitik mitsamt der von ihr organisierten Bankenaufsicht beigetragen.
    \nZwar waren es einmal mehr die Amerikaner, die den schwunghaften und oftmals selbst über Kredite finanzierten Handel mit verbrieften Hypotheken-, Auto-, Kreditkarten- oder Leasing-Forderungen erfunden haben. Doch hat die deutsche Politik nicht reagiert, als internationale Investmentbanken solche Produkte auch deutschen Häusern schmackhaft machten. Schlimmer noch: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ließ das Management der SachsenLB selbst dann noch gewähren, als von ihr eingesetzte Wirtschaftsprüfer herausgefunden hatten, dass die Provinzbank ein viel zu großes Rad drehte und längst Gefahr lief, die eigene Existenz zu verspielen.
    \nQuelle:     Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
  4. Weckruf an die Großgewerkschaften<\/strong>
    \nIndustriesoziologe Hans-Peter Müller über die Ziele der GDL und Abspaltungstendenzen in anderen Branchen
    \nQuelle.     Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
  5. Die Drehtür rotiert: Margareta Wolf steigt bei Deekeling Arndt Advisors ein<\/strong>
    \nMargareta Wolf, ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Bundesumweltministerium, wechselt zum 1. Dezember 2007 als „Principal“ in das Berliner Büro von Deekeling Arndt Advisors (DAA). Parallel zu Margareta Wolf, die fest bei DAA einsteigt, gewann das Beratungsunternehmen zwei weitere renommierte Politiker als assoziierte Berater: Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister, Wolfgang Clement, sowie der ehemalige Regierungssprecher und langjährige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Friedhelm Ost, verstärken DAA als „Senior Advisor“. Deekeling Arndt Advisors in Communications ist mit mehr als 60 Beratern in Düsseldorf, Berlin und Frankfurt eine der führenden strategischen Kommunikationsberatungen in Deutschland.
    \nMargareta Wolf wird das von Dr. Tobias Korenke geleitete Berliner Büro von DAA unterstützen. Auf gleichem Feld ist der ehemalige Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dietmar Huber, seit vorigem Jahr für DAA tätig.
    \nQuelle:     Deekeling Arndt Advisors [PDF – 36 KB]<\/a>\n

    Anstelle einer Anmerkung hier ein Zitat aus der Meldung:<\/strong> „Sie wird Unternehmen insbesondere in Fragestellungen beraten, die grundsätzliche wirtschafts- und umweltpolitische Debatten berühren. Zu ihren Kernaufgaben zählen dabei die Analyse politischer Meinungsbildung und die Formulierung von Kommunikationsstrategien in Richtung Politik.“
    \nUnd noch etwas: Wolfgang Clement hat die Liste seiner Jobs erweitert:<\/em><\/p>\n