Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Man achte hier auch auf die Feinheiten. Wäre es in der Einleitung noch heißt, es gäbe einen „erbitterten Streit zwischen den Großmächten“, heißt es im Text vollkommen korrekt, dass der Streit zwischen China, Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und den Philippinen stattfindet. Die Großmacht USA ist also nicht direkt am Streit beteiligt, maßt sich aber dennoch an, mit militärischer Präsenz zu zündeln. Dies wird in den deutschen Medien als Selbstverständlichkeit hingenommen. Warum eigentlich? Man stelle sich nur vor, Russland hätte ein Kriegsschiff zu den Spratly-Inseln entsandt. Auf dem nächsten SPIEGEL-Cover wäre dann sicher ein martialisch dreinblickender Käpt´n Putin zu sehen.<\/em><\/p>\n Dazu: Verantwortungslose Sticheleien<\/strong> dazu: Konservative und Europaskeptiker läuten Ende der Netzneutralität ein<\/strong> Quelle: Sven Giegold<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Der Spin war ja schon in der Bertelsmann-Studie angelegt, in der insinuiert wurde, daß die Älteren auf Kosten der Jüngeren lebten. Das ist natürlich Unsinn und angesichts der radikalen Rentenkürzungen überall in Europa argumentativ nicht haltbar. Die Trennlinie läuft immer noch zwischen reich und arm, zwischen Kapital und Arbeit – das ist auch der Graben, der sich vergrößert hat. Aber die gesamte Journaille von SPIEGEL über ZEIT bis zur FAZ druckt den Bertelsmann-Spin buchstabengetreu ab.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung CW:<\/strong> Verrückte Welt: Die nicht gewählten Lords treten für das Interesse der kleinen Leute ein, und die von denen gewählten Vertreter setzen alle Hebel in Gang, um dies zu verhindern. Alles im Namen der „Regeln“, die nicht gebrochen werden dürfen, versteht sich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das muss man schon zweimal lesen um die Dimension des dort geschriebenen zu erfassen. Die erste Frage, die sich stellt, über welche demokratische Legitimation sollen diese “Wettbewerbsräte” denn verfügen? Leider kann man nicht anders als zu diesen harschen Worten zu greifen. Es droht nichts weniger als eine neoliberale Diktatur über Europa. Das Präludium dazu wurde in Griechenland gespielt, wo gezeigt wurde, dass eine mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung faktisch bedeutungslos ist, wenn die herrschenden Eliten, repräsentiert durch die Troika, es so wollen. Es ist höchst Zeit endlich aufzuwachen. Und ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass die Flüchtlingskrise die Medien dominiert und solche Gefahren faktisch nicht wahrgenommen werden. Und wer wissen will wer die beflissenen Erfüllungsgehilfen der Eliten sind, sollte sich den letzten Absatz genau durchlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.L.:<\/strong> Interessant wäre eine derartige Liste sicher auch für Europa, speziell für Deutschland: … die ach so klammen Firmen, die nur OHNE Mindestlohn überleben können …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. “Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anmerkung unseres Lesers T. G.:<\/strong> Nicht die gesetzliche Rente soll gestärkt und ihr Niveau wieder angehoben werden, sondern mehr Rentner arbeiten gehen, wenn die Rente nicht reicht … So werden auch billige und willige Arbeitskräfte geschaffen …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: VW-Abgas-Affäre – Merkel lächelt für Volkswagen<\/strong> Anmerkung unsers Lesers C.B.:<\/strong> In einem offenen Brief an die Universität wird Herr Ganser als Verschwörungstheoretiker denunziert und die rechtsradikale Ecke gerückt<\/a>. Dieser Versuch einen kompetenten Wissensschafter mundtot zu machen sollte einem größeren Publikum bekannt gemacht werden. Speziell da sich ein großer Teil der Vorwürfe im offenen aus dem Wikipedia-Artikel über Herrn Ganser zieht, welcher außerdem sehr nachteilig für Herrn Ganser formuliert ist. An dieser Stelle will ich Sie außerdem noch auf die sehr interessante Dokumentation<\/a> über die Hintergründe der deutschen Wikipedia auch mit Bezügen auf Herrn Dr. Ganser aufmerksam machen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Neues aus dem Denunziantenstadl: Rot-Grüne machen mobil gegen Ganser-Vortrag. Besser hätte es Ditfurth auch nicht aufsetzen können. Brecht wußte schon: Dummheit macht sich unsichtbar, wenn sie sehr große Ausmaße annimmt. Überall Verschwörungstheoretiker – Verschwörungen gibt es ja bei uns nicht, wir leben ja in der Marktwirtschaft und nicht in einer Planwirtschaft, deshalb planen die Mächtigen und Reichen auch nicht. Denkfabriken und Lobbyorganisationen der Machtelite existieren ebenfalls nirgends. Im übrigen gibt es auch keine Geheimdienste: weder Gladio, False Flag-Operationen noch NSA hat es jemals gegeben, alles Erfindungen der “(antisemitischen) Verschwörungstheoretiker”: mit besten Grüßen von SPD, Grüne, Piraten usw. So sieht eben die Welt der neonaiven Tagesschau-und-Heute-Konsumenten aus, da helfen auch keine Pillen mehr. Man sieht auch hier, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist durch solche rot-grüne Blindgänger in Gefahr. Solchen verleumderischen Angriffen kann man nichts entgegensetzen und deshalb gewinnt immer der, der den Schmutz geworfen hat.<\/em><\/p>\n\n
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\nEs könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine “völlig illusorische Botschaft”, sagte Julian Nida-Rümelin Professor für Philosophie und politische Theorie im DLF. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide, die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDie flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung.
\n„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.
\nJenseits der humanistischen Sprachregelungen – die sicher auch dazu dienten, eine Armee freiwilliger Helfer bei der Stange zu halten, die gerade unter großen individuellen Belastungen all die Aufgaben bewältigen, die der Staat vernachlässigt – beschlossen Parlament und Bundesrat Regelungen, die den Geflüchteten zum Nachteil gereichen. Zwei Verschärfungen des Asyl- und Bleiberechts wurden innerhalb weniger Monate verabschiedet, Gesetzesentwürfe, die von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisiert werden: Die neuen Regelungen führen zu „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“, heißt es.
\nGleichzeitig laufen Verhandlungen zur Situation auf dem Balkan und mit dem Erdogan-Regime in Ankara, um die Außengrenzen der Europäischen Union undurchlässiger zu machen. Über die Reduzierung von Fluchtgründen made in germany wird dagegen geschwiegen: Deutsche Waffenexporte erreichen erneut ein Rekordhoch.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Menschen, die aus dem Afghanistan-Krieg nach Deutschland geflohen sind, zurück in den Afghanistan-Krieg schicken (an dem die Bundeswehr beteiligt ist). Diese Absurdität begründet die Regierung so: Es ist ja nicht überall Krieg im Land! Und da wo es gerade nicht lebensgefährlich ist, können die Menschen ja hin. Für die Bundesregierung ist das Zurückschicken in einen Krieg eine “Alternative zur Flucht, Alternative zur Migration”.
\nQuelle: Jung & Naiv auf Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie USA hat ihre Ankündigung wahr gemacht und den Zerstörer “USS Lassen” ins chinesische Meer entsandt. Das Kriegsschiff drang in die Zwölf-Meilen-Zone um die künstlichen Spratly-Inseln ein, um die es einen erbitterten Streit zwischen den Großmächten gibt. […]
\nDamit verschärfen sich die Spannungen im jahrelangen Streit um die Inselgruppe. Sowohl Peking als auch die Regierungen von Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und der Philippinen erheben Anspruch auf das Seegebiet. Die Spratly-Inseln liegen an einer der weltweit wichtigsten Schiffshandelsrouten. Zudem werden in dem Seegebiet große Vorkommen von Erdgas und Öl vermutet.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\n[…] Der aktuelle Streit folgt dem bekannten Muster: China beharrt auf seinen Grenzen in der eigenen Definition, die USA darauf, dass diese nicht gelten. Man spricht davon, das Gebiet nicht militarisieren zu wollen – während Peking Landebahnen baut und die USA Zerstörer schicken. Beide provozieren nur bis zu jenem Punkt, an dem Zusammenstöße noch unwahrscheinlich scheinen. Bisher ist man damit gut gefahren. Doch es ist ein gefährliches Spiel, denn es beruht zwangsweise auf Mutmaßungen über Ziele und Motive, die man nicht kennen kann.
\nUnd selbst dann, wenn die Einschätzungen stimmen, gibt das wenig Sicherheit. Erstens, weil es jederzeit zu einem Missverständnis kommen kann, das schnell fatale Folgen hätte. Zweitens, weil nicht nur China und die USA betroffen sind, sondern auch die anderen Anrainerstaaten. Es ist nicht nur eine Kalkulation mit einer Unbekannten, sondern mit einem halben Dutzend. Fast allen Anrainern gilt die Frage der Seegrenzen als eine des Nationalstolzes. Und anders als die USA und China können sich deren Regierungen nicht auf ausreichende militärische Abschreckung verlassen. Entsprechend groß ist die Nervosität.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDa hatte die EU-Kommission für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein feines Paket geschnürt. Etwas ganz und gar Bürgerfreundliches findet sich darin und eine schwere Hypothek für die Freiheit des Internets. Die lästigen Roaming-Gebühren, also die Extrakosten für Handygespräche im europäischen Ausland, werden bis Sommer 2017 gestrichen, doch dafür zahlen die Bürger einen hohen Preis. Um die Netzneutralität ist es nämlich geschehen. Das Zweiklassen-Internet nimmt Gestalt an.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAn diesem Dienstag, den 27. Oktober, wurde im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext war keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Plenums mit den Stimmen eines Großteils der Konservativen und Europaskeptiker für eine Stärkung der Interessen der Telekommunikationsindustrie entschieden und damit die Abkehr von der vom Europaparlament 2014 selbst beschlossenen Netzneutralität besiegelt. Wir Grünen hatten mit den Linken Änderungsanträge eingereicht, um das Ende der Netzneutralität abzuwenden. Aus den deutschen Parteien haben fast alle Abgeordneten der CDU\/CSU sowie der AfD\/ALFA gegen den Schutz der Netzneutralität gestimmt.
\nHier finden Sie, wie die deutschen Abgeordneten und Parteien gestimmt haben:<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151028_01_.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nDie NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über “strategische Kommunikation”, die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet – unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl “öffentliche Unterstützung” für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch “feindliche Medienarbeit” gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als “problematischer Fall”. Ihrer Auffassung nach sind “pazifistische Auffassungen” weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische “Desinformationskampagnen” erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher “Luftschläge” und den Einsatz bewaffneter Drohnen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nKürzlich wurde am Flughafen München ein „mutmaßlicher Islamist“ verhaftet, der nach Syrien ausreisen wollte, wie verschiedene Medien berichteten. (1) Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe er geplant, „sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu begeben.“ Offenbar wurde vermutet, dass der gebürtige Münchner sich dort in einem „Terrorcamp“ ausbilden lassen wollte und in der Folge dann staatsgefährdende Taten begehen werde. Damit fand erstmals der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung. Sowohl die Strafnorm als auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden greifen tief in den Kernbereich unseres Rechtsstaates ein. Der Vorgang zeigt, dass anstelle von objektiven Tatsachen – die üblicherweise Ausgangspunkt von Strafverfahren sind – neuerdings hauptsächlich mit Vermutungen und Unterstellungen operiert wird.
\nQuelle: Peter Vonnahme und Alexander Unzicker auf Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDie sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vertreten die sogenannten kleinen Leute nicht mehr. In die entstehende Lücke stößt dann, wie in Polen, eine rechte Partei mit sozialpolitischen Forderungen. Die PiS hat im Wahlkampf die Senkung des Rentenalters, eine neue Familienunterstützung von etwa 120 Euro pro Kind, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen höheren Steuerfreibetrag versprochen. Viele Wähler haben die deutsche Erfahrung vergessen. Wer im Glauben an soziale Versprechen und aus Angst vor Überfremdung die Rechte wählt, wacht eines Tages mit den Händen an der Hosennaht auf. Und wo das endet, haben wir vor 70 Jahren gesehen.
\nDort, wo die Wählerinnen und Wähler noch nicht zur Rechten abgewandert sind, wird die Linke entweder, wie in Griechenland, zur Kapitulation gezwungen oder, wie in Portugal, durch den Staatspräsidenten von der Regierung ferngehalten, obwohl sie im Parlament die Mehrheit hat.
\nQuelle: Oskar Lafontaine auf Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nReicher Norden, armer Süden: Das war die Formel, die bislang den Kontinent teilte. Jetzt droht Europa ein neuer Graben: zwischen Jung und Alt. Und das gilt nicht nur für die Krisenstaaten.
\nTrotz der wirtschaftlichen Erholung in der Euro-Zone reißt die soziale Kluft auf dem europäischen Kontinent weiter auf. Die Entwicklung der vergangenen Jahre ist bedrohlich, denn die Grenzen verlaufen nicht mehr nur zwischen dem wohlhabenden Norden und dem krisengeschüttelten Süden des Kontinents. Zunehmend zieht sich auch ein tiefer Graben zwischen Jung und Alt. Davor warnt die Bertelsmann-Stiftung, die in einer groß angelegten Untersuchung jährlich ermittelt, wie sich die soziale Gerechtigkeit in den Ländern der Europäischen Union entwickelt.
\nKinder und Jugendliche seien die großen Verlierer der Wirtschaftskrise, warnen die Verfasser der Studie. Kinder wüchsen zunehmend in Armut auf und Jugendliche ohne Bildung, heißt es in der Studie. Besonders erschreckend sei, dass diese Entwicklung nicht nur in den Krisenländern an der Peripherie der Euro-Zone zu beobachten sei, sondern auch in vielen weiteren Ländern.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDas britische House of Lords hat nun das getan, was es seit mehr als 100 Jahren nicht mehr getan hat. Es hat einem vom Unterhaus abgesegneten finanzpolitischen Gesetzespaket die Zustimmung verweigert. Es handelt sich um den umstrittenen Plan der Regierung, Steuererleichterungen für Familien mit geringen Einkommen abzuschaffen und dadurch mehr als vier Milliarden Pfund einzusparen. Mit der Abstimmung hat das Oberhaus eine Konvention gebrochen, die bis ins 17. Jahrhundert zurückreicht. Danach müssen sich die Lords, die nicht gewählt, sondern ernannt sind, dem “finanziellen Primat” des vom Volk gewählten Unterhauses beugen.
\nNach der historischen Niederlage ließ Premierminister David Cameron seinen Sprecher mitteilen: ” Der Premierminister ist fest entschlossen, dieses verfassungsrechtliche Problem anzugehen. Es gibt eine Regel und die wurde gebrochen. Er hat um eine schnelle Überprüfung gebeten, damit sie wieder in Kraft tritt.”
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDGB-Chef Hoffmann schreibt einen Brandbrief an Angela Merkel. Die Gewerkschaften sind empört, dass „Nationale Wettbewerbsräte“ künftig wirtschaftspolitische Entwicklungen begutachten sollen. […]
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund jedoch sieht damit die Freiheit der Tarifverhandlungen bedroht und hat sich mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt: Solche Räte stellten „einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Tarifautonomie dar“, warnt DGB-Chef Reiner Hoffmann in dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. Sie selbst habe sich jüngst bei der IG Metall für eine starke Tarifautonomie ausgesprochen, erinnert er. Umso mehr sei Merkel nun aufgefordert, sich in Brüssel für die „grundsätzliche Zurückweisung“ des Vorschlags einzusetzen und klarzumachen, „dass Deutschland keinen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit einrichten wird“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nZwei NGOs haben ausgerechnet, welche US-Firmen das meiste Geld in Steueroasen bunkern. Die Liste der Schande liest sich wie das Who’s Who der US-Wirtschaft. Angeführt wird sie vom profitabelsten Konzern der Welt. Spitzenreiter der Liste der Steuer-Schande ist ausgerechnet der profitabelste Konzern der Welt. Gigantische 181,1 Milliarden Dollar hat Apple bis 2014 an der US-Staatskasse vorbeigeschleust. Nummer zwei auf der Liste ist General Electric (119 Mrd. Dollar), gefolgt von Microsoft (108,3 Mrd. Dollar) und Pfizer (74 Mrd. Dollar). Der Pharmariese treibt die Steuertricks auf die Spitze: Mit der Übernahme eines kleinen ausländischen Konkurrenten versuchte er sich auf dem Papier gar in einen ausländischen Konzern zu verwandeln, um Steuern zu sparen. Im Schnitt zahlten die Firmen auf ihre Auslandsgewinne nur sechs Prozent Steuern. In den USA liegt der Steuersatz bei 35 Prozent.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n\n
\nMit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, “allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen”, sagte Lammert. “Und ich werde darauf bestehen.”
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie schwarz-rote Koalition will Arbeit nach Erreichen des Rentenalters lukrativer machen. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze – sie liegt aktuell für den Jahrgang 1950 bei 65 Jahren und vier Monaten – regulär Rente bezieht und weiter arbeitet, soll nach Informationen unserer Zeitung damit höhere Altersbezüge erwerben. …
\nQuelle: General Anzeiger<\/a>\n
\nDie schwarz-rote Koalition will einem Medienbericht zufolge finanzielle Anreize schaffen, damit Rentner auch nach Erreichen der Altersgrenze weiterarbeiten. Für solche Rentner solle es höhere Altersbezüge geben, schrieben die “Stuttgarter Nachrichten” (Montag). Das hätten Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe mitgeteilt, die demnächst ihr Konzept zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand vorlegen will. Bisher erwachsen aus den Beiträgen keine weiteren Ansprüche für den Rentner.
\nDie Arbeitsgruppe tagt schon seit langem und es hieß wiederholt, dass sie noch zu keiner Einigung gefunden habe, weil die Vorstellungen von Union und SPD zu weit auseinanderlägen.
\nQuelle: dpa-AFX via Finanznachrichten<\/a>\n<\/li>\n
\nWer mindestens 27 Jahre ist und fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, bekommt jedes Jahr seine “Renteninformation”. Darin steht, wie hoch voraussichtlich das eigene Altersgeld ausfallen wird. Beim Blick darauf werden sich vor allem Geringverdiener fragen, ob sie als Ruheständler einmal auf das Sozialamt angewiesen sein werden.
\nMatthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, fragte nun bei der Bundesregierung nach. Er wollte wissen, welcher Arbeitslohn eigentlich notwendig ist, um zumindest eine so hohe Rente nach Abzug der Krankenversicherung zu bekommen, dass einem der Gang zum Sozialamt erspart bleibt. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Der Mindestlohn von 8,50 Euro reicht dafür bei Weitem nicht. Nötig wären vielmehr 11,50 Euro.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEurope’s biggest countries are lobbying for a proposed EU cap on nitrogen oxide (NOx) pollution from cars to be weakened in a vote on Wednesday, despite the VW diesel emissions scandal and revelations that 90% of cars do not currently meet pollution standards when on the road.
\nThe UK has called for NOx emissions at twice the current legal maximum to be allowed until 2019, and for loopholes after that to permit emissions 40% above the European commission’s proposal of 80mg\/km, the Guardian understands.
\nThe British request was made in a paper submitted ahead of Wednesday’s decisive vote by a Brussels committee of national representatives.
\nGermany and France are pushing for similar targets, while other EU states support a drive by car manufacturers to delay implementation of the new rules for a year. Spain has held out for a start date three years later than that.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nAn diesem Mittwoch bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer insgesamt achten Reise in die Volksrepublik China auf, traditionell begleitet von einer Delegation deutscher Unternehmer. Bei den Gesprächen in Peking geht es dieses Mal allerdings nicht vordergründig um die Unterzeichnung neuer Wirtschaftsabkommen, sondern vor allem darum, dem größten deutschen Automobilkonzern seinen zweiten Heimatmarkt zu erhalten – und damit auch die Existenz des Konzerns zu sichern.
\nVolkswagen-Vorstandschef Matthias Müller reist mit Merkel nach China, um das Image des Autobauers nach dem Abgas-Skandal aufzupolieren. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, es sei wichtig, in Peking zu vermitteln, dass sich die deutsche Wirtschaft an die Regeln halte. Man gehe zwar nicht davon aus, dass dies in China grundsätzlich bezweifelt werde. Allerdings sei es nötig, die VW-Affäre “schnell und lückenlos” aufzuklären.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEben noch hat man in Frankfurt die „Messe der Meinungsfreiheit“ gesungen. Jetzt sieht man, wie schwierig es ist, Widerwärtiges zu ertragen. Am Ende zieht das Recht die Grenzen des Sagbaren.
\nWorin besteht der Witz der Meinungsfreiheit? Er besteht darin, dass man auch hässliche Meinungen äußern darf. Also nicht nur wertschätzende, aufgeklärte und hilfreiche Meinungen. Sondern auch Idiotien, Vorurteile, Ressentiments, Durchgeknalltes, Frivoles, Geschmackloses, Nicht-Hilfreiches und Beleidigendes – solange all das nicht die Schwelle der Rechtsverletzung übersteigt. Die Freiheit der Satire, die man nach dem „Charlie Hebdo“-Massaker mit nachgerade zivilreligiöser Inbrunst beschwor, ist ja nur die Spitze dieser unserer westlichen Errungenschaft: jener Freiheit der Meinung in Wort und Bild, die nachgerade als das non plus ultra der westlichen Freiheitsgeschichte erscheint. Muslime müssten lernen, sich auch beleidigen zu lassen, heißt es gebieterisch, wenn von „unseren Werten “ die Rede ist, auf die es keinen Rabatt geben dürfe (furchtbar immer wieder der blaffende Ton, mit der im Prinzip Richtiges gesagt werden kann). […]
\nDie Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen“, erklärt der Justizminister Heiko Maas im Blick auf die Frage, ob Pegida verboten gehört, und gibt im Irrealis zu bedenken: „Mit einem Verbot allein wäre es noch längst nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da.“ Mit anderen Worten: Im freiheitlichen Rechtsstaat kann idiotische Rede nur mit vernünftiger Rede pariert werden, Ende offen. Beziehungsweise: Das Ende ist eben erst der richterlich festgestellte Rechtsbruch.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Universität Witten\/Herdecke gerät wegen ihrer Einladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser unter Druck. SPD, Grüne, Jusos, Grüne Jugend, Antifa und das soziokulturelle Zentrum „Trotz Allem“ (alle aus Witten) sowie die NRW-Piraten sprechen sich in einem Offenen Brief für die Ausladung des umstrittenen Wissenschaftlers aus.
\nUni steht zu der Einladung: Die Uni sei ein Ort, so Monitor, an dem jede (gewaltfreie) Meinung vertreten, „argumentativ vorgetragen und kritisch diskutiert“ werden dürfe.
\nQuelle: WAZ<\/a>\n