Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu rückblickend: Gabriel fordert Fähren für syrische Flüchtlinge<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Leider spielt die Forderung nach legalen Fluchtwegen kaum noch eine Rolle. Die Große Koalition, zu der auch der sprunghafte Gabriel gehört, führt lieber einen absurden Streit um Transitzonen und Einreisezentren.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Männer, Monster und Muslime<\/strong> dazu: „Eine große Frage ist, ob Saudi Arabien stabil bleibt“ – im Gespräch mit Daniele Ganser<\/strong> dazu: Drei Viertel der Deutschen wollen Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Verfassungsschutz-Chef Maaßen leitet erste Schritte ein.<\/strong> dazu: Einfache Idee, große Wirkung<\/strong> dazu: Immer mehr Menschen in Bayern droht Armut<\/strong> dazu: Die Autokanzlerin und eine falsche Radkappe<\/strong> dazu: Odessa-Massaker endlich unabhängig aufklären<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> Wall Street Journal und Financial Times berichten darüber, aber sonst findet man auf den Internetseiten von FAZ, Süddeutsche, Zeit, Welt, FR, Tagesschau und heute.de nichts darüber.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Wie uns die Frankfurter Rundschau mitteilt, hat sie (wie auch die verbundene Berliner Zeitung) Ende August sehr wohl über das Thema berichtet<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung<\/a> u.a.:<\/em><\/p>\n Hinweis:<\/strong> Die komplette Sendung vom Dienstag ist in der ZDF Mediathek<\/a> abrufbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nAus der „Flüchtlingskrise“ scheint ein Kulturkampf zu werden. Das ist genau das, was die Rechten wollen.
\nEine unheilige Allianz aus Oberschicht und Menschenrechtlern (früher hieß das „Finanzjudentum und Bolschewiken“) wolle den braven Nationalstaat aushöhlen. Die Reichen wollten es, weil sie sich durch mehr Migration die Besten und Billigsten aus der globalen Reservearmee herauspicken können, die Menschenrechtler wollten es, weil die Masse der Flüchtlinge den Nationalstaaten endlich vor Augen führe, was deren neoliberale Politik in der Welt anrichte.
\nIn der Tat nutzen manche Wirtschafts- und Meinungsführer den Flüchtlingsstrom nach Europa, um nun eine Absenkung von Sozialleistungen und Mindestlöhnen zu fordern. Der Airbus-Konzernchef Tom Enders plädierte in der Süddeutschen Zeitung nicht nur für eine Öffnung der Grenzen, sondern auch für eine „Öffnung des Arbeitsmarkts“. Er sprach sich für eine „Deregulierung“ nach US-Vorbild aus. Mit Hilfe der Flüchtlinge könnte die Ungleichheit in den Gesellschaften also weiter vergrößert werden. Ifo-Präsident Hans Werner Sinn brachte die Idee in Umlauf, das Rentenalter der Deutschen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal heraufzusetzen, und der CDU-Wirtschaftsrat und andere führende CDU-Politiker möchten den flächendeckenden Mindestlohn abschaffen, um den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Für andere sind die Flüchtlinge wiederum eine gute Gelegenheit, den verweichlichten und friedensverwöhnten Deutschen einen verjüngenden Adrenalinstoss zu verpassen.”
\nQuelle: Wolfgang Michal<\/a><\/li>\n
\nKein Flüchtling müsste noch in der Ägäis ertrinken, gäbe es so eine direkte Route von der Türkei nach Deutschland. Ein ernstzunehmender Vorschlag also. Dass niemand ihn sich zu eigen machen wollte, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Debatte. Vielleicht sollte sich die Große Koalition am kommenden Donnerstag nicht mit den umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge beschäftigen. Michael Räber, ein freiwilliger Helfer aus der Schweiz auf der griechischen Insel Lesbos, machte bei Sandra Maischberger einen interessanten Vorschlag, den man im Kanzleramt diskutieren sollte. Die Runde diskutierte über das mögliche Versagen der Großen Koalition angesichts des Flüchtlingsdramas. Auf Lesbos waren gestern nach Räbers Schätzung zwischen 7.000 und 8.000 Flüchtlinge angekommen. Er berichtete aber auch von ertrunkenen Menschen, die jeden Tag an den Stränden der Insel angespült werden. Um das zu verhindern, so sein Vorschlag, müsste man Fähren einsetzen. Sie sollten die Flüchtlinge aus der türkischen Hafenstadt Izmir abholen, um sie nach Athen oder nach Hamburg zu bringen.
\nWas spricht eigentlich dagegen? Nichts. Es wäre ein Gebot der Humanität gegenüber den Flüchtlingen, die vor den Kriegen in Afghanistan, Syrien und dem Irak fliehen. Sie müssten sich nicht den Schleppern ausliefern, die bisher an der türkischen Ägäisküste die Überfahrt nach Lesbos organisieren. Sie ersparten sich zugleich die dramatische Wanderung über die Balkanroute nach Deutschland, die mittlerweile zu Spannungen zwischen den Anrainerstaaten führt.
\nQuelle: Frank Luebberding in der FAZ<\/a>\n
\nDeutschland und Europa müssten in der Flüchtlingspolitik grundlegend umdenken, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Besonders bei Flüchtlingen aus Syrien sei die Not offenkundig. Nun seien neue, legale Zugangswege gefragt.
\nDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa gefordert. “Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit der Fähre nach Europa kommen?”, sagte Gabriel auf einer Konferenz seiner Partei am Donnerstag in Berlin für mehr legale Einreisewege für Asylbewerber. Dazu gehöre auch das Ausstellen humanitärer Visa für Menschen aus den Konfliktregionen.
\nQuelle: FAZ vom 4. Juni 2015<\/a><\/p>\n
\nDer Anteil der jungen Männer — sagen wir mal: 18 bis 35 Jahre — an der Gesamtzahl der Flüchtlinge beträgt demnach nicht 70, sondern 38 Prozent. Selbst wenn man „junge Männer“ als 16 bis 40 Jahre definiert, kommt man nur auf 46 Prozent.
\nEs stimmt, dass überwiegend männliche Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen (rund 70 Prozent). Doch fast die Hälfte davon ist entweder minderjährig oder älter als 35.
\nViele „besorgte“ Bürger und Medien stellen insbesondere die jungen, allein reisenden Männer unter den Flüchtlingen als Gefahr dar. Behauptungen wie die von Fleischhauer und Palmer erleichtern ihnen die Panikmache, denn wenn sogar die Gutmenschenmedien 70 Prozent Eckensteher-Flüchtlinge ausmachen, ist die endgültige Schändung des Abendlandes ja praktisch nicht mehr aufzuhalten.
\nDen Hetzern kommt dabei auch zugute, dass durch die Betonung des (falschen) „junge Männer“-Anteils ein anderer Ausschnitt der (tatsächlichen) Migrationswirklichkeit verzerrt wird: der Anteil der Kinder. […]
\nIn Wahrheit aber ist fast jeder dritte Flüchtling minderjährig, jeder vierte ist jünger als 16. Allein in diesem Jahr haben laut BAMF bis Ende September fast 7.500 unbegleitete und 85.000 begleitete Minderjährige Asylanträge gestellt. Keine Frage: Wer nur schutzbedürftige Kinder sieht, verkennt die Realität. Wer 70 Prozent junge Männer und kaum Kinder sieht, verkennt sie aber auch. […]
\nAll das spielt bei Fleischhauer, Palmer, den Rechtspopulisten und Nazis keine Rolle. Sie stürzen sich auf die eine Zahl, die eine falsche Zahl, und erzeugen damit ein verzerrtes und unvollständiges Bild, das seit Wochen weitergetragen und verfestigt wird.
\nQuelle: BILDblog<\/a>\n
\nDer dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.
\nZu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf “unsere”. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.
\nDer AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin “Panorama” neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: “Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.”
\nDer Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht “exakt präsent”. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: “Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.”
\nQuelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn der Hamburger Dratelnstraße frieren Flüchtlinge in improvisierten Zelten. Die Behörden wollen auch im Winter nicht auf diese Art der Unterbringung verzichten
\nDrei Pullover, zwei Decken und einen Schlafsack hat sich Anas übergezogen. Auch die meisten anderen Flüchtlinge liegen bereits unter ihren Decken, dabei ist erst kurz nach acht. Aber ohne Licht und bei bis zu fünf Grad Minus in der Nacht ist die schmale Pritsche im ungeheizten Zelt noch der erträglichste Ort in der Erstaufnahme-Einrichtung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg.
\nVor zwei Monaten kam der 30-jährige Syrer Anas Tahan von Damaskus nach Deutschland. Ein Schlauchboot brachte ihn und vier Freunde aus der Türkei über die Ägais nach Griechenland. Zu Fuß durchlief er Serbien. Deutschland sah er das erste Mal aus dem Laderaum eines Kleinlasters. Nun lebt er mit 15 anderen in einem 25 Quadratmeter kleinem Zelt in der Hamburger Dratelnstraße. Ohne Strom und Licht. Und ohne Heizung.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDer ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur fordert eine erneute Ausweitung der westlichen Kriegsoperationen in Afghanistan. Angesichts der militärischen Offensiven der Taliban müsse man die gegenwärtige Beschränkung der eigenen Aktivitäten “noch einmal überdenken”, erklärt der Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Command der NATO, General Hans-Lothar Domröse: Es gelte die aktuellen Ausbildungsmaßnahmen in eine “robuste Beratung” zu transformieren und diese um erneute Luftschläge zu ergänzen. Mit der Forderung nach einer Wiederaufnahme der eigenen Kampftätigkeit reagiert der deutsche General auf das offenkundige Scheitern des Westens: In 14 Jahren Besatzung ist es ihm ebensowenig gelungen, die Regierungstruppen hinlänglich zu stärken, wie die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen und damit den Taliban das Wasser abzugraben. Weil aufgrund der katastrophalen Entwicklung immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, kündigt Berlin zudem eine drastische Ausweitung der Abschiebungen an den Hindukusch an – zu einem Zeitpunkt, zu dem Pakistan 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan deportieren will und auch Iran Hunderttausende in das Nachbarland zurückschickt. Einwände der afghanischen Regierung gegen die Abschiebepläne weist Berlin “mit Irritation” zurück.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Westen glaubte, seine Werte würden die Welt befrieden. Doch die unipolare westliche Weltordnung war eine Utopie. Statt dem Ende der Geschichte, haben wir heute endlose Konflikte.
\nNach dem Ende des Sowjetsystems und der bipolaren Weltordnung beherrschten zwei grosse Thesen die politische Debatte, die vom «Ende der Geschichte» (Francis Fukuyama) im Sinne einer unaufhaltsamen Ausdehnung der westlichen Demokratie und die vom «Kampf der Kulturen» (Samuel P. Huntington) im Sinne eines über die westliche Ausdehnung entstehenden Zusammenpralls unterschiedlicher Werteordnungen.
\nUnglücklicherweise folgte die westliche Aussenpolitik der ersten These – vom Balkan über Afghanistan, den Irak, Libyen bis zu den Lockangeboten an die Ukraine. Dadurch hat sie massgeblich zur politischen Destabilisierung dieser Regionen beigetragen, uns heillos in unlösbare Konflikte verstrickt und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert. Das Scheitern des Westens jenseits seiner Grenzen spricht nicht gegen westliche Werte, wohl aber gegen unsere Fähigkeit, diese Werte zu universalisieren. Die Konfessions- und Stammeskriege im Irak und in Libyen und das Vordringen von Islamisten waren vor allem Folgen einer Destabilisierung autoritärer, aber stabiler Regime durch westliche Interventionen. Als Ergebnis dieser Missionspolitik sind die Staaten der EU heute von einem «Ring of Fire» umgeben, welcher vom Mittleren und Nahen Osten bis nach Nordafrika und neuerdings bis zur Ukraine reicht.
\nQuelle: Heinz Theisen in der NZZ<\/a>\n
\nDie Probleme sind real. Die Flüchtlingswelle stellt Deutschland vor eine sehr grosse Herausforderung. Wichtig ist zu erkennen, dass der Angriff der USA auf den Irak 2003, an dem auch Grossbritannien teilnahm und der ohne UNO Mandat erfolgte und daher illegal war, die ganze Region destabilisiert hat, aus der nun die Flüchtlinge kommen. Viele Mitglieder des brutalen Islamischen Staates IS in Syrien haben früher im Militär und im Geheimdienst von Saddam Hussein gedient. Es sind Sunniten, welche lange in Bagdad die Macht hatten, bis die USA sie stürzten. Die Flüchtlinge gehen jetzt aber nicht in die USA, sondern nach Deutschland. Dies bedeutet, dass in Deutschland auch vermehrt über diese Kriege nachgedacht und diskutiert werden muss, nicht nur über die Flüchtlinge, welche eine Folge dieser Kriege sind.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnglaublich: Die Bundesregierung gibt beim Blick auf die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Land an, dass es weniger rechtsextreme “Gefährder” in Deutschland (15) gibt als noch vor drei Monaten (16). Dafür gibt es 50 Prozent mehr islamistische “Gefährder” (420) als noch vor drei Monaten (280). Das Innenministerium sieht mit Sorge, dass das “Phänomen” Angriffe auf Flüchtlinge in “die Mitte der Gesellschaft rückt”.
\nAusschnitt aus der BPK vom 4. November 2015
\nQuelle: Jung und Naiv via Facebook<\/a>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151105-grafik-extra3.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: Extra 3 via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs gibt so viele Beispiele. Jedes Jahr mehrere symbolpolitische Maßnahmen, die nur einem Zweck erfüllen: Zeigen, dass was getan wird. Eine niedere Moral befriedigen, die was gegen Raucher und Biertrinker ohne Job, also gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger hat. Und nun halt wieder so ein symbolpolitischer Schlag. Der aktuelle Fall: Sachleistungen für Asylbewerber. Man weiß ganz genau, dass die Versachleistung von menschlichen Bedürfnissen ein großer bürokratischer Aufwand ist. Das ist ja das Schöne am Geld. Man kann es einem in die Hand drücken und auf die Eigenverantwortung hoffen. Die Leute werden sich schon kaufen, was sie benötigen. Aber wenn sie erst einen Bezugsschein, einen Bon oder eine Empfehlung brauchen, um dies oder das zu bekommen, ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu dürfen, muss ja jemand diese Zwischenstelle im Austausch einnehmen. Muss ein Papier schreiben und die Antragsteller weiterschicken. Oder sie fortschicken und abwiegeln, ihnen den Kopf waschen und »Das gibt es nicht!« rufen. Und wer macht das? Will die Regierung weiterhin auf all die ehrenamtlichen Helfer bauen? Irgendwann ist auch deren Engagement erschöpft. Diese Leute haben auch ein Privatleben, Freunde und Familie und ganz sicher benötigen sie auch mal Ruhe und Erholung und können nicht Monate für lau das ausbaden, was die Regierung nicht finanzieren will.
\nAlso wer macht es? Das Sozialamt? Sehr wahrscheinlich. Eine Behörde, die jetzt schon überfordert ist wie so viele andere auch. Aber es ist egal. Man lasse es ruhig Geld kosten, extra Arbeit verursachen. Völlig wurscht. Denn es geht ja um die Moral und um das, was wir doch alle angeblich wissen: Diese Fremden flüchten aus ihren Heimatländern nämlich nur, weil sie hier 4,75 Euro abgreifen wollen. Viel Geld für all diese Flüchtlinge, oder nicht? 4,75 Euro sind in Syrien drei Abende voller Wein, Weib und Gesang, ein Satz neuer Alufelgen und zusätzlich noch zwei Handy-Monatsrechnungen. Dumm nur, dass 4,75 Euro hierzulande – und sie sind ja nun mal hier – bloß zwei Laib Brot und ein Laugengebäck ergeben. Aber das Vorurteil, dass es nur das Geld ist, was die Leute herlockt, das reicht schon für einen Akt der Symbolpolitik aus. Auch wenn es sehr viel mehr Geld kostet, den Leuten ihre Brotlaiber per Schein zu verordnen. Das ist doch völlig schnurz, denn Symbolpolitik kostet halt. Sie ist zwar unvernünftig und gar nicht ökonomisch und effizient (was man ansonsten so gerne zu sein vorgibt), aber das ist egal, wenn nur die Leute nachher sagen, dass die Regierung auch was leistet.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n
\nWie sieht die Millionärssteuer aus? Belastet werden allein Vermögen von mehr als einer Million Euro, mit einem Freibetrag für den Erstwohnsitz bis zu einem Wert von 500.000 Euro. Es handelt sich um eine progressive Steuer mit einem maximalen Satz von drei Prozent: ein Prozent auf den Teil des Vermögens, das über eine Millionen Euro beträgt, zwei auf den über zwei Millionen und drei auf den Teil über drei Millionen. Die Steuer lässt Vermögen unter einer Million Euro unangetastet. Konkret: In den meisten Fällen setzt die Besteuerung bei einem Vermögen von 1,5 Millionen Euro an.
\nEtwas mehr als 4.000 Euro: Soviel zahlt jede Familie auf dem dritthöchsten Prozentrang im Durchschnitt mit der Millionärssteuer bei einem Vermögen von rund 1,9 Millionen Euro (siehe Tabelle). In der Tabelle ist zu sehen, dass ein Perzentil höher, im 99. der Bevölkerung, mehr als 21.000 Euro an Steuern abgeführt würden. Hier geht es um Menschen, die auf einem angehäuften Vermögen von durchschnittlich 2,8 Millionen Euro sitzen. Ihnen wird es trotz der Abgabe an nichts fehlen. Das gleiche gilt für das reichste eine Prozent der Belgier (100. Perzentil). Die Menschen in dieser Gruppe besitzen durchschnittlich zirka 8,2 Millionen Euro pro Haushalt und bezahlen darauf 181.000 Euro Steuern. Auch sie werden nicht in Lumpen beim nächsten Ball aufschlagen müssen. Doch was den einen als relativ bescheidener Beitrag erscheinen mag, bedeutet für die Gesellschaft eine wichtige Einnahmequelle. Mit Hilfe der Millionärssteuer können jährlich 9,5 Milliarden Euro eingenommen werden, um damit in den Sozialstaat, in Ökologie und in die industrielle Innovation zu investieren. Und das ist alles andere als Symbolpolitik.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor steigender Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums werde “zunehmend ungerechter”, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. “Für viele Menschen in unserem Land ist Sozialabbau zu einer bitteren Erfahrung geworden.” Als Beispiele nannte Bauer das finanzielle Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau und materielle Einschränkungen für viele Ältere und Behinderte.
\nInsbesondere bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Grundsicherung und Schwerbehinderung bestehe Handlungsbedarf, sagte Bauer. Auch wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen könnten die Spannungen steigen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Bauer. Demnach könnten voraussichtlich nicht in allen Fällen zusätzliche Belastungen für sozial Benachteiligte vermieden werden. So werde etwa preiswerter Wohnraum wegen des Rückgangs von sozialem Wohnungsbau bereits seit Jahren immer knapper.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: SoVD<\/a>\n
\nImmer mehr Bayern sind arm oder armutsgefährdet – das heißt, ihr Einkommen beträgt maximal 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des Freistaats. Das geht aus dem neuesten Datenreport zur sozialen Lage im Freistaat hervor.
\nIn Zahlen heißt das: Im Jahr 2013 war etwa jeder siebte Bayer armutsgefährdet, gut 40.000 mehr als im Jahr davor und sogar 150.000 mehr als sieben Jahre vorher. Problematisch daran ist, das die Zahl von 2006 bis 2013 stetig angestiegen ist. Besonders von Armut bedroht sind Alleinerziehende und Ein-Personen-Haushalte, vor allem Menschen über 65 Jahre.
\nQuelle: BR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nImmer wieder gerät das Thema Autoabgase in die Schlagzeilen. Zum Beispiel im Jahr 2000: Damals ging es um Fahrzeuge, die zwar im gesetzlich vorgeschrieben Prüfzyklus bis Tempo 120 die Grenzwerte einhielten. Doch sobald die Wagen schneller fuhren, war es damit vorbei: Ab 120 Stundenkilometern wurde die Lambda-Sonde, die den Katalysator regelt, abgeschaltet- und der Schadstoffausstoß stieg extrem. Axel Friedrich, damals Chef der Verkehrsabteilung im Umweltbundesamt, erklärte in einem Fernsehbericht in der ARD: “Dies ist nicht nur die Firma Opel, nicht nur die Firma VW. Es sind viele Hersteller, die so etwas durchführen.”
\nSchon vor 15 Jahren war klar, dass Abgasvorschriften nur in einem unrealistischen Prüfzyklus eingehalten werden. Das Bundesverkehrsministerium, das wir heute danach fragen, verweist an das Bundesumweltministerium. Von dort erhalten wir die Antwort: “Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingearbeitet, das europäische Genehmigungsrecht zu verbessern.” […]
\nFriedrich, der inzwischen das Umweltbundesamt verlassen hat und als Verkehrsexperte noch immer gefragt ist, ist überrascht, dass manche heute behaupten, vom VW-Skandal überrascht zu sein: “Es ist lange bekannt, dass die Hersteller optimieren, um es mal schön auszudrücken. Denn das Thema ist schon lange auf der Tagesordnung. Jeder, der an dem Thema arbeitet, weiß, dass hier Dinge nicht stimmen. … Jeder weiß das, seit Jahren! Aber es ist nichts passiert.”
\nQuelle: plusminus<\/a>\n
\nGemeinsam für TTIP und gegen strengere Klimaziele: Interne Unterlagen zeigen, wie sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie abstimmt. Besonders eng war das Verhältnis mit Ex-VW-Chef Winterkorn.
\nQuelle: Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Technologien werden die industrielle Produktion grundlegend verändern. Welche Rolle spielen dabei die Arbeitnehmer? Wo liegen Chancen und Risiken?
\nWenn es um die Zukunft der Industrie in Deutschland geht, dann ist ein Schlagwort allgegenwärtig: „Industrie 4.0“. Was sich genau dahinter verbirgt, bleibt jedoch häufig unklar. Meistens ist die Rede von einer zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung der Produktion, von der „smarten Fabrik“ oder der Vernetzung von Mensch und Maschine. Manche sprechen gar von der „vierten industriellen Revolution“ oder einem „zweiten Maschinenzeitalter“.
\nPeter Ittermann, Jonathan Niehaus und Hartmut Hirsch-Kreinsen von der Technischen Universität Dortmund haben sich zum Ziel gesetzt, den Wandel hin zur „Industrie 4.0“ genauer zu untersuchen. In ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise geben sie einen Überblick über den Stand der Debatte. Und sie analysieren, ob die neuen Technologien eher Chance oder Risiko bedeuten – und zwar nicht allein aus einer technologiezentrierten oder betriebswirtschaftlichen Perspektive, sondern mit Blick auf die Beschäftigten.
\nQuelle: Böckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Sachen Geldwäsche liegt der intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks. EurActiv Brüssel berichtet.
\nDie Mehrheit der 15 untersuchten Länder haben laut Bericht des Europäischen Netzwerks für Schulden und Entwicklung (Eurodad) keine Gegenmaßnahmen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durchgeführt. Für multinationale Unternehmen und wohlhabende Individuen bestünden somit vielfältige Möglichkeiten, Gelder zu verbergen.
\n“Deutschland und Luxemburg gehören zu den bedenklichsten Ländern. Sie bieten eine große Palette an Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen”, erklärte das 48-NGO-starke Netzwerk, darunter Oxfam und Christian Aid.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n<\/li>\n
\nLetzte Woche erschien die Vorabschätzung für das Wachstum des US-Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal. Danach ist die US-Wirtschaft im Sommer gegenüber dem Vorquartal mit einer Jahresrate von 1,4 Prozent gewachsen. Das entsprach auch in etwa den schwachen Erwartungen.
\nDie Verlangsamung des Wachstums im Sommer im Vergleich zum Wachstum in Frühjahr, das nach der Revision mit 3,9 Prozent dann doch recht stark ausgefallen war, fand auf breiter Front statt. Allein der private Konsum wuchs mit 3,2 Prozent Jahresrate noch recht kräftig, wobei erneut die Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter, darunter Kraftfahrzeuge, deutlich zulegten. Bei den privaten Investitionen kam es dagegen zu einem starken Einbruch, und zwar insbesondere im Wirtschaftsbau. Doch auch die Investitionen in intellektuelle Eigentumsprodukte schwächten sich auf unter zwei Prozent ab. Die Ausrüstungsinvestitionen dagegen legten nach drei sehr schwachen Quartalen im Sommer mit gut fünf Prozent zu. Auch im Wohnungsbau ging es mit einer Jahresrate von immerhin gut sechs Prozent voran, was allerdings einer deutlichen Abschwächung im Vergleich zu den Quartalen zuvor entsprach. Der Außenhandel bewegt sich kaum. Sowohl Exporte als auch Importe wuchsen im Sommer nur mit einer Jahresrate von knapp unter zwei Prozent. Ebenfalls mit knapp zwei Prozent legten auch die Staatsausgaben zu, was in diesem Fall, nach von Haushaltskürzungen geprägten Jahren, jedoch einer erfreulichen Entwicklung entspricht, die erneut von den Bundesstaaten und Kommunen getragen wurde. Die Ausgaben der Bundesregierung stagnierten insgesamt.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie extreme Geheimniskrämerei um das so genannte Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, war wohl Auslöser dafür, dass sich misstrauisch Widerstand formierte – zunächst nicht unter Kulturschaffenden, denn es wurde beteuert: „Kultur wird nicht behandelt“, so Mann, der auch die bisherige Geschichte der Verhandlungen kurz nachzeichnete. Dann stellte sich heraus, dass diese Ansage nicht haltbar war – dass Kultur und auch Bildung durchaus Verhandlungsmasse sind, schon weil bei TTIP alles auf Gegengeschäften beruht und der Kultur- und Bildungsmarkt finanziell allemal interessant ist.
\nKnackpunkt ist die hierzulande gepflegte staatliche Förderung, wie Rietschel gleich zu Anfang mit einem Beispiel erläuterte: Seine Hochschule hat, wie auch andere, ausdrücklich den Auftrag, Weiterbildung anzubieten, sie soll dies aber nun, des Wettbewerbs mit privaten Anbietern wegen, kostendeckend betreiben. Dazu aber müsste sie pro Semester zwischen 5000 und 10 000 Euro kassieren, von Leuten, die sich das in der Mehrzahl nicht leisten können. Spät, wie Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrats, fand, habe sich darum auch die Hochschulrektorenkonferenz kritisch geäußert zu TTIP.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n
\nSchriftlich setzt sich Sigmar Gabriel mit den GegnerInnen des Freihandelsabkommens TTIP gern auseinander. „Bangemachen gilt nicht“, schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Mitte Oktober zur großen Anti-TTIP-Demonstration in ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Und er redet auch gern über die Kritiker des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA. Die seien „reich und hysterisch“, erklärte er etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verbreiteten „eine Kultur des Misstrauens“, hieß es in Gabriels Rede beim SPD-Parteikonvent. In einem Interview warf er ihnen „Antiaufklärung“ vor.
\nMit seinen Kritikern sprechen will der SPD-Chef allerdings lieber nicht – zumindest nicht mit dem Aktionsnetzwerk Campact, das zu den Organisatoren der Großdemo gehörte.
\nAls Antwort auf Gabriels Anzeigen zur Demonstration hatte Campact wenige Tage später ebenfalls Anzeigen geschaltet – mit dem Vorwurf, Gabriel würde „Kritikpunkte umschiffen“ und streue der Öffentlichkeit „mit Halbwahrheiten Sand in die Augen“.
\nUm den Streit zu klären, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz den Minister in der Anzeige „zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“. Doch der Appell blieb ohne Antwort.
\nAuf taz-Anfrage erklärte das Ministerium, eine solche öffentliche Veranstaltung werde es nicht geben. Zur Begründung sagte Pressesprecher Tobias Dünow: „Dass Campact Sigmar Gabriel in der Anzeige vorwirft, er würde der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, und zugleich zum Dialog aufruft, ist zumindest bemerkenswert.“
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nOdessa ist eine Millionenstadt am Schwarzen Meer, Bürger aus mehr als 100 Völkern leben hier. Hafen und Handel haben die Stadt groß gemacht, weltoffen und lässig. Seit dem 2. Mai 2014 aber steht der Name Odessa nicht mehr für Toleranz, sondern auch für enthemmte Gewalt – und für Behörden, die nichts zum Schutz der Opfer taten.
\nDie Tragödie liegt anderthalb Jahre zurück. Die Aufarbeitung aber kommt kaum voran. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Es sei “kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden”, heißt es in einem am Mittwoch in Kiew vorgestellten Bericht. Den Behörden mangele es an der “notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt”. Beweise gingen verloren, weil die Straßenreinigung sie am nächsten Tag einfach wegräumte. Die Ruine des Gewerkschaftshauses wurde erst nach Tagen abgesperrt.
\nBis heute gibt es zwar mehrere Verfahren wegen der Straßenschlachten, aber nicht eine Anklage wegen des Angriffs auf das Gewerkschaftshaus. Der einzige Verdächtige wurde laufen gelassen, aus Mangel an Beweisen. Dabei war die Bestialität gut dokumentiert. […]
\nDer 90-Seiten-Bericht des Europarats ist auch eine Chronik des Behördenversagens. So wusste die Polizei etwa seit Tagen von Plänen, das “Anti-Maidan”-Lager am Gewerkschaftshaus zu zerstören. Sie brachte dort aber nur eine Hundertschaft in Stellung, ebenso im Stadtzentrum. Die Beamten schauten tatenlos zu, als ein prorussischer Kämpfer mit einem Gewehr in die Menge schoss.
\nDas Kommando hatte an dem Tag der Vizepolizeichef Dmitrij Futschedschi. Seine Rolle bleibt rätselhaft. Am 4. Mai ließ er einen prorussischen Mob das Tor zu seiner Polizeizentrale mit einem Lastwagen aufbrechen und Dutzende Gefangene befreien. Eine Einheit der Sonderpolizei rückte zwar an, griff aber nicht ein. Verhören konnten die Ermittler den Kommandeur allerdings nicht mehr: Als sie Futschedschi Mitte Mai endlich auf die Fahndungsliste setzten, hatte er sich bereits ins Ausland abgesetzt.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: Bericht des Europarates [PDF – 1.8MB]<\/a>\n
\n“Der Bericht des Europarats zum Odessa-Massaker zeigt in aller Deutlichkeit den politischen Bankrott der herrschenden Eliten in der Ukraine. Es muss endlich zu einer unabhängigen Aufklärung der Vorfälle kommen – vor allem auch des Brandes im Gewerkschaftshaus. Die Bundesregierung und die EU müssen unnachgiebig darauf drängen und notfalls auch Konsequenzen ziehen und Kooperationen in Frage stellen.
\nQuelle: Andrej Hunko (MdB, Die Linke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErneut gegen Moskau: Beim Internationalen Währungsfonds wird offenbar diskutiert, die Vergaberegeln für Kredite zugunsten der Ukraine zu ändern
\nIn der Führungsetage des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wird offenbar diskutiert, die Vergaberegeln für Kredite zu ändern. Hintergrund ist die Ende des Jahres erneut drohende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine. Dann nämlich wird eine russische Anleihe über drei Milliarden US-Dollar (2,72 Milliarden Euro) fällig. Dies berichteten vergangene Woche das Wall Street Journal und die Financial Times. Eine Entscheidung müsse noch in diesem Monat fallen.
\nIm Sommer hatte Kiew mit einer Reihe kommerzieller Gläubiger, die rund 18 Milliarden US-Dollar ukrainischer Staatsanleihen halten, einen Schuldenschnitt um 20 Prozent und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist vereinbart. Da damit eine Insolvenz formal vermieden worden war, hatte der IWF im September mehrere Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen. Russland hatte sich mehrfach geweigert, der Ukraine entgegenzukommen, und auf fristgerechter Rückzahlung bestanden. Die Regierung in Kiew hatte ihrerseits Moskau ultimativ aufgefordert, die gleichen Konditionen zu akzeptieren wie die US-Fonds; anderenfalls werde man Moskau verklagen. Die juristischen Chancen einer solchen Klage werden freilich unter Fachleuten als gering eingestuft. Denn ein Schuldenschnitt bedeutet einen freiwilligen Verzicht des Gläubigers auf einen Teil seiner Ansprüche und ist insofern prinzipiell nicht einklagbar.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Bundeswehr will bei Airbus ein Softwarepaket für 400 Millionen Euro kaufen, obwohl das Projekt bereits mit Steuergeldern vorfinanziert wurde. Mit den Programmen kann ein hochdetailliertes Bild der Erde gezeichnet werden – interessant vor allem für die USA.
\nFast jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat, kennt das: Eine Firma hat nicht ordentlich gearbeitet, es muss nachgebessert werden. Nicht selten endet so etwas vor Gericht und vermutlich würde man der Baufirma künftig keinen Aufträge mehr erteilen.
\nDoch das Verteidigungsministerium tut genau das: Der Airbus-Konzern soll ein Softwarepaket für 400 Millionen Euro liefern – obwohl man aktuell mit der europäischen Rüstungsschmiede wegen des verspäteten Transportfliegers A400M, immer neuer Qualitätsmängel beim Kampfflugzeug Eurofighter und Problemen bei den Hubschraubern NH90 und Tiger reichlich Ärger hat.
\nNoch im Dezember soll eine erste Tranche von 200 bis 250 Millionen Euro für die Software an Airbus fließen. Mit der Software können Satellitendaten des “TanDEM-x”-Systems ausgewertet werden und daraus dann eine extrem detaillierte dreidimensionale Karte der Erdoberfläche erstellt werden. Die ist dann bis auf zwei Meter genau und damit präziser als alles, was derzeit auf dem Markt ist.
\nEntwickelt hat das System das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit Airbus Defence and Space. Der deutsche Steuerzahler hat bereits 313 Millionen Euro dafür auf den Tisch gelegt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU arbeitet am Aufbau eines eigenen Propaganda-Netzes in Russland und sechs weiteren Staaten Osteuropas. Als Ziele nennt sie „wirksame Kommunikation von und Werben für EU-Politiken und -Werten in der östlichen Nachbarschaft, Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien und verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinformationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf.“ Die Brüsseler Bürokraten wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Wenn Putin Propaganda betreibt, dann ist das „Desinformation“. Wenn Juncker, Merkel, Hollande und die anderen „guten Europäer“ dasselbe tun, dann ist das „wirksame Kommunikation“. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Absicht so: „Durch die Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien wird gleichzeitig ein System gefördert, in dem kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik zu konfrontieren.“
\nUnabhängige und pluralistische Medien haben wir nach Meinung der Bundesregierung auch in Deutschland. Aber schon der Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Paul Sethe, goss Wasser in diesen Wein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Jetzt sollen also auch die „guten“ reichen Leute aus dem Westen in Russland und Osteuropa ihre Meinung verbreiten dürfen. „Böse“ reiche Leute – wie Oligarchen – gibt es dort ja genug. Der Schriftsteller George Orwell hatte den Finger auf die Wunde gelegt: „Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“ Pech ist nur, dass die „guten“ Reichen aus dem Westen auch nicht wollen, dass manches veröffentlicht wird, zum Beispiel dass niemand sich ein wirklich großes Vermögen wirklich erarbeiten kann. Es ist immer Vermögen, das den Arbeitnehmern geklaut wurde.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Grafiken zeigen die wachsende Macht von Internetkonzernen, deren Geschäftsmodelle auf der Sammlung, Analyse und Kombination von Daten basieren. Oft wird in Diskussionen das Gefühl vermittelt, dass man den rasanten Entwicklungen im Bereich von Big Data eigentlich nichts entgegen setzen könnte und der Kampf um den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten längst verloren wäre. Ganz so ist es freilich nicht.
\nDie Macht der Daten
\nIn den letzten Jahren explodierte die Menge an Daten, die produziert, gespeichert, analysiert und kombiniert wird. Und damit wuchs auch die Macht von Konzernen, deren Geschäftsgrundlage die kommerzieller Verwertung dieser Daten ist. Wie die Grafik zeigt erwirtschafteten 2013 vier große Internetkonzerne (Apple, Amazon, Google und Facebook) dreimal so viel Umsatz und mehr als zehnmal so viel Gewinn wie alle ATX Konzerne zusammen. Dabei kommen sie aber mit verhältnismäßig wenig Beschäftigten aus. Bei Facebook z.B. erwirtschaftete jede\/r Beschäftigte\/r mehr als eine Viertelmillion US-Dollar Gewinn.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Arzneimittelausgaben in Deutschland sind höher als in fast jedem anderen europäischen Land und in den meisten OECD-Ländern. Wie aus der jüngsten Ausgabe des OECD-Berichts “Gesundheit auf einen Blick” hervorgeht, lagen sie 2013 kaufkraftbereinigt bei 678 US-Dollar pro Einwohner und damit 30 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. In Europa toppt das nur Griechenland. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben nach einer Phase der Stagnation (2009-2013) sogar um etwa sieben Prozent. Zum Vergleich: Die allgemeinen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben wuchsen in Deutschland von 2009 bis 2013 im Schnitt und inflationsbereinigt um zwei Prozent jährlich, 2014 nach vorläufigen Schätzungen um 2,5 Prozent.
\nDass die Arzneimittelkosten so stark nach oben gegangen sind, begründet sich zum Teil mit erhöhten Ausgaben für sehr teure Medikamente, etwa Hepatitis C-Präparate. Darüber hinaus ist der Rabatt, den Hersteller Krankenkassen für patentgeschützte Arzneimittel gewähren müssen, mit Beginn des Jahres 2014 gesunken. Außerdem nehmen die Deutschen verhältnismäßig viele Medikamente ein: Ihr Verbrauch von blutdrucksenkenden Mitteln zum Beispiel ist höher als in allen anderen OECD-Ländern und liegt beim Dreifachen der in Österreich konsumierten Menge. Auch Antidiabetika werden in Deutschland wesentlich häufiger verschrieben als im OECD-Schnitt. Zwischen 2000 und 2013 hat sich der Verbrauch fast verdoppelt.
\nQuelle: OECD<\/a>\n<\/li>\n
\nUm rechtsextreme Umtriebe aufzudecken, bedarf es des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute. Heißt es. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrors weiß man, dass das eine Mär ist. Eine Bestandsaufnahme.
\nDer neueste Fall vorneweg: Zuletzt wurde im Oktober der jahrzehntelang aktive Neonazi-Rädelsführer Roland Sokol posthum als V-Mann des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz geoutet. Sokol war Gründungsmitglied von “Hooligans gegen Salafisten”.
\nZum Grundsätzlichen: Der Verfassungsschutz sieht sich als “demokratieschützendes Frühwarnsystem”. Dennoch konnten Neonazis seit der deutsch-deutschen Vereinigung mindestens 180 Menschen verbrennen, erschlagen, erstechen und aus dumpfen Hass heraus ermorden. Bedingt durch das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden und die ständige Relativierung und Verharmlosung der extremen Rechten durch den Verfassungsschutz konnte der “Nationalsozialistische Untergrund” ungehindert in den Jahren 2000 bis 2007 mordend durch die Bundesrepublik ziehen.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n\n
\n“Herz und Stimmen gegen den Rassismus” sollte das eher unverfängliche Motto desKonzerts lauten, dass die linke türkische Band Grup Yorum in Oberhausen am 14.11. geben sollte.
\nFür die Band wäre es fast ein Heimspiel gewesen. Schließlich hat sie auch schon in den vergangenen Jahren in Oberhausen vor einer begeisterten Anhängerschaft gespielt. Im letzten Jahr solidarisierte sie sich bei dem Konzert mit den Opfern des NSU-Terrors. Doch in diesem Jahr wird die Band wohl nicht kommen können. Die deutsche Regierung verweigert ihr die Einreise.
\nIn einer Erklärung der Gruppe heißt es: “Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ‘Schengener’ Abkommen vorenthalten werden.”
\nBegründet wurde die Visaverweigerung vom deutschen Konsulat mit Sicherheitsbedenken. Ihnen werde die Einreise verweigert, weil elf der Bandmitglieder im Schengener Informationssystem SIS gelistet seien. Dabei handelt es sich um eine Datenbank europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden, in der etwa zur Fahndung ausgeschriebene oder “unerwünschte” Personen gespeichert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Folgenes haben kann, wenn man auf einer Liste steht, deren Inhalte und das Zustandekommen kaum jemand kennt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nErwin Pelzig unterhält sich mit Harald Lesch, Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist, über schwarze Löcher beim DFB, private Finanzierungen im Forschungsbereich, Lobbyismus, Aufklärung und Fortschritt.
\nQuelle: YouTube<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151105-grafik_spiegeldich.jpg\" "\\"\\"")
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