Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Heiner Flassbeck: Der deutsche Aufschwung – ist tot<\/strong> Glaubt man dem Bundesbankpräsidenten, so kann man nicht von einer verrottenden Infrastruktur in Deutschland sprechen. Folgt man der Lesart des Bundesfinanzministeriums, so ist der Rückgang der staatlichen Investitionsquote eher ein für reife Volkswirtschaften typischer Normalisierungsprozess, da in weniger entwickelten Staaten die Bedarfe noch höher seien. Wer aber in weniger gut situierten Gegenden Deutschlands mit offenen Augen Schulen betritt, Straßen und Radwege befährt oder sich als behinderter Mensch barrierefrei bewegen möchte, der wird das vermutlich anders sehen. dazu: Schäuble will weiter ohne Schulden auskommen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Schäubles geradezu fanatisches festhalten an der schwarzen Null zeigt, wie zentral das neoliberale Austeritätsdogma für die Durchsetzung der marktkonformen Demokratie ist. Der Staat soll so gezwungen werden, sich mehr und mehr aus allen Bereichen der Daseinsvorsorge zurück zuziehen und diese privaten profitorientierten Akteuren überlassen. Ein Beleg ist die unvermindert fortgesetzte Durchführung von Privat Public Partnership, obwohl längst erwiesen ist, dass diese langfristig fast immer teurer ist, als durch die öffentliche Hand finanzierte Infrastrukturprojekte. dazu: Griechenland: Ein EU-Modell für Sozialabbau?<\/strong> dazu: Dijsselbloem under fire over claim ING helped write new law<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Es als Chef der Eurogruppe aber unfair finden, wenn der griechische Ministerpräsident ein Referendum abhalten lässt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Super. “Deutschland geht es gut.” Warum wird so ein Heim nicht geschlossen, in dem es schon im “Normalzustand” zu wenige Pflegekräfte gibt? Warum werden die furchtbaren Arbeitsbedingungen nicht verbessert? Würden solche Zustände z. B. in Rumänien vorgefunden, würde man sie skandalisieren – hier scheint das normal zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Bundesrat sagt Ja zu Vorratsdatenspeicherung<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Nächste Station: Bundesverfassungsgericht.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-28277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28277"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28350,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28277\/revisions\/28350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nRekord-Überschüsse, Rekord-Arbeitsplätze, Rekord-Rentenerhöhung. Trotzdem glauben mehr und mehr Menschen, dass Deutschland durch die Zuwanderung von Flüchtlingen auch finanziell überfordert ist. Und während die Politik über Abschottung und Obergrenzen diskutiert, wird das Thema Integration – mal wieder – auf die lange Bank geschoben. Was aber kostet die Integration von Millionen Flüchtlingen tatsächlich? Was müsste in Bildung, Arbeit, Wohnungen investiert werden? Und würde uns das tatsächlich überfordern? MONITOR-Reporter waren in ganz Deutschland unterwegs – und präsentieren die Rechnung.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nSeit vielen Tausend Jahren ist die Jugend nachweislich auf dem völlig falschen Pfad. Natürlich erst recht die digitale Jugend, die dazu noch den Metamalus trägt, die erste digitale Jugend jemals zu sein. Sie verlottert, verdirbt, vertindert, ähnlich schlimm kann es nur kurz nach der Erfindung von Alkohol oder Petting gewesen sein. Was man aber der Jugend nicht vorwerfen kann: dass sie kein Gespür habe für die Zusammenhänge, die ihre Zeit ausmachen. Deshalb ist es vielleicht kein Zufall, dass – scheinbar entgegen jeder Empathie – das Wort “Opfer” vor Jahren eines der wichtigsten Schimpfworte geworden ist. Sicher lassen sich mühelos ein halbes Dutzend kritische Analysen über die zweifellos dahinterstehende Verrohung googeln.
\nDass “Opfer” überhaupt ein Schimpfwort sein kann, liegt nicht an der Jugend, die den Begriff verwendet. Sondern an einem gesellschaftlichen Phänomen, das im Netz besonders gut zu besichtigen ist. Nämlich, dass es praktisch nur noch Opfer gibt. Was übersetzt bedeutet: Täter sind immer die anderen. Wahrscheinlich ist ein solches, eigentlich absurdes Schimpfwort wie “Opfer” damit auch nur Ausdruck dieser Zeit, dieser digitalen Epoche.
\nEin Erklärungsversuch beginnt mit der klassischen Störfigur des Internet, mit dem Troll. Trolle wollen provozieren, sagt der Netzvolksmund. Tatsächlich aber kommt viel häufiger das Gegenteil vor: Trolle fühlen sich provoziert. Und stänkern zurück. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn diejenigen Trolle, die zum Beispiel unter feministischen oder flüchtlingsfreundlichen Artikeln Beschimpfungen und Drohungen von sich geben, glauben oft ernsthaft, dass sie bloß reagieren. Dass also schon die schiere Existenz der Gegenseite eine Provokation sei, die sie – als die eigentlichen Opfer! – geradezu zur Reaktion zwinge.
\nQuelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2015 saison- und arbeitstäglich bereinigt 1,7 % niedriger als im Vormonat. Für August 2015 bestätigte sich der im Vormonat vorläufig gemeldete Rückgang von 1,8 % gegenüber Juli 2015. Im September 2015 waren die Aufträge aus dem Inland um 0,6 % und die Auslandsaufträge um 2,4 % niedriger als im Vormonat. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts lag der Auftragseingang aus der Eurozone um 6,7 % niedriger, während der Auftragseingang aus dem restlichen Ausland um 0,7 % höher war als im August 2015.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nDas, was manche als ermutigende Aufwärtsentwicklung in der deutschen Industrie bezeichnet haben, nämlich die zeitlupenartige minimale Verbesserung bei der Auslandsnachfrage, gibt es nicht mehr. Nach den gestern veröffentlichten Werten für den Auftragseingang im September (der dritte Rückgang in Folge und ein starker dazu) muss man konstatieren, dass der ohnehin extrem schwache Patient verschieden ist (Abbildung).
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie öffentliche Infrastruktur in Deutschland bröckelt. Ärmere Kommunen müssen mehr Menschen unterstützen und werden so bei öffentlichen Investitionen durch besser gestellte Gemeinden abgehängt. Der Bund müsse die Kommunen dauerhaft von steuerfinanzierten Sozialausgaben entlasten, um dieser ungleichen Verteilung entgegenzuwirken, schreibt der DGB-klartext.\n![\"Kommunalinvestitionen](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151106_DGB_klartext.gif\" "\\"Kommunalinvestitionen")
<\/p>\n
\nQuelle: DGB klartext<\/a><\/p>\n
\nTrotz milliardenschwerer Zusatzausgaben wegen der Flüchtlingskrise ist ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden nach Angaben von Wolfgang Schäuble (CDU) auch weiterhin realistisch. „Wir sind in der Lage, aus heutiger Sicht, den Haushalt 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen“, sagte der Finanzminister am Donnerstag.
\nDemnach muss der Bund 2016 mit Mindereinnahmen rechnen, die aber bereits einkalkuliert sind. „Bund, Länder und Kommunen sind solide finanziert und handlungsfähig“, hob Schäuble hervor. Aufgrund der guten Haushaltslage im laufenden Jahr sei es auch gelungen, für 2016 wegen der Flüchtlingskrise eine Rücklage zu bilden. Der Minister äußerte dabei die Erwartung, dass im kommenden Jahr weniger als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Jahre danach ließen sich jedoch finanzielle Auswirkungen noch nicht abschätzen. Es könne schon sein, dass „die Spielräume geringer werden“.
\nWegen der Flüchtlingskrise wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächsten Jahre vor allem aus der SPD zunehmend in Frage gestellt. Die Regierung müsse „die schwarze Null aufgeben“, verlangte auch die Linksfraktion. „Wer jetzt noch ernsthaft auf einer schwarzen Null besteht, lebt auf einem anderen Stern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Deutschland kann die großen Herausforderungen bewältigen, die durch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen entstehen“, hoben dagegen die Grünen-Finanzexperten Kerstin Andreae und Sven-Christian Kindler hervor.
\nQuelle: HAZ<\/a><\/p>\n
\nEs steht außer Zweifel, dass durch die hohe Zahl an Flüchtlingen hohe Kosten für Versorgung und Integration anfallen. Wie soll diese Aufgabe finanziert werden, wenn Schäuble an der schwarzen Null festhalten will? Dies kann dann nur durch Haushaltskürzungen erfolgen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wenn, dies sicher primär bei den Sozialausgaben geschehen wird. Wobei wieder die Frage im Raum steht, was Merkel mit der Grenzöffnung erreichen wollte? Sollte damit eine soziale Krise provoziert werden, um vor diesem Hintergrund weitere sozialpolitische Verschärfungen durchzusetzen? Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt, über die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland und über eine gerechte Verteilung der Lasten zu diskutieren.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNorbert Häring verweist zum „Beweis“ seiner Position auf eine Erklärung des Europäischen Rates im Rahmen der Überprüfung des Stabilitätsprogramms. Er sagt, diese Stellungnahme der Regierungen (das ist der Rat) gehe auf eine etwa gleichlautende Empfehlung der Kommission zurück. Selbst wenn das so ist, bedeutet das nicht, dass die Kommission ihre Position zu einem bestimmten Land (hier Deutschland) frei und unabhängig von dem betroffenen Land und seinen Politikern (die sich natürlich von Beamten in den entscheidenden Gremien vertreten lassen) geschrieben hat. Im Gegenteil, es ist in allen wichtigen internationalen Organisationen (IWF, OECD vor allem) so, dass solche Länderberichte, die vom Stab dieser Organisationen geschrieben werden, niemals ohne eine strenge Zensur durch die nationalen Behörden veröffentlicht werden können. Dass dann in diesem Papier nur genau das steht, was Deutschland hören möchte, kann eigentlich niemanden überraschen.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nDie EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und 2017 für die gesamte Europäische Union, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs-, eine Herbst- sowie eine Winterprognose. Die Herbstprognose der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
\n“Die Prognose zeigt: Eine Zähmung der Widerspenstigen ist nicht geglückt. Weder Frankreich noch Italien halten sich an die Vorgaben zum Abbau der Staatsdefizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt würde als Korsett aber auch gar nicht passen. Ordentlich angelegt, würde er Europa die Luft abschnüren und in die Deflation stürzen. […]
\n Die Brüsseler Behörde steckt bei dieser Prognoseübung in einer Zwickmühle zwischen Deflation und Beugung der eigenen Regeln. Pocht sie auf eine konsequente Einhaltung der neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in allen EU-Staaten, treibt sie die Eurozone in die Deflation. Lässt die Kommission es durchgehen, dass Mitgliedsstaaten die neuen Regeln nur halbherzig anwenden, sind die reformierten Vorgaben gleich wieder unglaubwürdig. Wer einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt will, muss sich daher für eine gemeinsame Investitionspolitik in Europa aussprechen. Die Blockade der Euroländer gegen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik treibt die EU-Kommission in den Regelbruch.”
\nQuelle: Sven Giegold<\/a><\/li>\n
\nDie griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras hat eine neue Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen nach einer zweitägigen Debatte mehrheitlich ein weiteres Reformpaket. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete für das Reformpaket, 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
\nDie wichtigste Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft: Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Mitbegründer von Syriza, Giorgios Chondros, hat ein Buch über “Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas” geschrieben.
\nQuelle: NDR<\/a><\/p><\/li>\n
\nLuxemburg, die Niederlande und Belgien haben im Rat der Europäischen Union jahrelang die Beseitigung von Steuerschlupflöchern blockiert, mit denen sie sich unfaire Vorteile gegenüber anderen EU-Mitgliedern verschafft haben. Das geht aus internen Dokumenten der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex und der Ratsarbeitsgruppe Steuern hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. So seien immer wieder “Zweifel an der Unschädlichkeit” einiger Steuermodelle aufgekommen, heißt es in einem Sitzungsprotokoll vom März 2013. “Es handelt sich vornehmlich um die Lizenzboxregelungen von Luxemburg und den Niederlanden.” Mit deren Hilfe können Konzerne wie Steuern in Milliardenhöhe sparen.
\nObwohl die große Mehrheit der Gruppe, darunter Deutschland und Frankreich, das sogenannte Patentmodell “sehr kontrovers” diskutierte und die Kommission es als “potenziell schädlich” einschätzte, geschah nichts. “Niederlande, Luxemburg und Belgien sprachen sich entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich aus”, kabelte das deutsche Gruppenmitglied nach der Sitzung im April 2012 nach Berlin. “Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.”
\nDie Dokumente belasten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zuvor langjähriger Regierungschef in Luxemburg war. Kritische Fragen muss sich jedoch auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gefallen lassen. Sein Land versuchte auch dann noch, eine kritische Befassung mit dem Steuersparmodell zu verhindern, als Dijsselbloem bereits zum Chef der Euro-Gruppe aufgestiegen war.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nFinance minister Jeroen Dijsselbloem has been urged to explain claims that officials from financial services group ING were involved in drawing up legislation. The NRC says on Wednesday that ING was responsible for drawing up parts of a draft law covering tax deductions given to banks for a new type of bond. Labour MP Henk Nijboer has called on Dijsselbloem to explain how the law was drawn up. ‘Politicians should be writing laws, not banks,’ he said. GroenLinks and Socialist MPs have also called for a speedy debate with the minister about the claims.
\nQuelle: DutchNews.nl<\/a><\/p>\n
\nSie war allein mit 21 hochgradig Pflegebedürftigen eines privaten Altenheims. Als sie merkte, dass sie nicht alle versorgen konnte, wählte sie die 110. Das Heim ist in Branchenkreisen bekannt. Es ist der Albtraum aller Menschen, deren Angehörige in einem Pflegeheim betreut werden: Man besucht diesen Verwandten an einem Sonntagvormittag. Man stellt fest, es geht ihm nicht gut. Er hätte schon um sieben Uhr morgens Insulin und andere Medikamente benötigt.
\nDoch niemand kommt. Es ist nur eine Pflegerin für 21 Bewohner da. Und auf Anfrage erfährt der Besucher, diese Pflegerin dürfe leider keine Medikamente verabreichen. Sie sei nur Hilfspflegekraft.
\nEiner Frau ist genau das am vergangenen Sonntag in einem Pflegeheim in Berlin-Rudow passiert. Es nennt sich Gartenstadt und wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan “Ein Platz zum Wohlfühlen” und dem Hinweis auf “Ausgezeichnete Pflegequalität – jetzt auch geprüft!”
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDie Abteilung 12 der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei der Bundesschiedskommission der SPD den Antrag auf Einleitung des Statutenstreitverfahrens gegen den SPD-Parteivorstand und den Parteikonvent eingereicht (Az: 5\/2015\/st.):
\nBeim Konvent vom 20. Juni waren zum wiederholten Male Öffentlichkeit und Parteiöffentlichkeit nicht zugelassen, ohne dass der Konvent darüber einen förmlichen Beschluss gefasst hätte. Ein solcher Beschluss ist jedoch im Organisationsstatut der SPD zwingend vorgesehen. § 28 Abs. 5 bestimmt:
\n„Der Parteikonvent … kann auf Antrag die nicht-öffentliche Tagung beschließen.“
\nÖffentlichkeit ist die Regel, Nicht-Öffentlichkeit die förmlich zu beschließende Ausnahme. Ein solcher Beschluss wurde aber am 20. Juni nicht gefasst. Die Debatte und Abstimmung über die nachträgliche Billigung des von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fanden hinter verschlossenen Türen statt – gegen Geist und Buchstaben des Statuts der SPD. Damit setzt der Konvent seine unheilvolle Praxis fort, denn auch frühere Treffen fanden fast ausnahmslos hinter verschlossenen Türen statt. Die SPD Petersburger Platz hat deshalb bei der Bundesschiedskommission die Feststellung beantragt, dass der Ausschluss der (Partei)Öffentlichkeit beim Konvent vom 20. Juni rechtswidrig war und der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen zwingenden Verfahrensvorschriften ungültig.
\nHierzu erklärt Gerlinde Schermer, Abteilungsvorsitzende:
\n„Demokratie braucht Öffentlichkeit. Das gilt auch für die SPD. Die Praxis, wegweisende Beschlüsse hinter verschlossenen Türen zu fällen, und das auch noch unter Verstoß gegen ausdrückliche Bestimmungen des Parteistatuts, muss ein Ende haben. Wir wollen mit unserem Antrag in der SPD eine Debatte darüber anstoßen, dass demokratische Entscheidungen ohne Öffentlichkeit genauso wenig zu haben sind wie die Kontrolle von Macht. Ein kleiner Parteitag, der regelmäßig im Geheimen tagt, ist der Sozialdemokratie unwürdig und schadet der innerparteilichen Demokratie ebenso wie dem Ansehen der SPD bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
\nQuelle: SPD Berlin<\/a>\n
\nNach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nEnteignung von Rechten Arbitrage und Arbitration enteignen schleichend schwächere und weniger finanzstarke Vertragspartner ihrer Rechte. Die New York Times berichtet umfassend und kompetent.
\nHierzulande werfen die öffentlich- rechtlichen Medien und die verbliebenen vier, fünf großen, politischen Printmedien eher mit publizistischen Wattebäuschchen, wenn sie überhaupt das TTIP und andere Verträge, die die Arbitrage verbindlich und dauerhaft bringen, kritisieren.
\nDie Redakteure und Autoren der Wirtschaftsseiten jubelten zumeist und beklatschten schon gefällte Arbitrageentscheidungen gegen nicht irgendwie verbündete Länder (Russland und Argentinien) frenetisch, als berechtigte Strafaktionen der Wirtschaft und privater Investoren.
\nDas Feuilleton, ein paar einsame Kolumnisten, sowie die Nachdenkseiten und kleine Printorgane, die eher Hofnarrenstatus genießen, sind zwar schärfer und deutlicher in der Kritik, gelten aber als völlig marginale Informationskanäle für jene Bürger, die BILD, BAMS und Glotze für ausreichend informativ halten und Wahlen entscheiden. Die übergroße Koalition hat vom Bürgermichel nicht viel zu fürchten, der zudem mit dem Fluchtthema abgedeckt ist.
\nTatsächlich aber, wird mit der flächendeckenden Einführung und Absegnung dieser Art privaten Gerichtsersatzes, in Zukunft massiv auf die Rechte jedes Einzelnen zugegriffen.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDas Projekt dekoder.org übersetzt russische Medien ins Deutsche und will so den Diskurs beleben. Denn zu simple Erklärungsmuster beherrschen das Bild eines sehr widersprüchlichen Landes.
\nNein, einfach ist es nicht mit Russland. Immer nur Putin, das kalte Land, ein gewaltdurchsetzter Patriotismus. Oder ist es doch die rätselhafte russische Seele, das gastfreundliche Leben auf der Datscha, mit einem Gläschen Wodka dazu und Balalaika-Klängen im Hintergrund? Schnell ist ein Schwarz-Weiß herbeigeholt, ein simples Erklärungsmuster für das so widersprüchliche Land.
\nEinfach aber wollen es sich Martin Krohs, Leonid Klimov, Friederike Meltendorf, Eduard Klein und Alena Göbel, Osteuropa-Kenner zwischen 30 und 45 Jahren, ohnehin nicht machen. Sie suchen die Grautöne aus der Masse des äußerst verklärenden Hellen und des allzu dämonisierenden Dunkeln – und zeigen mit ihrem kürzlich gestarteten Projekt dekoder.org, dass es auch ohne Propaganda geht. „Wir liefern ein Bild von Russland aus Russland heraus“, sagt Martin Krohs, Philosoph und Gründer der gemeinnützigen Info-Plattform. […]
\nGenau diese Medien will dekoder.org sichtbar machen, will Mythen entzaubern und eine Vielfalt an Stimmen in den deutschen Diskurs über Russland hineinbringen. „Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir dabei zu einer Instanz würden, die man zitiert“, sagt Krohs. Zehn Jahre hat der Niedersachse in Moskau gelebt, hat dort für das Goethe-Institut gearbeitet, einen Buchladen für europäische Bücher aufgemacht.
\nQuelle 1: Frankfurter Rundschau<\/a>
\nQuelle 2: Dekoder<\/a><\/li>\n
\nDie Parlamentswahlen in der Türkei sind gelaufen, anders als noch im Juni konnte die regierende AKP die absolute Mehrheit zurückerobern – und setzt nun den radikalen Kurs unvermindert fort. Die türkische Luftwaffe bombardiert die PKK, kritische Presse und Künstler sind staatlicher Repression ausgesetzt, im ganzen Land finden Razzien und Säuberungsaktionen statt.
\nObwohl die AKP nicht genug Sitze im Parlament hat, um die Verfassung zu ändern, bringt sie das Anliegen als ihr wichtigstes Thema schon am ersten Tag nach der Wahl auf die Tagesordnung. Die Bevölkerung ist gespalten. Während die Erdogan-Anhänger dem Sieges- und Freudentaumel verfallen, macht sich unter Anhängern der Opposition Resignation und Verzweiflung breit. Die Zukunft der Türkei ist unsicher, der eingeschlagene Weg so bald nun nicht mehr zu korrigieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIn der vorigen Woche veröffentlichte Carly Fiorina im Wall Street Journal einen Op-ed-Artikel mit der Überschrift “Hillary Clinton versagt bei der Wirtschaftspolitik“, in dem sie Mrs. Clintons Behauptung, der Wirtschaft ginge es unter den Demokraten besser, verspottet.
\n“Amerika“, sagte Ms. Fiorina, “braucht jemanden im Weißen Haus, der wirklich versteht, wie die Wirtschaft funktioniert“. Also darauf können wir uns verständigen. Die Positionierung der Parteien in Sachen Wirtschaft ist tatsächlich ziemlich bizarr. Die Republikaner reden dauernd von Wachstum. Sie attackieren die Demokraten ob “arbeitsplatzvernichtender“ Maßnahmen; Sie versprechen Großes für den Fall, dass sie gewählt werden; Sie basieren ihre Steuerprogramme auf der Annahme, dass das Wachstum stark ansteigen und zu höheren Staatseinkünften führen wird. Die Demokraten sind da sehr viel vorsichtiger. Bezüglich der geschichtlichen Fakten allerdings hat Mrs. Clinton völlig Recht: Historisch gesehen ist es der Wirtschaft unter den Demokraten wirklich besser gegangen.
\nQuelle 1: Paul Krugman in der New York Times<\/a><\/li>\n
\nIndonesiens Wälder brennen, die Menschen ringen nach Luft: Bauern roden den Regenwald, um das weltweite Verlangen nach Palmöl zu stillen. Ist es wirklich unersetzlich?
\nRauch und brennende Bäume – viel mehr ist von Borneo aus der Luft derzeit nicht zu sehen. Wo die Flammen gewütet haben, stehen die Anwohner der Insel verkohlter Ödnis gegenüber. Schon wieder. Seit Jahren brennen in Südostasien während der Trockenzeit weite Flächen des Regenwaldes ab, riesige Smogwolken ziehen Hunderte von Kilometer weit. So dramatisch wie in diesem Jahr war die Situation jedoch noch nie. Rund 10.000 einzelne Feuer wurden gezählt.
\nSchuld am Ausmaß der Katastrophe ist nicht allein das Wetterphänomen El Niño, das die Region in den vergangenen Monaten besonders stark austrocknet hat. Schuld ist vor allem der verantwortungslose Umgang mit der Natur, um an billige Rohstoffe zu kommen: Nach dem derzeitigen Informationsstand sind mindestens zehn Prozent der Brände auf Rodungen für Palmölplantagen zurückzuführen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nUnsere Recherchen zu den Schulaktivitäten von RWE und Amazon zeigen erneut, dass Lobbyismus an Schulen zu einem echten Problem geworden ist. Doch die verantwortlichen Kultusministerien sehen, bis auf wenige Ausnahmen, keinen Handlungsbedarf. Sie verweisen auf die bestehenden Regeln und die Eigenverantwortlichkeit der Schulen.
\nUmso mehr freuen wir uns über die vielen positiven Reaktionen auf unsere Aktionswoche gegen Lobbyismus an Schulen: Der Online-Appell an RWE, seine Lobbyarbeit an Schulen zu beenden, wurde schon von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Unsere Artikel werden in den Sozialen Medien viel geteilt und kommentiert. Der Spiegel, WDR und andere Median haben unsere Kritik aufgegriffen. Und uns erreichen viele Nachrichten von empörten Lehrern und Eltern, die uns weitere Beispiele von Meinungsmache an Schulen nennen.
\nWir können und wollen nicht warten, bis Unternehmen und die Politik ihre Aktivitäten überdenken oder neue Regelungen schaffen. Daher fordern wir kritische Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler auf, aktiv zu werden und Fakten zu schaffen. Die folgende Auflistung von Möglichkeiten erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie weitere Ideen haben, wie Lobbyismus an Schulen zurückgedrängt werden kann, würden wir uns über einen kurzen Kommentar freuen.
\nQuelle: Lobby Control<\/a><\/li>\n
\nDas Buch „Hexenjagd“ von Ursula Sarrazin darf in der ursprünglichen Fassung nicht mehr vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die ehemalige Lehrerin die Persönlichkeitsrechte einer Grundschülerin erheblich verletzt habe. Dieses Urteil, das erst jetzt bekannt wurde, erging in letzter Instanz und ist rechtskräftig. Die betroffene Schülerin war in dem Buch von Ursula Sarrazin mit vollem Namen genannt worden, sie war bei der Veröffentlichung zwölf Jahre alt.
\nDie Autorin, Ehefrau des umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, ging als Grundschullehrerin vorzeitig in den Ruhestand. Im Herbst 2012 erschien dann ihr Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“, in dem sie mit dem dortigen Schulbetrieb abrechnete. Besonders wegen einer Auseinandersetzung sah sie sich als Mobbing-Opfer: Eine Schülerin, die als hochbegabt eingestuft war, sollte die zweite Klasse überspringen. Ursula Sarrazin unterrichtete das Mädchen einige Zeit in der dritten Klasse, befand sie aber für unreif.
\nEs kam zu einem schweren Konflikt zwischen Ursula Sarrazin einerseits und der Mutter der Grundschülerin und auch einem Schul-Vorgesetzten Sarrazins andererseits. Presseberichte folgten, in denen der Name der Mutter, nicht aber der betroffenen Schülerin genannt war.
\nIm Buch, das dann im Herbst 2012 mit einer Erstauflage von 30 000 Exemplaren erschien und breit rezensiert wurde, zeichnete die Autorin auch diese Auseinandersetzung nach. Dort nennt sie die Schülerin unter vollem Namen eine „Möchtegernüberspringerin“, schreibt von unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten“ des Kindes, von „Maulereien, Beleidigtsein, Weinen“, wenn etwas nicht gelingt.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n
\nIn den letzten Wochen haben verschiedenene Zeitungen den Nachdenkseiten Querfrontaktivitäten und Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei wurden sie in einen Topf geworfen mit rechten Webseiten und Verschwörungstheoretikern, Fakten für die Behauptung wurden allerdings nicht genannt. Wir haben mit Jens Berger, Autor bei den Nachdenkseiten, über die Artikel gegen die Nachdenkseiten, ihre Ursachen und die Antwort der Nachdenkseiten gesprochen.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"