{"id":2830,"date":"2007-12-12T12:09:16","date_gmt":"2007-12-12T11:09:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2830"},"modified":"2007-12-12T12:09:16","modified_gmt":"2007-12-12T11:09:16","slug":"hinweise-des-tages-546","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2830","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>

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  1. Hohe Verluste bei Verkauf von Ost-Immobilien<\/strong>
    \nDie Bundesbank könnte beim Verkauf von Immobilien in den neuen Bundesländern nach Recherchen von Plusminus bis zu 100 Millionen Euro verlieren. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin berichtet, bietet die Bundesbank derzeit in Ostdeutschland mehrere Immobilien weit unter den Baukosten zum Kauf an. Unter anderem geht es um Gebäude in Halle\/Saale, Frankfurt an der Oder und Halberstadt. In die Immobilien ist laut Plusminus noch Mitte der 90er-Jahre investiert worden, obwohl damals bereits klar war, dass die Bundesbank im Zuge der europäischen Währungsunion zahlreiche Aufgaben an die Europäische Zentralbank (EZB) abgeben musste und kein Bedarf mehr bestand.
    \nQuelle:     tagesschau.de<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Bezeichnend, dass dies bei der Bundesbank geschah. Vermutlich zur Zeit des Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer – seit Gründung im Oktober 2000 Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft. Das ist, wie wir alle wissen, die mächtige Arbeitgeber-Propagandakompanie, die den kleinen Leuten immer den schlanken Staat und Sparsamkeit predigt.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Managergehälter<\/strong>
    \nGute Unternehmer statt Egoisten<\/em><\/strong>
    \nDass die von den Politikern in Berlin geführte Debatte keineswegs ernst gemeint ist, zeigt ein simpler Punkt: Wäre die Politik überzeugt, mehr als das 20-fache Angestelltengehalt (etwa eine Million Euro) zu verdienen sei unmoralisch, könnte sie mit einem neuen Spitzensteuersatz von sagen wir 60, 70 oder gar 80 Prozent für Einkommen über der Millionengrenze dem Treiben schnell ein Ende bereiten. Stattdessen wird so lange geprüft, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden kann. Bis zur nächsten Bilanzrunde, bei der neue Manager-Exzesse aktenkundig werden, herrscht dann wieder Ruhe an der Gerechtigkeits-Gehaltsfront für Bosse.
    \nQuelle:     Stern<\/a>\n

    Anmerkungen unseres Lesers GK:<\/strong> Die Einlassungen von Frau Merkel zum Thema Manager-Bezüge wurden im gestrigen n-tv-Videotext mit einer für diesen Sender ungewöhnlich kritisch-sarkastischen Überschrift versehen: “Merkel für folgenlose Debatte.” Sie “ermahnt” die Manager, weigert sich jedoch, gegen die raffgierigen Nimmersatts unter den Managern politisch vorzugehen. Beim Thema “Sozialmissbrauch” gibt sich unsere Politik nicht so zimperlich. Auch die Wiedereinführung zumindest der privaten Vermögensteuer ist neben der vom Stern-Autor genannten stufenweisen Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein Ansatzpunkt, die immens wachsenden Vermögen der Spitzenverdiener zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Anderenfalls fließen diese Vermögenszuwächse ins globale Spielcasino und sind somit unserer Binnenwirtschaft entzogen.<\/em><\/p>\n

    Nachtrag AM:<\/strong> Auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer sollte nicht tabu sein. Wir sehen allerdings, dass an vielen Ecken das Gegenteil angestrebt wird. Siehe im folgenden:<\/em><\/p><\/li>\n

  3. ERBSCHAFTSTEUER<\/strong>
    \nMittelständler drängen auf Korrekturen<\/em><\/strong>
    \nHeute wird das Kabinett die Erbschaftssteuer verabschieden. Die Vorlage stößt weiter auf heftige Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. Deren Mittelständler sorgten für die Entsendung an den Bundesrat. Schon dort könnte sie verändert werden.
    \n(…)
    \nIn der Kritik der Unions-Mittelständler stehen vor allem die Regelungen, die kleine und mittlere Familienunternehmen betreffen: Zwar bleiben laut Entwurf 85 Prozent des Unternehmenswertes steuerfrei, wenn über zehn Jahre eine bestimmte Lohnsumme nicht unterschritten wird und die Firma 15 Jahre lang im Eigentum der Familie bleibt. Doch die 15-Jahre-Regelung stößt auf Widerstand. “Das ist unzumutbar. Man soll die Kirche bitte schön im Dorf lassen”, schimpft der Unionspolitiker Fuchs im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
    \nAuch der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung in der CDU\/CSU, Josef Schlarmann, ist empört: “Das Damoklesschwert einer Nachbesteuerung bleibt 15 Jahre lang bestehen. Da kann ich Familienunternehmen nur empfehlen, außerhalb des Betriebes Vermögen zu bilden”, sagt er zu SPIEGEL ONLINE.
    \nQuelle:     SPIEGEL<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Die Möglichkeit, 85% eines Millionenvermögens unter bestimmten relativ laxen Bedingungen steuerfrei zu erben und auf die restlichen 15% des Nachlasses maximal 30% Steuern zu zahlen, d. h. nicht einmal 5% Erbschaftsteuer auf das gesamte ererbte Vermögen, sind also “unzumutbar”. So läßt sich die Regierung nur zu gerne von Mittelstandslobbyisten vorführen. Steuern zahlen schließlich nur die Idioten, die um die Verbrauchssteuern nicht herumkommen.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Das Verführungspotential neokonservativer Wirtschaftspolitik und ihre Opfer <\/strong>
    \nvon Gunther Tichy
    \nQuelle:     Dialog-Forum<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Ein Hinweis auf den NachDenkSeiten erinnerte mich an Gunther Tichy, einen renommierten österreichischen Volkswirt, der, wie in Österreich noch möglich, öfter zum Mainstream quer steht. Ein kleine Recherche führte zu diesem Referat, das auf einer Tagung gehalten wurde, welche sich der Frage widmete: “SPIELRAUM STAAT -STAAT OHNE SPIELRAUM?”<\/strong>. Der ganze Tagungsband kann hier heruntergeladen werden [PDF – 524 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Aufstand der Selbstständigen: Wie ein Bäckerei-Riese seine Franchise-Partner in den Ruin treibt<\/strong>
    \nQuelle:     Report Mainz SWR<\/a><\/li>\n
  6. SPD legt Pläne für Bahnbörsengang auf Eis<\/strong>
    \nKenner haben es schon lange vermutet, nun bestätigt sich der Verdacht: Die SPD will nicht vor März über eine Teilprivatisierung der Bahn entscheiden, wie eine Zeitung berichtet.
    \nEs stehen Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, da will man erst einmal abwarten. Deshalb liege das Thema Börsengang bei der SPD vorerst auf Eis, berichtet die “Welt” unter Berufung auf Mitglieder des Parteirats. Der am Montag abgesetzte Koalitionsausschuss, der sich mit der Bahnprivatisierung beschäftigen sollte, werde vorerst nicht nachgeholt. Parteichef Kurt Beck hatte auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg Ende Oktober zugesichert, dass zunächst die Parteigremien vor einer Entscheidung über den Börsengang der Bahn angehört werden.
    \nQuelle:     Spiegel-Online<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Sie ziehen die Entscheidung pro Börsengang auf jeden Fall hinter die nächsten Wahlen – aus Furcht vor Rache der Wählerinnen und Wähler.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Sexualstrafrecht<\/strong>
    \nFummeln verboten<\/strong><\/em>
    \nJugendliche stehen bei uns demnächst mit einem Bein im Knast.
    \nQuelle:     Spiegel online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Soviel zum Thema US-Kulturimperialismus – den es ja angeblich nicht gibt. US-Gesetze der christlichen Fundamentalisten werden in der EU 1:1 umgesetzt. Das passt zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wo die Sexualität unterdrückt wird, lässt sie sich um so besser vermarkten: sprich, in ersatzbefriedigende Kaufimpulse umleiten. Und wir regen uns über die Türkei (Fall Marco) auf??<\/em><\/p><\/li>\n

  8. Neues aus dem Casino:<\/strong>\n