{"id":2830,"date":"2007-12-12T12:09:16","date_gmt":"2007-12-12T11:09:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2830"},"modified":"2007-12-12T12:09:16","modified_gmt":"2007-12-12T11:09:16","slug":"hinweise-des-tages-546","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2830","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n

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  1. Hohe Verluste bei Verkauf von Ost-Immobilien<\/strong>
    \nDie Bundesbank k\u00f6nnte beim Verkauf von Immobilien in den neuen Bundesl\u00e4ndern nach Recherchen von Plusminus bis zu 100 Millionen Euro verlieren. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin berichtet, bietet die Bundesbank derzeit in Ostdeutschland mehrere Immobilien weit unter den Baukosten zum Kauf an. Unter anderem geht es um Geb\u00e4ude in Halle\/Saale, Frankfurt an der Oder und Halberstadt. In die Immobilien ist laut Plusminus noch Mitte der 90er-Jahre investiert worden, obwohl damals bereits klar war, dass die Bundesbank im Zuge der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zahlreiche Aufgaben an die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) abgeben musste und kein Bedarf mehr bestand.
    \nQuelle:     tagesschau.de<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Bezeichnend, dass dies bei der Bundesbank geschah. Vermutlich zur Zeit des Bundesbankpr\u00e4sidenten Hans Tietmeyer \u2013 seit Gr\u00fcndung im Oktober 2000 Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft. Das ist, wie wir alle wissen, die m\u00e4chtige Arbeitgeber-Propagandakompanie, die den kleinen Leuten immer den schlanken Staat und Sparsamkeit predigt.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Managergeh\u00e4lter<\/strong>
    \nGute Unternehmer statt Egoisten<\/em><\/strong>
    \nDass die von den Politikern in Berlin gef\u00fchrte Debatte keineswegs ernst gemeint ist, zeigt ein simpler Punkt: W\u00e4re die Politik \u00fcberzeugt, mehr als das 20-fache Angestelltengehalt (etwa eine Million Euro) zu verdienen sei unmoralisch, k\u00f6nnte sie mit einem neuen Spitzensteuersatz von sagen wir 60, 70 oder gar 80 Prozent f\u00fcr Einkommen \u00fcber der Millionengrenze dem Treiben schnell ein Ende bereiten. Stattdessen wird so lange gepr\u00fcft, bis die n\u00e4chste Sau durchs Dorf getrieben werden kann. Bis zur n\u00e4chsten Bilanzrunde, bei der neue Manager-Exzesse aktenkundig werden, herrscht dann wieder Ruhe an der Gerechtigkeits-Gehaltsfront f\u00fcr Bosse.
    \nQuelle:     Stern<\/a>\n

    Anmerkungen unseres Lesers GK:<\/strong> Die Einlassungen von Frau Merkel zum Thema Manager-Bez\u00fcge wurden im gestrigen n-tv-Videotext mit einer f\u00fcr diesen Sender ungew\u00f6hnlich kritisch-sarkastischen \u00dcberschrift versehen: \u201cMerkel f\u00fcr folgenlose Debatte.\u201d Sie \u201cermahnt\u201d die Manager, weigert sich jedoch, gegen die raffgierigen Nimmersatts unter den Managern politisch vorzugehen. Beim Thema \u201cSozialmissbrauch\u201d gibt sich unsere Politik nicht so zimperlich. Auch die Wiedereinf\u00fchrung zumindest der privaten Verm\u00f6gensteuer ist neben der vom Stern-Autor genannten stufenweisen Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes ein Ansatzpunkt, die immens wachsenden Verm\u00f6gen der Spitzenverdiener zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Anderenfalls flie\u00dfen diese Verm\u00f6genszuw\u00e4chse ins globale Spielcasino und sind somit unserer Binnenwirtschaft entzogen.<\/em><\/p>\n

    Nachtrag AM:<\/strong> Auch die Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer sollte nicht tabu sein. Wir sehen allerdings, dass an vielen Ecken das Gegenteil angestrebt wird. Siehe im folgenden:<\/em><\/p><\/li>\n

  3. ERBSCHAFTSTEUER<\/strong>
    \nMittelst\u00e4ndler dr\u00e4ngen auf Korrekturen<\/em><\/strong>
    \nHeute wird das Kabinett die Erbschaftssteuer verabschieden. Die Vorlage st\u00f6\u00dft weiter auf heftige Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. Deren Mittelst\u00e4ndler sorgten f\u00fcr die Entsendung an den Bundesrat. Schon dort k\u00f6nnte sie ver\u00e4ndert werden.
    \n(\u2026)
    \nIn der Kritik der Unions-Mittelst\u00e4ndler stehen vor allem die Regelungen, die kleine und mittlere Familienunternehmen betreffen: Zwar bleiben laut Entwurf 85 Prozent des Unternehmenswertes steuerfrei, wenn \u00fcber zehn Jahre eine bestimmte Lohnsumme nicht unterschritten wird und die Firma 15 Jahre lang im Eigentum der Familie bleibt. Doch die 15-Jahre-Regelung st\u00f6\u00dft auf Widerstand. \u201cDas ist unzumutbar. Man soll die Kirche bitte sch\u00f6n im Dorf lassen\u201d, schimpft der Unionspolitiker Fuchs im Gespr\u00e4ch mit SPIEGEL ONLINE.
    \nAuch der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung in der CDU\/CSU, Josef Schlarmann, ist emp\u00f6rt: \u201cDas Damoklesschwert einer Nachbesteuerung bleibt 15 Jahre lang bestehen. Da kann ich Familienunternehmen nur empfehlen, au\u00dferhalb des Betriebes Verm\u00f6gen zu bilden\u201d, sagt er zu SPIEGEL ONLINE.
    \nQuelle:     SPIEGEL<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Die M\u00f6glichkeit, 85% eines Millionenverm\u00f6gens unter bestimmten relativ laxen Bedingungen steuerfrei zu erben und auf die restlichen 15% des Nachlasses maximal 30% Steuern zu zahlen, d. h. nicht einmal 5% Erbschaftsteuer auf das gesamte ererbte Verm\u00f6gen, sind also \u201cunzumutbar\u201d. So l\u00e4\u00dft sich die Regierung nur zu gerne von Mittelstandslobbyisten vorf\u00fchren. Steuern zahlen schlie\u00dflich nur die Idioten, die um die Verbrauchssteuern nicht herumkommen.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Das Verf\u00fchrungspotential neokonservativer Wirtschaftspolitik und ihre Opfer <\/strong>
    \nvon Gunther Tichy
    \nQuelle:     Dialog-Forum<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Ein Hinweis auf den NachDenkSeiten erinnerte mich an Gunther Tichy, einen renommierten \u00f6sterreichischen Volkswirt, der, wie in \u00d6sterreich noch m\u00f6glich, \u00f6fter zum Mainstream quer steht. Ein kleine Recherche f\u00fchrte zu diesem Referat, das auf einer Tagung gehalten wurde, welche sich der Frage widmete: \u201cSPIELRAUM STAAT -STAAT OHNE SPIELRAUM?\u201d<\/strong>. Der ganze Tagungsband kann hier heruntergeladen werden [PDF \u2013 524 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Aufstand der Selbstst\u00e4ndigen: Wie ein B\u00e4ckerei-Riese seine Franchise-Partner in den Ruin treibt<\/strong>
    \nQuelle:     Report Mainz SWR<\/a><\/li>\n
  6. SPD legt Pl\u00e4ne f\u00fcr Bahnb\u00f6rsengang auf Eis<\/strong>
    \nKenner haben es schon lange vermutet, nun best\u00e4tigt sich der Verdacht: Die SPD will nicht vor M\u00e4rz \u00fcber eine Teilprivatisierung der Bahn entscheiden, wie eine Zeitung berichtet.
    \nEs stehen Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, da will man erst einmal abwarten. Deshalb liege das Thema B\u00f6rsengang bei der SPD vorerst auf Eis, berichtet die \u201cWelt\u201d unter Berufung auf Mitglieder des Parteirats. Der am Montag abgesetzte Koalitionsausschuss, der sich mit der Bahnprivatisierung besch\u00e4ftigen sollte, werde vorerst nicht nachgeholt. Parteichef Kurt Beck hatte auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg Ende Oktober zugesichert, dass zun\u00e4chst die Parteigremien vor einer Entscheidung \u00fcber den B\u00f6rsengang der Bahn angeh\u00f6rt werden.
    \nQuelle:     Spiegel-Online<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Sie ziehen die Entscheidung pro B\u00f6rsengang auf jeden Fall hinter die n\u00e4chsten Wahlen \u2013 aus Furcht vor Rache der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Sexualstrafrecht<\/strong>
    \nFummeln verboten<\/strong><\/em>
    \nJugendliche stehen bei uns demn\u00e4chst mit einem Bein im Knast.
    \nQuelle:     Spiegel online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Soviel zum Thema US-Kulturimperialismus \u2013 den es ja angeblich nicht gibt. US-Gesetze der christlichen Fundamentalisten werden in der EU 1:1 umgesetzt. Das passt zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wo die Sexualit\u00e4t unterdr\u00fcckt wird, l\u00e4sst sie sich um so besser vermarkten: sprich, in ersatzbefriedigende Kaufimpulse umleiten. Und wir regen uns \u00fcber die T\u00fcrkei (Fall Marco) auf??<\/em><\/p><\/li>\n

  8. Neues aus dem Casino:<\/strong>\n