{"id":2832,"date":"2007-12-13T08:50:39","date_gmt":"2007-12-13T07:50:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2832"},"modified":"2007-12-13T08:50:39","modified_gmt":"2007-12-13T07:50:39","slug":"hinweise-des-tages-547","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2832","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>

    \n
  1. Angst vor dem Abschwung<\/strong>
    \nDie Bundesbank senkt ihre Wachstumsprognose, die Regierung fürchtet neue Schulden. Bei Bundesregierung und Bundesbank wächst die Sorge vor einem Rückschlag für die Konjunktur und wieder steigenden öffentlichen Schulden. Während das Wirtschaftsministerium noch prüft, ob die Wachstumsprognose gesenkt werden muss, hat sich die Bundesbank nach Informationen der Frankfurter Rundschau dazu bereits entschlossen. Sie erwartet nach Angaben aus Berlin und Frankfurt für 2008 nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um 1,6 Prozent. Im Sommer waren es noch zwei Prozent.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Kommentar von Rouven Schellenberger:<\/strong>
    \nDie ernüchternde Konjunkturprognose der Bundesbank führt den Deutschen vor Augen, dass ihr Aufschwung mit ihrer Regierung nichts zu tun hat. Schwarz-Rot hat das Wachstum nicht geschaffen, sondern prächtig von ihm gelebt.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p><\/li>\n

  2. Gefährdet der Demografische Wandel unsere Sicherheit?<\/strong>
    \nPolitik, Wissenschaft und Öffentlichkeit haben erkannt, dass die Bewältigung des Demografischen Wandels zu den großen Herausforderungen unserer Gegenwart gehört. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass die globale Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung auch Einfluss auf die Sicherheitspolitik haben wird. Eine gemeinsame Konferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung bringt deshalb internationale Experten zu diesem Thema zusammen. Der Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, wird die Konferenz eröffnen.
    \nExperten aus Bevölkerungswissenschaft und Sicherheitspolitik diskutieren auf der Konferenz u.a. über „Alternde Gesellschaften und Streitkräfte“.
    \nQuelle:     idw<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Warum spricht man umgangssprachlich vom Kinder „kriegen“? Weil Kinder „kriegen“, um Kriege führen zu können, schon immer miteinander im Zusammenhang standen. Die Angst für den sich vermehrenden „jungen“ Gesellschaften etwa der arabischen Welt, ist ein treibendes Motiv für den Demografie-Alarmismus.<\/em><\/p>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Pensionsvorsorge: Die Mythen der “Vergreisung”<\/strong>
    \nPolitik und private Pensionsversicherungen pfeifen es von den Dächern: Da die Menschen immer länger leben, werde die öffentliche Altersversorgung langsam unfinanzierbar. Weniger Pension, längere Arbeitszeiten und mehr private Vorsorge seien die Konsequenz. Stimmt nicht, meint der Volkswirt Gunther Tichy von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
    \nQuelle:     ORF<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Zwangsverrentung nicht vom Tisch<\/strong>
    \nAuch nach dem Koalitionskompromiss bleibt es dabei: Ab kommendem Jahr droht arbeitsbereiten älteren Hilfebedürftigen die «Zwangsverrentung» durch den zuständigen SGB II-Träger. Zwar sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Fürsorge) zu Recht nachrangig gegenüber Leistungen u.a. der Sozialversicherung und damit auch gegenüber dem Anspruch auf eine Altersrente. Die Beibehaltung der Verweismöglichkeit auf eine abschlagsgeminderte Rente auch ohne ein im Vorfeld zwingend erforderliches sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsangebot legt allerdings mehr Zeugnis ab von der
    \noffensichtlichen Praxisuntauglichkeit des SGB II-Reintegrations-Mantras als durch wissenschaftliche Begleitforschung je zu Tage gefördert werden könnte.
    \nWem keine zumutbare sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden kann, bei dem verbietet sich auch die «Zwangsverrentung» seitens des diesbezüglich bis dato augenscheinlich eindrucksvoll erfolglos agierenden «Hartz IV»-Trägers.
    \nQuelle:     Arbeitnehmerkammer [PDF – 448 KB]<\/a><\/li>\n
  4. “So wirtschaftlich wie ein Privatbetrieb”<\/strong>
    \nKommunen sind besser geeignet, Müllabfuhr und Wasserversorgung preiswert zu leisten, meint die Chefin der Berliner Stadtreinigung:\n

    taz:<\/strong> Frau Gäde-Butzlaff, mehrere Kommunen haben die Müllentsorgung wieder selbst in die Hand genommen. Ist das ein Trend?<\/p>\n

    Vera Gäde-Butzlaff:<\/strong> In der Tat setzt verstärkt ein Umdenken ein. Bis vor einiger Zeit galt der Satz: Privat ist preiswerter und besser – ohne diese Maßgabe zu hinterfragen. Viele Städte in Finanznot haben in der Vergangenheit mit Privatisierungen kurzfristig Geld in die Kassen bekommen. Welche Folgen aber die Verkäufe haben, realisieren die Politiker erst seit einiger Zeit und ziehen mancherorts Konsequenzen. Die Hoffnung auf niedrige Müllgebühren durch Private wurde nämlich meist enttäuscht.<\/p><\/blockquote>\n

    Quelle: taz<\/a><\/p>\n

    Dazu auch:<\/em><\/p>\n

    Die Selfmade-Kommunen<\/strong>
    \nLeipzig hat den Verkauf der Stadtwerke verschoben, Bergkamen eine eigene Firma zur Müllentsorgung gegründet. Zwei Beispiele von vielen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p><\/li>\n

  5. Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit<\/strong>
    \nDer heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zu Gunsten der Reichen in diesem Land weiter zunimmt. Nach der Weigerung, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, hat die Regierung auch diese Chance vertan, der immer weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, so die Kritik des Tax Justice Network.
    \nDas Tax Justice Network weist darauf hin, dass bisher keine Fälle bekannt sind, wonach ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste. Großzügige Stundungsregeln konnten schon bisher in Anspruch genommen werden. Trotzdem werden Betriebe durch die beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer zu 85 Prozent steuerfrei gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter führt und dabei gerade einmal 70 Prozent der Arbeitsplätze erhält.
    \nQuelle:     attac<\/a><\/li>\n
  6. Merkel würdigt EU-Reformvertrag als «historisch»<\/strong>
    \nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Reformvertrages als «historischen Durchbruch für Europa» gewürdigt. Sie sagte in einer Regierungserklärung, sie wünsche sich, dass der Vertrag bis zum Mai kommenden Jahres vom Parlament ratifiziert werde.
    \nQuelle:     Welt Online<\/a>\n

    Dazu:<\/em><\/p>\n

    Linke fordert Volksentscheid bei EU-Verträgen<\/strong>
    \nDer Reformvertrag beinhaltet grundlegende politische Entscheidungen über Ziele, Institutionen, Politiken und Arbeitsweisen der Europäischen Union. Solche grundlegenden Entscheidungen über die Europäische Union soll- ten nicht von Bundestag und Bundesrat allein getroffen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern zur direkten Mitentscheidung vorgelegt werden.
    \nQuelle:     Deutscher Bundestag [PDF – 72 KB]<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Der Vertrag nehme die Bedenken und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Wäre das so, dann dürften doch Referenden kein Problem sein.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Europas blinde Flecke<\/strong>
    \nDie EU hält sich viel auf ihre Menschenrechts-Politik zugute. Auf dem Afrika-Gipfel in Lissabon setzte vor allem Kanzlerin Merkel Maßstäbe, als sie das Unrechtsregime in Simbabwe brandmarkte. Doch es gibt auch einige blinde Flecke: Bootsflüchtlinge, illegale Folterpraxis der CIA, türkische Militäraktionen im Nordirak oder Kosovo. Zwar weiß jeder, dass das Kosovo derzeit eher einem Schurkenstaat ähnelt als einer westlichen Demokratie. Trotzdem will die EU die umstrittene Unabhängigkeit anerkennen – also einen Staat, der nach eigenem Bekunden die wichtigsten EU-Prinzipien verletzt.
    \nVon Kanzlerin Merkel hat man zu diesem Problem übrigens noch nichts gehört …
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a><\/li>\n
  8. Hartz IV produziert mehr Verlierer als Gewinner<\/strong>
    \nDie Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Dagegen stehen Alleinerziehende nach der Hartz-IV-Reform finanziell besser da. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Auf Grundlage der Daten des sozio-ökonomischen Panels haben die Wirtschaftsforscher die Gewinner und Verlierer der Hartz-IV-Reform ermittelt. “Insgesamt fielen die Verluste höher aus als die Gewinne”, sagte DIW-Forscher Jan Göbel. Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die Wirklichkeit dringt in die Redaktionsstuben vor.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Gericht stellt keinen Anwalt<\/strong>
    \nDie Ermittlung des Gehalts ist laut einem aktuellen Urteil eine einfache Rechenaufgabe. Wer Zahlungen einklagt, erhält keinen Anwalt auf Staatskosten zur Unterstützung. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Beschwerde eines Zeitungszustellers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen zurück. Dieses hatte dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe bewilligt, um rückständige Lohnansprüche einzuklagen, einen Anwalt zu stellen verweigerte es jedoch. Der Kläger hielt dem Richterspruch entgegen, kein Laie könne einen Rechtsstreit führen, ohne das Risiko von Nachteilen einzugehen. Zudem sei er nicht in der Lage, eine Klageschrift ordnungsgemäß zu formulieren.
    \nQuelle:     Focus Online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Vor Gericht bekommt eher Recht, wer einen Anwalt bezahlen kann.<\/em><\/p><\/li>\n

  10. Arbeiterführer Rüttgers knickt ein<\/strong>
    \nDer große Sozialflüsterer aus dem Rheinland bleibt diesmal stumm: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Kabinett werden im Bundesrat nicht für den Post-Mindestlohn stimmen. Am 20. Dezember enthält sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Abstimmung am 20. Dezember. Die Begründung: “Der Postmindestlohn verhindert nicht sittenwidrige Löhne, sondern unterdrückt Wettbewerb”, hieß es aus der Staatskanzlei. Wieder mal hat sich die wirtschaftsnahe FDP im größten Bundesland durchsetzen können. Sie verkündete schon Tage zuvor, dass sie zur Not die “Koalitionskarte” ziehen würde.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  11. Pin-Insolvenz entzweit Verlage<\/strong>
    \nDie drohende Insolvenz des Briefzustellers Pin Group belastet das Verhältnis der Anteilseigner und treibt einen Keil zwischen mehrere deutsche Großverlage. Der Pin-Haupteigner Axel-Springer-Verlag ist nach FTD-Informationen massiv darüber verärgert, dass Zeitungshäuser wie die WAZ-Gruppe und Holtzbrinck keinerlei Mittel mehr für Pin bereitstellen. “Diese Verlage haben im Sommer richtig Kasse gemacht und halten sich nun einfach raus”, verlautete aus Springer-Kreisen. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner will nicht hinnehmen, dass allein sein Konzern für das Scheitern der Pin Group verantwortlich gemacht wird. Das größte deutsche Verlagshaus hatte im Juni für 510 Mio. Euro die Mehrheit an dem Postunternehmen gekauft und dort zugleich die operative Führung übernommen. Vor allem die WAZ-Gruppe und Holtzbrinck konnten Nettoerlöse von jeweils rund 100 Mio. Euro einstreichen, weil sie ihre Pin-Anteile auf jeweils fünf Prozent reduzierten.
    \nDie rasche Insolvenz ist aus Sicht des Axel-Springer-Verlags schon deshalb geboten, um weitere millionenschwere Ansprüche des umstrittenen Pin-Vorstandschefs Günter Thiel abzublocken. Der Manager hält über seine Beteiligungsfirma Rosalia noch zehn Prozent an Pin und kann diesen Anteil für mehr als 100 Mio. Euro an Axel Springer verkaufen.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Trotz dieses Streits und des Geschachers wird es in der öffentlichen Darstellung dabei bleiben, dass der Mindestlohn Schuld an der Insolvenz ist.<\/em><\/p><\/li>\n

  12. Postzustellung mit 6 Fahrzeugen<\/strong>
    \nBei der Diskussion um das Postmonopol ist der Umweltaspekt bisher kaum diskutiert worden. Seit der Freigabe des Paketmonopols habe ich bis zu sechs verschiedene Fahrzeuge von Paketdiensten auf meinem Hof. Ein fast normaler Tag sieht bei mir so aus: 9 Uhr: UPS bringt einen Umschlag mit Fotos. 10.15 Uhr: die gelbe Post kommt mit ein paar Briefen und einem Päckchen. 11 Uhr: der Hermes Paketdienst bringt ein Ersatzteil für mein Labor. 12 Uhr: Iloxx bringt einen Umschlag mit Fotos. 13.30 Uhr: FedEx bringt noch einen Umschlag mit Fotos. 16.45 Uhr German Parcel bringt ein Päckchen Fotochemie.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  13. Neu in Sozialpolitik-aktuell in Deutschland<\/strong>\n