{"id":28327,"date":"2015-11-09T09:09:48","date_gmt":"2015-11-09T08:09:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327"},"modified":"2015-11-09T11:34:40","modified_gmt":"2015-11-09T10:34:40","slug":"hinweise-des-tages-2498","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h01\">Drohnenkrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h02\">Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h03\">Die Stunde der Wirklichkeitsverdreher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h04\">Drei Gr\u00fcnde, warum Deutschland isoliert ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h05\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h07\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h08\">Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein konf\u00f6derales Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h09\">\u201eAutistische \u00d6konomie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h10\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h11\">Angriff auf Tarifautonomie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h12\">Arbeitsmarkt: Offener Brief an den Direktor des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h13\">Alternative zum Gesundheitsmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h14\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h15\">London plant den ganz gro\u00dfen Lauschangriff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h16\">NATO will Russland schrecken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h17\">Flugzeugkatastrophe \u00fcber dem Sinai \u2013 Dem Handelsblatt ein Grund f\u00fcr die \u00fcbliche Propaganda<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327#h18\">Das Allerletzte: Uncle Fritz Wants You!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28327&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Drohnenkrieg<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Wie deutsche Beh\u00f6rden den USA im Drohnenkrieg behilflich waren<\/strong>\n<ul>\n<li>Die US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Deutschland sind f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtlich h\u00f6chst umstrittenen Drohnenkrieg der USA sehr wichtig. <\/li>\n<li>Das h\u00e4tte die Bundesregierung sp\u00e4testens seit 2011 wissen k\u00f6nnen, wie aus neuen Unterlagen hervorgeht. <\/li>\n<li>Von deutschen Beh\u00f6rden bekamen die Amerikaner Telefon- und Sim-Karten-Nummern, um Ziele identifizieren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Ziele der amerikanischen Drohnen sind s\u00e4uberlich aufgelistet, Zeile f\u00fcr Zeile, 50 an der Zahl. Top Secret. Ein Whistleblower hat die Liste k\u00fcrzlich dem Enth\u00fcllungsportal The Intercept zugespielt. Es geht um Menschen, die die US-Regierung offenbar tot sehen will. Statt Namen stehen auf der Liste allerdings nur Nummern. Sim-Karten-Nummern.<br>\nGlaubt man der Bundesregierung, d\u00fcrfte es diese Liste nicht geben. Die Regierung beteuert seit Jahren, Handynummern k\u00f6nnten nicht zur genauen Ortung genutzt werden. Deswegen sei es auch kein Problem, wenn deutsche Beh\u00f6rden solche Nummern an die USA weitergeben. Auch dass der US-St\u00fctzpunkt Ramstein im Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spiele, sei nur eine Behauptung der Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/austausch-mit-den-usa-daten-fuer-den-drohnenkrieg-1.2725447\">SZ.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung schon l\u00e4nger informiert?<\/strong><br>\nDie USA haben bei ihren Drohnen-Angriffen auf mutma\u00dfliche Terroristen auch zahlreiche Zivilisten get\u00f6tet. Beteiligt an diesen Eins\u00e4tzen sind auch St\u00fctzpunkte in Deutschland. Die Regierung h\u00e4tte davon wissen k\u00f6nnen, wie Unterlagen belegen, die NDR und SZ einsehen konnten.<br>\nEine Handynummer reicht, um die gesuchte Person zu finden und zu t\u00f6ten. Hilfreich sind auch E-Mail-Adressen oder andere pers\u00f6nliche Angaben: Wo wohnt die Person, wohin f\u00e4hrt sie regelm\u00e4\u00dfig, mit welchem Auto. Jede Information kann zur Erfassung des Ziels dienen. \u201cWir t\u00f6ten Menschen auf der Basis von Metadaten\u201d, so hat es der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden im vergangenen Jahr gesagt.<br>\nEr best\u00e4tigte damit Aussagen des fr\u00fcheren US-Drohnenpiloten Brandon Bryant. Dieser hatte ausf\u00fchrlich geschildert, wie Drohneneins\u00e4tze ablaufen und gesteuert werden \u2013 und welche Bedeutung Standorte wie Ramstein in Rheinland-Pfalz dabei haben. \u201cOhne Deutschland w\u00e4re der gesamte Drohnenkrieg des US-Milit\u00e4rs nicht m\u00f6glich\u201d, sagte er in einem Interview mit NDR und SZ im Fr\u00fchjahr 2014. Die Bundesregierung zeigte sich damals ahnungslos. Sie beharrte darauf, von nichts zu wissen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/drohnen-117.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links<\/strong><br>\nIst die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.<br>\nImmer wieder wird behauptet, die Bewegung gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sei auch ein Sammelbecken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Dieser Vorwurf wird durch eine jetzt vorgelegte Umfrage des Instituts f\u00fcr Protest- und Bewegungsforschung widerlegt.<br>\nDas Institut, in dem sich Wissenschaftler mehrerer Hochschulen zusammengeschlossen haben, hat Teilnehmende der Gro\u00dfdemonstration gegen TTIP am 11. Oktober in Berlin befragt. \u201eSie sind definitiv nicht rechts\u201c, sagte Mitautor Sebastian Haunss, Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t Bremen, der taz. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer bezeichneten sich als links oder gem\u00e4\u00dfigt links, rund 19 Prozent verorteten sich in der Mitte, 1,5 Prozent als gem\u00e4\u00dfigt rechts und keiner als rechts. [\u2026]<br>\n\u201eIm Vergleich zu anderen Demonstrationen sind die TTIP-Demonstrierenden \u00e4lter und hoch gebildet\u201c, sagte Haunss. Mit 47 Jahren liegt der Altersdurchschnitt \u00fcber dem der Gesamtbev\u00f6lkerung, der bei 45,5 f\u00fcr Frauen und 42,8 Jahren bei M\u00e4nnern liegt. Mehr als die H\u00e4lfte der Befragten haben einen Hochschulabschluss, fast ein Zehntel einen Doktortitel. Der Anteil der Angestellten, Arbeiter und Beamten entspricht dem der Bev\u00f6lkerung; Selbstst\u00e4ndige und Studierende sind stark \u00fcberrepr\u00e4sentiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Umfrage-auf-Demonstration\/!5246362\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Das Ergebnis der Umfrage ist nat\u00fcrlich kaum \u00fcberraschend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Stunde der Wirklichkeitsverdreher<\/strong><br>\nOb Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re oder Lehrer J\u00fcrgen Mannke: In Deutschland bedienen immer mehr Menschen die Vorurteile, aus denen sich der Erfolg von Populisten speist. Sie alle machen sich schuldig.<br>\nWas ist Schuld? Aischylos hat das alles schon einmal durchgespielt, in seiner \u201cOrestie\u201d, vor 2500 Jahren: Am Beginn der Demokratie steht eine Schuld, die vom Einzelnen auf die Gemeinschaft \u00fcbergeht. Nur so ist Gemeinschaft m\u00f6glich. Das hei\u00dft nicht, dass diese Schuld verschwindet.<br>\nIm Gegenteil. Die Schuld ist immer pr\u00e4sent, wo Menschen handeln. Gesellschaft ist vergemeinschaftete Schuld, in den Institutionen und Apparaten bleibt sie bestehen, in den Entscheidungen pr\u00e4gt sie sich neu aus. Und weil sie nicht verschwindet, kann die Schuld, die allgemein moralische und die direkt juristische, aus den Abl\u00e4ufen auch wieder auf den Einzelnen \u00fcbergehen.<br>\nThomas de Maizi\u00e8re zum Beispiel. Was ist seine Schuld, ganz unmittelbar und pers\u00f6nlich, wenn er fordert, syrische Fl\u00fcchtlinge wieder zur\u00fcckzuschicken zu Fassbomben, Giftgas und Tod an drei verschiedenen Fronten? Wie offensichtlich ist er verantwortlich, wenn Frauen und Kindern, denen er den Nachzug nach Deutschland verbieten will, zerfetzt werden? Und wie w\u00fcrde seine Anklage lauten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte?<br>\nEs sind ja mittlerweile deutlich trag\u00f6dische Zust\u00e4nde: Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 etwa war ein weiterer, neuzeitlicher Versuch, die Furien unserer Zeit zu b\u00e4ndigen, den Racheg\u00f6ttinnen, die die V\u00f6lker aufhetzen, die Macht \u00fcber die Lebenden zu nehmen \u2013 deutsche Politik allerdings ist es derzeit, die diesen zivilisatorischen Schritt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/s-p-o-n-der-kritiker-die-stunde-der-wirklichkeitsverdreher-a-1061705.html\">Georg Diez auf SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Drei Gr\u00fcnde, warum Deutschland isoliert ist<\/strong><br>\nAls Italien 2011 wegen der vielen Fl\u00fcchtlinge auf Lampedusa um Hilfe rief, war die Reaktion aus Berlin ziemlich k\u00fchl. Nach Ansicht mancher Experten ist das einer der Gr\u00fcnde, warum Europa heute k\u00fchl auf Solidarit\u00e4tsbitten der Bundesregierung reagiert. Frank Jahn beschreibt im Bericht aus Berlin noch zwei weitere Gr\u00fcnde.<br>\n\u201cWir brauchen europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, um diese Frage zu bewerkstelligen\u201d, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag und meinte nat\u00fcrlich die Fl\u00fcchtlinge. Immer wieder beschw\u00f6rt sie den Zusammenhalt der EU. Neun der 28 Mitgliedsstaaten nehmen 90 Prozent der Kriegsfl\u00fcchtlinge auf, Deutschland die meisten.<br>\nMerkels Appelle sto\u00dfen in der EU auf verhaltene Hilfsbereitschaft. \u201cDas Problem ist kein europ\u00e4isches Problem, es ist ein deutsches Problem.\u201d Dieser Satz des Ungarn Victor Orban vom 3. September beschreibt die Anti-Haltung, mit der es Merkel zu tun hat. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielschichtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/fluechtlingspolitik-151.html\">tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Hauptsache schnell abschieben<\/strong><br>\nDie Spitzen der Koalition haben sich auf Ma\u00dfnahmen geeinigt, die das Asylverfahren beschleunigen sollen. Um Fluchtursachen geht es kaum.<br>\nAn die Fluchtursachen hat die Regierung am Donnerstag nicht gedacht. Acht Seiten umfasst das Ma\u00dfnahmenpapier, auf dass sich die Koalition im Kanzleramt einigte. Um die Frage, warum Menschen ihre Heimat verlassen, geht es aber nur an einer Stelle \u2013 und auch dort nur am Rande (um die Lage in Afghanistan zu verbessern, will die Regierung den Einsatz der Bundeswehr verl\u00e4ngern).<br>\nDiese Priorit\u00e4tensetzung ist verst\u00e4ndlich: SPD, CDU und CSU wollen die Zahl der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland senken. So schnell wie m\u00f6glich. Will die Koalition das schaffen, muss sie auf Abschottung und Abschiebungen setzen. Langfristig kann sie damit aber nicht verhindern, dass Menschen aus Krisen- und Armutsregionen nach Europa dr\u00e4ngen. (\u2026)<br>\nDie EU m\u00f6chte, dass die T\u00fcrkei die Grenze Richtung Griechenland besser sichert, also Fl\u00fcchtlingsboote an der Abfahrt hindert. Die Koalition hat nun in ihr Papier geschrieben, dass die T\u00fcrkei so rasch wie m\u00f6glich \u201eder R\u00fcckf\u00fchrung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen aus der EU\u201c zustimmen solle. Beide Ma\u00dfnahmen werden dazu beitragen, dass weniger Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen oder hier bleiben. Wie viele weniger es sein werden, kann niemand vorhersagen. Klar ist aber: Die Ma\u00dfnahmen sorgen nicht daf\u00fcr, dass sich aus Syrien \u00fcberhaupt keine Fl\u00fcchtlinge mehr auf den Weg nach Europa machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Asylpaket-der-Koalition\/!5248970\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die \u00dcberschrift trifft das Ziel dieses \u201eKompromisses\u201c sehr genau. Offenbar kann das Merkelsche Mantra des \u201cWir schaffen das\u201d lediglich dann erf\u00fcllt werden, wenn die EU-Au\u00dfengrenzen \u201cbesser gesichert\u201d, sprich dicht gemacht werden.<\/em><br>\n<em>Und wenn die EU-Au\u00dfengrenzen erst einmal versperrt sind, w\u00fcrde Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannachaft vermutlich munter weiter behaupten, Deutschland sei ein offenes Land, mit offenen Grenzen, in dem Fl\u00fcchtlinge herzlich willkommen sind. Das Problem scheint also von Deutschland auf die EU-Ebene verlagert zu werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: GroKo-Beschluss: Fl\u00fcchtlinge entrechten, Familien auseinanderrei\u00dfen, EU abschotten<\/strong><br>\nGestern hat die Gro\u00dfe Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Fl\u00fcchtlingspolitik gefasst. Die Priorit\u00e4t ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration \u2013 und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung l\u00e4sst kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Fl\u00fcchtlingsgipfel jagt den n\u00e4chsten ohne die akuten Probleme in der Fl\u00fcchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenw\u00fcrdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen.<br>\nIn der \u00d6ffentlichkeit wird der Beschluss der Gro\u00dfen Koalition nicht als Versch\u00e4rfung des Asylrechts diskutiert, schlie\u00dflich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU\/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben \u2013 so konnten zahlreiche Beschl\u00fcsse des CDU\/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschl\u00fcsse sind weitreichend und beinhalten Ma\u00dfnahmen, die Fl\u00fcchtlinge noch st\u00e4rker entrechten werden. (\u2026)<br>\nBesonders anst\u00f6\u00dfig ist die Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r gesch\u00fctzte Fl\u00fcchtlinge, also jenen die nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, weil ihnen Tod, Folter oder ernsthafte Bedrohung im Herkunftsstaat droht. Erst durch die Gesetzes\u00e4nderung vom 1. August wurde ihr Status demjenigen von GFK-Fl\u00fcchtlingen angeglichen. Jetzt sollen sie f\u00fcr zwei Jahre ihre Familien nicht nachholen d\u00fcrfen.<br>\nIn Deutschland erhielten von Januar bis Oktober 2015 1.366 Personen subsidi\u00e4ren Schutz nach \u00a7 4 AsylG. Darunter 326 aus Eritrea, 254 aus Afghanistan, 185 aus dem Irak und 55 aus Syrien. Die Quote von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten liegt bei 0,6 Prozent der Gesamtentscheidungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.proasyl.de\/de\/news\/detail\/news\/groko_beschluss_fluechtlinge_entrechten_familien_auseinanderreissen_europa_abschotten\/\">Pro Asyl<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Transitzonen light<\/strong><br>\nDie SPD stimmt zum dritten Mal in diesem Jahr einem Ma\u00dfnahmenpaket zu, das massive Verschlechterungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bedeutet<br>\nDie Unionsparteien hatten sich zuvor auf einen Plan zur Reduktion der Fl\u00fcchtlingszahlen geeinigt, der unter anderem sogenannte Transitzonen vorsieht. Diese lehnen sich an bereits bestehenden Einrichtungen in Flugh\u00e4fen an. Wenn eine Person ohne g\u00fcltige Passdokumente per Flieger einreist, kann sie in den Transitzonen festgehalten werden, wo gepr\u00fcft wird, ob ein Anspruch auf Fl\u00fcchtlingsstatus oder Asyl besteht. In den Flughafenverfahren, die im Zuge der massiven Aush\u00f6hlung des Asylrechts 1993 eingef\u00fchrt wurden, muss der Antragsteller direkt am Flughafen sein Gesuch gegen\u00fcber der Bundespolizei begr\u00fcnden. Bis \u00fcber den Antrag entschieden ist, darf er die jeweilige Unterkunft nicht verlassen.<br>\nCDU und CSU hatten sich bereits Ende Oktober \u2013 auf Dr\u00e4ngen vor allem des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Horst Seehofer \u2013 geeinigt, \u00e4hnliche Transitzonen nun auch an den Landesgrenzen Deutschlands einf\u00fchren zu wollen. Kritiker des Vorhabens sprechen von \u201eHaftzonen\u201c, da die Bewegungsfreiheit der Fl\u00fcchtlinge eingeschr\u00e4nkt wird. Zudem sei unklar, wie \u00fcberhaupt bei der hohen Anzahl an zu bearbeitenden F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet werden soll, dass die jeweiligen Verfahren \u201ez\u00fcgig\u201c abgewickelt werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201511063738\/politik\/inland\/transitzonen-light.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><strong>Seehofer l\u00e4sst Verfassungsklage auch nach Asylkompromiss weiter pr\u00fcfen<\/strong><br>\nEhemaliger Verfassungsrichter Udo di Fabio arbeitet Gutachten aus<br>\nGestern einigten sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf einen Kompromiss in der Asylpolitik: Der sieht vor, dass statt der von der CSU geforderten Transitzonen an den Grenzen drei bis f\u00fcnf zentrale \u201cRegistrierzentren\u201d f\u00fcr solche Asylbewerber eingerichtet werden, die keine Chancen auf ein Bleiberecht haben. Zwei davon sollen in Bayern liegen: Eines im Landkreis Bamberg und ein weiteres in Manching bei Ingolstadt. (\u2026)<br>\nDerzeit arbeitet der bekannte ehemalige Verfassungsrichter und Bonner Juraprofessor Udo di Fabio im Auftrag des Freistaats an einem Rechtsgutachten zu den M\u00f6glichkeiten und Chancen solch einer Klage. Der \u00e4u\u00dfert sich \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 noch nicht zu Details und teilt lediglich mit, dass er \u201cergebnisoffen\u201d an die Sache herangehe.<br>\nEinen Hinweis, was f\u00fcr Fragen das Gutachten behandeln k\u00f6nnte, gab der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit seiner bereits im Oktober ge\u00e4u\u00dferten Einsch\u00e4tzung, dass die Bundesregierung \u201cganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen\u201d \u00fcberschreite. Damit nahm er auf den Artikel 30 des Grundgesetzes Bezug, in dem es hei\u00dft: \u201cDie Aus\u00fcbung der staatlichen Befugnisse und die Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der L\u00e4nder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zul\u00e4sst.\u201d Ein weiterer Hinweis kam aus der bayerischen Staatskanzlei, die von einer Gef\u00e4hrdung der \u201ceigenstaatlichen Handlungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder\u201d durch den vom Bund kaum begrenzten Zuzug sprach.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46491\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechische Soldaten verweigern Einsatz gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><br>\nDas Spartakus Netzwerk ist ein Zusammenschluss von linken Aktivisten innerhalb der griechischen Armee. Mitglieder des Netzwerkes aus rund 50 verschiedenen Standorten der Armee haben im Oktober eine vielbeachtete politische Erkl\u00e4rung verfasst \u2013 die englische \u00dcbersetzung \u201cGreek conscripts: \u2018we won\u2019t take part in fighting migrants\u2019\u201d ist seit dem 31. Oktober 2015 bei libcom dokumentiert. Darin erkl\u00e4ren die Unterzeichner nicht nur, dass sie sich weigern werden, gegen Fl\u00fcchtlinge vorzugehen, sondern auch, dass sie die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise als Ergebnis der kapitalistischen Krise sehen, und ausserdem darauf verweisen, dass es \u00dcbungen der Armee g\u00e4be, die eine \u201cEntsetzung\u201d eines besetzten Betriebs \u00fcben, wogegen sie sich genauso wenden\u2026 Die ausgesprochen lesenswerte Stellungnahme hat eine \u2013 wenn auch noch begrenzte Debatte \u2013 \u00fcber \u201crevolution\u00e4ren Def\u00e4tismus\u201d hervorgebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/griechenland\/menschenrechte-griechenland\/griechische-soldaten-verweigern-einsatz-gegen-fluechtlinge\/\">LabourNet Germany<\/a><\/li>\n<li><strong>Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken<\/strong><br>\nWir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Fl\u00fcchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Ein Kommentar.<br>\nWer wei\u00df, wo Angela Merkel w\u00e4re, g\u00e4be es den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir h\u00e4tten zumindest ihr Mantra in der Fl\u00fcchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen geh\u00f6rt: \u201eWir schaffen das.\u201c Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein. Sie produzieren Informationen mit vielleicht sogar gutgemeinter Schlagseite, die eine Welt zeigen, die der Wunschvorstellung mancher Politiker entsprechen mag, deren Realit\u00e4t aber eine andere ist.<br>\nSo sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lassen und die \u00dcberforderung derer bezeugen, die den Fl\u00fcchtlingszuzug bew\u00e4ltigen sollen und das kaum noch k\u00f6nnen. Doch folgt sp\u00e4testens im Studiogespr\u00e4ch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/merkel-in-der-fluechtlingskrise-willkommens-journalismus-bis-zum-abwinken-13896405.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Kann es sein, dass sich die \u201eFAZ\u201c hier selber als \u201eLautsprecher\u201c bet\u00e4tigt \u2013 jedoch nicht im Sinne einer optimistischen Botschaft (\u201eWir schaffen das\u201c), sondern f\u00fcr die kritischen Stimmen, die es insbesondere auch in den Unionsparteien gibt?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Interview mit Yanis Varoufakis<\/strong><br>\nBittere Bilanz<br>\nKein Grieche hat in diesem Jahr die Gem\u00fcter in Deutschland so erregt wie Yanis Varoufakis. Die einen bewundern ihn, die anderen regen sich \u00fcber ihn auf. Als griechischer Finanzminister ist Varoufakis zur\u00fcckgetreten. Aber als Buchautor und Vortragsredner ist der \u00d6konomie-Professor weiterhin unterwegs \u2013 auch in Deutschland. Im Gespr\u00e4ch mit Funkhaus-Europa-Moderator Miltiadis Oulios zieht er eine bittere Bilanz seiner Zeit in der griechischen Regierung.<br>\nFunkhaus Europa: Herr Varoufakis, in Deutschland sagen viele Menschen immer noch: \u201cWarum sollen wir als deutsche Steuerzahler f\u00fcr Griechenlands Schulden aufkommen, wenn die reichen Griechen ihre Steuern nicht korrekt bezahlen?\u201d Warum haben sie als griechischer Finanzminister nicht zuerst die griechischen Eliten zur Kasse gebeten, statt mit den europ\u00e4ischen Partnern \u00fcber Schuldenerleichterungen zu diskutieren?<br>\nYanis Varoufakis: Das ist das erste, was ich getan habe. Gleich ab der ersten Woche habe ich damit begonnen, zu versuchen, die gutverdienenden Steuers\u00fcnder zu belangen. Mit dem neuen Leiter der Steuerfahndungsbeh\u00f6rde Panajiotis Danis, den ich auserw\u00e4hlt hatte, haben wir angefangen, ein internet-gest\u00fctztes Fahndungssystem aufzubauen. Damit wollten wir all jene erfassen, die Bank\u00fcberweisungen t\u00e4tigen, welche nicht mit ihren Steuererkl\u00e4rungen zusammen passen. Unser Ziel war es, auf diesem Wege \u00fcber eine halbe Million Steuers\u00fcnder der oberen Einkommensgruppen ausfindig zu machen. Innerhalb eines Jahres wollten wir damit fertig sein.<br>\nIch muss ihnen sagen und das ist wirklich schockierend, nachdem ich als Minister zur\u00fcckgetreten war, lautete eine der Forderungen der Troika, diese Steuerfahndungsbeh\u00f6rde aufzul\u00f6sen. Ich glaube, das sagt schon alles aus. Der beste Freund der Steuerhinterzieher unter den griechischen Besserverdienenden ist die Troika und das ist etwas, was die deutschen Steuerzahler wissen sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.funkhauseuropa.de\/sendungen\/radiopolis\/varoufakis-interview-100.html\">Funkhaus europa<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland im Schraubstock<\/strong><br>\nDie seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die \u00fcber die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind f\u00fcr Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me unter erheblichem Druck.<br>\nSie muss bis Mitte November weitere Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd. Euro, die Griechenland im Oktober von den Gl\u00e4ubigern h\u00e4tte bekommen sollen, aus dem im Juli durchgesetzten dritten Memorandum zur\u00fcck zu halten, obwohl das Land darauf angewiesen ist.<br>\nMinisterpr\u00e4sident Alexis Tsipras sieht sein Land durch die gleichzeitige Ankunft Hunderttausender Fl\u00fcchtlinge und die Sparauflagen der Geldgeber zunehmend \u00fcberfordert. Griechenland habe eine Verantwortung \u00fcbernommen, die seine M\u00f6glichkeiten \u00fcbersteige. Die europ\u00e4ischen Geldgeber sollten gegen\u00fcber Athen deshalb die gleiche Solidarit\u00e4t zeigen, die Griechenland in der Fl\u00fcchtlingsfrage praktiziere.<br>\nGriechenland ist das am st\u00e4rksten von der Fl\u00fcchtlingskrise betroffene EU-Land und braucht die Unterst\u00fctzung Europas, wenn es angesichts dieser Belastungen nicht untergehen soll. Tsipras hatte bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober um Unterst\u00fctzung gebeten. Seine Forderungen nach finanzieller Entlastung, vor allem der Inseln in der \u00c4g\u00e4is, und der Entsendung von Grenzsch\u00fctzern konnte Tsipras jedoch nicht durchsetzen. Wenn Griechenland der EU bei der Steuerung der Fl\u00fcchtlinge helfen soll, dann braucht es technische und finanzielle Hilfe, und einen merklichen Schuldenerlass. Dies w\u00fcrde insgesamt die Spielr\u00e4ume schaffen, die n\u00f6tigen Reformen zwar langsamer, daf\u00fcr aber konsequenter umzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/griechenland-im-schraubstock\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein konf\u00f6derales Europa<\/strong><br>\nDie Idee der \u201eimmer engeren Union\u201c wurde in der Nachkriegszeit im kleinen Kreis homogener westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder entwickelt. F\u00fcr ein gro\u00dfes und offenes Europa ist sie jedoch untauglich. Warum ein Staatenverbund die bessere L\u00f6sung w\u00e4re. Ein Gastbeitrag.<br>\nWir machen uns Sorgen um Europa. Die Pioniere der europ\u00e4ischen Integrationsidee wollten das Trennende zwischen den Mitgliedstaaten \u00fcberwinden, damit sich in freier grenz\u00fcberschreitender Kooperation der Menschen nach und nach eine europ\u00e4ische Gesellschaft entwickeln kann. Heute droht dieser behutsame evolution\u00e4re Integrationsweg durch die \u00fcberhastete Bildung zentralstaatlicher Instanzen ersetzt zu werden. Institutionen beruhen aber auf Konsens, nicht umgekehrt. Ein zentralistisches Europa droht den Integrationserfolg insgesamt aufs Spiel zu setzen.<br>\nDie bei der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) gehegte Hoffnung, dass sich mit den monet\u00e4ren Gemeinschaftsinstanzen auch ein geld- und w\u00e4hrungspolitischer Konsens herausbilden w\u00fcrde, hat getrogen. Auch hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die f\u00fcr eine Hartw\u00e4hrungsunion notwendige fiskalische Disziplin zu wahren und wirtschaftliche Flexibilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Mangelnde Vorkehrungen f\u00fcr den Umgang mit Staatsinsolvenzen und f\u00fcr die konsequente Abwicklung maroder Gesch\u00e4ftsbanken zu Lasten von Eigent\u00fcmern und Gl\u00e4ubigern haben die Fundamente der EWU ausgeh\u00f6hlt. Um staatliche Insolvenzen zu vermeiden und alle L\u00e4nder in der EWU zu halten, \u00fcbernahm Mitte 2012 die Europ\u00e4ische Zentralbank mit ihrem Programm f\u00fcr Interventionen im Sekund\u00e4rmarkt f\u00fcr Staatsanleihen faktisch die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz f\u00fcr Eurostaaten in Finanzn\u00f6ten. Um den daraus entstehenden \u201eMoral Hazard\u201c einzud\u00e4mmen, sollen sich die Staaten zu Einschr\u00e4nkungen ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t verpflichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/plaedoyer-fuer-ein-konfoederales-europa-13896058.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eAutistische \u00d6konomie\u201c<\/strong><br>\nDer Markt fordert\u2026, der Markt will\u2026, der Markt braucht\u2026 Bei der TV-Berichterstattung \u00fcber das Geschehen an der Frankfurter B\u00f6rse liegt der Eindruck nahe, der Markt spreche zu uns Sterblichen. Was eigentlich ein komplexes Geschehen ist, wird nicht nur in \u201eB\u00f6rse vor acht\u201c in der ARD zur Emanation eines \u00fcbernat\u00fcrlichen Wesens. Statt Nachrichten verk\u00fcndet ARD-B\u00f6rsenfrau Anja Kohl Interpretationen von Orakelspr\u00fcchen. Die den Markt konstituierenden, zig tausendfachen Entscheidungen der Marktteilnehmer verschwinden hinter einem ehrfurchtsgebietenden Begriff, der in Form des Kollektivsingulars entzeitlicht ist: \u201eder Markt\u201c \u2013 er war und wird immer sein! Beste Voraussetzungen f\u00fcr eine Anbetung.<br>\nchoices-Thema im November:<br>\nWo sich einst nach der Aufkl\u00e4rung \u201edie Geschichte\u201c oder \u201eder Fortschritt\u201c auf dem von Gott ger\u00e4umten Platz einrichteten, da hat sich heute der Markt breitgemacht und hat alles im Griff. Ironischerweise bereiteten Fortschritts- und Geschichtsglaube die Thronbesteigung des Marktes ma\u00dfgeblich vor. Sowohl Liberalismus, als auch der historische Materialismus k\u00fcndeten von der Macht des \u00d6konomischen und waren Wegbereiter f\u00fcr den neuen Kult. Einem Kult, dem selbst in den wirtschaftswissenschaftlichen Departements der Universit\u00e4ten gehuldigt wird. Der intellektuelle Zustand kann getrost zwischen \u201edogmatisch wie die katholische Kirche\u201c und \u201eideologisch wie der Stalinismus\u201c verortet werden. Die Gesetze des Marktes \u2013 der eine Sch\u00f6pfung des Menschen ist, daran muss erinnert werden \u2013 werden durch mathematische Formalisierung zu unverbr\u00fcchlichen Naturerscheinungen. Trotz dieser Naturalisierung reifte der Markt zu einer anonymen, unangreifbaren Macht, von der alles abh\u00e4ngt. Der man sich anpassen, der man sich unterwerfen muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.choices.de\/autistische-oekonomie\">choices<\/a>\n<p><strong>Dazu: Der neoliberale Tunnelblick<\/strong><br>\nSamuel Decker vom Netzwerk Plurale \u00d6konomik \u00fcber die Beschr\u00e4nktheit der Wirtschaftswissenschaft \u2013 Thema 11\/15 Gemeinwohl<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.choices.de\/der-neoliberale-tunnelblick\">choices<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Geheimes CETA-Mandat geleakt!<\/strong><br>\nGeheimniskr\u00e4merei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft ver\u00f6ffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Ver\u00f6ffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verf\u00fcgbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt und unserem Aktionspartner foodwatch zugespielt.<br>\nDas CETA-Leak geht auf eine E-Mail-Aktion mit foodwatch zur\u00fcck, in der wir gemeinsam mit mehreren zehntausend Unterzeichner\/innen eine Ver\u00f6ffentlichung des Mandats forderten. Es waren die Aktion und die Berichterstattung dar\u00fcber, die dazu f\u00fchrten, dass die unter Verschluss gehaltenen Papiere jetzt an die \u00d6ffentlichkeit gelangten. Es ist jedoch ein Skandal, dass es weiterhin keine \u201eoffizielle\u201c Publikation des Mandats gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mehr-demokratie.de\/ceta-leak.html\">Mehr Demokratie!<\/a>\n<p><strong>Dazu: TPP-Text \u00f6ffentlich: \u201cNoch schlimmer als bef\u00fcrchtet\u201d<\/strong><br>\nTPP best\u00e4tigt alle Bef\u00fcrchtungen, die auch bei TTIP bestehen<br>\nDer am gestrigen Donnerstag ver\u00f6ffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist f\u00fcr die US- B\u00fcrgerrechtsorganisation Public Citizen \u201cnoch schlimmer als bef\u00fcrchtet.\u201d (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte f\u00fcr Konzerne.<br>\nAttac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen best\u00e4tigt. \u201cHinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP best\u00e4tigt daher all unsere Bef\u00fcrchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen\u201d, sagte Roland S\u00fc\u00df vom Attac-Koordinierungskreis.<br>\nMit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht eine weitere Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verst\u00e4rkte Einflussm\u00f6glichkeiten im Gesetzgebungsverfahren w\u00fcrden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen. Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/tpp-text-oeffentlich-noch-schlimmer-als-befuerchtet-1\/?no_cache=1&amp;cHash=377744aac749ea9e5feba9e8ebb46500\">attac<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kein Interesse am Dialog zu TTIP<\/strong><br>\nKritiker des Freihandelsabkommens beschweren sich oft \u00fcber mangelnde Transparenz \u2013 und schlagen doch Einladungen zu Hintergrundgespr\u00e4chen gerne mal aus.<br>\nNeben der Bef\u00fcrchtung, die Standards k\u00f6nnten sinken, steht die vermeintlich mangelnde Transparenz im Fokus der Kritik am Freihandelsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit Amerika (TTIP). Nichtregierungsorganisationen beklagten lange, die Verantwortlichen h\u00f6rten ihnen nicht zu und bespr\u00e4chen alles im Geheimen. Sie tun dies heute noch, auch wenn sich vieles gebessert hat. Wie diese Zeitung nun jedoch aus Regierungskreisen erfahren hat, scheinen nur wenige Kritiker des Abkommens an einem Dialog mit der Regierung interessiert zu sein.<br>\n\u201eBei Einladungen zu Hintergrundgespr\u00e4chen kam es immer wieder zu sehr wenig Resonanz von Seiten der Nichtregierungsorganisationen\u201c, teilte eine mit der Sache vertraute Person der F.A.Z. mit. \u201eZum Beispiel nahmen teils deutlich weniger als zehn Organisationen von etwa 25 eingeladenen teil.\u201c Zu solchen Hintergrundgespr\u00e4chen h\u00e4tte das Wirtschaftsministerium mehrfach eingeladen \u2013 sowohl im Jahr 2013 als auch in den Jahren 2014 und 2015.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/ttip-und-freihandel\/ttip-kritiker-schlagen-einladungen-zu-informationsrunden-aus-13894312.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die FAZ bet\u00e4tigt sich als Spaltpilz unter den NGO\u2019s. Sch\u00e4bige Nummer! Au\u00dferdem sind Hintergrundgespr\u00e4che keine Alternative zu einem transparenten Verfahren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>TTIP, CETA &amp; TiSa im Hessischen Landtag<\/strong><br>\nWenig Zeit f\u00fcr kritische Stimmen (\u2026)<br>\nDen L\u00f6wenanteil der Redezeit am Vormittag beanspruchten dann aber die Vertreter der Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr die \u201cInformation, Communication and Civil Society\u201d aus der \u201cUnit Trade A3\u201d, Lutz G\u00f6llner und die Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Alexandra Diehl, die f\u00fcr Clifford Chance Deutschland LLP als Expertin f\u00fcr Internationale Schiedsgerichte arbeitet. Aus den Verhandlungen wurden keine neuen Ergebnissen ver\u00f6ffentlicht bis auf konkretere Vorschl\u00e4ge zur Besetzung der Schiedsgerichte. Den Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Verb\u00e4nden wurde nach einer sehr kurzfristigen Einladung jeweils nur sechs Minuten Redezeit zugestanden, zu einer kritischen Diskussion kam es vor der Mittagspause nicht mehr.<br>\nKr\u00e4mer bedauert das sehr: \u201cWenn etwa Wirtschaftsminister Gabriel erkl\u00e4rt, man habe in CETA schlie\u00dflich ein \u2018right to regulate\u2019 postuliert, weswegen sich die Bev\u00f6lkerung keine Sorgen um den Erhalt ihrer Rechte und Sicherheiten machen m\u00fcsse, so ist zu erwidern: Wenn sich souver\u00e4ne Staaten gegenseitig explizit Rechte gegen\u00fcber den Interessen von Konzernen zusichern m\u00fcssen, die offiziell nicht einmal mit am Verhandlungstisch sitzen, zeigt das die tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse auf der B\u00fchne der Handelsvertr\u00e4ge. Es entlarvt das`right to regulate`als politisches Pfeifen im globalen Wirtschaftswald. Ein veritabler Grund, sich ernsthafte Sorgen zu machen.\u201d<br>\nAnl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung versammelten sich Freihandelsgegner_innen ab 17.00 zu einer Demonstration gegen TTIP vor dem Landtag. Weitere Anh\u00f6rungen finden heute zu Umwelt und Landwirtschaftspolitik statt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/ttip-ceta-tisa-im-hessischen-landtag\/?no_cache=1&amp;cHash=defc9909d41f3089512d8b5788fbbbb0\">attac<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Angriff auf Tarifautonomie<\/strong><br>\nDie Br\u00fcsseler EU-Kommission sichert sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten. In den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zur\u00fcckliegenden Jahren mit dem Instrument der \u00bbTroika\u00ab ganz direkt, um eine unsoziale Politik durchzusetzen, was eine soziale und humanit\u00e4re Krise sowie einen Demokratieabbau in Europa zur Folge hatte.<br>\nMit einer brutalen K\u00fcrzungspolitik wurde insbesondere Griechenland in die tiefste Rezession und damit zugleich in die h\u00f6chste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Ein Drittel der Bev\u00f6lkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschw\u00e4cht, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte f\u00fcr noch Besch\u00e4ftigte demontiert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 27%, unter Jugendlichen sogar auf \u00fcber 50%.[1]<br>\nMit dem Beharren der Troika, der Euro-Gruppe und der deutschen Bundesregierung auf Sozialabbau, Zerst\u00f6rung des Tarifvertragssystems, Privatisierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und Massenbelastungen werden wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit im gemeinsamen W\u00e4hrungsraum zum Dauerzustand gemacht. In den letzten Wochen erleben auch die ArbeitnehmerInnen in Finnland und Gro\u00dfbritannien massive Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/angriff-auf-tarifautonomie\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt: Offener Brief an den Direktor des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)<\/strong><br>\nSehr geehrter Prof. Dr. M\u00f6ller,<br>\nin Ihrem Interview mit Spiegel online freuen Sie sich dar\u00fcber, dass \u201cder deutsche Arbeitsmarkt in einer stabilen Grundverfassung (ist)\u201d.<br>\nWas verstehen Sie genau unter einer \u201cstabilen Grundverfassung\u201d des Arbeitsmarktes?<br>\nDiese Frage stellt sich sicherlich nicht nur mir, angesichts von 2.649.277 Arbeitslosen (Arbeitsangebot), denen 612.236 gemeldeten Stellen (Arbeitsnachfrage) gegen\u00fcberstehen, und einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent (alle Zahlen Stand Oktober 2015 laut Bundesagentur f\u00fcr<br>\nArbeit), die sich in den vergangenen Jahren nicht sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert hat (Oktober 2012: 6,5%; Oktober 2013: 6,5%; Oktober 2014: 6,3%) und weit \u00fcber der Arbeitslosenquote liegt, die, konservativ betrachtet, als Vollbesch\u00e4ftigung angesehen wird. So definiert das ehemalige Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats, Claus K\u00f6hler, eine Arbeitslosenquote von drei Prozent als Vollbesch\u00e4ftigung, der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Vollbesch\u00e4ftigung bei einer Arbeitslosenquote von vier Prozent gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/11\/arbeitsmarkt-offener-brief-an-den-direktor-des-instituts-fur-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Alternative zum Gesundheitsmarkt<\/strong><br>\nSukzessive transformiert unser Gesundheitsministerium nach Vorgaben aus Beratermanagement (Roland-Berger-Studie 1997) und Gesundheitsindustrie (IT-Industrie, Konzerne wie Helios, Asklepios, Sana, Fresenius) die Versorgungsstrukturen nach den Interessen des sogenannten freien Marktes. Verantwortlich sind unsere Regierungen, die konform mit dem herrschenden Neoliberalismus internationale Vertr\u00e4ge wie GATS 1995 und EU-Reformvertrag von Lissabon 2007 unterzeichnet haben. Darin ist der Vorrang der Profitorientierung festgeschrieben. Mit TTIP und CETA droht Schlimmeres. Gegen diesen Prozess gibt es Widerst\u00e4nde, weil erworbene Sicherheiten wie Solidargemeinschaft, staatliche Garantien und \u00e4rztliche Schweigepflicht nicht leicht zu verdr\u00e4ngen sind.<br>\nEin Beispiel f\u00fcr solchen Widerstand ist die \u00bbAktion stoppt die e-Card\u00ab, die die Einf\u00fchrung der elektronischen Gesundheitskarte online, die f\u00fcr 2006 vorgesehen war, bisher verhindern konnte. Die elektronische Gesundheitskarte ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr die totale Kontrolle und Kommerzialisierung der Medizin (<a href=\"http:\/\/www.stoppt-die-e-card.de\">Infos<\/a>).<br>\nVon der Vereinigung Demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (VD\u00c4\u00c4) sind vielf\u00e4ltige Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Alternativen zum Gesundheitsmarkt zu erhalten (info@vdaeae.de).<br>\nDoch noch zu wenige B\u00fcrger merken die pers\u00f6nliche Betroffenheit. Nur mit Aufgeschlossenheit f\u00fcr gesellschaftliche Fragen sind Individualisierung der gesundheitlicher Risiken, profitorientierte Privatisierungen und Kontrollen mit Datenschutzverletzungen (aktuelle Zuspitzung durch das E-Health-Gesetz, n\u00e4here Infos <a href=\"http:\/\/www.stoppt-die-e-card.de\">hier<\/a>) einzuordnen. Der Abbau von traditionellen Versorgungsstrukturen in der Dritten Welt erreicht mit ersch\u00fctternden Ausma\u00dfen schon Europa. Griechenland sollte uns warnen.<br>\nIn mehreren Ossietzky-Beitr\u00e4gen hat Urte Sperling Bausteine der neoliberalen \u00bbStrukturanpassungen\u00ab beschrieben. Die Stiftung des Kopfes der Rh\u00f6n Kliniken AG, Eugen M\u00fcnch, zur F\u00f6rderung der sogenannten Tele- und Netzwerkmedizin soll die deutsche \u00bbGesundheitswirtschaft\u00ab zukunfts- und weltmarktf\u00e4hig machen. Dessen Vision von einer konzerngetriebenen Gesundheitswirtschaft nimmt Gestalt an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/5633a2fe2f843\/1.phtml\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die Wiener Sponsorenkonferenz<\/strong><br>\nAm 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen B\u00fcrgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch sa\u00df das erste Mal auch der iranische Au\u00dfenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit geh\u00f6rt, dass es nat\u00fcrlich auch schon vor drei Jahren eine Friedensl\u00f6sung gab und man diese h\u00e4tte umsetzen k\u00f6nnen.<br>\nAber der Annan-Plan[1] und das Genfer Kommuniqu\u00e9 vom 30.6.2012[2] fanden in den arabischen und westlichen Hauptst\u00e4dten und bei der syrischen Opposition keine praktische Unterst\u00fctzung oder wurden gar abgelehnt. Denn damals spekulierten die westlichen und arabischen Sponsoren auf einen kurzfristigen Sieg \u00bbihrer\u00ab Seite, also die vollst\u00e4ndige Niederlage der Assad-Kr\u00e4fte und einen Regime Change. Seitdem hat das syrische Gemetzel mehr als 200.000 weitere Opfer gefordert, die Terrormiliz IS fasste in Syrien Fu\u00df und kontrolliert inzwischen weite Teile des Landes.<br>\nWie stehen im Herbst 2015 die Chancen, dass es tats\u00e4chlich zu einem Waffenstillstand und einer politischen L\u00f6sung in Syrien kommt, zumindest zwischen den Nicht-IS-Akteuren?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/die-wiener-sponsorenkonferenz\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><strong>Chemieangriff \u2013 Rebellen sollen in Syrien Senfgas eingesetzt haben<\/strong><br>\n2013 hatte Assad der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Experten haben nun best\u00e4tigt, dass bei K\u00e4mpfen in Syrien Senfgas eingesetzt wurde. Es verdichten sich die Hinweise, dass es der IS war.<br>\nAufst\u00e4ndische Gruppen in Syrien sollen bei K\u00e4mpfen im Sommer Senfgas eingesetzt haben. Inspektoren der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen h\u00e4tten Beweise f\u00fcr den Einsatz des Stoffes gefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus OPCW-Kreisen in Den Haag. Welche Gruppierung den Kampfstoff im August in der Stadt Marea benutzt hat, wurde zun\u00e4chst nicht bekannt.<br>\nDie OPCW war in Marea Vermutungen nachgegangen, wonach die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Chemiewaffen in der Stadt einsetzt. Die Schuld f\u00fcr den Gebrauch von Senfgas wurde bislang noch keiner Gruppe zugesprochen. Die Erkenntnisse sollen nun an die Vereinten Nationen geschickt werden.<br>\nAktivisten hatten Ende August berichtet, dass beim Einsatz von Chemiewaffen in der Rebellenhochburg Marea dutzende Menschen verletzt worden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article148500039\/Rebellen-sollen-in-Syrien-Senfgas-eingesetzt-haben.html%20\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die Macher der ZDF-\u201eAnstalt\u201c haben in ihrer vorerst letzten Sendung auch diese Frage behandelt. Es ist also \u2013 auch in den USA \u2013 l\u00e4ngst bekannt, dass das Assad-Regime die Chemiewaffen nicht eingesetzt haben kann, was hier (ab 3. Minute) nachgesehen werden kann: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek#\/beitrag\/video\/2583740\/Ein-Bayer-in-der-Botschaft\">Ein Bayer in der Botschaft<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Video: Obamas gebrochenes Versprechen nimmt Bundesregierung \u201czur Kenntnis\u201c<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Obama hat sein langj\u00e4hriges Versprechen gebrochen, dass es keine US-Soldaten in Syrien geben wird. Die Bundesregierung zeigt sich nicht \u00fcberrascht und steckt den Kopf in den Sand: \u201cDas nehmen wir zur Kenntnis\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/videos\/1129547917057155\/?__mref=message\">Jung &amp; Naiv via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>London plant den ganz gro\u00dfen Lauschangriff<\/strong><br>\nAuf der Insel geht die Angst vor dem Terror um: Beh\u00f6rden d\u00fcrfen k\u00fcnftig weitreichend auf Daten zugreifen, der Geheimdienst hat sogar die Erlaubnis zum Telefon-Hacken \u2013 Datensch\u00fctzer sind alarmiert.<br>\nIm Kampf gegen Terror und Kriminalit\u00e4t will die britische Regierung den Ermittlungsbeh\u00f6rden weitreichenden Zugriff auf private Daten im Internet geben. Ein Jahr lang sollen Telekommunikationsanbieter k\u00fcnftig die Surf-Historie ihrer Kunden speichern m\u00fcssen. Auf Anfrage m\u00fcssen etwa British Telecom oder Virgin Media Ermittlern Information \u00fcber alle Internetseiten liefern, die ein Verd\u00e4chtiger in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten besucht hat. In Deutschland werden Vorratsdaten lediglich zehn Wochen gespeichert.<br>\n\u201cNirgendwo im virtuellen Raum soll es mehr einen sicheren Hafen geben f\u00fcr jene, die B\u00f6ses gegen uns planen, K\u00f6pfe vergiften oder Hass verbreiten wollen\u201d, sagte die zust\u00e4ndige Innenministerin Theresa May am Mittwochmittag bei Vorstellung der Gesetzesvorlage im Unterhaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article148452879\/London-plant-den-ganz-grossen-Lauschangriff.html\">Die Welt<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gro\u00dfbritannien: Entwurf f\u00fcr Netz\u00fcberwachungsgesetz vorgestellt<\/strong><br>\nDie britische Innenministerin Theresa May hat im Parlament den Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz zur Netz\u00fcberwachung vorgestellt und verteidigt. Er sieht weit reichende Speicher- und Entschl\u00fcsselungspflichten f\u00fcr alle TK-Provider vor.<br>\nDie britische Innenministerin Theresa May hat ihren Entwurf des Investigatory Power Bill (IP) im britischen Unterhaus vorgestellt. Sie bezeichnete das Gesetz zur Netz\u00fcberwachung als \u201czentrales und zeitgem\u00e4\u00dfes Aktionsmittel gegen Kriminelle, Terroristen und Kindersch\u00e4nder\u201d. Es k\u00f6nne nicht angehen, \u201cdass wir Kindersch\u00e4nder fangen k\u00f6nnen, wenn sie Telefone benutzen, aber hilflos sind, wenn sie \u00fcber Social Media miteinander kommunizieren\u201d. (\u2026)<br>\nDer Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die zw\u00f6lf Monate lang gespeicherten Vorratsdaten werde unter einem strengen Richtervorbehalt durch eigens ausgebildete Richter stehen, die von einem \u201cInvestigatory Powers Commissioner\u201d kontrolliert werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten von Parlamentariern sei zudem nur mit Genehmigung des Premierministers m\u00f6glich. Allerdings sieht das Gesetz eine f\u00fcnft\u00e4gige Notfallregelung ohne richterliche Genehmigung vor, wenn Eilbed\u00fcrftigkeit besteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Grossbritannien-Entwurf-fuer-Netzueberwachungsgesetz-vorgestellt-2877521.html?wt_mc=nl.ho.2015-11-05%20\">heise online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Es w\u00fcrde nicht wundern, wenn \u2013 vorausgesetzt das Gesetz tritt so in Kraft \u2013 der Anteil der \u201eEilbed\u00fcrftigkeit\u201c recht hoch sein wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>NATO will Russland schrecken<\/strong><br>\nEs regnete Fallschirmj\u00e4ger in der N\u00e4he des spanischen Saragossa, beim NATO-Gro\u00dfman\u00f6ver \u201cTrident Juncture\u201d. Nat\u00fcrlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schie\u00dfen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Sch\u00fcler und heutige NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: \u201cWir m\u00fcssen eine moderne Abschreckung f\u00fcr das 21. Jahrhundert sicherstellen\u201d. Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Bl\u00f6cken in Ost und West als Vorwand f\u00fcr mehr R\u00fcstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: \u201cDie NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der fr\u00fcheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu st\u00e4rken.\u201d<br>\nIn den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris \u201cVollgesoffski\u201d Jelzin verschleuderte das Staatsverm\u00f6gen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen lie\u00df, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent f\u00fcr die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschlie\u00dfen: \u201cAusgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . \u201d Und so r\u00fcckte denn die NATO immer n\u00e4her an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die \u201cSicherheit aller Staaten\u201d zu gew\u00e4hrleisten. \u2013 Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/nato-will-russland-schrecken.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung A.M.:<\/strong> Der Text passt gut zum 9. November.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Flugzeugkatastrophe \u00fcber dem Sinai \u2013 Dem Handelsblatt ein Grund f\u00fcr die \u00fcbliche Propaganda<\/strong><br>\nAm Samstag, den 31. Oktober st\u00fcrzte \u00fcber der arabischen Halbinsel Sinai eine russische Passagiermaschine mit 224 Menschen an Bord vom Himmel. Keiner der Insassen \u00fcberlebte den Absturz. Zun\u00e4chst fand die Katastrophe in den westlichen Medien nur sehr begrenzten Widerhall.<br>\nDas \u00e4nderte sich schlagartig, als pl\u00f6tzlich bekannt wurde, dass US-Satelliten angeblich einen \u201cHitzeblitz\u201d \u00fcber dem Sinai registriert hatten, just zur Zeit der Flugzeugkatastrophe. Nachdem dann auch noch der britische Premierminister Cameron von der \u201czunehmenden Wahrscheinlichkeit\u201d einer Bombe an Bord des Airbus 321 salbaderte, rauchten in den deutschen Redaktionsstuben die K\u00f6pfe ob der Frage, wie man aus dieser Katastrophe Honig saugen k\u00f6nnte und auf welche Art und Weise man den russischen Pr\u00e4sidenten Putin mit ins Spiel bringen k\u00f6nne.<br>\nDas Handelsblatt entwickelte eine besonders lustige L\u00f6sung: Man kleidete die Propaganda, auf den Gr\u00e4bern von 224 Menschen, gegen Russland und besonders gegen Putin, in ein fr\u00f6hliches Frage-und-Antwort-Spiel und nannte das Ganze:<br>\n\u201cFragen und Antworten zur Terror-Theorie\u201d<br>\nWer die Fragen stellt und wer sie beantwortet beh\u00e4lt das Blatt f\u00fcr sich. Das Handelsblatt verf\u00e4hrt da wie die britische Regierung, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen ihres Geheimdienstes  zu der Flugzeugkatastrophe verlauten liess:<br>\n\u201c\u2026\u00fcber diese Erkenntnisse k\u00f6nne sie \u201enat\u00fcrlich\u201c nicht sprechen.\u201d<br>\nEs darf aber vermutet werden, dass sowohl die Fragen, als auch die Antworten von ein und demselben, ungenannt bleibenden Redakteur des Handelsblattes stammen. Das erscheint besonders praktisch, spart man sich doch die l\u00e4stige Hin-und Herschickerei der Textvarianten, bis die Antworten zwar in ihr Gegenteil verwandelt sind, der Gefragte aber endlich mit einer Ver\u00f6ffentlichung einverstanden ist. Ausserdem kann man sich die Fragen stellen, auf die man schon seit Urzeiten die passenden Antworten hat.<br>\nSo lautet denn auch gleich die erste Frage:<br>\n\u201cWie verh\u00e4lt sich der Kreml zu Spekulationen \u00fcber eine Bombe?\u201d<br>\nWas f\u00fcr eine wunderbare Frage um die russische F\u00fchrung, um Putin, als f\u00fchrungsschwach, ja geradezu hilflos darzustellen:<br>\n\u201cDie kremlkritische Zeitung \u201eNowaja Gaseta\u201c meint, Putin wirke wie ein \u201eGetriebener\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/spiegelkabinett-blog.blogspot.de\/2015\/11\/flugzeugkatastrophe-uber-dem-sinai-dem.html\">Spiegelkabinett<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Uncle Fritz Wants You!<\/strong><br>\nDie Bundeswehr sollte eine deutsch-syrische Brigade aufstellen. Aus Hilfsbed\u00fcrftigen w\u00fcrden so Helfer werden. Und aus der deutschen Armee eine bessere Truppe<br>\nAuf der einen Seite: Hunderttausende junge M\u00e4nner, die sich ungebraucht f\u00fchlen und deren Frust in Fl\u00fcchtlingsheimen schon jetzt gelegentlich in Wut umschl\u00e4gt. Auf der anderen Seite: eine Bundeswehr, die seit Aussetzung der Wehrpflicht ein Rekrutierungsproblem hat.<br>\nWie viel Fantasie braucht es, um A und B in eine Win-win-Situation zu verwandeln? Gar keine. Es verlangt nur etwas Realit\u00e4tssinn, ein Qu\u00e4ntchen Mut und ein paar \u00c4nderungen im Wehrrecht, um aus der Bundeswehr eine Armee zu machen, die ein Einwanderungsland brauchte, damit sie beiden dient: den Einwanderern und dem Land.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/45\/bundeswehr-integration-deutsch-syrisch-brigade\">Jochen Bittner in der ZEIT<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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