{"id":2839,"date":"2007-12-17T09:43:11","date_gmt":"2007-12-17T08:43:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2839"},"modified":"2019-08-02T12:47:39","modified_gmt":"2019-08-02T10:47:39","slug":"nach-dem-stocken-der-doha-runde-ist-der-hydra-der-neoliberalen-globalisierung-ein-neuer-kopf-gewachsen-die-global-europe-strategie-der-eu-kommission-steht-fuer-den-ausbau-der-macht-europaeischer-k","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2839","title":{"rendered":"Nach dem Stocken der Doha-Runde ist der Hydra der neoliberalen Globalisierung ein neuer Kopf gewachsen \u2013 die \u201eGlobal Europe Strategie\u201c der EU-Kommission steht f\u00fcr den Ausbau der Macht europ\u00e4ischer Konzerne"},"content":{"rendered":"<p>Die &bdquo;Global Europe-Strategie&ldquo; soll durch Freihandelsabkommen den Au&szlig;enhandels- und globalen Investitionsinteressen europ&auml;ischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des &bdquo;Global Europe&ldquo; ist eine Handelsstrategie der Europ&auml;ischen Union, um die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit europ&auml;ischer Unternehmen gegen&uuml;ber anderen konkurrierenden Wirtschaftsr&auml;umen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von G&uuml;tern und Dienstleistungen sollen alle verf&uuml;gbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und &ouml;ffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsl&auml;ndern abgelehnt wurden, ben&ouml;tigt die EU diese neue Strategie, um die Anspr&uuml;che der europ&auml;ischen Exportwirtschaft statt &uuml;ber eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintert&uuml;r in Form von bilateralen Vertr&auml;gen doch noch durchzusetzen. Von Christine Wicht<br>\n<!--more--><br>\nDass &bdquo;Global Europe&ldquo; von fast allen Medien bislang allenfalls am Rande behandelt wurde, liegt an der Komplexit&auml;t des Papiers und an der &uuml;blich gewordenen Intransparenz der Br&uuml;sseler Politik. Den EU-B&uuml;rgern soll &bdquo;Global Europe&ldquo; mit dem Argument verkauft werden, diese Strategie sei mit wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, neuen Arbeitspl&auml;tzen und nachhaltiger Entwicklung verbunden. Das auf der neoliberalen Ideologie basierende Strategiepapier ist untrennbar verbunden mit der Lissabon-Strategie (die Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde machen soll) und den neuen <a href=\"?p=2679\">EU-&rdquo;Partnerschaftsabkommen&rdquo; mit den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik)<\/a>. Es steht auch in Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen der EU zwischen Indien, China, Korea, den Mercosur- und den ASEAN-Staaten und der Doha-Entwicklungsagenda. Das Ergebnis der Arbeit zum &bdquo;Global Europe&ldquo; der verschiedenen EU-Gremien wurde erstmals im Juni 2006 ver&ouml;ffentlicht. Am 13. November 2006 begr&uuml;&szlig;te der EU-Ministerrat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammentreffen, die &bdquo;Global-Europe-Strategie&ldquo;. Wie die Strategie mit den &ouml;ffentlich verk&uuml;ndeten Zielen der Europ&auml;ischen Union, eines friedlichen, sozialen und solidarischen Europas vereinbar ist, dar&uuml;ber schweigt sich die EU-Kommission allerdings aus. Dabei ist unverkennbar, dass es in diesem Wettbewerbswettlauf k&uuml;nftig zwar viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner geben wird. <\/p><p><strong>Die Global Europe Strategie umfasst im wesentlichen folgende Bereiche:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Die &Ouml;ffnung der Dienstleistungsm&auml;rkte<\/li>\n<li>Abbau nicht-tarif&auml;rer Handelshemmnisse<\/li>\n<li>Ungehinderter und gesicherter Zugang der EU-Mitgliedstaaten zu Energie- und Rohstoffen<\/li>\n<li>Liberalisierung &ouml;ffentlicher Beschaffungsm&auml;rkte<\/li>\n<li>Schutz der Eigentumsrechte (einschlie&szlig;lich der Patente) und Investitionen<\/li>\n<li>Schaffung eines g&uuml;nstigen Investitionsklimas<\/li>\n<\/ul><p><strong>Nicht erfasst werden:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Armutsbek&auml;mpfung<\/li>\n<li>Sicherung sozialer Standards<\/li>\n<li>verpflichtende Standards f&uuml;r die Industrie im Umwelt- und Klimaschutz<\/li>\n<li>Erhalt bzw. Ausbau der Arbeitnehmerrechte<\/li>\n<\/ul><p><strong>Hingegen kommt den nicht-tarif&auml;ren Handelshemmnissen gro&szlig;e Bedeutung zu<\/strong><\/p><p>Hierunter versteht die EU alle Hemmnisse, die mit Hilfe von Vorschriften au&szlig;erhalb des Au&szlig;enhandelsrechts unternommen werden, um ausl&auml;ndischen Anbietern den Marktzugang zu erschweren, beispielsweise:<\/p><ul>\n<li>technische Normen, Standards, Umweltklauseln, Verbraucherschutzbestimmungen<\/li>\n<li>Kennzeichnungspflichten<\/li>\n<li>Einfuhrmindestpreise, Ein- und Ausfuhrsteuern<\/li>\n<li>Kontrollen &uuml;ber ausl&auml;ndische Investoren<\/li>\n<li>gezielte Geldmarktkontrolle<\/li>\n<li>nicht &ouml;ffentliche Vergaberechte<\/li>\n<li>Antidumpingregelungen<\/li>\n<\/ul><p><strong>Die Mehrebenenstrategie der EU<\/strong><\/p><p>Nach dem Scheitern des multilateralen Investitionsabkommens (MAI) im Jahr 1998 und des Scheiterns der Doha-Runde ist die EU auf der Suche nach neuen strategischen M&ouml;glichkeiten, um ihre wirtschaftlichen Interessen vertraglich verankern zu k&ouml;nnen. Um die Liberalisierung des Handels und den Abbau nicht-tariff&auml;rer Handelshemmnisse weiter voranzutreiben, verhandelt die EU mit Thailand &uuml;ber ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das f&uuml;r entsprechende Abkommen mit den L&auml;ndern Singapur, Indonesien, Philippinnen und Malaysia f&ouml;rderlich sein soll. Durch den Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA) versucht die EU ebenfalls nicht-tarif&auml;re Handelshemmnisse zu beseitigen. Seit l&auml;ngerer Zeit werden mit den L&auml;ndern des Golfkooperationsrates (Bahrain, Katar, K&ouml;nigreich Saudi-Arabien, Kuwait, Sultanat Oman und Vereinigte Arabische Emirate) und den L&auml;ndern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) Verhandlungen &uuml;ber ein FHA gef&uuml;hrt. Weiterhin verhandelt die EU mit China, Indien, Korea, den ASEAN-Staaten (Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Sultanat Brunei, Vietnam, Birma, Laos, Kambodscha), mit Russland, Chile und der Ukraine.<\/p><p><strong>Handels- und Au&szlig;enpolitik fusionieren praktisch<\/strong><\/p><p>Die &bdquo;interne&ldquo; Agenda, womit die Lissabon-Strategie (Binnenmarkt) gemeint ist, soll nun durch eine &bdquo;externe&ldquo; Aganda (handelspolitische Strategien) erg&auml;nzt werden. Wirtschafts- und Au&szlig;enpolitik fusionieren damit praktisch zu einer Gesamtstrategie. Wie innerhalb Europas geht es um die weitere Liberalisierung des internationalen Handels, um die M&auml;rkte der betreffenden L&auml;nder f&uuml;r europ&auml;ische Unternehmen zu &ouml;ffnen. Begr&uuml;ndet wird dieses Ziel mit der Wahrung der Interessen und Chancen der EU in der globalisierten Welt. Damit sollen neue Wachstums- und Entwicklungsm&ouml;glichkeiten erschlossen werden. <\/p><p>Um die Forderungen effektiv durchsetzen zu k&ouml;nnen, wird die WTO als wirksamstes Instrument zum Ausbau und zur Steuerung der Handelsbeziehungen in einem regelbasierten System genannt. &bdquo;Global Europe&ldquo; wurde bereits im September 2005 von der Generaldirektion Handel der Europ&auml;ischen Kommission verfasst. Der in der &Ouml;ffentlichkeit wenig bekannte, in Br&uuml;ssel t&auml;tige 133er-Ausschuss (siehe n&auml;chster Absatz) ber&uuml;cksichtigte bei der Ausarbeitung aus nahe liegenden Gr&uuml;nden vor allem die Interessen der Wirtschaft. Die Omnipr&auml;senz der Br&uuml;sseler Lobbyisten kommt im Inhalt des Papiers un&uuml;bersehbar zum Ausdruck. In Gremien, fernab der &Ouml;ffentlichkeit, zu welchen auch die einzig demokratisch gew&auml;hlte Institution, das EU-Parlament, keinen Zugang hat, werden unter der Federf&uuml;hrung der Wirtschaftsverbandsvertreter Strategien ausgearbeitet, die dann als die Au&szlig;en- und Au&szlig;enwirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union ausgegeben werden. <\/p><p><strong>Der 133er Ausschuss<\/strong><\/p><p>Zur Unterst&uuml;tzung der EU-Kommission setzte der Rat gem&auml;&szlig; Art. 133 Abs. 3 EG-Vertrag einen Sonder-Ausschuss f&uuml;r Au&szlig;enhandelsfragen, den sogenannten 133er-Ausschuss ein, der w&ouml;chentlich tagt. Zugang zu den Sitzungen des Ausschusses haben au&szlig;er den Vertretern der Wirtschafts- und Handelsministerien auch Vertreter des European Services Forum (ESF) und der European Services Leaders Group (ESLG). Das ESF setzt sich aus Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen des Dienstleistungssektors zusammen. In der ESLG sitzen mehr als vierzig Topmanager aus dem Bereich Energie. Mit dieser Pr&auml;senz der Lobbygruppen hat die export- und rohstoffinteressierte Wirtschaft einen entscheidenden Einfluss auf die europ&auml;ische Handelspolitik. Diese Vertreter der Wirtschaft haben naturgem&auml;&szlig; ein gro&szlig;es Interesse an der Liberalisierung und Privatisierung der Bereiche in anderen L&auml;ndern, die noch in staatlicher Hand sind.<br>\n<em>Die Mitglieder des Europ&auml;ischen Parlaments haben keinen Zugang zu den Sitzungen<\/em>. Der Ausschuss war bislang nach Artikel 133 EG-Vertrag benannt, der im Reformvertrag in Artikel 188c Abs. 3 eingeflossen ist. Wie der Ausschuss k&uuml;nftig genannt werden wird, ist noch offen.<\/p><p><strong>Die Generaldirektion Handel<\/strong><\/p><p>Die EU-Kommission besteht aus 24 Generaldirektionen, beispielsweise f&uuml;r Industrie, Binnenmarkt und Au&szlig;enhandel. Die Aufgaben der Generaldirektion Handel (GD Handel) umfasst die Aushandlung bilateraler und multilateraler Handelsabkommen, die &Uuml;berwachung der tats&auml;chlichen Anwendung der von ihr vereinbarten Regelungen sowie die enge Zusammenarbeit mit der WTO und anderen multilateralen Einrichtungen. In diesem Rahmen kann GD Handel gegen internationale Handels- und den Zollschranken vorgehen und dabei erforderlichenfalls auch auf die Rechtsvorschriften innerhalb der EU zur&uuml;ckgreifen. Nach eigenen Angaben erstreckt sich der Zust&auml;ndigkeitsbereich der GD Handel auf gewerbliche Waren &uuml;ber Dienstleistungen und geistiges Eigentum bis hin zu Investitionen. Die GD Handel sorgt praktisch daf&uuml;r, dass Unternehmen auf den M&auml;rkten der EU und weltweit f&uuml;r sie g&uuml;nstige Bedingungen antreffen. Daf&uuml;r bietet GD-Handel beispielsweise Seminare und Internet-Konsultationen f&uuml;r Vertreter von Unternehmen an. Die dort unterbreiteten Vorschl&auml;ge werden dann von der Kommission gepr&uuml;ft, inwieweit sie umgesetzt werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Die EPAs als wichtiger Bestandteil des Global Europe<\/strong><\/p><p>In Zusammenhang mit Global Europe m&uuml;ssen auch die EPAs (Economic Partnership Agreements) mit den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) gesehen werden. Die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollen bis sp&auml;testens Dezember 2007 abgeschlossen sein, die Umsetzung im Januar 2008 beginnen und zwischen 10 und 12 Jahren dauern. Die AKP-Staaten sollen ihre M&auml;rkte st&auml;rker f&uuml;r die Wirtschaft der EU &ouml;ffnen und im Gegenzug mit Hilfe von &bdquo;Zollpr&auml;ferenzen&ldquo; Zugang zu europ&auml;ischen M&auml;rkten erhalten. Afrikanische Kleinbauern und Produzenten bef&uuml;rchten durch diese &Ouml;ffnung hingegen den Zusammenbruch lokaler Produktionszweige, ein Sinken der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t und eine zunehmende Abh&auml;ngigkeit von Europa. Kritiker monieren die &Ouml;ffnung von Bereichen, die weit &uuml;ber die WTO-Regelungen hinausgehen, wie beispielsweise die Liberalisierung von Investitions- und Dienstleistungsm&auml;rkten (<a href=\"?p=2669\">mehr dar&uuml;ber<\/a>).<\/p><p>Das Interesse global agierender Konzerne an der &Ouml;ffnung der Dienstleistungsm&auml;rkte, an der Schaffung eines g&uuml;nstigen Investitionsklimas und an &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen in den betreffenden L&auml;ndern erlangt h&ouml;chste politische Priorit&auml;t Die von dem Freihandelsabkommen betroffenen L&auml;nder haben in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit dem Internationalen W&auml;hrungsfond und der Weltbank gemacht, deren Kreditvergabe an Strukturanpassungsprogramme gebunden waren. Mit der Durchsetzung der Prinzipien des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der Wettbewerbsorientierung, vor allem aber auch der Deregulierung und Privatisierung &ouml;ffentlicher Aufgaben hat der IWF den Konzernen der reichen Mitgliedsl&auml;nder Zugang zu neuen M&auml;rkten und wirtschaftlicher Macht verschafft. Diese Politik wirkte sich in vielen F&auml;llen fatal auf die Lebensbedingungen der jeweiligen Bev&ouml;lkerung der vom IWF &ldquo;gef&ouml;rderten&rdquo; Staaten aus (vgl. dazu etwa ausf&uuml;hrlich Joseph Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung).<br>\nNicht zuletzt an diesen negativen Erfahrungen scheiterte die Doha-Runde. <em>Die Strukturanpassungsprogramme sehen nahezu durchg&auml;ngig ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates und die Privatisierung &ouml;ffentlicher Unternehmen vor<\/em>. Auf diese Weise werden Auftr&auml;ge f&uuml;r Unternehmen und Investitionen aus den reichen Industriel&auml;ndern erm&ouml;glicht. International operierende Unternehmen &uuml;bernehmen den Markt, und die einheimischen Volkswirtschaften werden bewusst und gezielt in ein dauerhaftes &ouml;konomisches Abh&auml;ngigkeitsverh&auml;ltnis gedr&auml;ngt, sei es von den Banken als Geldgebern, sei es von ausl&auml;ndischen Investoren, sei es von den dort niedergelassen, ausl&auml;ndischen Unternehmen. Nationale Wirtschaftsinteressen und vor allem grundlegende Bed&uuml;rfnisse der Bev&ouml;lkerung blieben, wie die Erfahrung gezeigt hat, dabei weit hinter den Wirtschaftsinteressen der industrialisierten Staaten zur&uuml;ck. Nach diesen Erfahrungen ist nachvollziehbar, dass die Bereiche, die wieder ins Visier der EU-Kommission geraten sind, von den betroffenen L&auml;ndern h&ouml;chst kritisch gesehen werden.<\/p><p><strong>&Ouml;ffentliche Auftr&auml;ge<\/strong><\/p><p>bergen ein noch wenig genutztes Potential f&uuml;r EU-Exporteure, deshalb stehen sie im Vordergrund der Aufmerksamkeit der EU-Kommission. Kritisiert wird von der Kommission, dass dieser Bereich bislang auf diskriminierende Praktiken sto&szlig;e und dieser gro&szlig;e Handelsbereich nach wie vor gegen multilaterale Regeln immun sei. In diesem Zusammenhang werden fehlender Wettbewerb und staatliche Beihilfen moniert, die in Drittl&auml;ndern den Marktzugang einschr&auml;nkten, weil sie Schranken aufbauten, die tarif&auml;re und nicht-tarif&auml;re Schranken herk&ouml;mmlicher Art ersetzen. Da l&auml;ge es, so die Kommission, im strategischen Interesse der EU, internationale Bestimmungen auszuarbeiten und die Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik zu intensivieren, damit europ&auml;ische Unternehmen in Drittl&auml;ndern nicht mehr durch eine inakzeptable Subventionierung lokaler Firmen oder sonstige wettbewerbswidrige Praktiken benachteiligt w&uuml;rden. <\/p><p><strong>Dienstleistungen<\/strong><\/p><p>sind nach Auffassung der EU-Kommission ein Eckpfeiler der EU-Wirtschaft, da sie 77% des BIP und der Besch&auml;ftigung umfassen. Deshalb sei die schrittweise Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels von besonderer Bedeutung f&uuml;r k&uuml;nftiges Wirtschaftswachstum, auch in den Entwicklungsl&auml;ndern selbst. Die EU wird mit wichtigen Handelspartnern &uuml;ber die &Ouml;ffnung der Dienstleistungsm&auml;rkte verhandeln, vor allem dort, wo der Marktzugang &ldquo;behindert&rdquo; wird, und in den Bereichen, in welchen die Partner bislang oft aus gutem Grund nur wenige WTO-Zusagen gemacht haben.<\/p><p><strong>Investitionsbedingungen<\/strong><\/p><p>sollen in Drittl&auml;ndern gleichfalls verbessert werden, vor allem auch wiederum im Dienstleistungsbereich. Es sei wichtig, so die Kommission weiter, dass in Zeiten, in welchen Zulieferketten global organisiert seien, auf Drittlandsm&auml;rkten frei investiert werden k&ouml;nne. Problematisch in diesem Zusammenhang ist dabei vor allem die Regelung, dass einzelne Unternehmen k&uuml;nftig Staaten vor einem internationalen Gerichtshof verklagen k&ouml;nnen, wenn sie sich von Gesetzen des Landes in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschr&auml;nkt f&uuml;hlen. Getoppt wird diese Regelung noch von der Bestimmung, wie Investitionen gesch&uuml;tzt werden sollen. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf beschreiben in der aktuellen Ausgabe der Bl&auml;tter f&uuml;r nationale und internationale Politik 12\/07 folgende Situation:<\/p><blockquote><p>In j&uuml;ngerer Zeit gibt es jedoch vermehrt F&auml;lle, in denen ausl&auml;ndische Investoren sich auf eine &ldquo;indirekte&rdquo; oder &ldquo;schleichende Enteignung&rdquo; berufen und dementsprechend Klagen gegen Regierungen eingereicht haben. Auf diesem Wege werden beispielsweise Neuerungen im Umweltrecht mit dem Verweis verhindert, diese stellen einen &ldquo;enteignungsgleichen Eingriff&rdquo; dar und w&uuml;rden Kompensationsforderungen nach sich ziehen. Der Einfluss von ausl&auml;ndischen, transnationalen Unternehmen w&auml;chst also in einer Grauzone, in der es faktisch keine demokratische Kontrolle und Partizipation gibt. Jede Art von Auflage kann als eine &ldquo;enteigungs&auml;hnliche Ma&szlig;nahme&rdquo; gewertet werden.<\/p><\/blockquote><p><strong>Der Schutz Geistigen Eigentums soll ausgeweitet werden<\/strong><\/p><p>Die EU will versuchen, strengere Bestimmungen &uuml;ber den Schutz geistigen Eigentums in k&uuml;nftige bilaterale Abkommen aufzunehmen und intensiver auf die Durchsetzung bestehender Verpflichtungen auf diesem Gebiet hinarbeiten, um die Verletzung von Schutzrechten und die Herstellung und den Export von Produktnachahmungen einzud&auml;mmen. Damit verfolgt sie einseitig den Schutz der Produkte und die Patentinteressen europ&auml;ischer Unternehmen.<\/p><p><strong>Die Rolle Deutschlands in der &bdquo;Global Europe-Strategie&ldquo;<\/strong><\/p><p>Deutschland ist zwar Exportweltmeister, aber ein rohstoffarmes Land, die Industrie hat deshalb ein gro&szlig;es Interesse an den Ressourcen der rohstoffreichen L&auml;nder. Die Bundesregierung formuliert in einem Positionspapier ihre Forderungen, die weitgehend kongruent sind mit den Anspr&uuml;chen der rohstoffabh&auml;ngigen Wirtschaft. Die Bundesregierung hat im Juli 2006 ein Positionspapier ver&ouml;ffentlicht, unter dem Titel:<br>\n&ldquo;Globalisierung gestalten: Externe Wettbewerbsf&auml;higkeit (Handelspolitik durch weitere Abkommen) der EU steigern &ndash; Wachstum und Arbeitspl&auml;tze in Europa sichern&rdquo;, abzurufen unter: <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/E\/externe-wettbewerbsf_C3_A4higkeit-der-eu-steigern,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf\">www.bmwi.de [PDF &ndash; 84 KB]<\/a>. Die Bundesregierung f&uuml;hlt sich dem weltweiten Abbau von Handelsschranken verpflichtet und erwartet deshalb<\/p><p>(&hellip;)<\/p><blockquote><p>dass die Europ&auml;ische Union alle M&ouml;glichkeiten pr&uuml;ft, dem Markt&ouml;ffnungsprozess neue Impulse zu geben. M&ouml;glichst ungehinderter Handel ist f&uuml;r die EU insgesamt, aber gerade auch f&uuml;r Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r wirtschaftliches Wachstum und h&ouml;here Besch&auml;ftigung.<\/p><\/blockquote><p>Im weiteren Verlauf des Papiers kritisiert die Bundesregierung die protektionistischen Tendenzen einzelner Mitgliedstaaten bez&uuml;glich der &Ouml;ffnung Europas f&uuml;r ausl&auml;ndische Investoren und unterst&uuml;tzt daher die Bem&uuml;hungen der EU,<\/p><p>(&hellip;)<\/p><blockquote><p>Marktzugangshindernisse f&uuml;r Investoren in Drittl&auml;ndern abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch die Attraktivit&auml;t des EU-Raumes f&uuml;r ausl&auml;ndische Direktinvestitionen durch investorenfreundliche Rahmenbedingungen weiter erh&ouml;ht werden.<\/p><\/blockquote><p>Da momentan lediglich 20% des gesamten Welthandels auf Dienstleistungen entfallen und in diesem Bereich noch viel Potential liegt, erwartet die Bundesregierung:<\/p><blockquote><p>dass das Hauptaugenmerk bei Verhandlungen mit Drittl&auml;ndern vor allem auf den Abbau der vielf&auml;ltigen nicht-tarif&auml;ren Handelshemmnisse gerichtet wird, die das Engagement unserer Unternehmen auf diesen M&auml;rkten oft enorm erschweren.<\/p><\/blockquote><p>Die Bundesregierung erwartet des Weiteren von der EU, <\/p><blockquote><p>dass diese Thematik in der k&uuml;nftigen Handelsstrategie der EU deutlich hervorgehoben und betont wird. Hierbei w&auml;re auch zu &uuml;berlegen, inwiefern bspw. das Rohstoffthema bei den aktuellen Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten noch ber&uuml;cksichtigt werden kann. Die EU sollte sich f&uuml;r eine Nicht-Diskriminierung aller WTO-Mitgliedstaaten im Rohstoffbereich einsetzen.<\/p><\/blockquote><p><strong>Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde (BDA)<\/strong> haben ebenfalls ein Papier zu diesem Thema unter dem Motto: <a href=\"http:\/\/www.bdi.eu\/download\/EuropasKraeftenutzen.pdf\">&ldquo;Europas Kr&auml;fte nutzen &ndash; Wegmarken f&uuml;r eine wettbewerbsf&auml;higere Union&rdquo; [PDF &ndash; 276 KB]<\/a> herausgebracht. Die im &bdquo;Global Europe&ldquo; Strategieapier und im Papier der Bundesregierung aufgef&uuml;hrten Punkte, sind &ndash; was kaum verwunderlich ist &ndash; weitgehend deckungsgleich mit den Forderungen der Arbeitgeber.(abzurufen unter: <a href=\"http:\/\/www.bdi-online.de\/de\/fachabteilungen\/2198.htm\">www.bdi-online.de<\/a>). <\/p><p><strong>&ldquo;European Globalisation adjustment Fund&ldquo; als Ausgleich f&uuml;r die Globalisierungsverlierer in Europa<\/strong><\/p><p>Die EU-Kommission hat bereits im Januar 2007 den &ldquo;European Globalisation adjustment Fund (EGF)&rdquo; eingef&uuml;hrt, der Arbeitslose bei der Suche nach Arbeit unterst&uuml;tzen soll. Die EU-Kommission dr&uuml;ckt dies folgenderma&szlig;en aus:<\/p><blockquote><p>Der EGF ist geschaffen worden, um Arbeitskr&auml;ften zu helfen, die infolge von weit gehenden strukturellen Ver&auml;nderungen im Welthandelsgef&uuml;ge entlassen werden, damit sie so schnell wie m&ouml;glich eine neue Arbeit finden. Der Fonds wurde von der Europ&auml;ischen Union im Jahre 2007 gestartet und wird bis maximal 500 Millionen Euro pro Jahr als Beihilfen geben k&ouml;nnen.<\/p><\/blockquote><p>Die Gr&uuml;ndung eines Fonds zur Unterst&uuml;tzung arbeitsloser EU-B&uuml;rger macht deutlich, dass die EU-Kommission bewusst in Kauf nimmt, dass diese von der Wirtschaft geforderte Globalisierungsstrategie auch innerhalb der Europ&auml;ischen Union Verlierer haben wird. Der EGF kommt &uuml;brigens nur dann zum Tragen, wenn mehr als 1000 Besch&auml;ftigte eines Unternehmens ihre Arbeit verloren haben. Betroffene setzen sich mit staatlichen Beh&ouml;rden in Verbindung; wenn der Rat und das Parlament den Vorschlag billigen, kann der Mitgliedstaat bis zu 50 % der Kosten seines Aktionsplans zur Abfederung von Massenentlassungen erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/employment_social\/egf\/index_de.html\">Europ&auml;ische Kommission<\/a><\/p><p><strong>Woraus besteht eigentlich Europa?<\/strong><\/p><p>Offenkundig ist, dass die Europ&auml;ische Kommission Politik im Sinne der Exportwirtschaft betreibt; die Interessen der europ&auml;ischen Arbeitnehmer spielen dabei allenfalls am Rande eine Rolle. Wie diese Wirtschafts- und Au&szlig;enhandelspolitik der Europ&auml;ischen Kommission in Einklang zu bringen ist mit den allseits &ouml;ffentlich verk&uuml;ndeten Zielen eines friedlichen, sozialen und &ouml;kologischen Europas, wird h&ouml;chst selten thematisiert.<\/p><p>Als der franz&ouml;sische Schriftsteller und Staatstheoretiker Montesquieu im 18. Jahrhundert die Steigerung des Wohlstandes eines Volkes in Verbindung mit freiem Handel sah und sich gegen sinnlose und behindernde Handelsbeschr&auml;nkungen wandte, h&auml;tte er noch hinzuf&uuml;gen sollen, dass dies nur unter der Voraussetzung gleichberechtigter Handelspartner funktioniert. Aber was hei&szlig;t in diesem Zusammenhang eigentlich &ldquo;gleichberechtigt&rdquo; in einem Verh&auml;ltnis beider Partner, wo es angesichts etwa der europ&auml;ischen Agrarsubventionen &bdquo;besser ist, eine Kuh in Europa zu sein, als ein armer Mensch in einem Entwicklungsland&ldquo; (Stiglitz)?<\/p><p>F&uuml;r Montesquieu war die Wirkung des Handels verbunden mit Frieden, denn seiner Meinung nach seien zwei V&ouml;lker, die miteinander Handel treiben, voneinander abh&auml;ngig, weil sich ihre Interessen erg&auml;nzen und alle Vereinbarungen auf den wechselseitigen Bed&uuml;rfnissen beruhen. Er ging davon aus, dass der Handel den Wohlstand steigere und st&ouml;rende Vorurteile beseitige. In seinem Werk &ldquo;De l&rsquo;Esprit des Lois&rdquo; (Der Geist der Gesetze) ging er davon aus, &ldquo;dass dort, wo sanfte Sitten herrschen, es auch Handel gibt, und dass &uuml;berall dort, wo es Handel gibt, auch sanfte Sitten herrschen.&ldquo;<\/p><p>Bei der &bdquo;Global Europe Strategie&ldquo; geht es jedoch nicht um &bdquo;sanfte Sitten&ldquo;, sondern um die knallharte Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen. Im Namen der Liberalisierung des Handels und der Dienstleistungen und des freien Wettbewerbs sollen Spielregeln durchgesetzt werden, die auf die spezifischen Interessen der fortgeschrittenen europ&auml;ischen Industriel&auml;nder zugeschnitten und schon deshalb unfair sind.<\/p><p>Die &bdquo;Global Europe Strategie&ldquo; stellt Wirtschaftsinteressen &uuml;ber andere Werte wie etwa den Schutz der Umwelt oder soziale Interessen, wie Arbeits- Gesundheitsstandards oder Bildung.<\/p><p>Das Wirtschaftssystem, das dabei vielen L&auml;ndern aufgen&ouml;tigt werden soll, ist f&uuml;r diese L&auml;ndern vielfach unangemessen und &ndash; wie die Vergangenheit gezeigt hat &ndash; oftmals &auml;u&szlig;erst sch&auml;dlich.<\/p><p>&bdquo;Global Europe&ldquo; bedeutet nichts anderes als das liberale Wirtschaftsmodell gegen&uuml;ber anderen, angemesseneren Wirtschaftsformen, vor allem aber gegen&uuml;ber Strategien, die mehr Gewicht auf Besch&auml;ftigung, soziale Gerechtigkeit und andere nicht materielle Werte, wie den Schutz der Umwelt oder politische Selbstbestimmung legen, durchsetzen zu wollen.<\/p><p>Die Europ&auml;ische Union, die ihre Legitimation so gerne auf die Wahrung der europ&auml;ischen Werte gegen&uuml;ber dem anglo-amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell st&uuml;tzt, betreibt mit der &bdquo;Global Europe Strategie&ldquo; aber nichts anderes als eine bilaterale Neuauflage der Strategie, mit der unter dem Namen &bdquo;Washington Consensus&ldquo; der Internationale W&auml;hrungsfond (IWF) und die Weltbank inzwischen multilateral gescheitert sind, weil sich immer mehr L&auml;nder dagegen wehren. Mehr und mehr s&uuml;damerikanische Staaten widersetzen sich erfolgreich, die afrikanischen Staaten werden folgen.<\/p><p>Statt aus dieser Erfahrung des Scheiterns klug zu werden, verspielt Europa die Chancen einer politisch gestalteten Globalisierung zugunsten einer an einseitigen Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Wettbewerbsideologie, welche die Ungleichheit versch&auml;rft und die Spaltung in Arm und Reich weitertreibt, die kulturelle Vielfalt schw&auml;cht, die Umwelt sch&auml;digt und einseitige Interessen der Wirtschaft der industrialisierten Staaten auf Kosten des Wohlstands der Arbeitnehmer &ndash; und das hei&szlig;t der gew&ouml;hnlichen B&uuml;rger &ndash; sowohl innerhalb der Europ&auml;ischen Union als auch au&szlig;erhalb verfolgt.<\/p><p>Quelle 1: EU-Webseiten des EU-Handelskommissars Peter Mandelson<br>\n<a href=\"http:\/\/trade.ec.europa.eu\/doclib\/docs\/2006\/october\/tradoc_130468.pdf\">EIN WETTBEWERBSF&Auml;HIGES EUROPA IN EINER GLOBALEN WELT [PDF &ndash; 320 KB]<\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/trade-info.cec.eu.int\/doclib\/docs\/2006\/july\/tradoc_129488.pdf\">Chronologie der Doha-Entwicklungsrunde, Br&uuml;ssel, Juli 2006 [PDF &ndash; 28 KB]<\/a><\/p><p>Quelle 2: Forum Umwelt &amp; Entwicklung, Bonn<br>\n<a href=\"http:\/\/www.forum-ue.de\/fileadmin\/userupload\/publikationen\/aghan_2007_globaleurope.pdf\">Global Europe-die neue EU-Handelspolitik im Wahn der Wettbewerbsf&auml;higkeit [PDF &ndash; 424 KB]<\/a><\/p><p>Quelle 3: WEED &ndash; Weltwirtschaft, &Ouml;kologie &amp; Entwicklung e.V.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.weed-online.org\/themen\/97522.html\">Die neue Geographie des Welthandels zwischen Bilateralismus und Multilateralismus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &bdquo;Global Europe-Strategie&ldquo; soll durch Freihandelsabkommen den Au&szlig;enhandels- und globalen Investitionsinteressen europ&auml;ischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des &bdquo;Global Europe&ldquo; ist eine Handelsstrategie der Europ&auml;ischen Union, um die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit europ&auml;ischer Unternehmen gegen&uuml;ber anderen konkurrierenden Wirtschaftsr&auml;umen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von G&uuml;tern und Dienstleistungen sollen alle verf&uuml;gbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2839\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,37,127,157,30],"tags":[789,546,615,895,589,233,601],"class_list":["post-2839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-globalisierung","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-wettbewerbsfaehigkeit","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-bda","tag-bdi","tag-eu-kommission","tag-freihandel","tag-iwf","tag-marktliberalismus","tag-wto"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2839"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29349,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2839\/revisions\/29349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}