{"id":2843,"date":"2007-12-18T09:31:53","date_gmt":"2007-12-18T08:31:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2843"},"modified":"2015-12-03T15:04:40","modified_gmt":"2015-12-03T14:04:40","slug":"propagandastudie-des-iza-fuer-die-insm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2843","title":{"rendered":"Propagandastudie des IZA f\u00fcr die INSM"},"content":{"rendered":"<p>Im <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Presse\/Pressemeldungen\/Pressemeldungen\/INSM-IZA-Studie_zur_58er-Regelung.html\">Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<\/a> hat das Bonner <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Downloads\/58er_-_Version_5.pdf\">Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF \u2013 272]<\/a> , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die H\u00f6he \u2013 das wiederum f\u00fchrt zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Die neue \u201c63er-Regelung\u201d verspricht nach Analyse der \u00d6konomen Entlastung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von einer halben Milliarde Euro.<br>\nEine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDass das Bonner \u201eForschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit\u201c (IZA) kein unabh\u00e4ngiges und eher ein wissenschaftlich fragw\u00fcrdiges sog. Forschungsinstitut ist, haben wir auf den NachDenkSeiten schon \u00f6fters belegt.<\/p>\n<p>Auf der IZA-Homepage hei\u00dft es jedoch:<\/p>\n<blockquote><p>Als unabh\u00e4ngiges, privates Wirtschaftsforschungsinstitut konzentriert sich das IZA auf die \u00f6konomische Analyse der nationalen und internationalen Arbeitsm\u00e4rkte. Unter Leitung seines Direktors, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, betreibt das IZA intensive Grundlagenforschung auf allen relevanten Gebieten der Arbeits\u00f6konomie. Dar\u00fcber hinaus ber\u00e4t das IZA die Politik zu aktuellen Arbeitsmarktfragen. Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Post World Net, kooperiert das IZA eng mit der Universit\u00e4t Bonn und anderen universit\u00e4ren Forschungseinrichtungen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net, dem Hauptsponsor des IZA, ist Klaus Zumwinkel, er ist zugleich dessen Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Direktor des IZA ist Professor Klaus Zimmermann, der nebenher auch noch Pr\u00e4sident des \u201eDeutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung\u201c in Berlin (DIW) ist, und \u2013 seit er das ist \u2013 dieses Institut, das fr\u00fcher auch schon mal nachfrageorientierte Theorieans\u00e4tze vertreten hat, auf einen strammen angebotsorientierten, neoliberalen Wirtschaftskurs gezwungen hat. Professor Zimmermann war mir im Herbst des Jahres 2000 schon aufgefallen, als er \u00fcber das Bonner Institut (IZA) dramatisierende Daten \u00fcber die demographische Entwicklung lieferte, die damals vom <a href=\"?p=48\">\u201cSpiegel\u201d breit ausgew\u00e4lzt wurden<\/a>. Zimmermann unterzeichnete etwa auch den Aufruf der von den Elektro- und Metallarbeitgebern finanzierten \u2013 sich selbst als \u201eneoliberal\u201c bekennenden \u2013 \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c (INSM) unter dem Titel \u201eNein zum Reformr\u00fcckschritt\u201c.<\/p>\n<p>\u00dcberhaupt klappt das politische Zusammenspiel zwischen INSM und IZA hervorragend. Das IZA findet es nicht im geringsten anr\u00fcchig, dass es regelm\u00e4\u00dfig Forschungsauftr\u00e4ge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zu zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt.<br>\nDas IZA ist neben dem arbeitgebernahen Instutitut der deutschen Wirtschaft (IW) Dauerauftragnehmer der INSM und dessen pseudowissenschaftliches Aush\u00e4ngeschild. So z.B. wenn es etwa um <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Presse\/Pressemeldungen\/Pressemeldungen\/_Gesamtdeutscher_Rekord__40.000.000_Erwerbstaetige._.html;jsessionid=FDDBED192C5E02E2865F9872E45EFD99\">Jubelmeldungen \u00fcber die Arbeitsmarktreformen<\/a>, die <a href=\"?p=2574%20\">\u201eArbeitspflicht f\u00fcr alle Hilfeempf\u00e4nger\u201c<\/a> oder die <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/711434.html\">Anhebung der Bezugsdauer f\u00fcr das Arbeitslosengeld ging<\/a>.<\/p>\n<p>Das Netzwerk zwischen INSM und IZA ist eng. Im <a href=\"http:\/\/www.iza.org\/index_html?lang=de&amp;mainframe=http%3A\/\/www.iza.org\/de\/webcontent\/personnel\/policy_fellows\/index_html%3Fsearchname%3DF&amp;topSelect=personnel&amp;subSelect=policyfellows\">Beirat (Policy-Fellows) des IZA <\/a> finden wir viele K\u00f6pfe, die sich <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Die_INSM\/Kuratoren_und_Botschafter.html\">auch f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hergeben<\/a>. Unter anderen etwa den als Chef der Bundesagentur wegen dubioser Beraterauftr\u00e4ge geschassten Florian Gerster, neuerdings als Pr\u00e4sidenten des Arbeitgeberverbandes Postdienste im Einsatz gegen den Mindestlohn bei den Briefzustellern, Martin Kannegiesser, Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall (Geldgeber der INSM), Prof. Dr. Dietern Lenzen, den \u201eunternehmerischen\u201c Pr\u00e4sidenten der Freien Universit\u00e4t Berlin, Friedrich Merz, CDU-MdB und Multi-Berater oder einmal mehr Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des gleichfalls von der Wirtschaft ausgehaltenen <a href=\"?p=528\">Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI)<\/a>.<\/p>\n<p>Der Autor der Studie <strong><em>\u201eDie fiskalischen Kosten der so genannten 58er-Regelung\u201c<\/em><\/strong>, Hilmar Schneider, wird schon seit l\u00e4ngerer Zeit als Hartz-IV Hardliner durch die Medien gereicht (z.B. ZDF Frontal 21 v. 9.10.07)<\/p>\n<p>Soviel zur \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c dieser Auftragsarbeit, ver\u00f6ffentlicht von der INSM unter dem bezeichnenden Titel: \u201eAuch Nachfolgegesetz der 58er-Regelung kommt Steuer- und Abgabenzahler teuer zu stehen\u201c. Der jetzt gefundene angebliche Kompromiss zum Auslaufen der 58er-Regelung geht also der INSM immer noch zu weit.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Die 58er-Regelung wurde in den 80er Jahren vor dem Hintergrund der Massenentlassungen in der Montanindustrie vor allem im Ruhrgebiet im Zusammenwirken von Arbeitgebern, Politik und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eingef\u00fchrt, um die damals eskalierenden Massenproteste der zu zig-tausenden entlassenen Stahlarbeiter und Bergleute aufzufangen. Angesichts der Aussichtslosigkeit, wieder Arbeitspl\u00e4tze in so gro\u00dfer Zahl zu finden, konnten die Entlassenen, die mindestens 58 Jahre alt waren, \u201eauf Arbeitslosengeld\u201c gehen, ohne sich sinnloserweise auf dem Arbeitsmarkt anbieten zu m\u00fcssen; die Arbeitnehmer verpflichteten sich im Gegenzug, zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt in Rente zu gehen, zu dem dies ohne Rentenabschl\u00e4ge m\u00f6glich war bzw. ist.<br>\nDie Arbeitgeber konnten sich durch diese Regelung von f\u00fcr sie erheblich teureren Abfindungszahlungen \u201ebefreien\u201c.<br>\nDies Regelung w\u00e4re Ende des Jahres ausgelaufen, und den von der 58er-Regelung \u201eBeg\u00fcnstigten\u201c h\u00e4tte die \u201eZwangsrente\u201c mit Rentenabschl\u00e4gen von bis zu \u00fcber 14 Prozent gedroht.<br>\nDieses T\u00e4uschungsman\u00f6ver dr\u00fcckte dann doch zu sehr auf das Gewissen vor allem der SPD. Anfang Dezember kam es in der Gro\u00dfen Koalition zu einem der bekannten komplizierten Kompromisse, \u00fcber den Kritiker urteilen, dass die <a href=\"http:\/\/www.arbeitnehmerkammer.de\/sozialpolitik\/doku\/01_aktuell\/ticker\/2007\/2007_12_12_zwangsrente.pdf\">\u201eZwangsverrentung\u201c keineswegs vom Tisch sei [PDF \u2013 448]<\/a>.<br>\nSoviel ist jedenfalls klar: Die Bezieher von Arbeitslosengeld II m\u00fcssen nun in jedem Falle nach dem vollendeten 63. Lebensjahr in Rente gehen und Abschl\u00e4ge bis zu 7,2 Prozent ihrer (auch wegen der langen Arbeitslosigkiet) ohnehin im Regelfall niedrigen Rente hinnehmen. <\/p>\n<p>Es versteht sich aus der beschriebenen Grundhaltung des IZA von selbst, dass die Studie nur am Rande auf das Schicksal oder die Finanzeinbu\u00dfen einging, die die von den Massenentlassungen Betroffenen \u201e58er\u201c hinnehmen mussten und das nach dem angeblichen Kompromiss auch k\u00fcnftig noch hinnehmen m\u00fcssen. Auf solche Fragen hat ein Forschungsinstitut f\u00fcr \u201eArbeits\u00f6konomie\u201c wie das IZA einfache Antworten:<\/p>\n<blockquote><p>Selbst wenn f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer \u2026ein Einkommensverlust gegen\u00fcber der Erwerbst\u00e4tigkeit resultiert, entsteht f\u00fcr sie ein Wohlfahrtsgewinn durch den fr\u00fcheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben.<\/p><\/blockquote>\n<p>Klar doch: der Arbeitnehmer kann immer frei w\u00e4hlen zwischen Erwerbsarbeit und Freizeit, entweder er erzielt seinen Wohlfahrtsgewinn durch den Lohn, den er erh\u00e4lt, oder durch die Freizeit, die er w\u00e4hlt \u2013 seinen Lebensunterhalt bestreitet er im Falle der Wahl der Freizeit eben lieber durch den Verzehr des Erbes oder von seinen Aktiengewinnen oder er f\u00e4llt eben in die Sozialhilfe. So schlicht ist die Welt der herrschenden \u201eArbeits\u00f6konomie\u201c.<\/p>\n<p>Die INSM als Fragestellerin der Studie interessierte selbstverst\u00e4ndlich das Schicksal der Entlassenen genau so wenig, sondern umgekehrt vor allem die Frage, welche \u201efiskalischen Kosten\u201c die 58er Regelung angeblich verursacht hat. (Als \u201efiskalische Kosten\u201c werden in der Studie verstanden: die durch die Arbeitslosigkeit entgangenen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und die Steuern, die ein Durchschnittserwerbst\u00e4tiger h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen.) <\/p>\n<p>Gleich am Anfang hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>Nach den hier vorgelegten Berechnungen k\u00f6nnte der Staat durch eine Abschaffung der 58er-Regelung selbst dann 850 Millionen einsparen, wenn die Regelung keine Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit der Betroffenen hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>D.h. im Umkehrschluss: die Abschaffung der 58er-Regelung k\u00f6nnte den Betroffenen ruhig so eben mal 850 Millionen wegnehmen. <\/p>\n<p>Dann folgt eine aberwitzige Annahme: W\u00fcrden 20% dieser \u00fcber 58-j\u00e4hrigen Arbeitslosen \u201ein Erwerbst\u00e4tigkeit wechseln\u201c, dann beliefen sich die fiskalischen Einsparungen schon auf 2,6 Milliarden pro Jahr und, wenn gar alle von der 58er-Regelung Betroffenen \u201ein Erwerbst\u00e4tigkeit wechseln\u201c w\u00fcrden, gar auf 9,5 Milliarden pro Jahr.<\/p>\n<p>Schon hat man Horrorzahlen \u00fcber Kosten, die sich politisch wunderbar f\u00fcr die Agitation missbrauchen lassen, dass die 58er-Regelung unbezahlbar sei.<\/p>\n<p>Da man selbst beim IZA wei\u00df, dass 420.000 Betroffene \u00fcber 58-J\u00e4hre nicht mal gerade so von heute auf morgen \u201ein Erwerbst\u00e4tigkeit\u201c wechseln k\u00f6nnen, macht man noch eine Gegenrechnung auf, die den Wahnsinn zur Methode macht. Diese Rechnung lautet:<\/p>\n<blockquote><p>Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt weitgehend \u00fcber Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. In dem Ma\u00dfe, wie diese infolge der 58er-Regelung \u00fcberh\u00f6ht sind, verursacht die Regelung indirekt einen Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, der sich im angenommenen Extremfall (also alle wechseln in Erwerbst\u00e4tigkeit) auf bis zu 310.000 Jobs belaufen kann.<\/p><\/blockquote>\n<p>In dieser Logik finden also von den 420.000 Betroffenen bis zu 310.000 wieder einen Job, wenn man die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (das kann logischerweise nur f\u00fcr die Arbeitgeberseite gelten, denn wer sollte sonst die Jobs schaffen) um den entsprechenden Betrag senkt.<br>\nWie man diese Bilanz errechnet, bleibt allerdings das Geheimnis der Autoren.<\/p>\n<p>Eines der entscheidenden Ergebnisse der Studie lautet:<\/p>\n<blockquote><p>Positive Auswirkungen in der Erwerbsbeteiligung werden sich ergeben, wenn das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben f\u00fcr die Betroffenen ohne die bisherige 58er-Regelung finanziell gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen hat und damit Erwerbsarbeit relativ attraktiver wird.<\/p><\/blockquote>\n<p>So schlicht funktioniert also \u201eArbeits\u00f6konomie\u201c: Man schafft die 58er-Regelung einfach ab, zwingt die Betroffenen ins Arbeitslosengeld I, macht richtig Druck, dass sie wieder Arbeit annehmen (\u201ebei der sie weniger verdienen als vorher\u201c) und schon l\u00f6st sich alles in Wohlgefallen auf: man spart Kosten und senkt die Arbeitgeberanteile f\u00fcr die Sozialversicherungen, und wie durch ein Wunder entstehen die notwendigen Jobs.<\/p>\n<p>Konjunktur, Wirtschaftswachstum und dadurch ausgel\u00f6ste Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften auf dem Arbeitmarkt interessiert diese \u201eArbeits\u00f6konomie\u201c nicht. Ja sie kann diese Zusammenh\u00e4nge noch nicht einmal verstehen, denn f\u00fcr sie ist Arbeitslosigkeit ausschlie\u00dflich eine Frage der Senkung der L\u00f6hne und der Verringerung der (Lohnneben-)Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber. Wenn die L\u00f6hne nur tief genug sind und die Gewinne der Arbeitgeberseite hoch genug, dann gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr \u2013 und insoweit ist es am Besten, die 58er-Regelung gleich ganz abzuschaffen. Und wenn es dann immer noch nicht zur \u201eR\u00e4umung\u201c des Arbeitsmarktes kommt, dann muss man halt das Arbeitslosengeld I oder die Sozialhilfe noch weiter senken, bis die Arbeitslosen dann endlich keine Alternative zum \u00dcberleben mehr haben, als jeden Job zu jedem Preis anzunehmen.<br>\nEine \u00d6konomie, die zur\u00fcck in die Steinzeit f\u00fchrt. <\/p>\n<p>Eine interessante Erkenntnis enth\u00e4lt aber selbst diese Studie: Wenn n\u00e4mlich die arbeitslosen 58-J\u00e4hrigen nicht einfach bis zum 65. Lebensjahr \u201ein Erwerbst\u00e4tigkeit wechseln\u201c k\u00f6nnen, spare \u201eder Staat selbst bei einer rigorosen Zwangsverrentung gegen\u00fcber der bestehenden 58er-Regelung pro Arbeitslosem kaum Geld \u2026, weil die Kosten einer bis zu siebenj\u00e4hrigen Alimentierung durch die verringerten Rentenanspr\u00fcche kaum aufgefangen werden. Die Kosten eines Wegfalls der 58-Regelung sind im Extremfall (sieben Jahre ohne Erwerbst\u00e4tigkeit) nur um 11.000 Euro geringer als die Kosten der 58-Regelung selbst.\u201c<\/p>\n<p>Aus diesem Befund lie\u00df sich nat\u00fcrlich f\u00fcr die INSM keine ins Konzept passende Schlagzeile machen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte das Ergebnis also auch so zusammenfassen: Wenn es keine Arbeitslosigkeit g\u00e4be, dann verursachte die 58er Regelung keine Kosten und man brauchte sie nicht. Die 58er-Regelung ist aber kaum teurer, wenn es Arbeitslosigkeit gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Presse\/Pressemeldungen\/Pressemeldungen\/INSM-IZA-Studie_zur_58er-Regelung.html\">Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<\/a> hat das Bonner <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Downloads\/58er_-_Version_5.pdf\">Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF \u2013 272]<\/a> , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. 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