Chiles in den USA ausgebildete Ökonomen hatten versucht, diese Vorstellungen friedfertig im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen einzuführen, aber sie waren auf breiteste Ablehnung gestoßen. Jetzt waren die Chicago Boys und ihre Pläne wieder da, in einem Klima, das für ihre radikalen Ideen wesentlich günstiger war. In dieser neuen Ära musste niemand außer einer Hand voll Männer in Uniform ihnen zustimmen. Ihre standhaftesten politischen Gegner waren entweder im Gefängnis, tot oder auf der Flucht in den Untergrund; das Spektakel der Kampfflugzeuge und der Todeskarawanen sorgte dafür, dass alle anderen stillhielten.<\/p><\/blockquote>
Der Umsturz vom 11.9.1973 in Chile und die darauf aufbauende Gegenrevolution war der „erste konkrete Sieg“ der Chicago Schule. Chile war das Experimentierfeld. Und Pinochets mörderische Diktatur war die Basis des Experiments.<\/p>
Schon dies allein müsste eigentlich von damals bis heute Empörung auslösen. Und es müsste dafür sorgen, dass eine solche Ideologie für alle Zeit diskreditiert ist. Das Gegenteil müssen wir beobachten:<\/p>
Sie war es damals nicht. Ich erinnere mich noch gut an die vielen Glückwunschadressen zum Umsturz in Chile in Deutschlands konservativen Blättern. (Eine Dokumentation dieser damaligen Einlassungen und die Klärung der Frage, ob dabei auch in deutschen Medien damals schon wirtschafts- und gesellschaftspolitisch argumentiert wurde, wäre eine Recherche wert.)<\/p>
Die in der chilenischen Diktatur ausprobierte Ideologie feiert heute ihre teilweise Durchsetzung in vielen Staaten Europas und in der Europäischen Union. Die Lissabon-Strategie, der Bologna-Prozess, das Lambsdorff-Papier von 1982 und die Agenda 2010 sind infiziert vom gleichen Geist: Privatisierung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaats, Stagnation und realer Rückgang der Masseneinkommen auf der einen Seite und das freie Floaten der Spitzeneinkommen nach oben auf der andern Seite, Entstaatlichung, Plünderung öffentlichen Vermögens zu Gunsten der Konten und Taschen der Herrschenden, … <\/p>
An diesem Prozess der Entsolidarisierung wirken bis heute auch in Europa Personen mit, die ihr Handwerk bei Pinochet gelernt haben. Bei Naomi Klein begegnete ich auf Seite 113 einem alten Bekannten: José Piñera. Er war bei Pinochet Minister für Arbeit und Bergbau und hat 1980 dort die Privatisierung der Altersvorsorge für die Arbeitnehmer durchgesetzt. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa betreibt Piñera sein Beratungsgeschäft in Europa. Sein Wirken ist in der „Reformlüge“ (erschienen 2004) beschrieben. Ich zitiere eine Passage (S. 380 ff.):<\/p>
Zu den wirksamsten Förderern der neoliberalen Reformbewegung gehören Institutionen und Personen, die auf internationaler Ebene aktiv sind, vor allem die mit der Autorität der internationalen Gemeinschaft ausgestattete Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF). So hat zum Beispiel Robert Holzmann, bei der Weltbank Abteilungsleiter für soziale Sicherheit, jahrelang die private Altersvorsorge propagiert. Und der IWF hat, noch unter der Federführung von Horst Köhler, in vielen Ländern neoliberale Reformen erzwungen und auf einseitige, neoliberal geprägte Sparmaßnahmen gedrängt.
\nEine Person bedarf in diesem Zusammenhang der besonderen Erwähnung: José Piñera und sein »International Center for Pension Reform«. José Piñera war Arbeitsminister unter Chiles Diktator Pinochet und hat in dieser Funktion den Arbeitnehmern dort 1980 die private Vorsorge aufgezwungen – mit all den damit verbundenen Nachteilen für die Mehrheit der Chilenen. Piñera ist seitdem als Lobbyist und Propagandist der Privatvorsorge und der internationalen Finanzindustrie tätig. Er rühmt sich der Beratung vieler Länder und Regierungen bei ihrem Weg zur Ablösung sozialer Sicherungssysteme und der Einführung privater Rentenversicherungen: In Südamerika und Osteuropa, in Großbritannien und Australien, in Kasachstan und auch bei uns in Deutschland hat er seine Spuren hinterlassen. Was er zum Beispiel in einem Artikel für das Wallstreet Journal Europe am 25. Juni 1998 über das angebliche Scheitern des Umlageverfahrens und die Vorteile des Kapitaldeckungsverfahrens geschrieben hat, findet sich nahezu wortgleich in den Äußerungen von Schwarz und Gelb, von Rot und Grün in Deutschlands Renten- und Demographiedebatte wieder. Wer sich durch die Seiten seiner Homepage www.pensionreform.org<\/a> 87 klickt, der bekommt einen zugleich umfassenden wie auch bedrückenden Eindruck von der Dimension und dem weltumspannenden Charakter seiner Aktivitäten. Der Arbeitsminister Pinochets als Ghostwriter einer rotgrünen Koalition in Deutschland – das hätte ich mir noch vor zehn Jahren nicht einmal in einem sehr schlechten Traum vorstellen können. Doch die Parallelen gehen bis in die Terminologie: Auf seiner persönlichen Website www.josepinara.com präsentierte Piñera im Mai 2004 die »Agenda Chile 2010«.<\/p><\/blockquote>
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