{"id":2854,"date":"2007-12-21T10:27:05","date_gmt":"2007-12-21T09:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2854"},"modified":"2007-12-21T10:47:16","modified_gmt":"2007-12-21T09:47:16","slug":"hinweise-des-tages-553","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2854","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>

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  1. Gerechtigkeit fängt unten an <\/strong>
    \nMit der Pseudodebatte um Managergehälter kaschieren CDU und SPD die Wirklichkeit der Großen Koalition. Beim Erbschaftssteuerrecht verschenkt die Regierung eine Chance zur sozialen Gerechtigkeit. Was diese Regierung wirklich will, wenn es um die deutsche Vermögensunwucht geht, zeigt dagegen der auf die Herren Koch und Steinbrück zurückgehende und diese Woche vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts, die rückwirkend ab Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Es wäre eine Chance gewesen, die von Union und SPD gleichermaßen beklagte Gerechtigkeitslücke ein bisschen kleiner zu machen. Denn man muss dazu wissen, dass in einer Gesellschaft, in der die oberen zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens halten, allenfalls das Top-Drittel der Gesellschaft überhaupt etwas Nennenswertes zu vermachen hat. Aber statt dort oben etwas abzuknapsen, dürfen die Hinterbleibenden dieser Schicht – also nicht durch Leistung, sondern durch Geburt oder Heirat qualifizierte Menschen – künftig noch ein paar Hunderttausend Euro mehr steuerfrei einstreichen als zuvor. Die unteren zwei Drittel werden ihr qua Erwerbstätigkeit verdientes Geld weiterhin brav versteuern und folglich auch in der nächsten Generation nichts erben.
    \nQuelle:     SZ<\/a><\/li>\n
  2. Finanzministerium schweigt zum Einfluss von Bertelsmann auf die Unternehmenssteuerreform<\/strong>
    \nDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Anfrage von Lobbycontrol zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endgültig abgelehnt. Einzig eine simple Aufstellung der Stellungnahmen von Verbänden zur Unternehmenssteuerreform ohne weitere Angaben stellte das Ministerium zur Verfügung – und erwies sich damit als Informationsblocker erster Güte. Die bisherigen Verzögerungen des Ministeriums haben damit eine öffentliche Debatte der möglichen Einflussnahme behindert, auf die eine Klage gezielt hätte.
    \nQuelle:     Lobbycontrol<\/a><\/li>\n
  3. Herzstück der Hartz-Reform verfassungswidrig: ARGEN sind unzulässige Mischverwaltung. Sozialinitiativen fürchten noch größere Zumutungen für Erwerbslose<\/strong>
    \nSozial- und Arbeitsloseninitiativen halten die Praxis, wonach Betreuung und Versorgung aus einer Hand erfolgen müssen, trotz aller Kritik vom Grundsatz für richtig. Konsequenz des Urteilsspruchs müsse eine »bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung unter der Trägerschaft der BA« sein, mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) am Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Andernfalls drohe eine Rekommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen, warnte der BAG-SHI-Vorsitzende Andreas Geiger. Die Folgen wären »fatal: In über 530 Verwaltungskreisen würden die Menschen unterschiedlichen Anweisungen zur Durchführung der Sozialgesetze ausgeliefert sein.«
    \nEben diese Gefahr zeichnet sich jedoch ab, sollte das Modell der so genannten Optionskommunen, das von gegenwärtig 69 Gebietskörperschaften praktiziert wird, flächendeckend umgesetzt werden. Dort werden Langzeitarbeitslose in kommunaler Eigenregie betreut, der Bund schießt lediglich Gelder zu. In vielen dieser Fälle werde noch »eigenmächtiger und willkürlicher« mit Betroffenen umgegangen, hat man bei Tacheles erfahren.
    \nQuelle 1:     junge Welt<\/a>
    \nQuelle 2:     Bundesverfassungsgericht<\/a><\/li>\n
  4. GDL-Vize Weselsky: “Wir lassen uns von der Bahn nicht veralbern”<\/strong>
    \nDie GDL sollte die Forderungen bei ihrem ureigenen Lokomotivführer-Tarifvertrag mit Transnet und GDBA abstimmen – und der Gipfel: Wenn die Gewerkschaften sich mit ihren Ansprüchen nicht einigen können, sollten sie sich einer Schlichtung unterwerfen. Bevor sie überhaupt Forderungen an den Vorstand stellen, das muss man sich mal vorstellen. Auf Deutsch: Wir sollten nicht selbst aushandeln können, was die Lokführer verdienen. Wir fühlen uns von der Bahn veralbert.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a><\/li>\n
  5. Thomas Fricke: Sprechzettel für Weihnachten<\/strong>
    \nWie Sie die Sorge des Onkels aus Amerika vor Deutschlands Abgleiten in die zentral gelenkte Staatswirtschaft dämpfen sollten.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Den Sprechzettel müssen Sie unbedingt lesen, falls Sie während eines Familientreffens über die Festtage wieder mal mit einem verwandten Unternehmer oder einem FDP- oder CDU-Mitglied oder einen Agenda-Sozi zusammentreffen. Sie können die liebe Verwandtschaft dann auch gleich noch fragen, warum in Deutschland noch immer weiter von unten nach oben umverteilt werden soll.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Parteiaustritte<\/strong>\n