
{"id":2854,"date":"2007-12-21T10:27:05","date_gmt":"2007-12-21T09:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2854"},"modified":"2007-12-21T10:47:16","modified_gmt":"2007-12-21T09:47:16","slug":"hinweise-des-tages-553","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2854","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=2854&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Gerechtigkeit f\u00e4ngt unten an <\/strong><br>\nMit der Pseudodebatte um Managergeh\u00e4lter kaschieren CDU und SPD die Wirklichkeit der Gro\u00dfen Koalition. Beim Erbschaftssteuerrecht verschenkt die Regierung eine Chance zur sozialen Gerechtigkeit. Was diese Regierung wirklich will, wenn es um die deutsche Verm\u00f6gensunwucht geht, zeigt dagegen der auf die Herren Koch und Steinbr\u00fcck zur\u00fcckgehende und diese Woche vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts, die r\u00fcckwirkend ab Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Es w\u00e4re eine Chance gewesen, die von Union und SPD gleicherma\u00dfen beklagte Gerechtigkeitsl\u00fccke ein bisschen kleiner zu machen. Denn man muss dazu wissen, dass in einer Gesellschaft, in der die oberen zehn Prozent zwei Drittel des Verm\u00f6gens halten, allenfalls das Top-Drittel der Gesellschaft \u00fcberhaupt etwas Nennenswertes zu vermachen hat. Aber statt dort oben etwas abzuknapsen, d\u00fcrfen die Hinterbleibenden dieser Schicht \u2013 also nicht durch Leistung, sondern durch Geburt oder Heirat qualifizierte Menschen \u2013 k\u00fcnftig noch ein paar Hunderttausend Euro mehr steuerfrei einstreichen als zuvor. Die unteren zwei Drittel werden ihr qua Erwerbst\u00e4tigkeit verdientes Geld weiterhin brav versteuern und folglich auch in der n\u00e4chsten Generation nichts erben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/450\/148100\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzministerium schweigt zum Einfluss von Bertelsmann auf die Unternehmenssteuerreform<\/strong><br>\nDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Anfrage von Lobbycontrol zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endg\u00fcltig abgelehnt. Einzig eine simple Aufstellung der Stellungnahmen von Verb\u00e4nden zur Unternehmenssteuerreform ohne weitere Angaben stellte das Ministerium zur Verf\u00fcgung \u2013 und erwies sich damit als Informationsblocker erster G\u00fcte. Die bisherigen Verz\u00f6gerungen des Ministeriums haben damit eine \u00f6ffentliche Debatte der m\u00f6glichen Einflussnahme behindert, auf die eine Klage gezielt h\u00e4tte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2007\/12\/finanzministerium-blockt\/\">Lobbycontrol<\/a><\/li>\n<li><strong>Herzst\u00fcck der Hartz-Reform verfassungswidrig: ARGEN sind unzul\u00e4ssige Mischverwaltung. Sozialinitiativen f\u00fcrchten noch gr\u00f6\u00dfere Zumutungen f\u00fcr Erwerbslose<\/strong><br>\nSozial- und Arbeitsloseninitiativen halten die Praxis, wonach Betreuung und Versorgung aus einer Hand erfolgen m\u00fcssen, trotz aller Kritik vom Grundsatz f\u00fcr richtig. Konsequenz des Urteilsspruchs m\u00fcsse eine \u00bbbundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung unter der Tr\u00e4gerschaft der BA\u00ab sein, mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) am Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Andernfalls drohe eine Rekommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen, warnte der BAG-SHI-Vorsitzende Andreas Geiger. Die Folgen w\u00e4ren \u00bbfatal: In \u00fcber 530 Verwaltungskreisen w\u00fcrden die Menschen unterschiedlichen Anweisungen zur Durchf\u00fchrung der Sozialgesetze ausgeliefert sein.\u00ab<br>\nEben diese Gefahr zeichnet sich jedoch ab, sollte das Modell der so genannten Optionskommunen, das von gegenw\u00e4rtig 69 Gebietsk\u00f6rperschaften praktiziert wird, fl\u00e4chendeckend umgesetzt werden. Dort werden Langzeitarbeitslose in kommunaler Eigenregie betreut, der Bund schie\u00dft lediglich Gelder zu. In vielen dieser F\u00e4lle werde noch \u00bbeigenm\u00e4chtiger und willk\u00fcrlicher\u00ab mit Betroffenen umgegangen, hat man bei Tacheles erfahren.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/12-21\/044.php?print=1%20\">junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg07-118.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a><\/li>\n<li><strong>GDL-Vize Weselsky: \u201eWir lassen uns von der Bahn nicht veralbern\u201c<\/strong><br>\nDie GDL sollte die Forderungen bei ihrem ureigenen Lokomotivf\u00fchrer-Tarifvertrag mit Transnet und GDBA abstimmen \u2013 und der Gipfel: Wenn die Gewerkschaften sich mit ihren Anspr\u00fcchen nicht einigen k\u00f6nnen, sollten sie sich einer Schlichtung unterwerfen. Bevor sie \u00fcberhaupt Forderungen an den Vorstand stellen, das muss man sich mal vorstellen. Auf Deutsch: Wir sollten nicht selbst aushandeln k\u00f6nnen, was die Lokf\u00fchrer verdienen. Wir f\u00fchlen uns von der Bahn veralbert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,524717,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: Sprechzettel f\u00fcr Weihnachten<\/strong><br>\nWie Sie die Sorge des Onkels aus Amerika vor Deutschlands Abgleiten in die zentral gelenkte Staatswirtschaft d\u00e4mpfen sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne%20Thomas%20Fricke%20Hilfe%20Oma\/295518.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Den Sprechzettel m\u00fcssen Sie unbedingt lesen, falls Sie w\u00e4hrend eines Familientreffens \u00fcber die Festtage wieder mal mit einem verwandten Unternehmer oder einem FDP- oder CDU-Mitglied oder einen Agenda-Sozi zusammentreffen. Sie k\u00f6nnen die liebe Verwandtschaft dann auch gleich noch fragen, warum in Deutschland noch immer weiter von unten nach oben umverteilt werden soll.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Parteiaustritte<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Clement will bei Rot-Rot die SPD verlassen<\/strong><br>\nSollte es eine weitere Ann\u00e4herung der Sozialdemokraten an die Linkspartei geben, w\u00fcrde Wolfgang Clement aus der SPD austreten. Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident sieht seine Schmerzgrenze bei \u00abLafontaine-Rot\u00bb.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/deutschland\/853611.html\">Netzeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt2m1\/deutschland\/artikel\/432\/149075\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>CDU-Verband l\u00f6st sich auf<\/strong><br>\nEin kompletter CDU-Ortsverband in Schleswig-Holstein hat sich aus Protest gegen die \u201eungerechte\u201c und \u201eunsoziale\u201c Politik der Union in Bund und Land aufgel\u00f6st. \u201eWir haben die Schnauze richtig voll\u201c, sagte Ortsverbandschef Ludger Korten. Die Vorstandsmitglieder seien es leid, gegen ihre eigene \u00dcberzeugung eine Politik zu vertreten, die \u201eauf dem R\u00fccken des Normalb\u00fcrgers\u201c, zu Lasten des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und Rentner und zugunsten der Konzerne und des Gro\u00dfkapitals gemacht werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1261111&amp;\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese Gegen\u00fcberstellung zeigt nur, wie weit rechts Clement selbst von der CDU-Basis steht. Das Interview der SZ ist insofern lesenswert, weil dort so ziemlich alle Positionen der neoliberalen Rezepte zur\u00fcck in die Steinzeit vertreten werden. Es wird auch deutlich, dass diese Leute einen Systemwechsel, weg vom Wohlfahrtsstaat des Grundgesetzes, anstreben.<br>\nDie SZ fragt zwar Clement lang und breit \u00fcber Leih- und Zeitarbeit aus. An keiner Stelle wird allerdings erw\u00e4hnt, dass Clement Aufsichtsratsmitglied der Berliner Dussmann-Gruppe ist. Dussmann ist bekannt f\u00fcr besonders niedrige L\u00f6hne und schlechte Arbeitsbedingungen.<br>\nClement ist neben zahlreichen anderen Jobs (<a href=\"?p=2809\">Vgl. Hinweise vom 3.12.07 Ziffer 5<\/a>) Chairman des Adecco-Institut (Adecco ist der Welt gr\u00f6\u00dfter Leiharbeitsvermittler) und Vorsitzender des Beirats der DIS Deutscher Industrie Service AG (einer der gro\u00dfen deutschen Personaldienstleister). Dazu Clement: \u201eMindestl\u00f6hne, neue Zeitarbeitsregeln, das sind doch alles Abwehrma\u00dfnahmen\u201c, der Aufstieg in Jobs finde in der Zeitarbeit statt. Zeitarbeit sei das Modell der Zukunft. Nicht nur diese Aussagen beweisen: Clement ist nur noch Lobbyist mit SPD-Parteibuch. Es ist ein Trauerspiel, dass die SZ solchen Lobbyisten unkritisch eine ganze Seite als Plattform f\u00fcr ihre Propaganda bietet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Aktivistische Investoren auf dem Vormarsch<\/strong><br>\nUngeduldige aktivistische Investoren \u00fcben Druck auf das Management von Unternehmen aus. Zu den j\u00fcngsten F\u00e4llen z\u00e4hlen Cadbury Schweppes, Philips, HSBC, ABN Amro und Valora. Besonders Hedge-Funds tun sich hier hervor und verwenden immer h\u00e4rtere Taktiken. Dabei gelingt es ihnen oft, die Kontrolle in Unternehmen zu \u00fcbernehmen, obwohl sie nur \u00fcber geringe Anteile verf\u00fcgen. Dies liege daran, dass das Management der Unternehmen oft nicht hart genug k\u00e4mpfe, mangelnde Erfahrung im Umgang mit solchen Investoren habe und ihnen nicht gewachsen sei. Wenn solche Akteure attackierten, m\u00fcsse man hart zur\u00fcckschlagen, sagt ein Marktbeobachter. Letztlich schafften die aktivistischen Fonds trotz ihrem Ziel, die Rendite zu steigern, wenn auch nicht immer den Wert, sagt Christophe Gr\u00fcnig von Harcourt Investment Consulting. Sie k\u00f6nnten gar Wert vernichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/boersen_und_maerkte\/aktivistische_investoren_auf_dem_vormarsch_1.601450.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>IMK-Report Nr. 25: Der Abschwung kommt<\/strong><br>\nIm j\u00fcngsten Aufschwung konnte Deutschland seinen Wachstumsr\u00fcckstand im internationalen Vergleich kaum verringern. Insbesondere bei der Binnennachfrage holte Deutschland trotz des st\u00e4rkeren BIP-Zuwachses im Jahr 2006 nicht auf. Die kr\u00e4ftige Investitionst\u00e4tigkeit konnte die Konsumschw\u00e4che nicht ausgleichen.<br>\nVor dem Hintergrund der Finanzmarktverwerfungen, der deutlichen Wechselkurs\u00e4nderungen und der Preissch\u00fcbe d\u00fcrfte sich das Wachstum im kommenden Jahr bei nach wie vor relativ hohen Inflationsraten weltweit merklich abschw\u00e4chen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_25_2007.pdf\">IMK [PDF \u2013 1,3 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in den autorit\u00e4ren Staat<\/strong><br>\nDer Gro\u00dfe Lauschangriff und das erst j\u00fcngst verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung \u2014 nicht erst seit Wolfgang Sch\u00e4uble und 9\/11, sondern schon zu Zeiten Schilys und Kanthers arbeiteten Bundesregierungen verschiedener Couleur an einer neuen Sicherheitsstruktur, die das Spannungsverh\u00e4ltnis von Freiheit und Sicherheit eindeutig zugunsten der Sicherheit aufl\u00f6st. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt eindr\u00fccklich vor diesem Marsch in den autorit\u00e4ren Staat und illustriert, wie sich Gesetzesvorhaben der Bundesregierung \u00fcber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen. Droht das Grundgesetz durch den neuen \u201ePr\u00e4ventivstaat\u201c zur leeren H\u00fclle ausgeh\u00f6hlt zu werden?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2742\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Hirsch macht ernst mit Verfassungsbeschwerde<\/strong><br>\nDie Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache, ab 1. Januar wird das Kommunikationsverhalten aller B\u00fcrger protokolliert und archiviert. Ihre Gegner wollen den Kampf gegen die Voll\u00fcberwachung aber nicht aufgeben: Als erster legt nun der FDP-Politiker Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/0,1518,524610,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Kinderkrebsstudie: Atomlobby vertuscht<\/strong><br>\nExperten kritisieren die Verharmlosung der Resultate. Die Wirkung von Radioaktivit\u00e4t auf Kleinkinder, auf den Embryo, die Auswirkung der Strahlenbelastung der Eltern vor der Empf\u00e4ngnis werde ignoriert, obwohl gerade hier \u00bbdie Empfindlichkeit extrem hoch\u00ab sei, sagte Wolfgang Hoffmann von der Universit\u00e4t Greifswald. \u00bbDie Studie sollte wohl nachweisen, dass da kein Zusammenhang besteht\u00ab, kommentierte Hoffmann die Versuche der Leiterin der Studie, Maria Blettner von der Universit\u00e4t Mainz, ihre eigene Arbeit zu demontieren. \u00bbF\u00fcr eine renommierte Wissenschaftlerin ist das ein sehr eigenartiges Verhalten\u00ab, f\u00fcgte sein Kollege Eberhard Greiser hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/12-20\/044.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Ausschreibung der AOK: Der Ausverkauf beginnt<\/strong><br>\nEnde November hat die AOK Baden-W\u00fcrttemberg die haus\u00e4rztliche Versorgung f\u00fcr das gesamte Bundesland ausgeschrieben. Nach \u00a7 73b SGB V sind die Kassen angehalten, besondere Programme f\u00fcr die haus\u00e4rztliche Versorgung anzubieten. Diese Programme m\u00fcssen nicht \u00fcber die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen organisiert und abgerechnet werden.<br>\nHiermit soll die haus\u00e4rztliche Versorgung f\u00fcr eine Krankenkasse aus der allgemeinen medizinischen Versorgung ausgegliedert werden.<br>\nDer vd\u00e4\u00e4 sieht darin eine Gef\u00e4hrdung der Patientenversorgung. Sollte dieses Beispiel Schule machen, so wird es zu einer Zersplitterung der medizinischen Versorgung mit unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Versorgung kommen. Dieser Weg hat keinen erkennbaren Nutzen f\u00fcr Versicherte und Patienten. Das Angebot medizinischer Leistungen wird f\u00fcr die Patienten noch un\u00fcbersichtlicher. Das Beispiel USA zeigt, dass es falsch ist zu glauben, Markt und Konkurrenz w\u00fcrden die Preise in der Medizin dr\u00fccken. Das Gegenteil wird der Fall sein: die doppelte Abrechnungsstruktur wird die Verwaltungskosten erh\u00f6hen, den b\u00fcrokratischen Aufwand der niedergelassenen \u00c4rzte steigern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdaeae.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=163&amp;Itemid=1\">Verein demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Vorwahlkampf in den USA: Alles Neoliberale<\/strong><br>\nWenn man ihn auf die Begeisterung amerikanischer Linksliberaler f\u00fcr Barack Obama und Hillary Clinton anspricht, kann sich Walter Benn Michaels, Literaturprofessor an der Universit\u00e4t von Chicago, schnell in Rage reden. Beide st\u00fcnden, so Michaels, f\u00fcr einen \u201eundefinierten, vagen\u201c gesellschaftlichen Wandel sowie f\u00fcr einen \u201eleeren Begriff von Diversit\u00e4t\u201c. Und somit stellten sie keinen Fortschritt f\u00fcr die US-Gesellschaft dar, sondern das Gegenteil: Sie seien \u201eein Symptom f\u00fcr alles, was in Amerika schief l\u00e4uft\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/?em_cnt=1260985\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2854"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2854\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}